Prison Reform vs. Abolition: Court Mandates Ongoing Improvements

19. März 1982 N 517 Dringliche Interpellation Oehler

den äusseren Fakten: Zunächst einmal in Selbstmordzahlen n'était donc pas un sujet de discussion. Par contre, nous

in unseren Gefängnissen, die zehnmal höher sind als dieje- sommes conscients du fait que l'amélioration des condi-

nigen in der jeweiligen Gesellschaftsschicht, die sich in tions de détention, dans les établissements pénitentiaires,

Freiheit befindet. Diese Selbstmordzahlen liegen zudem - est l'une des tâches permanentes de l'Etat. Malgré les nom-

nicht nur etwas, sondern weit - über den Raten im Ausland. breuses améliorations que les cantons ont déjà réalisées, il

Es zeigt sich auch eine zunehmende Rückfälligkeit von nous paraît nécessaire que la Confédération continue son

Strafentlassenen, und zwar in Form von schwereren Delik- dialogue avec les cantons en vue d'obtenir de meilleurs

ten als es die ursprünglichen waren. Ebenso ist ein résultats, dans ce sens qu'un plus grand nombre d'anciens

erschreckender Einstieg in die Drogenabhängigkeit in unse- détenus trouvent le bon chemin pour se réintégrer dans la

ren Gefängnissen zu beobachten. Dort werden mehr und société.

mehr drogenfreie Leute angefixt, werden so drogenabhän- Nous vous prions donc de suivre notre proposition et de

gig und teilweise noch in den Anstalten zur Prostitution transmettre la pétition au Conseil fédéral pour information.

gezwungen. Ich verweise aber auch auf die Errichtung von

Hochsicherheitstrakten, die mit Resozialisierung gar nichts Präsidentin: Die Petitions- und Gewährleistungskommis-

mehr zu tun haben. Der dahinterstehende Strafvollzugsge- sion beantragt, die beiden Petitionen dem Bundesrat zur

danke, die Grundauffassung, nämlich eine aggressive und Kenntnisnahme zu überweisen. Es wird kein anderer Antrag

konfrontative Haltung dem Insassen gegenüber, hat ihren gestellt. Sie haben so beschlossen.

Einfluss natürlich auch auf den gewöhnlichen Strafvollzug.

Dieser zeigt sich heute auch in einem Abbau der Sozialar-

beit und in einer Zunahme des Sicherheitsdenkens.

Ich frage mich ganz ehrlich, ob. bei allen gutgemeinten

Reformbemühungen, auch wenn sie vollzogen werden, eine

.Gefängnisstrafe überhaupt je resozialisierend sein kann.

Es ist kein Zufall, dass die Petenten ihre Petition über-

schrieben mit «Abschaffung der Zuchthaus- und der #ST# 82.335

Gefängnisstrafe». Wir können uns auch nicht vor den

Erkenntnissen skandinavischer Strafvollzugsbehörden ver-

Dringliche Interpellation Oehler

schliessen, die heute davon ausgehen, dass eine Gefäng- Saurer Arbon. Zusätzliche Bundesaufträge

nisstrafe an und für sich nie resozialisierend sein kann. Es Interpellation urgente Oehler

ist daher meine Meinung, dass wir uns langfristig auf ein

Strafrecht einstellen müssen, das Massnahmen und Sank- Saurer Arbon. Commandes supplémentaires

tionen ins Auge fasst, die ausserhalb von Gefängnisstrafen de la Confédération

liegen. Ebenfalls wären schon heute flankierende Massnah-

men zu prüfen, wie die Starthilfe von Entlassenen oder die

Abschaffung des heute noch gültigen Führerausweisentzu-

ges bei Entlassenen, wenn sie das Delikt mit einem Auto

begangen haben, usw. Solange aber Gefängnisstrafen Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1982

gewünscht werden - und ich weiss, sie werden noch sehr, Die jüngste Entwicklung im Nutzfahrzeugsektor der Aktien-

sehr lange gewünscht, unsere Gesellschaft will das, dieses gesellschaft Adolph Saurer Arbon berührt nachhaltig und

