Agricultural Loan and Subsidy Proposals Rejected as Legislative Measure, Accepted as Postulate

Motion Hofmann 336 N 21 mars 1984

der ERG à fonds perdu decken, dann müsste dieser Auffas- und Bedingungen für Investitionskredite und Subventionen

sung aus folgenden Gründon entgegengetreten werden: für Hochbauten in der Landwirtschaft so zu verbessern,

Nach Auffassung des Bundes rates dürfen nicht einfach alle dass folgenden Punkten Rechnung getragen wird:

Kosten von Massnahmen, die in irgendeiner Weise zur 1. Das Bauen mit öffentlichen Mitteln muss für den

Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen, der durch Lohnbei- Betriebsinhaber billiger zu stehen kommen, als wenn er mit

träge der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber finanzierten eigenen Mitteln baut.

Arbeitslosenversicherung ütierbunden werden. Primärer 2. Die zeitliche Etappierung einer Sanierung mit öffentli-

Zweck derselben ist es ja nach dem neuen Gesetz auch, den chen Mitteln ist zu erleichtern.

versicherten Arbeitnehmern einen angemessenen Ersatz für

bestimmte Erwerbsausfälle z j garantieren. Das Gesetz will 3. Für kleinere Betriebe sind die Pauschalansätze für Sub-

zwar ausserdem drohende Arbeitslosigkeit verhüten oder ventionen gestaffelt zu erhöhen.

bestehende bekämpfen. Das war ja der tiefere Sinn Ihres 4. Die Anforderungen betreffend Mindestgrösse des Betrie-

Vorstosses. Aber alle vorgesehenen Präventivmassnahmen bes als Voraussetzung für Subventionen sind aufzuheben.

gehen ebenfalls primär vom versicherten Arbeitnehmer aus: 5. Im Berggebiet sind die Subventionen für Hofsanierungen

Förderung seiner beruflichen oder geographischen Mobili- nicht von der Bedingung der Abgelegenheit (Art. 32 BoV)

tät, Arbeitsbeschaffungsprogramme, Arbeitsmarktfor- abhängig zu machen.

schung und Arbeitsvermittlung. Die Exportrisikogarantie 6. Investitionskredite sind auch für Nebenerwerbsbetriebe

(ERG) dagegen dient der Schaffung und Erhaltung von zu gewähren.

Arbeitsplätzen, indem sie ganz bestimmte, mit Auslandge-

7. Die minimalen Tilgungsraten für Investitionskredite sind

schäften verbundene, besondere Unternehmerrisiken

nach der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Betriebes zu

abdeckt. Bei der Schaffung de s neuen Arbeitslosenversiche-

rungsgesetzes kam sowohl in der Expertenkommission als staffeln.

auch in den parlamentarischen Kommissionen mehrmals

deutlich zum Ausdruck, da;,s man eine Ausweitung der Texte de la motion du 27janvier 1982

Versicherung in Ihrem Sinne als unerwünscht qualifizieren A chaque fois qu'il s'agit de financer des investissements

müsste. Eine Lösung aufgrund einer Übernahme der ERG- d'une certaine importance, le problème de la sauvegarde

Defizite durch die Arbeitslosenversicherung würde auch des exploitations agricoles ressurgit. C'est pourquoi, nous

fragwürdige Exportsubventionierungsmerkmale aufweisen. prions le Conseil fédéral d'améliorer, en tenant compte des

Daraus würde ich dann schl essen, dass wir auch andere points énumérés ci-dessous, les dispositions relatives aux

Erwerbszweige mit ähnlichem Hilfen versehen müssten. conditions et aux charges prévues pour l'octroi de crédits

Dazu fehlt die Kraft, und da;:u fehlt auch der Zusammen- d'investissements et de subventions destinés à des cons-

hang mit unserem freien marktwirtschaftlichen System. tructions rurales.

