Constitutionality of "Double Yes" Vote Ban on Initiatives with Counter-Proposals

8. Oktober 1982 N 1447 Interpellation Künzi

#ST# 82.357 lässig und unverfälscht zum Ausdruck bringen zu können.

Wie das oben erwähnte Beispiel eindrücklich zeigt, kann

Interpellation Künzi unser bestehendes Abstimmungsverfahren den Willen der

Volksinitiativen. Abstimmungsverfahren Bürger grob verfälscht zum Ausdruck bringen und ist somit

Initiatives populaires. Procédure de vote mit der bundesrechtlich garantierten Wahl- und Abstim-

mungsfreiheit unvereinbar.

Kölz weist zudem darauf hin, dass das Verbot des doppel-

ten Ja gegen den Gleichbehandlungssatz des Artikels 4 BV

verstösst, indem die reformwilligen Stimmbürger (in unse-

rem Beispiel 97 Prozent) über eine geringere Stimmkraft

Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1982

verfügen als die anderen (in unserem Beispiel 3 Prozent).

In der Wintersession 1981 lehnte der Rat eine Initiative auf Man muss sich mit Recht fragen, ob mit einem solchen

Revision des Abstimmungsmodus bei Volksinitiativen mit Abstimmungsmodus nicht die Grundlage unseres Verfas-

Gegenvorschlag (Verbot des doppelten Ja) mit 66 zu 67 sungssystems erschüttert wird, denn das Verfahren der

Stimmen ab. allerwichtigsten Staatsakte - der Verfassungsänderungen -

In der Januarnummer 1982 des «Schweizerischen Zentral- wird auf diese Weise mit einer ungesunden politischen Wer-

blattes für Staats- und Gemeindeverwaltung» stellt nun der tung behaftet und untergräbt das Vertrauen in unsere

Zürcher Staatsrechtler Prof. Dr. Alfred Kölz in einer recht Demokratie in weiten Kreisen. Da der Ausgang bei solchen

umfassenden Untersuchung fest, dass ein solches Verbot Abstimmungen mit grosser Wahrscheinlichkeit auf ein dop-

des doppelten Ja eindeutig verfassungswidrig sei. peltes Nein hinausläuft, sind schlechte Stimmbeteiligungen,

Ich frage den Bundesrat an, ob er die von Prof. Kölz geäus- gegen die wir immer wieder ankämpfen, absolut begreiflich.

serte Auffassung teilt. Im Zentrum steht aber die Frage: Ist der heutige Zustand

Wenn ja, ist er nicht auch der Meinung, dass ein Zuwarten verfassungswidrig oder nicht?

mit einer Revision dieses Abstimmungsverfahrens bis zur Sollte die von Prof. Kölz dargelegte Verfassungswidrigkeit

Totalrevision der Bundesverfassung nicht zu verantworten wirklich zutreffen, so wäre es gewiss auch nach Ansicht

sei? des Bundesrates nicht zu verantworten, mit der Änderung

Texte de l'interpellation du 16 mars 1982 des Abstimmungsverfahrens bis zur Totalrevision der Bun-

desverfassung zuzuwarten.

La Chambre a rejeté au cours de la session d'hiver de 1981 Wir wissen, dass eine Neuregelung des eidgenössischen

par 67 voix contre 66, une initiative concernant la révision Abstimmungsmodus im Zusammenhang mit dem Stände-

de la procédure utilisée lors de votes sur des initiatives mehr gewisse Probleme bietet. Wertvolle Vorarbeiten und

populaires auxquelles un contre-projet est opposé (inter- brauchbare Modelle stehen zur Verfügung. Das Problem

diction du double «oui»). muss gelöst werden.

