Federal Railways and Postal Service Language Requirements for Tenders
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe interpellation questioned whether the federal railways (SBB) and postal service (PTT) provide tender documents in all official languages when soliciting bids from private companies across Switzerland. The Federal Council affirmed that, in accordance with the ordinance on public procurement, tender documents are generally issued in the official language of the work's location. While exceptions for translation can be granted upon request, the deadline for submitting offers will not be extended, as companies wishing to bid in another linguistic region are expected to possess the necessary basic language skills. The Council concluded that the current practice is effective and does not warrant an amendment to the ordinance.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42quinquies BV; Federal Railways and Postal Service Language Requirements for Tenders: The Federal Council affirmed that, in accordance with the ordinance on public procurement, tender documents are generally issued in the official language of the work's location. While exceptions for translation can be granted upon request, the deadline for submitting offers will not be extended, as companies wishing to bid in another linguistic region are expected to possess the necessary basic language skills. The Council concluded that the current practice is effective and does not warrant an amendment to the ordinance.
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KI-generiertThis provision is cited to explain the general rule regarding the language of tender documents and is applied in the response to state that the current procedure is sufficient.
Volltext
Interpellation Crevoisier 1476 N 8 octobre 1982
grundsätzlichen Schwierigkeiten, wenn Vergleichsmieten zurzeit über deren Inhalt in Einzelfragen keine nähere Aus-
vorhanden sind. Das ist am ehesten bei der Wohnung im kunft gegeben werden.
eigenen Mehrfamilienhaus der Fall. Bei selbstbewohnten 3. Gemäss Botschaft vom 28. September 1981 über erste
Einfamilienhäusern dagegen sind Vergleichsmieten schwer Massnahmen zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen
feststellbar, da Einfamilienhäuser meistens nach den Wün- Bund und Kantonen soll die Wohnbauförderung grundsätz-
schen des Eigentümers errichtet werden. Praktisch muss lich an die Kantone übertragen werden. Der Bund soll nach
daher der Mietwert regelmässig nach objektiven Kriterien wie vor in gewissen Teilbereichen der Wohnbaupolitik tätig
geschätzt werden. sein. So bleiben die Verbesserung der Wohnverhältnisse in
b. Liegenschafts- und Mietwertschätzungen gehören zur Berggebieten, die Forschung und der Mieterschutz weiter-
Veranlagung und obliegen somit in erster Linie sowohl für hin Bundesaufgabe. Bis zum Entscheid über die Aufgaben-
die Kantonssteuern wie auch für die direkte Bundessteuer neuverteilung wird der Bundesrat die Massnahmen des
den Kantonen. Die Methoden und die Unterlagen für diese Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) im
Schätzungen sowie der zeitliche Rhythmus der jeweiligen bisherigen Umfang weiterführen.
Anpassungen sind von Kanton zu Kanton sehr unterschied- Durch die neue Verordnung vom 30. November 1981 zum
lich. Da bei solchen Schätzungen immer ein breiter Ermes- WEG sind bereits einige Postulate der Expertenkommission
sensspielraum besteht, erstaunt es nicht, dass die für die Wohneigentumsförderung verwirklicht worden. Im Rahmen
kantonalen Einkommenssteuern massgeblichen Eigenmiet- der Forschungstätigkeit werden diese Arbeiten fortgeführt.
werte von einem Kanton zum anderen abweichen können. Fiskalpolitische Massnahmen zugunsten der Wohnbauför-
Dies ist die Konsequenz der kantonalen Steuerhoheit, die derung sind im Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge
diesbezüglich voll spielt. festgelegt. Im Hinblick auf die Ausarbeitung der Verordnun-
c. Bei der direkten Bundessteuer hingegen hat die Eidge- gen wird zu prüfen sein, welches Modell zum Zuge kommt.
nössische Steuerverwaltung für eine gleichmässige Veran- Im Vordergrund steht dabei der Bausparvertrag.
