Swiss Military Delegation Visit to GDR and Neutrality Policy

8. Oktober 1982 N 1451 Interpellation de Capitani

düng unserer Armee. Als besonderes Problem erachtet die scher Überlegungen über die Zukunft unserer militärischen

Schweizerische Offiziersgesellschaft die Stellung der Landesverteidigung damit eine willkommene Erweiterung.

schweizerischen Hauptwaffe, der Infanterie, die mit ihrem Der Bundesrat hat mit wohlwollendem Interesse von der

heutigen Schutzgrad und der derzeit vorhandenen Bewaff- Studie Kenntnis genommen. Es liegt in der Natur der

nung in den neunziger Jahren nicht mehr in der Lage wäre, Sache, dass sich die Offiziersgesellschaft in ihren Vorschlä-

ihre Aufträge zu erfüllen. gen in erster Linie auf die Bedarfsseite ausrichtet, während

Als Hauptforderung verlangt die Schweizerische Offiziers- Militärdepartement und Bundesrat bei ihren planerischen

gesellschaft, dass die Bedienungsmannschaften unter gün- Arbeiten auch einschränkende Rahmenbedingungen - ins-

stigen Bedingungen eine faire Ersatz- und Trefferchance besondere diejenigen im Bereich der Bundesfinanzen, der

haben müssen und dass die Geschosse auch modernes verfügbaren Ausbildungsplätze und des Personals für

Gerät möglicher Gegner zerstören können. Nach Auffas- Unterhalt und Ausbildung - berücksichtigen müssen. Wie

sung der Schweizerischen Offiziersgesellschaft sind diese wir bereits in unserer Antwort auf die Einfache Anfrage

Grundanforderungen bei der Panzerabwehr und bei der Herczog vom 15. März 1982 festgestellt haben, sind wir

Fliegerabwehr teilweise nicht mehr gegeben. deshalb gezwungen, strenge Prioritäten zu setzen. Die glei-

Bei der Infanterie handelt es sich um die folgenden Forde- che Problematik stellt sich für die Landesverteidigung auch

rungen der Schweizerischen Offiziersgesellschaft: auf anderen Gebieten, wenn private Organisationen und

Fachverbände ihre Bedürfnisse anmelden oder ihre Wün-

1. Das Regiment als Kampfgruppe muss eine möglichst

sche formulieren.

grosse taktische Autonomie erhalten.

Die in der Interpellation gestellten Fragen berühren unmit-

2. Entscheidend ist die Verbesserung der Panzerabwehr- telbar den Ausbau der Armee nach 1984. Dieser ist zurzeit

Kapazität in der Regimentskampfgruppe der Infanterie. Die Gegenstand intensiver Studien und Untersuchungen im

Hohlladungsgeschosse müssen verbessert werden und Militärdepartement und in der Kommission für militärische

sind durch Waffen mit Wuchtgeschossen zu ergänzen, um Landesverteidigung. Sie sind noch nicht so weit gediehen,

auch die Panzerung neuer Panzergenerationen mit Sicher-, dass die Öffentlichkeit orientiert werden könnte. Sobald der

heit durchschlagen zu können. Bundesrat von den Anträgen des Militärdepartements

3. Das Regiment benötigt mobile und gepanzerte Panzer- Kenntnis genommen und gleichzeitig über den Finanzplan

abwehrmittel sowie gepanzerte Unterstützungswaffen (z. B. für die nächsten Jahre entschieden haben wird, werden die

Panzerminenwerfer), damit es im Rahmen der Kampfgruppe Militärkommissionen der eidgenössischen Räte orientiert

Schwergewichte bilden kann. und Parlament und Öffentlichkeit über unsere Absichten in

4. Mindestens eine Einheit im Regiment muss in Schützen- Kenntnis gesetzt.

panzern splitter-.und AC-gesichert eingesetzt werden kön-

nen. Nur so ist eine Regimentsreserve denkbar, die mit der Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort

raschen Verschiebbarkeit und Gefechtsbeweglichkeit infan- nicht befriedigt.

teristische Angriffskapazität gewährleistet.