Dans son numéro de janvier 1982, le Schweizerisches Zen-

tralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung publie un avis Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

très circonstancié du professeur zurichois de droit consti- Rapport écrit du Conseil fédéral

tutionnel Alfred Kölz, selon lequel une interdiction de voter Die Interpellation greift den Kernpunkt einer Argumentation

deux fois «oui» est manifestement contraire à la constitu- auf, die Prof. Alfred Kölz (Universität Zürich) in seinem Auf-

tion. satz «Die kantonale Volksinitiative in der Rechtsprechung

Le Conseil fédéral partage-t-il l'opinion du professeur Kölz? des Bundesgerichts» (veröffentlicht im «Schweizerischen

Dans l'affirmative, n'estime-t-il pas qu'on ne saurait atten- Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung» Band 83,

dre la révision totale de la constitution pour modifier cette 1982, Nr. 1) vertreten hat: Das Verbot des doppelten Ja bei

procédure de vote? Abstimmungen über Volksinitiativen mit Gegenentwurf sei

Mitunterzeichner- Cosignataires: Humbel, Muheim, Schule verfassungswidrig. Namentlich behandle es, entgegen Arti-

(3) kel 4 der Bundesverfassung, neuerungswillige Stimmbürger

schlechter als neuerungsunwillige, indem jene über eine

Schriftliche Begründung - Développement par écrit geringere Stimmkraft verfügten als diese. Dabei wird vor-

Schon seit längerer Zeit wird das Abstimmungsverfahren ausgesetzt, die Befürworter einer Volksinitiative und die

bei eidgenössischen Volksinitiativen, bei denen ein Gegen- Befürworter eines Gegenentwurfs lassen sich zur Gruppe

vorschlag vorliegt, kritisiert, denn das Verfahren ist unde- der Neuerungswilligen vereinigen, die (offenbar geschlos-

mokratisch, indem es den Volkswillen in hohem Masse ver- sen) der Gruppe der Neuerungsunwilligen gegenüberste-

fälschen kann, weil ein doppeltes Ja ausgeschlossen ist. hen. Wie verhält es sich aber, wenn jemand die Volksinitia-

Auch der Präsident der vorberatenden Kommission, die tive dem bestehenden Zustand und diesen wiederum dem

sich mit der parlamentarischen Initiative Muheim zu befas- Gegenentwurf vorzieht oder wenn jemand den Gegenent-

sen hatte, stellte in seinem Eintretensreferat fest, das gül- wurf dem bestehenden Zustand und diesen wiederum der

tige Verfahren vermöge nicht zu befriedigen. Volksinitiative vorzieht? Die Losung «Alles (Volksinitiative)

Nimmt man zum Beispiel an, in einem Abstimmungsverfah- oder nichts (bestehender Zustand)» ist zumindest der

ren würden 48 Prozent aller Wähler die Initiative unterstüt- Abstimmungspraxis nicht fremd. Die vielen Vernehmlassun-

zen, 49 Prozent der Stimmenden würden auf den Gegenvor- gen, die der Bund durchführt, veranschaulichen immer wie-

schlag entfallen, und nur 3 Prozent seien mit der bisherigen der, wie unversöhnlich die Befürworter bestimmter Neue-

Regelung einverstanden, dann bedeutet das also, dass rungen andere bestimmte Neuerungen ablehnen. Zwischen

97 Prozent eine Änderung möchten und nur 3 Prozent den den Befürwortern einer Volksinitiative und den Befürwortern

bisherigen Zustand wünschen. Nach dem heutigen eines Gegenentwurfs herrschen mitunter grössere Mei-

Abstimmungsmodus obsiegen dann die 3 Prozent! nungsverschiedenheiten als zwischen einer dieser Gruppen

Sicher mit Recht kritisiert der bekannte Staatsrechtler und den Befürwortern des bestehenden Zustands. Aus

Prof. Kölz in seinem Artikel «Die kantonale Volksinitiative in solch praktischen Erfahrungen heraus glaubt der Bundes-

der Rechtsprechung des Bundesgerichtes» im «Schweizeri- rat, nicht zwei Gruppen, Neuerungswillige und -unwillige,

schen Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung» sondern drei Gruppen unterscheiden zu sollen: Befürworter

Band 83, Januar 1982, Nr. 1, diesen Zustand. der Volksinitiative, des Gegenentwurfs und des bestehen-

Das Verbot des doppelten Ja ist nach Kölz in zweifacher den Zustands. So betrachtet, entschärft sich die von

Hinsicht bundesverfassungswidrig: Prof. Kölz aufgeworfene verfassungsrechtliche Problematik.