lagung zu sorgen und ist daher verpflichtet, gesamtschwei- Abstimmung - Vote
zerisch eine möglichst einheitliche Besteuerung der Eigen-
Für den Antrag auf Diskussion 77 Stimmen
mietwerte sicherzustellen. Mit Rücksicht auf die in solchen
Dagegen 4 Stimmen
Schätzungsfragen gebotene Zurückhaltung legt die Eidge-
nössische Steuerverwaltung nur jenen Kantonen eine Erhö- Die Diskussion wird verschoben - La discussion est ren-
hung der Eigenmietwerte nahe, bei denen eine offensichtli- voyée
che Abweichung vom Marktwertprinzip festgestellt wird. Es
kommt deshalb vor, dass für die kantonale Einkommens-
steuer und die direkte Bundessteuer unterschiedliche Miet-
werte gelten (z. B. Baselland, Genf). In vereinzelten Kanto-
nen, so namentlich in den Kantonen Schwyz und Waadt, #ST# 82.411
sind zudem Bestrebungen im Gange, die nach dem Markt- Interpellation Crevoisier
wertprinzip festgelegten Eigenmietwerte auf dem Wege der
Gesetzgebung zu ermässigen. Allerdings ist gegen das ent- SBB und PTT. Submissionen
sprechende Dekret des waadtländischen Grossen Rates im CFF et PTT. Mise en soumission de travaux
Juli 1982 von Mieterseite ein Referendum eingereicht wor-
den; über das revidierte Steuergesetz des Kantons Schwyz
muss noch abgestimmt werden.
d. In diesem Zusammenhang wird öfters übersehen, dass Wortlaut der Interpellation vom 15. Juni 1982
alle Aufwendungen, die mit der Erzielung des (Brutto-)Ein- Kann uns der Bundesrat bestätigen, dass die beiden Regie-
kommens aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich betriebe SBB und PTT bei der Ausschreibung von Arbeiten,
des Bruttoeigenmietwertes) in Zusammenhang stehen, wie für die Privatfirmen aus der ganzen Schweiz in Frage kom-
die Hypothekar- und andere Schuldzinsen sowie die Unter- men, die Wettbewerbsunterlagen auch wirklich in allen drei
halts- und Verwaltungskosten, abgezogen werden können. Amtssprachen abgeben? Wenn dies nicht der Fall ist, kön-
e. Nach dem Wortlaut von Artikel 42quinquies BV hat der nen die Beweber bei der zuständigen Verwaltungsstelle
Bund zwecks Steuerharmonisierung auf dem Wege der eine Übersetzung der Unterlagen verlangen, und erhalten
Gesetzgebung bloss Grundsätze für die Steuergesetzge- sie dann eine Verlängerung der Eingabefrist?
bung der Kantone und der Gemeinden aufzustellen. Am
herkömmlichen Grundsatz der Eigenmietwertbesteuerung Texte de l'interpellation du 15juin 1982
halten somit die Harmonisierungsentwürfe fest. Nähere Le Conseil fédéral peut-il nous assurer que les documents
Bestimmungen über das Schätzungsverfahren - so établis par les CFF et les PTT - lorsque ces deux régies
erwünscht sie auch erscheinen könnten - wären mit dem fédérales procèdent à des appels d'offres auprès d'entre-
verfassungsmässigen Rahmen der Steuerharmonisierung prises privées - sont bien édités dans les trois langues
nicht vereinbar. nationales, lorsque les travaux en question peuvent intéres-
ser des entreprises établies sur l'ensemble du territoire de
2. Eine Abkehr vom Marktwertprinzip bei der Eigenmiet- la Confédération. Si tel n'est pas le cas, les entreprises sou-
wertbesteuerung zwecks Eigentumsförderung würde missionnaires peuvent-elles demander à l'administration
namentlich die Eigentümer selbstbewohnter Liegenschaf- concernée une traduction des documents reçus et peu-
ten gegenüber den Eigentümern, die ihre Liegenschaften vent-elles obtenir en outre une prolongation du délai de
vermieten, ungerechtfertigterweise bevorzugen. Sie würde
renvoi de leurs offres?
auch in erster Linie zu einer steuerlichen Begünstigung
bereits gebildeten Vermögens führen und somit keine Mitunterzeichner- Cosignataires:Carobbio, Deneys, Forel,
Massnahme zur Förderung eines breiteren Wohneigentums Herczog, Magnin, Ruffy (6)
darstellen.
