Pay Disparity for Female Civil Defense Volunteers

Motion Nussbaumer 1500 N 7 octobre 1983

Texte de la motion du 22 juin 1983 es sich bei diesen Dienstarten um eine unverschuldete

Le Conseil fédéral est invité à proposer au Parlement une Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers im Sinne von Arti-

modification des articles du code des obligations ayant trait kel 324a und 324b des Obligationenrechtes.

au contrat de travail. Elle devrait permettre aux femmes qui Da in diesen Fällen der Arbeitnehmer obligatorisch gegen

servent dans la protection civile sans y être obligées, à la den Lohnausfall versichert ist, kommt Artikel 324b des Obli-

différence des hommes, de toucher une rétribution lors- gationenrechts zur Anwendung : Der Arbeitgeber muss infol-

qu'elles s'engagent dans le service auxiliaire féminin ou gedessen während einer bestimmten Zeit die Differenz zwi-

dans celui de la Croix-Rouge, à l'instar des hommes qui schen vier Fünfteln des Lohnes und der Entschädigung der

accomplissent leurs obligations légales. Versicherung bezahlen (vgl. im gleichen Sinne ARV 1978

Seite 81 ff.).

Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Auer, Biderbost, 3. Die Artikel 324a und 324b des Obligationenrechtes bieten

Blunschy, Cantieni, Darbellay, Dürr, Feigenwinter, Humbel, gewisse Auslegungsschwierigkeiten. Der Bundesrat ist des-

Jung, Kaufmann, Keller, Koller Arnold, Kühne, Loretan, Mül- halb bereit, die beiden Bestimmungen zu überprüfen. Es soll

ler-Luzern, Oehler, Scherer, Schnider-Luzern, Schule, Seg- aber abgewartet werden, bis die Revision des Bundesgeset-

müller, Spiess (22) zes über die Krankenversicherung beendet ist; denn dieses

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Gesetz wird eine obligatorische Lohnausfallversicherung für

Arbeitsverhinderungen infolge Krankheit - das letzte der

Gemäss Artikel 34 des Zivilschutzgesetzes (ZSG) besteht für

Männer ab vollendetem 20. bis zum zurückgelegten wichtigsten Risiken von Artikel 324a des Obligationenrech-

tes- einführen.

60. Altersjahr die obligatorische Schutzdienstpflicht, wäh-

rend die Frauen gemäss Artikel 37 ZSG die Schutzdienst- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

pflicht freiwillig übernehmen können. Nach Artikel 39 ZSG Déclaration écrite du Conseil fédéral

sind Personen, welche die Schutzdienstpflicht freiwillig

übernehmen, in Rechten und Pflichten den obligatorisch Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Schutzdienst Leistenden gleichgestellt. wandeln.

In Artikel 324a OR ist geregelt, dass der Arbeitgeber seinem Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Arbeitnehmer den Lohn für eine beschränkte Zeit zu entrich-

ten hat, wenn der Grund der Verhinderung der Arbeitslei-

stung in der Person des Arbeitnehmers liegt, jedoch ohne

sein Verschulden-zum Beispiel Krankheit, Unfall, Erfüllung #ST# 82.344

gesetzlicher Pflichten usw. - entsteht. Schutzdienstpflicht

im Zivilschutz ist aber für Frauen, wie auch Frauenhilfs- Motion Nussbaumer

dienst und Rotkreuzdienst, keine gesetzliche Pflicht. Somit Bäuerliche Familienbetriebe. Milchpreis

sind Frauen und Männer im Arbeitsvertragsrecht trotz Arti-

kel 39 ZSG nicht gleichgestellt. In vielen arbeitsvertraglichen

Exploitations agricoles familiales. Prix du lait

Bestimmungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern

gelten freiwillige Dienstleistungen als Ferien, wobei auf

Gesuch hin teilweise unbezahlter Urlaub gewährt wird.

