Mail-in Voting Tariff Dispute

Postulat Columberg 1440 N 8 octobre 1982 zu Lasten des «Radiobudgets» der PTT, das in der Folge neuer Einnahmenquellen der PTT zu recht attraktiven defizitär ist. Bedingungen handeln würde. Würden diese Ausgaben als gemeinwirtschaftliche Leistun- Es darf davon ausgegangen werden, dass die Einführung gen deklariert - was bei der Aufgabenstellung von Schweides Drucksachentarifs für den Erfolg des Ausbaus der

zer Radio International durchaus gerechtfertigt erscheint -, brieflichen Stimmabgabe von grosser Bedeutung wäre und

dann könnten Investitionen und Betriebsaufwendungen für damit zugleich ein tauglicher Beitrag für die Hebung der Schweizer Radio International besser in direktem Bezug zu Stimmbeteiligung oder mindestens für die Verhinderung den Bedürfnissen dieser Institution definiert werden. Es ihres weiteren Absinkens geleistet würde. wäre somit Sache des Bundesrates, von Jahr zu Jahr den Beitrag an Schweizer Radio International festzulegen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Zudem wäre das Radiobudget der PTT wieder ausgegli- Rapport écrit du Conseil fédéral chen. Der Bundesrat steht Bestrebungen, die Stimmbeteiligung zu verbessern, positiv gegenüber. Daher befürwortet er Schriftliche Erklärung des Bundesrates auch den vom Regierungsrat des Kantons Zürich beab- Déclaration écrite du Conseil fédéral sichtigten Ausbau der brieflichen Stimmabgabe. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Für die von den Gemeinwesen beanspruchten Leistungen der Post werden die allgemein gültigen Tarife angewendet. Überwiesen - Transmis Der Tarif richtet sich nach den Leistungen, welche die Post für die Beförderung und die Zustellung der entsprechenden Sendungen zu erbringen hat. Solche mit Stimmund Wahlzetteln sind den Briefen gleichzustellen. Eine Behandlung als Drucksache wäre auch wegen der längeren Beförderungsfristen, die oft für eine fristgerechte Übermittlung #ST# 82.396 nicht ausreichen, nicht angezeigt. Aus diesen Gründen ist, Postulat Künzi die Brieftaxe anzuwenden.

Der Bundesrat erachtet es nicht als angezeigt, eine beson- Briefliche Stimmabgabe. Drucksachentarif dere Posttaxe füf Sendungen mit Stimmund Wahlzetteln Vote par correspondance. Tarif des imprimés zu schaffen. Eine solche berücksichtigte den Aufwand der Post nur ungenügend und widerspräche dem Grundsatz, wonach auch die Gemeinwesen die von ihnen beanspruchten Leistungen der PTT-Betriebe voll abgelten. Aus den gleichen Überlegungen hat der Bundesrat bereits am Wortlaut des Postulats vom 9. Juni 1982 26. August 1981 einen Vorstoss des Regierungsrates des Der Bundesrat wird ersucht, durch eine Änderung der Ver- Kantons Zürich vom 1. April 1981 abgelehnt. ordnung l zum Postverkehrsgesetz die Voraussetzungen zu Der Bundesrat hat geprüft, ob zur Vereinfachung der Gebührenerhebung als Massnahme zur Förderung der schaffen, dass für die briefliche Stimmabgabe der Drucksachentarif anwendbar wird. brieflichen Stimmabgabe Sendungen mit Stimmund Wahlzetteln in die mit Gemeinwesen bestehenden Abkommen Texte du postulat du 9 juin 1982 über eine pauschale Abgeltung der Postleistungen einbezo-

Le Conseil fédéral est prié de modifier l'Ordonnance I relagen werden könnten. Dabei hat es sich allerdings gezeigt,

tive à la loi sur le Service des postes afin que le tarif des dass sich solche Pauschalen wegen des administrativen

imprimés soit applicable à l'envoi des votes par correspon- Aufwandes nur mit Gemeinwesen rechtfertigen lassen, die

dance. jährlich mindestens 20 000 Sendungen aufgeben. Dies trifft derzeit lediglich in rund 300 Fällen zu. Hingegen besteht die Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Biel, Bremi, de Möglichkeit, Rücksendungen des Stimmund Wahlmate-

Capitani, Früh, Hösli, Kopp, Kunz, Ribi, Schule, Widmer (11) rials als Geschäftsantwortsendungen gemäss Artikel 57 V

