Agricultural Water Protection Funding Dispute

Motion Aregger 1418 N 8 octobre 1982

sion. Es liegt auch schon ein Postulat des Nationalrates sinnvoller, die Ursachen zu bekämpfen, als mit viel grösse-

(78.410 Meier Kaspar, angenommen am 5. Oktober 1978) rem Aufwand Therapien zu betreiben.

dazu vor. Die geltenden Vorschriften erfordern aber für die Landwirt-

Die Lösungsansätze sind bisher vor allem an den mit einer schaft in vielen Fällen neue und kaum zumutbare finanzielle

feineren Abstufung verbundenen finanziellen Folgen Opfer. Soll der dringend nötige bauliche Gewässerschutz in

gescheitert. Eine feinere Abstufung im bisherigen Invalidi- der Landwirtschaft jedoch rasch und effizient gefördert

tätsbereich von 50 bis 100 Prozent würde den angestrebten werden, so müssen wir die Voraussetzungen für eine

Zweck nämlich nur dann erreichen, wenn auch bei Invalidi- gezielte Beitragsgewährung schaffen. Diese Beiträge sind

täten unter 50 Prozent Renten ohne die bisherige Härtefall- gesamthaft gesehen billiger als technisch sehr aufwendige

klausel ausgerichtet würden. Das führt aber zwangsläufig Sanierungsmassnahmen wie Seewasserbelüftungen oder

zu einer erheblichen Vermehrung der Rentenbezüger. Die mehrstufige Kläranlagen.

Mehrbelastung der Invalidenversicherung aus dieser Mass-

nahme wird auf rund 200 Millionen Franken im Jahr Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

geschätzt, wovon Bund und Kantone die Hälfte zu überneh- Rapport écrit du Conseil fédéral

men hätten, was in den heutigen Finanzplänen nicht vorge- Die wichtigste Aufgabe des baulichen Gewässerschutzes in

sehen ist. Die Mehrausgaben der Invalidenversicherung der Landwirtschaft ist zweifellos die Erstellung ausreichend

wären daher nur zu verantworten, wenn sie durch eine bemessener Güllengruben. Eine gewässerschutzkonforme

Erhöhung der von den Versicherten und ihren Arbeitgebern Verwertung der Gülle durch Ausbringen auf landwirtschaftli-

zu leistenden Beiträgen oder durch Einsparungen auf ande- chen Nutzflächen ist nur bei geeigneten Bodenverhältnis-

ren Leistungsgebieten ausgeglichen würde. sen möglich. Auf schneebedeckte oder wassergesättigte-

Hier liegen also die hauptsächlichen Schwierigkeiten. Der Böden ausgebrachte Gülle fliesst oberflächlich ab und ver-

Bundesrat ist bereit, sie im Rahmen einer Revision der Inva- unreinigt dadurch ober- und unterirdische Gewässer. Das

lidenversicherung, für die auch noch andere Begehren unsachgemässe Ausbringen von Gülle, vor allem in See-

angemeldet wurden, erneut prüfen zu lassen. Das Eidge- Einzugsgebieten oder bei Flussstauen, trägt zur uner-

nössische Departement des Innern hat der Eidgenössi- wünschten Phosphatbelastung der Gewässer bei. Um zu

schen AHV/IV-Kommission bereits einen entsprechenden verhindern, dass Gülle bei ungünstigen Verhältnissen, ins-

Antrag erteilt. Angesichts der finanziellen Folgen solcher besondere im Winter, ausgebracht wird, sind aufgrund der

Pläne möchte der Bundesrat jedoch weder hinsichtlich des Gewässerschutzgesetzgebung ausreichende Güllengruben

Inhaltes noch des Zeitpunktes der nächsten IV-Revision zu erstellen.

eine Verpflichtung eingehen. Nach einem Bericht der Eidgenössischen Gewässerschutz-

kommission fehlen bei über 50 000 Landwirtschaftsbetrie-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates ben die erforderlichen Lagerkapazitäten. Die Schaffung von

Déclaration écrite du Conseil fédéral zusätzlichem Volumen und der Ersatz ungeeigneter Gruben

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- erfordern Investitionen von rund 1,5 Milliarden Franken.

wandeln. Davon sind vorab für prioritäre Sanierungen der krassen

Fälle 500 Millionen Franken aufzuwenden.

