Oehen Motion on Foreigner Law: Gradual Reduction of Foreign Population

7. März 1983 N 249 Asylpolitik und Ausländerfragen

reicht werden. Die Ablehnungsquote betrug in den siebzi- #ST# 82.385

ger Jahren 10 bis 20 Prozent und stieg angesichts der

zunehmend unbegründet gestellten Gesuche in den letzten Motion Oehen

Jahren an. Diese Entwicklung dürfte auch im laufenden Neues Ausländergesetz

Jahre anhalten. Bei den abgelehnten Gesuchen handelte es Nouvelle loi sur les étrangers

sich zum einen Teil um Flüchtlinge, die schon in einem Dritt-

staat Aufnahme gefunden haben, zum anderen Teil um Per-

sonen, die aus persönlichen oder überwiegend wirtschaftli-

chen Gründen in die Schweiz eingereist sind. In ganz ver-

einzelten Fällen musste eine Asylunwürdigkeit oder eine Wortlaut der Motion vom 7. Juni 1982

Gefährdung der Staatssicherheit angenommen werden. Bei

Der Bundesrat wird beauftragt, unter Beachtung der Tatsa-

der Beurteilung der Gesuche erwies es sich einmal mehr,

che, dass die übervölkerte Schweiz kein Einwanderungs-

dass offensichtlich rechtsmissbräuchliche Begehren sehr

land sein kann, und auf der Basis der Motion der eidgenös-

selten gestellt werden. Ihre Begründung stellt öfters ein

sischen Räte von 1974 ein neues Ausländergesetz vorzube-

Konglomerat allgemeiner Lebens- und wirtschaftlicher

Schwierigkeiten dar. Dabei steht selten eindeutig fest, ob reiten.

Unter Berücksichtigung der Volksabstimmung vom 6. Juni

die staatlichen Machtträger in einer dem Asylgesetz typi-

1982 sind insbesondere folgende Leitgedanken zu verwirkli-

schen Weise verfolgungsmässig handeln oder in legitimer

chen:

Weise bloss zur Aufrechterhaltung eines geordneten gesell-

schaftlichen Lebens. Die entsprechenden Abklärungen der 1. Die jährliche Neueinwanderung ausländischer Menschen

komplexen Sachverhalte erfordern ein aussergewöhnlich darf die Zahl der Rückwanderungen nicht übersteigen;

gründliches Verarbeiten der unterschiedlichsten Informatio- 2. Arbeitskräfte dürfen nur aus dem west- und mitteleuro-

nen. Dabei geht es nicht um Interpretationsschwierigkeiten päischen Kulturkreis angeworben werden;

bei der Auslegung des Gesetzes - die Umschreibung der 3. Saisonarbeit begründet keinen Rechtsanspruch auf Jah-

Flüchtlingseigenschaft ist klar und in einer reichen Literatur resaufenthalt. Saisonarbeitskräfte sind jedoch bei der Ertei-

beschrieben - sondern um das Beschaffen und Gewichten lung von erstmaligen Jahresaufenthaltsbewilligungen bevor-

der Informationen durch einen mit den politischen, soziolo- zugt zu behandeln.

gischen, religiösen und ethnischen Hintergründen vertrau- 4. Flüchtlinge sind dem Einwanderungskontingent zu bela-

ten Sachbearbeiter. Einfache Lösungen gibt es in der Pra-

sten, soweit sie erwerbsfähig sind;

xis kaum.

Als untaugliches Mittel zur Bewältigung der gegenwärtigen 5. Die Zahl der Grenzgänger ist auf ein natürliches Mass

Probleme erscheint aus dieser Sicht die Verlagerung von zurückzuführen. Neuzuwanderer der Grenzregionen sind

Entscheidkompetenzen auf kantonale Behörden und erst in der zweiten Generation als Grenzgänger zu akzep-

Grenzorgane. Das Parlament hat sich in der Beratung des tieren;

Asylgesetzes klar gegen entsprechende Regelungen aus- 6. Der Rechtsschutz ist so zu gestalten, dass die Organe

gesprochen. Auch der Bundesrat wünscht in diesem der Verwaltung bei offensichtlichen Verstössen gegen die

Bereich nicht die Wiedereinführung früherer Bestimmun- Einwanderungsbestimmungen unmittelbar reagieren kön-

gen. nen.