Parlament will das natürlich auch -, solange müssen wir vorerst sehr negativ mindestens die grosse Region Ost-

wenigstens einen Strafvollzug anstreben, der so wenig wie schweiz. Die öffentliche Hand hat andererseits einen gros-

möglich schadet, der so wenig wie möglich desozialisiert sen und ausgewiesenen Bedarf an Nutzfahrzeugen. In der

und der Menschen und Familien so wenig wie möglich zer- Annahme, dass das Parlament die erste Tranche von 400

stört; all dies bewirkt die Gefängnisstrafe leider! schweren Lastwagen noch in diesem Jahr bewilligen wird,

Gerade weil die kantonale Wirklichkeit in den Gefängnissen kann daraus eine positive Auswirkung auf die Beschäfti-

dermassen schockierend und auch furchtbar ist, will ich gungslage im Arboner Unternehmen erwartet werden. In

den positiven Bericht der Kommission besonders verdan- Anbetracht der - offiziellen Angaben zufolge - gefährdeten

ken, und deswegen nehme ich die sehr schönen Worte des Arbeitsplätze im Ausmass bis zu 1000 wird der Bundesrat

EJPD ernst und möchte darauf bauen können! um Auskunft gefragt, ob nicht

1. in einem beschleunigten Verfahren beispielsweise die

Oester, Berichterstatter: Das Votum von Herrn Leuenber- Beschaffung der Nachfolge-Fahrzeuge der veralteten Jeeps

ger zeigt, dass es nicht ganz zufällig ist, wenn uns Petitio- vorgezogen werden kann?

nen zum Thema Strafvollzug unterbreitet werden. Was 2. Kann der Bundesrat Auskunft über den Stand der

jedoch der Verein zur Abänderung der Strafpraxis und die Evaluationsverfahren und den Hinweis, dass gesamthaft

Petenten aus der Strafanstalt La Stampa fordern, schiesst rund 2000 geländegängige Leichtfahrzeuge beschafft wer-

weit über das Ziel hinaus und hat keinerlei Verwirklichungs- den müssen, geben?

chancen. Wenn wir Ihnen trotzdem beantragen, die Petitio- 3. Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der nationalen

nen dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen, Bedeutung des Unternehmens bestimmte Präferenzen

dann deshalb, weil auf diesem Gebiet trotz verschiedener abzugeben?

Verbesserungen in den vergangenen Jahren noch viel zu 4. Ist der Bundesrat in diesem Sinne u. a. bereit, bei ande-

tun bleibt. Zwar sind die Kantone für den Strafvollzug im ren Stellen der öffentlichen Hand dahin zu wirken, dass bei

wesentlichen zuständig, aber der Bund sollte im Gespräch qualitativ und preislich verantwortbaren Rahmenbedingun-

mit ihnen an der dauernden Verbesserung des Strafvollzugs gen einheimische Unternehmen berücksichtigt werden, vor

als einer ständigen Staatsaufgabe mitarbeiten. Es gilt, den allem auch, wenn die Beschaffung mit Bundesmitteln finan-

Grundsatz des Artikels 37 Absatz 1 des Strafgesetzbuches ziert wird?

trotz grosser Probleme in die Tat umzusetzen.

5. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, hierfür Mittel unter

Permettez-moi, chers collègues romands, de récapituler en dem Hinweis auf wirtschaftlich bedrohte Regionen frei zu

quelques mots, à la place de M. Duboule qui a demandé machen?

qu'on l'excuse pour aujourd'hui, la prise de position de

notre commission face aux pétitions en question. Texte de l'interpellation du 2 mars 1982

Nous sommes d'avis qu'une suppression totale de toutes Les récents développements qui se sont produits dans le

les peines privatives de liberté n'a aucune chance d'être secteur des véhicules utilitaires de la société anonyme

réalisée ces prochaines années. Pour la Commission des Adolph Saurer Arbon touchent durablement et pour l'ins-

pétitions et de l'examen des constitutions cantonales, ce tant en tout cas de façon très fâcheuse, ne serait-ce que la

66-N

Interpellation urgente Oehler 518 N 19 mars 1982

grande région comprise sous le terme de «Suisse orien- den Nutzfahrzeug- wie auch über den Wehrtechniksektor

tale». Or il est prouvé que les autorités ont un grand besoin der Firmengruppe Militäraufträge von ansehnlichem Aus-

en véhicules utilitaires. Si le Parlement autorisait cette mass zukommen.

