Consumer Price Index Reform: Essential vs. Discretionary Goods
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe motion proposed recalculating the consumer price index by separating "essential" goods from "discretionary" or luxury goods, arguing that the current index overestimates inflation and leads to excessive cost-of-living adjustments, thereby burdening businesses and indirectly fueling inflation, particularly harming those without indexed incomes. The Federal Council agreed that the index's calculation was flawed and that such a separation was a necessary reform to be considered in a future comprehensive revision, though it recommended transforming the motion into a postulate to allow for a broader review.
Legislator-Regeste
KI-generiertConsumer Price Index Reform: Essential vs. Discretionary Goods: The Federal Council agreed that the index's calculation was flawed and that such a separation was a necessary reform to be considered in a future comprehensive revision, though it recommended transforming the motion into a postulate to allow for a broader review.
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KI-generiertThis provision relates to the costs of the proceedings and was applied in the dispositive.
Volltext
23. März 1984 N 423 Motion (Räz)-Basler
nieurtechniken zu erreichen. Dies gilt ebenso für den Einbe- #ST# 82.427
zug dieser Domänen in die Lehre.
Trotz zum Teil hervorragender Einzelleistungen ist die Motion (Räz)-Basler
Umsetzung in die Wirtschaftspraxis auch durch die nur Index der Konsumentenpreise.
schwache Entwicklung des Marktes für Risikokapital Neue Berechnung
erschwert worden. Dies trifft insbesondere für Anwendungs-
gebiete zu, die in der schweizerischen Wirtschaftsstruktur Indice des prix à la consommation.
noch nicht stark verbreitet und verankert sind. Nouveau mode de calcul
Mit dem Forschungsgesetz besteht nun eine Rechtsgrund-
lage für eine bessere Abstimmung insbesondere zwischen
der wissenschaftlich motivierten Forschung und der inge-
nieurtechnischen sowie der wirtschaftlich motivierten For-
schung und Entwicklung. Diese Zielsetzung wird aber kaum Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1982
nur durch die Umlagerung von Mitteln und von Personal Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt für Industrie,
insbesondere in den Ingenieurschulen und in den techni- Gewerbe und Arbeit (BIGA) zu veranlassen, den Indexwaren-
schen sowie den kantonalen Hochschulen zu erreichen korb in zwei Gruppen aufzuteilen und getrennt zu be-
sein. Solange darüber kein ausreichender auch politischer rechnen:
Konsens besteht, werden zwischen Zielsetzungen und Mit-
teln weiterhin Disproportionen bestehen, a. Gruppe Zwangsbedarf, der die normal üblichen Güter
des täglichen Bedarfs aufweist (Grundnahrungsmittel,
f. Zugang zu den Ergebnissen staatlich geförderter For- Bekleidung, Miete usw.).
schungen: Es werden bereits grosse, in diese Richtung
b. Gruppe Wunschbedarf (Wahlbedarf), der die nicht dem
zielende Anstrengungen unternommen. Dies gilt insbeson-
Lebensbedarf dienenden Warengruppen einschliesst
dere für die anwendungsorientierte Forschung. Bei For-
(Genuss- und Luxusartikel wie Tabak, alkoholische
schungs- und Entwicklungsvorhaben, welche aus Mitteln
Getränke, Kosmetika usw.).
des Bundesamtes für Konjunkturfragen mitfinanziert wer-
den, erfolgen die Verbreitung und Auswertung der Ergeb- Die neue Strukturierung des Indexes ist dem Parlament zur
nisse durch jene Wirtschaftskreise, die sich zur Mitarbeit Genehmigung vorzulegen.
