Federal Council Affirms Cantons' Role in Land Price Control

8. Oktober 1982 1449 Interpellation Mascarin

Preissteigerungen des Baulandes kommen in der Regel nur benötigt wird, eingezont und auch zeitgerecht erschlossen einer kleinen Minderheit der ortsansässigen Bevölkerung wird. Um Bauland in genügendem Masse erhältlich zu

zugute. Es ist dem Bundesrat bewusst, dass weite Teile der machen, sind in den meisten Fällen allerdings zusätzliche

einheimischen Bevölkerung unter solchen Umständen in Vorkehren der bereits erwähnten Art zu treffen. Der Bun-

der Verwirklichung ihrer Bauinteressen stark eingeschränkt desrat begrüsst solche Massnahmen grundsätzlich, weil sie

sind. zur Verflüssigung des Baulandmarktes beitragen können Die Ordnung der Bodennutzung ist nach Artikel 22quater und damit dessen Verfügbarkeit auch für die einheimische BV Sache der Kantone und ihrer Gemeinden. Mit der Nut- Bevölkerung erhöhen. zungsplanung, deren rechtliche Grundpfeiler seit 1980 für 4. Das RPG schreibt den Kantonen vor, dass und wie sie das ganze Land einheitlich im Bundesgesetz über die Bau-, Landwirtschaftsund Schutzzonen auszuscheiden Raumplanung (RPG) verankert sind, steht ein grundlegenhaben. Es lässt ihnen freie Hand, auf welche Art sie ihre des Steuerungsmittel zur Verfügung. Es ist den Gemeinwe- Bauzonen weiter unterteilen wollen. Abgesehen von verfassen innerhalb der verfassungsrechtlichen Schranken - so sungsmässigen Einschränkungen ist der Spielraum der etwa der Eigentumsund Niederlassungsfreiheit - freige- Kantone und Gemeinden im Bereich der Nutzungsplanung

stellt, mit der Nutzungsplanung besonderen Verhältnissen sehr gross. Dies gilt vor allem für die Gemeinden, die durch

Rechnung zu tragen. Den Kantonen und Gemeinden steht eine massvolle, aber gezielte Einzonungsund Erschliesüberdies eine Reihe anderer Möglichkeiten offen, um der sungspolitik viel zu Verhinderung spekulationsbedingter Verknappung des Baulandes entgegenzuwirken, so etwa: Landpreissteigerungen, unter Umständen verbunden mit

- die zielgerichtete und planmässige Erschliessung mit entsprechender Baulandhortung, beitragen können. sofortiger Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen sowie Der Bundesrat verfolgt die Schaffung von sogenannten die angemessene Abschöpfung von weiteren Vorteilen im «Bauzonen im Gemeindeinteresse» (Zone edificabili d'inter- Sinne von Artikel 5 RPG, esse comunale) durch den Kanton Tessin mit Interesse. Er

- die Besteuerung des Baulandes zum Verkehrswert erachtet dieses Modell als beachtenswerten Vorschlag, der anstelle des Ertragswertes, je nach der Ausgestaltung der (zurzeit in Überarbeitung befindlichen) gesetzlichen Grundlage vor der Verfassung

- die Enteignung zur Durchführung der Zonenpläne durchaus standhalten kann. (Zonenenteignung), sofern kantonales Recht dies ermög- Der Bund hat den Rahmen des gegenwärtig politisch Möglilicht, chen weitgehend ausgenutzt. Im Sinne einer föderalisti-

- eine aktive Bodenpolitik, vor allem der Gemeinden. schen Aufgabenteilung bleibt es vorderhand vor allem den Der Bundesrat nimmt zu den aufgeworfenen Fragen im ein- Kantonen und Gemeinden - dazu haben sie rechtliche Mögzelnen wie folgt Stellung: lichkeiten - anheimgestellt, zusätzliche Massnahmen zur

1. Der Bund begrüsst grundsätzlich kantonale und kommu- Erleichterung der Baulandbeschaffung für Ortsansässige zu

nale Bestrebungen zur Lösung des Problems der künstliergreifen. Dieses Vorgehen dürfte den unterschiedlichen chen Verknappung des Baulandes. regionalen Verhältnissen zudem besser Rechnung tragen. Für die Erschliessung von Bauland kann der Bund - aller- Sollten sich bestimmte Massnahmen später bundesweit als dings nur im räumlichen Geltungsbereich des Bundesgezweckdienlich und notwendig erweisen, wäre die Ergänsetzes über Investitionshilfe für Berggebiete (vom 28. Juni zung oder Anpassung von Bundesrecht neu zu prüfen. 1974) - direkte Beihilfen zur Erschliessung von Bauland 5. Der Bund verfolgt die Entwicklung der angesprochenen gewähren. Dabei wird die Erschliessung von Wohnzonen Probleme seit geraumer Zeit. Das Bundesamt für Wohgegenüber jener von Ferienhauszonen bevorzugt behannungswesen hat in seinen Publikationen verschiedentlich delt. zu Fragen der Wohnsituation in Berggebieten sowie des In Gebieten, wo ortsfremde Kaufinteressen überwiegen, Erwerbs von Wohnungseigentum Stellung genommen. steht für den Fall des Erwerbes von Grundstücken durch Ebenso hat das Bundesamt für Raumplanung wiederholt Personen im Ausland ein besonderes gesetzliches Instruüber Hinweise und Erkenntnisse zur Nutzungsplanung mentarium zur Verfügung (BB 23. März 1961 über den informiert; als zuständige Fachstelle wird es diese Bestre- Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland). Es bungen im Sinne der Interpellation weiterführen und verwird zurzeit überarbeitet. stärken. Durch die Erarbeitung von zweckdienlichen Grund-