Die Schaffung von Aufnahmezentren in der Westschweiz,

die das Schweizerische Rote Kreuz im Auftrag des Bundes Texte de la motion du 7juin 1982

eröffnet hat, war nötig, weil geeignete Unterbringungsmög- La Suisse étant un pays surpeuplé qui ne peut accueillir de

lichkeiten namentlich in den Kantonen Genf und Waadt fehl- nouveaux immigrants, le Conseil fédéral est chargé de pré-

ten. Es wird zurzeit geprüft, ob nicht generell ein Netz von parer une nouvelle loi sur les étrangers en se fondant sur la

Aufnahmezentren geschaffen werden könnte, damit die in motion transmise par les Chambres fédérales en 1977.

breiten Kreisen kritisierten Hotelunterbringungen weitge- Compte tenu des résultats de la votation populaire du 6 juin

hend vermieden werden können. Die Realisierung eines sol- 1982, il conviendra de suivre notamment les lignes direc-

chen Konzeptes benötigt indessen eine gewisse Zeit, weil trices suivantes:

wegen des allgemein verbreiteten Personalstopps bei Bund 1. Le nombre des nouveaux immigrants ne doit pas dépas-

und Kantonen private Trägerschaften für die Führung und ser, par an, celui des étrangers regagnant leur pays;

den Betrieb solcher Zentren gefunden werden müssen. 2. Seuls des travailleurs originaires d'Europe centrale ou

Dagegen unternimmt der Bundesrat alle Anstrengungen, occidentale peuvent être engagés;

um die heutige lange Behandlungsdauer herabzusetzen. Im

3. Les saisonniers ne peuvent prétendre à l'obtention

Sinne einer Sofortmassnahme wurde departementsintern

d'une autorisation de séjour à l'année. Ils bénéficieront tou-

im Dezember 1981 eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Bearbei-

tefois d'un traitement de faveur lors de l'octroi de pre-

tung hängiger Asylgesuche eingesetzt. Damit konnte bis

mières autorisations de séjour;

heute der grössere Teil der bis Ende 1981 hängigen Asylge-

suche behandelt und entschieden werden. Im Herbst die- 4. Le nombre des réfugiés admis doit être pris sur le

ses Jahres wurde überdies die Sektion Flüchtlingsfragen contingent d'immigration, dans la mesure où ces personnes

um 15 Sachbearbeiter verstärkt. peuvent exercer une activité lucrative;

Schliesslich wird die Möglichkeit geprüft, wie in Zukunft 5. Le nombre des frontaliers doit être ramené à une pro-

gegen Schlepperorganisationen vorgegangen werden kann. portion normale. Les nouvelles autorisations pour fronta-

Allerdings sind auch hier schnelle Lösungen nicht zu erwar- liers ne seront plus délivrées qu'à partir de la 2e génération

ten, da nur mit erheblichem Aufwand rechtsgenüglich der d'immigrés de la région frontalière.

Beweis für eine Widerhandlung gegen das Gesetz über Auf- 6. La protection du droit doit être conçue de façon à don-

enthalt und Niederlassung erbracht werden kann. ner aux organes de l'administration le pouvoir d'agir immé-

diatement en cas d'infractions manifestes contre les dispo-

Hofmann: Die schriftliche Antwort des Bundesrates auf sitions régissant l'immigration.

meine Interpellation betreffend Praxisänderung im Flücht-

lingswesen vermag mich nicht zu befriedigen. Dagegen Mitunterzeichner - Cosignataire: Soldini (D

habe ich den mündlichen Ausführungen von Herrn Bundes-

rat Friedrich entnommen, dass der Bundesrat nun gewillt

ist, über seinen Schatten zu springen und ohne Verzug alle Oehen: Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Unter dem

geeigneten Massnahmen einzuleiten, um die in der Interpel- Datum des 3. März dieses Jahres hat das Eidgenössische

lation angesprochenen Missbräuche zu beheben. Dafür Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit dem Justiz-

möchte ich ihm danken. und Polizeidepartement die Verordnung des Bundesrates

Politique de l'asile et problème des étrangers 250 N 7 mars 1983

über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Auslän- men sollen, gegebenenfalls auf ihren Wunsch auch zu

der in die Vernehmlassung geschickt. Dieser Verordnungs- Jahresaufenthaltern zu werden.

text fängt mit dem folgenden bezeichnenden Satz an: «Der Anschliessend an die Diskussion, die wir soeben gehört

Bundesrat hat anlässlich der alljährlichen Revision der Ver- haben, verlange ich, dass die Flüchtlinge, soweit sie

ordnung über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen erwerbsfähig sind, dem Einwanderungskontingent ange-

