Müller-Aargau Postulate: Election of Swiss Delegation to Council of Europe

20. März 1984 N 277 Postulat Müller-Aargau

#ST# 81.402 Chambres fédérales auprès du Conseil de l'Europe. Le

Bureau informera le Conseil national des résultats de cet

Postulat Uchtenhagen examen.

Parlamentarische Gruppen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aider, Barchi, Biel, Bir-

Clubs parlementaires cher, Delamuraz, Duboule, Girard, Humbel, Jaeger, Keller,

Kloter, Meier Josi, Muheim, Müller-Bern, Oester, Renschler,

Fortsetzung - Suite Schalcher, Schär, Widmer, Wilhelm (20)

Siehe Jahrgang 1982, Seite 541 - Voir année 1982, page 541 Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Obwohl die Aussenpolitik unseres Kleinstaates zuerst ein-

mal Europapolitik sein muss, findet die Tätigkeit unserer

Delegation im Europarat wenig bis kein Interesse in der

Öffentlichkeit und entsprechend auch in unseren Medien.

Le président: Dans la séance du 19 mars 1982, la discussion Dieser Teufelskreis der Missachtung hat seinen Ausgangs-

a été demandée par Mme Eppenberger qui a combattu le punkt beim Wahlmodus der Delegation.

postulat que le Bureau proposait d'accepter. Es ist unsinnig zu glauben, Parlamentarier besässen öffentli-

ches Ansehen, wenn sie wie Kommissionsmitglieder durch

M. Kohler Raoul, rapporteur: Par voie de postulat, die Büros der eidgenössischen Räte auf Vorschlag der Frak-

Mme Uchtenhagen a demandé, en juin 1981, que soient tionen bestimmt werden, praktisch unter Ausschluss der

réglementés les clubs de parlementaires. Öffentlichkeit.

Le Bureau a proposé à votre conseil d'adopter le postulat de Es ist uns bekannt, dass eine Änderung des Wahlmodus

Mme Uchtenhagen et de le transmettre à la commission schon einmal zur Debatte gestanden und keine Gnade bei

chargée d'examiner l'initiative parlementaire «Réforme du den Räten gefunden hatte.

Parlement». Notre conseil n'a pas eu l'occasion de se pro- Seit das Europaparlament aber durch Direktwahlen

noncer sur ce postulat, mais la commission «Réforme du bestimmt wird, hat sich die Situation grundlegend geändert.

Parlement» en a tenu compte au cours de ses travaux. Elle a Das Ansehen des Europarates droht neben demjenigen des

proposé un nouvel article 8seplies de la loi sur les rapports Europaparlamentes zu verblassen.

entre les conseils, dans lequel sont précisées les conditions Vor allem in der Schweiz haben wir dafür zu sorgen, dass

que doit satisfaire un groupement de parlementaires pour jenes Gremium, in welchem sich ein Teil unserer offiziellen

bénéficier de facilités administratives. Aussenpolitik abspielt, im Inland durch Änderung des Wahl-

Notre conseil a adopté ces nouvelles dispositions en février modus aufgewertet wird.

de l'année dernière. Entre-temps, le Conseil des Etats s'est

prononcé à son tour, de sorte que nous aurons l'occasion, Schriftliche Stellungnahme des Büros

vendredi prochain, d'adopter les modifications de la loi sur

Rapport écrit du Bureau

les rapports entre les conseils, en votation finale.

Nous pouvons donc constater que, sans que le postulat de 1. Der Wahlmodus der Delegation beim Europarat wurde

Mme Uchtenhagen ait été adopté par notre conseil, il se bereits im Jahre 1963 anlässlich des ersten Bundesbe-

trouve être tout de même exécuté, de sorte que le Bureau schlusses betreffend die Bestellung der Delegation beim

vous propose de classer le postulat. Europarat vom 17./18. Dezember 1963 diskutiert. Damals

stellte sich die Frage, ob die Delegation durch den Rat (nicht

Le président: Le Bureau propose le classement du postulat, wie im vorliegenden Postulat durch die Bundesversamm-

qui est réalisé. Il n'est pas fait d'autres propositions. Il en est lung) oder durch das Büro gewählt werden sollte. Obwohl

ainsi décidé. die Kommission des Nationalrates für auswärtige Angele-

genheiten eine Wahl der Delegation durch den Rat

Abgeschrieben - Classé wünschte, beschloss das Büro am 19. November 1963, dem

Rat die Wahl durch das Büro zu beantragen. Der Nationalrat,

und in der Folge der Ständerat, genehmigten diesen Antrag

diskussionslos.

