Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 82-402 KI-generiert

Social Insurance Payments and R&D Investment Concerns

Geschäftsnummer VPB 82-402
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

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This case summary addresses two distinct interpellations. The first concerns the delayed payment of social insurance benefits and the question of imposing interest charges on late payments, with the government agreeing to review the matter for future revisions while maintaining that interest is only applicable if legally stipulated. The second interpellation addresses concerns about declining investment in scientific research and development in Switzerland, particularly in technologically advanced sectors, amidst global economic challenges and budget cuts, to which the government responds by highlighting existing funding mechanisms and programs aimed at supporting applied research and economic adaptation.

Legislator-Regeste

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Social Insurance Payments and R&D Investment Concerns: The first concerns the delayed payment of social insurance benefits and the question of imposing interest charges on late payments, with the government agreeing to review the matter for future revisions while maintaining that interest is only applicable if legally stipulated. The second interpellation addresses concerns about declining investment in scientific research and development in Switzerland, particularly in technologically advanced sectors, amidst global economic challenges and budget cuts, to which the government responds by highlighting existing funding mechanisms and programs aimed at supporting applied research and economic adaptation.

Schlagwörter

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Versicherungsleistung der Sozialversicherung Forschung und Entwicklung Wirtschaftsforschung Erschliessungsbeiträge Wirtschafts- und Sozialentwicklung Zinszahlung
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Volltext

Interpellation Piller 432 23 septembre 1982

zinsungspflicht für verspätet ausgerichtete Versicherungs- richtet werden könnte. Aber Sie dürfen nicht vergessen:

leistungen eingeführt wurde, erstaunt. Höchstrichterlich Wenn wir generell die Verzugszinspflicht ins Gesetz aufneh-

haben wir hierüber klare Aussagen. Ich verweise auf ein men würden, dann hätten wir in soundso vielen Fällen noch

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom viel mehr Schwierigkeiten, überhaupt zu einer Abklärung zu

4. März dieses Jahres, in dem bestätigt wird, dass im kommen.

Sozialversicherungsrecht Verzugszinsen nur dann geschul- Ich sehe das selber anhand meiner Korrespondenzen.

det sind, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, mit einer Wenn mir Leute schreiben, sie hätten in jenem Zeitpunkt

Begründung, auf die ich hier nicht eintreten möchte und ihre Invalidensituation angemeldet, dann geht man dem Fall

nicht eintreten muss. Es wird in diesem bundesgerichtli- nach und stellt fest, dass die Behörden und die Stellen das

chen Urteil weiter festgestellt, dass Ausnahmen von diesem schon längstens hätten untersuchen wollen, dass sich aber

Prinzip in krassen Einzelfällen zulässig sind, zum Beispiel der Gesuchsteller nicht bereit erklärt hat, sich beispiels-

bei widerrechtlichen oder trölerischen Machenschaften von weise einer solchen Untersuchung zu stellen. Hier liegt

Verwaltungsorganen. Im übrigen aber wird der Verzicht auf wahrscheinlich auch die Nuance, von der Sie selber gespro-

Verzinsung im Leistungsbereich nach wie vor mit dem chen haben.

sogenannten qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers Der Bundesrat ist bereit, das Postulat zuhanden der näch-

begründet. Dies befriedigt aber nicht! sten Revision zur Prüfung entgegenzunehmen, aber ich

4. Was ist zu tun? Nachdem nicht nur in Einzelfällen, son- könnte heute mit der Entgegennahme des Postulates nicht

dern in einer Häufung von Fällen diese geschilderte Diskre- etwa zusichern, dass damit automatisch die Verzugszins-

panz - ich möchte sagen, Ungerechtigkeit - zunehmend zu pflicht in den Sozialversicherungen - denn diese Beträge

Tage tritt, sollte das erwähnte qualifizierte Schweigen im gehen immer wieder zulasten unserer Sozialwerke - gene-

Gesetz zu einer Bejahung der Selbstverständlichkeit von rell eingeführt würde. Das würde, wie ich Ihnen gemäss