(1) zum Postverkehrsgesetz auszugestalten. Auf diese Schriftliche Begründung - Développement par écrit Weise könnte die briefliche Stimmabgabe und damit die Verschiedene Kantone bemühen sich, durch besondere Stimmbeteiligung erleichtert werden. Massnahmen die Stimmbeteiligung bei Wahlen und Abstimmungen zu verbessern. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Eine gewiss nicht zu unterschätzende Vereinfachung in der Déclaration écrite du Conseil fédéral Stimmabgabe besteht sicher darin, dass den Stimmbe- Mit dieser Abklärung ist der Auftrag des Postulates erfüllt, rechtigten die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe weshalb der Bundesrat dessen Abschreibung beantragt. geboten wird. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 schreibt dies in Artikel 8 Abgeschrieben - Classé denn auch vor. Das Verfahren ist aber oft noch viel zu kompliziert. Die Kantone arbeiten jedoch daran, diese Schranken möglichst abzubauen. Die Vereinfachungen würden sich bestimmt noch positiver auf die Stimmbeteiligung auswirken, wenn der Stimmbürger #ST# 82.437 das Kuvert portofrei zurücksenden könnte. Um diese Kosten für das Gemeinwesen in tragbarem Rahmen zu hal- Postulat Columberg ten, wäre es jedoch nötig und sinnvoll, dass der Bundesrat Wintersichere Bahnverbindung. dafür zumindest die Anwendung des Drucksachentarifs Wallis-Uri-Graubünden zugestehen würde. Der Bundesrat hat sich im Rahmen verschiedener Diskus- Valais-Uri-Grisons. sionen, die sich mit der Bekämpfung der Stimmabstinenz Liaison ferroviaire ouverte toute l'année befassten, positiv zur schriftlichen Stimmabgabe geäussert, konnte sich aber - wie er erklärte - wegen Einnahmeneinbussen der PTT noch nicht für den Drucksachentarif entschliessen. Offenbar haben aber die betreffenden Organe übersehen, Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1982 dass es sich bei der geforderten Massnahme keineswegs Der Bundesrat wird eingeladen, unverzüglich die erforderlium die Reduktion bestehender, sondern um die Eröffnung chen Massnahmen zu ergreifen, um eine wintersichere

8. Oktober 1982 N 1441 Interpellation Hofmann

Bahnverbindung zwischen Brig, Andermatt und Disentis zu #ST# 82.462 gewährleisten. Um dieses Vorhaben realisieren zu können, sind insbesondere die erforderlichen Mittel für Lawinenver- Interpellation Hofmann bauungen und Aufforstungen bereitzustellen. Ausländische Diplomaten und Funktionäre Texte du postulat du 21 juin 1982 Diplomates et fonctionnaires étrangers Le Conseil fédéral est invité à prendre sans tarder les mesures nécessaires afin d'assurer une liaison ferroviaire ouverte toute l'année entre Brigue, Andermatt et Disentis. Pour y parvenir, il faut notamment accorder les crédits nécessaires aux travaux de protection contre les ava- Wortlaut der Interpellation vom 24. Juni 1982 lanches ainsi qu'aux reboisements. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Zahl der Diplo- Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Bacciarini, maten und Funktionäre ausländischer Staaten in unserem

Biderbost, Bircher, Blunschy, Bühler-Tschappina, Cantieni, Lande so weit zu reduzieren, dass die Schweiz nicht eine

de Chastonay, Couchepin, Darbellay, Dirren, Dürr, Huggen- Plattform internationaler Spionageund Agententätigkeit

berger, Jost, Kaufmann, Keller, Koller Arnold, Kühne, Mülgegenüber anderen Ländern und gegenüber ihr selbst ist?

ler-Luzern, Nussbaumer, Oehler, Ogi, Pedrazzini, Pini, Rubi, Besteht insbesondere die Möglichkeit, die Zahl der nach-

Scherer, Segmüller, Spiess, Steinegger, Ziegler-Solothurn richtendienstlich tätigen Funktionäre bei den internationalen

(30) Organisationen mit Sitz in Genf zu reduzieren?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Texte de l'interpellation du 24 juin 1982

Am 25. Juni 1982 kann der 15 442 Meter lange Furka-Basis- Que pense faire le Conseil fédéral pour que le nombre des

diplomates et fonctionnaires en poste dans notre pays soit tunnel eröffnet werden. Damit wird auf einer weiten Strecke réduit dans une mesure qui évite à la Suisse de devenir une eine wintersichere Verbindung zwischen den Kantonen Walplaque tournante de l'espionnage et de l'activité déployée lis und Uri verwirklicht. Diese Ost-West-Verbindung entpar les agents internationaux au détriment de la Suisse spricht einem dringenden Bedürfnis. Leider bestehen aber elle-même et d'autres pays? A-t-on notamment la noch einige Lawinenzüge zwischen Realp und Andermatt possibilité d'obtenir une réduction des fonctionnaires sowie zwischen Andermatt und Rueras. Dies bewirkt, dass

die Bahnverbindung bei grösseren Schneefällen für längere travaillant pour des services de renseignements auprès des

organisations internationales qui ont leur siège à Genève? Zeit unterbrochen wird. So musste der Bahnbetrieb in den letzten Jahren zwischen 11 und 44 Tagen wegen Lawinen- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

niedergängen oder wegen akuter Lawinengefahr eingestellt Es stellt sich die Frage: Wie weit ist die Schweiz eine inter-

werden.