Für die Wahl durch das Büro wurde vor allem folgender

82.400 Grund angeführt: Das damals erst seit kurzem gültige Rats-

reglement (vom 2. Oktober 1962) übertrug die Wahl sämtli-

#ST#

Postulat Müller-Aargau cher ständigen Kommissionen dem Büro. Für die Delegation

Delegation beim Europarat. Wahlmodus beim Europarat, vom Büro als ständige Kommission

betrachtet, wollte man keine Ausnahme schaffen.

Postulat Müller-Argovie Das Büro teilt auch heute noch diese Ansicht. Es ist sich

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. zwar der Tatsache bewusst, dass die Delegation beim Euro-

Mode de désignation des membres parat einen speziellen Aufgabenbereich hat (keine Vorbera-

tungs-, sondern Repräsentationsfunktion), möchte aber

dennoch am Grundsatz festhalten, wonach diese, als stän-

dige Delegation der beiden Räte, nicht anders behandelt

werden soll als andere ständige Kommissionen, zum Bei-

Wortlaut des Postulates vom 9. Juni 1982 spiel die Kommission für auswärtige Angelegenheiten, die

Das Büro des Nationalrates wird gebeten, zu prüfen und zu sich ebenfalls mit aussenpolitischen Fragen befasst.

berichten, ob das Geschäftsverkehrsgesetz oder ein anderes 2. Der Urheber des Postulates verlangt eine Wahl der Dele-

Gesetz in dem Sinne geändert werden kann, dass die Dele- gation beim Europarat durch die Vereinigte Bundesver-

gation der eidgenössischen Räte beim Europarat nach Arti- sammlung, im Gegensatz zu früheren Begehren, die eine

kel 85 Ziffer 4 Absatz 2 BV durch die Bundesversammlung Wahl durch den Rat vorsahen. Die Verwirklichung dieses

gewählt wird. Begehrens würde sowohl eine Änderung des Geschäftsre-

glementes (Art. 14), des Bundesbeschlusses über die Dele-

Texte du postulat du 9 juin 1982 gation der Bundesversammlung beim Europarat als auch

Le Bureau du Conseil national est prié d'examiner s'il serait des Réglementes der Vereinigten Bundesversammlung not-

possible de modifier la loi sur les rapports entre les conseils wendig machen, wofür auch das Einverständnis des Stände-

ou une autre loi, de sorte que l'Assemblée fédérale soit rates einzuholen wäre,

chargée, en vertu de l'article 85, chiffre 4, 2e alinéa, est, de Gegen eine Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung

désigner les membres de la délégation représentant les spricht vor allem ein verfassungsrechtliches Argument. Es

Postulat Müller-Argovie 278 N 20 mars 1984

geht einerseits um die Auslegung von Artikel 85 Ziffer 4 der dort mitarbeitet und dass das nicht etwas ist, was uns

Bundesverfassung, andererseits um den Grundsatz der einfach aufgedrängt wird.

Gleichstellung der beiden Re,te. Bei einer Wahl durch die Das Büro argumentiert damit, dass die Wahl durch das Büro

Vereinigte Bundesversammlung würde der Ständerat mit eigentlich schon öffentlich sei. Aber ich meine eine andere

seinen 46 Mitgliedern stark benachteiligt. Zum verfassungs- Öffentlichkeit. Ich meine, dass es im Bewusstsein der Öffent-

rechtlichen Problem ist in der Literatur nachzulesen: lichkeit sein soll, dass die Schweiz im Europarat in Strass-

