Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 82-462 KI-generiert

Parliamentary Interpellation on Foreign Diplomatic Presence and Espionage Risks

Geschäftsnummer VPB 82-462
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns an interpellation by a parliamentarian questioning the number of foreign diplomats and officials in Switzerland and the potential for espionage. The parliamentarian argued that Switzerland's open policies and numerous international organizations made it a potential hub for espionage. The government responded by explaining its existing system for tracking foreign personnel, noting that while bilateral relations allow for some control over numbers, influencing staff levels within international organizations is more complex due to host country agreements. The government also detailed various countermeasures already in place to combat espionage, including careful vetting of diplomatic personnel and, in severe cases, expulsion or denial of entry. While acknowledging the risk, the government indicated its commitment to monitoring the situation and coordinating interdepartmental efforts to address security concerns.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Parliamentary Interpellation on Foreign Diplomatic Presence and Espionage Risks: The parliamentarian argued that Switzerland's open policies and numerous international organizations made it a potential hub for espionage. The government responded by explaining its existing system for tracking foreign personnel, noting that while bilateral relations allow for some control over numbers, influencing staff levels within international organizations is more complex due to host country agreements. The government also detailed various countermeasures already in place to combat espionage, including careful vetting of diplomatic personnel and, in severe cases, expulsion or denial of entry. While acknowledging the risk, the government indicated its commitment to monitoring the situation and coordinating interdepartmental efforts to address security concerns.

Schlagwörter

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diplomatisches Personal parlamentarisches System Bedrohung der inneren Sicherheit Internationale Beziehungen Spionage parlamentarische Immunität
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Volltext

8. Oktober 1982 N 1441 Interpellation Hofmann

Bahnverbindung zwischen Brig, Andermatt und Disentis zu #ST# 82.462

gewährleisten. Um dieses Vorhaben realisieren zu können,

sind insbesondere die erforderlichen Mittel für Lawinenver- Interpellation Hofmann

bauungen und Aufforstungen bereitzustellen. Ausländische Diplomaten und Funktionäre

Texte du postulat du 21 juin 1982 Diplomates et fonctionnaires étrangers

Le Conseil fédéral est invité à prendre sans tarder les

mesures nécessaires afin d'assurer une liaison ferroviaire

ouverte toute l'année entre Brigue, Andermatt et Disentis.

Pour y parvenir, il faut notamment accorder les crédits

nécessaires aux travaux de protection contre les ava- Wortlaut der Interpellation vom 24. Juni 1982

lanches ainsi qu'aux reboisements. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Zahl der Diplo-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Bacciarini, maten und Funktionäre ausländischer Staaten in unserem

Biderbost, Bircher, Blunschy, Bühler-Tschappina, Cantieni, Lande so weit zu reduzieren, dass die Schweiz nicht eine

de Chastonay, Couchepin, Darbellay, Dirren, Dürr, Huggen- Plattform internationaler Spionage- und Agententätigkeit

berger, Jost, Kaufmann, Keller, Koller Arnold, Kühne, Mül- gegenüber anderen Ländern und gegenüber ihr selbst ist?

ler-Luzern, Nussbaumer, Oehler, Ogi, Pedrazzini, Pini, Rubi, Besteht insbesondere die Möglichkeit, die Zahl der nach-

Scherer, Segmüller, Spiess, Steinegger, Ziegler-Solothurn richtendienstlich tätigen Funktionäre bei den internationalen

(30) Organisationen mit Sitz in Genf zu reduzieren?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Texte de l'interpellation du 24 juin 1982

Am 25. Juni 1982 kann der 15 442 Meter lange Furka-Basis- Que pense faire le Conseil fédéral pour que le nombre des

diplomates et fonctionnaires en poste dans notre pays soit

tunnel eröffnet werden. Damit wird auf einer weiten Strecke

réduit dans une mesure qui évite à la Suisse de devenir une

eine wintersichere Verbindung zwischen den Kantonen Wal-

plaque tournante de l'espionnage et de l'activité déployée

lis und Uri verwirklicht. Diese Ost-West-Verbindung ent-

par les agents internationaux au détriment de la Suisse

spricht einem dringenden Bedürfnis. Leider bestehen aber

elle-même et d'autres pays? A-t-on notamment la

noch einige Lawinenzüge zwischen Realp und Andermatt

possibilité d'obtenir une réduction des fonctionnaires

sowie zwischen Andermatt und Rueras. Dies bewirkt, dass

die Bahnverbindung bei grösseren Schneefällen für längere travaillant pour des services de renseignements auprès des

organisations internationales qui ont leur siège à Genève?

