Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 82-427 KI-generiert

Consumer Price Index Reform: Essential vs. Discretionary Goods

Geschäftsnummer VPB 82-427
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The motion proposed recalculating the consumer price index by separating "essential" goods from "discretionary" or luxury goods, arguing that the current index overestimates inflation and leads to excessive cost-of-living adjustments, thereby burdening businesses and indirectly fueling inflation, particularly harming those without indexed incomes. The Federal Council agreed that the index's calculation was flawed and that such a separation was a necessary reform to be considered in a future comprehensive revision, though it recommended transforming the motion into a postulate to allow for a broader review.

Legislator-Regeste

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Consumer Price Index Reform: Essential vs. Discretionary Goods: The Federal Council agreed that the index's calculation was flawed and that such a separation was a necessary reform to be considered in a future comprehensive revision, though it recommended transforming the motion into a postulate to allow for a broader review.

Schlagwörter

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Index der Konsumentenpreise Teuerungsausgleich Einstandspreis Verbrauchssteuer wirtschaftspolitische Massnahme Preisstabilität
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politische Stimmrecht und die politischen Rechte der Mannen, die eidgenössische Verfassung, das Gesetz über die politischen Rechte, das Gesetz über die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen (Bundesgesetz über die politischen Rechte)

This provision relates to the costs of the proceedings and was applied in the dispositive.

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Volltext

23. März 1984 N 423 Motion (Räz)-Basler

nieurtechniken zu erreichen. Dies gilt ebenso für den Einbe- #ST# 82.427

zug dieser Domänen in die Lehre.

Trotz zum Teil hervorragender Einzelleistungen ist die Motion (Räz)-Basler

Umsetzung in die Wirtschaftspraxis auch durch die nur Index der Konsumentenpreise.

schwache Entwicklung des Marktes für Risikokapital Neue Berechnung

erschwert worden. Dies trifft insbesondere für Anwendungs-

gebiete zu, die in der schweizerischen Wirtschaftsstruktur Indice des prix à la consommation.

noch nicht stark verbreitet und verankert sind. Nouveau mode de calcul

Mit dem Forschungsgesetz besteht nun eine Rechtsgrund-

lage für eine bessere Abstimmung insbesondere zwischen

der wissenschaftlich motivierten Forschung und der inge-

nieurtechnischen sowie der wirtschaftlich motivierten For-

schung und Entwicklung. Diese Zielsetzung wird aber kaum Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1982

nur durch die Umlagerung von Mitteln und von Personal Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt für Industrie,

insbesondere in den Ingenieurschulen und in den techni- Gewerbe und Arbeit (BIGA) zu veranlassen, den Indexwaren-

schen sowie den kantonalen Hochschulen zu erreichen korb in zwei Gruppen aufzuteilen und getrennt zu be-

sein. Solange darüber kein ausreichender auch politischer rechnen:

Konsens besteht, werden zwischen Zielsetzungen und Mit-

teln weiterhin Disproportionen bestehen, a. Gruppe Zwangsbedarf, der die normal üblichen Güter

des täglichen Bedarfs aufweist (Grundnahrungsmittel,

f. Zugang zu den Ergebnissen staatlich geförderter For- Bekleidung, Miete usw.).

schungen: Es werden bereits grosse, in diese Richtung

b. Gruppe Wunschbedarf (Wahlbedarf), der die nicht dem

zielende Anstrengungen unternommen. Dies gilt insbeson-

Lebensbedarf dienenden Warengruppen einschliesst

dere für die anwendungsorientierte Forschung. Bei For-

(Genuss- und Luxusartikel wie Tabak, alkoholische

schungs- und Entwicklungsvorhaben, welche aus Mitteln

Getränke, Kosmetika usw.).

des Bundesamtes für Konjunkturfragen mitfinanziert wer-

den, erfolgen die Verbreitung und Auswertung der Ergeb- Die neue Strukturierung des Indexes ist dem Parlament zur

nisse durch jene Wirtschaftskreise, die sich zur Mitarbeit Genehmigung vorzulegen.