Der Bundesrat wird die Frage der Eigentumsförderung Schriftliche Begründung - Développement par écrit
durch fiskalische Mittel ebenfalls in seiner Botschaft zu den L'auteur renonce au développement et demande une
Bundesgesetzen über die direkte Bundessteuer und über réponse écrite.
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Gemeinden behandeln. Diese Botschaft wird den eidgenös-
sischen Räten noeti dieses Jahr zugehen. Da aber die zur Rapport écrit du Conseil fédéral
Diskussion stehenden Gesetzestexte noch mit den inter- Le Conseil fédéral prête une attention particulière aux rela-
essierten Departementen bereinigt werden müssen, kann tions entre l'administration centrale et les citoyens ainsi
8. Oktober 1982 1477 Interpellation Gloor
qu'entre les communautés linguistiques du pays. Dans sa 2. Mit welchen Massnahmen - in bezug auf Personal und
réponse de 1981 au postulat Delamuraz concernant les Verkehr - wird die Generaldirektion SBB diese Einschrän-
minorités linguistiques en Suisse et plus spécialement dans kung gegebenfalls ausgleichen?
l'administration fédérale, des principes ont été énoncés et 3. Was soll mit dem Bahnhof Renens geschehen?
plusieurs mesures annoncées qui, progressivement, doi-
4. Kann uns der Bundesrat zusichern, dass die lokalen
vent contribuer entre autres à une sensibilisation accrue de
Behörden auf keinen Fall vor vollendete Tatsachen gestellt
l'administration fédérale à l'endroit des questions touchant werden?
les régions linguistiques minoritaires. Des mesures spé-
ciales s'imposent surtout là où des problèmes sont apparus Texte de l'interpellation du 16 juin 1982
dans les relations entre les différentes communautés lin- Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
guistiques. Ce n'est pas le cas en ce qui concerne la mise vantes:
en soumission de travaux.
L'article 3, 4<* alinéa de l'Ordonnance du 31 mars 1971 sur la 1. Est-il exact que dans un certain laps de temps, la gare
mise en soumission et l'adjudication de travaux et de four- de Renens VD serait privée du trafic de détail (PV)?
nitures par l'administration fédérale (Ordonnance sur les 2. Si c'est le cas, sur quelle compensation d'activité
soumissions; RS 172.056.12) statue que les formules de peut-on compter de la part de la Direction générale des
soumission et les documents du concours doivent être CFF (personnel et trafic)?
rédigés, en règle générale, dans la langue officielle du lieu 3. Quel est l'avenir envisagé de la gare de Renens VD?
de l'ouvrage. La mise au concours paraît dans les périodi- 4. Le Conseil fédéral peut-il nous garantir formellement que
ques spécialisés et, si besoin est, dans d'autres journaux. les autorités locales ne seront en aucun cas mises devant
Pour les CFF, elle est aussi publiée dans la Feuille officielle un fait accompli?
des chemins de fer.
L'Ordonnance s'applique à l'administration fédérale ainsi Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Ammann-Saint-
qu'aux régies de la Confédération. Les CFF et les PTT ont Gall, Aubry, Beachtold, Bircher, Borei, Braunschweig,
constitués, en conséquence, leur procédure de mise en Bundi, Carobbio, Christinat, Eggli, Ganz, Jaggi, Jeanneret,
soumission et désirent s'y tenir. Les expériences faites per- Jelmini, Leuenberger, Loetscher, Martin, Massy, Meizoz,
mettent d'affirmer que cette manière de faire s'est avérée Reimann, Riesen-Fribourg, Robbiani, Ruffy, Rüttimann,
opportune et efficace; elle n'a, en tout cas, pas donné lieu à Stich, Vannay, Wilhelm (28)
des difficultés sur le plan pratique.
