Disability Insurance Contributions for Special Schools and Sheltered Workshops

23. September 1982 435 Postulat Arnold

#ST# 82.424 Mein Postulat möchte den Bundesrat einladen, die genann-

ten Beiträge der IV an Sonderschulen und IV-Werkstätten -

Postulat Arnold das Gesetz nennt sie geschützte Werkstätten - anzupas-

Invalidenversicherung. sen und vielleicht auch die Bemessung und Berechnung

Anpassung von Leistungen dieser Beiträge zu vereinfachen. Zahlreiche Sonderschulen

Assurance-invalidité. und IV-Werkstätten bekunden heute Mühe, ihre Rechnun-

gen im Gleichgewicht zu halten. So haben zum B'eispiel im

Adaptation de prestations Kanton Uri sowohl bei der Sonderschule wie bei der IV-

Werkstatt Kanton und Gemeinden nebst den ordentlichen

Beiträgen noch Defizite zu decken. Es handelt sich bei mei-

nem Postulat aber nicht etwa um ein urnerisches Problem.

Ich wäre froh, wenn die Invalidenversicherung zu dessen

Lösung weiterhin beitragen könnte. Die genannten wertvol-

len und für den Gesetzesvollzug notwendigen Einrichtun-

Wortlaut des Postulates vom 16. Juni 1982 gen dürfen nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Schul- und Kostgeldan- Ob die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

sätze der Invalidenversicherung für die Sonderschulung bil- Änderungen auf diesem Gebiet bringen wird, bleibt abzu-

dungsfähiger Minderjähriger den gestiegenen Kosten anzu- warten. Wir sollten und können aber nicht zuwarten, wenn

passen. es darum geht, den Fortbestand der Sonderschulen und

Er wird zudem ersucht, die Modalitäten für die Gewährung der IV-Werkstätten zu sichern.

von Betriebsbeiträgen an Eingliederungsstätten und Anstal- Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.

ten zu vereinfachen und wirksamer zu gestalten.

Bundesrat Hürlimann: Die Darlegungen von Herrn Stände-

Texte du postulat du 16 juin 1982 rat Arnold über die Art, wie wir solche Sonderschulen und

Le Conseil fédéral est invité à adapter, en fonction de l'aug- geschützte Werkstätten unterstützen, sind richtig. Richtig

mentation des coûts, les subsides aux frais d'école et de ist auch, dass diese Sonderschulen und auch diese Werk-

pension de l'assurance-invalidité pour la formation scolaire stätten unterschiedliche Träger aufweisen und dementspre-

spéciale des mineurs. chend auch ganz unterschiedlich finanziert werden. Bei den

Il est en outre prié de simplifier les modalités d'octroi de Sonderschulen haben wir eine feste Komponente - Sie

subventions pour frais d'exploitation aux centres de haben sie erwähnt -: das Schul- und Kostgeld, das pro Kind

réadaptation et établissements afin d'en renforcer l'effica- und Tag ausbezahlt wird. Das Kostgeld wurde ab 1. Januar

cité. 1981 von 10 auf 15 Franken erhöht. Für die Zukunft sehen

wir vor, diese festen Beiträge im Rhythmus der Rentenan-

Arnold: Das Anliegen, das ich Ihnen mit meinem Postulat passungen, die wir von jetzt an in der Regel ungefähr alle

vortrage, gehört nicht zu den grossen Revisionsthemen der zwei Jahre vornehmen, anzupassen.

Invalidenversicherung. Es verlangt keine Änderung des Wichtiger als die Schul- und Kostgelder sind die sogenann-

Gesetzes, sondern nur der bundesrätlichen Vorschriften. ten Betriebsbeiträge, die wir aufgrund von ausgewiesenen

Mein Problem ist auch nicht im Wunschkatalog des Schwei- Rechnungen zu bezahlen haben. Ich habe selber Einblick in

zerischen Invalidenverbandes vom Mai dieses Jahres ent- solche Abrechnungen und stelle fest, dass die Unter-

halten und greift auch der Standesinitiative des Kantons schiede bei diesen Finanzierungen ausserordentlich gross