Im Zwischenbericht des Bundesrates zum Stand des Zivil-

schutzes vom 31.Januar 1983 ist festgehalten, dass die Wortlaut der Motion vom 8. März 1982

Gemeinden die Bestandeslücken im ZS dadurch zu behe- Der Bundesrat wird beauftragt, den Milchwirtschaftsbe-

ben versuchen müssen, dass sie mehr Frauen gewinnen schluss wie folgt zu ändern:

können, die sich freiwillig zum Zivilschutz melden (gesamt- Die Beteiligung der Verkehrsmilchproduzenten an den Ver-

schweizerisch 100 000 bis 110 000 anstatt der heute 20 000 wertungsverlusten ist nach Ablieferungsmenge so zu staf-

eingeteilten). Die aufgezeigte Schlechterstellung der Frauen feln, dass der mittlere und kleinere Familienbetrieb entlastet

im Arbeitsvertragsrecht ist der freiwilligen Übernahme der und der Grossproduzent produktionsgerechter belastet

Schutzdienstpflicht nicht förderlich. Dieselben Überlegun- wird.

gen gelten für den Frauenhilfsdienst und den Rotkreuz-

Texte de la motion du 8 mars 1982

dienst, wo ebenfalls grosse Unterbestände existieren.

Le Conseil fédéral est chargé de préparer une modification

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates de l'arrêté sur l'économie laitière qui tende à ce que la

Rapport écrit du Conseil fédéral participation des producteurs de lait à la couverture des

1. Alle Personen, also Männer und Frauen, die Hilfsdienst dépenses résultant de la mise en valeur des produits laitiers

oder Rotkreuzdienst leisten, haben gemäss Bundesgesetz soit échelonnée d'après les quantités de lait livrées par ces

über die Erwerbsersatzordnung für Wehr- und Zivilschutz- producteurs, de telle sorte que la participation des petites et

pflichtige (EOG) Anspruch auf eine Entschädigung für jeden moyennes exploitations de type familial soit réduite et que

besoldeten Diensttag. Gleiches gilt für Personen, d e Zivil- celle des grands producteurs soit mieux adaptée à leurs

schutzdienst leisten (Art. 47 Zivilschutzgesetz, der auf das frais de production.

EOG verweist). Die Höhe der Entschädigung wird für Frauen Mitunterzeichner- Cosignataires: Bühler-Tschappina, Dar-

und Männer gleich bestimmt. bellay, Müller-Luzern, Nef, Oester, Schnider-Luzern (6)

2. Die Anwendbarkeit der Artikel 324a und 324b des Obliga-

tionenrechts, die eine Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers Schriftliche Begründung - Développement par écrit

vorsehen, wird von einem Teil der Lehre verneint, weil in Die heutige Verlustbeteiligung von 2 Rappen/Kilo Milch der

diesen Fällen die Dienstpflicht freiwillig übernommen Produzenten nimmt keine Rücksicht auf die tatsächlichen

werde. Produktionskosten. Grossproduzenten mit mehr als 30

Der Bundesrat teilt diese Auffassung nicht: Artikel 324a des Kühen weisen im Ackerbaugebiet, in vermindertem Masse

Obligationenrechtes regelt bereits einen Fall der freiwilligen aber auch im Graswirtschaftsgebiet, kleinere Produktions-

Übernahme von Dienstleistungen, bei welchem die Arbeits- kosten auf als durchschnittliche Betriebe mit nur 20 Kühen.

verhinderung als unverschuldet gilt, nämlich die Ausübung Die Zahl der Jahresarbeitsstunden pro Tier nimmt um etwa

eines öffentlichen Amtes; beim Hilfs-, Rotkreuz- und Zivil- 20 Prozent ab. Bei der heutigen Preiskonstellation haben

schutzdienst wird zudem nur die Pflicht zur Dienstleistung Produzenten mit weniger als 25 Kühen im Graswirtschafts-

freiwillig eingegangen, die Leistung des Dienstes ist nach- gebiet nur bei übermässigem Kraftfutterzukauf und züchte-

her obligatorisch. Im weiteren sind die Verhinderungs- rischen Spitzenleistungen die Möglichkeit, produktionsko-

gründe im Gesetz nicht abschliessend aufgezählt (vgl. für stendeckend Milch zu produzieren. Im Ackerbaugebiet liegt

den Frauenhilfsdienst: ARV 1981 Seite 68). Deshalb handelt diese Grenze ewas tiefer, weil Ackerfutter billiger anfällt.