und zur hälftigen Übernahme der Kosten verpflichtet haben. Texte de la motion du 17 juin 1982
Die Forschungsberichte sind, soweit keine Geheimhaltungs-
klausel vereinbart wurde (z. B. vor Patentanmeldung), nach Le Conseil fédéral est chargé de demander à l'Office fédéral
Ablauf einer gewissen Frist allgemein zugänglich. Häufig de l'industrie, des arts et métiers et du travail de partager en
erfolgt die Publikation auch in Form von Aufsätzen in Fach- deux groupes le panier-type de biens et services et d'en
zeitschriften oder von Dissertationen. Daneben werden die calculer séparément l'indice des prix:
Ergebnisse auch an Seminarien, Symposien oder Informa- a. Groupe des marchandises et services indispensables qui
tionstagungen weitergegeben. Zudem erhalten Unterneh- comprendra les biens courants destinés à couvrir les
men Informationen über eingespielte und bewährte indu- besoins quotidiens normaux (alimentation de base, habille-
strienahe Kanäle wie Branchenforschungskommissionen ment, loyer, etc.).
(z. B. Textil- und Bekleidungsindustrie, Nahrungsmittelindu- b. Groupe des marchandises et services facultatifs qui ne
strie), Förderungsgesellschaften (z. B. Werkzeugmaschi- comprendra pas les marchandises servant à couvrir les
nenbau) oder über Fachvereinigungen. besoins vitaux (denrées et articles de luxe, tels que tabac,
Zur Diffusion der Ergebnisse trägt wesentlich auch die boissons alcooliques, produits de beauté).
Zusammenarbeit mit kantonalen Innovationsberatungsstel- La nouvelle structure de l'indice des prix devra être soumise
len und jener Minderheit von Handelskammern bei, die à l'approbation du parlement.
Kontakte zu Forschungsstätten vermitteln. Aus diesem
Grund hat der Bundesrat im Rahmen der Massnahmen zur Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-Bern, Aregger,
Stärkung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit Augsburger, Basler, Blocher, Bühler-Tschappina, Bürer-
der schweizerischen Wirtschaft eine Förderung von Innova- Walenstadt, Columberg, (Dürr), Eisenring, Fischer-Weinfel-
tionsberatungsstellen in wirtschaftlich bedrohten Regionen den, Flubacher, Frei-Romanshorn, Geissbühler, Graf, Hari,
auf kantonaler und regionaler Ebene vorgeschlagen. Der Hofmann, Hösli, Houmard, (Jost), Jung, (Kaufmann), Kühne,
enge Kontakt dieser Stellen mit der klein- und mittelbetrieb- Landolt, Martignoni, (Messmer), Müller-Scharnachtal, Nebi-
lichen Wirtschaft ihres Kantons oder ihrer Region kann dazu ker, Nef, Nussbaumer, Gehen, Oehler, Ogi, Reichling, Risi-
beitragen, dass die Forschungskapazitäten und For- Schwyz, (Roth), Röthlin, Rutishauser, Rüttimann, Schnyder-
schungsergebnisse von Universitäten und Hochschulen Bern, Schule, Schwarz, (Teuscher), Thévoz, Vetsch,
auch von jenen Unternehmen genutzt werden, die bisher (Zwygart) 46)
keinen Zugang dazu gefunden haben.
Für eine Verbreitung der Ergebnisse tragen auf Bundesseite Schriftliche Begründung - Développement par écrit .
ferner die an beiden technischen Hochschulen zur Verfü- Der Landesindex der Konsumentenpreise ist zurzeit als
gung stehenden Kontaktstellen bei. Folge der erwiesenen methodisch-systematischen Fehlbe-
Dieser weitgefächerte Informationsfluss gewährleistet eine rechnung Gegenstand breiter Diskussionen. Es ist ein offe-
breite Streuung der Forschungsergebnisse, zumal für jene nes Geheimnis, dass die für die Berechnung einbezogenen
Unternehmen, die tatsächlich daran interessiert sind. Der Warengruppen Gebrauchsgüter enthalten, die nicht zum
Bundesrat ist der Meinung, der berechtigten Forderung der normalen täglichen Lebensbedarf gehören.
Motion sei schon weitgehend entsprochen worden. Der schlimmste Ausgabenmechanismus von heute ist der
Index. Die Bundesfinanzen und die leere Bundeskasse sind
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Zeugen davon.
