Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 82-411 KI-generiert

Federal Railways and Postal Service Language Requirements for Tenders

Geschäftsnummer VPB 82-411
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The interpellation questioned whether the federal railways (SBB) and postal service (PTT) provide tender documents in all official languages when soliciting bids from private companies across Switzerland. The Federal Council affirmed that, in accordance with the ordinance on public procurement, tender documents are generally issued in the official language of the work's location. While exceptions for translation can be granted upon request, the deadline for submitting offers will not be extended, as companies wishing to bid in another linguistic region are expected to possess the necessary basic language skills. The Council concluded that the current practice is effective and does not warrant an amendment to the ordinance.

Legislator-Regeste

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Art. 42quinquies BV; Federal Railways and Postal Service Language Requirements for Tenders: The Federal Council affirmed that, in accordance with the ordinance on public procurement, tender documents are generally issued in the official language of the work's location. While exceptions for translation can be granted upon request, the deadline for submitting offers will not be extended, as companies wishing to bid in another linguistic region are expected to possess the necessary basic language skills. The Council concluded that the current practice is effective and does not warrant an amendment to the ordinance.

Schlagwörter

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öffentliche Ausschreibung Amtssprache Postdienst Sprachkenntnisse Öffentliche Arbeiten Amtsträger
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 3 al. 4 de l'Ordonnance du 31 mars 1971 sur la mise en soumission et l'adjudication de travaux et de fournitures par l'administration fédérale (Ordonnance sur les soumissions; RS 172.056.12)

This provision is cited to explain the general rule regarding the language of tender documents and is applied in the response to state that the current procedure is sufficient.

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Volltext

Interpellation Crevoisier 1476 N 8 octobre 1982

grundsätzlichen Schwierigkeiten, wenn Vergleichsmieten zurzeit über deren Inhalt in Einzelfragen keine nähere Aus-

vorhanden sind. Das ist am ehesten bei der Wohnung im kunft gegeben werden.

eigenen Mehrfamilienhaus der Fall. Bei selbstbewohnten 3. Gemäss Botschaft vom 28. September 1981 über erste

Einfamilienhäusern dagegen sind Vergleichsmieten schwer Massnahmen zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen

feststellbar, da Einfamilienhäuser meistens nach den Wün- Bund und Kantonen soll die Wohnbauförderung grundsätz-

schen des Eigentümers errichtet werden. Praktisch muss lich an die Kantone übertragen werden. Der Bund soll nach

daher der Mietwert regelmässig nach objektiven Kriterien wie vor in gewissen Teilbereichen der Wohnbaupolitik tätig

geschätzt werden. sein. So bleiben die Verbesserung der Wohnverhältnisse in

b. Liegenschafts- und Mietwertschätzungen gehören zur Berggebieten, die Forschung und der Mieterschutz weiter-

Veranlagung und obliegen somit in erster Linie sowohl für hin Bundesaufgabe. Bis zum Entscheid über die Aufgaben-

die Kantonssteuern wie auch für die direkte Bundessteuer neuverteilung wird der Bundesrat die Massnahmen des

den Kantonen. Die Methoden und die Unterlagen für diese Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) im

Schätzungen sowie der zeitliche Rhythmus der jeweiligen bisherigen Umfang weiterführen.

Anpassungen sind von Kanton zu Kanton sehr unterschied- Durch die neue Verordnung vom 30. November 1981 zum

lich. Da bei solchen Schätzungen immer ein breiter Ermes- WEG sind bereits einige Postulate der Expertenkommission

sensspielraum besteht, erstaunt es nicht, dass die für die Wohneigentumsförderung verwirklicht worden. Im Rahmen

kantonalen Einkommenssteuern massgeblichen Eigenmiet- der Forschungstätigkeit werden diese Arbeiten fortgeführt.

werte von einem Kanton zum anderen abweichen können. Fiskalpolitische Massnahmen zugunsten der Wohnbauför-

Dies ist die Konsequenz der kantonalen Steuerhoheit, die derung sind im Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge

diesbezüglich voll spielt. festgelegt. Im Hinblick auf die Ausarbeitung der Verordnun-

c. Bei der direkten Bundessteuer hingegen hat die Eidge- gen wird zu prüfen sein, welches Modell zum Zuge kommt.

