Homeownership Promotion and Imputed Rental Income Taxation

8. Oktober 1982 1475 Interpellation Humbel

Nous demandons par conséquent au Conseil fédéral de politisch wichtigen Förderung des Wohnungseigentums bien vouloir nous renseigner à ce sujet et de nous faire gelöst werden kann?

savoir en particulier si l'on a enregistré, ces derniers mois, 3. Welches Konzept für die Förderung des Wohnungsei-

une recrudescence significative des cas de maladie ou gentums hat der Bundesrat, insbesondere nach Vollzug der d'accidents annoncés à l'assurance militaire. neuen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen?

Welche Rechtsinstitute stehen im Vordergrund (z. B. Bau- Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Forel, sparvertrag)? Wie sieht der Bundesrat die fiskalpolitischen Herczog, Magnin (5)

Aspekte zugunsten der Förderung des Wohnungseigen- Schriftliche Begründung - Développement par écrit tums (Eigentümer von Einfamilienhäusern und Stockwerkei- L'auteur renonce -au développement et demande une gentumswohnungen)? réponse écrite. Texte de l'interpellation du 23 juin 1982 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates L'Office fédéral du logement a présenté plusieurs proposi- Rapport écrit du Conseil fédéral tions tendant à faciliter l'accès à la propriété du logement.

Or il convient de prendre également des décisions à ce

Aucune directive n'a été donnée à l'armée, qui exigerait des sujet dans le cadre de la nouvelle réparatition des tâches

militaires un engagement physique plus complet. entre la Confédération et les cantons. La réponse donnée le

Au cours de ces derniers, mois, l'assurance militaire n'a 7 juin 1982 par le Conseil fédéral à la question ordinaire

enregistré aucune augmentation du nombre des atteintes à posée le 1er mars 1982 par le conseiller national Augsburger

la santé déclarées. Au contraire, le nombre d'accidents ou n'est pas satisfaisante. Le Parlement a par ailleurs transmis

de cas de maladie annoncés a été nettement moins imporplusieurs interventions en la matière au Conseil fédéral.

tant pour le premier trimestre de 1982 que pendant la même période de l'année précédente. C'est pourquoi je prie celui-ci de répondre aux questions suivantes: Abstimmung - Vote 1. Quelles sont les diverses méthodes envisagées en vue Für den Antrag auf Diskussion Minderheit de fixer la valeur locative pour le propriétaire? Tous les can- Dagegen offensichtliche Mehrheit tons appliquent-ils les mêmes principes pour la taxation de cette valeur locative? Ou le Conseil fédéral estime-t-il que la

Präsidentin: Herr Crevoisier erklärt sich von der Antwort souveraineté cantonale en matière fiscale doit aussi s'appli-

des Bundesrates als nicht befriedigt. quer pleinement à la détermination de cette valeur? Envisage-t-on d'établir des normes uniformes (quant à la forme ou quant à la matière) pour les cantons dans le cadre de l'harmonisation fiscale?

2. Les autorités font d'une part quelques efforts, maigres il 82.449 est vrai, pour encourager l'accès à la propriété immobilière, #ST#

Interpellation Humbel tout en pénalisant d'autre part les propriétaires habitant leur propre maison familiale ou logement en copropriété en Wohnungseigentum. Förderung attribuant à ces derniers une valeur locative trop élevée. Il y Accès à la propriété du logement a là indéniablement une contradiction flagrante!

Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre pour éliminer cette contradiction et favoriser l'acquisition de la propriété immobilière, dont l'importance politique est indu- Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1982 bitable.

Das Bundesamt für Wohnungswesen hat bezüglich Förde- 3. Comment le Conseil fédéral entend-il poursuivre sa poli-

rung des Wohnungseigentums verschiedene Vorschläge tique d'encouragement de l'accession à la propriété, plus unterbreitet. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden particulièrement après la' mise en oeuvre de la nouvelle Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen répartition des tâches entre la Confédération et les canmüssen auch bezüglich Wohnungseigentumsförderung tons? Quels instruments entend-il développer en la matière

Entscheide gefällt werden. Die bundesrätliche Antwort vom (par exemple'épargne logement)? Quelles sont ses inten-

7. Juni 1982 auf die Einfache Anfrage von Nationalrat Augstions en ce qui concerne les aspects fiscaux de l'encoura-

burger vom I.März 1982 betreffend Besteuerung des gement à la propriété immobilière, qu'il s'agisse de maisons Eigenmietwertes hat nicht befriedigt. Zudem hat das Parlaindividuelles ou d'appartements en copropriété? ment einige Vorstösse für die Förderung des Wohnungsei- Schriftliche Begründung - Développement par écrit gentums an den Bundesrat überwiesen.