und zur hälftigen Übernahme der Kosten verpflichtet haben. Texte de la motion du 17 juin 1982

Die Forschungsberichte sind, soweit keine Geheimhaltungs-

klausel vereinbart wurde (z. B. vor Patentanmeldung), nach Le Conseil fédéral est chargé de demander à l'Office fédéral

Ablauf einer gewissen Frist allgemein zugänglich. Häufig de l'industrie, des arts et métiers et du travail de partager en

erfolgt die Publikation auch in Form von Aufsätzen in Fach- deux groupes le panier-type de biens et services et d'en

zeitschriften oder von Dissertationen. Daneben werden die calculer séparément l'indice des prix:

Ergebnisse auch an Seminarien, Symposien oder Informa- a. Groupe des marchandises et services indispensables qui

tionstagungen weitergegeben. Zudem erhalten Unterneh- comprendra les biens courants destinés à couvrir les

men Informationen über eingespielte und bewährte indu- besoins quotidiens normaux (alimentation de base, habille-

strienahe Kanäle wie Branchenforschungskommissionen ment, loyer, etc.).

(z. B. Textil- und Bekleidungsindustrie, Nahrungsmittelindu- b. Groupe des marchandises et services facultatifs qui ne

strie), Förderungsgesellschaften (z. B. Werkzeugmaschi- comprendra pas les marchandises servant à couvrir les

nenbau) oder über Fachvereinigungen. besoins vitaux (denrées et articles de luxe, tels que tabac,

Zur Diffusion der Ergebnisse trägt wesentlich auch die boissons alcooliques, produits de beauté).

Zusammenarbeit mit kantonalen Innovationsberatungsstel- La nouvelle structure de l'indice des prix devra être soumise

len und jener Minderheit von Handelskammern bei, die à l'approbation du parlement.

Kontakte zu Forschungsstätten vermitteln. Aus diesem

Grund hat der Bundesrat im Rahmen der Massnahmen zur Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-Bern, Aregger,

Stärkung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit Augsburger, Basler, Blocher, Bühler-Tschappina, Bürer-

der schweizerischen Wirtschaft eine Förderung von Innova- Walenstadt, Columberg, (Dürr), Eisenring, Fischer-Weinfel-

tionsberatungsstellen in wirtschaftlich bedrohten Regionen den, Flubacher, Frei-Romanshorn, Geissbühler, Graf, Hari,

auf kantonaler und regionaler Ebene vorgeschlagen. Der Hofmann, Hösli, Houmard, (Jost), Jung, (Kaufmann), Kühne,

enge Kontakt dieser Stellen mit der klein- und mittelbetrieb- Landolt, Martignoni, (Messmer), Müller-Scharnachtal, Nebi-

lichen Wirtschaft ihres Kantons oder ihrer Region kann dazu ker, Nef, Nussbaumer, Gehen, Oehler, Ogi, Reichling, Risi-

beitragen, dass die Forschungskapazitäten und For- Schwyz, (Roth), Röthlin, Rutishauser, Rüttimann, Schnyder-

schungsergebnisse von Universitäten und Hochschulen Bern, Schule, Schwarz, (Teuscher), Thévoz, Vetsch,

auch von jenen Unternehmen genutzt werden, die bisher (Zwygart) 46)

keinen Zugang dazu gefunden haben.

Für eine Verbreitung der Ergebnisse tragen auf Bundesseite Schriftliche Begründung - Développement par écrit .

ferner die an beiden technischen Hochschulen zur Verfü- Der Landesindex der Konsumentenpreise ist zurzeit als

gung stehenden Kontaktstellen bei. Folge der erwiesenen methodisch-systematischen Fehlbe-

Dieser weitgefächerte Informationsfluss gewährleistet eine rechnung Gegenstand breiter Diskussionen. Es ist ein offe-

breite Streuung der Forschungsergebnisse, zumal für jene nes Geheimnis, dass die für die Berechnung einbezogenen

Unternehmen, die tatsächlich daran interessiert sind. Der Warengruppen Gebrauchsgüter enthalten, die nicht zum

Bundesrat ist der Meinung, der berechtigten Forderung der normalen täglichen Lebensbedarf gehören.