Zinsen bei verspäteten Sozialversicherungsleistungen füh- Prof. Maurer gesagt habe, auch dem versicherungstechni-

ren. Ich schlage dies im Rahmen der 10. AHV-Revision vor, schen Prinzip, ob Verzugszinsen und allenfalls wann sie

und zwar in der Form als Postulat, damit Nuancen, wie wir geleistet werden sollen, widersprechen. Es ist klar, das man

sie bei der Detailregelung der Zinspflicht bei verspäteten in Fällen, wo man sieht, hier liegt eine echte Rechtsverzöge-

Beiträgen in Artikel 41 bis der Vollziehungsverordnung zum rungs- oder Rechtsverweigerungssituation vor, nicht

AHV-Gesetz haben berücksichtigt werden können. Es ist zunächst prozessieren sollte, sondern allenfalls auf Verwal-

mir klar, dass auch hier nicht jeder Fünfer der Zinspflicht tungsstufe zugeben muss: Hier liegt ganz eindeutig die

unterliegen kann; man muss auch hier gewisse Abgrenzun- Schuld nicht beim Versicherten, sondern bei der Verwal-

gen vornehmen können. Das zur gesetzlichen Regelung. tung oder bei der Ausgleichskasse. In diesem Sinne nehme

Aber parallel dazu, Herr Bundesrat, und bis zur gesetzli- ich auch diesen Wunsch entgegen, aber nicht in der Rich-

chen Regelung, möchte ich die Verwaltung bitten, in der tung, dass etwa ohne eine gesetzliche Regelung ganz

Zwischenzeit durch Weisungen die Verzinsungspflicht generell Verzugszinsen ausgerichtet werden können.

grosszügiger als bis anhin zu regeln. Auch wenn eine Mit diesen Vorbehalten und mit der Zusicherung der Prü-

gesetzliche Regelung noch nicht formuliert ist, verbietet fung zuhanden der nächsten Revision ist der Bundesrat mit

keine Gesetzesbestimmung die Ausrichtung von Zinsen. der Überweisung des Postulates einverstanden.

Die Verwaltung ist ohne Zweifel befugt, grosszügiger zu Überwiesen - Transmis

sein als heute, während der Richter dies natürlich nicht vor-

schreiben kann.

In diesem Sinne bitte ich um Verständnis für dieses Anlie-

gen. Ich bitte um Entgegennahme und Überweisung meines

Postulates, wofür ich im voraus bestens danke. 82.402

#ST#

Interpellation Piller

Bundesrat Hürlimann: Das Problem, das durch das Postulat Forschung in der Schweiz

von Herrn Steiner aufgeworfen wird, ist uns bekannt; es ist

nicht neu. Wir haben es sogar im Zusammenhang mit der Recherche en Suisse

9. AHV-Revision ausdrücklich diskutiert. Wir haben damals

eine gesetzliche Verzugszinspflicht im Gesetz abgelehnt,

und zwar aus Gründen, die durchaus ihre Legitimation

haben. Wir stehen hier vom Prinzip her absolut in Überein-

stimmung mit der herrschenden Lehre. Alfred Maurer, der Wortlaut der Interpellation vom 9. Juni 1982

bekannte Sozialrechtler hat in seinem Lehrbuch über das In den letzten Jahren gingen in Wirtschaftszweigen, die

schweizerische Sozial- und Versicherungsrecht im allge- stark von der modernen Technik und Technologie abhängig

meinen Teil zu diesem Thema folgendes festgehalten: «Die sind, zahlreiche Arbeitsplätze verloren. Diese strukturelle

Versicherungsträger benötigen wie die Versicherungsge- Arbeitslosigkeit scheint sich in den kommenden Jahren

sellschaften eine gewisse Abklärungs- und Deliberations- noch auszuweiten. Die rasante Entwicklung auf den Gebie-

frist, nachdem sie vom Versicherungsfall Kenntnis erhalten ten Elektronik, Mikroprozessoren, Halbleitertechnologie,

haben. Wenn sie mit der Stellungnahme zögern, kann der Prozesssteuerung usw. bereitet diesen Industriezweigen