On peut attendre des entreprises voulant concourir et sou- Schriftliche Begründung - Développement par écrit
missionner pour des travaux à effectuer dans une autre En automne 1976 déjà, nous posions, par le truchement de
région linguistique que la leur qu'elles disposent, dans la deux questions ordinaires au Conseil fédéral, le problème
langue de cette région, des connaissances élémentaires et du maintien de l'activité de la gare CFF de Renens VD. Il
indispensables pour la traduction. Sur demande d'ailleurs, s'agissait, entre autre, de la suppression - à notre sens par-
des exceptions à la règle sont accordées, mais sans que le faitement arbitraire - du «groupe des agents de train», ainsi
délai pour la remise des offres, pour des raisons de prin- que du «groupe des mécaniciens CFF» transférés à Lau-
cipe, soit prolongé. sanne.
Les catalogues des articles normalisés sont utilisés pour Et aujourd'hui, que se passe-t-il?
les soumissions; ils existent dans les trois langues offi- La Direction générale des CFF, dans le cadre de la future
cielles; les postes sont numérotés d'une façon identique, élaboration d'un contrat d'entreprise, a été chargée de tout
rendant une traduction inutile. Enfin, les offres peuvent être mettre en œuvre pour améliorer la couverture des coûts
rédigées dans les trois langues officielles, quelle que soit la d'exploitation. Et, bien sûr, le trafic de détail dans cette
langue utilisée pour les soumissions. gare se trouve - comme par hasard - dans le colimateur de
La publication des mises en soumission dans les trois lan- l'administration...
gues officielles ne créerait qu'une charge administrative D'emblée, nous protestons vigoureusement contre cette
supplémentaire importante; cette charge ne se justifierait tendance tenace à frapper, dans ses activités, une gare qui
que si le mode de procéder actuel ne donnait pas satisfac- a - jusqu'ici - fait honneur aux CFF en général et à la région
tion. Ce n'est pas le cas. Le Conseil fédéral ne voit pas de du Canton de Vaud qu'elle dessert, depuis des décennies,
motif valable d'adapter l'ordonnance dans le sens de l'inter- en particulier.
pellation. Sous le couvert facile «d'économies à tous prix» on péna-
lise toute une région sans aucun discernement... On croit
Abstimmung - Vote rêver... pour rester tout simplement poli...
Für den Antrag auf Diskussion 28 Stimmen Qu'en est-il exactement?
Dagegen 62 Stimmen Des bruits de plus en plus persistants courent selon les-
quels l'administration du 1er arrondissement des CFF de
Präsidentin: Herr Crevoisier erklärt sich von der Antwort Lausanne aurait l'intention de supprimer le service mar-
des Bundesrates als nicht befriedigt. chandise PV.
D'emblée, nous opposons quelques arguments de bon
sens.
1. Pourquoi frapper la ville de Renens VD et toute sa zone
#ST# 82.419 industrielle qui s'étend sur cinq communes de l'Ouest lau-
Interpellation Gloor sannois? Le chômage partiel et un certain chômage com-
plet régnent dans cette zone depuis des années.
Bahnhof Renens. Stückgutverkehr
Est-ce vraiment par cette suppression que l'on croit régler
Gare de Renens. Trafic de détail le problème lancinant d'une certaine stabilité économique
dans cette région fortement industrielle?
2. La Gare de Renens se prête parfaitement à l'exploitation
intensive de ce service.
Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1982 3. Ce service peut très bien se développer, si on le désire
Wir bitten den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beant- bien sûr, ce qui garantirait une vie économique «normale»
worten: pour toute l'agglomération de Renens tout en gardant
1. Trifft es zu, dass der Stückgutverkehr (Frachtgut) im d'importants postes de travail.
Bahnhof von Renens VD bald einmal eingestellt werden On assiste à un démantèlement systématique de cette
soll? gare. Pour les Communes de cette agglomération, cette
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Crevoisier SBB und PTT. Submissionen
Interpellation Crevoisier CFF et PTT. Mise en soumission de travaux
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1982
Année
Anno
Band IV
Volume
Volume
Session Herbstsession
Session Session d'automne
Sessione Sessione autunnale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 82.411
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 08.10.1982 - 08:00
Date
Data
Seite 1476-1477
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Pagina
Ref. No 20 010 865
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