Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 82-364 KI-generiert

Customs and Border Guard Staffing Motion Rejected

Geschäftsnummer VPB 82-364
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The motion requested increased staffing for customs and border guard personnel to ensure adequate border surveillance. The Federal Council acknowledged the chronic personnel shortage in the border guard, citing a significant decrease in personnel while traffic and criminal activity increased. While the Council agreed that the situation was untenable and recognized the need for more personnel to improve surveillance, enhance working conditions, and ensure officer safety, it ultimately decided to write off the motion. This decision was based on the fact that the motion fell within the delegated legislative authority of the Federal Council and the Federal Tax Administration, and the Council's policy was not to accept motions within this area.

Legislator-Regeste

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Art. 102 Zudem, Art. 72 WStB, Art. 23 WStB, Art. 102 Ziff. 5 BV; Customs and Border Guard Staffing Motion Rejected: The Federal Council acknowledged the chronic personnel shortage in the border guard, citing a significant decrease in personnel while traffic and criminal activity increased. While the Council agreed that the situation was untenable and recognized the need for more personnel to improve surveillance, enhance working conditions, and ensure officer safety, it ultimately decided to write off the motion. This decision was based on the fact that the motion fell within the delegated legislative authority of the Federal Council and the Federal Tax Administration, and the Council's policy was not to accept motions within this area.

Schlagwörter

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Zollverwaltung Personalpolitik Grenzkontrolle Migrationskontrolle Arbeitsbedingungen Schlepperei

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 102 Zudem
allgemeinen Auftrages der Gesetzesvollziehung (Art. 102
Art. 72 WStB
Kapitalkosten einen Abschwung in der Beschäftigung des (Art. 72 WStB) - der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Art. 23 WStB
genschaften in Frage kommen (Art. 23 WStB).
Art. 102 Ziff. 5 BV
This provision is cited in the context of the Federal Council's view that motions concerning delegated legislation are inadmissible. While the motion is ultimately dismissed for other reasons, this article is mentioned as a general basis for the exercise of administrative authority.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 102 Ziff. 5 BV

This provision is cited in the context of the Federal Council's view that motions concerning delegated legislation are inadmissible. While the motion is ultimately dismissed for other reasons, this article is mentioned as a general basis for the exercise of administrative authority.

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Volltext

25. Juni 1982 961 Motion Christinat

durch die beiden Energiepreisschübe von 1973 und 1979 isolierten Gebäudes kann die auf die diesbezüglichen Vor-

entwertet worden, weil sie den heutigen Anforderungen kehren entfallenden Aufwendungen steuerlich auch nicht in

nicht mehr entsprechen. Dennoch sind sie im allgemeinen Abzug bringen, weil diese Kosten Bestandteil des Erwerbs-

mit zeitlich unbefristeten ersten Hypotheken belastet. Da es bzw. Baupreises bilden. Ob ferner eine vollumfängliche

noch nie in der Geschichte des Bauwesens eine so abrupte steuerliche Anerkennung der Sanierungskosten zu einer

Änderung der Gebäudequalität gegeben hat, ist die Vorstel- Entlastung der Wohnungsmieten führen würde, ist sehr

lung unrealistisch, eine wärmetechnische Sanierung löse fraglich, erhöhen doch Gebäudesanierungen den Wohn-

einen Mehrwert aus. Sie korrigiert höchstens den Verlust, komfort und damit auch den Wohnwert, was kaum ohne

der aus verändertem Energiebewusstsein entstanden ist. Auswirkung auf die Mietzinsgestaltung bleiben dürfte.

Diese nachträglichen Renovationsarbeiten sind jedoch 3. Das Anliegen der Motion ist mit dem erwähnten Kreis-

wesentlich teurer, als wenn die Massnahmen mit dem Neu- schreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom

bau zusammen eingeplant worden wären. Ausserdem sind 17. August 1978 und dem genannten Merkblatt der Finanz-

die neuen Regeln der Baukunde für solche nachträglichen direktorenkonferenz vom 20. April 1978 im Rahmen der

Eingriffe zeitlich noch unerprobt. Sanierungen sollten daher bestehenden gesetzlichen Vorschriften erfüllt. Andererseits

auch gefördert werden, um Erfahrungen zu sammeln. In der ist darauf hinzuweisen, dass die vorliegende Motion den