Das vom Bundesrat begründete, heute in ständiger Praxis Mit diesen Bemerkungen will der Bundesrat das Unbeha-

vom Bundesgericht anerkannte verfassungsmässige Recht gen über das heutige Abstimmungsverfahren nicht herab-

der Wahl- und Abstimmungsfreiheit gibt dem Bürger bei mindern. In seiner Stellungnahme vom 12. August 1981 zur

Volksabstimmungen das Recht, seinen freien Willen zuver- parlamentarischen Initiative Muheim hat er die Mängel offen

Interpellation Biderbost 1448 N 8 octobre 1982

dargelegt, ohne allerdings die jetzt aufgegriffenen verfas- 5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass der

sungsrechtlichen Bedenken anzumelden. Doch konnte es Bund'die Entwicklung verfolgen, darüber informieren und

kaum seine Sache sein, ein Ftechtsinstitut, das seit bald 100 durch die Erarbeitung von Modellen und Anregungen

Jahren gilt, das vom Bundesgericht gebilligt worden ist und zuhanden der Kantone diesen entsprechende Impulse

das er selber vor wenigen Jahren als verfassungsmässig geben müsste?

anerkannt hat (BBI 1975 l 1360), nun plötzlich in einem Ver-

fahren, in dem er nur am Rande beteiligt war, als verfas- Texte de l'interpellation du 18 mars 1982

sungswidrig zu erklären. Dans de nombreux cantons, notamment dans ceux où le

Der Bundesrat hat selber vorgeschlagen, das Abstim- tourisme est développé, on constate que le terrain à bâtir

mungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf im se fait rare pour la population autochtone. D'une part, les

Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung neu zu acheteurs venant de l'extérieur - des étrangers, très sou-

regeln, in der Meinung, der angeschnittenen staatspoliti- vent - font monter les prix des terrains à un niveau tel qu'ils

schen Problematik dort umfassender gerecht werden zu deviennent inabordables pour les indigènes; d'autre part,

können. Der Nationalrat hat ihm, wenn auch knapp, zuge- les propriétaires de terrains, poussés par l'appât du gain,

stimmt. Bei dieser Sachlage glaubt der Bundesrat nicht, gardent précieusement les terrains à bâtir et évitent le plus

dass die in der Interpellation vorgebrachten Argumente ein longtemps possible de laisser construire sur ces terrains,

Zurückkommen auf die Angelegenheit zu rechtfertigen ver- ce qui fait également monter les prix, au détriment de la

mögen. population autochtone.

Face à une telle situation, l'arsenal juridique de la Confédé-

Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort ration et des cantons dans le domaine de l'aménagement

teilweise befriedigt. du territoire n'offre pas de solution satisfaisante qui per-

mette aux indigènes d'acheter un terrain à un prix raisonna-

ble. Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux ques-

tions suivantes:

1. Que pense entreprendre le gouvernement afin de proté-

ger la population autochtone désireuse de construire

#ST# 82.377 contre le renchérissement et la pénurie de terrains à bâtir

provoqués par les acheteurs venant de l'extérieur?

Interpellation Biderbost

2. Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de faire un usge accru

Bauland für Einheimische d'un moyen utilisé sans grand effet jusqu'à présent, à savoir

Terrains à bâtir pour la population autochtone l'aide fédérale accordée, conformément à la loi encoura-

geant la construction et l'accession à la propriété, lors de

l'acquisition de réserves de terrain?

