Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 82-392 KI-generiert

Federal Council Decision on Radio and Television License Fees

Geschäftsnummer VPB 82-392
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Council's decision to increase radio and television license fees by 26.5% starting October 1, 1982, was made to cover financial shortfalls for the broadcasting company. While acknowledging the financial strain this places on low-income individuals, especially pensioners, the Council noted that existing provisions allow for fee exemptions for those with minimal income and assets. The law also mandates pension adjustments only every two years, with specific criteria for earlier adjustments not met, thus precluding a special autumn pension increase to offset the fee hike.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 33ter AHV; Federal Council Decision on Radio and Television License Fees: While acknowledging the financial strain this places on low-income individuals, especially pensioners, the Council noted that existing provisions allow for fee exemptions for those with minimal income and assets. The law also mandates pension adjustments only every two years, with specific criteria for earlier adjustments not met, thus precluding a special autumn pension increase to offset the fee hike.

Schlagwörter

KI-generiert
Radio- und Fernsehabgabe Rentenerhöhung Finanzvorschriften Einkommensanpassung Auferlegung von Verfahrenskosten Geschäftsjahr
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 33ter AHV

Cited to explain that adjustments to pensions are regulated by this article, affecting the possibility of an advance adjustment.

Verordnung des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes vom 11. Dezember 1973

Cited to explain the conditions under which radio and television fees can be waived for specific groups, such as invalids and persons over 65 with low income and assets.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

8. Oktober 1982 1465 Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH

Lors de la fixation des tarifs, le Conseil fédéral doit, en Bau eines Strassentunnels. Der Nationalrat hat aber in der

outre, tenir compte des besoins économiques, sociaux et Beratung der Verfassungsvorlage über die Neuregelung bei

culturels; c'est pourquoi je lui pose les questions sui- den Treibstoffzöllen beschlossen, dass aus Treibstoffzoll-

vantes: erträgen Beiträge an diese Transporte ausgerichtet werden

1. Est-il prêt à examiner si l'arrêté sur le rapprochement können und damit offensichtlich ausgedrückt, dass eine

tarifaire peut être étendu au transport des voitures? weitere Verbilligung wünschbar wäre. Der Bundesrat wird

daher - anders lautende Beschlüsse des Ständerates vor-

2. Lors de la fixation des tarifs, quelles sont les possibilités,

behalten - zu prüfen haben, inwieweit eine Anpassung der

comme pour le transport des voyageurs, d'accorder des

Gesetzgebung vorgenommen werden muss.

rabais aux personnes de la région et éventuellement aux

autres Suisses? 4. Der Leistungsauftrag 1982 an die SBB sieht keine Tarif-

vergünstigungen für Autotransporte vor. Darunter würden

3. Est-il prêt à interpréter la loi sur les chemins de fer de

zurzeit ohnehin nur Transporte durch den Simplontunnel

manière plus extensive et à la modifier et même, compte

fallen.

tenu des conditions spéciales - transport de voitures au

Lötschberg et à la Furka - à procurer des moyens finan- 5. Das neue Transportgesetz bezweckt unter anderem, den

ciers tirés des caisses de la Confédération ou des CFF, en Transportunternehmungen ein vermehrtes kaufmännisches

vue d'indemniser les prestations de service public non ren- Handeln zu ermöglichen. Allfällige von Bund, Kantonen oder

tables? Gemeinden verlangte Tariferleichterungen sind von der

betreffenden Körperschaft abzugelten.

4. Est-il prêt, lorsque le nouveau contrat d'entreprise des

CFF entrera en vigueur, à ordonner immédiatement des Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort

réductions de tarif pour le transport des voitures? teilweise befriedigt.

