Cold Progression Mitigation in Federal Taxes

Postulat Kündig 194 8 juin 1982

plaire. Ces circonstances - il pourrait y en avoir d'autres, on tungen für die Belegungsplanung sowie für betrieblich-

pourrait chercher d'autres lieux - pourraient aider à trouver organisatorische Planung.

- encore une fois, je le reconnais, à terme, mais à un terme Die Zusammenlegung aufgesplitterter Verwaltungsdienste

proche tout de même, car les mutations sont rapides - des ist nach dem Gesamtplan von 1977 ebenso ein langfristiges

fonctionnaires bien préparés et redonner l'espoir à ces Ziel wie die Reduktion der heute noch vorhandenen und vor

régions si souvent frappées par un destin économique très allem teuren Mietobjekte, in denen Bundesbüros eingemie-

cruel et, ceci si l'on remonte dans le temps, déjà immédia- tet sind und eben hohe Ausgaben verursachen.

tement après la première guerre mondiale la crise n'ayant Mit Schreiben vom I.August (das ist das Problem, das

cessé de frapper ces régions. Quelle occasion d'appliquer Herrn Donzé interessiert) habe ich das Bundesamt für

notre devise: «Un pour tous, tous pour un!» Organisation beauftragt, neuerdings die Möglichkeiten von

Dans ce domaine techniquement délicat de la décentralisa- Dezentralisierungen zu untersuchen und Lösungsansätze

tion, pour lequel il faut une préparation vraiment au «papier aufzuzeigen. Es wurde dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt,

fin», seul compte malgré tout le premier pas car ce qui est in der die Regiebetriebe des Bundes (PTT und SBB) unter

difficile c'est de rompre avec les habitudes, les droits dem Vorsitz des Bundesamtes für Organisation seit dem

acquis, l'insertion sociale et d'autres raisons encore. Dans I.November 1981 mit dieser Aufgabe betraut sind. Sie

ce domaine de la planification, le problème des coûts de müssen uns bis Anfang des kommenden Jahres einen ent-

location doit aussi influencer les choix car depuis de nom- sprechenden Bericht vorlegen. Schon jetzt müssen wir aber

breuses années ces coûts de location de bureaux ont aug- darauf hinweisen, dass - Herr Ständerat Donzé wird das

menté très fortement, plus que le loyer de l'argent, et ils sicher verstehen - nicht alle von ihm genannten Kriterien

pèsent sur les budgets des administrations. C'est pourquoi berücksichtigt werden können. Nicht nur sprachliche

la construction coûte finalement moins cher. Aspekte sowie Boden- und Mietpreise können für eine

A Genève, nous en avons fait l'expérience, l'Etat a allégé Dezentralisierung ausschlaggebend sein; es müssen auch

ses dépenses en construisant plusieurs centres administra- wirtschaftliche Überlegungen, regionale Gesichtspunkte

tifs et en abandonnant les locations. und Sicherheitsprobleme einbezogen werden. Schliesslich

Il me semble donc que le moment est venu de prendre vrai- gilt es zu prüfen, wie der Arbeitsmarkt in einer Region, in

ment conscience de l'ensemble du problème de coordina- die man allenfalls dezentralisieren könnte, ausgelastet ist.

tion et d'éventuelles décentralisations de l'administration. Natürlich stehen alle diese Massnahmen im Dienste der Kri-

Les moyens modernes de communication et de transmis- senbekämpfung und Arbeitsbeschaffung. Dazu gehört auch

sion des informations sont tels que la concentration admi- eine längerfristig wirkende Wachstumspolitik. Beide Mass-

nistrative n'est plus et sera de moins en moins indispensa- nahmen sollen auch substituierbar sein. Man kann sie nicht

ble. Il faut donc élaborer dès maintenant une planification einfach vermischen. Das Impulsprogramm 1979-1982 und

des constructions plus systématique, afin que celle-ci das dem Parlament kürzlich vorgelegte Massnahmenpaket

puisse démarrer le plus rapidement possible et, pourquoi zur Förderung der Entwicklung und Ausbildung enthält aus-

pas, être liée au prochain programme d'impulsion du schliesslich wachstumspolitische Massnahmen. Die Frage

