Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 82-442 KI-generiert

PCP Use Restrictions in Living Spaces and Food Storage

Geschäftsnummer VPB 82-442
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered the risks associated with the use of Pentachlorophenol (PCP), including its potential to accumulate in food, harm sensitive individuals, and form dioxins when burned. While acknowledging that PCP is toxic to aquatic ecosystems and that skin absorption is possible, the court found that the concentrations of PCP in indoor air and urine, even under unfavorable conditions, were not high enough to cause toxic effects. However, due to the proven skin absorption, the court recommended restricting or prohibiting PCP use in living spaces and food storage areas, as wood protection in these areas was deemed unnecessary and posed an avoidable risk.

Legislator-Regeste

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PCP Use Restrictions in Living Spaces and Food Storage: lich gut wasserlöslich, wird in den Kläranlagen kaum abge- tion von PCP durch die Haut nachgewiesen werden konnte.

Schlagwörter

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Bewirkte Beschränkungen Gefährliche Stoffe Ort mit empfindlicher Nutzung Verwendungsbedingungen Lebensmittelkontaminant gesundheitliche Gründe
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Volltext

Interpellation Crevoisier 1472 N 8 octobre 1982

Es sind unter anderen etwa folgende Problemkreise durch Wirkungskonzentration) mit den Raumluftkonzentrationen

PCP-Anwendung bekannt: bzw. den eingeatmeten Mengen nach einer Verwendung

- PCP kann sich in Lebensmitteln anreichern (Holzbehäl- eines solchen Produktes. Sie kamen zum Schluss, dass

ter). unter den ungünstigsten Bedingungen, nämlich ohne Belüf-

- Empfindliche Personengruppen wie ältere Leute, Kranke, tung und mit höchstem Atemvolumen eine giftige Wirkung

Säuglinge könnten durch lange Aufenthalte in PCP-behan- nicht erreicht werden kann. Aus diesem Grunde ist es auch

delten Räumen gesundheitlich gefährdet sein. nicht vorgesehen, Pentachlorphenol in eine andere Gift-

klasse umzuklassieren oder gar eine Verwendung von PCP

- Viele PCP-behandelte Produkte werden letztlich in Keh- zu verbieten. Interessant ist die Feststellung, dass bei

richtverbrennungsanlagen verbrannt. Ebenso wird PCP- Untersuchungen des PCP-Gehaltes im Urin von Menschen,

behandeltes Bauholz und Sägemehl verbrannt. Bei Verbren- die mit PCP arbeiten, und solchen, die normalerweise nicht

nungstemperaturen zwischen 300 bis 800 Grad Celsius in Berührung damit kommen, doch gewisse Mengen nach-

können aus PCP Dioxine der «Seveso-Klasse» wie Tetra- gewiesen werden konnten. Sie betrugen zwischen 10 und

chlordibenzodioxin (TCDD) entstehen. 150ug/l Urin. Aber auch hier konnte berechnet werden,

- Der grösste Teil des verwendeten PCP ist «technische dass solche Konzentrationen sich noch tausendfach von

Qualität». Diese Qualität kann Spuren von Dioxinen oder der einer toxischen Wirkung entfernt befinden.

ebenfalls hochgiftigen Furane enthalten. Eine Anwendung auf Textilien, die direkt in Berührung mit

- PCP ist toxisch für aquatische Ökosysteme. Es ist ziem- der Haut kommen, muss verboten werden, da die Absorp-

lich gut wasserlöslich, wird in den Kläranlagen kaum abge- tion von PCP durch die Haut nachgewiesen werden konnte.

baut und somit in die Gewässer geschwemmt. Den Experten dieser Fachkommission war es bekannt, dass

Der Verband der Kantons- und Stadtchemiker der Schweiz der Schutz des Holzes durch solche Anstriche mit konser-

ist schon seit einiger Zeit der Überzeugung, dass die doch vierenden Stoffen in Innenräumen eigentlich gar nicht not-

zahlreichen Indizien für die mögliche Beeinträchtigung der wendig sei. Sie haben sich deshalb die Frage gestellt, ob

menschlichen Gesundheit durch die vielseitige Anwendung eine solche offensichtlich unnötige Exposition des Men-

von PCP nach Massnahmen rufen. schen mit Chemikalien nicht eingeschränkt werden sollte.