nationale Spionageund Agenteninsel? Im letzten Jahrzehnt wurden verschiedene Verbauungen In der Schweiz sind rund 125 Länder durch diplomatische zum Schütze der Bahnanlagen gegen Naturgewalten ausge- Missionen vertreten. In Bern zählen wir rund 70 Botschaften führt. Trotz diesen wesentlichen Verbesserungen bestehen und Gesandtschaften, rund 50 Länder lassen sich durch noch einige Gefahrenstellen, insbesondere östlich Realp Botschaften, die sich im angrenzenden Ausland befinden,

(«in den Mieschen») und im Gebiet Oberalp «West» (die vertreten. Die Zahl der ausländischen Diplomaten hat sich

Hänge Grossboden und Strahlgand). Die Bauorgane haben, auf über 700, diejenige ihres Verwaltungsund technischen

in Zusammenarbeit mit den kantonalen Forstorganen, ent- Personals auf über 600 erhöht. Alle diese Botschaften sind

sprechende Verbauungsprojekte ausgearbeitet. Wegen fehdurch die Eidgenossenschaft akkreditiert. Zusätzlich gibt es lenden Finanzierungsmöglichkeiten konnten sie jedoch in Genf über 100 ständige Missionen, Delegationen und nicht ausgeführt werden. Aufgrund der Kreditrestriktionen Beobachtungsbüros fremder Staaten, die bei den internawurden nämlich nur noch Lawinenverbauungsprojekte vom tionalen Organisationen akkreditiert sind, sowie zahlreiche Bund subventioniert, die unmittelbar zum Schütze bewohn- Sondermissionen; sie zählen nach dem Bericht des Bunter Siedlungen bestimmt sind.

desrates über seine Geschäftsführung im Jahre 1980 insge- Im Hinblick auf den durchgehenden Winterbetrieb mit dem samt 2326 Mitarbeiter, d. h. 246 mehr als im Vorjahr. In Bern Furka-Basistunnel und in Anbetracht der Bedeutung einer und in Genf kommen dazu Familienangehörige und das wintersicheren Bahnverbindung zwischen den Bergkanto- Hauspersonal vom Chauffeur bis zur Köchin. Es wäre von nen Wallis, Uri und Graubünden wird der Bundesrat Interesse, vom Bundesrat Auskunft zu erhalten, wie viele ersucht, die erforderlichen Mittel für Lawinenverbauungen Personen auf einzelnen Botschaften tatsächlich im Einsatz und Aufforstungen bereitzustellen, damit die vorbereiteten sind. Versucht man als SVP-Parlamentarier darüber zum Projekte der Furka-Oberalpbahn verwirklicht werden kön- Beispiel auf einer östlichen Botschaft genaue Zahlen zu nen. Sofern dies mit den ordentlichen Mitteln nicht möglich erhalten, stösst man auf eine Mauer des Schweigens. ist, soll bereits im Budget 1983 eine angemessene Erhö- Das Departement für auswärtige Angelegenheiten weist in hung der betreffenden Kreditpositionen erfolgen. -seiner vorletztjährigen Liste über die Mitglieder des diplo- Schriftliche Erklärung des Bundesrates matischen Corps der Botschaft der Sowjetunion ganze 25 Déclaration écrite du Conseil fédéral Namen aus. Es wird gesagt, hier fehle mindestens eine Null.

Zu den bei der Eidgenossenschaft und bei den internationa- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. len Organisationen akkreditierten Diplomaten kommen rund

Er kann jedoch in zeitlicher Hinsicht angesichts der Finanz- 11 750 Beamte hinzu, die bei den in der Schweiz niederge-

lage des Bundes keine Zusicherungen abgeben. Die finanlassenen internationalen Organisationen tätig sind. ziellen Möglichkeiten werden geprüft. Die hohe Zahl der Diplomaten und Funktionäre ausländi- Überwiesen - Transmis scher Staaten in unserem Lande zwingt die Frage geradezu auf, wie weit die Schweiz zur Drehscheibe internationaler Spionageund Agententätigkeit geworden ist. Die Voraussetzungen für eine Spionagetätigkeit sind bei uns besonders günstig:

Eine dreisprachige Schweiz mit

- einer offenen Informationspolitik,

- einer Anhäufung internationaler Organisationen,

- einem unterdotierter Staatsschutz, der es vor allem zahlenmässig nicht mit den Routiniers aufnehmen kann. 182-N Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Columberg Wintersichere Bahnverbindung. Wallis-Uri-Graubünden

Postulat Columberg Valais-Uri-Grisons. Liaison ferroviaire ouverte toute l'année

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Jahr 1982 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.437 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00 Date Data

Seite 1440-1441 Page Pagina

Ref. No 20 010 835

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