Déclaration écrite du Conseil fédéral Die gesamte Wirtschaft kommt in ihrem Konkurrenzkampf
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- zunehmend in grössere Schwierigkeiten (Betriebsschlies-
wandeln. sungen, Betriebsverlegungen ins Ausland, Kurzarbeit, Ar-
beitsplatzverluste).
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Das Berechnungssystem führte und führt zu zu hohen Teue-
rungsraten und zu überhöhten Auszahlungen. Beim Teue-
rungsausgleich müsste die Gruppe Wunschbedarf (Wahlbe-
darf) wesentlich schwächer gewichtet werden. Es ist eindeu-
tig und klar erwiesen, dass durch diesen Berechnungsmo-
dus mit dem längst fragwürdigen Warenkorb unsere öffentli-
Motion (Crevoisier)-Carobbio 424 N 23 mars 1984
chen und privaten Unternehmen viel zu stark belastet wer- - régions rurales, etc.). Il ne faut en conséquence pas
den. Dieser Indexmechanismus wirkt zudem inflationsför- restreindre indirectement le nombre d'expériences aux
dernd. Die sozial Schwächeren, die nicht über ein indexier- seules radios locales «riches».
tes Einkommen verfügen, leiden am stärksten darunter.
Das alles muss und kann nun bei dieser Gelegenheit korri- Mitunterzeichner - Cosignataires: Borei, Carobbio, (Forel),
giert werden. (Magnin), Pitteloud, Vannay (6)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Rapport écrit du Conseil fédéral L'auteur renonce au développement et demande une
Die Motion nimmt Forderungen auf, die bei einer Total révi- réponse écrite.
sion des Landesindexes der Konsumentenpreise ohnehin zu
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
prüfen sind. Sie sollen deshalb im Rahmen der 5. Totalrevi-
sion des Landesindexes in'der zweiten Hälfte der achtziger Rapport écrit du Conseil fédéral
Jahre geprüft werden. Le Conseil fédéral tient à ce que les essais de radiodiffusion
locale, aussi variés que possible, aient lieu non seulement
Schriftliche Erklärung des Bundesrates dans les grands centres urbains, mais aussi dans les régions
Déclaration écrite du Conseil fédéral de montagne et les zones périphériques défavorisées par
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- l'offre des médias. C'est pourquoi l'ordonnance sur les
wandeln. essais en question prévoit que la desserte de telles contrées
peut dépasser la limite de vingt kilomètres prescrite norma-
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat lement. En raison de circonstances particulières telles
qu'une faible base économique, certaines personnes ont en
outre demandé que les programmes diffusés dans ce cadre
particulier comprennent une part moins importante de pro-
pres productions. Le Conseil fédéral en a tenu compte
lorsqu'il a préparé la phase des essais et accordé les
#ST# 83.562 diverses autorisations. Cette phase doit en effet permettre
Motion (Crevoisier)-Carobbio de recueillir des expériences sur les conditions de travail et
les possibilités des diffuseurs exerçant leur activité hors des
Lokale Rundfunkversuche. Förderung centres urbains, pour pouvoir ensuite insérer des conditions
Essais de radio locale. Encouragement types dans une future loi sur la radio et la télévision.
La motion exige que des mesures juridiques et financières
soient prises dès le début pour améliorer l'assise économi-
que des diffuseurs desservant les zones à faible densité de
population. Elle propose non seulement de les compléter et
Wortlaut der Motion vom 20. September 1983 de créer des réglementations particulières dans le domaine
Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundla- des droits d'auteur, mais encore de restituer les frais et les
gen für die lokalen Rundfunkversuche zu ergänzen. Es geht taxes d'utilisation des installations des PTT ainsi que d'in-
namentlich darum, rechtliche und finanzielle Massnahmen demniser la SSR pour la retransmission de ses programmes
einzuführen, die es den Rundfunkstationen, die schwach par les émetteurs locaux.