5. Voit-il le moyen,, d'après les résultats de la procédure de

consultation et en appliquant ou en révisant la nouvelle loi

sur les transports, de créer la base juridique qui permettra

d'accorder des tarifs réduits pour le transport des voitures?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht #ST# 82.392

eine schriftliche Antwort. Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Radio und Fernsehen. Gebührenerhöhung

Rapport écrit du Conseil fédéral Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH

Gemäss Artikel 49 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezem- Radio et TV. Relèvement de la taxe

ber 1957 entschädigt der Bund die schweizerischen Bahn-

unternehmungen des allgemeinen Verkehrs für die finanziel-

len Nachteile aus den ihnen auferlegten gemeinwirtschaftli-

chen Leistungen und unternehmungsfremden Lasten. Die

Entschädigung wird entrichtet aufgrund des Berufs- und Wortlaut der interpellation vom 8. Juni 1982

Schülerverkehrs, des Verkehrsmarktes und der Verkehrs- Der Bundesrat hat im Einverständnis aller Bundesratspar-

weginvestitionen. Der Tarifannäherungsbeschluss vom teien beschlossen, die Konzessionsgebühren 'Von Radio

5. Juni 1959 bezweckt demgegenüber die Annäherung stark und Fernsehen auf den 1. Oktober 1982 um 26,5 Prozent zu

überhöhter Tarife konzessionierter Bahnunternehmungen erhöhen. Er folgt damit weitgehend einem Antrag der

an jene der Schweizerischen Bundesbahnen. Durch den Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG. Ab

Abbau der unterschiedlichen preislichen Belastungen von Oktober dieses Jahres muss der Radiohörer statt 69 neu

Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel soll die wirtschaftli- Fr. 87.30 im Jahr, der Fernsehbenützer statt 138 neu

che Entwicklung geographisch oder aus anderen Gründen Fr. 174.60 im Jahr bezahlen.

benachteiligter Landesgegenden gefördert werden. Auch wenn die Gebühren seit 1973 nur einmal, auf den

Der Bundesrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: 1. Oktober 1979 um 15 Prozent, erhöht worden sind, han-

1. Die Tarifannäherung wird bei Autotransporten schon delt es sich bei der jetzt vorgenommenen.Gebührenerhö-

heute angewendet. Am Lötschberg belaufen sich die Preis- hung um einen massiven Aufschlag. Vor allem Betagte mit

reduktionen je nach Fahrzeugkategorie und Beförderungs- kleinen Einkommen werden dadurch vor ein ernstes Pro-

strecke für Transporte zwischen Kandersteg und Goppen- blem gestellt. Fernsehen und Radio sind für diesen Perso-

stein auf Fr. 3.35 für Personenwagen bzw. Fr. 85.50 für Last- nenkreis nicht nur Hauptinformationsträger, sondern auch

wagen mit einem Gesamtgewicht von 19 Tonnen und mehr. wichtiges soziales Element. Der abrupte Preisaufschlag von

Bei den Lastwagen beträgt die Verbilligung zwischen 30 26,5 Prozent bringt diese Menschen auch deswegen in

und 35 Prozent, bei den Personenwagen etwa 12 Prozent. Schwierigkeiten, da bekanntlich auf den AHV- und IV-Ren-

2. Unterschiedliche Verladepreise für einheimische und ten keineswegs ein voller jährlicher Teuerungsausgleich

übrige Autoverlader bestehen nicht. Es wäre schwierig, stattfindet. Davon ausgehend, dass der Bundesrat ja ohne-

einen Einheimischenkreis so abzugrenzen, dass keine hin nicht generell auf den Preiserhöhungsbeschluss zurück-

Missbräuche oder Ungerechtigkeiten entstehen. Hingegen kommen will, stellt die Fraktion PdA/PSA/POCH folgende

werden Abonnemente für 6, 12 oder 24 Transporte inner- Fragen :

halb eines Jahres mit einer Ermässigung von 20, 25 und 30 1. Sieht der Bundesrat die finanziellen Schwierigkeiten, die

Prozent ausgegeben. Diese Abonnemente sind speziell auf insbesondere AHV-/IV-Rentnern mit Kleinstrenten und

die Bedürfnisse von Verladekreisen mit häufigen Autotrans- ohne Vermögen durch die Gebührenerhöhung erwachsen?

porten zugeschnitten. 2. Ist er bereit, für diese Personen die Gebührenerhöhung

3. Der Autoverlad am Lötschberg ist für die BLS kosten- zu erlassen bzw. in geeigneter Form zu subventionieren?

deckend und fällt nicht unter Leistungen, für die Anspruch 3. Sieht er allenfalls die Möglichkeit eines Herbstzuschla-

auf eine Abgeltung im Sinne des Eisenbahngesetzes ges auf den Renten, um diese Gebührenerhöhung aufzufan-

besteht. Eine weitergehende Verbilligung der Beförde- gen?

