Swiss Federal Council on Military Delegation Visit to GDR and National Security

Interpellation du groupe radical-démocratique 1452 N 8 octobre 1982

cratique allemande. Elle s'est entretenue à cette occasion gation hatte bei den anlässlich des Besuchs geführten

avec de hauts officiers de ce pays. Je prie le Conseil fédéral Gesprächen im Gegenteil Gelegenheit, die Gastgeber aus-

de répondre aux questions suivantes: führlich über das bedingungslose Festhalten an unserem

1. Quel est l'intérêt pour la Suisse de cette visite organisée Abwehrwillen ins Bild zu setzen.

par le Conseil fédéral? 4. Auch wenn sich die DDR durch den Besuch der Schwei-

2. Sait-il que la RDA joue un rôle dominant dans l'espion- zer Delegation nicht zu einer Änderung ihrer Haltung veran-

nage en Suisse au profit de l'Est? Estime-t-il de telles lassen lässt, sind ähnliche Besuche aus den bereits

visites compatibles avec l'attitude hostile que la RDA mani- genannten Gründen für unser Land von Interesse. Der Bun-

feste à l'égard de la Suisse par cet espionnage intensif? desrat sieht keinen Grund, auf Kontakte mit Staaten, in

3. Se rend-il compte qu'une grande partie de notre peuple denen andere politische und gesellschaftliche Verhältnisse

ne comprend pas de telles visites? Ne pense-t-il pas qu'en bestehen, grundsätzlich zu verzichten.

minimisant la gravité de l'espionnage effréné de la RDA

dans notre pays par de telles visites amicales il rend un Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort

mauvais service à notre volonté de maintenir notre inté- teilweise befriedigt.

grité?

4. Croit-il que de telles manifestations de bonne volonté

amèneront un régime comme celui de la RDA à modifier sa

politique? Ne serait-il pas plus efficace de lui opposer une

attitude de. refus ou pour le moins de circonspection?

#ST# 82.447

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Eppenber- Interpellation

ger-Nesslau, Friedrich, Früh, Hunziker, Kopp, Lüchinger,

Schule (8) der freisinnig-demokratischen Fraktion

Erfahrungen aus dem Falkland-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit und dem Libanon-Krieg

Die Schweiz dient heute dem Nachrichtendienst der DDR Interpellation du groupe radical-démocratique

als Basis für die Spionage gegen die BRD. Wiederholt sind

in letzter Zeit in diesem Zusammenhang «tote Briefkästen» Guerres des Malouines et du Liban.

auf schweizerischem Gebiet entdeckt worden; auch fanden Enseignements

in unserem Lande Agententreffen statt. Die Schweiz ist

aber auch direktes Angriffsziel der DDR-Spionage. In der

III. Abteilung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit ist

das 5. Referat auf die Beneluxländer, Österreich und die

Schweiz angesetzt. Von dort her werden auch immer wie- Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1982

der Versuche zur Anwerbung von Schweizer Bürgern als Die kriegerischen Auseinandersetzungen um die Falkland-

Agenten unternommen, meistens unter Ausnützung einer inseln und im Libanon lassen gewisse Schlüsse auch für

Notlage. Die «Deutsche Bücherei» in Leipzig ist bekanntlich unsere eigene Landesverteidigung zu. Der Bundesrat wird

seit Jahren unter dem Vorwand wissenschaftlichen Interes- daher um Stellungnahme zu folgenden Fragen ersucht:

ses bestrebt, sich systematisch militärisch interessante 1. Beide Konflikte haben erneut gezeigt, dass konventio-

Angaben über unsere Anlagen der Infrastruktur zu ver- nelle Kriege unter der Nuklearschwelle weiterhin möglich

schaffen. Man fragt sich, was das mit freundschaftlichen sind. Ist dieser Umstand auch nach Auffassung des Bun-

Beziehungen zu tun habe. Der Verteidigungsminister der desrates eine Bestätigung dafür, dass unser auf konventio-