Zeit unterbrochen wird. So musste der Bahnbetrieb in den

letzten Jahren zwischen 11 und 44 Tagen wegen Lawinen- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

niedergängen oder wegen akuter Lawinengefahr eingestellt Es stellt sich die Frage: Wie weit ist die Schweiz eine inter-

werden.

nationale Spionage- und Agenteninsel?

Im letzten Jahrzehnt wurden verschiedene Verbauungen

In der Schweiz sind rund 125 Länder durch diplomatische

zum Schütze der Bahnanlagen gegen Naturgewalten ausge-

Missionen vertreten. In Bern zählen wir rund 70 Botschaften

führt. Trotz diesen wesentlichen Verbesserungen bestehen

und Gesandtschaften, rund 50 Länder lassen sich durch

noch einige Gefahrenstellen, insbesondere östlich Realp Botschaften, die sich im angrenzenden Ausland befinden,

(«in den Mieschen») und im Gebiet Oberalp «West» (die vertreten. Die Zahl der ausländischen Diplomaten hat sich

Hänge Grossboden und Strahlgand). Die Bauorgane haben,

auf über 700, diejenige ihres Verwaltungs- und technischen

in Zusammenarbeit mit den kantonalen Forstorganen, ent- Personals auf über 600 erhöht. Alle diese Botschaften sind

sprechende Verbauungsprojekte ausgearbeitet. Wegen feh-

durch die Eidgenossenschaft akkreditiert. Zusätzlich gibt es

lenden Finanzierungsmöglichkeiten konnten sie jedoch

in Genf über 100 ständige Missionen, Delegationen und

nicht ausgeführt werden. Aufgrund der Kreditrestriktionen

Beobachtungsbüros fremder Staaten, die bei den interna-

wurden nämlich nur noch Lawinenverbauungsprojekte vom

tionalen Organisationen akkreditiert sind, sowie zahlreiche

Bund subventioniert, die unmittelbar zum Schütze bewohn-

Sondermissionen; sie zählen nach dem Bericht des Bun-

ter Siedlungen bestimmt sind.

desrates über seine Geschäftsführung im Jahre 1980 insge-

Im Hinblick auf den durchgehenden Winterbetrieb mit dem

samt 2326 Mitarbeiter, d. h. 246 mehr als im Vorjahr. In Bern

Furka-Basistunnel und in Anbetracht der Bedeutung einer und in Genf kommen dazu Familienangehörige und das

wintersicheren Bahnverbindung zwischen den Bergkanto-

Hauspersonal vom Chauffeur bis zur Köchin. Es wäre von

nen Wallis, Uri und Graubünden wird der Bundesrat

Interesse, vom Bundesrat Auskunft zu erhalten, wie viele

ersucht, die erforderlichen Mittel für Lawinenverbauungen

Personen auf einzelnen Botschaften tatsächlich im Einsatz

und Aufforstungen bereitzustellen, damit die vorbereiteten

sind. Versucht man als SVP-Parlamentarier darüber zum

Projekte der Furka-Oberalpbahn verwirklicht werden kön-

Beispiel auf einer östlichen Botschaft genaue Zahlen zu

nen. Sofern dies mit den ordentlichen Mitteln nicht möglich

erhalten, stösst man auf eine Mauer des Schweigens.

ist, soll bereits im Budget 1983 eine angemessene Erhö-

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten weist in

hung der betreffenden Kreditpositionen erfolgen. -seiner vorletztjährigen Liste über die Mitglieder des diplo-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates matischen Corps der Botschaft der Sowjetunion ganze 25

Déclaration écrite du Conseil fédéral Namen aus. Es wird gesagt, hier fehle mindestens eine Null.

Zu den bei der Eidgenossenschaft und bei den internationa-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. len Organisationen akkreditierten Diplomaten kommen rund

Er kann jedoch in zeitlicher Hinsicht angesichts der Finanz- 11 750 Beamte hinzu, die bei den in der Schweiz niederge-

lage des Bundes keine Zusicherungen abgeben. Die finan- lassenen internationalen Organisationen tätig sind.

ziellen Möglichkeiten werden geprüft. Die hohe Zahl der Diplomaten und Funktionäre ausländi-

Überwiesen - Transmis scher Staaten in unserem Lande zwingt die Frage geradezu

auf, wie weit die Schweiz zur Drehscheibe internationaler

Spionage- und Agententätigkeit geworden ist. Die Voraus-

setzungen für eine Spionagetätigkeit sind bei uns beson-

ders günstig:

Eine dreisprachige Schweiz mit

- einer offenen Informationspolitik,

- einer Anhäufung internationaler Organisationen,

- einem unterdotierter Staatsschutz, der es vor allem zah-

lenmässig nicht mit den Routiniers aufnehmen kann.