bevölkerte Gebiete bedienen, ermöglichen sollen, ihre Pro- Quant aux droits d'auteur, la motion demande que les diffu-
jekte zu verwirklichen, ohne durch ökonomische Gründe seurs actifs dans les zones faiblement peuplées puissent
daran behindert zu sein. bénéficier de certains allégements. Toutefois, la modifica-
Für folgende Punkte müsste in diesem Rahmen einezweck- tion du droit de la propriété et de la personnalité en matière
mässige Regelung getroffen \verden: de biens immatériels entraînerait une révision de la loi sur
- Urheberrechte, les droits d'auteur ainsi que des textes législatifs qui en
- Gebühr für die Benutzung der PTT-Einrichtungen, découlent; il pourrait en résulter des inégalités et d'autres
- die Gebühr, die die SRG für die Wiederausstrahlung ihrer demandes analogues.
eigenen Sendungen verlangt. De telles modifications législatives ne pourraient que diffici-
lement être réalisées en temps utile. Le Conseil fédéral
Die Versuche, die ab November zu laufen beginnen, sollen espère justement que les essais de radiodiffusion locale
die Vielfalt der Situationen und Probleme zeigen, die sich in relanceront la vie culturelle à l'échelon régional et accorde-
den verschiedenen Landesregionen ergeben (deutsche ront une importance accrue aux créateurs du lieu, qui n'ont
Schweiz, welsche Schweiz, städtische Gebiete, ländliche pu être pris en considération jusqu'à présent. Ceux-ci doi-
Gebiete usw.). Man sollte som t nicht auf indirekte Weise die vent-ils être défavorisés par rapport aux personnes œuvrant
Versuche so einschränken, dass sie nur für die reichen dans d'autres régions? Ils sont précisément les plus
Stationen möglich sind. négligés et travaillent souvent dans des conditions difficiles.
Texte de la motion du 20 septembre 1983 Il serait également difficile de délimiter le cercle des diffu-
seurs qui auraient droit à des réductions. Le gouvernement
Le Conseil fédéral est invité à compléter les bases légales estime que l'on ne saurait promouvoir les régions économi-
autorisant des essais de radio locale. Il convient d'introduire quement défavorisées en modifiant les droits d'auteur. De
en particulier des mesures légales et financières permettant
plus, notre pays est lié par des accords internationaux.
aux organismes diffusant sur des territoires à densité démo- La perception et la restitution des taxes d'utilisation des
graphique relativement faible de concrétiser leurs projets
installations des PTT ou des droits régaliens de cette entre-
sans en être empêchés pour des raisons économiques. prise font déjà l'objet de réglementations correspondant aux
Les points suivants devraient, dans ce cadre, être réglés de objectifs de la motion. C'est ainsi que les PTT perçoivent des
façon appropriée: taxes fortement réduites pour l'infrastructure technique uti-
- les droits d'auteurs, lisée par les diffuseurs locaux. Outre les taxes pour les
- la contribution d'usage des installations des PTT, lignes téléphoniques et les droits régaliens, ce sont surtout
- la taxe exigée par la SSFl pour la rediffusion de ses les coûts d'acquisition et d'installation des équipements de
propres émissions. radiophonie qui pèsent lourd dans la balance. Les PTT
Les essais qui vont être engagés dès le 1er novembre 1983, doivent, en effet, acheter des équipements spéciaux,
doivent pouvoir rendre compte de la diversité des situations adaptés aux besoins des radios locales. A titre d'aide initiale,
et des problèmes rencontrés cans les différentes régions de les PTT n'exigent cependant pas que les diffuseurs s'acquit-
Suisse (Suisse alémanique - S uisse latine, régions urbaines tent des taxes effectives; ils appliquent un tarif échelonné
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion (Räz)-Basler Index der Konsumentenpreise. Neue Berechnung
Motion (Räz)-Basler Indice des prix à la consommation. Nouveau mode de calcul
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1984
Année
Anno
Band I
Volume
Volume
Session Frühjahrssession
Session Session de printemps
Sessione Sessione primaverile
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 82.427
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 23.03.1984 - 08:00
Date
Data
Seite 423-424
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Pagina
Ref. No 20 012 329
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