Federal Council on Employment Situation and Economic Measures

Interpellation Uchtenhagen 998 N 25 juin 1982 bei ausserordentlich starken und gleichzeitig gegenläufigen #ST# 82.315 Preisbewegungen die Gefahr von Verzerrungen mit sich bringt. Anhand von Tests mit Vergangenheitswerten wurde Interpellation Uchtenhagen diese Gefahr jedoch als gering erachtet. Beschäftigungslage. Verschlechterung Aufgrund verschiedener wirtschaftspolitischer Einflüsse, Etat de l'emploi. Détérioration allen voran der vom zweiten Erdölpreisschock ausgelöste Teuerungsschub, sind in der zweiten Hälfte 1980 und im ersten Halbjahr 1981 jedoch vermehrt solche abrupte und gleichzeitig gegenläufige Preisbewegungen im Bereich der Positionen Früchte und Gemüse aufgetreten. Aufgrund entsprechender theoretischer Darlegungen und zum Teil Wortlaut der Interpellation vom 27. Januar 1982 anhand praktischer Beispiele wurde nachgewiesen, dass Ist der Bundesrat angesichts der sich verschlechternden bei den Indizes der Positionen Früchte und Gemüse ins Beschäftigungsaussichten in der schweizerischen Wirt- Gewicht fallende Überhöhungen auftreten, die nicht auf schaft bereit, mit geeigneten Massnahmen zur Hochhaltung Rechenfehler, sondern auf die vorne erwähnten methodides Beschäftigungsniveaus beizutragen, insbesondere mitschen Schwächen des heute verwendeten Verkettungsvertels fahrens zurückzuführen sind, die sich unter bestimmten Bedingungen auswirken. Die Kommission beschloss daher - Massnahmen, die den technischen Eigenbeitrag unseres an ihrer Sitzung vom 19. Februar 1982 einstimmig, zu bean- Landes bei der Produktion von Gütern und Dienstleistuntragen, das heutige Berechnungsverfahren durch die sogegen erhöhen (Unterstützung und verbesserte Diffusion nannte Methode der Basisrelationen zu ersetzen, die diese neuer Technologien); Schwächen nicht aufweist. Gestützt auf diesen Antrag - Förderung eines transparenten Marktes für Risikokapital beauftragte der Bundesrat mit Beschluss vom 28. April (beispielsweise auch durch Lockerung der Anlagevorschrif-

1982 des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, ten für Pensionskassengelder unter Sicherstellung der Ver-

die Berechnung des Landesindexes der Konsumentensichertenansprüche nach dem Prinzip der Rückversichepreise auf Anfang 1983 auf die «Methode der Basisrelatiorung); nen» umzustellen. - Unterstützung von Massnahmen zur Verminderung von Wie die Kommission für Konjunkturund Sozialstatistik im Energieimporten; Einvernehmen mit der Wissenschaft auch bei früheren - Förderung der berufsbezogenen Ausund Weiterbildung; Gelegenheiten wiederholt betont hat, gibt es keine Index-

- Bereitstellen von Arbeitsbeschaffungsprogrammen, um methode, die alleinige Richtigkeit für sich beanspruchen im Falle eines Beschäftigungseinbruch die Nachfrage zu stikann. Bei der Wahl der Erfassungsund Berechnungsvermulieren? fahren muss immer wieder zwischen den Vorund Nachteilen der einzelnen Methoden und den Zielen und Zwecken, Texte de l'interpellation du 27janvier 1982 denen der Index dienen soll, abgewogen werden. Um so Vu la détérioration de l'emploi dans l'économie suisse, le

wichtiger ist es, dass der Index unter Mitwirkung aller inter- Conseil fédéral compte-t-il prendre des mesures propres à

essierter Kreise zustande kommt und ihr Vertrauen maintenir le taux d'occupation à un niveau élevé, et plus geniesst. particulièrement pour:

Im folgenden wird auf die einzelnen Fragen von Herrn Natio- - stimuler l'innovation technique dans le domaine de la pro-

nalrat Jung kurz eingetreten. duction de biens et services en appuyant et en améliorant la

1. Beim Gemüse erfolgt die Indexberechnung seit 1977 diffusion des nouvelles technologies; grundsätzlich nach derselben Methode wie bei den übrigen

- encourager l'investissement du capital à risque en pro- Indexpositionen - mit Ausnahme der Wohnungsmiete. Sie mouvant la transparence du marché ainsi que, par exemple, basiert jedoch auf einem innerhalb des.Jahres von Monat en assouplissant la réglementation concernant le placezu Monat anders zusammengesetzten und gewichteten ment de fonds par les caisses de retraite avec garantie des Warenkorb. Damit wird dem starken saisonalen Einflüssen droits des assurés par la réassurance; unterliegenden Verbrauchsverhalten der Konsumenten Rechnung getragen. Die Zusammensetzung des Gemüse- - favoriser toute mesure permettant de réduire les importakorbes wird zurzeit mit den Branchenverbänden hinsichtlich tions d'énergie; Aktualität und Repräsentanz überprüft. - encourager la formation et le perfectionnement profes-

2. Die Statistiken der Eidgenössischen Preiskontrollstelle sionnels; und der Eidgenössischen Zollverwaltung, die im wesentli- - élaborer des programmes de création d'emploi afin de chen staatlich festgesetzte Landwirtschaftspreise auf stimuler la demande en cas de chute notable du niveau de Wochenmärkten bzw. Mengen und Werte von Importen l'emploi? erfassen, lassen keine direkten Vergleiche mit der durchschnittlichen Preisentwicklung der im Landesindex erfass- Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Birten Waren zu. cher, Bundi, Chopard, Deneys, Duvoisin, Eggenberg-Thun, Euler, Ganz, Gerwig, Hubacher, Jaggi, Loetscher, Meier

3. Die Statistiken einzelner Bundesämter haben unter- Werner, Meizoz, Nauer, Neukomm, Renschier, Rothen, schiedliche Aufgaben zu erfüllen. Die dementsprechend Rubi, Schmid, Stich, Vannay, Wagner (24) unterschiedlichen Konzepte und Methoden führen erfahrungsgemäss auch zu unterschiedlichen statistischen Begründung Ergebnissen. Dem wird durch eine umfassende Beschrei- Frau Nationalrat Uchtenhagen verzichtet auf eine Begrünbung der verwendeten Begriffe, Methoden und Verfahren dung, wünscht jedoch eine schriftliche Beantwortung. Rechnung getragen.

Développement

Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort M™ Uchtenhagen renonce au développement et désire une

des Bundesrates teilweise befriedigt. réponse écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Seit Mitte 1981 hat sich auch in der Schweiz die Wirtschaftstätigkeit abzuschwächen begonnen. Im Rahmen der durch die Bekämpfung der Teuerung gezogenen Grenzen hat die Nationalbank in Übereinstimmung mit dem Bundes-

25. Juni 1982 999 Interpellation Zehnder rat ihre Geldmengenpolitik auf eine Begrenzung des Kurs- (BBI 1981 II 318) legte der Bundesrat seine energiepolitianstieges des Frankens und eine Ermässigung der Zinsschen Absichten dar. Um die strukturelle Anpassung im

sätze ausgerichtet. Sie trägt damit der veränderten Kon- Energiebereich zu erleichtern, sollen danach die Anstren-

junkturlage Rechnung. gungen zur rationellen Energieverwendung und zur Nut- Aufgrund der zurzeit zur Verfügung stehenden Informatiozung der einheimischen und erneuerbaren Energien vernen muss damit gerechnet werden, dass sich in einzelnen stärkt werden. Zur Diskussion wird ein energiepolitisches Bereichen des Sekundärsektors die Abschwächung der Instrumentarium gestellt, welches Information und Energie-

Nachfrage nach Arbeitskräften vorerst fortsetzen wird. Dies beratung, Ausund Weiterbildung, Vorschriften sowie ein

ist auf ein Zusammentreffen von konjunkturellen und strukfinanzielles Förderungsprogramm zur Erforschung und Ent-

turellen Schwierigkeiten zurückzuführen. wicklung neuer Techniken umfasst.