Motion sei schon weitgehend entsprochen worden. Der schlimmste Ausgabenmechanismus von heute ist der

Index. Die Bundesfinanzen und die leere Bundeskasse sind

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Zeugen davon.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Die gesamte Wirtschaft kommt in ihrem Konkurrenzkampf

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- zunehmend in grössere Schwierigkeiten (Betriebsschlies-

wandeln. sungen, Betriebsverlegungen ins Ausland, Kurzarbeit, Ar-

beitsplatzverluste).

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Das Berechnungssystem führte und führt zu zu hohen Teue-

rungsraten und zu überhöhten Auszahlungen. Beim Teue-

rungsausgleich müsste die Gruppe Wunschbedarf (Wahlbe-

darf) wesentlich schwächer gewichtet werden. Es ist eindeu-

tig und klar erwiesen, dass durch diesen Berechnungsmo-

dus mit dem längst fragwürdigen Warenkorb unsere öffentli-

Motion (Crevoisier)-Carobbio 424 N 23 mars 1984

chen und privaten Unternehmen viel zu stark belastet wer- - régions rurales, etc.). Il ne faut en conséquence pas

den. Dieser Indexmechanismus wirkt zudem inflationsför- restreindre indirectement le nombre d'expériences aux

dernd. Die sozial Schwächeren, die nicht über ein indexier- seules radios locales «riches».

tes Einkommen verfügen, leiden am stärksten darunter.

Das alles muss und kann nun bei dieser Gelegenheit korri- Mitunterzeichner - Cosignataires: Borei, Carobbio, (Forel),

giert werden. (Magnin), Pitteloud, Vannay (6)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Rapport écrit du Conseil fédéral L'auteur renonce au développement et demande une

Die Motion nimmt Forderungen auf, die bei einer Total révi- réponse écrite.

sion des Landesindexes der Konsumentenpreise ohnehin zu

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

prüfen sind. Sie sollen deshalb im Rahmen der 5. Totalrevi-

sion des Landesindexes in'der zweiten Hälfte der achtziger Rapport écrit du Conseil fédéral

Jahre geprüft werden. Le Conseil fédéral tient à ce que les essais de radiodiffusion

locale, aussi variés que possible, aient lieu non seulement

Schriftliche Erklärung des Bundesrates dans les grands centres urbains, mais aussi dans les régions

Déclaration écrite du Conseil fédéral de montagne et les zones périphériques défavorisées par

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- l'offre des médias. C'est pourquoi l'ordonnance sur les

wandeln. essais en question prévoit que la desserte de telles contrées

peut dépasser la limite de vingt kilomètres prescrite norma-

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat lement. En raison de circonstances particulières telles

qu'une faible base économique, certaines personnes ont en

outre demandé que les programmes diffusés dans ce cadre

particulier comprennent une part moins importante de pro-

pres productions. Le Conseil fédéral en a tenu compte

lorsqu'il a préparé la phase des essais et accordé les

#ST# 83.562 diverses autorisations. Cette phase doit en effet permettre

Motion (Crevoisier)-Carobbio de recueillir des expériences sur les conditions de travail et

les possibilités des diffuseurs exerçant leur activité hors des

Lokale Rundfunkversuche. Förderung centres urbains, pour pouvoir ensuite insérer des conditions

Essais de radio locale. Encouragement types dans une future loi sur la radio et la télévision.

La motion exige que des mesures juridiques et financières

soient prises dès le début pour améliorer l'assise économi-

que des diffuseurs desservant les zones à faible densité de

population. Elle propose non seulement de les compléter et

Wortlaut der Motion vom 20. September 1983 de créer des réglementations particulières dans le domaine

Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundla- des droits d'auteur, mais encore de restituer les frais et les

gen für die lokalen Rundfunkversuche zu ergänzen. Es geht taxes d'utilisation des installations des PTT ainsi que d'in-

namentlich darum, rechtliche und finanzielle Massnahmen demniser la SSR pour la retransmission de ses programmes

einzuführen, die es den Rundfunkstationen, die schwach par les émetteurs locaux.