7. Oktober 1983 N 1501 Motion Robbiani

Die lineare Verlustbeteiligung über einen Einheitsabzug von rungen», 80.517 «Agrarprodukte. Preisdifferenzierung» und

2 Rappen/Kilo Milch führt dazu, dass mittlere und kleinere 80.938 «Agrarpolitik. Abgestufte Preise».

Produzenten zu stark belastet und Grossproduzenten zu In der Antwort auf die Interpellation 81.371 «Differenzierte

wenig belastet sind. Dieser Ausgleich wurde bis heute ledig- Agrarpreise» wurde auch auf die komplexen Zusammen-

lich durch die rückbehaltfreie Menge von 8000 Kilo im hänge hingewiesen und grundsätzlich der Meinung Aus-

Talgebiet und 20 000 Kilo im Berggebiet auf völlig ungenü- druck gegeben, die Erhaltung einer gesunden und lei-

gende und kaum ins Gewicht fallende Art und Weise berück- stungsfähigen Landwirtschaft sollte wenn immer möglich

sichtigt. durch gezielte Massnahmen (Grundlagenverbesserung,

Eine produktionskostengerechtere Skala könnte wie folgt Ausgleichszahlungen zugunsten benachteiligter Gebiete),

aussehen: nicht aber durch differenzierte Preise erreicht werden.

Produktionskostengerechter Rückbehalt Im besonderen sei auch festgehalten, dass ohne Mehrauf-

wand des Bundes eine Entlastung der mittleren Betriebe

Rückbehalt pro Kilo kaum möglich ist und durch die geltende Freimengenrege-

Ablieferungsmenge Ackerbau- Graswirtschafts- lung Betriebe mit Ablieferungen bis 8000 Kilo (Talgebiet)

gebiet gebiet bzw. bis 20 000 Kilo (voralpine Hügelzone und Berggebiet)

80 bis 100 000 2 Rappen 2 Rappen keinen Kostenanteil zu tragen haben.

100 bis 120 000 3 Rappen 2 Rappen Angesichts der vielen offenen Fragen kann der Vorstoss

120 bis 140 000 4 Rappen 2 Rappen nicht in der vorliegenden Form angenommen werden.

140 bis 160 000 5 Rappen 3 Rappen

160 bis 170 000 6 Rappen 4 Rappen Schriftliche Erklärung des Bundesrates

170 bis 180 000 7 Rappen 5 Rappen Déclaration écrite du Conseil fédéral

180 bis 190 000 8 Rappen 6 Rappen Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

190 bis 200 000 9 Rappen 7 Rappen wandeln.

200 bis 205 000 10 Rappen 8 Rappen '

205 bis 210000 11 Rappen 9 Rappen Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

210 bis 215 000 12 Rappen 10 Rappen

215 bis 220000 12 Rappen 11 Rappen

über 220 000 12 Rappen 12 Rappen

Die durch diese Neubelastung freiwerdenden Mittel sind voll

für die Verbesserung des Milchpreises für Produzenten mit

weniger als 80 000 Kilo Ablieferungsmenge einzusetzen. Für #ST# 83.446

den Konsumenten oder für den Bund soll aus dieser pro- Mozione Robbiani

gressiven Belastung kein finanzieller Vor- oder Nachteil

entstehen. Krise der Stahlindustrie

Falls die Verwerterverluste eine stärkere Produzentenbeteili- Crise de la sidérurgie

gung notwendig machen, wäre diese gleichmässig auf allen Crisi del settore siderurgico

Stufen hinzuzuaddieren.

