Parliamentary Input on Federal Construction Projects

21. September 1982 407 Postulat Hänsenberger

Zusammenarbeit aller beteiligten Bundesämter und der nicht zu übersehen. Die Anliegen des Nationalrates nun ein-

betroffenen Kreise geschehen. Deshalb hat die Kommission fach als Postulat dem Bundesrat zu überweisen, halte ich

mit 6 zu 1 Stimme einem Antrag auf Umwandlung der natio- für ungenügend und bitte Sie, der Motion des Nationalrates

nalrätlichen Motion in ein Postulat zugestimmt. Nun wissen zuzustimmen.

wir alle, dass Postulate in der parlamentarischen Praxis

öfter mit dem Hintergedanken erlassen werden, dass nichts Le président: M. le conseiller fédéral m'informe que le

geschehen soll. Das ist hier ausdrücklich nicht der Fall. Conseil fédéral est d'accord avec la transformation de la

Ich möchte Ihnen im übrigen die Formulierung des Postula- motion II en postulat.

tes nach unserem Ratsreglement in Erinnerung rufen: Das

Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob ein Ge- Abstimmung - Vote

setzes- oder Beschlussesentwurf vorzulegen oder eine Für die Überweisung als Postulat 31 Stimmen

Massnahme zu treffen ist. Es soll, das möchte ich deutlich Für die Überweisung als Motion 3 Stimmen

zum Ausdruck bringen, in diesem Fall etwas geschehen,

aber unter sorgfältiger' Abwägung der vielfältigen Interes-

sen. Dem wird das Postulat gerecht.

Cavelty: Ich bin im Besitze einer Dokumentation aus der 82.379

Gemeinde Brusio, der einzigen Tabakregion Graubündens

#ST#

und der kleinsten der Schweiz. Aus dieser Dokumentation Postulat Hänsenberger

geht hervor, dass in Brusio gegenwärtig 32 Tabakproduzen- Bundesbauten.

ten im Nebenamt beschäftigt sind, die daraus etwa 100000

Franken im Jahr erwirtschaften. Damit ist ein spürbarer Bei-

Mitwirkung des Parlaments bei der Planung

trag an die karge Existenz in dieser entlegenen Gemeinde Constructions de la Confédération.

geboten. Zudem wird der Boden, der mit Tabak bepflanzt Participation du Parlement à la planification

wird, nicht für die Viehhaltung verwendet, die den Bund ja

bekanntlich weit mehr kostet. Die Angst, die diese Leute

haben, ist, dass mit dem Abbau der Subventionen ein wei-

terer Tabakanbau nicht möglich ist, weil der ausländische

Tabak ja viel billiger ist. Ausweichmöglichkeiten, wie sie der Wortlaut des Postulates vom 18. März 1982

Herr Kommissionspräsident geschildert hat, bestehen in

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie das Parla-

Brusio nicht, es sei denn, auf die Viehwirtschaft hinüberzu

ment bei Bauvorhaben des Bundes rechtzeitig zu grund-

wechseln, was nicht im Interesse des Ganzen liegt.

sätzlichen Fragen (Notwendigkeit, Kostenrahmen, Raum-

Ich gebe Ihnen diese Sorge einfach weiter und verbinde

programm usw.) Stellung nehmen könnte.

damit den Wunsch, dass auch in Zukunft von Bundes

wegen dafür gesorgt werde, dass die Fabrikanten zur Über- Texte du postulat du 18 mars 1982

nahme des inländischen Tabaks zu kostendeckenden Le Conseil fédéral est invité à examiner comment le Parle-

Bedingungen verpflichtet werden, wenn man dem Postulat ment pourrait être consulté sur les projets de construction

überhaupt Folge geben will. Persönlich wäre ich nicht trau- de la Confédération; les Chambres devraient pouvoir don-

rig, wenn die zweite von Herrn Bürgi angetönte Möglichkeit ner leur avis en temps voulu sur des questions importantes,

Verwendung finden würde und man das Postulat etwas län- concernant notamment la nécessité, les coûts prévus, la

ger liegen lässt. distribution des locaux, etc.