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Die Fortschritte beim Gewässerschutz in der Landwirt-

schaft sind gegenüber denjenigen in anderen Bereichen

des Gewässerschutzes heute noch ungenügend. Der

Grund hierfür liegt zweifellos in der finanziellen Belastung,

welche die Sanierung von Güllengruben für den Landwirt

#ST# 82.321 mit sich bringt. Die 20 000 bis 30 000 Franken an Investitio-

Motion Aregger nen für eine Güllengrubensanierung gelten für den einzel-

nen Betrieb oft als wirtschaftlich uninteressant. Hinzu

Gewässerschutzgesetz. Änderung kommt, dass die Einsicht in die Notwendigkeit dieser Mass-

Protection des eaux. Modification de la loi nähme erst in jüngster Zeit gewachsen ist. Schliesslich

muss festgestellt werden, dass weder bei den Kantonen

noch beim Bund bisher an eine ins Gewicht fallende Zahl

von Sanierungsvorhaben Beiträge ausgerichtet worden

sind. Aufgrund der Bodenverbesserungsverordnung vom

14. Juni 1971 können Güllengruben im Zusammenhang mit

Wortlaut der Motion vom 28. Januar 1982 dem Um- oder Neubau von landwirtschaftlichen Oekono-

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung miegebäuden oder aber unabhängig davon einzeln im Berg-

eine Änderung von Artikel 33 des Gewässerschutzgesetzes gebiet subventioniert werden. Allerdings besteht für die

in dem Sinne zu unterbreiten, dass der bauliche Gewässer- Sanierung von Oekonomiegebäuden ein derart grosser

schutz in der Landwirtschaft wirkungsvoll gefördert werden Nachholbedarf, dass Güllengruben als Einzelobjekte bis

anhin leider kaum berücksichtigt werden konnten.

kann.

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung baulicher Gewäs-

Texte de la motion du 28 janvier 1982 serschutzmassnahmen in der Landwirtschaft und vertritt

Le Conseil fédéral est chargé de présenter une modification die Auffassung, dass das Anliegen des Motionärs sachlich

de l'article 33 de la loi sur la protection des eaux, de façon à begründet ist. Nachdem er sich für die Reduktion der Phos-

encourager efficacement la construction d'installations des- phate in den Waschmitteln, die weitergehende Abwasser-

tinées à la protection des eaux. reinigung in See-Einzugsgebieten und die zweckmässige

Klärschlammentsorgung einsetzt, erachtet er es als erfor-

Mitunterzeichner - Cosignataires: derlich, dass die Voraussetzungen für die einwandfreie Gül-

Geissbühler, Hari, Jung, Kühne, Meier Kaspar, Ogi, Räz, lenverwertung geschaffen werden. Dies auch deshalb, weil

Risi-Schwyz, Schärli, Schnider-Luzern (10) die erwähnten Investitionen zur Sanierung der Güllengru-

ben eine massive Herabsetzung der Gewässerbelastung

Schriftliche Begründung - Développement par écrit bewirken würden, die dem Einleiten des ungereinigten

Es ist erwiesen, dass die landwirtschaftlichen Abwässer auf Abwassers von 0,5 Millionen Einwohnern entspricht.