182-N

Interpellation Hofmann 1442 N 8 octobre 1982

Ich fragte daher den Bundesrat in einer Interpellation an, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

was er zu tun gedenkt, um die Zahl der Diplomaten und Rapport écrit du Conseil fédéral

Funktionäre ausländischer Staaten in unserem Lande so

In der Zeit von 1948 bis 1981 wurden über 100 Diplomaten

weit zu reduzieren, dass die Schweiz nicht eine Plattform

und Funktionäre internationaler Organisationen, davon über

internationaler Spionage- und Agententätigkeit gegenüber

80 Prozent aus Oststaaten, nachrichtendienstlicher Aktivitä-

anderen Ländern ist und dass sie auch nicht eine Plattform

ten überführt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit

für internationale Spionage- und Agententätigkeit darstellt,

einer hohen Zahl ausländischer Diplomaten und Funktio-

die sich gegen unser Land, gegen unsere Selbstbehaup-

näre auch die Gefahr der Spionage wächst.

tung und unsere Freiheit richtet. Es stellt sich ferner die

Das Problem stellt sich im bilateralen Bereich (Botschaften

Frage, ob unser Staatsschutz zersplittert ist.

in Bern; Konsulate in der Schweiz) grundsätzlich anders als

Von Interesse ist auch, wie weit bei der Spionageabwehr

im multilateralen Bereich (ausländische UN-Missionen in

erschwerend ins Gewicht fällt, dass bei uns der Staats-

Genf; internationale Organisationen in der Schweiz). Die

schutz, gegliedert nach sicherheitspolitischen, militärpoliti-

beiden Bereiche sind dementsprechend getrennt zu

schen und aussenpolitischen Aspekten, in drei verschiede-

betrachten,

nen Departementen untergebracht ist, nämlich im Justiz-

und Polizeidepartement, im Militärdepartement und im a. Bilateraler Bereich

Departement für auswärtige Angelegenheiten. Mich interes- 1. Zur Frage des Personalbestandes und seiner Erfassung:

siert, Aufschluss zu erhalten, ob es ein gemeinsames Das EDA führt eine Kontrolle über sämtliche Personenkate-

Sicherheitskonzept der drei Departemente gibt und wie es gorien an Botschaften und Konsulaten, die vom EDA regi-

allfällig funktioniert. striert werden und von ihm eine Identitätskarte erhalten. Die

Allgemein ist bei mir der Eindruck entstanden, es handele Angaben sind aufgeschlüsselt für Botschaften in diplomati-

sich bei den aufgedeckten Spionagefällen eher um Zufälle, sche Vertreter (mit eigentlichen diplomatischen Funktio-

unser Staatsschutz sei vergleichbar mit einer Feuerwehr, nen), AT-Beamte (Kanzleipersonal, Schreibkräfte, Überset-

die zum Einsatz darauf angewiesen ist, dass ihr etwas zu zer usw.), dienstliches Hauspersonal (Weibel, Ausläufer,

Ohren kommt. Der Fall Jeanmaire ist noch nicht verdaut. Gärtner, Chauffeure usw.) und private Hausangestellte (im

Nichts liess im vorletzten Geschäftsbericht des Bundesra- persönlichen Dienst eines Botschaftsangehörigen stehen-

tes darauf schliessen, dass sich die Spionageabwehr des Hauspersonal); für Konsulate in konsularische Vertreter

wesentlich verbessert hätte. (mit eigentlichen konsularischen Funktionen), Konsularan-

Im Geschäftsbericht des Bundesrates über das Jahr 1979 gestellte (entsprechend dem AT-Personal an Botschaften)

wurden dem verbotenen Nachrichtendienst ganze 19 Zeilen und konsularisches Dienstpersonal (entsprechend den

gewidmet. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, übrigen beiden Kategorien für Botschaften). Auch die Ehe-

dass damit nicht einmal die Spitze des Eisberges erfasst partner und Kinder werden erfasst.