2. Im Rahmen der Vorschläge des Bundesrates zur Aufgalagen sollen Kantone und Gemeinden künftig weitere Anrebenneuverteilung zwischen Bund und Kantonen soll die gungen erhalten. Wohnbauförderung - mit Ausnahme der Massnahmen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten und Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort teilweise der Forschungsförderung - den Kantonen überlassen werbefriedigt. den. Deshalb sieht der Bundesrat keine Möglichkeit, eine aktivere, über das Bisherige hinausgehende Förderung des vorsorglichen Landerwerbes sowie deren Ausweitung auf das Gemeinwesen zu betreiben. Hingegen wird der Bundesrat die Massnahmen nach dem Wohnbauund Eigentumsförderungsgesetz bis zum entsprechenden Entscheid #ST# 82.431 im bisherigen Umfang weiterführen. Es bleibt Sache der Interpellation Mascarin Kantone und Gemeinden, in dieser Hinsicht vermehrt tätig Auslieferungsbegehren der türkischen Regierung zu werden.

3. Das RPG steht erst seit gut zwei Jahren in Kraft. Es ent- Demande d'extradition présentée hält keine Bestimmungen mehr über die Zonenenteignung. par le Gouvernement turc Die erste Raumplanungsvorlage, die solche vorsah, war im Jahr 1976 vom Schweizervolk abgelehnt worden; im Abstimmungskampf war unter anderem auch das Instrumentarium der Zonenenteignung umstritten. Eine Änderung des RPG steht für den Bundesrat heute nicht zur Diskus- Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1982 sion. Er geht indessen davon aus, dass der Vollzug des Die türkische Regierung hat die Regierungen der Bundes- RPG - insbesondere der Bestimmungen über die Bauzonen republik Deutschland, der Schweiz, Belgiens, der Nieder-

und die Erschliessung - mithilft, verschiedene der erwähnlande und Jugoslawiens um die Auslieferung von insgesamt

ten Probleme zu entschärfen. Namentlich haben Kantone 81 Türken ersucht, die «krimineller Vergehen» beschuldigt und Gemeinden dafür zu sorgen, dass Land, das sich für werden. Einigen dieser Türken droht in der Türkei die die Überbauung eignet und voraussichtlich innert 15 Jahren Todesstrafe. 183-N Interpellation Hofmann 1450 N 8 octobre 1982

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fradirekt zugestellt erhielten, hat der Bundesrat Kenntnis von gen: den darin erhobenen Forderungen und den bezüglichen

1. Wieviele Personen in der Schweiz sind von den Ausliefe- Lösungsvorschlägen. rungsbegehren betroffen? Hiermit ersuche ich den Bundesrat, zu folgenden Fragen

2. Wie ist die Haltung des Bundesrates gegenüber diesen Stellung zu nehmen: Auslieferungsbegehren? a. Welche von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft im

3. Kann er zusichern - im Wissen darum, dass jede «linke» zitierten Bericht geforderten Massnahmen zur Verbessepolitische Opposition gegen das heutige türkische Regime rung der militärischen Landesverteidigung gedenkt der

als «kriminelles Vergehen» eingestuft wird -, dass keine Bundesrat in den nächsten fünf Jahren in die Wege zu leiten

Person, die sich in der Schweiz aufhält, an das türkische und zu verwirklichen? Welche Lücken bleiben bestehen? Militärregime ausgeliefert wird? b. Welche zusätzlichen Kredite - bezogen auf die im Finanzplan vorgesehenen - sollten in den nächsten fünf Texte de l'interpellation du 21 juin 1982 Jahren bewilligt werden können, um diese verbleibenden Le Gouvernement turc a adressé aux Gouvernements de Lücken zu schliessen? RFA, de Suisse, de Belgique, des Pays-Bas et de Yougoslavie des demandes d'extradition visant au total 81 ressortis- Texte de l'interpellation du 25 Janvier 1982

sants turcs, inculpés «d'actes criminels». Quelques-unes Récemment, la Société suisse des officiers a publié un rap-

de ces personnes risquent la peine de mort dans leur pays port initulé «Unsere Armee der neunziger Jahre» (Notre d'origine. armée dans les années 90). Elle y souligne les lacunes que

Cela étant, je pose au Conseil fédéral les questions suiprésente notre défense nationale et propose des mesures

vantes: propres à les combler.