Die aargauische Regierung hat sich nun im Zusammenhang Diese Überlegungen haben dazu geführt, dem Bundesamt

mit der Untersuchung über die Umweltbelastung in der zu empfehlen, die Verwendung solcher Holzschutzmittel in

Region Rheinfelden der Meinung der Kantonschemiker Schlaf- und Wohnräumen sowie in Räumen, wo sich

angeschlossen: «Der Gebrauch von PCP und anderer ähn- Lebensmittel befinden, nach Möglichkeit einzuschränken

lich giftiger Stoffe, für die es umweltfreundlichere Alternati-oder gar zu verbieten.

ven gibt, sollte verboten oder doch massiv eingeschränkt Das Bundesamt wird im Laufe des Jahres 1982 entspre-

werden. Diese Forderung der Kantonschemiker ist zu chend den Beratungen durch die Experten des Fachaus-

unterstützen» (Erklärung des Vorstehers des Departements schusses die Verwendung sämtlicher Holzschutzmittel

des Innern vor dem aargauischen Grossen Rat, 1. März regulieren, hingegen hat sich in der toxikologischen Beur-

1982). teilung des Pentachlorphenols keine neue Situation erge-

ben.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Pentachlorphenol bildet bei höherer Temperatur chlorierte

Rapport écrit du Conseil fédéral Dibenzodioxine und -furane, weshalb sich aus Kehrichtver-

Die Giftgesetzgebung sieht vor, dass das Bundesamt für brennungsanstalten Rauchgase entwickeln, die solche

Gesundheitswesen zur Beurteilung der Giftigkeit von Che- Stoffe in kleinsten Mengen enthalten können. Um eine Bela-

mikalien von einem Fachausschuss beraten wird. Dieser stung der Bevölkerung durch solche Verbrennungspro-

Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen eidge- dukte beurteilen zu können, braucht es quantitative Bestim-

nössischen und kantonalen Amtsstellen, der Schweizeri- mungen solcher Stoffe in den Rauchgasen. Weil sie aber

schen Unfallversicherungsanstalt und der Wissenschaft nur in Spuren vorhanden sind, sind die Methoden zu deren

zusammen. Bestimmung sehr aufwendig und zeitraubend. Diese Arbei-

ten stehen aber kurz vor dem Abschluss, so dass ebenfalls

Aufgrund der von den Kantonschemikern in der Presse im Jahre 1982 auch dieses Risiko, das Pentachlorphenol

publizierten Äusserungen über die Gefährlichkeit von Pen- verursachen könnte, abgeschätzt werden kann. Es könnte

tachlorphenol haben sich die Experten des Fachausschus- dabei eine nochmalige Beurteilung der Verwendung von

ses erneut mit der Giftigkeit dieses Grundstoffes eingehend Pentachlorphenol zur Folge haben.

befasst und dem Bundesamt für Gesundheitswesen die fol-

genden Ergebnisse vermittelt. Abstimmung - Vote

Pentachlorphenol befindet sich seit 1971 in Giftklasse 3. Für den Antrag auf Diskussion 48 Stimmen

Auch die Reinheit dieses Grundstoffes stand im Jahre 1979 Dagegen 55 Stimmen

zur Diskussion, und es wurde dem Bundesamt für Gesund-

heitswesen empfohlen, Vorschriften über den Gehalt von Präsidentin: Frau Mauch erklärt sich von der Antwort des

chlorierten Dibenzodioxinen und Dibenzofuranen festzule- Bundesrates als nicht befriedigt.

gen. Sie finden sich in der Giftliste 1 und legen einen Grenz-

wert fest, wonach der Gehalt dieser Verunreinigungen

1 ppm nicht übersteigen darf.