Mit dieser Mehrbelastung besteht die Möglichkeit, dass sich

Grossproduzenten durch freiwillige Selbstbeschränkung

auf die bestehende Milch-Produktionsmenge an der uner-

hörten Jagd nach Pachtland nicht mehr beteiligen. Dadurch Testo della mozione de II'8 giugno 1983

könnte erreicht werden, dass Wettbewerbsverzerrungen II settore siderurgico svizzero è in crisi. La Monteforno di

nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Bodio intende sopprimere 170 posti di lavoro. Il piano di

Grossbetriebe, die während der letzten zehn Jahre verbes- risanamento aziendale prevede di ridurre le maestranze da

sert wurden und eine sehr hohe hypothekarische Belastung 800 a 500. La Valmoesa di San Vittore (Grigioni) è in via di

aufweisen, die bei der neuen Verlustbeteiligung nicht mehr smantellamento. La casa-madre, la Von Roll di Gerlafingen,

tragbar wäre, können mit Hilfe des bestehenden Bundesge- è in difficoltà per il rallentamento dell'attività dell'edilizia e

setzes über Investitionskredite und Betriebshilfe durch del genio civile e per la concorrenza sul mercato europeo

Gewährung zinsfreier Betriebshilfedarlehen bis zum della siderurgia.

Budgetausgleich unterstützt werden.

Die Einführung eines gestaffelten Rückbehaltes wurde 1. Il Consiglio federale è invitato a presentare un rapporto

anlässlich der letzten grösseren Revision des Michwirt- sullo stato dell'industria siderurgica svizzera e sulle possibi-

schaftsbeschlusses vom Bundesamt für Landwirtschaft als lità d'intervento pubblico per garantire la produzione, le

Variante vorgeschlagen. Die Schweizerische Arbeitsgemein- esportazioni e l'impiego.

schaft für die Bergbevölkerung setzte sich schon damals für 2. Quale misura urgente, il Consiglio federale emana delle

eine progressive Staffelung nach Ablieferungsmenge ein. disposizioni affinchè i «tondini» per le opere di cemento

Inzwischen hat die starre Milchkontingentierung dazu armato delle aziende pubbliche (FFS, PTT e dipartimento

geführt, dass Produzenten mit hohen Kontingenten viel militare) vengano ordinati presso la Monteforno.

mehr Bundesmittel erhalten als Betriebe mit mittleren und 3. Questa misura dovrebbe evitare il licenziamento in

kleineren Kontingenten. Eine zeitgemässere und produk- massa, e permettere all'azienda di ristrutturarsi, differen-

tionskostengerechtere Belastung ist unbedingt notwendig, ziare la produzione, ed eliminare la dipendenza deficitaria

damit der mittlere und kleinere Familienbetrieb weiter exi- dalla filiale americana Njsco.

stieren kann. 4. Un'ordinazione speciale potrebbe essere giustificata nel

quadro delle opere di protezione civile. Stando al rapporto

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates intermedio sullo stato della protezione civile, in Ticino

Rapport écrit du Conseil fédéral manca il 52 per cento dei posti protetti nei rifugi antiatomici,

Die Motion befasst sich mit einer nach Ablieferungsmengen notoriamente costruiti in cemento armato (la media svizzera

zusätzlich gestaffelten Produzentenbeteiligung an den Ver- è del 26 per cento, e 12 cantoni sono sotto la media). I

wertungsverlusten der Milchrechnung. Es handelt sich «tondini» potrebbero benissimo venire «stockati» in attesa

somit um eine Sonderform einer allgemeinen Milchpreisdif- della costruzione dei rifugi pubblici di protezione civile.

ferenzierung. Die diesbezüglichen Probleme wurden bereits 5. Per Bodio, la regione della Leventina e delle Tre Valli,

verschiedentlich behandelt. Wir erwähnen die vom National- nell'attesa di nuovi insediamenti industriali, la Confedera-

rat abgelehnte Motion 80.403 «Milchpreis» sowie die in zione, in collaborazione con il cantone e i partners sociali,

Postulate umgewandelten Motionen 80.316 «Milchüberliefe- dispone un piano di intervento per garantire il pieno

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Nussbaumer Bäuerliche Familienbetriebe. Milchpreis

Motion Nussbaumer Exploitations agricoles familiales. Prix du lait

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.344

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1500-1501

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Ref. No 20 011 831

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