Anspruchsberechtigte allenfalls gerichtliche Klagen wegen grosse Sorgen. Die Schweiz kann dieser Herausforderung

Rechtsverzögerung oder -Verweigerung erheben oder sich nur wirksam entgegentreten, wenn die wissenschaftliche

bei der Aufsichtsbehörde beschweren. Hingegen besitzt er Forschung und die technische Entwicklung ein konkurrenz-

keinen Anspruch auf Verzugszinsen, da ein solcher nach fähiges Niveau aufrechterhalten können. Wir stellen aber

einem sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz nur ent- ausgerechnet in dieser schwierigen Situation fest, dass die

steht, wenn ein Gesetz ihn ausdrücklich vorsieht.» Das ist in öffentliche Hand die Aufwendungen für die Forschung real

Übereinstimmung mit dem, was Sie aufgeführt haben. Die- kürzt und dass die Privatindustrie bei Finanzschwierigkeiten

ser Grundsatz ist dann vom Eidgenössischen Versiche- oftmals zuerst in diesem Bereiche abbaut.

rungsgericht, wie Herr Prof. Maurer schreibt, zu Recht

Ich frage deshalb den Bundesrat an,

ebenfalls bestätigt worden. Es gibt Fälle, wo ganz eindeutig

die Schuld bei den Behörden oder bei den Ausgleichskas- - wie er die Gefahren für die Schweizer Wirtschaft einstuft,

sen liegt, so dass dann eine entsprechende Verzugszinslei- die durch die Kürzung im Forschungsbereiche auftreten,

stung gesprochen werden muss. Dies käme auch Ihrem und

Wunsch entgegen.. Es wäre möglich, wenn ganz eindeutig - ob er bereit ist, eventuell Massnahmen einzuleiten, die

die Verzögerung -auf Personalmangel oder Verschleppung einem weiteren Abbau in der Forschung und Entwicklung

zurückzuführen ist, dass eine Verzugszinsvergütung ausge- entgegenwirken?

23. September 1982 433 Interpellation Piller

Texte de l'interpellation du 9 juin 1982 Wenn heute die USA auf dem Gebiete der Elektronik und

Ces dernières années, de nombreux emplois ont disparu der Halbleitertechnologie immer noch die Spitzenposition

dans des branches de l'économie étroitement tributaires de einnehmen, rührt das sicher einmal daher, dass sie recht

la technologie moderne. Ce chômage structurel menace de früh eine intensive anwendungsorientierte Forschung und

s'étendre. Le progrès effréné dans le domaine de l'électro- Entwicklung betrieben,haben und dazu von der Wirtschaft,

nique, notamment en matière de microprocesseurs, de aber in noch grösserem Masse vom Staate, die nötigen

semiconducteurs et de régulation des processus, cause de Geldmittel erhielten. Japan hat relativ rasch diese Entwick-

gros soucis à ces secteurs de l'industrie. La Suisse ne peut lung erkannt, und durch enorme Anstrengungen, auch von

répondre efficacement à ces défis que si la recherche selten des Staates, ist Japan zur zweiten Nation in der Elek-

scientifique et le développement technique s'y maintiennent tronikbranche aufgestiegen.

à un niveau compétitif. On constate cependant que, malgré Wenn auch heute kein generelles Rezept zur Bekämpfung

cette évolution critique, les autorités diminuent les subven- der Arbeitslosigkeit bekannt ist, muss der Stellenwert der

tions à la recherche en termes réels et l'industrie réduit Elektronik als hoch eingeschätzt werden, setzen doch

souvent au premier chef, en cas de difficultés financières, Frankreich, Deutschland und England alles daran, um auf

les dépenses consacrées à ce domaine d'activité. dem Gebiete der Halbleitertechnologie aufzuschliessen. So

C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral: verabschiedete in diesem Jahr die französische Regierung

ein Investitionsprogramm von 40 Milliarden Schweizerfran-

- quel est son avis sur le danger qui menace l'économie ken, um in einem Fünfjahresplan den Anschluss an die

suisse en raison de la compression de la recherche, höher entwickelten Technologien in den USA und Japan zu