Belser: Die Motion des Nationalrates geht von der Erkennt- Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Andermatt,

nis aus, dass sich in unserem Land zu wirtschaftlich einiger- Baumberger, Binder, Bürgi, Gerber, Knüsel, Letsch,

massen vertretbaren Bedingungen kein Tabak anpflanzen Matossi, Muheim, Stucki, Ulrich (12)

lässt. Einige Zahlen mögen diese mangelnde Verhältnismäs-

sigkëit der Tabakanbaupolitik belegen. Das kommt sehr Hänsenberger: Mein Postulat lädt den Bundesrat ein, zu

deutlich zum Ausdruck, wenn man die Zahlen, die auf die prüfen, wie das Parlament bei Bauvorhaben des Bundes

produzierte Einheit bezogen sind, anschaut. Ein Kilo Tabak rechtzeitig zu den grundlegenden Fragen Stellung nehmen

der Ernte 1979 kommt etwa auf 16 Franken zu stehen. Die könnte. Wir hatten kürzlich in diesem Rat ein Bauvorhaben

Industrie bezahlt dafür 2 Franken, die restlichen 14 Franken des Bundes zu prüfen - es war das Schweizerische Institut

zahlt der Bund. Oder, wenn man es pro Hektare ausdrückt: für Berufspädagogik - und an diesem Projekt, das aus lan-

Der Tabakanbau erhielt 1979 einen Bundesbeitrag pro Hek- gen Vorbereitungen und vielen Wettbewerbsprojekten her-

tare von etwa 28 000 Franken. Vergleicht man das mit den vorging, haben wir einen Flügel abgehauen. Schon in unse-

1240 Franken für den übrigen Ackerbau oder den 2600 rer Kommission, dann auch im Rat und auch im Nationalrat,

Franken für den Zuckerrübenanbau, so kann man ermes- wurde dieses Vorgehen als zwar nötig und begründbar,

sen, dass dieser Tabakanbau etwas einsam in der Land- aber auch als unschön und unelegant empfunden. Der Rat

schaft steht. konnte aber in diesem Stadium der Vorbereitung nicht mehr

Die Motion des Nationalrates zielt in ihrer Hauptstossrich- zu einem Kostenrahmen oder zu einer Ausführung in Etap-

tung zwar an dieser wirtschaftlichen Problematik vorbei. Die pen oder zu einer dezentralisierten Lösung Stellung neh-

Kosten sollen vom Bund auf die Verbraucher transferiert men. Die Vorbereitungen waren zu weit gediehen, das Bau-

werden. Immerhin, aus dem zweiten Teil dieser Motion las- vorhaben anerkanntermassen dringend. So kam es dann zu

sen sich auch andere Lösungsmöglichkeiten ablesen. dieser etwas brutalen Amputation.

Die Frage des Tabakanbaus zu einer agrarpolitischen Wenn eine Kommission unseres Rates ein Bauprojekt zur

Grundsatzfrage zu stempeln, ist verfehlt. Es dürfte auch Beratung erhält, beispielsweise auch das gestern bewilligte

schwerfallen, mit dem Aspekt der Landesversorgung, der Projekt für die Botschaft in Riyadh, so hat dieses Projekt

immer wieder auftaucht, den heutigen Zustand zu rechtferti- schon eine lange Geschichte: Notwendigkeit, Raumpro-

gen. Ich kenne ja die Absatz- und Preisnöte unserer Land- gramm, Kostenrahmen. Alle diese Punkte sind von der Ver-

wirtschaft. Dennoch Messen sich bei gutem Willen vertretba- waltung geprüft und festgelegt und im Projekt verarbeitet

rere Lösungen für diesen doch zum grossen Teil guten worden, ohne dass unser Rat oder eine andere politische

landwirtschaftlichen Boden finden. Die Sache ist nicht Instanz dabei mitwirken konnten.

zuletzt auch für die Landwirtschaft unbefriedigend. Die Kor- Das Postulat berührt das Spannungsverhältnis zwischen

rektur dieser beitragspolitischen Fehlentwicklung wird Regierung und Parlament. Es will zwar keine grundsätzli-

sicher nicht übers Knie gebrochen. Die Kräfte, die nichts chen Änderungen. Regieren soll die Exekutive, aber das

bewegen wollen - das haben wir auch jetzt gehört - sind ja Parlament soll diejenigen Kompetenzen, die ihm verfas-

Postulat Guntern 408 21 septembre 1982

sungsmässig und nach Gesetz zukommen, auch frei aus- Umstand führt dazu, dass im Verhältnis Bund-Kantone