1. Combien de personnes résidant en Suisse sont concer- Les auteurs dudit rapport en ont adressé directement un nées par les demandes d'extradition susmentionnées? exemplaire à chacun des membres du Conseil fédéral et des Chambres fédérales. Le Conseil fédéral a donc

2. Quelles suites a-t-il décidé de donner à ces demandes?

connaissance des demandes formulées et des solutions

3. Sachant qu'en Turquie toute opposition politique «de proposées dans ce document.

gauche» au régime actuel est taxée d'acte criminel, peut-il J'invite donc le Conseil fédéral à répondre aux questions

nous donner l'assurance qu'aucun ressortissant de cet Etat suivantes: qui réside dans notre pays ne sera remis aux mains du a. Dans le rapport susmentionné, la Société suisse des offirégime militaire turc?

ciers à préconisé un certain nombre de mesures visant à Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Magrenforcer notre défense nationale militaire. Parmi ces nin (3) mesures, quelles sont celles que le Conseil fédéral entend mettre en œuvre ces cinq prochaines années? Quelles Schriftliche Begründung - Développement par écrit lacunes reste-t-il à combler?

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht b. Quels sont les montants des crédits supplémentaires -

eine schriftliche Antwort. par rapport à ceux qui sont inscrits dans le plan financier - qu'il conviendrait d'ouvrir ces cinq prochaines années pour Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates combler ces lacunes? Rapport écrit du Conseil fédéral In der Schweiz sind zurzeit zwei Personen aufgrund türki- Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun. scher Ersuchen in Auslieferungshaft. Ihre Auslieferung richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkom- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

men (SR 0.353.1) und dem Auslieferungsgesetz (SR 353.0). Viele unserer Mitbürger sind - angesichts der gegenwärti-

Im Verfahren können auch Einwände geltend gemacht wergen militärischen Machtverhältnisse in Ost und West - in den, die mit politischen Anschauungen des Verfolgten Sorge um die Erhaltung des Friedens. Die Schweiz, die seit zusammenhängen (vgl. Art. 3 EAUe). Es ist dann Sache des Bestehen des Bundesstaates stets eine Politik der Frie-

Bundesgerichtes, über die Auslieferung zu entscheiden. denssicherung und der bewaffneten Neutralität betreibt, hat

Häufig wird der Einwand der politischen Verfolgung jedoch dabei die Verpflichtung, ihr Territorium glaubhaft verteidigen

gar nicht erhoben (z. B. bei Betäubungsmittelhandel). zu können.

In diesem Zusammenhang erarbeiteten unlängst mehrere

Präsidentin: Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort Arbeitsgruppen der Schweizerischen Offiziersgesellschaft

teilweise befriedigt. Vorschläge zur Verbesserung unserer Armee im Hinblick auf die neunziger Jahre. In einem Bericht, betitelt «Unsere Armee der neunziger Jahre», veröffentlichte nun die Schweizerische Offiziersgesellschaft ihre diesbezüglichen Vorschläge. Die Arbeiten, so erklärt die Schweizerische 82.301 Offiziersgesellschaft, gingen von der Voraussetzung aus, dass die Basiselemente, die unserem heutigen Armeeund #ST#

Interpellation Hofmann Einsatzkonzept zugrunde liegen, beibehalten werden müs- Militärische Landesverteidigung. Verbesserung sen. Als realistische Lösung der Probleme habe sich eine evolutionäre Entwicklung im Rahmen der militärischen und Défense nationale militaire. Renforcement politischen Möglichkeiten unseres Landes abgezeichnet.

Ein schrittweises Vorgehen in der Zukunftsgestaltung unserer Armee erfordere eine langfristige Planung mit eindeutigen Prioritäten. Diese Prioritäten würden durch die Bedrohungslage gesetzt und sollten durch ein entsprechendes Wortlaut der Interpellation vom 25. Januar 1982 Handeln der obersten Verantwortlichen unseres Staates Die Schweizerische Offiziersgesellschaft veröffentlichte beachtet werden. Einer verschärften Bedrohungslage ste-

kürzlich einen Bericht, betitelt «Unsere Armee der neunzihen nach dem erwähnten Bericht mehrere, zum Teil erhebli-

ger Jahre», in dem sie über Lücken in unserer militärischen che Lücken in unserer militärischen Landesverteidigung

Landesverteidigung und über Vorschläge zu deren Schliesgegenüber. sung orientiert. Die empfindlichsten Lücken erblickt die Schweizerische Da die Mitglieder des Bundesrates und der eidgenössi- Offiziersgesellschaft nicht in der Konzeption und Organisaschen Räte den genannten Bericht von den Verfassern tion, sondern in der Ausrüstung und teilweise in der Ausbil- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Mascarin Auslieferungsbegehren der türkischen Regierung

Interpellation Mascarin Demande d'extradition présentée par le Gouvernement turc

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.431 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00 Date Data

Seite 1449-1450 Page Pagina

Ref. No 20 010 842

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