«Selbstverständlich bezieht sich Artikel 85 Ziffer 4 nur auf burg mitwirkt. Es ist ja selbstverständlich, dass man wissen

die Wahl von Gerichts- oder Vorwaltungsbeamten, nicht von und nachfragen kann, wer dieser Delegation angehört. Es

parlamentarischen Kommissionen, die zuhanden der Räte fehlte gerade noch, dass diese gewählt würde wie ein Feme-

vorbereitende Beratungen pllegen oder in ihrem Namen gericht. Aber auf der anderen Seite fehlt doch im Schweizer-

delegationsweise Kompetenzen ausüben (z. B. der Auf- volk das Bewusstsein, dass die Schweiz in Strassburg mitar-

sicht). Eine Ernennung solcher Kommissionen durch die beitet.

Vereinigte Bundesversammlung würde dem Grundsatz der Ich möchte ein Beispiel geben: Der Ständerat hat die Sozial-

Gleichstellung beider Räte und der gesonderten Beratung charta behandelt. Ich bin überzeugt, dass ein grosser Teil

(Art. 93) widersprechen.» (W. Burckhardt, Kommentar der der Bevölkerung diese Sozialcharta als etwas Fremdes

Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. Bern 1931, angesehen hat, etwas, das nicht von der Schweiz mitgestal-

S. 672). tet worden ist. Aber das war der Fall ! Ich bin überzeugt, dass

3. Mit dem Postulat soll das Ansehen des Europarates und viele Menschen, wenn sie hören, dass jemand an die Men-

der schweizerischen AussenDolitik gestärkt werden. Das schenrechtskommission appelliert, nicht wissen, dass das

Büro bezweifelt, dass das geringe Interesse der Medien und auch unsere Kommission ist, weil wir dort beteiligt sind. Ich

der Öffentlichkeit an der Aussenpolitik unter anderem auf bin überzeugt davon, dass viele Menschen in der Schweiz,

die Art der Wahl der Mitglieder der Europaratsdelegation wenn der Gerichtshof in Strassburg angerufen wird, nicht

zurückzuführen ist. Im Ständerat werden die ständigen wissen, dass das auch unser Gerichtshof ist, sondern sie

Kommissionen (auch die standerätlichen Mitglieder der sehen darin fremde Richter. Das alles zeigt doch, dass die

Europaratsdelegation) durch den Rat, also in einem öffentli- Europapolitik der Schweiz gar nicht ins Bewusstsein der

chen Verfahren, gewählt. Das Interesse der Medien an die- Bevölkerung eingedrungen ist. Hier möchte ich ein Zeichen

ser Wahl ist jedoch nicht grässer als im Nationalrat. Die setzen und alle Unterzeichner mit mir, ein Zeichen setzen,

Mitglieder aller ständigen Kommissionen werden sowohl in indem wir die Wahl anders durchführen; die Wahl soll mar-

dem regelmässig herausgegebenen Mitgliederverzeichnis kieren, dass die Schweiz in Strassburg mit tätig ist.

der eidgenössischen Räte als auch in der jeweils nach der Sehen wir einmal, was wir in der Vereinigten Bundesver-

Session als Anhang zum Bundesblatt erscheinenden Über- sammlung sonst auch wählen: zum Beispiel die stellvertre-

sicht über die Verhandlungen der eidgenössischen Räte tenden Richter des Militärkassationsgerichtes. Liesse sich

veröffentlicht. Die vom Urhebor des Postulates angestrebte nicht mindestens so berechtigt wie diese Ersatzrichter nun

Öffentlichkeit der Delegationszusammensetzung ist bereits auch die Delegation des Europarates wählen? Sind wir noch

heute gewährleistet. fähig, für neue Inhalte auch neue Gefässe zu schaffen, oder

Das Büro ist der Ansicht, dass das Ziel des Postulates, d. h. können wir nur etwas Neues einführen, wenn wir es in

eine Hebung des Ansehens des Europarates, der Tätigkeit unsere bisherigen Kommissionen integrieren können? Wer-

schweizerischer Parlamentarier im Europarat und der Aus- den wir, im Falle des Beitrittes zur UNO, auch das Büro

senpolitik im allgemeinen auf eine andere Weise erreicht beauftragen, die Delegation für New York zu bestimmen?