Conseil fédéral. des Einbezuges des Raumbedarfs der Bundesverwaltung

müsste dann eher im Zusammenhang mit einem eigentli-

Bundesrat Ritschard: Seit 1978 besteht eine Koordinations- chen Arbeitsbeschaffungsprogramm abgeklärt werden.

kommission für das Unterkunftswesen der Allgemeinen Schon seit einigen Jahren bemüht sich der Bundesrat im

Bundesverwaltung, die sich auf eine Verfügung des Depar- Einvernehmen mit der schweizerischen Bauwirtschaft, bei

tements des Innern und des Finanzdepartements stützt. der öffentlichen Baunachfrage eine möglichst gleichmäs-

Diese Koordinationskommission hat die Aufgabe, die Pla- sige Verteilung zu erreichen; die jährlichen Veränderungen

nung von Finanzverwaltung, Amt für Bundesbauten und der öffentlichen Baunachfrage sollten sich auf plus/minus 5

Bundesamt für Organisation zu realisieren sowie die Nut- Prozent beschränken. Das lässt Verschiebungen in der

zung der Unterkünfte für die Allgemeine Bundesverwaltung öffentlichen Baunachfrage zu, ohne dass allzu heftige

zu koordinieren. Diese Kommission überprüft laufend die Schwankungen des Auftragsvolumens auftreten. Warten

Gesamtplanung für die Unterbringung der Allgemeinen Sie den Bericht der Kommission über die Dezentralisation

Bundesverwaltung. Sie arbeitet Rahmenvorschriften für die ab, der bis Ende dieses Jahres vorgelegt wird, und den Sie

Konzeption und die Nutzung der Unterkünfte aus. Sie beur- im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht auch disku-

teilt die Raumbegehren der verschiedenen Ämter und tieren werden.

arbeitet zusammen mit der Kommission für den

Grundstückerwerb und Kommissionen für die Unterkunft in M. Donzé: La réponse du Conseil fédéral à mon interpella-

Kantonen und Regionen. Es besteht also eine interkanto- tion me semble encourageante. Le travail de la commission,

nale Zusammenarbeit. Es sind schon verschiedene Pro- comme il a été relevé, me paraît vraiment être sur une

bleme bearbeitet und auch abgeschlossen worden. Es gibt bonne voie. Par conséquent, en attendant d'en connaître

einen Bericht über die Unterkunftssituation der Allgemeinen les fruits - il faut laisser à la commission le temps d'accom-

Bundesverwaltung in der Agglomeration Bern, und zwar plir son travail - je puis me déclarer satisfait de cette

aus dem Jahre 1977. Die Parkplätze um das Bundeshaus réponse.

und die Bundesbauten wurden zugeteilt. Ferner wurden die

Lagerprobleme studiert, vor allem die Frage der Aufrechter-

haltung des Betriebes der grossen Rechenzentren des

Bundes bei Notfällen.

Von den zahlreichen Geschäften, die im Rahmen dieser #ST# 82.349

Kommission bearbeitet wurden, können genannt werden:

Umsiedlung des Bundesamtes für Umweltschutz, Raumbe- Postulat Kündig

gehren des Parlaments (die aktuell sind), Belegung der Lie- Auswirkungen der kalten Progression. Milderung

genschaft an der Bundesgasse 32 und Unterbringung von Effets de la progression à froid. Allégement

Teilen des Statistischen Amtes an der Schwarztorstrasse,

weil die Baracken an der Helvetiastrasse gekündigt worden

sind.

Die Kommission nimmt zu allen einzelnen und generellen

Planungsfragen auch anderer öffentlicher Gemeinwesen Wortlaut des Postulates vom 10. März 1982

und zu Mietgeschäften Stellung; sie prüft allfällige Kaufan- Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie durch Ausfüh-

gebote. Die Kommission hat auch schon Anleitungen aus- rungsbestimmungen zu Artikel 41ter der Bundesverfassung

gearbeitet darüber, wie man das Bedürfnis abklärt, wie man die Auswirkungen der kalten Progression für natürliche Per-

Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellt, aber auch Anlei- sonen bei der direkten Bundessteuer gemildert werden

8. Juni 1982 195 Postulat Kündig

können oder wieweit hierfür eine Verfassungsänderung not- hat, beurteilen können muss. Es handelt sich ja immer um

wendig erscheint. nicht referendumspflichtige Bundesbeschlüsse.