Ausländer in seinem Beschluss vom 20. Oktober im Gegen- rechnet werden. Wenn schon aus wirtschaftlichen Gründen

satz zu den Vorjahren nur einen Teil der Fremdarbeiterkon- Arbeitskräfte angeworben werden, ist nicht einzusehen,

tingente freigegeben» - und jetzt die entscheidende Aus- wieso erwerbstätige, erwerbsfähige Flüchtlinge nicht auch

sage - «um sich damit den nötigen Handlungsspielraum als Arbeitskräfte bezeichnet, betrachtet, beurteilt und

angesichts der Ungewissen Entwicklung der Wirtschafts- bewertet werden sollen. Wenn ich aber gleichzeitig bewusst

und Beschäftigungslage offen zu halten.» verzichte, dass Flüchtlinge, die nicht erwerbsfähig sind,

Ich habe an diesem Pult schon zahlreiche Male erklärt, dass angerechnet werden sollen, nehme ich aus humanitären

genau in dieser Auffassung die Differenz zu unseren Gründen in Kauf, dass insbesondere in Notzeiten von die-

Absichten und Ideen liege. Wir sind nicht bereit, eine Ein- ser Seite her dann doch wieder ein Einwanderungsüber-

wanderungspolitik zu akzeptieren, die sich nach der Wirt- schuss und ein Bevölkerungswachstum resultieren, die

schafts- und Beschäftigungslage ausrichtet. Wir verlangen, nicht auf die natürlichen Gegebenheiten zurückzuführen

dass die Einwanderungspolitik auf die staatspolitischen sind. Ich meine aber, dieses Entgegenkommen dürfe man

Bedürfnisse ausgerichtet wird, wie sie insbesondere durch im Sinne der Tradition unseres Landes verantworten.

unsere demographische Situation gegeben sind. Ich verlange in einem Punkt 5, dass die Zahl der Grenzgän-

Sie haben am 6. März 1974 den Bundesrat in einer Motion ger auf ein natürliches Mass zurückzuführen sei. Ich habe

aufgefordert, ein neues Bundesgesetz über Aufenthalt und eine Diskussion zum Grenzgängerproblem hängig, und ich

Niederlassung der Ausländer zu unterbreiten. Sie haben möchte dannzumal diesen Punkt näher begründen. Ich

das Ziel der Revision wie folgt formuliert: «Das Zel dieser möchte hier nur darauf hinweisen, dass das Grenzgänger-

Revision ist die Stabilisierung und anschliessend die schritt- wesen heute nicht mehr als ein natürlicher Austausch der

weise Herabsetzung der Zahl der Ausländer in der Schweiz Arbeitskräfte über die Grenze hinweg bezeichnet werden

unter Berücksichtigung . . . » usw. Aber die wesentliche kann, sondern dass sich Entwicklungen ergeben haben, die

Aussage in dieser Motion hiess «Stabilisierung und zu höchst unerfreulichen Nebenerscheinungen führten.

anschliessend schrittweise Herabsetzung». Wenn ich Ihnen vorschlage, dass die Neuzuwanderer der

Mit dem neuen Ausländergesetz, das wir letztes Jahr Grenzregionen erst in der zweiten Generation eine Grenz-

bekämpft haben und das das Schweizervolk schliesslich gängerbewilligung bekommen sollen, so deshalb, weil das

verworfen hat, haben Sie dieser Motion, die Sie selbst for- wahrscheinlich die einzige Möglichkeit ist, ohne strenge

muliert haben, nicht Rechnung getragen. Wir haben das Kontingentierungen und Eingriffe in den natürlichen Ablauf

Gesetz genau deshalb bekämpft; wir haben das auch der Wirtschaft im Grenzgebiet den Zustrom zu bremsen.

immer wieder betont und dann die Bestätigung erhalten, Wir wissen, dass in den Grenzgebieten die heutige Rege-

dass auch das Schweizervolk die Wertung dieses Verhal- lung so selbstverständlich missbraucht wird wie überhaupt

tens ungefähr mit «es längt» qualifizierte. Deshalb meine nur möglich. Wir wissen auch, dass durch die heutige Rege-

Motion, die ein neues Gesetz verlangt, aber unter Berück- lung selbst Grenzgänger, die aus Familientradition als

sichtigung Ihrer Motion aus dem Jahre 1974. Grenzgänger arbeiten, höchst unerfreut, ja verstimmt sind