Basel-Landschaft, die wie der seinerzeitige Vorstoss unse- sind. Dies gilt auch für die Werkstätten. Hier spielen ver-

res Kollegen Gadient eine feinere Abstufung der Invalidität schiedene Dinge hinein, je nachdem, ob eine Werkstätte

verlangt, in keiner Weise vor.. gut oder nicht gut rentiert; ob es sich um Werkstätten

Es ist eine der wertvollsten Wirkungen der Eidgenössischen handelt, die praktisch nur eine Betätigung der Behinderten

Invalidenversicherung, dass sie mit ihren Beiträgen die ohne entsprechende wirtschaftlich effiziente Leistungen

Erfassung von behinderten Jugendlichen in Sonderschulen zum Ziele haben. Diesen wesentlichen Faktoren müssen wir

und die Eingliederung und Beschäftigung Behinderter in Rechnung tragen. Und wenn wir ein zu einfaches System

Invalidenwerkstätten fördert. Die Sonderschulen und die einführen würden, indem wir einfach einen entsprechenden

Invalidenwerkstätten sind Gegenstand meines Postulates. Beitrag pro Sonderschule oder pro Heim leisten oder

Träger dieser beiden Arten von Einrichtungen, die dem Voll- bestimmte Prozente vom Defizit übernehmen, dann würden

zug des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung wir, je nachdem, ob diese Sonderschule von einer gemein-

direkt dienen, sind häufig gemeinnützige Vereine oder Stif- nützigen Stiftung getragen wird oder von einer finanzstar-

tungen, öfter in Zusammenarbeit mit einer Stadt oder mit ken Stadt oder Gemeinde, sofort wieder neue Ungerechtig-

dem Kanton. Es ist sehr anerkennenswert, wie gerade auf keiten begehen.

diesem Gebiet private Initiative und Gelder sowie Spenden Ich erkläre aber, weil das Problem besteht und weil wir auch

mithelfen, eine öffentliche Aufgabe zu lösen. Diese Einrich- entsprechende Eingaben in dieser Richtung haben, dass

tungen verdienen deshalb unsere Aufmerksamkeit und wir das Postulat entgegennehmen; was bedeuten würde,

unsere Förderung. dass wir auf Bundesratsstufe mit der nächsten Rentenan-

Die Invalidenversicherung erbringt heute schon grosse Lei- passung, d. h. voraussichtlich pro 1. Januar 1984 die Erhö-

stungen an den Bau und Betrieb der Sonderschulen, der hung vornehmen werden. Wir könnten es, wenn es unbe-

Invalidenwerkstätten und Anstalten. Zu diesen Leistungen dingt notwendig wäre, auch früher tun, aber ich habe schon

gehören unter anderem bei den Sonderschulen die Schul- ausgeführt: dieser Kostgeldbeitrag ist die weniger wichtige

geld- und Kostgeldbeiträge der IV und bei den Invaliden- Unterstützung als jene, die in einem sogenannten zweistufi-

werkstätten die Betriebs- und Defizitbeiträge. Sie sind in gen Verfahren möglichst gerecht und nach gleichen Grund-

ausführlichen Vorschriften geregelt. Der Bundesrat sätzen diese Defizite decken soll.

bestimmt die Ansätze. Durch entsprechende Vorschriften Ob wir dieses Problem noch etwas vereinfachen können,

ist auch dafür gesorgt, dass Kanton und Gemeinden, bzw. wird sich zeigen. Ich habe gerade vor wenigen Tagen mei-

beim Kostgeld die Eltern, zur Kostendeckung beitragen. nem Direktor die Weisung gegeben, dass er mindestens

Letztmals wurde auf den I.Januar 1981 der Kostgeldbei- durch Vorschüsse aufgrund von Abrechnungen von Vorjah-

trag für Sonderschulen erhöht und auf 15 Franken pro Auf- ren die entsprechende Milderung vornehmen kann, so dass

enthaltstag festgesetzt. Nicht erhöht wurde 1981 der Schul- diese Beiträge nicht erst am Ende eines Jahres, wenn noch

geldbeitrag, der 15 Franken pro Schultag beträgt, zuzüglich so und so viele Zinsen aufgrund von Kontokorrentkrediten