Wir hoffen vor allem, dass die Übersetzungen zeitlich so

Texte du postulat du 10 mars 1982 erfolgen können, dass wir Ihnen irgendwann einmal nach

Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il serait possible den Ferien das Gesetz zusammen mit den Harmonisie-

d'atténuer les effets de la progression à froid sur l'impôt rungsbeschlüssen unterbreiten können. Wenn sich heraus-

direct dû par les personnes physiques en adoptant des dis- stellen sollte, dass die Beratung des neuen Bundessteuer-

positions d'exécution de l'article 41'« de la constitution; gesetzes dann zu lange dauern sollte, dann wäre es ohne

est-il, le cas échéant, indispensable de procéder à une revi- weiteres möglich, diese Bestimmungen über die Beseiti-

sion constitutionnelle à cet effet? gung der kalten Progression auszubauen und gesondert zu

behandeln und in etwas rascherem Rhythmus zu beschlies-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Aubert, Bauer, sen. Sie werden also diese Vorlage erhalten und - wie ich

Belser, Binder, Diluer, Dobler, Dreyer, Egli, Genoud, Gerber, hoffe - sehr bald dazu Stellung nehmen können.

Guntern, Lieberherr, Matossi, Meier, Meylan, Muheim, Rey- In diesem Sinne kann ich erklären, dass der Bundesrat das

mond, Schönenberger, Steiner, Stucki, Ulrich, Zumbühl (23) Postulat entgegennimmt.

Kündig: Anlässlich der Beratungen der Motion von Herrn Affolter: Nachträglich müsste ich eigentlich dem Ständerat

Kollege Affolter in der Frühjahrssession habe ich im Falle dankbar sein, dass er meine Motion - es ist noch nicht so

einer Ablehnung derselben dieses Postulat bereits ange- lange her - abgelehnt hat. Diese Ablehnung wurde eigent-

kündigt. Die Absicht nämlich, dass der Staat nicht von der lich zum Signal oder sogar zum Fanal, dass die Dinge fast

Teuerung profitieren soll, dürfte nahezu unbestritten sein. ungestüm ins Rollen kamen. Wenn der Bundesrat heute

Ein Abbau der zunehmenden steuerlichen Belastung ebenfalls einen Gesinnungswandel bekundet und jetzt

bedingt daher in gewissen zeitlichen Intervallen Revisionen plötzlich bereit ist, Vorschläge zum Ausgleich der kalten

der steuerlichen Progressionsskalen. Abbau der kalten Pro- Progression zu unterbreiten, dann glaube ich, trägt er einer

gression kann meines Erachtens aber nicht etwa bedeuten, Stimmung Rechnung, die in den letzten Monaten immer

dass damit die Steuereinnahmen des Staates betragsmäs- stärker geworden ist. Die Öffentlichkeit ist heute für dieses

sig zu stabilisieren seien. Auch der Staat muss die aufgrund Anliegen der kalten Progression sensibilisiert; die Bewe-

der Teuerung ansteigenden Kosten verkraften können. Es gung hat nicht nur die Bundesebene erfasst, sondern ist

geht also darum, die steuerliche Belastung in etwa an die auch in die Kantone und Gemeinden hinausgedrungen. Für

Entwicklung der Lebenskosten anzugleichen, keinesfalls den Bürger ist - das müssen wir heute auch einmal feststel-

aber an die Lohnentwicklung, da realer Lohnzuwachs ja len - die kalte Progression nicht mehr das, was es lange

auch zu zusätzlichen Belastungen führen darf, die Erfah- Zeit war, nämlich ein Fremdwort, unter dem man sich nichts

rung hat nun gezeigt, dass hier ein relativ grosser Ermes- vorstellen konnte, sondern dieses Unrecht ist in das

sensspielraum besteht, da wir ja nicht über einkommensre- Bewusstsein der Bürger eingedrungen.