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Ich stelle deshalb dem Bundesrat folgende Fragen zur eine schriftliche Antwort. Beantwortung :

1. Welche Verfahren und Varianten für die Festlegung des Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Eigenmietwertes gibt es? Haben alle Kantone die gleichen Rapport écrit du Conseil fédéral Grundsätze bei der Besteuerung des Eigenmietwertes? 1a. Der Grundsatz der Eigenmietwertbesteuerung ist im Oder ist der Bundesrat der Meinung, dass auch bezüglich schweizerischen Steuerrecht fest verankert (Art. 21 Abs. 1

der Verfahren für die Festlegung des Eigenmietwertes die Bst. b WStB) und bildet ein Korrelat zum ebenfalls festste-

kantonale Steuerhoheit voll spielen kann und soll? henden Grundsatz, wonach die Mietzinsen nicht abzugsfä- Ist beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Steuerharmonihig sind, weil sie dem steuerlich irrelevanten Bereich der sierung (der formellen und/oder materiellen) für die Kanprivaten Lebenshaltungskosten zugeordnet werden (Art. 23 tone einheitliche Vorschriften zu erlassen? WStB).

2. Auf der einen Seite macht die öffentliche Hand doch Bei der direkten Bundessteuer (Art. 21 Abs. 2 WStB) ist der Einiges - aber immer noch zuwenig - für die Förderung des Mietwert zum sogennanten Marktwert zu bemessen; er Wohnungseigentums und auf der anderen Seite straft man muss somit grundsätzlich dem Mietzins entsprechen, der

die Eigenheimbesitzer (Eigentümer von Einfamilienhäusern für ein gleichartiges, vermietetes Objekt in gleicher Wohn-

und Stockwerkeigentumswohnungen) mit zu hohen Eigenlage bezahlt werden müsste. Auch die kantonalen Steuermietwerten! Hier besteht doch tatsächlich ein Widerspruch gesetze rechnen den Eigenmietwert durchwegs zum und ein Zielkonflikt! steuerbaren Einkommen, wobei dessen Bemessung mei- Was will der Bundesrat vorkehren, damit dieser Widerstens ebenfalls nach dem Marktwertprinzip erfolgt. spruch beseitigt und der Zielkonflikt zugunsten der staats- Die Ermittlung des Eigenmietwertes bietet dann keine Interpellation Crevoisier 1476 N 8 octobre 1982

grundsätzlichen Schwierigkeiten, wenn Vergleichsmieten zurzeit über deren Inhalt in Einzelfragen keine nähere Aus-

vorhanden sind. Das ist am ehesten bei der Wohnung im kunft gegeben werden. eigenen Mehrfamilienhaus der Fall. Bei selbstbewohnten 3. Gemäss Botschaft vom 28. September 1981 über erste Einfamilienhäusern dagegen sind Vergleichsmieten schwer Massnahmen zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen

feststellbar, da Einfamilienhäuser meistens nach den Wün- Bund und Kantonen soll die Wohnbauförderung grundsätz-

schen des Eigentümers errichtet werden. Praktisch muss lich an die Kantone übertragen werden. Der Bund soll nach

daher der Mietwert regelmässig nach objektiven Kriterien wie vor in gewissen Teilbereichen der Wohnbaupolitik tätig

geschätzt werden. sein. So bleiben die Verbesserung der Wohnverhältnisse in b. Liegenschaftsund Mietwertschätzungen gehören zur Berggebieten, die Forschung und der Mieterschutz weiter- Veranlagung und obliegen somit in erster Linie sowohl für hin Bundesaufgabe. Bis zum Entscheid über die Aufgabendie Kantonssteuern wie auch für die direkte Bundessteuer neuverteilung wird der Bundesrat die Massnahmen des den Kantonen. Die Methoden und die Unterlagen für diese Wohnbauund Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) im Schätzungen sowie der zeitliche Rhythmus der jeweiligen bisherigen Umfang weiterführen.

Anpassungen sind von Kanton zu Kanton sehr unterschied- Durch die neue Verordnung vom 30. November 1981 zum lich. Da bei solchen Schätzungen immer ein breiter Ermes- WEG sind bereits einige Postulate der Expertenkommission sensspielraum besteht, erstaunt es nicht, dass die für die Wohneigentumsförderung verwirklicht worden. Im Rahmen kantonalen Einkommenssteuern massgeblichen Eigenmietder Forschungstätigkeit werden diese Arbeiten fortgeführt. werte von einem Kanton zum anderen abweichen können. Fiskalpolitische Massnahmen zugunsten der Wohnbauför- Dies ist die Konsequenz der kantonalen Steuerhoheit, die derung sind im Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge diesbezüglich voll spielt. festgelegt.

Im Hinblick auf die Ausarbeitung der Verordnunc. Bei der direkten Bundessteuer hingegen hat die Eidgegen wird zu prüfen sein, welches Modell zum Zuge kommt. nössische Steuerverwaltung für eine gleichmässige Veran- Im Vordergrund steht dabei der Bausparvertrag. lagung zu sorgen und ist daher verpflichtet, gesamtschwei- Abstimmung - Vote zerisch eine möglichst einheitliche Besteuerung der Eigen- Für den Antrag auf Diskussion 77 Stimmen mietwerte sicherzustellen. Mit Rücksicht auf die in solchen Dagegen 4 Stimmen Schätzungsfragen gebotene Zurückhaltung legt die Eidgenössische Steuerverwaltung nur jenen Kantonen eine Erhö- Die Diskussion wird verschoben - La discussion est renhung der Eigenmietwerte nahe, bei denen eine offensichtlivoyée che Abweichung vom Marktwertprinzip festgestellt wird.