DDR, von dem unsere Militärdelegation empfangen wurde, neller Bewaffnung beruhendes Abwehrkonzept nach wie

weiss zweifellos nicht nur bestens über diese ganze Aktivi- vor realistisch ist?

tät Bescheid, sondern ist in seinem Amte wohl letztlich 2. Trifft die Auffassung zu, dass bessere Ausbildung und

sogar der Auftraggeber. Es ist unverständlich, dass schwei- Disziplin der britischen und israelischen Truppen gegen-

zerischerseits eine solche Haltung mit einem sogenannten über ihrem jeweiligen Gegner eine wesentliche Rolle

Freundschaftsbesuch honoriert und damit verharmlost wird. gespielt haben?

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 3. Ist es nach Auffassung des Bundesrates richtig, dass in

Rapport écrit du Conseil fédéral beiden Konflikten modernste Technik von erheblicher

Bedeutung war und dass damit die bei uns von einzelnen

1. Der Besuch einer schweizerischen Militärdelegation in

Kreisen verfochtene Idee der einfachen und billigen Armee,

der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erfolgte

die auf technisch anspruchsvolle Warfen und Geräte ver-

auf Einladung der Militärbehörden der DDR.

zichtet, einmal mehr widerlegt worden ist?

Die Schweiz unterhält mit der DDR normale diplomatische

Beziehungen. Allein aus Gründen der Höflichkeit bestand 4. Treffen die Meldungen zu, wonach die Luftverteidigung

deshalb für uns kein Grund, die Einladung abzulehnen. der britischen Bodentruppen mangels genügender Unter-

Als neutrales Land ist die Schweiz bestrebt, mit allen Staa- stützung durch Flugzeuge vor allem auf dem Lenkwaffensy-

ten korrekte Beziehungen zu pflegen. Schweizer Delegatio- stem Rapier und der tragbaren Flablenkwaffe Blowpipe

nen unternehmen deshalb von Zeit zu Zeit Reisen in Ost beruhte? Ergibt sich daraus nicht ein weiteres Argument für

und West und besuchen dabei ausländische Armeen unab- die baldige Beschaffung einer tragbaren Flablenkwaffe

hängig von politischen Gesichtspunkten. unsererseits?

2. Es trifft zu, dass in der Schweiz in letzter Zeit verschie- 5. Offenbar haben die Israelis mehrere syrische Panzer

dentlich Spionagefälle aufgedeckt wurden, in die Nachrich- vom russischen Typ T-72 abgeschossen. Handelte es sich

tendienstorgane der DDR verwickelt waren. Die zuständi- dabei um das Modell mit Verbundpanzerung oder um ein

gen Bundesstellen haben die erforderlichen Gegenmass- vereinfachtes Exportmodell, und welche Schlüsse sind dar-

nahmen getroffen. Der Bundesrat duldet keine Tätigkeit aus für unsere Panzerabwehr zu ziehen?

fremder Nachrichtendienste - aus welchem Land sich diese 6. Ist es richtig, dass sich die britischen Truppen durch die

auch immer rekrutieren - auf unserem Staatsgebiet. Verwendung von Nachtsichtgeräten wesentliche Vorteile

3. Der Bundesrat ist-der Ansicht, dass ein offizieller Besuch haben verschaffen können?

bei der Armee der DDR für unsere eigene Landesverteidi- 7. In beiden Konflikten hat die elektronische Kriegführung,

gung durch die daraus gewonnenen Erkenntnisse nützlich insbesondere die Ortung und Lähmung gegnerischer

sein kann. Er glaubt auch nicht, dass unser Selbstbehaup- Abwehr- und Lenksysteme, eine wesentliche Rolle gespielt.

tungswille durch den Besuch verharmlost wurde. Die Dele- Entsprechende Vorkehrungen unsererseits im Rahmen des

