Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 82-333 KI-generiert

Kellogg's Corn Flakes Packaging Electricity Advertising Case

Geschäftsnummer VPB 82-333
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case concerns the advertising of electricity by the Verband Schweizerischer Elektrizitätswerke (VSE) on Kellogg's Corn Flakes packaging. The interpellant argued this was one-sided political propaganda, particularly concerning nuclear energy, and unfairly targeted children. The Federal Council responded that neither unfair competition nor consumer protection laws prohibited such advertising on packaging. While acknowledging the advertising's political undertones, they found no grounds for intervention as it did not constitute unfair commercial competition, nor did it violate food labeling laws meant to protect consumers from health risks and deception. Consequently, the Federal Council declined to compel the cereal company to withdraw the packaging.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 1 des lois du 6 octobre 1960 sur l'organisation des PTT; Kellogg's Corn Flakes Packaging Electricity Advertising Case: The interpellant argued this was one-sided political propaganda, particularly concerning nuclear energy, and unfairly targeted children. The Federal Council responded that neither unfair competition nor consumer protection laws prohibited such advertising on packaging. While acknowledging the advertising's political undertones, they found no grounds for intervention as it did not constitute unfair commercial competition, nor did it violate food labeling laws meant to protect consumers from health risks and deception. Consequently, the Federal Council declined to compel the cereal company to withdraw the packaging.

Schlagwörter

KI-generiert
unlauterer Wettbewerb politische Propaganda Verbraucherschutz gesundheitliche Risiken Handelsgesellschaft Nährwertangaben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 1 des lois du 6 octobre 1960 sur l'organisation des PTT
Cited to establish the obligation of the PTT to provide services.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 1 des lois du 6 octobre 1960 sur l'organisation des PTT

Cited to establish the obligation of the PTT to provide services.

Art. 4 de la loi fédérale du 14 octobre 1922 réglant la correspondance télégraphique et téléphonique

Cited to support the obligation of the PTT to provide services when they have the necessary installations.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

25. Juni 1982 N 1001 Interpellation Crevoisier

3. Peut-on concilier une telle propagande avec la législation Inhalts anzubringen, die mit dem Inhalt der Packung in kei-

fédérale sur la concurrence déloyale et la protection des nem Zusammenhang stehen.

consommateurs? Eine Sonderstellung nimmt hier lediglich die Werbung für

4. De quels moyens dispose le Conseil fédéral pour inter- gebrannte Wasser ein, die nach Artikel 42b des Alkoholge-

dire ce type de propagande? setzes (SR 680) ab I.Januar 1985 auf Packungen und

Gebrauchsgegenständen, die keine gebrannten Wasser

5. Est-il résolu à inciter les responsables de cette propa- enthalten oder damit nicht im Zusammenhang stehen, ver-

gande à retirer ou à échanger les paquets de céréales en boten werden soll. Auch eine Werbung für Tabakerzeug-

cause? nisse in einem Werbeträger, der hauptsächlich für Minder-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit jährige bestimmt ist, ist gemäss Artikel 420d der Lebensmit-

telverordnung (SR 817.02) verboten. Corn-Flakes-Packun-

Seit einigen Wochen werden im schweizerischen Detail-

gen dürfen erfahrungsgemäss als Werbeträger, die haupt-

handel Frühstücksflocken der Marke «Kellogg's Corn Fla-

sächlich für Minderjährige bestimmt sind, bezeichnet wer-

kes» in Packungen angeboten, auf denen der Verband

Schweizerischer Elektrizitätswerke (VSE) für Elektrizität den.

wirbt. An sich ist es nicht neu, dass auf Warenpackungen 4. Aus dem bereits Gesagten lässt sich schliessen, dass

kommerzielle Werbung betrieben wird. Neu ist hingegen, heute weder dem Bundesrat noch einer anderen Vollzugs-

dass zum Energieproblem und zur Elektrizitätsversorgung - behörde Möglichkeiten zur grundsätzlichen Unterbindung

zurzeit ein kontroverses und hochbrisantes Politikum - dem oder Beschränkung politischer und wirtschaftlicher Propa-

Konsumenten auf Warenpackungen einseitige politische ganda auf Warenpackungen zur Verfügung stehen. Diese

Propaganda vorgesetzt wird. Besonders bedenklich ist bei Frage wird im Zusammenhang mit der Schaffung eines Bun-

dieser «Strom ist Leben-Information» die unzulässige desgesetzes über den Konsumentenschutz zu prüfen sein.

