Land Scarcity and Rising Costs Due to External Buyers and Land Hoarding

Interpellation Biderbost 1448 N 8 octobre 1982

dargelegt, ohne allerdings die jetzt aufgegriffenen verfas- 5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass der

sungsrechtlichen Bedenken anzumelden. Doch konnte es Bund'die Entwicklung verfolgen, darüber informieren und

kaum seine Sache sein, ein Ftechtsinstitut, das seit bald 100 durch die Erarbeitung von Modellen und Anregungen

Jahren gilt, das vom Bundesgericht gebilligt worden ist und zuhanden der Kantone diesen entsprechende Impulse

das er selber vor wenigen Jahren als verfassungsmässig geben müsste?

anerkannt hat (BBI 1975 l 1360), nun plötzlich in einem Ver-

fahren, in dem er nur am Rande beteiligt war, als verfas- Texte de l'interpellation du 18 mars 1982

sungswidrig zu erklären. Dans de nombreux cantons, notamment dans ceux où le

Der Bundesrat hat selber vorgeschlagen, das Abstim- tourisme est développé, on constate que le terrain à bâtir

mungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf im se fait rare pour la population autochtone. D'une part, les

Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung neu zu acheteurs venant de l'extérieur - des étrangers, très sou-

regeln, in der Meinung, der angeschnittenen staatspoliti- vent - font monter les prix des terrains à un niveau tel qu'ils

schen Problematik dort umfassender gerecht werden zu deviennent inabordables pour les indigènes; d'autre part,

können. Der Nationalrat hat ihm, wenn auch knapp, zuge- les propriétaires de terrains, poussés par l'appât du gain,

stimmt. Bei dieser Sachlage glaubt der Bundesrat nicht, gardent précieusement les terrains à bâtir et évitent le plus

dass die in der Interpellation vorgebrachten Argumente ein longtemps possible de laisser construire sur ces terrains,

Zurückkommen auf die Angelegenheit zu rechtfertigen ver- ce qui fait également monter les prix, au détriment de la

mögen. population autochtone.

Face à une telle situation, l'arsenal juridique de la Confédé-

Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort ration et des cantons dans le domaine de l'aménagement

teilweise befriedigt. du territoire n'offre pas de solution satisfaisante qui per-

mette aux indigènes d'acheter un terrain à un prix raisonna-

ble. Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux ques-

tions suivantes:

1. Que pense entreprendre le gouvernement afin de proté-

ger la population autochtone désireuse de construire

#ST# 82.377 contre le renchérissement et la pénurie de terrains à bâtir

provoqués par les acheteurs venant de l'extérieur?

Interpellation Biderbost

2. Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de faire un usge accru

Bauland für Einheimische d'un moyen utilisé sans grand effet jusqu'à présent, à savoir

Terrains à bâtir pour la population autochtone l'aide fédérale accordée, conformément à la loi encoura-

geant la construction et l'accession à la propriété, lors de

l'acquisition de réserves de terrain?

3. Le Conseil fédéral pense-t-il qu'il est possible, en revi-

sant la loi sur l'aménagement du territoire, de donner à la

Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1982 Confédération de nouveaux moyens lui permettant de

In zahlreichen Kantonen - namentlich in jenen, die für den s'opposer à l'accaparement des terrains à bâtir ou bien

Tourismus erschlossen sind - macht sich eine spürbare estime-t-il préférable que les cantons prévoient eux-mêmes

Verknappung des Baulandes für die einheimische Bevölke- les mesures nécessaires dans leurs lois sur l'aménagement

rung bemerkbar. Während einerseits die ortsfremden, nicht du territoire?

