Swiss Foreign Worker Policy and Illegal Employment Enforcement

7. März 1983 N 255 Asylpolitik und Ausländerfragen

werden. Man kann zum Beispiel - das ist rechtlich durchaus den, damit bei der Beschäftigung von Schwarzarbeitern der

möglich - die Umwandlungsfrist für den Übergang zum Jah- Bund auf die Kantone entsprechend einwirken kann.

resaufenthalter von 36 auf 32 Monate reduzieren, gleich wie Ich komme zum Schluss: Obwohl in verschiedener Bezie-

es das abgelehnte Gesetz wollte, übrigens ohne Beein- hung die Antwort des Bundesrates nicht befriedigt, erkläre

trächtigung des Stabilisierungszieles. Wir begrüssen es, ich mich mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat

dass der Bundesrat im Frühjahr 1982 noch nicht alle Kontin- einverstanden. Ablehnen muss ich dagegen - obschon ich

gente für die Jahres- und Kurzaufenthalter und 10 Prozent jetzt für eine effektive Stabilisierungspolitik eingetreten bin

der Saisonbewilligungen freigibt. Wir begrüssen auch - und - Dr.-Eisenbart-Methoden, wie sie Kollega Fritz Meier vor-

möchten bitten, dass der Bundesrat auf diesem Wege fort- schlägt, oder auch rassistische Tendenzen, wie sie im

fährt - die Bestrebungen des Bundesrates, das Saisonnier- Punkt 2 der Motion Oehen vorkommen.

statut nur in den Dienst der echten Saisonbetriebe zu stel-

len.

Dagegen bin ich mit der Argumentation des Bundesrates

nicht einverstanden, dass die Verwerfung der «Mitenand»-

Initiative quasi ein Plebiszit gegen das Saisonnierstatut #ST# 82.450

gewesen sei. So darf man das nicht umfunktionieren. Es

gibt eine Reihe anderer Bestimmungen in dieser Initiative, Interpellation Jelmini

die auch in Arbeitnehmerkreisen zu einer negativen Einstel- Ausländerfragen

lung führten. Ich bedaure, dass der Bundesrat in seiner Ant- Interpellation Jelmini

wort die menschlichen Konsequenzen des Saisonnierstatu-

tes negiert. Ich habe nichts gegen die Beschäftigung von Population étrangère en Suisse

Saisonniers oder gegen die Arbeit des Saisonniers an und

für sich. Diese wird es immer geben. Aber wogegen wir uns

wenden, ist das Saisonnierstatut, das einfach ein

unmenschliches Statut ist. Es geht auf die Dauer nicht an,

einzelnen Branchen eine reservierte Gruppe ausländischer Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1982

Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Was gedenkt der Bundesrat nach der Abstimmung über

Nun zur Frage der Grenzgänger, die auch von Herrn Oehen das Ausländergesetz zu tun:

angeschnitten worden ist: Es wird übersehen, dass in der - bezüglich der Stabilisierung des Bestandes der ausländi-

Schweiz ungefähr gleichviel Grenzgänger arbeiten wie Sai- schen Bevölkerung;

sonniers, nämlich rund 110 000. Diese Grenzgänger sind als - bezüglich der Verbesserung der Rechtsstellung der Aus-

einzige nicht der Limitierung unterstellt. Ich begrüsse die länder;

Zusicherung des Bundesrates, dass, wenn die unbe-

schränkte Zulassung von Grenzgängern das wirtschaftliche - bezüglich ihrer Integration?

ynd soziale Gefüge in den Grenzgebieten wesentlich stö- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Klarheit

ren, er eine Begrenzung in Erwägung ziehen wird. Solche darüber geschaffen werden muss, wieweit Saisonbewilli-

Störungen sind nämlich bereits vorhanden. In unserer gungen für Betriebe gewährt werden, die keine echten Sai-

schriftlichen Begründung haben wir auf die erheblichen sonbetriebe sind?