- et s'il envisage de prendre des mesures pour éviter un finden. 25 Milliarden sollen die beteiligten Unternehmen

fléchissement plus prononcé de la recherche-développe- durch Selbstfinanzierung oder Kreditaufnahme erbringen,

ment? 15 Milliarden will der Staat zu Kapitaldotationen beisteuern.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Donzé, Gass- Mit diesem Fünfjahresplan soll auch der Personalbestand

mann, Meylan, Miville, Weber . (6) der Elektronikindustrie von 90000 auf 400000 vermehrt

werden. In der Bundesrepublik Deutschland wurden grosse

Piller: Ohne schwarzmalen zu wollen, muss heute festge- Investitionen von selten des Staates getätigt, um Technolo-

stellt werden, dass sich die Weltwirtschaft in einer tiefen gietransfer-Institute zu verwirklichen. Andreas von Bülow,

Krise befindet. In den westlichen Industrienationen, wo über westdeutscher Minister für Technologie, vertritt die Auffas-

verlässliches Zahlenmaterial verfügt werden kann, sind Mil- sung, dass ein rascher und reibungslos funktionierender

lionen Menschen arbeitslos. Diese stellen die sozialstaatli- Technologietransfer ein wichtiges Instrument ist, mit dem

chen Einrichtungen der betroffenen Länder vor eine grosse gerade strukturschwache Regionen ihre wirtschaftliche

Bewährungsprobe. Viele Anzeichen deuten dahin, dass das Zukunft sichern können.

Ende dieser wirtschaftlichen Talfahrt so bald noch nicht Was tun wir, um bei dieser Entwicklung nicht hoffnungslos

erreicht sein wird. Zu diesen weltwirtschaftlichen Schwierig- ins Hintertreffen zu geraten? Die Einbrüche bei der Uhren-

keiten kommt noch eine zunehmende Technikfeindlichkeit, branche haben uns deutlich gezeigt, was passiert, wenn wir

insbesondere in den hochindustrialisierten Ländern. Resig- mit der technischen und technologischen Entwicklung nicht

nation und Zukunftsangst werden in weiten Bevölkerungs- Schritt halten können. Im Zuge der Sparanstrengungen

kreisen spürbar. Auch unser Land, das im gesamten gese- haben wir die Aufwendungen für die wissenschaftliche For-

hen heute noch einen geradezu erfreulichen Beschäfti- schung um volle 10 Prozent gekürzt. Real beträgt die Kür-

gungsgrad aufweist - immer verglichen mit den Nachbarlän- zung wegen der schleichenden Geldentwertung weit mehr.

dern -, sieht sich schwierigen Zeiten gegenüber. Meldun- Gleichzeitig fährt unsere wissenschaftliche Forschung in

gen über Entlassungen, Kurzarbeit und Betriebsschliessun- recht starren Geleisen und nimmt meines Erachtens zu

gen kommen in immer rascherer Folge auf uns zu. Insbe- wenig Rücksicht auf die echten Bedürfnisse unseres Staa-

sondere machen uns strukturelle Einbrüche sehr zu schaf- tes und unserer Wirtschaft.

fen. Ganze Regionen, die einseitig auf Industriezweige aus- Darf ich dies an einem Beispiel erläutern? Als in den fünfzi-

gerichtet sind - ich denke namentlich an die Uhrenregionen ger Jahren die Schweizer Reaktorforschung noch an eine

-, stehen vor fast unüberwindlichen Schwierigkeiten. Wie eigene Reaktorentwicklung und -fertigung glaubte, wurde

unsere Nachbarländer, wird auch die Schweiz nicht darum der Grundstein zum heutigen Institut für Reaktorforschung

herumkommen, Massnahmen zu ergreifen, um wieder Voll- in Würenlingen gelegt. Dieses Institut, das zur Annexanstalt

beschäftigung zu haben. Arbeitslosigkeit - das hat die der ETH wurde, beschäftigt gegenwärtig etwa 580 Leute.