zuletzt ausländischen Kaufinteressenten die Landpreise in 4. Dans quelle mesure la loi sur l'aménagement du terri-

für Einheimische unerschwingliche Höhen treiben, erliegen toire permet-elle aux cantons de prendre des mesures pour

andererseits die Landbesitzer der gewinnträchtigen Versu- faire face à la pénurie et au renchérissement du terrain à

chung, Bauland möglichst lange der Überbauung zu entzie- bâtir pouvant intéresser les indigènes? Le gouvernement

hen und zu horten, was ebenfalls die Preise in die Höhe considère-t-il en particulier que la création de ce qu'on

treibt und die einheimische Bevölkerung benachteiligt. appelle des «zones à bâtir prévues dans l'intérêt de la com-

Das Raumplanungsinstrumentarium sowohl des Bundes als mune», c'est-à-dire en faveur des indigènes désireux de

auch der Kantone vermag in dieser Situation keine befrie- construire sur ces terrains, comme cela a été réalisé dans

digende Lösung anzubieten, um den Einheimischen den quelques communes du Tessin, est un moyen conforme à

Landerwerb zu tragbaren Preisen zu ermöglichen. Ich stelle la constitution de protéger la population autochtone dési-

deshalb dem Bundesrat folgende Fragen: reuse de bâtir?

1. Was beabsichtigt der Bundesrat in dieser Situation zum 5. Le Conseil fédéral n'est-il pas de l'avis que la Confédéra-

Schutz der einheimischen bauwilligen Bevölkerung gegen tion devrait observer l'évolution, en informer le public et

die Verteuerung und Verknappung des Baulandes durch inciter les cantons à agir en élaborant à leur intention des

ortsfremde Interessenten zu tun? solutions possibles ainsi que des propositions?

2. Beabsichtigt der Bundesrat, das bisher nur mit geringer Mitunterzeichner- Cosignataires/Dirren, Huggenberger (2)

Wirkung eingesetzte Instrumentarium der Bundeshilfe beim

vorsorglichen Landerwerb gemäss Wohnbau- und Eigen- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

tumsförderungsgesetz vermehrt einzusetzen? Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und

3. Sieht der Bundesrat die Möglichkeit, in einer Revision wünscht eine schriftliche Antwort.

des Raumplanungsgesetzes neue Instrumente gegen die .

Baulandhortung zu scharfen, oder würde er es begrüssen, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

wenn die Kantone selbst Vorkehren in ihren Raumplanungs- Rapport écrit du Conseil fédéral

gesetzen treffen würden? In verschiedenen Regionen unseres Landes, namentlich in

4. Welcher Spielraum steht den Kantonen im Rahmen des Fremdenverkehrsgebieten, wird eine zunehmende Bauland-

Raumplanungsgesetzes zur Verfügung, um Massnahmen nachfrage von seilen ortsfremder Interessenten festge-

gegen die Verknappung und Verteuerung des Baulandes stellt. Diese Entwicklung führt zu einer Verknappung und

für Einheimische zu ergreifen? Erachtet der Bundesrat ins- Verteuerung des verfügbaren Baulandes. Dazu kommt,

besondere die Schaffung von sogenannten «Bauzonen im dass bei Aussicht auf anhaltende Preissteigerungen Bau-

Gemeindeinteresse», d. h. zugunsten einheimischer Bauwil- land möglichst lange der Überbauung entzogen wird (Bau-

liger, wie sie in einigen Tessiner Gemeinden verwirklicht landhortung). Die Preisbildung ist in touristischen Gebieten

wurden, als verfassungskonformes Mittel zum Schutz der überdies häufig auf eine bestimmte, zumeist ortsfremde,

einheimischen bauwilligen Bevölkerung? finanzkräftige Käuferschaft ausgerichtet. Derart verursachte

