Federal Administration Wage Costs Transparency

Postulat Basler 1434 8 octobre 1982

gang zu flexiblen Wechselkursen anfangs' 1973 hat das #ST# 82.429

Gold seine Rolle als international anerkannte Bezugsgrösse

im Währungssystem eingebüsst; der Wechselkurs der ein- Postulat Basler

zelnen Währungen bildet sich nunmehr frei nach Angebot Voranschlag. Lohnkostendarstellung

und Nachfrage an den Devisenmärkten oder richtet sich

nach einer Schlüsselwährung oder ist in einem Währungs-

Budget de la Confédération.

korb festgelegt. Damit hat auch der Bundesratsbeschluss Présentation des charges salariales

über die Festsetzung der Goldparität vom 9. Mai 1921 seine

Bedeutung verloren, den Aussenwert des Schweizerfran-

kens festzulegen. Die Nationalbank hat aber nach wie vor

ihren Goldbestand aufgrund der Goldparität zu bilanzieren. Wortlaut des Postulates vom 17. Juni 1982

In der Tat ist damit zu rechnen, dass die Nationalbank die

Vorschrift, ihre Noten zu mindestens 40 Prozent durch Gold Der Bundesrat wird ersucht, im Finanzvorschlag und in der

zu decken, ohne Änderung der gesetzlichen Bestimmungen Staatsrechnung die Lohnkosten der allgemeinen Bundes-

in absehbarer Zeit nicht mehr wird einhalten können. Es ist verwaltung durchschaubarer darzustellen, indem

allerdings fraglich, ob die Änderung der Goldparität das a. die für das Kalenderjahr massgebenden Mindest- und

geeignete Mittel wäre, um der Nationalbank zu ermöglichen, Höchstbeträge der Besoldungsklassen (Bruttojahresbe-

dem Gesetz Genüge zu tun. züge) als Ausgangsgrössen aufgeführt werden;

Es wäre unverhältnismässig und zudem irreführend, wenn b. die den ausgewiesenen Personalbestand betreffenden

eine neue Goldparität lediglich als Bilanzierungsmassstab Grundbesoldungen einschliesslich Teuerungszulagen

festgesetzt (und der Schweizerfranken «abgewertet») (Bruttolohnsumme) als Bezugsgrösse unter «Besoldungen,

würde, bloss um die Mindestgolddeckung von Artikel 19 Gehälter» erscheinen, und

Absatz 2 NBG einhalten und über einen allfälligen Aufwer- c. darauf aufbauend gesondert

tungsgewinn entscheiden zu können. Da die zentralen

- die Summe der Zuschläge und Zulagen;

Begriffe «Münzfuss» (Parität) und «Einlösungspflicht» auf

- die Ausgaben der ersten Säule (AHV/IV/EO/ALV);

Verfassungsstufe fixiert sind (Art. 38 Abs. 3, Art. 39 Abs. 6

- der zweiten Säule (Arbeitgeberverpflichtungen an die

BV), wäre ein solches Vorgehen von Landesregierung und EVK)und

Parlament verfassungsrechtlich bedenklich. Ferner ist zu - die Summe der weiteren Sozialleistungen;

berücksichtigen, dass der Goldpreis auf dem freien Markt

enormen Schwankungen ausgesetzt ist. Seine künftige Ent- in absoluten und relativen Zahlen angegeben werden.

wicklung ist höchst ungewiss, denn die Preisbildung hängt Texte du postulat du 17 juin 1982

erheblich vom Verhalten weniger Anbieter (Sowjetunion,

Südafrika) ab. Wie aber soll die Bundesversammlung über Le Conseil fédéral est invité à présenter de façon plus

die Behandlung von Buchgewinnen aus der Höherbewer- claire, dans le budget et les comptes, les charges salariales

tung des Goldes entscheiden, von denen niemand sagen de l'administration générale de la Confédération

kann, wie lange sie überhaupt realisierbar bleiben? a. En mentionnant, comme base de départ, les montants