Pentachlorphenol wird in etwa hundert Produkten zur

Behandlung von Holzkonstruktionen verwendet und dient 82.442

zur Verhinderung eines Pilzbefalles. Der Wirkstoff kommt in

#ST#

diesen Produkten in einer Konzentration von 2 bis 5 Pro- Interpellation Crevoisier

zent vor. Die Imprégnation des Holzes erfolgt entweder Landesbibliothek. Bibliotheksführer

durch Anstrich oder nach dem Spritz- oder Tauchverfahren.

Nach der Verwendung eines Holzschutzmittels mit PCP Bibliothèque nationale. Guide

werden in den Innenräumen durch Verdampfen des Wirk-

stoffes gewisse Konzentrationen von PCP entstehen, so

dass ohne Zweifel Menschen und Tiere, die sich in solchen

Räumlichkeiten aufhalten, den Wirkstoff einatmen. Es stellt

sich nun die Frage, ob diese eingeatmeten Mengen giftig Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1982

sind. Die Experten des Fachausschusses gingen für eine Zu unserer Überraschung haben wir vernommen, dass der

solche Beurteilung von der toxikologischen Wirkung dieses Führer der Landesbibliothek nur auf deutsch vorliegt. Wir

Grundstoffes aus und verglichen den No effect level (keine fragen den Bundesrat, innert welcher Frist er diesen Ver-

8. Oktober 1982 1473 Interpellation Ganz

stoss gegen die Gleichberechtigung der Amtssprachen in (40 pour cent des publications non périodiques) sont en fait

den Amtsstellen des Bundes beseitigen will? Wir möchten des traductions du même texte dans les différentes langues

weiter wissen, ob es solche Diskriminierungen auch in officielles.

anderen Bundesstellen gibt? On ne peut donc à peine parler d'une discrimination des

autres langues officielles en faveur de l'allemand en ce qui

Texte de l'interpellation du 22juin 1982 concerne l'activité éditrice de la Confédération; l'adminis-

Nous avons appris avec surprise que le Guide de la Biblio- tration s'est même constamment efforcée, dans ce

thèque nationale n'était actuellement édité qu'en langue domaine, de supprimer les disparités constatées.

allemande. Nous demandons au Conseil fédéral dans quel

délai il entend corriger cette entorse au principe de l'égalité Abstimmung - Vote

des langues nationales dans les organismes officiels de la Für den Antrag auf Diskussion Minderheit

Confédération. Nous désirons également savoir si une telle Dagegen offensichtliche Mehrheit

discrimination est pratiquée dans d'autres institutions fédé-

rales. Präsidentin: Herr Crevoisier erklärt sich von der Antwort

des Bundesrates als nicht befriedigt.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

L'auteur renonce au développement et désire une réponse

écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

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Rapport écrit du Conseil fédéral

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La Bibliothèque nationale dispose également d'un guide en Interpellation Ganz

langue française. Il s'agit d'un texte datant de 1964, texte Breite der Strassenfahrzeuge

légèrement corrigé en 1980 lors de sa dernière réimpres- Largeur des véhicules routiers

sion (800 exemplaires). Il en existe encore aujourd'hui envi-

ron 600 exemplaires.

Lorsqu'on 1979 le stock du guide en langue allemande fut

épuisé, la Bibliothèque élabora une nouvelle édition qui

parut en 1980. Le crédit pour la publication de la nouvelle Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1982

version française figurait dans le programme d'impression

de l'OCFIM pour l'année 1981. Mais les travaux de traduc- Wie zu vernehmen ist, sind zurzeit Bestrebungen im Gang,

tion n'ont pu être achevés qu'en janvier 1982 en raison du die bisher gesetzlich zugelassene Höchstbreite von Stras-

manque de personnel. L'impression envisagée en 1983 a senfahrzeugen von 2,30 Meter generell auszudehnen auf

été victime, ainsi que d'autres publications, des rigoureuses 2,50 Meter.