Beeinflussung von Kindern, die am Frühstückstisch auf raf- 5. Der Bundesrat sieht sich deshalb auch nicht veranlasst,

finierte Art und Weise gleich noch über die Notwendigkeit die Firma Kellogg zum Rückzug bzw. Austausch der bean-

weiterer Atomkraftwerke «informiert» werden. Die Kinder standeten Corn-Flakes-Packungen zu bewegen.

können zusätzlich Informationen anfordern und erhalten

unter anderem die Schriften «Strom-Tatsachen», «Hoch- Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort

spannung», «Energie Kernenergie», «Strom CH 1980», die des Bundesrates nicht befriedigt.

direkt oder indirekt für den Ausbau der Kernenergie wer-

ben. Alle Spartips auf den Packungen mögen nicht darüber

hinwegtäuschen, dass der VSE mit dem Klagelied der raren

Elektrizität eindeutig für weitere Atomkraftwerke Stimmung

macht. Hat doch schliesslich der Verband Schweizerischer

Elektrizitätswerke seinen «10-Werke-Bericht» zur Bedarfs-

grundlage für die Rahmenbewilligungsgesuche der AKW- #ST# 82.333

Projekte Kaiseraugst und Graben gemacht. Die beanstan-

deten Packungen werden von einem in der Bundesrepublik Interpellation Crevoisier

Deutschland domizilierten Unternehmen hergestellt. Der Westschweizer Radio. Drittes Programm

VSE hat für seine schweizerische Polit-Konsumenten- Troisième programme de la radio romande

Aktion einen ausländischen Träger ausgesucht.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

'1. Weder die Bestimmungen der Lebensmittelgesetzge- Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1982

bung (LMG bzw. LMV) noch des Gesetzes über den unlau-

teren Wettbewerb (UWG) verbieten es, auf Packungen von Seit Ende Februar sendet das Westschweizer Radio ein

drittes Programm auf UKW.

Lebensmitteln oder Bedarfsgegenständen des täglichen

Gebrauchs Werbung zu treiben. Nach Pressemeldungen werden die Hörer im Jura dieses

Programm allerdings nicht sofort empfangen können, weil

2. Die Werbung des Verbandes der Schweizerischen Elek- die PTT die erforderlichen Relaisstationen nicht vor drei bis

trizitätswerke (VSE) bzw. der Elektrowirtschaft (ELWI) auf vier Jahren installiert haben werden. Das gleiche Problem

den Corn-Flakes-Packungen der Firma Kellog für einen ver- stellt sich übrigens für Stereosendungen.

nünftigen Umgang mit Strom stellt nach Ansicht des Bun- Die Hörer im Jura müssen aber genau die gleichen Konzes-

desrates keine politische Indoktrination dar, obgleich nicht sionsgebühren bezahlen, wie jene, die bereits in den

zu übersehen ist, dass insbesondere die Packung mit dem Genuss der neuen SRG-Leistungen kommen.

Werbeaufdruck «Was weisst Du vom Strom?» anhand von

13 Beispielen die universelle Verwendbarkeit und Nützlich- Wir fragen daher den Bundesrat:

keit der elektrischen Energie preist. 1. Ob die PTT in diesem Fall gegenüber einem Teil der

Hörer in der Westschweiz nicht ihren verfassungs- und

3. Die Vorschriften des UWG finden nur auf den wirtschaft-

lichen Wettbewerb Anwendung. Weder aus den beanstan- gesetzmässigen Pflichten zuwiderhandeln?

deten Packungen selbst noch aus der Begründung des 2. Ob die PTT nicht veranlasst werden sollten, den Abon-

Interpellanten lässt sich ein Missbrauch des wirtschaftli- nenten, die wegen der PTT das dritte Programm nicht emp-

chen Wettbewerbs erkennen, setzt doch ein solcher Miss- fangen können, so lange einen Ausgleich anzubieten (z. B.

brauch voraus, dass durch täuschende oder andere Mittel eine Reduktion der Radiokonzessionsgebühr), bis dieses

gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstossen Programm in der ganzen Westschweiz empfangen werden

werde. Hingegen erscheint es als unbestritten, dass der kann?