Schliesslich ist daran zu erinnern, dass die Nationalbank minimums et maximums valables pour les différentes

unter flexiblen Wechselkursen dem Risiko grosser classes de traitement pendant l'année civile (salaire brut);

Abschreibungsverluste auf ihren Devisenbeständen ausge- b. En faisant figurer sous «Traitements et salaires», comme

setzt ist. Im Jahre 1977 erreichten die Abschreibungen der base de référence, les traitements de base comprenant les

Notenbank auf den Devisen 1224 Millionen Franken, im allocations de renchérissement (montant des salaires

Jahre 1978 gar 4435 Millionen Franken. In der Jahresrech- bruts), qui concernent l'effectif autorisé du personnel, et

nung 1978 verblieb der Nationalbank daher trotz Auflösung c. En indiquant séparément, sur la base de ce qui précède,

sämtlicher Rückstellungen für Währungsrisiken ein Fehlbe- en chiffres absolus et en pourcentage,

trag von 2593,5 Millionen Franken, der unter dem Titel «Ver-

- le montant des suppléments et allocations;

lust auf den Devisenbeständen» aktiviert und vorüberge-

- le coût du premier pilier (AVS, Al, APG, AC);

hend durch die stillen Reserven auf dem Goldbestand auf-

- celui du deuxième pilier (engagements assumés par

gefangen werden musste. Mittlerweile konnte dieser Fehl-

l'employeur envers la CFA) et

betrag zwar vollständig getilgt werden, doch lassen sich - le montant des autres prestations sociales.

ähnliche Entwicklungen der Wechselkursverhältnisse für die

Zukunft nicht ausschliessen. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Ammann-

Um das Problem der sinkenden Golddeckung unserer Bern, Augsburger, Biel, Blocher, Bühler-Tschappina,

Banknoten zu lösen, wäre es auf mittlere Frist vermutlich Bürer-Walenstadt, Eng, Eppenberger-Nesslau, Fischer-

am zweckmässigsten, die Mindestgolddeckung in Artikel 19 Weinfelden, Fischer-Bern, Fischer-Hägglingen, Geissbühler,

Absatz 2 NBG aufzuheben. Diesen Vorschlag hat der Bun- Graf, Hari, Hösli, Hunziker, Iten, Kloter, Lüchinger, Mess-

desrat dem Parlament schon bei der Revision des National- mer, Müller-Scharnachtal, Nebiker, Oehler, Ogi, Räz, Reich-

bankgesetzes im Jahre 1978 unterbreitet (BBI 1978 l 827); ling, Risi-Schwyz, Rutishauser, Schärli, Schnider-Luzern,

er fand bekanntlich nicht die Zustimmung beider Räte. Nach Schnyder-Bern, Schwarz, Segmüller, Steinegger, Teuscher,

wie vor besteht jedoch Ungewissheit in bezug auf die wei- Villiger, Weber-Schwyz, Wellauer, Wyss . (40)

tere Entwicklung der Weltwährungsordnung. Unter diesen

Umständen ist mittels einer durchgreifenden Novellierung Schriftliche Begründung - Développement par écrit

der schweizerischen Geldverfassung eine Lösung zu Die Brücke zwischen den gesetzlichen Besoldungen der

suchen, die den rechtlichen Rahmen für die Fortführung Beamten und den sich daraus ergebenden Voranschlags-

einer stabilitätsorientierten Geldpolitik der Nationalbank zu und Rechnungsposten ist nicht ersichtlich. Auch sind die

setzen hat und eine Anpassung an die sich wandelnden Sozialleistungen des Bundes als prozentualer Lohnzu-

internationalen Voraussetzungen erlaubt. schlag nicht aus den Voranschlägen herauszulesen.