Mehrzahl der Fälle lassen sich wärmetechnische Verbesse- delegierten Rechtsetzungsbereich des Wehrsteuerbe-

rungen von anderen Renovationsarbeiten nicht klar tren- schlusses betrifft, also jenen Bereich, der im Rahmen des

nen. allgemeinen Auftrages der Gesetzesvollziehung (Art. 102

Zudem bewirken die mit den Hypothekarzinsen steigenden Ziff. 5 BV) dem Bundesrat bzw. - kraft weiterer Delegation

Kapitalkosten einen Abschwung in der Beschäftigung des (Art. 72 WStB) - der Eidgenössischen Steuerverwaltung

gesamten Baugewerbes, reduzieren den Zuwachs beim vorbehalten ist. Motionen im delegierten Rechtsetzungs-

Neuwohnungsbestand und heben die Mietzinse. bereich erachtet der Bundesrat als unzulässig (vgl. dazu

Die verlangte Fiskalmassnahme wirkt dem entgegen, indem auch VPB 43 l Nr. 1). Die Frage der Zulässigkeit kann

Sanierungen gefördert und damit das Wohnungsangebot jedoch vorliegend dahingestellt bleiben, weil die Motion aus

verbessert werden. Althaussanierungen sind ausserdem dem dargelegten Grund abzuschreiben ist.

energie- und arbeitsmarktpolitisch förderungswürdig.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral

Rapport écrit du Conseil fédéral Die Motion ist als erfüllt abzuschreiben.

1. Energiesparen ist Unbestrittenermassen ein Gebot der Abgeschrieben - Classé

Zeit. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat daher mit

Kreisschreiben Nr. 1 der 20. Wehrsteuerperiode vom

17. August 1978 die kantonalen Wehrsteuerverwaltungen

ersucht, die im Merkblatt der Konferenz der kantonalen

Finanzdirektoren vom 20. April 1978 empfohlenen steuerli- #ST# 82.364

chen Massnahmen zur Förderung des Energiesparens auch

für die direkte Bundessteuer (Wehrsteuer) anzuwenden. Motion Christinat

Ausgehend davon, dass die Kosten der Isolierung von Sicherheit der Grenze.

Gebäuden und für andere energiesparende Massnahmen Anstellung von Zollpersonal

teilweise werterhaltend und damit grundsätzlich zum

steuerlich abzugsfähigen Unterhalt zu rechnen sind, teil- Sécurité de la frontière.

weise aber wertvermehrende und damit nicht zum Abzug Recrutement du personnel douanier

berechtigende Investitionen darstellen, wird im Merkblatt

vorab empfohlen, bei der Abgrenzung der als Unterhalt zu

qualifizierenden Kosten grosszügig vorzugehen. In diesem

Sinne können in den meisten Kantonen Aufwendungen für

energiesparende Sanierungen teilweise oder ganz vom Wortlaut der Motion vom 17. März 1982

steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Die gleichen Der Bundesrat wird ersucht, rasch die unbedingt notwendi-

Steuererleichterungen werden auch bei der direkten Bun- gen Massnahmen zur vermehrten Einstellung von Personal

dessteuer gewährt. Untersuchungen im Rahmen des in der Zollverwaltung und ganz besonders im Grenzwacht-

Impulsprogrammes des Eidgenössischen Volkswirtschafts- korps zu treffen, damit eine reguläre Überwachung unserer

departementes zeigen, dass energiesparende Massnahmen Grenzen gewährleistet werden kann.

an Gebäuden dank dieser grosszügigen Steuerpraxis in

einem nicht unbedeutenden Ausmass bereits heute geför- Texte de la motion du 17 mars 1982

dert werden. Soweit jedoch entsprechende Kosten als Le Conseil fédéral est prié de prendre rapidement les

wertvermehrende Investitionen qualifiziert werden müssen, mesgres indispensable permettant d'assurer une surveil-

kann nach einem feststehenden Grundsatz des Steuerrech- lance normale de nos frontières par l'engagement intensif

tes ein Abzug weder für private noch für geschäftliche Lie- de personnel dans l'administration des douanes et tout

genschaften in Frage kommen (Art. 23 WStB). Bei spécialement dans le corps des gardes-frontière.