année encore l'achat de la première tranche de 400 Wir Ostschweizer stellen dem Bundesrat konkrete Fragen

camions lourds, il se pourrait que cette mesure ait un effet und verlangen und erwarten auch konkrete Antworten. Wir

bénéfique sur l'emploi dans l'entreprise d'Arbon susmen- verkennen dabei nicht, dass sich auch andere Regionen

tionnée. Etant donné que - selon les renseignements offi- unseres Landes schwerwiegenden Problemen und Struk-

ciels - près de 1000 emplois sont menacés: turveränderungen gegenübersehen. Wir Ostschweizer glau-

ben aber, dass wir es heute mit einem Sonderfall zu tun

1. Le Conseil fédéral est prié' de faire savoir s'il n'est pas

haben.

par exemple possible, grâce à une procédure accélérée,

d'assurer que l'acquisition des véhicules devant remplacer 1. Das Unternehmen hat aus den selbstgemachten Fehlern

les jeeps démodées ait lieu plus tôt que prévu? die Konsequenzen gezogen, eine Kurskorrektur vorgenom-

men, und versucht so, auf dem mittlerweile gewählten Weg,

2. Peut-il renseigner sur l'état de la procédure d'évaluation allerdings mit schmerzlichen Massnahmen, zusammen mit

et sur la nouvelle selon laquelle près de 2000 véhicules dem bundesdeutschen Grossunternehmen Daimler-Benz

légers tout terrain au total doivent être acquis? zum Ziel zu kommen.

3. Est-il prêt, compte tenu de l'importance nationale de 2. Andererseits halten wir fest, dass die öffentliche Hand

l'entreprise, à accorder certaines préférences? (Bund und SBB), vor allem aber die Armee in der unmittel-

4. Est-il notamment prêt à cet effet à user de son influence baren Zukunft einen ansehnlichen Bedarf an Pneufahrzeu-

auprès d'autres autorités afin que, à des conditions géné- gen für den zivilen, vor allem aber für den militärischen Sek-

rales acceptables tant du point de vue de la qualité que des tor haben, die zum grossen Teil im Inland entwickelt, herge-

prix, les entreprises indigènes soient prises en considéra- stellt und dann auch unterhalten werden können. Die im

tion, en particulier, lorsque les acquisitions sont financées Rüstungsprogramm 1982 vorgesehenen 400 Militärlastwa-

au moyen de fonds de la Confédération? gen sind nicht nur bloss eine erste Tranche, sondern vor

allem auch nur eine einzige Kategorie von Pneufahrzeugen

5. Est-il prêt, le cas échéant, à libérer des fonds en faveur

für unsere Armee. Abgesicherte Hochrechnungen haben

de régions dont l'économie est menacée?

ergeben, dass unsere Armee bis ins Jahr 2000 einen Bedarf

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Ammann- an Pneufahrzeugen aller Kategorien hat, der zwischen 800

St. Gallen, Bürer-Walenstadt, Dürr, Eppenberger-Nesslau, bis 1000 Millionen Franken kosten wird. Auf die einzelnen

Frei-Romanshorn, Früh, Jaeger, Kaufmann, Koller Arnold, Kategorien umgerechnet, wären das jährlich theoretische

Kühne, Messmer, Rutishauser, Segmüller, Vetsch, Weber- Tranchen von 50 bis 60 Millionen Franken.

Arbon, Wellauer (17) 3. Obwohl Saurer selbst ein Nachfolgemodell für den Jeep

entwickelt hat, der derzeit in der Evaluation steht, ist ange-

Oehler: Die Region Ostschweiz verfügt nur über wenige sichts der Ausgangslage das Vorgehen und vor allem das

Unternehmen, die auf den Gang der Wirtschaft, vor allem Evaluationsverfahren den neuen Gegebenheiten anzupas-

aber auch auf die zukunftsorientierte Entwicklung dieses sen. Wir erwarten gerade vom EMD auch in diesem Bereich

Landesteils einen entscheidenen Einfluss ausüben können. eine spürbare Flexibilität, um so dem Arboner Unternehmen

Um so verständlicher muss es deshalb sein, dass in der und seinem neuen Partner Mercedes-Benz den Einstieg