levante Indices verfügen. Daraus dürfte auch ersichtlich Vorhin sprach Herr Kündig vom Spielraum, der dem Bun-

sein, dass das Erfüllen des Verfassungsauftrages verschie- desrat in seinen Bestrebungen zum Ausgleich der kalten

dene Varianten zulässt, oder, wenn dies nicht der Fall sein Progression eingeräumt werden sollte. Diesen Spielraum

sollte, auch eine Änderung derselben ins Auge zu fassen hätte der Bundesrat durchaus mit den Motionen, die näch-

wäre, was im Postulatstext ebenfalls enthalten ist. stens im Nationalrat zur Sprache kommen und die ja prak-

Wir haben aber auch einen klaren Haushaltauftrag, nämlich tisch identisch sind mit der von mir seinerzeit eingereichten

den Ausgleich der Staatsrechnung und den Abbau der Motion.

Staatsschulden. Es geht somit auch darum, für diese bei- Heute ist der Bundesrat nicht mehr so frei. Es steht ihm die

den wichtigen Aufgaben Prioritäten setzen zu können. angekündigte Verfassungsinitiative ins Haus, und diese

Daneben dürfte auch der Frage der Auswirkungen des geht ungleich weiter als das, was gemäss Motionstext sei-

Abbaues der kalten Progression auf die kantonalen Finan- nerzeit angestrebt wurde. Der Bundesrat steht heute auch

zen grosse Bedeutung zukommen. Verschiedene ins- unter zeitlichem Druck, und er steht insbesondere unter

besondere finanzschwache Kantone würden durch einen dem Erwartungsdruck der Öffentlichkeit.

allzu brüsken Abbau, der sich auf den Finanzausgleich Ich denke nicht daran, etwa das Postulat Kündig zu

unter den Kantonen massiv auswirken würde, recht hart bekämpfen; es ist bereits durch die Entwicklung überholt

getroffen. worden. Wenn Herr Kündig seinerzeit gesagt hat, man

Mit diesen vielleicht etwas wahllos herausgegriffenen Ein- müsste mittelfristig etwas tun, so glaube ich, ist auch diese

zelfragen dürfte aufgezeigt sein, dass dem Bundesrat in der Überlegung überholt. Der Bürger will, dass etwas

Behandlung der Frage des Abbaues der kalten Progression geschieht, und zwar kurzfristig, sofort. Mir scheint, vielleicht

ein grosser Spielraum zu gewähren ist. Ich bin überzeugt, täte auch der Bundesrat gut daran - das geht uns aber

dass auch die Intentionen des Bundesrates in die gleiche nichts an -, die im Nationalrat anhängigen Motionen entge-

Richtung gehen, ist er doch bereit, dieses Postulat entge- genzunehmen. Damit würde etwas Dampf abgelassen in

genzunehmen. Die im Nationalrat hängigen Motionen zu einer Öffentlichkeit, die in dieser Frage nun tatsächlich sen-

dieser Frage möchte er ebenfalls als Postulat entgegenneh- sibilisiert ist.

men. Im übrigen hat er das Finanzdepartement bereits

beauftragt, eine Vorlage zur Milderung der kalten Progres- Überwiesen - Transmis

sion auszuarbeiten. Ich vermute daher, dass die vor einiger

Zeit angekündigte Volksinitiative dieses Begehren unter-

stützen wird, aber durch die anlaufende Gesetzesbearbei-

tung überholt werden könnte.

Ich ersuche Sie um Unterstützung meines Postulates.

Bundesrat Ritschard: Herr Ständerat Kündig hat gesagt,

was ich eigentlich auch zu sagen habe zu dieser Sache. Wir

waren nie gegen eine angemessene Beseitigung der kalten

Progression. Am nächsten Montag werden wir zum neuen

Gesetz über die direkte Bundessteuer, das nun endlich den

alten Wehrsteuerbeschluss ablösen soll, entsprechende

Vorschläge für den Ausgleich der kalten Progression bean-

tragen, wobei das Parlament dann immer wieder von Fall zu

Fall alle diese Aspekte, die Herr Ständerat Kündig genannt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Kündig Auswirkungen der kalten Progression. Milderung

Postulat Kündig Effets de la progression à froid. Allégement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.349

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.06.1982 - 08:00

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Seite 194-195

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Ref. No 20 010 666

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