Beiträge an das Defizit! Die Bemessung dieser Beiträge ist aufgelaufen sind, ausbezahlt werden. So sollte zumindest

nicht ganz einfach geregelt. Ich verzichte auf weitere Einzel- eine erste entsprechende Milderung zugunsten dieser

heiten dazu. Werkstätten eintreten. Die Restsummen würden wie üblich

Hautes écoles. Libre accès 436 27 septembre 1982

aufgrund der definitiven Abrechnung ausbezahlt. Das ist #ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance

eine Weisung, die ich schon vor 14 Tagen meinem Direktor

aufgrund eines konkreten Falles erteilt habe.

Aus diesen Gründen - Sie sehen es, Herr Ständerat Arnold Montag, 27. September 1982, Nachmittag

-, sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Lundi 27 septembre 1982, après-midi

Überwiesen - Transmis 18.15 h

Vorsitz - Présidence: M. Dreyer

Schluss der Sitzung um 9.00 Uhr

La séance est levée à 9 h 00

82.047

Hochschulen. Freier Zugang

Hautes écoles. Libre accès

Botschaft und Beschlussentwurf vom 14. Juni 1982 (BBI II, 497)

Message et projet d'arrêté du 14 juin 1982 (FF II, 521)

Beschluss des Nationalrates vom 20. September 1982

Décision du Conseil national du 20 septembre 1982

Antrag der Kommission

Eintreten

Proposition de la commission

Entrer en matière

M. Schaffter, rapporteur: Le 19 décembre 1980, les Cham-

bres fédérales ont adopté l'arrêté fédéral qui réglait la qua-

trième période de subvention des hautes écoles selon la loi

sur l'aide aux universités. Pour cette quatrième période, qui

va du 1er janvier 1981 au 31 décembre 1983, le montant des

crédits débloqués était de 650 millions de francs pour la

subvention de base et de 260 millions pour les subventions

d'investissement.

L'arrêté fédéral aurait pu se tenir à ces deux décisions,

mais alors grandissait à l'horizon universitaire l'ombre d'une

fréquentation pléthorique de l'une ou l'autre faculté avec,

au bout du compte, si les choses suivaient leur cours, la

menace directe d'éclatement des investissements ou du

couperet que constitue le numerus clausus. C'est pourquoi,

afin de favoriser les investissements judicieusement pro-

grammés, les Chambres ont ménagé la possibilité de préle-

ver, sur les 260 millions de francs destinés à cet effet, un

montant de 60 millions au maximum destinés à fournir une

aide particulière aux cantons qui prennent des mesures

spéciales pour augmenter la capacité d'accueil de leur

haute école. Or, voilà bientôt deux ans que cette offre de la

Confédération aux cantons universitaires existe, deux ans

au cours desquels la menace du numerus clausus a préoc-

cupé toujours davantage le monde universitaire au point

que la mesure a été envisagée, particulièrement dans les

facultés de médecine. Mais deux ans aussi au bout des-

quels aucun canton universitaire n'a eu recours à l'aide spé-

ciale prévue dans l'arrêté du 19 décembre 1980.

A quoi tient ce fait apparemment incompréhensible? A

deux raisons, dont la première est à l'origine du message

qui nous occupe aujourd'hui et qui consiste dans le fait que

l'aide de la Confédération coûte aux cantons intéressés

deux fois sa valeur. En effet, l'arrêté stipule que l'aide ne

saurait dépasser la moitié des investissements cantonaux.

Quant à la seconde raison, elle tient à la diminution linéaire

des subventions fédérales, diminution de plus de 20 pour

cent en valeur réelle et que l'apport financier nouveau des

cantons non universitaires n'atténue que dans une très fai-

ble mesure. Dès lors, contraints d'augmenter leurs propres

dépenses d'exploitation, les cantons universitaires ont été

assez rapidement asphyxiés et mis ainsi dans l'incapacité

de procéder à des investissements, fussent-ils subvention-

nés de façon spécialement avantageuse.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Arnold Invalidenversicherung. Anpassung von Leistungen

Postulat Arnold Assurance-invalidité. Adaptation de prestations

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.424

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.09.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 435-436

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Ref. No 20 010 937

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