Ostschweiz mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt wird, was und dann den Anschluss und die ehrliche Konkurrenz in

in Arbon in der Aktiengesellschaft Adolph Saurer vor sich diesem Bereich unter den neuen Verhältnissen zu ermögli-

geht. Diese Einstellung unserer Bevölkerung kann man chen. Wir Ostschweizer würden es nicht nur nicht verste-

dann auch begreifen, wenn man die Geschichte dieses hen, sondern auch nicht akzeptieren, wenn nicht von selten

grössten Arbeitgebers unserer Region kennt und weiss, des Bundes mit der notwendigen Dynamik eine Koopera-

dass die Saurer-Firmengruppe letztes Jahr 5800 Mitarbeiter tion ins Auge gefasst und das Evaluationsverfahren ent-

beschäftigte, wovon allein rund 3300 im Räume Arbon. Es sprechend angepasst und hernach angesichts der

liegt folglich auf der Hand, dass es uns Volksvertretern aus Beschäftigungswirksamkeit auch entschieden gehandelt

dieser Region nicht gleichgültig sein kann, was in diesem würde.

Unternehmen vor sich geht und wie sich die zukünftige Ent- 4. Wir würden es nie verstehen, wenn sich die zuständigen

wicklung abzeichnet. Instanzen hinter multilaterale Vereinbarungen verstecken

Ich möchte an dieser Stelle allen meinen Kolleginnen und und nicht Hand für eine vertiefte Kooperation mit der hart

Kollegen aller Fraktionen aus den Kantonen St. Gallen, betroffenen Unternehmung bieten würden. Es nützt weder

Thurgau und den beiden Appenzell danken, dass sie sich der Region, noch viel weniger den betroffenen tausend Mit-

unterschriftlich hinter diese Interpellation stellten und damit arbeitern und ihren Familien in unserem Land, wenn wir

die Sorge über die Zukunftsaussichten, die Arbeitsplätze buchstabengetreu solchen Abkommen nachleben und uns

und den wirtschaftlichen Fortgang teilen. Die Mitteilung als staatsvertragsrechtliche Musterknaben aufspielen, der-

vom 2. März dieses Jahres, wonach in der Firmengruppe in weil andere Staaten solche Vereinbarungen sehr grosszü-

der ganzen Schweiz im schlimmsten Fall bis zu 1000 gig zu ihren Gunsten auslegen. Wenn wir uns erinnern, wie

Arbeitsplätze innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre abge- beispielsweise der Generaldirektor des direkten Saurer-

baut werden müssen, schlug nur bei nicht eingeweihten Konkurrenten Steyr-Puch, Malzacher, im Zusammenhang

Kreisen wie ein Blitz ein. Gewitterwolken zogen nämlich seit mit der Beschaffung der Militärlastwagen vor zehn Tagen

Jahren auf, weshalb männiglich erwartete, dass das wirt- von seinem Firmensitz in Wien aus mit uns wie auch mit

schaftliche Unwetter einmal ausbrechen und die Region unserer Landesregierung umgesprungen ist, ja uns unfein

hart treffen würde. Kein Unternehmen kann sich nämlich angelangt hat, haben wir beileibe keinen Grund, uns vor-

innerhalb weniger Jahre einen Verlust leisten, der sich in nehme Zurückhaltung aufzuerlegen. Wir dürfen nicht über-

der Grössenordnung von 100 Millionen Franken einpendelt. sehen, dass das gleiche österreichische Unternehmen

Ein erster Versuch, die Zukunft über eine Zusammenarbeit unserer Armee, seinen eigenen Ausführungen zufolge, in

mit Fiat-lveco zu meistern, musste angesichts der schier den vergangenen Jahren mehr als 12000 Fahrzeuge gelie-

unüberblickbaren eigenen Probleme dieser Gruppe schei- fert hat. Steyr war - hoffentlich - damit der Hauptlieferant

tern. Obwohl man schon damals die Möglichkeit der unserer Armee. Dass nun dieser Lieferant sogleich zum

Zusammenarbeit mit Daimler-Benz gehabt hätte, entschied Dank uns, unsere Wirtschaft und ihre Mitarbeiter dann noch

sich die Geschäftsleitung für den falschen Weg. Und dieser unfair kritisiert, ist meiner Ansicht nach sicher jenseits des

Fehlentscheid ist insofern von öffentlichem Interesse, als üblichen Anstandes.

damit das einflussreichste Unternehmen einer grossen 1980 haben die Kantone St. Gallen und Thurgau den Bun-