8. Oktober 1982 N 1453 Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion

Armeeleitbildes 80 sind grösstenteils der Finanzkhappheit 3. Der Einsatz moderner Waffentechnologie war in beiden

zum Opfer gefallen. Liegt hier nicht eine Lücke unserer Lan- Konflikten von grosser Bedeutung. Wichtig erscheint dabei

desverteidigung? die richtige Mischung von aufwendiger Spitzentechnologie

einerseits und einer grösseren Zahl von einfachen und billi-

Texte de l'interpellation du 23 juin 1982

gen Waffen und Geräten andererseits. Diese Ausgewogen-

Les conflits armés des îles Malouines et du Liban permet- heit in der Bewaffnung ist auch die Leitlinie für die Planung

tent de tirer certains enseignements pour notre propre unserer eigenen Rüstungsbeschaffungen. Eine «einfache

défense nationale. Le Conseil fédéral est prié de faire und billige Armee», die auf moderne Waffen und Geräte ver-

connaître son avis sur les questions suivantes: zichtet, kann gegen einen modernen Gegner nicht beste-

1. Les deux conflits ont une nouvelle fois montré que des hen.

guerres conventionnelles demeurent possibles malgré 4. Es trifft zu, dass die Luftverteidigung der britischen Trup-

l'existence d'armement nucléaire. Le Gouvernement pen im Falkland-Konflikt mangels ausreichender Fliegerun-

pense-t-il, pour sa part également, que cette donnée terstützung vor allem auf den Lenkwaffensystemen Rapier

confirme que notre conception de la défense, fondée sur und Blowpipe sowie auf der Fliegerabwehr mit Maschinen-

l'armement conventionnel, continue à être réaliste? und Handfeuerwaffen beruhte. Das Rapier-System soll sich

2. Est-il vrai que la formation supérieure et la meilleure dis- bewährt haben. Für die Bedeutung einer tragbaren Flieger-

cipline des troupes britanniques et israéliennes par rapport abwehrlenkwaffe spricht die Tatsache, dass damit verschie-

à leurs adversaires respectifs ont joué un rôle important? dene Flugzeuge und Helikopter abgeschossen wurden. Es

3. De l'avis du gouvernement, est-il exact que, dans les hat sich aber gezeigt, dass das anspruchsvolle Zielsystem

deux conflits, la technique la plus moderne a revêtu une der Blowpipe-Lenkwaffe an den Schützen sehr hohe Anfor-

importance considérable et que de ce fait, l'idée, soutenue derungen stellt. Für eine allfällige Beschaffung von tragba-

chez nous dans certains milieux, d'une armée simple et peu ren Fliegerabwehrlenkwaffen für unsere Armee müsste des-

coûteuse qui renoncerait aux armes et appareils d'une halb ein einfacheres und leistungsmässig dennoch eben-

haute complexité technique, a été réfutée une fois de plus? bürtiges System ins Auge gefasst werden. Solche Waffen

4. Peut-on confirmer les informations selon lesquelles la sind heute vorhanden.

défense aérienne des forces terrestres britanniques, faute 5. Bei dem in den syrischen Streitkräften eingegliederten

d'un soutien suffisant de l'aviation, reposait essentiellement Kampfpanzer T-72 handelt es sich offenbar um eine Export-

sur le système d'engins téléguidés DCA (système Rapier) version des sowjetischen T-72. Diese Version ist vor allem

et sur l'engin guidé portable de DCA Blowpipe? Cela ne in bezug auf die Feuerleitung wesentlich einfacher konzi-

constitue-t-il pas un argument supplémentaire pour que piert, verfügt aber in der Chassisfront über Verbundpanze-

notre armée soit dotée rapidement d'un engin guidé porta- rung. Es steht fest, dass im jüngsten Libanon-Konflikt bei

ble de DCA? den Abschüssen von mehreren dieser Panzer neben den

5. Il semble que les Israéliens aient détruit plusieurs chars eingesetzten Panzerabwehrlenkwaffen auch die israelische

syriens de fabrication soviétique du type T-72. S'agit-il du 10,5-cm-Pfeilmunition erfolgreich war. Daraus darf der

modèle avec blindage à couches multiples, ou d'un modèle Schluss gezogen werden, dass unsere Armee mit der Be-

d'exportation simplifié, et quelles conclusions peut-on en schaffung dieser Munition eine gute Wahl getroffen hat.

tirer pour notre défense anti-chars? 6. Ob und wie weit aus den beiden Kriegen auf den Falk-

6. Est-il exact que l'utilisation d'appareils de vision noc- landinseln und im Libanon Folgerungen für die Nachtkampf-

turne a procuré des avantages notables aux troupes britan- doktrin unserer Armee "zu ziehen sind, wird sich erst beant-

worten lassen, wenn von den beiden Kriegsschauplätzen

niques?

detailliertere Angaben vorliegen.