3. Le Conseil fédéral pense-t-il qu'il est possible, en revi-

sant la loi sur l'aménagement du territoire, de donner à la

Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1982 Confédération de nouveaux moyens lui permettant de

In zahlreichen Kantonen - namentlich in jenen, die für den s'opposer à l'accaparement des terrains à bâtir ou bien

Tourismus erschlossen sind - macht sich eine spürbare estime-t-il préférable que les cantons prévoient eux-mêmes

Verknappung des Baulandes für die einheimische Bevölke- les mesures nécessaires dans leurs lois sur l'aménagement

rung bemerkbar. Während einerseits die ortsfremden, nicht du territoire?

zuletzt ausländischen Kaufinteressenten die Landpreise in 4. Dans quelle mesure la loi sur l'aménagement du terri-

für Einheimische unerschwingliche Höhen treiben, erliegen toire permet-elle aux cantons de prendre des mesures pour

andererseits die Landbesitzer der gewinnträchtigen Versu- faire face à la pénurie et au renchérissement du terrain à

chung, Bauland möglichst lange der Überbauung zu entzie- bâtir pouvant intéresser les indigènes? Le gouvernement

hen und zu horten, was ebenfalls die Preise in die Höhe considère-t-il en particulier que la création de ce qu'on

treibt und die einheimische Bevölkerung benachteiligt. appelle des «zones à bâtir prévues dans l'intérêt de la com-

Das Raumplanungsinstrumentarium sowohl des Bundes als mune», c'est-à-dire en faveur des indigènes désireux de

auch der Kantone vermag in dieser Situation keine befrie- construire sur ces terrains, comme cela a été réalisé dans

digende Lösung anzubieten, um den Einheimischen den quelques communes du Tessin, est un moyen conforme à

Landerwerb zu tragbaren Preisen zu ermöglichen. Ich stelle la constitution de protéger la population autochtone dési-

deshalb dem Bundesrat folgende Fragen: reuse de bâtir?

1. Was beabsichtigt der Bundesrat in dieser Situation zum 5. Le Conseil fédéral n'est-il pas de l'avis que la Confédéra-

Schutz der einheimischen bauwilligen Bevölkerung gegen tion devrait observer l'évolution, en informer le public et

die Verteuerung und Verknappung des Baulandes durch inciter les cantons à agir en élaborant à leur intention des

ortsfremde Interessenten zu tun? solutions possibles ainsi que des propositions?

2. Beabsichtigt der Bundesrat, das bisher nur mit geringer Mitunterzeichner- Cosignataires/Dirren, Huggenberger (2)

Wirkung eingesetzte Instrumentarium der Bundeshilfe beim

vorsorglichen Landerwerb gemäss Wohnbau- und Eigen- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

tumsförderungsgesetz vermehrt einzusetzen? Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und

3. Sieht der Bundesrat die Möglichkeit, in einer Revision wünscht eine schriftliche Antwort.

des Raumplanungsgesetzes neue Instrumente gegen die .

Baulandhortung zu scharfen, oder würde er es begrüssen, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

wenn die Kantone selbst Vorkehren in ihren Raumplanungs- Rapport écrit du Conseil fédéral

gesetzen treffen würden? In verschiedenen Regionen unseres Landes, namentlich in

4. Welcher Spielraum steht den Kantonen im Rahmen des Fremdenverkehrsgebieten, wird eine zunehmende Bauland-

Raumplanungsgesetzes zur Verfügung, um Massnahmen nachfrage von seilen ortsfremder Interessenten festge-

gegen die Verknappung und Verteuerung des Baulandes stellt. Diese Entwicklung führt zu einer Verknappung und

für Einheimische zu ergreifen? Erachtet der Bundesrat ins- Verteuerung des verfügbaren Baulandes. Dazu kommt,

besondere die Schaffung von sogenannten «Bauzonen im dass bei Aussicht auf anhaltende Preissteigerungen Bau-

Gemeindeinteresse», d. h. zugunsten einheimischer Bauwil- land möglichst lange der Überbauung entzogen wird (Bau-

liger, wie sie in einigen Tessiner Gemeinden verwirklicht landhortung). Die Preisbildung ist in touristischen Gebieten

wurden, als verfassungskonformes Mittel zum Schutz der überdies häufig auf eine bestimmte, zumeist ortsfremde,

einheimischen bauwilligen Bevölkerung? finanzkräftige Käuferschaft ausgerichtet. Derart verursachte

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Künzi Volksinitiativen. Abstimmungsverfahren

Interpellation Künzi Initiatives populaires. Procédure de vote

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.357

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1447-1448

Page

Pagina

Ref. No 20 010 840

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.