Ich muss Ihnen beantragen, ciese Motion nicht zu überwei- 1. Il doit être plus avantageux pour un propriétaire de finan-

sen, weil wir sie nicht erfüllen «innen, ohne den grundsätzli- cer une construction à l'aide de fonds publics plutôt que de

chen Charakter unserer Arbeitslosenversicherung so zu fonds privés.

strapazieren, dass der jetzige Gesetzeszweck gefährdet

2. L'échelonnement des travaux de rénovation financés au

wäre. Ich weiss nicht, ob Herr Meier nach diesen Erläuterun-

moyen de fonds publics doit être facilité.

gen an seiner Motion festhäll.

3. Pour ce qui est des petites entreprises, les taux forfai-

Relmann: Ich danke Herrn Bundesrat Purgier für seine klare taires applicables aux subventions doivent augmenter de

und deutliche Antwort. Er hat das sehr schonungsvoll getan façon progressive.

und auch sehr höflich - wie immer. Ich hätte wirklich etwas 4. Il convient de supprimer les exigences concernant la

mehr Mühe, und ich hoffe, ciass es niemanden in diesem taille minimale des entreprises pouvant recevoir des subven-

Saal gibt,'der einem solch «hanebüchenen» Ansinnen tions.

zustimmen könnte. Dass man vom Arbeitnehmer verlangen 5. Dans les régions de montagne, les subventions destinées

wollte, die Defizite der Exportrisikogarantie zur Hälfte zu à la restauration de fermes ne doivent plus être soumises à

übernehmen, ist gelinde gesagt eine Zumutung. Was will la condition de l'éloignement (art. 32 OAmF).

man dem Arbeitnehmer denn noch alles an Beiträgen und 6. Les entreprises exploitées à titre accessoire doivent éga-

Prämien zumuten, abgesehen davon, dass es sich hier um lement pouvoir bénéficier de crédits d'investissements.

eine Domäne handelt, in der der Arbeitnehmer kein Mitspra-

cherecht hat? 7. Les taux minimums de remboursement des crédits d'in-

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen! vestissements doivent être échelonnés en fonction de la

capacité économique d'une entreprise.

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion Minderheit Mitunterzeichner - Cosignataires: (Augsburger), Bühler-

Dagegen offensichtliche Mehrheit Tschappina, Bürer-Walenstadt, (Dürr), Fischer-Hägglingen,

Frei-Romanshorn, Geissbühler, Graf, Hari, Hösli, Jung,

(Junod), Koller Arnold, Kühne, (Meier Josi), Müller-Schar-

nachtal, Nef, Gehen, Ogi, (Räz), Reichling, Risi-Schwyz,

Roth, Rutishauser, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Seg-

82.310

#ST#

müller, Zbinden, Ziegler-Solothurn (29)

Motion Hofmann

Erhaltung landwirtschaftlicher Klein- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

und Mittelbetriebe In der Motion wird die Erhaltung und Förderung von land-

wirtschaftlichen Klein- und Mittelbetrieben verlangt. Klein-

Sauvegarde des petites et moyennes und Mittelbetriebe in abgelegenen ländlichen Räumen

exploitations agricoles erbringen vor allem im Dienste des Besiedlungszieles, des

Versorgungszieles und des Umweltpflegezieles hohe

gemeinwirtschaftliche Leistungen, die durch eine entspre-

chende Förderungspolitik längerfristig gesichert werden

müssen. Damit wird auch der Weg für eine regional differen-

Wortlaut der Motion vom 27. Januar 1982 zierte Förderungspolitik gewiesen.

Die Erhaltung landwirtschaftlicher Existenzen wird stets Die in der Motion aufgeführten Punkte sollen zur Erhaltung

dann zum Prüfstein, wenn grössere Investitionen fällig wer- von Klein- und Mittelbetrieben beitragen, und zwar mit fol-

den. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die Auflagen gender Begründung:

21. März 1984 N 337 Motion Hofmann

1. In kleineren und mittleren Betrieben ist das Verhältnis Hilfe erstellt werden. Kostendifferenzen können allenfalls

von öffentlichen Baubeiträgen und erforderlichen eigenen entstehen, wenn die allgemeinen Interessen wie Gewässer-

Mitteln bei grösseren Investitionsvorhaben heute schlechter schutz, Natur- und Heimatschutz, Ortsbildschutz, Tierschutz

als in grösseren Betrieben. Auflagen, an welche die öffentli- usw. in unterschiedlichem Masse berücksichtigt werden.