nössische Steuerverwaltung für eine gleichmässige Veran- Im Vordergrund steht dabei der Bausparvertrag.

lagung zu sorgen und ist daher verpflichtet, gesamtschwei- Abstimmung - Vote

zerisch eine möglichst einheitliche Besteuerung der Eigen-

Für den Antrag auf Diskussion 77 Stimmen

mietwerte sicherzustellen. Mit Rücksicht auf die in solchen

Dagegen 4 Stimmen

Schätzungsfragen gebotene Zurückhaltung legt die Eidge-

nössische Steuerverwaltung nur jenen Kantonen eine Erhö- Die Diskussion wird verschoben - La discussion est ren-

hung der Eigenmietwerte nahe, bei denen eine offensichtli- voyée

che Abweichung vom Marktwertprinzip festgestellt wird. Es

kommt deshalb vor, dass für die kantonale Einkommens-

steuer und die direkte Bundessteuer unterschiedliche Miet-

werte gelten (z. B. Baselland, Genf). In vereinzelten Kanto-

nen, so namentlich in den Kantonen Schwyz und Waadt, #ST# 82.411

sind zudem Bestrebungen im Gange, die nach dem Markt- Interpellation Crevoisier

wertprinzip festgelegten Eigenmietwerte auf dem Wege der

Gesetzgebung zu ermässigen. Allerdings ist gegen das ent- SBB und PTT. Submissionen

sprechende Dekret des waadtländischen Grossen Rates im CFF et PTT. Mise en soumission de travaux

Juli 1982 von Mieterseite ein Referendum eingereicht wor-

den; über das revidierte Steuergesetz des Kantons Schwyz

muss noch abgestimmt werden.

d. In diesem Zusammenhang wird öfters übersehen, dass Wortlaut der Interpellation vom 15. Juni 1982

alle Aufwendungen, die mit der Erzielung des (Brutto-)Ein- Kann uns der Bundesrat bestätigen, dass die beiden Regie-

kommens aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich betriebe SBB und PTT bei der Ausschreibung von Arbeiten,

des Bruttoeigenmietwertes) in Zusammenhang stehen, wie für die Privatfirmen aus der ganzen Schweiz in Frage kom-

die Hypothekar- und andere Schuldzinsen sowie die Unter- men, die Wettbewerbsunterlagen auch wirklich in allen drei

halts- und Verwaltungskosten, abgezogen werden können. Amtssprachen abgeben? Wenn dies nicht der Fall ist, kön-

e. Nach dem Wortlaut von Artikel 42quinquies BV hat der nen die Beweber bei der zuständigen Verwaltungsstelle

Bund zwecks Steuerharmonisierung auf dem Wege der eine Übersetzung der Unterlagen verlangen, und erhalten

Gesetzgebung bloss Grundsätze für die Steuergesetzge- sie dann eine Verlängerung der Eingabefrist?

bung der Kantone und der Gemeinden aufzustellen. Am

herkömmlichen Grundsatz der Eigenmietwertbesteuerung Texte de l'interpellation du 15juin 1982

halten somit die Harmonisierungsentwürfe fest. Nähere Le Conseil fédéral peut-il nous assurer que les documents

Bestimmungen über das Schätzungsverfahren - so établis par les CFF et les PTT - lorsque ces deux régies

erwünscht sie auch erscheinen könnten - wären mit dem fédérales procèdent à des appels d'offres auprès d'entre-

verfassungsmässigen Rahmen der Steuerharmonisierung prises privées - sont bien édités dans les trois langues

nicht vereinbar. nationales, lorsque les travaux en question peuvent intéres-

ser des entreprises établies sur l'ensemble du territoire de

2. Eine Abkehr vom Marktwertprinzip bei der Eigenmiet- la Confédération. Si tel n'est pas le cas, les entreprises sou-

wertbesteuerung zwecks Eigentumsförderung würde missionnaires peuvent-elles demander à l'administration

namentlich die Eigentümer selbstbewohnter Liegenschaf- concernée une traduction des documents reçus et peu-

ten gegenüber den Eigentümern, die ihre Liegenschaften vent-elles obtenir en outre une prolongation du délai de

vermieten, ungerechtfertigterweise bevorzugen. Sie würde

renvoi de leurs offres?

auch in erster Linie zu einer steuerlichen Begünstigung

bereits gebildeten Vermögens führen und somit keine Mitunterzeichner- Cosignataires:Carobbio, Deneys, Forel,

Massnahme zur Förderung eines breiteren Wohneigentums Herczog, Magnin, Ruffy (6)

darstellen.