8. Oktober 1982 1449 Interpellation Mascarin

Preissteigerungen des Baulandes kommen in der Regel nur benötigt wird, eingezont und auch zeitgerecht erschlossen

einer kleinen Minderheit der ortsansässigen Bevölkerung wird. Um Bauland in genügendem Masse erhältlich zu

zugute. Es ist dem Bundesrat bewusst, dass weite Teile der machen, sind in den meisten Fällen allerdings zusätzliche

einheimischen Bevölkerung unter solchen Umständen in Vorkehren der bereits erwähnten Art zu treffen. Der Bun-

der Verwirklichung ihrer Bauinteressen stark eingeschränkt desrat begrüsst solche Massnahmen grundsätzlich, weil sie

sind. zur Verflüssigung des Baulandmarktes beitragen können

Die Ordnung der Bodennutzung ist nach Artikel 22quater und damit dessen Verfügbarkeit auch für die einheimische

BV Sache der Kantone und ihrer Gemeinden. Mit der Nut- Bevölkerung erhöhen.

zungsplanung, deren rechtliche Grundpfeiler seit 1980 für 4. Das RPG schreibt den Kantonen vor, dass und wie sie

das ganze Land einheitlich im Bundesgesetz über die Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen auszuscheiden

Raumplanung (RPG) verankert sind, steht ein grundlegen- haben. Es lässt ihnen freie Hand, auf welche Art sie ihre

des Steuerungsmittel zur Verfügung. Es ist den Gemeinwe- Bauzonen weiter unterteilen wollen. Abgesehen von verfas-

sen innerhalb der verfassungsrechtlichen Schranken - so sungsmässigen Einschränkungen ist der Spielraum der

etwa der Eigentums- und Niederlassungsfreiheit - freige- Kantone und Gemeinden im Bereich der Nutzungsplanung

stellt, mit der Nutzungsplanung besonderen Verhältnissen sehr gross. Dies gilt vor allem für die Gemeinden, die durch

Rechnung zu tragen. Den Kantonen und Gemeinden steht eine massvolle, aber gezielte Einzonungs- und Erschlies-

überdies eine Reihe anderer Möglichkeiten offen, um der sungspolitik viel zu Verhinderung spekulationsbedingter

Verknappung des Baulandes entgegenzuwirken, so etwa: Landpreissteigerungen, unter Umständen verbunden mit

- die zielgerichtete und planmässige Erschliessung mit entsprechender Baulandhortung, beitragen können.

sofortiger Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen sowie Der Bundesrat verfolgt die Schaffung von sogenannten

die angemessene Abschöpfung von weiteren Vorteilen im «Bauzonen im Gemeindeinteresse» (Zone edificabili d'inter-

Sinne von Artikel 5 RPG, esse comunale) durch den Kanton Tessin mit Interesse. Er

- die Besteuerung des Baulandes zum Verkehrswert erachtet dieses Modell als beachtenswerten Vorschlag, der

anstelle des Ertragswertes, je nach der Ausgestaltung der (zurzeit in Überarbeitung

befindlichen) gesetzlichen Grundlage vor der Verfassung

- die Enteignung zur Durchführung der Zonenpläne

durchaus standhalten kann.

(Zonenenteignung), sofern kantonales Recht dies ermög-

Der Bund hat den Rahmen des gegenwärtig politisch Mögli-

licht, chen weitgehend ausgenutzt. Im Sinne einer föderalisti-

- eine aktive Bodenpolitik, vor allem der Gemeinden. schen Aufgabenteilung bleibt es vorderhand vor allem den

Der Bundesrat nimmt zu den aufgeworfenen Fragen im ein- Kantonen und Gemeinden - dazu haben sie rechtliche Mög-

zelnen wie folgt Stellung: lichkeiten - anheimgestellt, zusätzliche Massnahmen zur

1. Der Bund begrüsst grundsätzlich kantonale und kommu- Erleichterung der Baulandbeschaffung für Ortsansässige zu

nale Bestrebungen zur Lösung des Problems der künstli- ergreifen. Dieses Vorgehen dürfte den unterschiedlichen

chen Verknappung des Baulandes. regionalen Verhältnissen zudem besser Rechnung tragen.