Geschichte zur Genüge bewiesen - ist eine der grössten Wir alle wissen, dass mittlerweile die Schweizer Industrie

Gefahren, denen demokratische Staaten ausgesetzt wer- keine Projekte zur Herstellung von Kernreaktoren mehr hat.

den können. Die industrielle Produktion von Gütern und Unsere Reaktoren, inklusive des in Kaiseraugst vorgesehe-

Waren aller Art - vom Flugzeug bis zum Auto, von der nen, stammen aus den USA. Ende der sechziger Jahre

Werkzeugmaschine bis zur Präzisionsuhr, von der Bauma- wurde weiter das Institut für Nuklearforschung SIN, eben-

schine bis hin zum Kinderspielzeug - ist eine der Hauptstüt- falls eine Annexanstalt der ETH, gegründet. Dieses

zen unserer Arbeitsplätze. Wer für die Vollbeschäftigung ist, beschäftigt heute nicht ganz 250 Personen.

muss sich auch für die Erhaltung dieser Arbeitsplätze ein- Verstehen Sie mich bitte nicht falsch; Ich bin für Grund-

setzen. Natürlich gilt es dabei, die ökologisch vertretbaren lagenforschung, auch auf dem Gebiet der Kernphysik, in

Grenzen zu respektieren, damit unsere Kinder auf diesem der Hoffnung, letztlich eine ungefährliche Energiequelle fin-

Globus auch noch glücklich leben können. den und zur Anwendung bringen zu können. Aber es gilt

Wenn vor 20 Jahren vorwiegend mechanische und elektro- beim Festlegen des Masses, auf die finanziellen Möglichkei-

mechanische Komponenten das Feld der industriellen Pro- ten und die Bedürfnisse des Landes Rücksicht zu nehmen.

duktion beherrschten, nimmt heute wohl definitiv die Elek- Dies tut man meines Erachtens zu wenig. Als Beweis: An

tronik eine Spitzenposition ein. Mit der Erfindung des Tran- der ETH Lausanne wurde vor wenigen Jahren ein Institut für

sistors und mit der Entwicklung der Halbleitertechnologie Mikroelektronik gegründet. Es arbeiten an diesem Institut

ist ein neues Industriezeitalter angebrochen, und wir sind ganze fünf Leute, eine Person nur halbtags. Der Personal-

im Begriffe, mit all den negativen Auswirkungen konfrontiert stopp und unsere starre und institutionalisierte Forschung

zu werden. Es wird eine der schwierigen Aufgaben sein, erlauben es nicht, die dringendst benötigten Stellen zu

diese Probleme zu lösen, damit wir auch die positiven Sei- schaffen und mit qualifizierten Forschern zu besetzen.

ten der technischen und technologischen Entwicklungen Wenn auch noch die ASUAG-Gruppe ihr Entwicklungs- und

schätzen und geniessen können. Die moderne Elektronik - Beschäftigungszentrum in Marin aufgibt, wird die Hoffnung,

mit der gesamten technologischen Entwicklung - verlangt auf dem Gebiete der modernen Technologien noch mitre-

von den Anwendern einen hohen Wissensstand und bedarf den zu können, definitiv begraben werden müssen.

einer starken und effizienten Forschung und Entwicklung. Mit Blick auf die schon verlorenen Arbeitsplätze und mit

56-S

Interpellation Piller 434 23 septembre 1982

Blick auf die weiteren Einbrüche habe ich die Interpellation seit den letzten zwei Kreditrahmen, die die Räte gewährt

eingereicht und den Bundesrat gebeten, seine Ansicht in haben, ausdrücklich zuerst 10 und jetzt 12 Prozent für die

dieser Angelegenheit darzulegen. Es interessiert insbeson- Nationalen Forschungsprogramme abgezweigt werden. Bei

dere, wie der Bundesrat die Gefahren für die Wirtschaft ein- den Nationalen Forschungsprogrammen wird eine Verlage-

stuft, die durch mangelnde angewandte Forschung und rung von Krediten im Sinne der angewandten Forschung