5. Das Infanterieregiment muss in der Lage sein, sich

gegen direkte Luftangriffe (Jagdbomber und Helikopter) zu

schützen und bei Luftlandungen die Lufttransportmittel zu #ST# 82.387

bekämpfen.

6. Raketenrohre und Hohlpanzergranaten auf Stufe Einheit Interpellation de Capitani

sind durch ein wirksames stufengerechtes Panzerabwehr- Schweizerische Militärdelegation in der DDR

system zu ersetzen. Délégation militaire suisse en RDA

7. Alle Kampfmittel müssen voll nachttauglich sein.

8. Luftmobile Transportkapazität mit Schwergewicht für

den Alpenraum muss verfügbar sein.

9. Im Rahmen der passiven Panzerabwehrmassnahmen

müssen neue Verminungstechniken eingeführt werden. Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1982

10. Zur Verbesserung der Überlebenschancen der Infante- Am 13. Mai hat eine schweizerische Militärdelegation dem

rie sind neben dem weiteren Bau von permanenten Unter- Verteidigungsminister der DDR einen offiziellen Besuch

ständen vorfabrizierte Unterstände vorsorglich bereitzustel- abgestattet. Sie führte dabei auch Gespräche mit hohen

len. Die Baukapazität zugunsten des Infanterieregiments Offizieren der DDR. Ich frage den Bundesrat an:

soll erhöht werden. 1. Welche schweizerischen Interessen haben den Bundes-

Diese Forderungen wie auch jene bezüglich der mechani- rat veranlasst, diesen Besuch zu organisieren?

sierten Truppen, der Artillerie, der Flieger- und Fliegerab- 2. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die DDR im Rahmen

wehrtruppen sowie bezüglich der Ausbildung zielen in der östlichen Spionage gegen die Schweiz eine führende

erster Linie auf die Schliessung der Lücken in unserer mili- Rolle spielt? Hält er solche offiziellen Besuche mit der

tärischen Landesverteidigung hin. durch diese massive Spionagetätigkeit zum Ausdruck kom-

Der Bundesrat wird ersucht, zu diesen Forderungen menden feindseligen Haltung der DDR gegenüber unserem

gemäss den in der Interpellation gestellten Fragen Stellung Land für vereinbar?

zu beziehen. 3. Gibt sich der Bundesrat Rechenschaft darüber, dass ein

grosser Teil unseres Volkes solche Besuche nicht ver-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates steht? Ist er nicht auch der Meinung, dass unserem Selbst-

Rapport écrit du Conseil fédéral behauptungswillen ein schlechter Dienst erwiesen wird,

Es gehört zu den Merkmalen unseres Wehrwesens, dass wenn die hemmungslose Spionage der DDR durch solche

sich breite Kreise für die Probleme der Sicherheitspolitik sogenannten Freundschaftsbesuche verharmlost wird?

und der militärischen Landesverteidigung interessieren. 4. Glaubt der Bundesrat, dass durch solches Entgegen-

Viele Bürger befassen sich ausserdienstlich einzeln oder in kommen ein Regime, wie dasjenige der DDR, zu einer

Vereinen mit solchen Fragen. Unsere Milizarmee ist auf Änderung seiner Haltung veranlasst werden könnte? Wäre

diese freiwillige Mitarbeit angewiesen. es nicht eher erfolgsversprechend, die heutige Haltung der

Wenn die Schweizerische Offiziersgesellschaft in einer Stu- DDR mit ablehnender Zurückhaltung zu beantworten?

die unter dem Titel «Unsere Armee in den neunziger Jah-

ren» ihre eigenen Vorstellungen über den zukünftigen Aus- Texte de l'interpellation du 7juin 1982

bau der Armee veröffentlicht, leistet sie einen wertvollen Le 13 mai, une délégation militaire suisse a fait une visite

Diskussionsbeitrag, erfährt doch das Spektrum planeri- officielle au ministère de la défense de la République démo-