werden muss. Zu denken ist an eine vermehrte Öffentlich- Das müssten wir konsequenterweise tun, wenn wir das jetzt

keitsarbeit der Delegation une der Kommission für auswär- auch so machen.

tige Angelegenheiten. Ich möchte Sie bitten, angesichts dieser Argumente, dieses

Postulätchen zu überweisen, wonach eine Kommission, die

Schriftlicher Antrag des Büros

einmal die Reform oder Wiederreform des Parlamentes

Proposition écrite du Bureau durchführt, das Anliegen mindestens einmal behandelt und

Das Büro beantragt, das Postjlat abzulehnen. à fond überlegt.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, hier etwas Beweg-

Müller-Aargau: Ich möchte Ihren beantragen, das vom Büro lichkeit zu zeigen, nicht diese Starrheit, die das Büro in

abgelehnte Postulat zu überweisen. seinen Überlegungen zutage legt, dass wir noch fähig sind,

Es ist für mich doppelt peinlioh, jetzt über dieses Postulat uns auch noch über anderes zu unterhalten als nur über

reden zu müssen: Erstens bin ich jetzt im Büro und muss Rationalisierung, wie wir die persönlichen Vorstösse mög-

trotzdem gegen das Büro kämpfen, das zwar etwas anders lichst schnell durch die Mühle lassen können, sondern dass

zusammengesetzt ist als damE.ls. Zweitens äussere ich mich wir auch qualitativ unsere Arbeit in eine solche Reform

über die Delegation beim Europarat, der ich nun auch selber einbeziehen könnten. Ich bitte Sie also, diese Beweglichkeit

angehöre. Aber das Datum von 9. Juni 1982 wird Sie daran zu zeigen und mein Postulat zu überweisen.

erinnern, dass mein Vorstoss davon ganz unbeeinflusst war.

Ich bin froh, dass Herr Rüttimann, der Sprecher des frühe- Rüttimann, Berichterstatter: Herr Müller und ich sind in

ren Büros, die Sache des Büros vertreten wird. einem eigenartigen Rollentausch. Er hat es bereits ange-

Worum geht es? Es geht hier vor allem darum, dass die führt. Ich war in der letzten Legislaturperiode Mitglied des

Europapolitik und die Anwesonheit der Schweiz in Strass- Büros. Er war damals noch hinten, ist jetzt inzwischen ins

burg auch hier im Rat deutlich gemacht werden. Diesen Büro eingetreten, und ich als neuer Hinterbänkler muss nun

Vorstoss haben fast sämtliche Mitglieder der früheren Dele- das Büro vertreten. Also nicht das alte, sondern das neue

gation mitunterzeichnet. Hätts man ihn früher behandelt, Büro hat mich gebeten, weil ich seinerzeit damit beauftragt

dann würde ich heute vermutlich nicht alleine kämpfen. wurde, es hier zu vertreten. Dies ist die Situation. Ich hoffe,

Unter Umständen würden sich Herr Delamuraz oder Frau Sie sind damit einverstanden.

Josi Meier genauso einsetzen wie ich. Zur Sache: Das Büro beantragt Ihnen, dieses Postulat abzu-

Es geht mir darum, dass die Dîlegation von der Vereinigten lehnen. Ich weiss nicht, ob alle Mitglieder den schriftlichen

Bundesversammlung gewählt wird und entsprechende Bericht in Händen haben. Diese Ablehnung geschieht nicht

Bestimmungen erlassen werden. Ich meine, dass die Zuge- einfach aus dem Gesetz der Beharrlichkeit oder aus dem

hörigkeit der Schweiz zum Europarat in Strassburg von der Grundsatz heraus: Wir haben es immer so gemacht, es muss

Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen wird. Man also auch in Zukunft so recht sein. Der Antrag hat seine

müsste zeigen, wie jene Politik, die in ihren Richtlinien und guten Gründe: Schon beim ersten Bundesbeschluss über