Region betroffen war und ist, vor allem aber auch, weil über desrat ersucht, die Region Thurgau, Ober-Thurgau und

19. März 1982 N 519 Dringliche Interpellation Oehler

Rorschach als wirtschaftlich bedroht im Sinne von Artikel 2 Ob im Laufe dieses Jahres oder eventuell im Laufe des

des entsprechenden Bundesbeschlusses zu bezeichnen. nächsten Jahres ein solcher Auftrag erteilt werden kann,

Der Bundesrat ist diesem Antrag gefolgt. Schon vorher hat wird eine Beurteilung der Kredite und Prioritäten aufzeigen.

der Kanton St. Gallen angesichts der aufziehenden Gewit- Nach Entwicklung und Ablieferung der Prototypen werden

terwolken und regionalen Probleme ein Wirtschaftsförde- diese noch erprobt werden müssen. Eine Serienbeschaf-

rungsgesetz erlassen. Thurgau kennt leider noch keinen fung kommt also erst Ende der achtziger Jahre in Frage.

derartigen Erlass. Die Ironie des Schicksals will es nun, Auch in diesem Falle wird noch zu prüfen sein, ob die neue

dass sich gerade der Verwaltungsratspräsident jenes Nutzfahrzeugfirma in Arbon an der Entwicklung und Her-

Unternehmens energisch nicht nur gegen die Unterstellung, stellung solcher geländegängigen Lieferwagen nach wie vor

sondern auch gegen einen derartigen Erlass ausgespro- interessiert ist.

chen hat. Er wäre heute darauf angewiesen, und bekannt- Zur dritten Frage: Die Einkaufspolitik des Bundes fusst auf

lich kann der Bund nur handeln, wenn von selten der Kan- dem Grundsatz des Wettbewerbs. So steht in Artikel 9 der

tone ebenfalls mitgezogen wird. Einkaufsverordnung folgendes: «Kriterien sind vor allem

Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Arbon Fehler gemacht Qualität, Preis, Termin und Zuverlässigkeit des Lieferanten,

und während Jahren Schönfärberei betrieben wurde. Mit wobei das beste Verhältnis zwischen Preis und Leistung

dieser Interpellation verurteile ich denn auch jenes Vorge- den Ausschlag geben soll.»

hen, und ich weiss auch, dass in diesem Rat in allen Frak- Die Einkaufspolitik des Bundes lehnt somit bewusst eine

tionen Kollegen sitzen, die gleich, denken. Die gemachten einseitige Bevorzugung einzelner Unternehmungen ab. In

Fehler sind indessen Kriegs- und vor allem Wirtschaftsge- einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung kann es nicht Auf-

schichte. Uns allen aber muss es als verantwortungs- gabe des Staates sein, strukturschwache Unternehmen

bewussten Politikern um den Erhalt und die Sicherung einer finanziell zu stützen und damit Strukturerhaltungspolitik zu

optimalen Zahl von Arbeitsplätzen gehen! Wir Ostschweizer betreiben. Wenn der Bund im gewerblich-industriellen

wollen keine Almosen! Wir verlangen nur Verständnis für Bereich Hilfen ausrichtet, dann darf dies nicht isoliert zur

die bedrohliche Lage! Zugleich sind in den vergangenen Erhaltung einzelner Unternehmungen geschehen, sondern

Monaten verantwortungsbewusste Leute im Räume des stets nur im Rahmen innovativer Strukturanpassung, d. h.

neuen Verwaltungsrats von Saurer auf den Plan getreten, einer Hilfe zur Selbsthilfe. Wir erinnern an Investitionshilfen,

um das Steuer herumzuwerfen. Letztlich geht es nicht um an Impulsprogramme zur Förderung von Innovation und

Prestigefragen, sondern um Tausende von Arbeitsplätzen. Diversifikation, wir erinnern.an gezielte Hilfen im Rahmen

Wenn wir uns im gleichen Zuge daran erinnern, mit wie vie- wirtschaftlich bedrohter Regionen usw. Auch dürfen solche

len Milliarden die amerikanische Regierung ihre eigene Bundeshilfen nicht versteckt via überhöhte Beschaffungs-