che Beihilfe gebunden wird, verteuern das Projekt oft so Dabei ist zu bedenken, dass sich die Amtsstellen von Bund

stark, dass eine vollständige Eigenfinanzierung billiger zu und Kantonen nicht über die Vorschriften der Spezialgesetz-

stehen kommt. Diesem Missstand ist mit den geeigneten gebung hinwegsetzen dürfen. Den vom Motionär in seiner

Mitteln zu begegnen. Begründung gemachten Feststellungen, wonach in kleine-

2. Wer in der Vergangenheit seine Gebäude durch eigene ren und mittleren Betrieben das Verhältnis von öffentlichen

Leistungen stets gut unterhalten hat, indem er Teil für Teil Baubeiträgen und den erforderlichen eigenen Mitteln

während Jahren erneuerte, erhielt keine oder weniger schlechter sei als in grösseren Betrieben und Auflagen das

öffentliche Unterstützung als derjenige, der an seinen Projekt oft so stark verteuerten, dass eine vollständige

Gebäuden nichts vornahm, um sie dann in einem Zug Eigenfinanzierung billiger zu stehen komme, kann - gene-

umfassend zu sanieren. Die ständige Eigenleistung im rell betrachtet - nicht zugestimmt werden.

ersten Fall wurde nicht entsprechend honoriert. Die Gesetz- Es ist möglich, den Zeitraum für die Erstellung landwirt-

gebung ist so auszugestalten, dass dies künftig möglich schaftlicher Bauten nach der Baufreigabe so zu bestimmen,

wird. Die Ermöglichung einer etappenweisen Sanierung dass der Landwirt möglichst viele Arbeiten selbst ausführen

gestattet Klein- und Mittelbetrieben, Bauarbeiten in grösse- kann. Um diese Eigenleistungen zu fördern, wurde im Jahre

rem Ausmass als bisher durch eigenen Arbeitseinsatz vorzu- 1971 die Pauschalsubventionierung eingeführt. Im übrigen

nehmen. ist darauf hinzuweisen, dass landwirtschaftliche Ökonomie-

3. Kleine Betriebe weisen je Tierplatz oder Raumeinheit gebäude in den meisten Fällen umgebaut oder neu erstellt

höhere Bau- und Folgekosten aus. Die Pauschalansätze für werden müssen, weil sie den arbeitswirtschaftlichen Erfor-

Subventionen an Projekte mit kleiner Zahl von Tiereinheiten dernissen nicht mehr genügen und sich die Betriebsstruktur

sind deshalb zu erhöhen und proportional zu den Kosten zu verändert hat. Solche grösseren Bauvorhaben werden

gestalten. unterstützt, nicht aber reine Unterhaltsarbeiten. Es wird

jedoch zu prüfen sein, ob in dieser Hinsicht noch Verbesse-

4. Die Bausubventionen sind Instrumente der staatlichen rungen möglich sind.

Strukturpolitik. Die Anwendung dieser Instrumente muss Das Bundesamt für Landwirtschaft hat in einem Kreisschrei-

der strukturpolitischen Zielsetzung, der Erhaltung möglichst ben vom 12. November 1981 die Beitragsabstufung neu

vieler landwirtschaftlicher Betriebe genügen. Die Gewäh- geregelt. Danach nehmen die subventionsberechtigten

rung von Bausubventionen soll daher nicht mehr von einer Kosten - und damit die Höhe des Beitrages pro Grossvieh-

minimalen Betriebsgrosse abhängig gemacht werden, son- einheit - bei zunehmender Stallgrösse stark ab.

dern von einer umfassenden Beurteilung der Existenz, die Zur Frage der Mindestgrösse von Ökonomiegebäuden hat

auch sichere Neben- und Zuerwerbseinkommen berück- der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 81.922

sichtigt. «Landwirtschaftliche Hochbauten. Subventionspraxis» Stel-

5. Es besteht kein zwingender Zusammenhang zwischen lung bezogen.

der Subventionswürdigkeit einer Hofsanierung und der Die Bedingung der Abgelegenheit bei Hofsanierungen