Lohndifferenzen im Tessin zwischen Grenzgängern und

ansässigen Arbeitskräften hingewiesen. In der Uhrenregion Texte de l'interpellation du 23 juin 1982

versteht man nicht, dass in Anbetracht der zahlreichen Ent- Qu'est-ce que le Conseil fédéral a l'intention de faire après

lassungen die Zahl der Grenzgänger in der gleichen Region la votation relative à la loi sur les étrangers:

trotzdem weiter ansteigt. - en ce qui concerne la stabilisation de l'effectif de la popu-

Die Kantone sollten ferner - um eben soziale Spannungen lation étrangère

zu verhindern, die heute in verschiedenen Regionen beste- - en ce qui concerne l'amélioration de la situation juridique

hen, nicht nur im Tessin, nicht nur in der Rhonegegend, des étrangers

sondern auch in der Nähe des Vorarlbergs, in Graubünden

- en ce qui concerne leur intégration?

- eingeladen werden, bei der Zulassung von Grenzgängern

dringend die Einhaltung der gesamtarbeitsvertraglichen und Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis qu'il s'agit d'examiner

branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen zu über- dans quelle mesure on accorde des permis de travail sai-

prüfen. sonniers aux entreprises n'ayant pas un authentique carac-

Zum Schwarzarbeiterproblem ist nach meiner Meinung die tère saisonnier?

Antwort des Bundesrates sehr unbefriedigend. Das neue

Ausländergesetz hätte ja eine Verschärfung der Bussenan- M. Jelmini: II est difficile d'interpréter le résultat d'une vota-

sätze vorgesehen. Der Schlüssel zur Lösung des Schwarz- tion populaire et en particulier celui de la votation du 6 juin

arbeiterproblems liegt nach unserer Auffassung in einer 1982. Je partage le jugement du Conseil fédéral lorsqu'il

strengeren Erfassung der fehlbaren Arbeitgeber. Die affirme très prudemment que les voix négatives exprimées

Beschäftigung von Schwarzarbeitern darf nicht mehr, wie par le peuple à cette occasion tiennent à plusieurs raisons.

das in verschiedenen Gegenden unseres Landes geschieht, Dans sa réponse aux interventions personnelles de

einfach als Kavaliersdelikt abgetan werden. Noch im August , M. Oehen et du groupe socialiste, le gouvernement a déjà

1982 hat der Vorgänger von Herrn Bundesrat Friedrich, Herr répondu pratiquement en grande partie à mon interpella-

Bundesrat Furgler, an einer Konferenz mit den Kantonen tion.

laut Presse erklärt: «Nicht nur der Schwarzarbeiter, son- Je comprends l'attitude du Conseil fédéral, qui veut procé-

dern auch sein Arbeitgeber muss mit einem Strafverfahren . der par étapes à un remaniement de la politique des étran-

rechnen, wobei die illegale Beschäftigung von Ausländern gers avant de mettre en chantier une nouvelle révision de la

als Vergehen betrachtet werden kann.» Das ist heute leider loi. Cependant, une analyse approfondie de la situation qui

nicht der Fall. Der Bundesrat kommt in seiner Antwort zum pourra être pour l'essentiel assez rapide, pourra faire res-

Schluss, er hätte nach der heutigen Gesetzgebung auf die sortir les changements qui sont vraiment nécessaires et

Kantone keine Einwirkungsmöglichkeiten. Tatsache ist, même urgents et les modifications qui, lors des débats aux

dass die Beschäftigung von Schwarzarbeitern ganz unter- Chambres et dans les discussions successives au sein de

schiedlich, je nach dem Kanton, wo das geschieht, gehand- l'opinion publique, n'ont pas été contestées. Je suis

habt wird. Hier sollte im Sinne der Rechtsgleichheit für den convaincu qu'une grande partie de ces modifications peu-

Bürger doch eine gleiche Behandlung vorgesehen werden. vent être introduites sans qu'il soit nécessaire de procéder

Deshalb sollte gerade in diesem Punkt eine Teilrevision des à une révision complète de la législation. Au contraire, elles