Der Bundesrat hat anlässlich der Beantwortung der Inter- Zur beschleunigten Erschliessung des Marktes für wärmepellationen 81.322 Wirtschaftslage, 81.346 Wettbewerbsfätechnische Gebäudesanierung und zur Förderung des higkeit der Wirtschaft, 81.374 Konjunkturabschwächung Energiesparens hat der Bund bereits bisher die Durchfühund 81.376 Wirtschaftslage zugesichert, dass er im Fall rung von Kursen für wärmetechnische Gebäudesanieruneines stärkeren Beschäftigungseinbruchs bereit ist, gen gefördert. Im Rahmen der neu vorgeschlagenen Mass- Arbeitsbeschaffungsprogramme zur Stützung der Investinahmen zur Förderung der technologischen Entwicklung

tionstätigkeit vorzuschlagen. Die Bautätigkeit wird nach den und Ausbildung bildet die Haustechnik einen der Schwer-

provisorischen Ergebnissen der Bauerhebung des Bundespunkte. Die in Durchführung begriffenen und neu geplanten amtes für Konjunkturfragen im laufenden Jahr nur wenig Massnahmen erleichtern es, bei schwerwiegenden unter dem Niveau des Vorjahres liegen. Im jetzigen Zeit- Beschäftigungsschwierigkeiten in der Bauwirtschaft die punkt sind noch keine Arbeitsbeschaffungsmassnahmen finanzielle Förderung wärmetechnischer Gebäudesanierunnotwendig. Diese könnten wenig dazu beitragen, punkgen in allfällige Arbeitsbeschaffungsprogramme einzubezie-

tuelle, in erheblichem Umfang strukturbedingte Schwierighen. Gegenwärtig sind die vorrangig in diesem Bereich täti-

keiten zu verringern. gen Teile der Bauwirtschaft überdurchschnittlich ausgela-

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass allfällige konjunkturbestet. Zurzeit sind deshalb keine auf diesem Markt ausge-

dingte Verschlechterungen des Bundeshaushaltes grundrichteten Beschäftigungsprogramme notwendig.

sätzlich nicht durch zusätzliche Einsparungen kompensiert

werden sollten. Damit würden die Bestrebungen der Sozial- Präsidentin: Frau Uchtenhagen erklärt sich von der Antwort

partner unterstützt, Entlassungen aus wirtschaftlichen des Bundesrates teilweise befriedigt.

Gründen durch die Einführung von Kurzarbeit zu vermeiden, sofern die Wettbewerbsverhältnisse dies zulassen.

Die generelle Förderung der berufsbezogenen Ausund Weiterbildung ist eine der zentralen Aufgaben, die der Bund aufgrund des Berufsbildungsgesetzes wahrzunehmen hat. #ST# 82.334 Vom Gesamtaufwand der öffentlichen Hand für die berufs- Interpellation Zehnder bezogene Ausund Weiterbildung von zurzeit rund einer Arbeitslosenversicherung. Insolvenz- Milliarde Franken pro Jahr übernimmt er gegen 250 Millionen Franken. Er lässt den Trägern der Kurse einen weiten entschädigungen und Präventivmassnahmen Spielraum zur Anpassung der Lehrund Lerninhalte an ver- Assurance-chômage. Indemnités en cas änderte Verhältnisse. Dadurch hat er wesentlich zum reichd'insolvabilité et mesures préventives haltigen Kursangebot beigetragen.