Wenn ich ganz kurz auf die einzelnen Punkte hinweisen über den Konkurrenzdruck, der aus halb Europa entstan-

darf: Ich verlange, dass die jährliche Neueinwanderung aus- den ist, weil Leute aus der Bretagne in die Region Genf, aus

ländischer Menschen die Zahl der Rückwanderungen nicht Sizilien und aus der Region Neapel in die Gegend von

übersteigen darf. Ich möchte damit sicher sein, dass ein all- Varese einwandern und einen Monat später auf den Grenz-

fälliges Bevölkerungswachstum nur noch durch den Gebur- gängermarkt kommen.

tenüberschuss bedingt wird, d. h., dass wir in der Schweiz Ich glaube also, wir arbeiten auch im Interesse der echten

uns einem Bevölkerungsgleichgewichtszustand nähern Grenzgänger, wenn wir mithelfen, dass die Grenzgänger-

könnten; die einzig vernünftige Politik, die der Übervölke- institution nicht missbraucht werden kann. Schliesslich ver-

rung unseres Landes Rechnung tragen würde. Ich komme lange ich, dass der Rechtsschutz so zu gestalten sei, dass

später auf dieses Problem noch einmal kurz zurück. die Organe der Verwaltung bei offensichtlichen Verstössen

Ich verlange in einem zweiten Punkt, dass Arbeitskräfte nur gegen die Einwanderungsbestimmungen unmittelbar

aus dem west- und mitteleuropäischen Kulturkreis ange- reagieren können. Ich glaube, mit dieser Forderung stosse

worben werden dürfen. Ich bin der Meinung, dass in den ich jetzt eine offene Türe ein; denn wenn jetzt bereits - im

vergangenen Monaten jedermann gemerkt hat, dass die Zusammenhang mit der Asylgesetzgebung - Herr Bundes-

Assimilierbarkeit von Einwanderern vor allem aus Kultur- rat Friedrich diese Bereitschaft bekundet, dürfte es eine

kreisen des Ostens ausserordentlich gering ist. Wenn wir Selbstverständlichkeit sein, dass auch in einem neuen Aus-

bei uns eine Entspannung schaffen wollen zwischen Ein- ländergesetz die Möglichkeit der raschen und wirksamen

wanderergruppen und der einheimischen Bevölkerung sind Missbrauchsbekämpfung durch Verwaltungsorgane vorge-

wir klug beraten, wenn wir die gezielte Einwanderung, d. h. sehen wird.

die Anwerbung von Arbeitskräften auf jene Gebiete Ich bitte Sie also, dieser Motion zuzustimmen, die darauf

beschränken, deren Kultur mit unserer Kultur zumindest ausgerichtet ist, ein neues Gesetz zu schaffen, das - so wie

nahe verwandt ist, wenn also nicht eine total verschiedene ich es sehe - dem Willen der Mehrheit der Schweizer Bevöl-

Lebensauffassung und Verhaltensnorm mitgebracht wird, kerung entspricht.

die zwangsläufig zu Spannungen führen, die wir dann wie-

der mühsam bewältigen müssen. Bundesrat Friedrich: Zunächst einige grundsätzliche Aus-

In einem dritten Punkt verlange ich, dass die Saisonarbeit führungen, die auch für die Interpellation Jelmini vom

keinen Rechtsanspruch auf Jahresaufenthalt begründen 23. Juni 1982 gelten.

kann, möchte aber, dass Saisonarbeitskräfte bei der Ertei- Das äusserst knappe Resultat der Abstimmung vom 6. Juni

lung von erstmaligen Jahresaufenthaltsbewilligungen bevor- 1982 über das Ausländergesetz verlangt unseres Erachtens

zugt behandelt werden. Wenn wir einen Umwandlungsan- ein schrittweises Vorgehen hinsichtlich der weiteren Gestal-

spruch stipulieren, öffnen wir eine Tür, die wir effektiv nicht tung der Ausländerpolitik. Die Neinstimmen sind auf ver-

mehr schliessen können und deren Benutzung wir auch schiedene Gründe zurückzuführen. Der Wunsch nach einer

nicht unter Kontrolle haben. Wenn ich aber die Saisonniers noch restriktiveren Einwanderungspolitik ist ein wichtiger,

bevorzugt sehen möchte bei der Erteilung von Arbeitsbe- nach unserer Meinung aber nicht der einzige Grund. Der

willigungen, trage ich damit einem begründeten Begehren Bundesrat hält eine gründliche Analyse der heutigen Aus-