wurde. Im Kapitel politische Polizei konnte man nachlesen, Die Erfassung ist lückenlos, da die Identitätskarte nur abge-

dass 32 Spionageagenten die Einreise in die Schweiz ver- geben wird, wenn die betreffende diplomatische Vertretung

wehrt wurde. Diese Mitteilung lässt auf einen beängstigend einen Fragebogen mit allen sachdienlichen Angaben zu der

hohen Andrang von Agenten schliessen. Der Bericht des in Frage stehenden Person vorlegt. Dies sind die unabding-

Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahre 1980 baren Voraussetzungen für die Regelung des Aufenthalts-

weist auf eine nachgewiesene Spionagetätigkeit von Ange- status dieser Personen durch das EDA.

hörigen der Botschaften von Oststaaten hin. Die erwähnte Kontrolle erstreckt sich nicht auf die bei Bot-

Das unbehagliche Gefühl bleibt, dass gewisse Leute, die schaften oder Konsulaten beschäftigten schweizerischen

das Abkommen von Helsinki als reinen Papierwisch Lokalangestellten; als Schweizer erhalten sie keine Identi-

betrachten, sich die ungenügende Spionageabwehr der tätskarte des EDA und brauchen dementsprechend dem

Schweiz zunutze machen. Der Sinn meiner Interpellation ist EDA auch nicht gemeldet zu werden.

es, hier unbedingt und mit allem Nachdruck einen Riegel zu Zum Hinweis des Interpellanten, die publizierte Diplomaten-

schieben. Zusammengefasst ersuche ich den Bundesrat liste erwähne nur einen Bruchteil des tatsächlichen Mitar-

um die Beantwortung folgender Fragen: beiterbestandes der Botschaften, ist zu bemerken, dass

dieses Vorgehen keineswegs darauf abzielt, die tatsächli-

- Sind dem Bundesrat die genauen Zahlen der in den Bot-

chen Verhältnisse zu verschleiern; vielmehr entspricht es

schaften und Gesandtschaften in Bern beschäftigten Per-

einer international von allen Aussenministerien geübten

sonen bekannt? Wie werden sie erfasst und kontrolliert?

Usanz: die vom Aussenministerium publizierte Diplomatenli-

(Die offizielle Liste der Diplomaten gibt darüber keinerlei

genügende Auskunft.) ste enthält nur die diplomatischen Mitarbeiter der Botschaf-

ten, die Konsularliste nur die konsularischen Mitarbeiter der

- Welche Möglichkeiten besitzt der Bundesrat, um offen- Konsulate, nicht aber die Mitarbeiter der anderen Katego-

sichtlich überhöhte Belegschaften von Botschaften und rien.

Gesandtschaften zu reduzieren?

2. Möglichkeit einer Beschränkung der Personalbestände:

- Welche Möglichkeiten hat der Bundesrat, die Verhält- Eine generelle Reduktion der heutigen Personalbestände,

nisse über die Zahl der nachrichtendienstlich tätigen Funk- wie sie Nationalrat Hofmann anregt, wäre - rein theoretisch

tionäre bei den internationalen Organisationen mit Sitz in - zwar möglich; sie wäre aber geeignet, schwerwiegende

Genf transparenter zu machen und zu hohe Bestände abzu- negative Folgen für unsere eigenen Interessen im anderen

bauen, ohne dass unsere Rolle als Gastgeberland tangiert Staat nach sich zu ziehen. Die Forderung nach Reduktion

wird? wäre in der Tat gleichbedeutend mit der Forderung nach

- Und als Letztes: Gibt es eine Koordination in der Spio- Abreise einer gewissen Zahl ausländischer Mitarbeiter; sol-

nage- und Agentenabwehr zwischen dem Justiz- und Poli- ches wird aber in den Beziehungen zwischen Staaten als

zeidepartement, dem Departement für auswärtige Angele- unfreundlicher Akt betrachtet, weshalb mit entsprechenden

genheiten, dem Militärdepartement und eventuell auch dem Retorsionsmassnahmen gegenüber der Schweiz gerechnet

Volkswirtschaftsdepartement (Problem der Wirtschaftsspio- werden müsste.

nage)? Hingegen kann die Schweiz im Falle der bei unseren Behör-

Seit dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan, seit den bilateral akkreditierten Diplomaten und Konsularbeam-

sich dieser rote Riese immer weiter über die Weltkarte aus- ten gemäss Artikel 11 des Wiener Übereinkommens vom

breitet, sind dies alles Fragen, deren Beantwortung nicht 18. April 1961 über die diplomatischen Beziehungen (bzw.