Seen, kleine Vorfluter und Grundwasserströme eine starke Um einen ausreichenden Anreiz, mithin eine spürbare Entla-

beeinträchtigende Wirkung ausüben. Aus diesem Grund stung der Landwirtschaftsbetriebe, zu erzielen, müsste von

wurden die Vorschriften für den baulichen Gewässerschutz Bund und Kantonen mindestens die Hälfte der in erster

in der Landwirtschaft bedeutend verschärft. Der Motionär Dringlichkeit erforderlichen Investitionen übernommen wer-

betrachtet den eingeschlagenen Weg als richtig, denn es ist den. Dies ergäbe einen jährlichen Aufwand des Bundes von

8. Oktober 1982 N 1419 Motion Darbellay

15 bis 20 Millionen Franken für efne Dauer von 10 bis 15 3. Soutenir les autorités cantonales en ce qui concerne la

Jahren. formation d'un personnel compétent, s'occupant de l'assis-

Der Motionär beantragt eine entsprechende Änderung des tance et des soins aux personnes en état de dépendance;

Artikels 33 des Gewässerschutzgesetzes. Zur Förderung 4. Tenir compte de l'aspect pathologique de certains com-

landwirtschaftlicher Bauten durch den Bund besteht bereits portements délictueux et garantir un traitement adéquat

eine gesetzliche Grundlage in Artikel 91 des Landwirt- aux consommateurs de drogues, en différenciant notam-

schaftsgesetzes. Gestützt darauf kann das Anliegen des ment les mesures prises à rencontre des consommateurs

Motionärs mit einer Änderung des Verordnungsrechts im de celles prévues pour les trafiquants;

Meliorationsbereich verwirklicht werden. Der Bundesrat 5. Réglementer le recours à l'utilisation médicale de substi-

bevorzugt diese Lösung. Die dringliche Sanierung der Gül-

tuts.

lenlagerung kann damit weit schneller und mit Blick auf die

für den landwirtschaftlichen Subventionsbereich beste- Mitunterzeichner - Cosignataires: Biderbost, Blunschy, de

hende Infrastruktur im Eidgenössischen Meliorationsamt Chastonay, Couchepin, Dirren, Humbel, Loetscher, Meier

auch rationeller erreicht werden. Josi, Pedrazzini, Scherer, Segmüller, Spiess, Spreng,

Die für die Unterstützung von Bodenverbesserungen und Tochon, Vannay (15)

landwirtschaftlichen Hochbauten zur Verfügung stehenden

Mittel reichen zurzeit nicht aus, um auch nur die dringend- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

sten Bedürfnisse zu befriedigen. Eine Ergänzung der La loi fédérale sur les stupéfiants du 3 octobre 1951 a été

Bodenverbesserungsverordnung kann deshalb erst in révisée en 1975 pour tenir compte des nouveaux problèmes

Frage kommen, wenn die Finanzierung der Bundesbeiträge de la toxicomanie. Le législateur a choisi de déléguer une

gesichert ist. Der Bundesrat wird diesem Anliegen die partie importante des compétences aux cantons, ce qui a

nötige Beachtung schenken. entraîné une approche différente d'une région à l'autre et

provoqué des condamnations et des traitements fort varia-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

bles. Les articles 15, 15a, 150, 15c, 19, 19aet 190 compor-

Déclaration écrite du Conseil fédéral tent des lacunes qu'il convient de combler:

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- 1. Les alinéas 2 et 3 de l'article 15 concernent le secret

wandeln. professionnel pour le personnel tant de l'autorité protec-

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat trice que de l'institution de traitement ou d'assistance. Ces

dispositions sont absolument indispensables pour établir

les rapports de confiance nécessaires à la réussite du trai-

tement ou de l'assistance d'un toxicomane. Or, les autori-

tés judiciaires et policières tentent souvent de contraindre

le personnel de ces institutions à leur faire part de leurs

connaissances sur la vie de leurs protégés. La Confédéra-

#ST# 82.451 tion doit compléter ces dispositions afin de contraindre les

cantons à une application plus rigoureuse.