Der Bundesrat wird die Frage der Eigentumsförderung Schriftliche Begründung - Développement par écrit

durch fiskalische Mittel ebenfalls in seiner Botschaft zu den L'auteur renonce au développement et demande une

Bundesgesetzen über die direkte Bundessteuer und über réponse écrite.

die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Gemeinden behandeln. Diese Botschaft wird den eidgenös-

sischen Räten noeti dieses Jahr zugehen. Da aber die zur Rapport écrit du Conseil fédéral

Diskussion stehenden Gesetzestexte noch mit den inter- Le Conseil fédéral prête une attention particulière aux rela-

essierten Departementen bereinigt werden müssen, kann tions entre l'administration centrale et les citoyens ainsi

8. Oktober 1982 1477 Interpellation Gloor

qu'entre les communautés linguistiques du pays. Dans sa 2. Mit welchen Massnahmen - in bezug auf Personal und

réponse de 1981 au postulat Delamuraz concernant les Verkehr - wird die Generaldirektion SBB diese Einschrän-

minorités linguistiques en Suisse et plus spécialement dans kung gegebenfalls ausgleichen?

l'administration fédérale, des principes ont été énoncés et 3. Was soll mit dem Bahnhof Renens geschehen?

plusieurs mesures annoncées qui, progressivement, doi-

4. Kann uns der Bundesrat zusichern, dass die lokalen

vent contribuer entre autres à une sensibilisation accrue de

Behörden auf keinen Fall vor vollendete Tatsachen gestellt

l'administration fédérale à l'endroit des questions touchant werden?

les régions linguistiques minoritaires. Des mesures spé-

ciales s'imposent surtout là où des problèmes sont apparus Texte de l'interpellation du 16 juin 1982

dans les relations entre les différentes communautés lin- Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-

guistiques. Ce n'est pas le cas en ce qui concerne la mise vantes:

en soumission de travaux.

L'article 3, 4<* alinéa de l'Ordonnance du 31 mars 1971 sur la 1. Est-il exact que dans un certain laps de temps, la gare

mise en soumission et l'adjudication de travaux et de four- de Renens VD serait privée du trafic de détail (PV)?

nitures par l'administration fédérale (Ordonnance sur les 2. Si c'est le cas, sur quelle compensation d'activité

soumissions; RS 172.056.12) statue que les formules de peut-on compter de la part de la Direction générale des

soumission et les documents du concours doivent être CFF (personnel et trafic)?

rédigés, en règle générale, dans la langue officielle du lieu 3. Quel est l'avenir envisagé de la gare de Renens VD?

de l'ouvrage. La mise au concours paraît dans les périodi- 4. Le Conseil fédéral peut-il nous garantir formellement que

ques spécialisés et, si besoin est, dans d'autres journaux. les autorités locales ne seront en aucun cas mises devant

Pour les CFF, elle est aussi publiée dans la Feuille officielle un fait accompli?

des chemins de fer.

L'Ordonnance s'applique à l'administration fédérale ainsi Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Ammann-Saint-

qu'aux régies de la Confédération. Les CFF et les PTT ont Gall, Aubry, Beachtold, Bircher, Borei, Braunschweig,

constitués, en conséquence, leur procédure de mise en Bundi, Carobbio, Christinat, Eggli, Ganz, Jaggi, Jeanneret,

soumission et désirent s'y tenir. Les expériences faites per- Jelmini, Leuenberger, Loetscher, Martin, Massy, Meizoz,

mettent d'affirmer que cette manière de faire s'est avérée Reimann, Riesen-Fribourg, Robbiani, Ruffy, Rüttimann,

opportune et efficace; elle n'a, en tout cas, pas donné lieu à Stich, Vannay, Wilhelm (28)

des difficultés sur le plan pratique.