auf die lange Bank geschoben werden darf. Eine klare Stel- gemäss Art. 20 des Wiener Übereinkommens vom 24. April

lungnahme des Bundesrates ist erforderlich. Niemand, der 1963 über konsularische Beziehungen) verlangen, dass der

sich der Freiheit unseres Landes verpflichtet fühlt, kann ein Bestand ausländischer Missionen und Konsulate in den

Interesse daran haben, dass wir eine internationale Spio- Grenzen gehalten wird, die wir in Anbetracht unserer Ver-

nageinsel sind. Die Verantwortung ist zu gross. hältnisse sowie der Bedürfnisse der betreffenden Mission

8. Oktober 1982 1443 Interpellation Hofmann

. bzw. des Konsulates für angemessen halten. Der Bundesrat Bereich zu beeinflussen, sind wegen der Sitzabkommen,

verfolgt deshalb den Bestand und die Bestandeserhöhun- die der Bundesrat mit den in der Schweiz niedergelassenen

gen genau und wacht darüber, dass diesbezüglich das Organisationen abgeschlossen hat und die deren rechtliche

Mass nicht überschritten wird, das im Hinblick auf die Inten- Stellung in der Schweiz umschreiben, viel geringer als im

sivierung der internationalen Beziehungen vertretbar ist. bilateralen Bereich. Aufgrund dieser Sitzabkommen sind die

Bei der Prüfung des Gesuches um Akkreditierung eines internationalen Organisationen befugt, ihre Tätigkeit selb-

Botschafters haben andere zuständige oder interessierte ständig zu gestalten.

Departemente oder Dienste in jedem Fall Gelegenheit, sich Sie werden meist durch ihr Statut verpflichtet, die Auswahl

zum Kandidaten zu äussern; grundsätzlich gilt dasselbe der Bediensteten auf möglichst breiter geographischer

auch für die weiteren Kategorien von diplomatischen oder Grundlage vorzunehmen. Die Kriterien, die diesbezüglich im

konsularischen Mitarbeitern. Es ist somit Gewähr dafür Einvernehmen mit allen Mitgliedstaaten angewandt werden,

geboten, dass auch den schweizerischen Sicherheitsan- kann die Schweiz als Gastland nicht beeinflussen. Immerhin

sprüchen Rechnung getragen wird. hat sich die Schweiz das Recht vorbehalten, immer dann zu

Der Mitarbeiterbestand einer diplomatischen (oder konsula- intervenieren, wenn Sicherheitsgründe es erfordern.

rischen) Vertretung kann übrigens in keinem Fall absolut Hinsichtlich der Mitarbeiter ständiger Missionen in Genf

konstant gehalten werden, sondern er fluktuiert ständig um besitzen wir hier eine gewisse Bewegungsfreiheit. Sie ist

einen kleinen Prozentsatz des Totalbestandes, weil alle Mit- geringer bei internationalen Beamten. Doch können nöti-

arbeiter nach einer gewissen Zeit wieder transferiert wer- genfalls auch in diesem Sektor aufgrund der mit internatio-

den; dadurch ergeben sich unvermeidlich vorübergehende nalen Organisationen abgeschlossenen Sitzabkommen und

Vakanzen (wenn der Vorgänger vor Ankunft seines Nachfol- in Zusammenarbeit mit diesen entsprechenden Massnah-

gers abreist) oder vorübergehende Doppelbesetzungen men getroffen werden,

(wenn der Nachfolger einige Zeit, zwecks Einarbeitung, c. Abwehrmassnahmen

neben seinem Vorgänger arbeitet). Je nach dem Stichtag Die Interpellation von Herrn Nationalrat Hofmann entspringt

ergeben sich somit unterschiedliche Effektivbestände, ohne der Sorge um eine zunehmende nachrichtendienstliche

dass der eigentliche Totalbestand sich geändert zu haben Gefahr in unserem Land.

braucht. Um die Spionagetätigkeit wirksam einzudämmen, hat der

Für den relativ hohen Personalbestand gewisser ausländi- Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 3. September 1980

scher Vertretungen in der Schweiz wird geltend gemacht, zu den durch den Fall Jeanmaire ausgelösten Berichten der

dass aus sprachlichen und/oder politischen Gründen auch Geschäftsprüfungs- und der Militärkommission des Natio-

jegliche Hilfsarbeit - die in anderen Botschaften von lokal nalrates vom 29. Mai 1979 diverse Massnahmen ins Auge

angestellten Kräften erledigt wird - praktisch nur von eige- gefasst, die heute in Kraft sind:

nen Staatsangehörigen besorgt werden könne.