Automobilindustrie unterstützt und in diesem Bereich den- preise erfolgen. Erforderlich ist stets eine eigene Gesetzge-

noch über 20 Prozent Arbeitslose gezählt werden, wie vor- bung, womit das parlamentarische Mitspracherecht und der

teilhaft England und vor allem die Bundesrepublik Deutsch- offene Ausweis im Rahmen des Budgets gewährleistet wer-

land die Probleme in der letzten Rezession über Militärauf- den.

träge gelöst haben, auch Frankreich die Lösung über Schliesslich ist zu bedenken, dass die Schweiz auf interna-

Staatsbetriebe gesucht hat, dann scheint mir die Regelung, tionalem Boden unablässig gegen jede Form des Protektio-

wie wir sie vorschlagen, vergleichsweise einfach. Es nismus ankämpft und bezüglich des öffentlichen Einkaufs-

braucht, Herr Bundespräsident, Verständnis, Einsicht, und wesens in verschiedenen multilateralen Institutionen -

dann einen mutigen Entscheid! GATT und EFTA vor allem - entsprechende, auf Gegensei-

tigkeit beruhende Verpflichtungen und Rechte übernom-

Bundespräsident Honegger: Zu den fünf von Herrn Natio- men hat.

nalrat Oehler in seiner Interpellation gestellten Fragen Soweit die Produktion von Militärfahrzeugen in der Schweiz

nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung: für die nationale Verteidigung als unerlässlich anzusehen

Zur ersten Frage: Als Nachfolgefahrzeug für die veralteten ist, schliessen die internationalen vertraglichen Verpflich-

Jeeps werden gegenwärtig neue Geländepersonenwagen tungen der Schweiz eine präferenzielle Berücksichtigung

evaluiert. Der Firma Saurer wurde eine Chance gegeben, schweizerischer Fahrzeuge nicht aus. Doch müssen die

mit einem eigenentwickelten Fahrzeugtyp an dieser Evalua- Vorteile einer Berücksichtigung der Inlandproduktion sorg-

tion teilzunehmen. Neben dem Saurer-Geländepersonenwa- fältig gegen präjudizielle Auswirkungen und allfällige Reak-

gen stehen zwei Konkurrenzprodukte der Firmen Puch tionen interessierter Handelspartner abgewogen werden.

(Österreich) und Land Rover (England) in der engeren Zur vierten Frage: Die Grundsätze der Einkaufsverordnung

Wahl. gelten auch für die Regiebetriebe des Bundes. Auch hier

Die ersten zwei Saurer-Prototypen wurden dem EMD im erfolgt der Einkauf nach dem Grundsatz des Wettbewerbs.

Frühjahr 1981 abgeliefert, nach einer ersten Erprobungs- Und noch zur letzten Frage: Die Firma Saurer ist in der

Region Ober-Thurgau/Rorschach domiziliert. Diese Region

phase jedoch durch die Firma zu einer tiefgreifenden Über-

untersteht dem Bundesbeschluss über Finanzierungsbeihil-

arbeitung wieder zurückgenommen. Dieser Tage sind sie

fen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen. Trotzdem

nun erneut abgeliefert worden; sie werden bis Ende Juni

technisch erprobt. Ab August 1982 ist dann vorgesehen, ist es heute - der Interpellant hat selbst darauf aufmerksam

diese beiden Fahrzeuge mit vier weiteren zusammen bis im gemacht - noch nicht möglich, in dieser Region auf der

Juni 1983 in Truppenversuchen einer Dauererprobung zu Grundlage dieses Bundesbeschlusses Bürgschaften zu

unterziehen. Eine erste Beschaffung ist mit einem gewähren und Zinskostenverbilligungen und Steuererleich-

Rüstungsprogramm 1985 geplant. terungen einzuräumen, um Innovations- und Diversifika-

tionsvorhaben zu fördern, weil der Kanton Thurgau noch

Ob allerdings die zu gründende Nutzfahrzeugfirma in Arbon nicht über ein Wirtschaftsförderungsgesetz verfügt, das es

an diesem Geschäft noch interessiert sein wird, wird in den ihm erlauben würde, sich - wie das gesetzlich vorgeschrie-

nächsten Tagen noch abgeklärt werden. ben ist - an den Finanzierungsbeihilfen des Bundes zu

Zur zweiten Frage: Für die Entwicklung eines geländegängi- beteiligen.