Rechnung, dass Menschen, die schon sehr lange als Sai- ländersituation und eine sorgfältige Abklärung allfälliger

sonarbeitskräfte bei uns tätig sind, die Möglichkeit bekom- Änderungsbedürfnisse für nötig. Wie die Beratungen des

7. März 1983 N 251 Asylpolitik und Ausländerfragen

Ausländergesetzes im Parlament gezeigt haben, gibt es in bend ist Artikel 3 Buchstabe f VWVG in Verbindung mit Arti-

dieser vielschichtigen Materie keine einfachen Rezepte, die kel 12 Absatz 1 ANAG. Ebenso haben die kantonalen

von einer Mehrheit akzeptiert würden. Entsprechend einem Behörden gestützt auf Artikel 12 ANAG die Möglichkeit,

allseits anerkannten Grundsatz der Ausländerpolitik ist eine rechtswidrig anwesende Ausländer unverzüglich aus unse-

Vielzahl von Faktoren und Interessen zu berücksichtigen: rem Lande wegzuweisen.

staatspolitische, wirtschaftspolitische, demographische, Aus diesen Überlegungen kann der Bundesrat nicht emp-

menschliche, soziale, kulturelle und wissenschaftliche. Sie fehlen, die Motion entgegenzunehmen. Hingegen ist er mit

können das Ganze einfach nicht auf einen einzigen Nenner Ausnahme von Ziffer 2 bereit, die sich daraus ergebenden

reduzieren. Fragen in der Form eines Postulates zu prüfen. Nach unse-

Nun zu den einzelnen in der Motion gestellten Forderungen. rer Meinung ist heute die Zeit für ein neues Ausländerge-

setz ganz einfach noch nicht reif.

Zu Forderung 1: Mit einer Bestimmung, wonach die jährli- Der Bundesrat beantragt also die Ablehnung von Ziffer 2

chen Neueinwanderungen von Ausländern die Zahl der der Motion und die Umwandlung der übrigen Punkte in ein

Rückwanderungen nicht übersteigen dürfe, würde unseres Postulat.

Erachtens ein allzu starres Begrenzungssystem für Auslän-

der geschaffen. Die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der

Wirtschaft im allgemeinen und der Exportwirtschaft im

besonderen, die Förderung der Forschung und Entwicklung

und die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen verlangen #ST# 82.414

auch in schwierigen Phasen eine gezielte und den Gege-

benheiten angepasste Einreisemöglichkeit für ausländische Motion der sozialdemokratischen Fraktion

Arbeitskräfte. Der Bundesrat wird jedoch die seit 1970 prak- Ausländerpolitik

tizierte Zulassungsbegrenzung für neueinreiser\de erwerbs- Motion du groupe socialiste

tätige Ausländer weiterführen. Zudem werden anlässlich

der diesjährigen Revision der Begrenzungsvorlagen - zur Législation sur les étrangers

Unterstützung der Stabilisierungspolitik - flankierende

Massnahmen hinsichtlich der nichtkontingentierten Einrei-

sen angeordnet.

Zu Forderung 2, dem generellen Zulassungsverbot für

Arbeitskräfte, die nicht aus dem west- oder mitteleuropäi- Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1982

schen Kulturkreis stammen: Diese Einteilung der Menschen Der Bundesrat wird ersucht, kurzfristig durch eine Revision

nach Kontinenten und Kulturkreisen bedeutet eine Diskrimi- der geltenden Verordnungen und mittelfristig durch die Vor-

nierung von Völkern und Rassen. Der Bundesrat lehnt des- bereitung eines neuen Ausländergesetzes folgende Forde-

halb ein solches Verbot ab. Es widerspräche unserem rungen zu verwirklichen:

Rechtsempfinden und stünde mit unserer bisherigen Aus- 1. Es sind Massnahmen für eine effektivere Stabilisierung

länderpolitik im Widerspruch. Andererseits versteht sich zu ergreifen, die gewährleisten, dass menschliche Erleich-

von selbst, dass im Hinblick auf die enge wirtschaftliche terungen zugunsten der ausländischen Arbeitnehmer ohne

und kulturelle Verflechtung unseres Landes mit den Nach- Gefährdung des Stabilisierungszieles verwirklicht werden

barn und den anderen europäischen Staaten ausländische können. Die Interessen der einheimischen Arbeitnehmer