Geschäftsliegenschaften werden dagegen auf entsprechen-

den Einrichtungen erhöhte Abschreibungen gewährt (vgl. Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Ammann-Saint-

Merkblatt A 1979 der Eidgenössischen Steuerverwaltung Gall, Bacciarini, Bircher, Bratschi, Braunschweig, Brélaz, de

über Abschreibungen auf dem Anlagevermögen geschäftli- Capitani, Carobbio, Chopard, Cotti, Couchepin, Crevoisier,

cher Betriebe). Dafflon, Darbellay, Duboule, Duvoisin, Eggenberg-Thoune,

Forel, Ganz, Gloor, Grobet, Herczog, Hubacher, Jaggi, Jel--

2. Auch bei grosszügiger Auslegung des Begriffes werter- mini, Leuenberger, Loetscher, Magnin, Mascarin, Mauch,

haltender Unterhaltsarbeiten ist jedoch nicht zu verkennen, Meier Josi, Meier Werner, Meizoz, Morel, Morf, Muheim,

dass isolier- und wärmetechnische Vorkehren nicht selten, Müller-Berne, Neukomm, Pedrazzini, Pini, Reimann, Reini-

doch zu einer Wertvermehrung des Gebäudes führen, wes- ger, Riesen-Fribourg, Robbiani, Rothen, Roy, Rubi, Schmid,

halb in diesen Fällen kein Abzug möglich ist. Abgesehen Schule, Segmüller, Soldini, Spreng, Stich, Tochon, Vannay,

davon würde der Abzug sämtlicher wertvermehrender Auf- Zehnder (57)

wendungen, die bei Sanierungen mit dem Energiesparen

zusammenhängen, zu einer schwerwiegenden Rechts- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

ungleichheit führen. Denn der Erwerber oder Ersteller eines Dans le courant du mois de janvier, la presse genevoise

neuen, bereits nach dem modernsten technischen Stand s'est fait l'écho des énormes difficultés rencontrées par la

Motion Teuscher 962 N 25 juin 1982

direction du Vie arrondissement des douanes (Genève) qui douanes serait une décision dangereuse car la situation

n'est plus à même d'assurer convenablement le contrôle actuelle est intenable et indéfendable. La surveillance et le

des 105 kilomètres de frontière dont elle a la charge. En contrôle de nos frontières en temps de paix sont tout aussi

effet, la pénurie chronique de personnel, et particulièrement importants que la défense de ces mêmes frontières en

de gardes-frontière, a contraint l'administration des temps de guerre.

douanes à prendre des dispositions urgentes et draco- Je demande donc au Conseil fédéral de donner une suite

niennes allant jusquà la fermeture partielle, voire totale, favorable à ma motion.

d'un certain nombre de bureaux et de postes frontières.

Le VI" arrondissement n'est pas seul concerné car, les Schriftliche Erklärung des Bundesrates

mêmes causes produisant les mêmes effets, cette situation Déclaration écrite du Conseil fédéral

catastrophique se retrouve sur l'ensemble de nos fron- Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.

tières.

Les chiffres se passent de commentaires. Les effectifs du Überwiesen - Transmis

corps des gardes-frontière ont passé de 2457 unités, en

An den Ständerat

1946, à 1716, en 1982. Pendant ce temps, le trafic a forte-

ment augmenté; il a été accompagné en plus d'une recru- Au conseil des Etats

descence alarmante de la contrebande de stupéfiants, du

banditisme et du terrorisme. En d'autres termes, une sur-

veillance normale de la frontière ne peut plus être assurée

avec l'effectif actuel.

Il sied de rappeler qu'en 1982, le plafond consenti à l'admi-

nistration des douanes (4210) sera atteint. Dès lors, si

l'effectif autorisé n'est pas augmenté, des recrutements 81.400

supplémentaires ne seront plus possibles dès le 1er janvier

#ST#

1983. Motion Teuscher

Pour améliorer les conditions actuelles, le corps des Dritte Zuckerfabrik. Projekt

gardes-frontière aura besoin, au cours de ces prochaines Troisième sucrerie. Projet de construction

années, de plus de 300 agents pour:

1. Introduire en priorité le service à deux agents durant les

heures de nuit,

2. Améliorer sensiblement les conditions de travail du per-

sonnel (service 24 heures sur 24, pas de semaine de Wortlaut der Motion vom 4. Juni 1981

5 jours, rareté des week-ends et des jours fériés libres, Der Weltmarktpreis für Zucker steigt ständig; andererseits

etc.), ist es notwendig, dass die verschiedenen Zweige der Land-

3. Augmenter la densité de la surveillance à la frontière, wirtschaft auf eine ausgeglichene Produktion ausgerichtet

4. Réoccuper les points de franchissement partiellement werden; zudem reicht die inländische Zuckerproduktion

ou intégralement fermés. nicht aus. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, den Bau

Le Conseil fédéral connaît la situation car, dans son rapport einer dritten Zuckerfabrik, die gleich zu finanzieren wäre wie

sur l'Administration des douanes et le Corps des gardes- diejenigen von Aarberg und Frauenfeld, in die Wege zu lei-

frontière, du 16 novembre 1977, il déclarait déjà: ten.