- Er verlangt, dass in den Gesuchen aller bei den Schwei-

Der relativ hohe Mitarbeiterbestand der sowjetischen Bot- zer Behörden zu akkreditierenden Diplomaten und Funktio-

schaft habe seinen Grund unter anderem darin, dass die näre der Name des abzulösenden Beamten bekanntzuge-

UdSSR, wie die anderen Oststaaten, ein Staatshandelsland ben ist. Wird ein Gesuch für die Akkreditierung eines neuen

sei; kommerzielle Funktionen, die in privatwirtschaftlich Beamten mit der Aufnahme zusätzlicher Tätigkeiten begrün-

organisierten Ländern der Privatwirtschaft überlassen blei- det, so wird die Bedürfnisfrage - auch im Sinne des Gegen-

ben, seien deshalb staatlichen Funktionären und Beamten

rechts - eingehend geprüft.

übertragen. Dementsprechend seien in der Botschaft der

UdSSR in Bern auch die sowjetische Handelsvertretung - Bei der Abberufung eines Funktionärs wegen nachrich-

und deren Mitarbeiter integriert. tendienstlicher Tätigkeit kann der Bundesrat in gravieren-

Diese Regelung basiert auf dem «Abkommen zwischen der den Fällen der Vertretung des betreffenden Staates eröff-

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der UdSSR über nen, dass Stelle und Funktion des Ausgewiesenen nicht

die Handelsvertretung der UdSSR in der Schweiz» vom besetzt werden dürfen.

I.April 1948. - Gegen die im Ausland als Spione erkannten diplomati-

b. Multilateraler Bereich schen oder konsularischen Funktionäre werden konse-

quent Fernhaltemassnahmen ergriffen, bzw. den betreffen-

1. Zur Frage des Personalbestandes und seiner Erfassung: den Personen wird in der Schweiz die Zulassung verwei-

Die Identitätskarten für internationale Beamte werden von

gert.

den internationalen Organisationen selbst ausgestellt, aber Zum anderen haben in der Schweiz erkannte nachrichten-

von der ständigen Mission der Schweiz in Genf visiert und dienstlich tätige Diplomaten und Funktionäre mit verschärf-

erst damit gültig; demgegenüber werden die Identitätskar- ten Massnahmen der schweizerischen Behörden zu rech-

ten für Mitarbeiter ständiger Missionen in Genf von der

nen.

schweizerischen Mission in Genf direkt ausgestellt. Weder

für die internationalen Beamten noch für die Mitarbeiter der Was die Koordination zwischen den in Betracht kommen-

ständigen Missionen wurde bisher eine nach Staatszugehö- den Departementen (EDA, EJPD, EMD, EVD) betrifft, so

rigkeit aufgeschlüsselte Statistik geführt. Dies hängt damit stehen sie wegen der Sicherheitsaspekte in ständigem

zusammen, dass die ständige Mission der Schweiz bei den Kontakt. Bei allfälligen Meinungsverschiedenheiten ent-

.internationalen Organisationen heute laufende Personalak- scheidet der Bundesrat, dem ohnehin alle schwerwiegen-

ten von über 5000 Mitarbeitern von ständigen Missionen den Fälle vorzulegen sind.

und von über 18000 internationalen Beamten aufbewahrt,

die statistisch nach Staatszugehörigkeit zu erfassen einen Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort

grossen, nach traditionellen Methoden bei den heutigen teilweise befriedigt.

Personalbeständen kaum mehr zu bewältigenden admini-

strativen Aufwand erfordern würde.

Dies wird sich jedoch in naher Zukunft ändern: Es ist eine

Neuorganisation in Vorbereitung mit dem Ziel, die Erfas-

sung sämtlicher sowohl im multilateralen wie im bilateralen

Bereich tätigen Beamten und Funktionäre beim Protokoll-

dienst in Bern zu zentralisieren und auf EDV-Anlage zu

speichern; von diesem Moment an werden Angaben nach

beliebigen Kriterien von der EDV-Anlage abgerufen werden

können.

2. Möglichkeit einer Beschränkung des Personalbestan-

des: Unsere Möglichkeiten, die Bestände im multilateralen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Hofmann Ausländische Diplomaten und Funktionäre

Interpellation Hofmann Diplomates et fonctionnaires étrangers

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.462

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1441-1443

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Ref. No 20 010 836

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