üben können, ohne allzusehr durch sogenannte Sach- Unsicherheiten und Spannungen auftreten können. Dies

zwänge, durch bereits getroffene Vorarbeiten, durch ver- wiegt um so schwerer, als eine Gesamtschau über die künf-

strichene Zeit oder durch Dringlichkeit usw. in seinen, dem tigen Belastungen und Entlastungen der Kantone im

Parlament zustehenden Entscheiden allzu stark gehindert Zusammenhang mit der Aufgabenteilung, dem Spar- und

zu werden. Das Parlament soll innerhalb der ihm zustehen- Anschlussprogramm, der Schwerverkehrsabgabe, der

den Finanzkompetenzen tatsächlich noch frei entscheiden Autobahnvignette und der Vorlage über die Verwendung

können. Die Fragen, die in diesem Postulat aufgeworfen der Treibstoffzolleinnahmen fehlt.

werden, sind ja wohl so alt wie die Gewaltentrennung über- Der Bundesrat wird daher ersucht, in einem Bericht darzu-

haupt. Aber vielleicht gibt es doch hier und jetzt noch Ver- legen in welcher Weise die Kantone an die Sanierung der

besserungsmöglichkeiten. Bundesfinanzen mitzutragen haben.

Dem Wortlaut nach richtet sich das Postulat an den Bun-

desrat, aber eigentlich auch direkt an unseren Rat selber. Texte du postulat du 23 juin 1982

Wir Ständeräte müssen prüfen, ob ein Vorverfahren bei Les projets en cours, d'assainissement des finances fédé-

Bauvorhaben möglich wäre; unser Geschäftsverkehrsge- rales, imposent, dans une certaine mesure, des charges

setz, unsere Ratsordnung müssten vielleicht ergänzt wer- aux cantons. De ce fait, une insécurité ainsi que des ten-

den. Wäre es denkbar, dass in einem Vorverfahren die Ge- sions peuvent surgir dans les rapports entre la Confédéra-

schäftsprüfungskommission oder die Finanzdelegation tion et les cantons. Cela est d'autant plus gênant que l'on

unseres Rates zu solchen grundsätzlichen Fragen bei Bau- n'a aucune vue d'ensemble sur les charges et allégements

vorhaben vorab Stellung nimmt? Bindet dann dieser Vorent- auxquels les cantons doivent s'attendre dans les domaines

scheid unseren Rat? Wäre es nicht, auch wenn er nicht bin- de la répartition des tâches, du premier et du second pro-

dend wäre, wenigstens eine Beruhigung, wenn die Finanz- gramme d'économies, de la taxe sur les poids lourds, de la

kommission oder wenn die Geschäftsprüfungskommission vignette autoroutière ainsi que de l'utilisation des recettes

gefunden hätte, eine Ausführung in Etappen sei unnötig provenant des droits de douane sur les carburants.

oder wenn sie angeordnet hätte, der Kostenrahmen sei zu C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié d'exposer dans

straffen und mit vermindertem Budget eine zweckmässige un rapport la manière dont les cantons devront participer à

Lösung anzustreben? Es ist mir klar, dass eine solche Vor- l'assainissement des finances fédérales.

prüfung nur möglich und nur sinnvoll ist, wenn eine ver-

trauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung besteht. Mitunterzeichner - Cosignataires: Binder, Cavelty, Dobler,

Es geht ja nicht darum, Vorhaben zu verhindern, die nötig Egli, Genoud, Meier, Schmid, Stucki, Ulrich (9)

sind oder sie auch nur zu verzögern, sondern darum, den

Rat seine Kompetenzen auch richtig ausüben zu lassen, so Guntern: Angesichts der vorgerückten Zeit werde ich mein

dass nicht aus Zeitdruck oder weil schon zuviel in ein Pro- Referat möglichst kurz halten. Ich habe ein Postulat am

jekt investiert worden ist oder aus anderen Gründen eine 23. Juni 1982 eingereicht, das im wesentlichen den Bundes-

Zustimmung für den Rat unumgänglich ist. Es ist ein ungu- rat ersucht, einen Bericht über die Beteiligung der Kantone

tes Gefühl, das wohl nicht nur ich heute bei solchen Vorla- an der Sanierung der Bundesfinanzen abzugeben. Ich gehe

gen habe. davon aus, dass die Kantone bereit sind, bei der Sanierung

Die Frage stellt sich bei Bauten aus allen Departementen des Bundeshaushaltes mitzuhelfen. Sie haben das bereits

des Bundes. Sie wurde mir besonders deutlich bei einer teilweise unter Beweis gestellt, als sie in den siebziger Jah-