Entwicklung auf dem Gebiet der modernen Technologien vorgenommen. Wenn Sie die Themen dieser Forschungs-

auf uns zukommen, und wie er gegebenenfalls Möglichkei- programme durchgehen, sehen Sie, dass Geld im Sinne der

ten sieht, verstärkt in diesen Forschungsbereichen aktiv zu angewandten Forschung zur Verfügung gestellt wird, d. h.

werden um eine schnellere Konkretisierung von Forschungsergeb-

Darf ich zum Schluss noch erwähnen, was kürzlich im nissen für die Wirtschaft zu gewährleisten. Das ist das eine.

renommierten englischen Wissenschaftsmagazin «Nature» Das zweite, Sie haben es erwähnt, sind unsere Impulspro-

über die Forschung an den westdeutschen Universitäten zu gramme, mit denen wir möglichst direkt vor allem auch

lesen stand, ich betone: westdeutschen Universitäten. Ich Anpassungen und Ausbildungsfunktionen auslösen können

zitiere einige Passagen, etwas frei und zusammenfassend: für die Wirtschaft, die sich entsprechend umstellen muss.

«Wer hofft, deutsche Wissenschafter könnten der Volks- Nehmen Sie beispielsweise die Kurse für unsere Bauwirt-

wirtschaft durch wichtige Erfindungen Impulse geben und schaft, weil sich die Bauwirtschaft in der letzten Zeit stark in

mit neuen Technologien den Begriff «Made in Germany> auf- der Richtung von Haustechnik, von Energiesparen usw. ent-

polieren, hängt Illusionen nach. Wenn einzelne Institute, an wickelt hat. Mit solchen Krediten wird auch die Anpas-

denen Leerlauf zum Selbstzweck geworden ist, schliessen sungsfähigkeit unserer Bauindustrie - oder der Uhrenindu-

würden, würde das kaum jemandem schaden. Obwohl strie, um jetzt ein anderes Beispiel zu nennen, das Sie

gerade die deutschen Hochschulen im Ausland noch immer erwähnt haben - erhöht.

hohes Ansehen besitzen, weil sie der Industrie ein bedeu- Der dritte Bereich, Sie haben ihn ebenfalls erwähnt, umfasst

tendes Know-how und entsprechende Fachkräfte lieferten, die Beiträge an die Hochschulen. Unsere Eidgenössischen

besitzen sie für den wissenschaftlichen Nachwuchs nur Technischen Hochschulen zum Beispiel weisen neben der

noch wenig Anziehungskraft.» Nach Ansicht des englischen Grundlagenforschung - wir haben nicht nur das SIN - Insti-

Magazins träumen die Deutschen zuviel von Nobelpreisen, tute auf, die ganz konkret im Sinne der angewandten For-

erhalten sie aber nicht. Seit Kriegsende erhielten ihn 124 schung tätig sind, zum Teil auch direkt unterstützt mit Mit-

Amerikaner, 42 Engländer und nur 16 Deutsche. Für teln aus der Industrie. Sie werden nächstes Jahr Gelegen-

«Nature» ist das kein Zufall. Die deutschen Forscher zeig- heit haben, zu diesen Problemen noch viel grundsätzlicher

ten zu wenig Erkenntnisdrang und ziehen ein gemütliches Stellung zu nehmen. Der Bundesrat wird sich dazu ausspre-

Leben als Beamte vor. Auch gehe der Löwenanteil öffent- chen müssen, weil wir sowohl für die Hochschulförderung -

licher Gelder an die Institute arrivierter Professoren, wäh- das gilt auch für die Universitäten - als auch für den Natio-

rend noch unbekannte Wissenschafter nur geringe Mittel nalfonds die nächsten Kreditrahmen festlegen müssen.

erhielten. Ausserdem werden Projekte zweiten Ranges Dort wird sich die Frage stellen, je nach der Entwicklung

über Jahre hinweg unterstützt, ohne dass Überprüfungen unserer Wirtschaft, ob allenfalls diese Grenze zur ange-

der erreichten Ergebnisse erfolgen. Nachdrücklich verweist wandten Forschung, die heute zwischen Grundlagenfor-