Interpellation du groupe radical-démocratique 1452 N 8 octobre 1982

cratique allemande. Elle s'est entretenue à cette occasion gation hatte bei den anlässlich des Besuchs geführten

avec de hauts officiers de ce pays. Je prie le Conseil fédéral Gesprächen im Gegenteil Gelegenheit, die Gastgeber aus-

de répondre aux questions suivantes: führlich über das bedingungslose Festhalten an unserem

1. Quel est l'intérêt pour la Suisse de cette visite organisée Abwehrwillen ins Bild zu setzen.

par le Conseil fédéral? 4. Auch wenn sich die DDR durch den Besuch der Schwei-

2. Sait-il que la RDA joue un rôle dominant dans l'espion- zer Delegation nicht zu einer Änderung ihrer Haltung veran-

nage en Suisse au profit de l'Est? Estime-t-il de telles lassen lässt, sind ähnliche Besuche aus den bereits

visites compatibles avec l'attitude hostile que la RDA mani- genannten Gründen für unser Land von Interesse. Der Bun-

feste à l'égard de la Suisse par cet espionnage intensif? desrat sieht keinen Grund, auf Kontakte mit Staaten, in

3. Se rend-il compte qu'une grande partie de notre peuple denen andere politische und gesellschaftliche Verhältnisse

ne comprend pas de telles visites? Ne pense-t-il pas qu'en bestehen, grundsätzlich zu verzichten.

minimisant la gravité de l'espionnage effréné de la RDA

dans notre pays par de telles visites amicales il rend un Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort

mauvais service à notre volonté de maintenir notre inté- teilweise befriedigt.

grité?

4. Croit-il que de telles manifestations de bonne volonté

amèneront un régime comme celui de la RDA à modifier sa

politique? Ne serait-il pas plus efficace de lui opposer une

attitude de. refus ou pour le moins de circonspection?

#ST# 82.447

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Eppenber- Interpellation

ger-Nesslau, Friedrich, Früh, Hunziker, Kopp, Lüchinger,

Schule (8) der freisinnig-demokratischen Fraktion

Erfahrungen aus dem Falkland-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit und dem Libanon-Krieg

Die Schweiz dient heute dem Nachrichtendienst der DDR Interpellation du groupe radical-démocratique

als Basis für die Spionage gegen die BRD. Wiederholt sind

in letzter Zeit in diesem Zusammenhang «tote Briefkästen» Guerres des Malouines et du Liban.

auf schweizerischem Gebiet entdeckt worden; auch fanden Enseignements

in unserem Lande Agententreffen statt. Die Schweiz ist

aber auch direktes Angriffsziel der DDR-Spionage. In der

III. Abteilung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit ist

das 5. Referat auf die Beneluxländer, Österreich und die

Schweiz angesetzt. Von dort her werden auch immer wie- Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1982

der Versuche zur Anwerbung von Schweizer Bürgern als Die kriegerischen Auseinandersetzungen um die Falkland-

Agenten unternommen, meistens unter Ausnützung einer inseln und im Libanon lassen gewisse Schlüsse auch für

Notlage. Die «Deutsche Bücherei» in Leipzig ist bekanntlich unsere eigene Landesverteidigung zu. Der Bundesrat wird

seit Jahren unter dem Vorwand wissenschaftlichen Interes- daher um Stellungnahme zu folgenden Fragen ersucht:

ses bestrebt, sich systematisch militärisch interessante 1. Beide Konflikte haben erneut gezeigt, dass konventio-

Angaben über unsere Anlagen der Infrastruktur zu ver- nelle Kriege unter der Nuklearschwelle weiterhin möglich

schaffen. Man fragt sich, was das mit freundschaftlichen sind. Ist dieser Umstand auch nach Auffassung des Bun-

Beziehungen zu tun habe. Der Verteidigungsminister der desrates eine Bestätigung dafür, dass unser auf konventio-