Weisungen - sagen wir einmal - jede zweite oder dritte die Delegation beim Europarat im Jahre 1962, den National-

Botschaft mitbeeinflusst, von der Schweiz zur Kenntnis rat und Ständerat separat genehmigt haben, wurde festge-

genommen wird. Es ist nötig festzustellen, dass die Schweiz legt, dass - wie alle anderen ständigen Kommissionen -

20. März 1984 N 279 Motion Müller-Aargau

auch die Delegation beim Europarat durch das Büro permettrait au conseil de traiter une affaire sans être tenu de

bestimmt werden solle, wie Herr Müller gesagt hat, in einem la transmettre à une commission.

an sich öffentlichen Verfahren. En outre, les conseils doivent avoir la compétence de retirer

Es gibt auch ein verfassungsrechtliches Argument, das nicht un mandat à une commission, ainsi que de fixer un délai

leicht zu gewichten ist, nämlich den Artikel 85 Ziffer 4 der pour l'examen préalable.

Bundesverfassung, der regelt, was die Vereinigte Bundes-

versammlung an Wahlen zu treffen hat. Dort steht, dass Schriftliche Begründung - Développement par écrit

richterliche Personen und hohe Verwaltungspersonen von Es steht uns fern, den Wert der Kommissionsvorberatung

der Vereinigten Bundesversammlung zu wählen seien. gering zu achten oder ihr gar den Sinn abzusprechen. Die

Damit hat es sich. Alle anderen Kommissionen - auch Auf- Entlastung der parlamentarischen Debatte, die Vertiefung

sichtskommissionen, parlamentarische Kommissionen - der Einsichten und die Erweiterung des Sachverstandes

werden von den beiden Räten separat ernannt. Gegen die- sind unabdingbare Voraussetzungen für eine effektive und

ses Prinzip würde nun der Vorstoss von Herrn Müller ver- seriöse Ratsarbeit.

stossen, weil nämlich der Ständerat in der Vereinigten Bun- Andererseits zwingt die starre Regelung, wie sie in Artikel 26

desversammlung rein zahlenmässig untervertreten ist. des Geschäftsreglementes des Nationalrates festgelegt ist,

Zudem würde der Vorschlag auch dem Prinzip der geson- auch jene Geschäfte an Kommissionen zu delegieren, von

derten Beratung widersprechen. Das ist der Hauptgrund, denen jedermann weiss, dass die Meinungen gemacht sind

warum das Büro der Meinung war, es sei dem Postulat keine und im Plenum trotz Kommissionsarbeit wohl kein einziges

Folge zu leisten. Votum weniger abgegeben wird.

Herrn Müller geht es um die Hebung des Ansehens der Wir müssen einmal festhalten, dass beim heutigen System

Delegation des Europarates oder ganz allgemein des Euro- die Kommissionen sofort nach Konstitution eine Eigen-

parates in unserer schweizerischen Bevölkerung. Das ist dynamik entwickeln, die sich der Kontrolle des Rates fast

zweifellos richtig. Ich glaube, wir müssen alle Versuche vollständig entzieht. Eine Kommission bringt es fertig,

unternehmen, dieses Ansehen zu heben. Das könnte aber Behandlungstermine zu beeinflussen, vor allem aber die

auf verschiedene andere Arten geschehen, insbesondere Behandlung eines Geschäftes derart zu verzögern, dass die

auch durch die Medien. Wir haben nämlich festgestellt, dass Politik auf gewissen Gebieten total blockiert werden kann

das Interesse der Medien an den Wahlen, die die beiden und zum Teil ungeheure Folgekosten entstehen.

Räte separat vornehmen, nicht sonderlich gross ist. Man Der Rat ist weitgehend machtlos, wenn einmal ein Geschäft

müsste einen besonderen Vorstoss unternehmen, um diese an eine Kommission delegiert ist.