rungspreise für Autotransporte mit Mitteln des Bundes

oder der SBB hat der Bundesrat bisher abgelehnt, da es Texte de l'interpellation du 8 juin 1982

sich dabei um eine typische Giesskannen-Subvention han- Le Conseil fédéral a décidé, avec l'accord de tous les partis

deln würde, die für sich genommen nicht sinnvoll ist, es sei gouvernementaux, de majorer les taxes des concessions

denn, sie erwiese sich als wirtschaftliche Alternative zum de la radio et de la télévision de 26,5 pour cent, avec effet à

185-N

Interpellation Euler 1466 N 8 octobre 1982

partir du 1er octobre 1982. Il satisfait ainsi pour une large Teuerung angenommen, so ergibt das eine Jahresteuerung

part une proposition de la Société suisse de radiodiffusion von 6,3 Prozent. Da das Rentenniveau zu Beginn des Jah-

et de télévision (SSR). A partir d'octobre, l'auditeur de la res 1982 im Vergleich zur Preisentwicklung einen Rück-

radio devra payer 87 fr. 30 par an au lieu de 69 fr. et le télé- stand von 0,9 Prozent aufwies, beträgt die Gesamtdifferenz

spectateur 174fr. 60 au lieu de 138fr. 7,2 Prozent. Die Voraussetzungen für eine Rentenanpas-

Il est vrai que ces taxes n'ont été majorées qu'une seule sung auf den I.Januar 1983 sind somit nicht erfüllt. Das

fois de 15 pour cent depuis 1973, à savoir le 1er octobre AHV-Gesetz erlaubt auch nicht die Ausrichtung einer

1979; mais la présente augmentation n'en est pas moins Herbstzulage oder einer doppelten Rente.

très considérable. Les personnes âgées n'ayant qu'un fai-

ble revenu surtout auront ainsi de sérieuses difficultés. La Präsidentin: Die Interpellanten erklären sich von der Ant-

radio et la télévision sont non seulement le principal moyen wort nicht befriedigt.

d'information de ces personnes, mais aussi un facteur

social 'important. La brusque majoration de 26,5 pour cent

est d'autant plus sensible pour ces gens que la compensa-

tion annuelle du renchérissement opérée sur les rentes de

l'AVS et de l'Ai n'est nullement intégrale, comme chacun #ST# 82.395

sait. Prenant en considération le fait que le Conseil fédéral

ne compte de toute manière pas revenir sur sa décision de

Interpellation Euler

relever les taxes de la radio et de la télévision, le groupe Vorgehen der NAGRA im Fricktal

PdT/PSA/POCH pose les questions suivantes: Forages dans le Fricktal. Pratiques de la CEDRA

1. Le Conseil fédéral a-t-il conscience des difficultés finan-

cières que cette majoration occasionnera notamment aux

rentiers AVS/AI qui ne touchent que la rente minimale et ne

disposent pas de fortune personnelle?

2. Est-il prêt à exempter ces personnes de la majoration Wortlaut der Interpellation vom 9. Juni 1982

prévue ou de verser des subventions à cet effet? Die Nationale Gesellschaft für die Lagerung radioaktiver

3. Estime-t-il possible de procéder cet automne à une aug- Abfälle (NAGRA) führt zurzeit reflexionsseismische Mes-

mentation des rentes afin de compenser cette majoration? sungen - ausgeführt durch eine französische Firma - unter

anderem in den für hochaktive Abfälle vorgesehenen Bohr-

Sprecherin - Porte-parole: Mascarin gemeinden im Fricktal, Kaisten und Hornussen durch. Laut

Pressemeldungen und gemäss direkten Informationen und

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Beweisunterlagen soll die NAGRA in den erwähnten Orten

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht recht merkwürdige Praktiken anwenden, die nicht zuletzt

eine schriftliche Antwort. leider zu Sachbeschädigungen durch Unbesonnene führ-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ten.