Vorlage des Volkswirtschaftsdepartementes. Sie ist aber ren an den zweimaligen notrechtlichen Kürzungen der Kan-

sicher auch beim Departement der auswärtigen Angelegen- tonsanteile Einbussen in Kauf nehmen müssten, dann

heiten aktuell und auch beim Militärdepartement. Der Natio- durch die Änderung der Subventionsgesetze im Jahre 1978

nalrat seinerseits hat eine Gruppe Bauen eingesetzt und und durch das Sparpaket 1980 mit der Streichung der Kan-

verlangte kürzlich über seine Geschäftsprüfungskommis- tonsanteile an den Alkohol- und Stempelabgaben, und

sion vom Bundesrat vermehrte Einflussmöglichkeiten bei durch Subventionskürzungen.

Bundesbauten in einem frühen Stadium, sei es, dass die Die Kantone wissen auch, dass die weiteren hängigen Vor-

Vorlage vom betreffenden Departement dem Bundesrat lagen zur Sanierung der Bundesfinanzen sie erneut bela-

vorgelegt werden muss und damit auch in einem frühen sten werden, aber sie wissen nicht wann, und sie wissen

Stadium bereits ein politisches Gremium zum Kostenrah- auch nicht wie stark.

men und zu ähnlichen Fragen Stellung nimmt, oder dass die Darf ich kurz die verschiedenen Vorlagen, die gegenwärtig

Organe des Nationalrates die Vorprüfung übernehmen, die hängig sind, beleuchten: Erstens haben Sie die Aufgaben-

zwar den Rat nicht binden würde, aber einiges Unbehagen teilung, die im Mittelpunkt der Flurbereinigung steht. Die

verhindern könnte. Kantone haben sich bereit erklärt, eine Mehrbelastung von

Ich wäre dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie die aufgewor- 200 Millionen Franken in Kauf zu nehmen; allerdings

fene Frage prüfen und uns entsprechend berichten würden. bedingt in Kauf zu nehmen, sie erwarten daraus eine staats-

Sollte der Bundesrat das Postulat ablehnen, so möchte ich politische Aufwertung der Kantone. Ob dies tatsächlich ein-

doch den Rat ersuchen, selber zu prüfen, ob nicht im Inter- treffen wird, ist heute in Frage gestellt. Es kommt darauf an,

esse unseres Rates etwas in dieser Richtung vorgekehrt was die Räte daraus machen werden. Befürchtungen gibt

werden sollte. es auch in bezug auf das zweite Massnahmenpaket, vor

allem weil dieses zweite Paket einseitig auf die Landwirt-

Überwiesen - Transmis schaft ausgerichtet ist und daher den Widerstand der

finanzschwachen und der Landwirtschaftskantone hervor-

ruft.

Zweitens haben wir die Kantonsanteile an Alkohol- und

82.452

#ST#

Stempelabgaben: Sie kennen die gegenwärtige Situation.

Wenn Sie die Botschaft über die Aufgabenteilung nachle-

Postulat Guntern sen, werden Sie feststellen, dass der Bundesrat die Aufhe-

Sanierung der Bundesfinanzen bung der Kantonsanteile am Reingewinn der Alkoholverwal-

tung und am Reinertrag der Stempelsteuer verlangt, mit

Assainissement des finances fédérales Ausnahme des Alkoholzehntels. Diese Aufhebung gehört

zum Sanierungskonzept des Bundeshaushaltes; die Zu-

stimmung der Kantone zu dieser dauerhaften Streichung

Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1982 steht allerdings noch aus.

Die hängigen Vorlagen zur Sanierung der Bundesfinanzen Drittens haben wir das Sparanschlussprogramm; das Spar-

belasten in einem gewissen Umfang die Kantone. Dieser programm 1980 hat Subventionskürzungen von 360 Millio-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Hänsenberger Bundesbauten. Mitwirkung des Parlaments bei der Planung

Postulat Hänsenberger Constructions de la Confédération. Participation du Parlement à la

planification

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.379

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 407-408

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Ref. No 20 010 928

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