Der Bundesrat sieht deshalb keine Möglichkeit, dem Postu- Wir haben am 9. Oktober 1981 neue Besoldungsansätze

lat Folge zu leisten. des Bundes beschlossen. Man würde nun meinen, die in

der Botschaft über die Änderung des Beamtengesetzes

Schriftliche Erklärung des Bundesrates und der Statuten der Personalversicherungskasse vom

Déclaration écrite du Conseil fédéral 9. März 1981 veröffentlichten und nun beschlossenen

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. «Neuen Jahresbezüge 1982» ergäben, aufsummiert über die

33 548 Besoldeten, den zugehörigen Voranschlagsposten

Abgelehnt - Rejeté für die Besoldungen und Gehälter der Bundesverwaltung.

Dem ist aber nicht so. Die im Budget 1982 enthaltene

8. Oktober 1982 1435 Postulat Gehler

Summe von 1822 Millionen Franken schliesst bereits einen Riesen-Friburgo, Stich, Thévoz, Uchtenhagen, Vannay,

gegenüber den in der Botschaft veröffentlichten «Neuen Zbinden, Zehnder (32)

Jahresbezügen 1982» um 8,7 Prozent Teuerung erhöhten

Betrag ein. Die dazugehörige Besoldungsskala (Grundbe- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

soldungen einschliesslich Teuerungszulagen) ist jedoch nir- Motivazione scritta

gends ersichtlich. Rispondendo all'interpellanza del consigliere agli Stati Willi

Andererseits findet man in den Staatsrechnungen keinen Donzé, il Consiglio federale non esclude il decentramento di

Sammelposten, der mit dem entsprechenden Betrag im taluni servizi della Confederazione. Nel suo intervento parla-

Voranschlag verglichen werden könnte. Unter der gleichen mentare, che fa seguito a un'ispezione della Commissione

Bezeichnung «Besoldungen, Gehälter» erscheinen dort die di gestione, l'on. Donzé sottolinea le difficoltà di trovare una

Lohnsummen, wie sie sich aus dem gültigen Eîeamtenge- sistemazione logistica definitiva e funzionale all'Ufficio fede-

setz (ohne Teuerungszulagen) ergeben. rale di statistica. L'on. Ritschard, rispondendo davanti al

Was die berufliche Vorsorge, die zweite Säule, anbetrifft, so Consiglio degli Stati, ha accennato a un trasloco provvisorio

sind die Arbeitgeberverpflichtungen aus der Eidgenössi- dalle baracche in Helvetiastrasse a uno stabile alla Schwarz-

schen Versicherungskasse (EVK) in der Staatsrechnung torstrasse. Si sta preparando un messaggio per trovare una

1981 gut dargestellt. sede definitiva a questo ufficio.

Ebenso klar ist der Personalbestand des Bundes erfasst. La sede, a parere del postulante, non va cercata necessa-

Dagegen ist die sich auf den Personalbestand des Bundes riamente nella capitale federale.

beziehende Arbeitgeberverpflichtung schwierig zu ergrün- La statistica non è un settore dell'amministrazione federale

den. Denn in der Gesamtrechnung nach Sachgruppen wer- che necessita un contatto costante col governo, con la can-

den die aus der EVK herrührenden Vermögensveränderun- celleria e coi dipartimenti.

gen zu den Finanzaufwendungen des Bundes für Behörden A breve termine, la ricerca, la raccolta, l'elaborazione e la

und Personal addiert, doch beziehen sich beide Zahlen auf trasmissione dei dati statistici si farà attraverso l'ordinatore

verschiedene Personalkörper (die Finanzrechnungsgrösse elettronico. Basterà un «input» e dei terminali per coprire

auf die Bundesverwaltung und die Vermögensveränderun- operativamente tutta la Confederazione.

gen auf die Mitglieder der EVK). Auch die in der Staatsrech- L'Ufficio federale di statistica, come dimostra il rapporto di

nung 1981 Seite 25* erstmals vermerkte Kostenrechnung gestione 1981 del Consiglio nazionale, è in fase di ristruttu-

für die Personalfürsorge der allgemeinen Bundesverwaltung razione. Tra l'altro si prospettano dei servizi più agili, meno

schliesst als Basisgrösse die Professoren der beiden ETH burocratici, più vicini alla gente e al Paese.