In einigen von einem besonders raschen technologischen und wirtschaftlichen Wandel betroffenen Gebieten ist es trotzdem sowohl in den berufsbezogenen Bildungsinstitutionen als auch in der Wirtschaft zu Engpässen in der Tech- Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1982 nologiediffusion gekommen. Diese behindern die wirt- Das AIVG wird in dieser Session vom Ständerat (Zweitrat)

schaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten und schwächen die behandelt. Eine Inkraftsetzung dieses neuen, definitiven Wettbewerbsfähigkeit. Die auch auf längere Sicht Ungewis- Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird vor dem I.Januar sen Wirtschaftsaussichten haben den Bundesrat am 1984 nicht möglich sein.

3. Februar 1982 daher veranlasst, den eidgenössischen Obwohl gegenwärtig die Arbeitsmarktlage in unserem Land Räten Massnahmen zur Förderung der technologischen noch keine Alarmstimmung auslöst, ist die Situation in Ausbildung und Entwicklung vorzuschlagen. Darüber hinsämtlichen umliegenden Staaten bedenklich und weltweit aus beabsichtigt er, im Rahmen der jährlichen Vorangeradezu beängstigend. Die zunehmende Zahl von Konkurschläge, die Förderung der praxisorientierten Forschung sen zeigt zudem, dass die gegenwärtig geltenden Bestimungefähr auf dem bisherigen, vor einigen Jahren erhöhten mungen in der Arbeitslosenversicherung gravierende Lük- Niveau fortzuführen. ken aufweisen. Von Konkursen betroffene Arbeitnehmer

Mit der Interpellantin ist er der Meinung, dass es einer auf werden von heute auf morgen völlig unverschuldet in pre-

hohem Technologieniveau stehenden Volkswirtschaft ohne käre existentielle Situationen gestürzt, und es bleibt ihnen

eine ausreichende Versorgung mit Risikokapital kaum mögwährend der Kündigungsfrist jede materielle Hilfe versagt.

lich ist, wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Eidgenössische Der jüngste Konkurs - der Thermopal in Leibstadt/AG -

Volkswirtschaftsdepartement hat daher bereits vor einiger verdüstert die Lage besonders, da die Grenzgänger von der

Zeit eine Arbeitsgruppe beauftragt, die mit der Risikokapideutschen Arbeitslosenversicherung sofort Unterstützung

talbeschaffung zusammenhängenden Fragen zu klären. bezahlt erhalten, während die landeseigenen Arbeitnehmer

Diese erfasste vorerst den Ist-Zustand und stellte fest, dass vor dem Nichts stehen, da in der Schweiz die Insolvenzent-

es vielfach Lücken in der Versorgung der Firmen mit Risikoschädigungen noch nicht geregelt sind.

kapital für neue Innovationen gibt. Die möglichen Massnah- Ich bitte den Bundesrat um Auskunft, ob er bereit ist, die

men zur Schliessung dieser Lücken sind Gegenstand von Übergangsordnung - Bundesbeschluss über die Einfühzurzeit laufenden Abklärungen. Die Lösungssuche geht in rung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung -

Richtung einer indirekten staatlichen Innovationsrisikogaraschmöglichst abzuändern, zu ergänzen oder den Räten

rantie, die es erlauben würde, das einzelwirtschaftliche andere Möglichkeiten vorzuschlagen, so dass t Risiko durch eine «Poolung» abzusichern. Der Schlussbe-

1. die Insolvenzentschädigung und richt der Arbeitsgruppe mit entsprechenden Empfehlungen kann Ende 1982 erwartet werden. 2. die Präventivmassnahmen In der Botschaft über Grundsatzfragen der Energiepolitik vorzeitig, noch vor dem I.Januar 1983, geregelt und in (Energieartikel der Bundesverfassung) vom 25. März 1981 Kraft gesetzt werden können. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Uchtenhagen Beschäftigungslage. Verschlechterung

Interpellation Uchtenhagen Etat de l'emploi. Détérioration

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.315 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 25.06.1982 - 08:00 Date Data

Seite 998-999 Page Pagina

Ref. No 20 010 596

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