Zusammenhänge, wie sie Herr Müller richtig geschildert hat Ein grosser Teil des Schweizervolkes sieht mit Erbitterung,

- die Sozialcharta zum Beispiel oder die Menschenrechts- dass der Entscheid der eidgenössischen Räte über Kaiser-

konvention, wo wir Schweizer ja teilhaben und nicht nur augst, worüber nun wirklich zur Genüge von beiden Seiten

Zuschauer sind -, unserer Bevölkerung näherzubringen. in aller Öffentlichkeit informiert und diskutiert worden ist,

Zusammengefasst: das Büro ist der Meinung, dass sich eine sich derart in die Länge zieht und dabei die Kosten, die in

Änderung des Wahlverfahrens dieser Delegation nicht auf- jedem Falle durch uns alle bezahlt werden müssen, ins

drängt. Uferlose anschwellen. Es ist auch hier die Kommission, die

Ich beantrage Ihnen im Namen des Büros, das Postulat alles in Händen hält. Nicht der Bundesrat ist entscheidungs-

abzulehnen. lahm, sondern das Parlament durch seine Réglemente.

Die Kommissionsarbeit über den UNO-Beitritt bringt wenig

Le président: M. Müller maintient son postulat tandis que le oder nichts. Jedermann weiss, dass die Riesendebatte total

Bureau vous engage à le rejeter. im Plenum ausgetragen wird. Die Kommission, die offenbar

Abstimmung - Vote die Behandlung dieses Geschäftes auf die Zeit nach den

Wahlen verschieben will, zieht die Beratung einfach so in die

Für Überweisung des Postulates 28 Stimmen

Länge, dass in aller Stille durch Kommissionsmitglieder nur

Dagegen 63 Stimmen

gewissen Parteistrategen in die Hände gearbeitet wird.

Im Rat kann dagegen nichts unternommen werden. Selbst

dem einzelnen sind die Hände gebunden; er findet keinen

Adressaten für sein Anliegen, solange das Geschäft in Kom-

missionsberatung steht.

Gewiss: Konzertierte Aktionen der Parteien über ihre Kom-

#ST# 82.448 missionsmitglieder wären möglich; ein Ordnungsantrag, der

Motion Müller-Aargau in der Kommission eine Mehrheit findet, könnte einiges

ausrichten. Solange aber viele Parlamentarier froh darüber

Vorberatung durch Kommissionen. sind, ihre Entscheidungsträgheit hinter dem Geschäftsregle-

Einschränkung ment zu verbergen, warten wir vergeblich auf ein entspre-

Müller-Argovie chendes Vorgehen.

In der letzten Zeit konnte nur einmal das selbstherrliche

Objets traités directement par le plénum Agieren einer Kommission gebremst werden. Als die Kom-

mission des Ständerates für die Schwerverkehrsabgabe

Aussetzen der Behandlung beschlossen hatte und damit für

beide Räte das Geschäft blockieren wollte, hat die Frak-

tionspräsidentenkonferenz unter Bitten und Flehen die

Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1982 Kommission erweichen können, auf ihren Beschluss zu-

Es wird beantragt, den eidgenössischen Räten eine Ände- rückzukommen.

rung der Geschäftsreglemente in dem Sinne vorzuschlagen, Dieses Verfahren ist eines Parlamentes unwürdig. Eine klare

dass Ratsgeschäfte durch Beschluss des Rates auch ohne Regelung dürfte der parlamentarischen Arbeit nur förderlich

Überweisung an eine Kommission behandelt werden sein.

können.

Zudem muss den Räten sowohl der Entzug des Auftrages an Schriftliche Stellungnahme des Büros

eine Kommission als auch die Terminierung der Vorbera-

tung zustehen. Rapport écrit du Bureau

1. Der Motionär verfolgt mit seinem Vorstoss zwei Ziele;

Texte de la motion du 23 juin 1982 erstens eine Rationalisierung der Parlamentsarbeit, indem

Les soussignés proposent que soit soumise aux Chambres verhindert werden soll, dass sich im Ratsplenum die Kom-

fédérales une modification des règlements des conseils, qui missionsverhandlungen wiederholen (vgl. unten 2), und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Müller-Aargau Delegation beim Europarat. Wahlmodus

Postulat Müller-Argovie Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Mode de désignation

des membres

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.400

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 277-279

Page

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Ref. No 20 012 251

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