ANAG (Ausländergesetzes) in Aussicht genommen wer- pourront la précéder, voire la préparer harmonieusement,

Politique de l'asile et problème des étrangers 256 N 7 mars 1983

aisément, raisonnablement, facilitant ainsi la recherche du Hälfte der Höchstzahlen für Jahresaufenthalter freigegeben.

consensus nécessaire. Im Hinblick darauf, dass gegenwärtig lediglich rund ein

Ainsi, pour améliorer l'information du ressortissant étran- Fünftel des gesamten jährlichen Ausländerzuwachses der

ger, en particulier quant aux conditions de travail qui sont Kontingentierung untersteht, hat er zudem beschlossen,

en vigueur dans notre pays, information considérée unani- hinsichtlich der zahlenmässig nicht begrenzten erwerbstäti-

mement comme pour le moins lacuneuse en l'état actuel, il gen Ausländer sowie der nichterwerbstätigen Ausländer

s'agit seulement d'utiliser pleinement la base légale exis- zusätzliche Einschränkungen vorzunehmen.

tante. Ainsi, le regroupement familial, qui constitue un des Die Ausländerpolitik hat neben der Begrenzung der Auslän-

problèmes les plus délicats en cette matière, peut être faci- derzahl auch eine bessere Eingliederung der Ausländer

lité et la situation du travailleur rendue plus humaine, plus zum Ziel. Für die Rechtsstellung und Eingliederung ist von

supportable, même dans le cadre de la législation en Bedeutung, dass heute rund drei Viertel der in der Schweiz

vigueur. wohnenden Ausländer die Niederlassungsbewilligung besit-

L'emploi de saisonniers, si déjà on veut maintenir ce statut zen. Aufgrund der bundesstaatlichen Aufgabenteilung bil-

dont j'avais proposé l'abolition, doit être soumis à des cri- det das gesicherte Anwesenheitsrecht für den überwiegen-

tères plus stricts. La possibilité d'obtenir le permis à den Teil der bei uns wohnenden Ausländer das wichtigste

l'année ne doit pas exister seulement sur le papier. Trop Mittel des Bundes, um ihre Eingliederung zu erleichtern.

d'obstacles de caractère administratif empêchent le saison- Der Bundesrat wird die eidgenössische Kommission für

nier d'atteindre le nombre de mois requis pour la transfor- Ausländerprobleme beibehalten, und zwar gestützt auf das

mation de son permis en permis annuel. Verwaltungsorganisationsgesetz. Diese Kommission hat für

De même, une grande partie des problèmes posés par die gesellschaftliche Eingliederung der Ausländer und die

l'intégration des étrangers - pour ce qui concerne les pou- Verbesserung der Beziehungen zwischen Schweizern und

voirs publics - peuvent trouver des solutions équitables sur Ausländern eine wesentliche Rolle gespielt. Er wird zudem

la base des dispositions légales actuelles, avec la collabora- prüfen, welche weiteren Vorkehren aufgrund des geltenden

tion des cantons et grâce à la coordination de leur activité. Rechtes hinsichtlich Betreuung und Eingliederung der Aus-

Le travail de la commission existante au niveau fédéral est länder getroffen werden können. Insbesondere sollen die

valable et mérite d'être encouragé. La présence d'un nom- vorgesehenen Informationsschriften für Jahresaufenthalter

bre suffisant d'étrangers au sein de la commission permet und Saisonniers abgegeben werden.

et facilite les rapports avec les différents groupes ethni- Der Bundesrat ist mit dem Interpellanten der Meinung, dass

ques. Permettez-moi une parenthèse: je ne peux pas parta- Saisonbewilligungen nur Ausländern erteilt werden, die in

ger le vœu de ceux qui voudraient soumettre les frontaliers echten Saisonbetrieben arbeiten. Zudem sind diese Bewilli-