Rapport écrit du Conseil fédéral Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

Am 2. Juni 1982 hat der Bundesrat beschlossen, die Kon- 1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die NAGRA, an der der

zessionsgebühren für Radio und Fernsehen auf den Bund beteiligt ist, in mindestens zwei Fällen die betroffenen

1. Oktober 1982 um 26,5 Prozent zu erhöhen. Der Antrag Landbesitzer nicht gehörig orientiert und ohne ausdrückli-

der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft che Einwilligung der Besitzer auf deren Land Messinstru-

(SRG) wurde um 3 Prozent unterschritten. Im weiteren hat mente zur Nachtzeit installiert hat?

der Bundesrat die beantragte automatische Anpassung der 2. Hat der Bundesrat davon Kenntnis, dass die NAGRA

Gebühren an den Index der Konsumentenpreise aus grund- eine private Bewachungsfirma im Einsatz hat, deren Ange-

sätzlichen Überlegungen abgelehnt. Gesamthaft stehen der stellte die betroffenen Bürger überwachen und sich sogar

SRG bis Ende 1984 rund 14 Millionen Franken weniger zur Polizeifunktionen anmassen, die Gegenstand von Anzeigen

Verfügung als sie beantragt hatte. sind?

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt 3. Was hält der Bundesrat vom Vorgehen der NAGRA, den

Stellung: Einsprechern gegen die Probebohrungen in den erwähnten

1. und 2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass AHV-/IV- Gemeinden - die von ihrem demokratischen und gesetzli-

Rentner mit Kleinstrenten von der herrschenden Teuerung chen Recht Gebrauch gemacht haben - Geldbeträge anzu-

am stärksten betroffen sind. In besonderen Fällen können bieten, wenn sie die Einsprachen zurückziehen würden?

indessen die Gebühren für Radio und Fernsehen erlassen 4. Ist der Bundesrat bereit, bei der NAGRA vorstellig zu

werden. Dazu zählen gemäss Verordnung des Eidgenössi- werden, damit derartige Praktiken unterbunden und die

schen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes Rechte der betroffenen Bürger vollumfänglich gewahrt blei-

vom 11. Dezember 1973 unter anderem Invalide und Perso- ben?

nen über 65 Jahre mit geringem Einkommen und Vermö-

gen. Sie werden auf Gesuch hin von der Bezahlung der Texte de l'interpellation du 9 juin 1982

Behandlungs-, Regal- und Kontrollgebühren befreit. Die La Société coopérative nationale pour l'entreposage des

PTT-Betriebe haben ein entsprechendes Merkblatt erarbei- déchets radioactifs (CEDRA) effectue actuellement des

tet, in dem sämtliche für die Gesuchsteller wichtigen Anga- mesures par sismiqueréflexion - exécutées par une entre-

ben enthalten sind. prise française - notamment dans les communes du Frick-

3. Die Anpassung der AHV-/IV-Renten an die Lohn- und tal, Kaisten et Hornussen, où il a été prévu de faire des

Preisentwicklung ist im Bundesgesetz über die AHV forages en vue de stocker des déchets hautement radioac-

(Art. 33ter) verbindlich geregelt. Danach findet eine Renten- tifs. Selon des articles de presse ainsi que des informations

anpassung normalerweise alle zwei Jahre, das nächste Mal et des preuves recueillies sur place, il semble que la

also auf I.Januar 1984 statt. Der Bundesrat kann eine CEDRA se livre à des pratiques pour le moins curieuses

Anpassung auf den Beginn des nächstfolgenden Jahres nur dans les localités mentionnées; il faut même signaler que

dann anordnen, wenn der Landesindex der Konsumenten- des dommages à la propriété ont été causés par des agis-

preise innerhalb eines Jahres um mehr als 8 Prozent ange- sements inconsidérés.

stiegen ist, wobei er seinen Beschluss aus technischen Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-

Gründen schon im Juni des Vorjahres fassen muss. vantes:

Die Jahresteuerung betrug Ende Mai 1982 5,9 Prozent. Wird 1. Le gouvernement a-t-il eu conaissance du fait que, dans

für die restlichen Monate des Jahres 1982 eine ebensolche deux cas au moins, la CEDRA, à laquelle la Confédération

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH Radio und Fernsehen. Gebührenerhöhung

Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH Radio et TV. Relèvement de la taxe

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.392

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1465-1466

Page

Pagina

Ref. No 20 010 855

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.