DDR, von dem unsere Militärdelegation empfangen wurde, neller Bewaffnung beruhendes Abwehrkonzept nach wie

weiss zweifellos nicht nur bestens über diese ganze Aktivi- vor realistisch ist?

tät Bescheid, sondern ist in seinem Amte wohl letztlich 2. Trifft die Auffassung zu, dass bessere Ausbildung und

sogar der Auftraggeber. Es ist unverständlich, dass schwei- Disziplin der britischen und israelischen Truppen gegen-

zerischerseits eine solche Haltung mit einem sogenannten über ihrem jeweiligen Gegner eine wesentliche Rolle

Freundschaftsbesuch honoriert und damit verharmlost wird. gespielt haben?

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 3. Ist es nach Auffassung des Bundesrates richtig, dass in

Rapport écrit du Conseil fédéral beiden Konflikten modernste Technik von erheblicher

Bedeutung war und dass damit die bei uns von einzelnen

1. Der Besuch einer schweizerischen Militärdelegation in

Kreisen verfochtene Idee der einfachen und billigen Armee,

der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erfolgte

die auf technisch anspruchsvolle Warfen und Geräte ver-

auf Einladung der Militärbehörden der DDR.

zichtet, einmal mehr widerlegt worden ist?

Die Schweiz unterhält mit der DDR normale diplomatische

Beziehungen. Allein aus Gründen der Höflichkeit bestand 4. Treffen die Meldungen zu, wonach die Luftverteidigung

deshalb für uns kein Grund, die Einladung abzulehnen. der britischen Bodentruppen mangels genügender Unter-

Als neutrales Land ist die Schweiz bestrebt, mit allen Staa- stützung durch Flugzeuge vor allem auf dem Lenkwaffensy-

ten korrekte Beziehungen zu pflegen. Schweizer Delegatio- stem Rapier und der tragbaren Flablenkwaffe Blowpipe

nen unternehmen deshalb von Zeit zu Zeit Reisen in Ost beruhte? Ergibt sich daraus nicht ein weiteres Argument für

und West und besuchen dabei ausländische Armeen unab- die baldige Beschaffung einer tragbaren Flablenkwaffe

hängig von politischen Gesichtspunkten. unsererseits?

2. Es trifft zu, dass in der Schweiz in letzter Zeit verschie- 5. Offenbar haben die Israelis mehrere syrische Panzer

dentlich Spionagefälle aufgedeckt wurden, in die Nachrich- vom russischen Typ T-72 abgeschossen. Handelte es sich

tendienstorgane der DDR verwickelt waren. Die zuständi- dabei um das Modell mit Verbundpanzerung oder um ein

gen Bundesstellen haben die erforderlichen Gegenmass- vereinfachtes Exportmodell, und welche Schlüsse sind dar-

nahmen getroffen. Der Bundesrat duldet keine Tätigkeit aus für unsere Panzerabwehr zu ziehen?

fremder Nachrichtendienste - aus welchem Land sich diese 6. Ist es richtig, dass sich die britischen Truppen durch die

auch immer rekrutieren - auf unserem Staatsgebiet. Verwendung von Nachtsichtgeräten wesentliche Vorteile

3. Der Bundesrat ist-der Ansicht, dass ein offizieller Besuch haben verschaffen können?

bei der Armee der DDR für unsere eigene Landesverteidi- 7. In beiden Konflikten hat die elektronische Kriegführung,

gung durch die daraus gewonnenen Erkenntnisse nützlich insbesondere die Ortung und Lähmung gegnerischer

sein kann. Er glaubt auch nicht, dass unser Selbstbehaup- Abwehr- und Lenksysteme, eine wesentliche Rolle gespielt.

tungswille durch den Besuch verharmlost wurde. Die Dele- Entsprechende Vorkehrungen unsererseits im Rahmen des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation de Capitani Schweizerische Militärdelegation in der DDR

Interpellation de Capitani Délégation militaire suisse en RDA

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.387

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00

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Data

Seite 1451-1452

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Ref. No 20 010 844

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