mesures d'économie appliquées à l'OCFIM. Nous n'avons Ich frage den Budnesrat:

pu inscrire au programme d'impression pour l'année 1983 1. Ist er nicht auch der Auffassung, dass die Fussgänger

que les publications périodiques de caractère bibliographi- und Zweiradfahrer durch diese Fahrzeuge schon genügend

que qui paraissent depuis des décennies et qui sont indis- gefährdet sind? Die Verkehrsentflechtung steht zudem erst

pensables à la recherche et à l'enseignement concernant in bescheidenen Anfängen.

notre pays. 2. Sind die Kompetenzen des Bundesrates gemäss SVG,

On ne saurait répondre clairement et précisément à la wonach er ermächtigt ist, hierfür geeignete Strassen wie

question qui clôt l'interpellation sans procéder à une Autobahnen, signalisierte Hauptstrassen usw., für breitere

enquête générale et à une analyse comparative et quantita- Fahrzeuge offen zu erklären, nicht genügend, um allfälligen

tive de toutes les publications des services de la Confédé- berechtigten Begehren Rechnung zu tragen?

ration. La Bibliothèque nationale ne peut entreprendre

3. Ist nicht zu befürchten, dass bei einer generellen Erhö-

actuellement un tel travail, qui exigerait beaucoup de

temps, sans affecter les services courants qu'elle assure au hung der Fahrzeughöchstbreite die Zahl der superbreiten

public dans le domaine de l'information. Fahrzeuge beängstigend zunehmen würde?

La Bibliographie des publications officielles suisses permet Texte de l'interpellation du 16 juin 1982

cependant de fournir dans une certaine mesure à cette La loi fixe actuellement la largeur maximale des véhicules

question une réponse valable et éclairante. Cette Bibliogra- routiers à 2,30 mètres. Or on vient d'apprendre que des

phie recense les publications des services de la Confédéra- démarches sont en cours en vue de faire passe la limite

tion qui sont intégrées chaque année dans les fonds de la généralement admise à 2,50 mètres.

Bibliothèque nationale. Le dépouillement du volume

35/1980 qui répertorie les publications officielles non pério- Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-

diques de l'année 1980, ainsi que celui du numéro spécial vantes:

2/1976 qui ne retient que les publications officielles périodi- 1. Le gouvernement ne pense-t-il pas que ces véhicules

ques donnent l'image suivante: font déjà courir suffisamment de risques aux piétons et aux

Sur les 940 publications non périodiques (en chiffre rond) conducteurs de deux-roues? Il faut d'ailleurs noter à ce

des services de la Confédération retenues par la Bibliogra- propos que la séparation des usagers de la route n'en est

phie, 395 sont rédigées en allemand, 295 en français, 120 qu'à de modestes débuts.

en italien, 40 (émanant surtout de l'EIR) en anglais, 90 2. La LCR attribue au Conseil fédéral la compétence

simultanément en deux ou trois langues officielles. Quant d'autoriser la circulation de véhicules plus larges sur cer-

aux 410 publications périodiques (en chiffre rond) signalées taines routes qui s'y prêtent, telles qu'autoroutes, routes

pour l'année 1976, 125 sont en allemand, 85 en français, 25 principales signalisées; cette compétence ne suffit-elle pas

en italien, 175 simultanément en deux ou trois langues offi- pour que le gouvernement puisse tenir compte de toute

cielles. demande justifiée?

Ces chiffres montrent bien que par rapport à la population 3. Ne faut-il pas craindre, si une augmentation générale de

qui les parle, la part des langues officielles en usage .dans la largeur maximale des véhicules est autorisée, que le

les publications de la Confédération est plus que garantie. nombre des véhicules extrêmement larges s'accroisse de

On remarque notamment qu'en ce qui concerne les publi- façon alarmante?

cations périodiques, celles rédigées simultanément en deux

ou trois langues officielles sont relativement en surnombre. Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Ammann-

Il ressort de la comparaison des titres annoncés dans la St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig,

Bibliographie qu'une partie importante de ces publications Bundi, Chopard, Eggli, Gerwig, Gloor, Günter, Jaggi, Kauf-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Crevoisier Landesbibliothek. Bibliotheksführer

Interpellation Crevoisier Bibliothèque nationale. Guide

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.442

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1472-1473

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Ref. No 20 010 861

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