VSE und die ELWI mit ihren Informationen auf Kellogg-Pak-

kungen Argumente in der politischen Auseinandersetzung Texte de l'interpellation du 2 mars 1982

um die Atomenergie zur Geltung bringen können. Dès la fin du mois de février, la radio romande émet un troi-

Zum Schütze des Konsumenten vor gesundheitlichen sième programme sur onde's ultra-courtes.

Nachteilen und vor Täuschung sind auch die Bestimmungen Mais selon les informations parues dans la presse, les audi-

der LMV bestimmt. Die besonderen Vorschriften über die teurs des régions jurassiennes ne pourront pas capter

Anpreisung betreffen jedoch nur die Anpreisung von immédiatement ces émissions car les relais nécessaires de

Lebensmitteln, nicht aber die Anpreisung anderer Waren rediffusion ne seront pas mis en place, par les PTT, avant

auf Lebensmittelpackungen. Es ist somit zulässig, auf einer trois ou quatre ans. Le problème se pose d'ailleurs de la

Warenpackung Werbetexte politischen oder kommerziellen même façon pour la stéréophonie.

127-N

Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH 1002 N 25 juin 1982

Or les auditeurs jurassiens doivent pourtant payer leur mesure du possible, prend naturellement du temps. Le

concession au même tarif que ceux qui peuvent déjà béné- Conseil fédéral estime donc que les PTT s'acquittent de

ficier de cette nouvelle prestation de la SSR. leurs obligations en procédant par étapes.

Nous demandons par conséquent au Conseil fédéral: 2. La concession d'installation radioréceptrice donne à son

1. Si les PTT ne contreviennent pas en l'occurrence à leurs titulaire le droit d'exploiter celle-ci pour la réception privée,

obligations constitutionnelles et légales en cette matière à par voie radioélectrique ou par fil, des émissions radiopho-

l'égard d'une partie des auditeurs romands? niques publiques suisses et étrangères. Elle ne l'autorise

cependant pas à requérir un programme donné, notamment

2. Si, jusqu'au moment où la possibilité de recevoir ce troi-

parce que chaque transmission dépend de lois physiques

sième programme de radiodiffusion sera étendue à

l'ensemble de la Suisse romande, les PTT ne devraient pas ainsi que de conditions techniques et économiques particu-

être tenus d'accorder des compensations à ceux qui sont, lières.

à cause d'eux, privés de ce troisième programme de la La taxe de concession pour la réception de programmes,

radio romande (par exemple une réduction de la taxe tant à la radio qu'à la télévision, est versée sous forme d'un

montant global. Elle ne saurait dès lors varier en fonction de

radio)?

chaque concessionnaire. Abstraction faite des considéra-

Mitunterzeichner- Cosignataires:Carobbio, Deneys, Forel, tions juridiques, un tel procédé est franchement irréalisable,

Loetscher, Magnin (5) ne serait-ce que pour des raisons pratiques.

Pour clore, il y a lieu de rappeler que la diffusion par la SSR

Begründung d'un troisième programme en Suisse romande est un sim-

Der Urheber verzichtet auf die Begründung und wünscht ple essai de durée limitée. Nous ne pouvons pas encore

eine schriftliche Antwort. dire si ce dernier débouchera ultérieurement sur un régime

définitif. En revanche, il faut aussi souligner que les audi-

Développement teurs de Suisse alémanique et du Tessin ne profitent pas de

L'auteur renonce au développement et demande une prestations semblables.

réponse écrite.

Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates des Bundesrates nicht befriedigt.

Rapport écrit du Conseil fédéral

Par sa décision du 17 février 1982, le Conseil fédéral, don-

nant suite à une requête de la SSR, a autorisé cette der-

nière à diffuser un troisième programme OUC en Suisse

81.552

romande. Simultanément, il a demandé aux PTT de préparer

#ST#

l'infrastructure technique pour un essai de trois ans. Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH

D'emblée, il est parti du principe que celui-ci - car il s'agit Flugwaffe. Unfallursachen

bien d'un essai - doit être réalisé avec des dépenses nor-

males et sans qu'il en résulte des investissements supplé- Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH

mentaires en ce qui concerne les moyens techniques mis Aviation militaire. Accidents.

en œuvre. Comme vous le savez, le troisième programme

peut être diffusé actuellement par l'émetteur de la Dole.