Arbeitnehmer in erster Linie aus diesen Ländern angewor- sind zu schützen.

ben werden. Dazu ist insbesondere eine schrittweise Herabsetzung der

Zu Forderung 3: Eine Bestimmung, wonach die Betätigung Höchstzahlen der Saisonarbeiter vorzusehen. Saisonbewilli-

als Saisonnier nach Ablauf einer gewissen Frist nicht mehr gungen dürfen nur noch für Arbeitnehmer an echten Sai-

zur Umwandlung der Saisonbewilligung in eine Jahresbewil- sonstellen in Saisonbetrieben erteilt werden.

ligung führen würde, stünde nicht nur im Widerspruch zu 2. Die Grenzgänger sind ebenfalls den Begrenzungsmass-

unserer langjährigen Ausländerpolitik, sondern ist auch aus nahmen zu unterstellen. In Kantonen, in denen soziale Stö-

menschlichen Erwägungen abzulehnen. Die Zunahme der rungen oder ein Druck auf das Lohnniveau vorhanden ist,

Umwandlungen macht indessen auch dem Bundesrat Sor- sind schrittweise Herabsetzungen anzuordnen.

gen. Er hat deshalb veranlasst, dass Saisonbewilligungen 3. Eine wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit ist

künftig auf die betriebliche Saisondauer begrenzt bleiben, innerhalb des geltenden Rechtes zu verwirklichen durch die

damit die Zahl der Umwandlungen in einem tragbaren Rah- Unterstützung der härteren Praxis jener Kantone, welche

men gehalten werden kann. für die Beschäftigung von Schwarzarbeitern schon bisher

Zu Forderung 4: Eine direkte Anrechnung der erwerbstäti- die schärfere Strafbestimmung von Artikel 23 Absatz 1

gen Flüchtlinge auf das Einwanderungskontingent würde ANAG angewandt haben. Die Kantone und auch die Ver-

den Umstand nicht berücksichtigen, dass das Recht des mittler von Schwarzarbeitern sind durch Weisungen des

Flüchtlings, in der Schweiz zu arbeiten, der humanitären Bundes zu einer strikteren Verfolgung fehlbarer Arbeitge-

Tradition der Schweiz entspricht und im Asylgesetz aus- ber anzuhalten.

drücklich und ohne Einschränkung verankert ist. Daran sind 4. Die in der Abstimmungskampagne nicht umstrittenen

wir gebunden. Die Rechtsstellung des Flüchtlings unter- Kapitel über den verbesserten Rechtsschutz und die Mass-

scheidet sich in diesem Punkt eben wesentlich von derjeni- nahmen zur Förderung der gesellschaftlichen Integration

gen eines ausländischen Arbeitnehmers in der Schweiz. Im sollen möglichst rasch verwirklicht werden.

übrigen weise ich darauf hin, dass Flüchtlinge ebenfalls zur

ausländischen Wohnbevölkerung gezählt werden. Texte de la motion du 16 juin 1982

Zu Forderung 5: Eine Zulassung von Neuzuwanderern der Le Conseil fédéral est chargé de réaliser les demandes sui-

Grenzregionen als Grenzgänger erst in der zweiten Genera- vantes, à brève échéance, par une révision des ordon-

tion wäre unverhältnismässig und unzweckmässig. Der nances en vigueur et à moyen terme par l'élaboration d'une

Bundesrat wird eine Begrenzung der Zahl der Grenzgänger nouvelle loi sur les étrangers:

dann in Erwägung ziehen, wenn ihre unbeschränkte Zulas- 1. Il convient de prendre des mesures en vue de stabiliser

sung das wirtschaftliche und soziale Gefüge in den Grenz- de manière plus efficace l'effectif de la population étran-

gebieten wesentlich stören würde. gère, afin d'assurer que les allégements adoptés en faveur

Zu Forderung 6: Auf Bundesebene trägt das Verwaltungs- des travailleurs étrangers pour des raisons humanitaires

verfahrensgesetz den Begehren des Motionärs Rechnung, puissent être appliqués sans compromettre la politique de

indem rechtswidrig anwesende Ausländer sofort zur Aus- stabilisation. Les intérêts des travailleurs indigènes doivent

reise aus der Schweiz verhalten werden können. Massge- être protégés.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Oehen Neues Ausländergesetz

Motion Oehen Nouvelle loi sur les étrangers

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Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.385

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.03.1983 - 15:30

Date

Data

Seite 249-251

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Ref. No 20 011 272

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