Für die Erschliessung von Bauland kann der Bund - aller- Sollten sich bestimmte Massnahmen später bundesweit als

dings nur im räumlichen Geltungsbereich des Bundesge- zweckdienlich und notwendig erweisen, wäre die Ergän-

setzes über Investitionshilfe für Berggebiete (vom 28. Juni zung oder Anpassung von Bundesrecht neu zu prüfen.

1974) - direkte Beihilfen zur Erschliessung von Bauland 5. Der Bund verfolgt die Entwicklung der angesprochenen

gewähren. Dabei wird die Erschliessung von Wohnzonen Probleme seit geraumer Zeit. Das Bundesamt für Woh-

gegenüber jener von Ferienhauszonen bevorzugt behan- nungswesen hat in seinen Publikationen verschiedentlich

delt. zu Fragen der Wohnsituation in Berggebieten sowie des

In Gebieten, wo ortsfremde Kaufinteressen überwiegen, Erwerbs von Wohnungseigentum Stellung genommen.

steht für den Fall des Erwerbes von Grundstücken durch Ebenso hat das Bundesamt für Raumplanung wiederholt

Personen im Ausland ein besonderes gesetzliches Instru- über Hinweise und Erkenntnisse zur Nutzungsplanung

mentarium zur Verfügung (BB 23. März 1961 über den informiert; als zuständige Fachstelle wird es diese Bestre-

Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland). Es bungen im Sinne der Interpellation weiterführen und ver-

wird zurzeit überarbeitet. stärken. Durch die Erarbeitung von zweckdienlichen Grund-

2. Im Rahmen der Vorschläge des Bundesrates zur Aufga- lagen sollen Kantone und Gemeinden künftig weitere Anre-

benneuverteilung zwischen Bund und Kantonen soll die gungen erhalten.

Wohnbauförderung - mit Ausnahme der Massnahmen zur

Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten und Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort teilweise

der Forschungsförderung - den Kantonen überlassen wer- befriedigt.

den. Deshalb sieht der Bundesrat keine Möglichkeit, eine

aktivere, über das Bisherige hinausgehende Förderung des

vorsorglichen Landerwerbes sowie deren Ausweitung auf

das Gemeinwesen zu betreiben. Hingegen wird der Bun-

desrat die Massnahmen nach dem Wohnbau- und Eigen-

tumsförderungsgesetz bis zum entsprechenden Entscheid #ST# 82.431

im bisherigen Umfang weiterführen. Es bleibt Sache der Interpellation Mascarin

Kantone und Gemeinden, in dieser Hinsicht vermehrt tätig Auslieferungsbegehren der türkischen Regierung

zu werden.

3. Das RPG steht erst seit gut zwei Jahren in Kraft. Es ent- Demande d'extradition présentée

hält keine Bestimmungen mehr über die Zonenenteignung. par le Gouvernement turc

Die erste Raumplanungsvorlage, die solche vorsah, war im

Jahr 1976 vom Schweizervolk abgelehnt worden; im

Abstimmungskampf war unter anderem auch das Instru-

mentarium der Zonenenteignung umstritten. Eine Änderung

des RPG steht für den Bundesrat heute nicht zur Diskus- Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1982

sion. Er geht indessen davon aus, dass der Vollzug des Die türkische Regierung hat die Regierungen der Bundes-

RPG - insbesondere der Bestimmungen über die Bauzonen republik Deutschland, der Schweiz, Belgiens, der Nieder-

und die Erschliessung - mithilft, verschiedene der erwähn- lande und Jugoslawiens um die Auslieferung von insgesamt

ten Probleme zu entschärfen. Namentlich haben Kantone 81 Türken ersucht, die «krimineller Vergehen» beschuldigt

und Gemeinden dafür zu sorgen, dass Land, das sich für werden. Einigen dieser Türken droht in der Türkei die

die Überbauung eignet und voraussichtlich innert 15 Jahren Todesstrafe.

183-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Biderbost Bauland für Einheimische

Interpellation Biderbost Terrains à bâtir pour la population autochtone

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.377

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00

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Seite 1448-1449

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Ref. No 20 010 841

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