gen Lieferwagens sind bisher im Auftrage des EMD erst

Realisierbarkeitsstudien durch drei Schweizer Firmen - dar- Oehler: Ich danke für die Antworten auf die Fragen 1 und 2,

unter auch durch die AG Adolph Saurer - durchgeführt aus welchen ich ersehe, dass diesbezüglich etwas unter-

worden. Der Auftrag an eine (oder allenfalls zwei) dieser Fir- nommen werden kann und soll. Ich bin nicht zufrieden mit

men zur Entwicklung von Prototypfahrzeugen konnte bisher der Antwort auf die Frage 3, wo es um die Berücksichtigung

noch nicht erteilt werden, weil das EMD 1981 und 1982 einheimischer nationaler Unternehmen geht. Ich beantrage

nicht über genügend Entwicklungskredite verfügte und zusammen mit anderen Kollegen, unter anderem Herrn Ger-

somit dieses Projekt neben anderen zurückstellen musste. wig, Diskussion, die aber auf die nächste Session verscho-

Militärisch gesehen besteht hier keine erste Priorität. ben werden soll. Ich bin teilweise befriedigt.

Motion Carobbio 520 19 mars 1982

Präsidentin: Der Interpellant verlangt Diskussion, die auf quemment à des interruptions de travail ou à des dépres-

die nächste Session verschoben würde. Erhebt sich Wider- sions. Ces affections, qui apparaissent en général après

spruch aus der Mitte des Rates? Das ist nicht der Fall. Sie bien des années, si elles sont reconnues par les médecins

haben so beschlossen. en tant que maladies professionnelles, ne sont cependant

pas admises par la CNA. En outre, leur prévention est insuf-

Die Diskussion wird verschoben fisante.

La discussion est renvoyée Les soussignés demandent:

a. Qu'on reconnaisse dans l'assurance-accidents les

conséquences des efforts excessifs et de la fatigue en tant

que maladie professionnelle;

b. Qu'on adapte les dispositions nécessaires tout en aug-

#ST# 81.483 mentant l'effectif du personnel approprié, en vue de déve-

lopper et de renforcer la prévention de telles maladies.

Motion Carobbio

SUVA. Nicht anerkannte Berufskrankheiten Mitunterzeichner - Cosignataires - Cofirmatari: Crevoisier,

Dafflon, Forel, Magnin, Mascarin

INSAI. Malattie professionali non riconosciute

CNA. Maladies professionnelles non reconnues

Schriftliche Begründung - Développement par écrit -

Motivazione scritta

Nel 1980 sono 4450 i casi di malattie professionali annun-

ciati all'INSAI, contro 4253 nel 1979. Se esse sono meno

Wortlaut der Motion vom 29. September 1981 numerose degli infortuni sul lavoro (460783 nel 1981), le

Bekanntlich verursachen die neuen Produktionstechniken loro conseguenze non sono meno gravi. Infatti, il 77 per

bei den Arbeitnehmern oft neue Gesundheitsschäden. Ins- cento dei casi di malattie professionali hanno richiesto un

besondere sind der Ausbruch und die Zunahme von Berufs- versamento di un'indennità, con conseguente interruzione

krankheiten darauf zurückzuführen. Während die einen, wie del lavoro e in diversi casi cessazione parziale o totale

die Silikose, wieder verschwinden, treten neue auf, die dell'attività produttiva. Per l'INSAI ciò ha significato costi

heimtückische Folgen haben. So führen Übermüdung und non indifferenti: 34 milioni di spese per le malattie profes-

Überbeanspruchung, vor allem psychische Überanspru- sionali sui 762 spesi nel 1980. Un caso di malattia professio-

chung, oft zu Arbeitsunterbrechungen und Depressionen. nale costa all'INSAI 5 volte di più di un infortunio.

Diese Krankheiten, die in der Regel erst nach Jahren in Le malattie professionali più frequenti sono quelle della

Erscheinung treten, werden zwar von den Ärzten, jedoch pelle le intossicazioni. Seguono quelle causate da agenti

nicht von der SUVA als Berufskrankheiten anerkannt. Im fisici come il rumore. Infine le malattie polmonari, le più

übrigen wird zu wenig getan, um sie zu verhüten. gravi.