bevölkerte Gebiete bedienen, ermöglichen sollen, ihre Pro- Quant aux droits d'auteur, la motion demande que les diffu-

jekte zu verwirklichen, ohne durch ökonomische Gründe seurs actifs dans les zones faiblement peuplées puissent

daran behindert zu sein. bénéficier de certains allégements. Toutefois, la modifica-

Für folgende Punkte müsste in diesem Rahmen einezweck- tion du droit de la propriété et de la personnalité en matière

mässige Regelung getroffen \verden: de biens immatériels entraînerait une révision de la loi sur

- Urheberrechte, les droits d'auteur ainsi que des textes législatifs qui en

- Gebühr für die Benutzung der PTT-Einrichtungen, découlent; il pourrait en résulter des inégalités et d'autres

- die Gebühr, die die SRG für die Wiederausstrahlung ihrer demandes analogues.

eigenen Sendungen verlangt. De telles modifications législatives ne pourraient que diffici-

lement être réalisées en temps utile. Le Conseil fédéral

Die Versuche, die ab November zu laufen beginnen, sollen espère justement que les essais de radiodiffusion locale

die Vielfalt der Situationen und Probleme zeigen, die sich in relanceront la vie culturelle à l'échelon régional et accorde-

den verschiedenen Landesregionen ergeben (deutsche ront une importance accrue aux créateurs du lieu, qui n'ont

Schweiz, welsche Schweiz, städtische Gebiete, ländliche pu être pris en considération jusqu'à présent. Ceux-ci doi-

Gebiete usw.). Man sollte som t nicht auf indirekte Weise die vent-ils être défavorisés par rapport aux personnes œuvrant

Versuche so einschränken, dass sie nur für die reichen dans d'autres régions? Ils sont précisément les plus

Stationen möglich sind. négligés et travaillent souvent dans des conditions difficiles.

Texte de la motion du 20 septembre 1983 Il serait également difficile de délimiter le cercle des diffu-

seurs qui auraient droit à des réductions. Le gouvernement

Le Conseil fédéral est invité à compléter les bases légales estime que l'on ne saurait promouvoir les régions économi-

autorisant des essais de radio locale. Il convient d'introduire quement défavorisées en modifiant les droits d'auteur. De

en particulier des mesures légales et financières permettant

plus, notre pays est lié par des accords internationaux.

aux organismes diffusant sur des territoires à densité démo- La perception et la restitution des taxes d'utilisation des

graphique relativement faible de concrétiser leurs projets

installations des PTT ou des droits régaliens de cette entre-

sans en être empêchés pour des raisons économiques. prise font déjà l'objet de réglementations correspondant aux

Les points suivants devraient, dans ce cadre, être réglés de objectifs de la motion. C'est ainsi que les PTT perçoivent des

façon appropriée: taxes fortement réduites pour l'infrastructure technique uti-

- les droits d'auteurs, lisée par les diffuseurs locaux. Outre les taxes pour les

- la contribution d'usage des installations des PTT, lignes téléphoniques et les droits régaliens, ce sont surtout

- la taxe exigée par la SSFl pour la rediffusion de ses les coûts d'acquisition et d'installation des équipements de

propres émissions. radiophonie qui pèsent lourd dans la balance. Les PTT

Les essais qui vont être engagés dès le 1er novembre 1983, doivent, en effet, acheter des équipements spéciaux,

doivent pouvoir rendre compte de la diversité des situations adaptés aux besoins des radios locales. A titre d'aide initiale,

et des problèmes rencontrés cans les différentes régions de les PTT n'exigent cependant pas que les diffuseurs s'acquit-

Suisse (Suisse alémanique - S uisse latine, régions urbaines tent des taxes effectives; ils appliquent un tarif échelonné

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion (Räz)-Basler Index der Konsumentenpreise. Neue Berechnung

Motion (Räz)-Basler Indice des prix à la consommation. Nouveau mode de calcul

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.427

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 423-424

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Ref. No 20 012 329

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