On peut attendre des entreprises voulant concourir et sou- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

missionner pour des travaux à effectuer dans une autre En automne 1976 déjà, nous posions, par le truchement de

région linguistique que la leur qu'elles disposent, dans la deux questions ordinaires au Conseil fédéral, le problème

langue de cette région, des connaissances élémentaires et du maintien de l'activité de la gare CFF de Renens VD. Il

indispensables pour la traduction. Sur demande d'ailleurs, s'agissait, entre autre, de la suppression - à notre sens par-

des exceptions à la règle sont accordées, mais sans que le faitement arbitraire - du «groupe des agents de train», ainsi

délai pour la remise des offres, pour des raisons de prin- que du «groupe des mécaniciens CFF» transférés à Lau-

cipe, soit prolongé. sanne.

Les catalogues des articles normalisés sont utilisés pour Et aujourd'hui, que se passe-t-il?

les soumissions; ils existent dans les trois langues offi- La Direction générale des CFF, dans le cadre de la future

cielles; les postes sont numérotés d'une façon identique, élaboration d'un contrat d'entreprise, a été chargée de tout

rendant une traduction inutile. Enfin, les offres peuvent être mettre en œuvre pour améliorer la couverture des coûts

rédigées dans les trois langues officielles, quelle que soit la d'exploitation. Et, bien sûr, le trafic de détail dans cette

langue utilisée pour les soumissions. gare se trouve - comme par hasard - dans le colimateur de

La publication des mises en soumission dans les trois lan- l'administration...

gues officielles ne créerait qu'une charge administrative D'emblée, nous protestons vigoureusement contre cette

supplémentaire importante; cette charge ne se justifierait tendance tenace à frapper, dans ses activités, une gare qui

que si le mode de procéder actuel ne donnait pas satisfac- a - jusqu'ici - fait honneur aux CFF en général et à la région

tion. Ce n'est pas le cas. Le Conseil fédéral ne voit pas de du Canton de Vaud qu'elle dessert, depuis des décennies,

motif valable d'adapter l'ordonnance dans le sens de l'inter- en particulier.

pellation. Sous le couvert facile «d'économies à tous prix» on péna-

lise toute une région sans aucun discernement... On croit

Abstimmung - Vote rêver... pour rester tout simplement poli...

Für den Antrag auf Diskussion 28 Stimmen Qu'en est-il exactement?

Dagegen 62 Stimmen Des bruits de plus en plus persistants courent selon les-

quels l'administration du 1er arrondissement des CFF de

Präsidentin: Herr Crevoisier erklärt sich von der Antwort Lausanne aurait l'intention de supprimer le service mar-

des Bundesrates als nicht befriedigt. chandise PV.

D'emblée, nous opposons quelques arguments de bon

sens.

1. Pourquoi frapper la ville de Renens VD et toute sa zone

#ST# 82.419 industrielle qui s'étend sur cinq communes de l'Ouest lau-

Interpellation Gloor sannois? Le chômage partiel et un certain chômage com-

plet régnent dans cette zone depuis des années.

Bahnhof Renens. Stückgutverkehr

Est-ce vraiment par cette suppression que l'on croit régler

Gare de Renens. Trafic de détail le problème lancinant d'une certaine stabilité économique

dans cette région fortement industrielle?

2. La Gare de Renens se prête parfaitement à l'exploitation

intensive de ce service.

Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1982 3. Ce service peut très bien se développer, si on le désire

Wir bitten den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beant- bien sûr, ce qui garantirait une vie économique «normale»

worten: pour toute l'agglomération de Renens tout en gardant

1. Trifft es zu, dass der Stückgutverkehr (Frachtgut) im d'importants postes de travail.

Bahnhof von Renens VD bald einmal eingestellt werden On assiste à un démantèlement systématique de cette

soll? gare. Pour les Communes de cette agglomération, cette

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Crevoisier SBB und PTT. Submissionen

Interpellation Crevoisier CFF et PTT. Mise en soumission de travaux

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.411

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1476-1477

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Ref. No 20 010 865

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