Die Unterzeichner verlangen: Molte malattie professionali poi manifestano i loro effetti a

a. dass die Folgen der Überbeanspruchung und der Über- 10 o 15 anni di distanza e molto spesso non rientrano nem-

müdung als Berufskrankheiten im Sinne der Unfallversiche- meno nelle statistiche delle malattie professionali.

rung anerkannt werden; D'altronde, l'evoluzione della tecnica ha portato all'appari-

zione di nuove malattie professionali come quelle causate

b. dass die Verhütung dieser Krankheiten durch entspre- dall'uso dell'amicante, delle fibre plastiche, dalle vibrazioni,

chende Massnahmen, unter anderem durch eine Erhöhung dallo sforzo fisico e psichico. Le consequenze di

des mit der Verhütung betrauten Personals, ausgebaut und quest'ultimo - la fatica e lo sforzo - se sono riconosciute

verstärkt wird. dai medici come malattie professionali, non sono ancora

Testo della mozione del 29 settembre 1981 ammesse dall'INSAI.. D'altronde, le misure di prevenzione

Le nuove tecniche impiegate nella produzione provocano sono, spesso per mancanza di personale addetto, insuffi-

spesso, come noto, danni nuovi alla salute dei lavoratori. In cienti. Una modificazione della situazione nel senso propo-

particolare hanno portato all'insorgere e all'aumento delle sto si impone.

malattie professionali. Così se certe malattie professionali

come la silicosi tendono a scomparire, altre dalle conse- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

quenze insidiose si manifestano. Fra queste la fatica, lo Rapport écrit du Conseil fédéral

sforzo eccessivo, soprattutto psichico, che provocano Rapporto scritto del Consiglio federale

spesso interruzioni del lavoro o depressioni. Queste malat- Ad a: La mozione domanda di riconoscere come malattia

tie, che in genere si manifestano dopo molti anni, se sono professionale le conseguenze dello sforzo eccessivo e della

riconosciute dai medici come malattie professionali, non fatica. Gli elenchi delle sostanze nocive e delle malattie pro-

sono però ancora ammesse dall'INSAI. D'altronde la loro vocate dal lavoro, oggetto dell'ordinanza 17 dicembre 1973

prevenzione è insufficiente. sulle malattie professionali (RS 832.211), sono definiti

I sottoscritti chiedono: essenzialmente in base ad agenti e affezioni fisiche. Anche

a. Di riconoscere, ai fini dell'assicurazione infortuni, le con- la nuova legge sull'assicurazione contro gli infortuni

seguenze dello sforzo eccessivo e della fatica come malat- (LAINF), adottata il 20 marzo 1981, fa suo questo criterio (v.

tia professionale; art. 9 cpv. 1). Gli elenchi svizzeri reggono peraltro a loro

b. Di adattare le disposizioni necessarie, compreso un vantaggio il confronto con quelli internazionali o esteri.

aumento del personale addetto, per sviluppare e rafforzare L'introdurvi dei pregiudizi alla salute di carattere psichico o

la prevenzione di tali malattie. nervoso significherebbe modificarne sostanzialmente il fon-

damento, in quanto le relazioni da causa a effetto sono qui

Texte de la motion du 29 septembre 1981 assai più incerte rispetto ai casi inerenti le sostanze attive e

On sait que les nouvelles techniques utilisées dans la pro- le malattie fisiche. Non prospettiamo pertanto un tale cam-

duction apportent de nouveaux maux aux travailleurs. Elles biamento.

ont notamment contribué à donner naissance aux maladies Tuttavia la LAINF introduce un'importante innovazione:

professionnelles et à les faire proliférer. Or, tandis que cer- saranno pure considerate professionali le malattie, non con-

taines maladies professionnelles comme la silicose tendent template negli elenchi, delle quali «è provato siano state

à disparaître, d'autres aux conséquences insidieuses se causate esclusivamente o in modo affatto preponderante

manifestent. Citons parmi celles-ci la fatigue et les efforts dall'esercizio dell'attività professionale» (art. 9, cpv. 2).

excessifs, surtout de nature psychique, qui aboutissent fré- Ancorché applicabile solo di caso in caso, tale disposto

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Oehler Saurer Arbon. Zusätzliche Bundesaufträge

Interpellation urgente Oehler Saurer Arbon. Commandes supplémentaires de la

Confédération

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.335

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1982 - 08:00

Date

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Seite 517-520

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