Es kommt deshalb vor, dass für die kantonale Einkommenssteuer und die direkte Bundessteuer unterschiedliche Mietwerte gelten (z. B. Baselland, Genf). In vereinzelten Kantonen, so namentlich in den Kantonen Schwyz und Waadt, #ST# 82.411 sind zudem Bestrebungen im Gange, die nach dem Markt- Interpellation Crevoisier wertprinzip festgelegten Eigenmietwerte auf dem Wege der Gesetzgebung zu ermässigen. Allerdings ist gegen das ent- SBB und PTT. Submissionen sprechende Dekret des waadtländischen Grossen Rates im CFF et PTT. Mise en soumission de travaux Juli 1982 von Mieterseite ein Referendum eingereicht worden;

über das revidierte Steuergesetz des Kantons Schwyz muss noch abgestimmt werden. d. In diesem Zusammenhang wird öfters übersehen, dass Wortlaut der Interpellation vom 15. Juni 1982

alle Aufwendungen, die mit der Erzielung des (Brutto-)Ein- Kann uns der Bundesrat bestätigen, dass die beiden Regie-

kommens aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich betriebe SBB und PTT bei der Ausschreibung von Arbeiten, des Bruttoeigenmietwertes) in Zusammenhang stehen, wie für die Privatfirmen aus der ganzen Schweiz in Frage komdie Hypothekarund andere Schuldzinsen sowie die Untermen, die Wettbewerbsunterlagen auch wirklich in allen drei haltsund Verwaltungskosten, abgezogen werden können. Amtssprachen abgeben? Wenn dies nicht der Fall ist, köne. Nach dem Wortlaut von Artikel 42quinquies BV hat der nen die Beweber bei der zuständigen Verwaltungsstelle Bund zwecks Steuerharmonisierung auf dem Wege der eine Übersetzung der Unterlagen verlangen, und erhalten Gesetzgebung bloss Grundsätze für die Steuergesetzgesie dann eine Verlängerung der Eingabefrist? bung der Kantone und der Gemeinden aufzustellen. Am herkömmlichen Grundsatz der Eigenmietwertbesteuerung Texte de l'interpellation du 15juin 1982 halten somit die Harmonisierungsentwürfe fest. Nähere Le Conseil fédéral peut-il nous assurer que les documents Bestimmungen über das Schätzungsverfahren - so établis par les CFF et les PTT - lorsque ces deux régies

erwünscht sie auch erscheinen könnten - wären mit dem fédérales procèdent à des appels d'offres auprès d'entre-

verfassungsmässigen Rahmen der Steuerharmonisierung prises privées - sont bien édités dans les trois langues nicht vereinbar. nationales, lorsque les travaux en question peuvent intéresser des entreprises établies sur l'ensemble du territoire de

2. Eine Abkehr vom Marktwertprinzip bei der Eigenmietla Confédération. Si tel n'est pas le cas, les entreprises sou-

wertbesteuerung zwecks Eigentumsförderung würde missionnaires peuvent-elles demander à l'administration namentlich die Eigentümer selbstbewohnter Liegenschafconcernée une traduction des documents reçus et peuten gegenüber den Eigentümern, die ihre Liegenschaften vent-elles obtenir en outre une prolongation du délai de vermieten, ungerechtfertigterweise bevorzugen. Sie würde renvoi de leurs offres? auch in erster Linie zu einer steuerlichen Begünstigung bereits gebildeten Vermögens führen und somit keine Mitunterzeichner- Cosignataires:Carobbio, Deneys, Forel, Massnahme zur Förderung eines breiteren Wohneigentums Herczog, Magnin, Ruffy (6) darstellen. Der Bundesrat wird die Frage der Eigentumsförderung Schriftliche Begründung - Développement par écrit durch fiskalische Mittel ebenfalls in seiner Botschaft zu den L'auteur renonce au développement et demande une Bundesgesetzen über die direkte Bundessteuer und über réponse écrite. die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Gemeinden behandeln. Diese Botschaft wird den eidgenössischen Räten noeti dieses Jahr zugehen. Da aber die zur Rapport écrit du Conseil fédéral

Diskussion stehenden Gesetzestexte noch mit den inter- Le Conseil fédéral prête une attention particulière aux rela-

essierten Departementen bereinigt werden müssen, kann tions entre l'administration centrale et les citoyens ainsi Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Humbel Wohnungseigentum. Förderung

Interpellation Humbel Accès à la propriété du logement

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Jahr 1982 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.449 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00 Date Data

Seite 1475-1476 Page Pagina

Ref. No 20 010 864

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