Celui-ci permet à 60 à 70 pour cent de la population

romande de capter les programmes en monophonie, ceux

qui sont en stéréophonie étant bien reçus par 40 pour cent Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1981

des auditeurs. L'émetteur de Ravoire a été transformé plus Innerhalb von acht Monaten hat die Schweizer Flugwaffe

tôt que prévu pour assurer l'arrosage du Bas-Valais; la mise acht Flugzeuge durch Unfälle verloren. Am 13. März war es

en service des nouvelles installations devrait déjà avoir lieu ein Hubschrauber Alouette III im Thurgau, am 23. März eine

en automne de 1982. Mirage MIS im Obersimmental, am 27. März eine Venom im

Toutefois, étant donné que la décision relative à un troi- Wallis, am 21. Mai eine Mirage bei einem Zusammenstoss

sième programme OUC pour chacune des deux autres mit einem Tiger über Zweisimmen, am 10. Juli eine Hunter in

régions linguistiques ne sera prise que plus tard, le Conseil der Leventina, am 2. September eine Vampire im Gebiet

fédéral estime que l'on est en droit de vouloir anticiper la Oberaarsee. Am 18. November schliesslich stiessen ein

diffusion de ce programme dans les régions de Suisse Tiger und eine Mirage über Moutier zusammen. Im ganzen

romande qui ne peuvent pas encore le capter. Les PTT veu- sind das also acht verlorene Flugzeuge, dazu vier Tote, drei

lent donc intensifier leurs efforts dans ce sens. Piloten und ein Zivilist, und Schäden von über 50 Millionen.

Le Conseil fédéral répond de la façon suivante aux ques- Bei dieser beeindruckenden Folge von Unfällen drängen

tions posées par l'auteur de l'interpellation: sich Fragen auf: über die Ursachen dieser Vorfälle und über

1. L'obligation faite aux PTT de fournir des prestations die entsprechenden Gefahren sowie über verschiedene

découle du monopole d'émission. A ce sujet, l'article 1er de Aspekte der militärischen Flugübungen.

la loi du 6 octobre 1960 sur l'organisation des PTT indique Die Unterzeichneten ersuchen den Bundesrat, zu folgenden

que «l'entreprise (...) assure (...) les autres services des Fragen Stellung zu nehmen:

télécommunications». Cette obligation est corroborée par 1. Ist er nicht der Meinung, dass die Einführung des Tigers

l'article 4 de la loi fédérale du 14 octobre 1922 réglant la bei der Flugwaffe schwerwiegende Probleme aufwirft, was

correspondance télégraphique et téléphonique: «En tant die Verwendung in militärischen Übungen betrifft?

qu'elle dispose des installations nécessaires (...), l'Entre-

prise des PTT est tenue envers chacun aux prestations ins- 2. Ist er nicht der Ansicht, dass bei den militärischen Flug-

übungen Leistungen verlangt werden, die mit dem zur Ver-

crites dans la présente loi, dans l'ordonnance sur les télé-

fügung stehenden Luftraum und mit den Flugzeugen, mit

graphes et les téléphones et dans les règlements qui en

denen die Armee ausgerüstet ist, nur schwer vereinbar

découlent.»

Dans le cas qui nous préoccupe, il s'agit certainement sind?

d'analyser surtout le passage «En tant qu'elle dispose des 3. Ist er nicht der Ansicht, man müsste sich nach diesen

installations nécessaires... »; en effet, ce n'est que le wiederholten Unfällen die Frage stellen, ob nicht die Grund-

11 novembre 1981 que le Conseil fédéral a chargé les PTT konzepte unserer Luftabwehr eingehend geprüft werden

de prévoir trois chaînes d'émetteurs permettant d'utiliser sollten?

dorénavant dans l'ensemble du pays le réseau OUC plus 4. Wie hoch sind die durch die acht erwähnten Unfälle erlit-

étendu. Cet aménagement, mis en œuvre dans toute la tenen Verluste genau?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Crevoisier Westschweizer Radio. Drittes Programm

Interpellation Crevoisier Troisième programme de la radio romande

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.333

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 25.06.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1001-1002

Page

Pagina

Ref. No 20 010 599

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.