«Nature» darauf hin, dass die deutschen Universitäten fest schung und angewandter Forschung sicher fliessender

in den Händen von Bürokraten sind. geworden ist, als sie es zu Beginn der Tätigkeit des Natio-

Wie gesagt, dies ist die harte Kritik eines englischen Wis- nalfonds war, in Zukunft allenfalls noch weiter abgebaut

senschaftsmagazins an der deutschen Hochschulfor- werden soll.

schung. Ich hoffe, dass die Dinge in der Schweiz weit bes- Abschliessend bemerke ich lediglich, dass wir aus diesem

ser liegen. Grunde immer wieder auch bei sogenannten Sparmassnah-

Eines müssen wir aber bedenken: Wir haben unsere men - obwohl Sie recht haben, dass natürlich Beiträge, die

Impulsprogramme 1 und 2, die Deutschen ihre Technologie- in den Transferbereich gehören, unter diese 10prozentige

transfer-Institute. Beides wurde unabhängig von der Hoch- Kürzung fallen - Lösungen gefunden haben, zum Teil durch

schulforschung lanciert, um der Wirtschaft behilflich zu Umlagerungen von Krediten, die der Forschung die ent-

sein. Es bleibt zu hoffen, dass «Nature» unserer Hochschul- sprechende Priorität einräumen. In dieser Hinsicht bin ich

forschung eine bessere Note austeilen würde. also mit dem Interpellanten, Herrn Piller, im Namen des

Bundesrates einig. Aber ich muss hier festhalten, was Sie

Bundesrat Hürlimann: Ich möchte zunächst Herrn Stände- ebenfalls festgestellt haben, dass natürlich auch diese

rat Piller danken, dass er mit dieser Interpellation ein Pro- Bereiche den Sachzwängen in bezug auf unsere Finanzlage

blem aufwirft, das uns auch im Bundesrat und ganz allge- nicht entgangen sind.

mein in der gesamten Wirtschafts- und Forschungspolitik

beschäftigt. Ich würde sogar sagen, dass sich die Beurtei- Piller: Ich kann mich einigermassen befriedigt erklären. Es

lung des Interpellanten in bezug auf die Wirtschaftslage, ist so, dass wir einfach auf das nächste Jahr hoffen müs-

aber auch in bezug auf die Bedeutung der Forschung für sen, um dann im Rahmen dieser neuen Kredite vielleicht

unsere Wirtschaft, mit den Überlegungen des Bundesrates nochmals grundsätzlich die Problematik Grundlagenfor-

durchaus deckt. schung, angewandte Forschung zu diskutieren. Ich finde,

Damit gehe ich auf Ihre Fragen ein. Wir haben ursprünglich, dass die angewandte Forschung in unserem hochindustria-

vor allem in den Zeiten der Hochkonjunktur, eine ziemlich lisierten Land einen sehr grossen Stellenwert erhalten

konsequente Teilung zwischen der Grundlagenforschung muss, damit wir überhaupt den Konkurrenzkampf durchste-

und der angewandten Forschung durchgeführt. Man hat hen können.

sich - wie übrigens in anderen Industrienationen auch - auf

den Standpunkt gestellt, dass die Grundlagenforschung'

eine Aufgabe des Staates sei und dass die angewandte

Forschung der Wirtschaft übertragen bleiben soll. Es ist

auch heute noch so, dass von der Forschung ungefähr drei

Viertel der Aufwendungen durch die private Wirtschaft

getragen werden. Die Schwierigkeiten in der Wirtschaft -

hier decken sich unsere Überlegungen - haben natürlich zu

einer Reduktion der Forschungstätigkeit in gewissen Wirt-

schaftsbereichen, die auch die Forschung finanziert haben,

geführt. Dies hatte eine entsprechende Umlagerung gewis-

ser Kredite zur Folge. Insbesondere ist heute festzustellen,

dass beispielsweise mit den Krediten für den Nationalfonds

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Piller Forschung in der Schweiz

Interpellation Piller Recherche en Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.402

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.09.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 432-434

Page

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Ref. No 20 010 936

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