à une réglementation au niveau fédéral, visant la restriction gungen auf die betriebliche Saisondauer zu befristen. Das

de leurs effectifs. J'admets qu'il s'agit d'un problème délicat Eidgenössiche Volkswirtschaftsdepartement und das Eid-

et important, mais la situation se présente d'une manière si genössische Justiz- und Polizeidepartement haben im Auf-

différente selon les régions, que la réglementation doit res- trag des Bundesrates den zuständigen kantonalen Behör-

ter de la compétence des cantons. Les infrastructures ne den die erforderlichen Weisungen erteilt.

sont pas les mêmes de ce côté de la frontière que de

l'autre côté; elles varient au sein d'un même canton selon Präsident: Der Interpellant kann erklären, ob er von der

les régions. Il en est de même de la notion d'équilibre éco- Antwort des Bundesrates befriedigt ist.

nomique et de la notion d'équilibre du marché du travail. On

n'exerce pas les mêmes professions de part et d'autres M. Jelmini: Je remercie le Conseil fédéral de la réponse

des différentes frontières. Le Conseil fédéral s'oppose d'ail- qu'il m'a donnée et j'espère que les propos qui ont été

leurs à cette tendance visant à introduire une réglementa- tenus ici auront une suite.

tion fédérale concernant l'effectif des frontaliers. Il se

réserve d'intervenir seulement dans le cas d'une manifesta-

tion concrète de tensions économiques et sociales, que les

cantons ont à présent la possibilité d'éviter par une politi-

que et une réglementation responsables.

En conclusion, je veux bien admettre, parce que le Conseil #ST# 82.593

fédéral vient de le confirmer, que notre gouvernement

Motion Meier Fritz

entend poursuivre une politique de stabilisation tout en se

réservant la possibilité de la pratiquer d'une manière flexi- Ausländer. Begrenzung der Einwanderung

ble. Cette flexibilité est opportune, surtout en regard de Immigration étrangère. Limitation

l'évolution incertaine de l'économie et du marché dj travail

dans les différentes régions du pays.

Evidemment, le principe de la priorité de la main-d'œuvre

indigène doit être maintenu et son application garantie. En

deuxième lieu, ceux qui ont déjà exercé une activité en Wortlaut der Motion vom 29. November 1982

Suisse doivent être pris en considération pour un nouvel Die Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen:

emploi.

Je suis convaincu que l'amélioration de la situation juridique Art. 69quater (neu)

du travailleur étranger et les simplifications qui s'imposent, Der Bund trifft Massnahmen gegen die Überfremdung und

en commençant par celles qui n'ont pas été contestées et Übervölkerung der Schweiz:

qui peuvent être réalisées sans nécessiter une révision de

la loi, peuvent être introduites éventuellement par la voie a. Der Bundesrat begrenzt die Zahl der jährlich in die

d'ordonnances et appliquées sans difficulté. Il s'agit au fond Schweiz einwandernden Ausländer auf ein Drittel der im

de mieux considérer la dignité de la personne, ses exi- Vorjahr die Schweiz definitiv verlassenden Ausländer;

gences, ses relations familiales et ses relations sociales. b. Mitzuzählen unter Buchstabe a sind Niedergelassene,

Jahresaufenthalter, nachgezogene Familienangehörige,

Bundesrat Friedrich: Die Einleitung der Antwort zur Inter- Flüchtlinge und Asylanten;

pellation Jelmini deckt sich mit der grundsätzlichen Erklä- c. Nicht mitzuzählen unter Buchstabe a sind die Angehöri-

rung zur Motion Oehen. Der Bundesrat wird seine Stabili- gen diplomatischer und konsularischer Vertretungen sowie

sierungspolitik weiterführen. Um der Ungewissheit der Ent- die Saisonniers.

wicklung des Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen und die

notwendige Flexibilität zu wahren, hat er anlässlich der letz- Texte de la motion du 29 novembre 1982

ten Revision der Begrenzungsverordnung vorläufig nur die La constitution fédérale est complétée comme il suit:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Jelmini Ausländerfragen

Interpellation Jelmini Population étrangère en Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.450

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.03.1983 - 15:30

Date

Data

Seite 255-256

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Ref. No 20 011 274

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