in die Personalbezüge ein, aber bei den arbeitgeberseitigen Nello studio si dovrebbe anche esaminare la possibilità di

Verpflichtungen des Bundes die Leistungen für deren portare questo ufficio in Ticino, valutando i problemi ammi-

Ruhegehälter aus. nistrativi e tecnici ma considerando anche gli aspetti poli-

Schliesslich fehlt in den Botschaften zum Voranschlag und tici: la Svizzera italiana, terza componente della Confedera-

zur Staatsrechnung ein Hinweis über die prozentuale Höhe zione elvetica, non accoglie nessuna centrale operativa

der vollen arbeitgeberseitigen Verpflichtungen für alle dell'amministrazione federale e delle aziende statali.

Sozialleistungen.

Erklärung des Bundesrates - Déclaration du Conseil fédéral

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Dichiarazione del Consiglio federale

Déclaration écrite du. Conseil fédéral II Consiglio federale è disposto ad accetare il postulato.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Überwiesen - Transmis - Trasmesso

Überwiesen - Transmis

#ST# 82.384

#ST# 82.443 Postulat Gehler

Postulat Robbiani Temporärarbeit. Gesamtarbeitsvertrag

Bundesamt für Statistik. Verlegung Convention collective de travail

Ufficio federale di statistica. Trasferimento

Office fédéral de la statistique. Transfert

Wortlaut des Postulates vom 19. März 1982

Im Bereich der Temporärarbeit steht der Arbeitnehmer

Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1982 gegenüber dem Arbeitgeber in einer sehr schwachen Posi-

tion. Er ist rechtlich und sozial wenig bis gar nicht

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob es nicht geschützt. Auch zwingende arbeitsrechtliche Vorschriften

zweckmässig und möglich wäre, das Bundesamt für Stati- werden oft missachtet. Es ist daher dringend notwendig,

stik zu verlegen. neue Rechtsgrundlagen zum Schütze des Arbeitnehmers

Texte du postulat du 23 juin 1982 im Bereiche der Temporärarbeit zu schaffen.

Le Conseil fédéral est invité, à étudier l'opportunité et la Seit dem 1. Januar 1982 besteht zwischen dem Schweizeri-

possibilité de transférer l'Office fédéral de la statistique. schen Verband der Unternehmungen für Temporärarbeit

(SVUTA) und dem Schweizerischen Kaufmännischen Ver-

Testo del postulato del 23 giugno 1982 band (SKV) der erste Gesamtarbeitsvertrag dieser Branche.

II Consiglio federale è invitato a studiare l'opportunità e la Dieser GAV umfasst jedoch lediglich das kaufmännische

possibilità di traslocare l'Ufficio federale di statistica. Personal von 24 Temporärfirmen, die als seriöse Vertreter

ihrer Branche die vertraglich ausgehandelten Bedingungen

Mitunterzeichner - Cosignataires - Cofirmatari bereits freiwillig erfüllten. Damit nun aber auch jene Firmen,

Auer, Bacciarini, Baechtold, Barchi, Borei, Carobbio, de die mit ihren obskuren Praktiken für die heutigen Miss-

Chastonay, Christinat, Cotti, Crevoisier, Darbellay, Delamu- stände verantwortlich sind, erfasst werden können, wäre

raz, Deneys, Gloor, Hubacher, Jelmini, Lang, Loetscher, eine Allgemeinverbindlicherklärung dieöes GAV anzustre-

Meizoz, Morel, Muheim, Pedrazzini, Petitpierre, PinF, Ribi, ben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Basler Voranschlag. Lohnkostendarstellung

Postulat Basler Budget de la Confédération. Présentation des charges salariales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.429

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00

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Data

Seite 1434-1435

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Ref. No 20 010 827

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