Motion Darbellay

2. Pour rendre efficaces les dispositions de l'article 15a, ali-

Betäubungsmittelgesetz. Revision

néas 1 et 2, et de l'article 19a, alinéa 3 les cantons doivent

Loi sur les stupéfiants. Révision créer des institutions pour l'assistance et le traitement des

toxicomanes. Or, en 1980, alors qu'on évaluait à près de

6000 le nombre d'héroïnomanes, 14 cantons offraient au

total 288 places pour un traitement de longue durée. Les

Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1982 besoins sont loin d'être couverts. La Confédération doit

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Ent- aider les cantons à promouvoir des solutions offrant aux

wurf für eine Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes, toxicomanes de meilleures chances de guérison et de réin-

insbesondere der Artikel 15 bis 19c, zu unterbreiten. sertion que ne le fait la prison, en participant à la construc-

tion, aux frais d'exploitation des institutions et à la forma-

Die Gesetzesänderung soll es ermöglichen, tion du personnel. Il faut, dans tous les cas, que les toxico-

1. das Amts- und Berufsgeheimnis des Personals, das im manes soient séparés des criminels de droit commun.

Strafvollzug und in den Behandlungs- und Betreuungsstel- Il y a lieu en outre d'offrir une formation professionnelle aux

len tätig ist, besser zu schützen; personnes en détention n'ayant bénéficié jusqu'alors que

2. die berufliche und soziale Wiedereingliederung zu ver- d'une formation incomplète.

bessern; 3. Pour la formation du personnel spécialisé dans le traite-

3. die kantonalen Behörden bei der Ausbildung von fähi- ment de personnes dépendantes (art. 15 a, al. 3), la Confé-

gem Personal für die Betreuung und Behandlung von Dro- dération a, jusqu'à présent, ménagé ses efforts. Les théra-

genabhängigen zu unterstützen; peutes, les assistants sociaux, ainsi que le personnel péni-

4. bei bestimmten Vergehen den pathologischen Aspekt zu tentiaire doivent être à même de garantir des soins adé-

berücksichtigen und den Drogenkonsumenten eine ent- quats aux personnes dépendantes. Leur formation com-

sprechende Behandlung zu gewährleisten, indem insbeson- porte des lacunes qu'il convient de combler.

dere zwischen den Massnahmen gegen Konsumenten und La Confédération doit coordonner les activités des cantons

denjenigen gegen Drogenhändler unterschieden wird; dans ce secteur, offrir un programme de formation complé-

mentaire et en assurer le financement.

5. die medizinische Verwendung von Ersatzdrogen zu

regeln. 4. Le nombre de personnes dépendantes de drogues

'dures est en constante augmentation; le prix de ces dro-

Texte de la motion du 23 juin 1982 gues a une répercussion évidente sur la criminalité du

Le Conseil fédéral est invité à présenter à l'Assemblée consommateur. Pour se procurer la substance dont il est

fédérale un projet de révision partielle de la loi sur les stu- dépendant, il est amené à commettre des actes délictueux,

péfiants, plus particulièrement des articles 15 à 19c: trafic, vol, escroquerie,... Ce cumul de délits va entraîner

La révision de la loi doit permettre de: une aggravation de la peine, comme pour les autres crimi-

nels, alors que l'état pathologique, qui l'a poussé à ces

1. Renforcer le secret de fonction et le secret profession- actes devrait permettre l'atténuation de la peine.

nel du personnel pénitentiaire et de celui des institutions de De même l'auteur d'une infraction à la loi sur les stupéfiants

traitement ou d'assistance; voit souvent s'ajouter à sa peine une forte amende en vertu

2. Améliorer la réinsertion professionnelle et sociale; de l'importation illégale du produit consommé, puis une

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Aregger Gewässerschutzgesetz. Änderung

Motion Aregger Protection des eaux. Modification de la loi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.321

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00

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Data

Seite 1418-1419

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Ref. No 20 010 808

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