7. Dans les deux conflits, la conduite électronique de la

guerre, notamment la localisation et la neutralisation de dis- 7. Die beiden Kriege haben gezeigt, dass die elektronische

positifs de défense et de guidage ennemis ont joué un rôle Kriegführung den Ausgang eines bewaffneten Konflikts ent-

important. Une grande partie des projets envisagés pour schieden beeinflussen kann. Die Voraussetzungen zum

Erfolg wurden in beiden Fällen mit der elektronischen Auf-

notre armée dans le cadre du plan directeur-armée 80 ont

klärung geschaffen, die bei uns aus verschiedenen, vor

été abandonnés en raison de la situation des finances fédé-

allem finanziellen Gründen noch nicht dem notwendigen

rales. Cela ne constitue-t-il pas une carence dans notre

Stand entspricht. Im Rahmen der nächsten Ausbauschritte

défense nationale?

wird dafür zu sorgen sein, dass unsere Armee im Bereich

Sprecher - Porte-parole: Friedrich der elektronischen Kriegführung den Mitteln gerecht wer-

den kann, die ein allfälliger Gegner gegen uns einsetzen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit könnte.

Der neutrale Kleinstaat, der im wesentlichen auf sich selber 8. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die beiden

angewiesen und in seinen Mitteln beschränkt ist, steht bei Kriege wichtige Erkenntnisse für unsere eigene Landesver-

der Modernisierung seiner Landesverteidigung vor beson- teidigung gebracht haben. Diese werden ihren Nieder-

ders schwierigen Problemen. Um so wichtiger ist es, Erfah- schlag im Weiterausbau der Armee finden. Es wäre falsch,

rungen aus kriegerischen Auseinandersetzungen sorgfältig die Erfahrungen aus den beiden Konflikten unbesehen auf

auszuwerten, so unerfreulich diese Auseinandersetzungen unsere Verhältnisse übertragen oder punktuelle Massnah-

auch sein mögen. Gerade heute sind solche Erfahrungen men treffen zu wollen, ohne vorher deren Dringlichkeit im

für uns von besonderer Bedeutung, weil nun die Vorstellun- Gesamtrahmen zu überprüfen. Es darf aber jetzt schon

gen über die Armee der neunziger Jahre konkretisiert wer- festgestellt werden, dass die vorliegenden Erkenntnisse

den müssen. Es drängt sich daher im Interesse unserer aus den beiden Kriegen alles in allem die Richtigkeit unse-

Landesverteidigung auf, die möglichen Lehren aus dem rer eigenen Anstrengungen zum Weiterausbau der Armee

Falkland- und dem Libanon-Krieg abzuleiten. zu bestätigen scheinen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Präsidentin: Die Interpellanten erklären sich von der Ant-

Rapport écrit du Conseil fédéral

wort befriedigt.

1. Unsere auf konventioneller Bewaffnung beruhende

Abwehr ist nach wie vor das Hauptelement unserer Vertei-

digungsbereitschaft.

2. Bessere Ausbildung und bessere Disziplin der britischen

und der israelischen Truppen gegenüber ihrem jeweiligen

Gegner scheinen in beiden Konflikten. eine wesentliche

Rolle gespielt zu haben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Erfahrungen aus dem Falkland- und

dem Libanon-Krieg

Interpellation du groupe radical-démocratique Guerres des Malouines et du Liban.

Enseignements

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.447

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00

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Seite 1452-1453

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Ref. No 20 010 845

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