«La surveillance de la frontière (dans le terrain et sur les Texte de la motion du 4 juin 1981

routes) demeure nécessaire pour plusieurs motifs: pré- Eu égard à l'élévation constante du cours mondial du sucre

sence douanière comme signe apparent de la souveraineté et à la nécessité d'une orientation équilibrée des différentes

nationale, contrebande de marchandises interdites (stupé- productions agricoles et à la sous-production indigène du

fiants) ou soumises à une forte fiscalité (spiritueux, tabac, sucre, le Conseil fédéral est chargé de faire en sorte qu'une

etc.), passages clandestins de personnes recherchées ou 3e fabrique de sucre financée de manière analogue à celles

indésirables.» d'Aarberg ou de Frauenfeld soit construite.

Le Conseil fédéral disait aussi:

Mitunterzeichner- Cosignataires: Aubry, Augsburger, Bac-

«Nous entendons néanmoins, surtout de nuit à des endroits ciarini, Barras, Basler, de Chastonay, Couchepin, Delamu-

particulièrement exposés, prévoir de manière accrue des raz, Duvoisin, Fischer-Bern, Fischer-Hägglingen, Gehler,

services assurés par deux agents. Une adaptation raisonna- Geissbühler, Girard, Mari, Hofmann, Hösli, Junod, Loet-

ble de l'effectif du Corps des gardes-frontière nous paraît scher, Martin, Massy, Meizoz, Muheim, Müller-Scharnach-

donc nécessaire, non seulement pour des motifs de sécu- tal, Nebiker, Ogi, Pedrazzini, Petitpierre, Pini, Räz, Reich-

rité personnelle, mais aussi pour des raisons de service.» ling, Roth, Schnyder-Berne, Soldini, Spreng, Thévoz,

Il y a lieu de rappeler à ce sujet que, ces dernières années, Tochon, Vannay, Zbinden (39)

plusieurs gardes-frontière ont été tués ou grièvement bles-

sés, conséquence du nombre croissant d'éléments crimi- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

nels qui passent la frontière. L'histoire de la production de sucre suisse, qui date du siè-

Il conviendrait dès lors de prendre un certain nombre de cle dernier, a été assez mouvementée. Partie du canton du

mesures dont la première serait de mettre le personnel des Valais et d'une idée de pionnier en 1892, l'activité de la

douanes sur le même pied que celui des PTT et des CFF. sucrerie de Monthey n'a été que de courte durée, faute de

Cette restructuration donnerait la possibilité au Parlement matière première suffisante. En effet, la betterave était alors

de pouvoir intervenir par le biais de la procédure budgétaire trop méconnue des productions agricoles suisses.

mais, en attendant, et pour assainir une situation qui s'est L'idée étant bonne, la région du Seeland bernois, en

gravement détériorée, on peut se demander s'il ne faudrait l'occurrence Aarberg, réalise en 1912 une nouvelle sucrerie,

pas aller au-delà du nombre autorisé pour faire face aux financée à 59 pour cent par l'Etat de Berne. Elle traite alors

(trop) nombreux départs. quelque 32 000 tonnes de betteraves, dont le quart provient

En ce qui concerne les gardes-frontière, qui effectuent des de France pendant sa première année d'exploitation.

contrôles dans des conditions particulièrement difficiles (la Au fil des ans, de par les nouvelles techniques et méthodes

nuit, par exemple), leur sécurité n'est pas garantie. C'est de production du sucre, et l'agriculture suisse ayant

pourquoi l'introduction de services à deux agents s'impose reconnu la nécessité d'une production indigène, la capacité

pleinement et il faut l'envisager dans un avenir très proche. de traitement des betteraves a augmenté. Au vu des der-

Le plafonnement du personnel dans l'administration des niers agrandissements des sucreries d'Aarberg et de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Christinat Sicherheit der Grenze. Anstellung von Zollpersonal

Motion Christinat Sécurité de la frontière. Recrutement du personnel douanier

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.364

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 25.06.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 961-962

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