Entfernung des Betriebes vom Dorfzentrum. Die äussere (Sanierungen von Ökonomiegebäude und Wohnhaus) ist in

Verkehrslage darf daher nicht als Kriterium für eine Finan- Artikel 92 Buchstabe c LwG verankert. Wir sind bereit, das

zierungshilfe zur Verbesserung der Betriebsstruktur heran- Anliegen des Motionärs zu prüfen, machen indessen auf

gezogen werden und ist deshalb fallen zu lassen. folgendes aufmerksam:

6. Besonders in Gegenden mit ungünstigen natürlichen - Für Ökonomiegebäude gilt die Bedingung der Abgelegen-

Produktionsbedingungen werden die Aufgaben der Land- heit nicht; sie können unabhängig davon subventioniert

wirtschaft zu grossen Teilen von Nebenerwerbsbetrieben werden.

wahrgenommen. Damit die Nebenerwerbsbetriebe diese - Die Sanierung von Wohnbauten im Berggebiet erfolgt

Aufgaben weiterhin erfüllen können, sind auch diesen heute zum überwiegenden Teil mit dem Bundesgesetz über

Betrieben durch staatliche Finanzierungshilfe Strukturver- die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten

besserungen zu ermöglichen. Projekte von Nebenerwerbs- vom 20. März 1970. Hier ist die Abgelegenheit nicht Voraus-

betrieben sind vielfach finanziell tragbar, aber sie scheitern setzung.

an der Finanzierung. Daher sind auch für Nebenerwerbsbe-

triebe Investitionskredite zu gewähren. Mit der Annahme der in ein Postulat umgewandelten Motion

80.479 «Investitionskredite. Berglandwirtschaft» wird

7. Hohe Tilgungsraten für Investitionskredite sind im Sinne geprüft, ob und wie im Rahmen der geltenden gesetzlichen

eines raschen Umlaufes der Kredite zu begrüssen. Von Ordnung die landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebe

Kleinbetrieben können aber als Folge der geringeren bei der Gewährung von Investitionskrediten im Berggebiet

Ertragskraft nicht die gleichen Tilgungsbedingungen ver- vermehrt berücksichtigt werden können.

langt werden wie von grösseren Betrieben. Im Sinne einer Nach Artikel 6 Absatz 1 IBG ist die Tilgungsdauer unter

differenzierteren Behandlung sind die Bedingungen nach Berücksichtigung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des

der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Betriebes abzustufen. Betriebes festzusetzen. Es ist abzuklären, ob dieser Forde-

rung genügend Rechnung getragen wird.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates In formeller Hinsicht muss festgehalten werden, dass ein

Rapport écrit du Conseil fédéral Teil der Begehren des Motionärs den Bundesrat zu einem

Der Motionär verlangt verschiedene Verbesserungen bei der bestimmten Verhalten im delegierten Rechtsetzungsbereich

Gewährung von Investitionskrediten und Subventionen an verpflichten will, was mit einer Motion nicht möglich ist.

landwirtschaftliche Hochbauten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Landwirtschaftliche Hochbauten werden aufgrund des

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Landwirtschaftsgesetzes (LwG) vom S.Oktober 1951 und

der Bodenverbesserungs-Verordnung (BoV) vom 14. Juni Im Sinne dieser Darlegungen empfiehlt der Bundesrat, die

1971 mit Beiträgen unterstützt. Für die Gewährung von Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Investitionskrediten sind das Bundesgesetz über Investi-

tionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (IBG) Hofmann: Meine Motion umfasst sieben Punkte. Es ist

vom 23. März 1962 sowie die dazugehörige Verordnung vom immer wieder der Ruf an die landwirtschaftlichen Organisa-

15. November 1972 massgebend. tionen, auch von den Massenmedien, ergangen, mehr für

Landwirtschaftliche Bauten gleicher Grosse und gleicher die Erhaltung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbe-

Qualität kosten gleich viel, ob sie mit oder ohne öffentliche triebe zu unternehmen. Aus dieser Sorge um die Erhaltung

43-N

Motion Hofmann 338 N 21 mars 1984

landwirtschaftlicher Klein- jnd Mitteibetriebe habe ich auseinander liegen. Die Futtertenne ist nicht befahrbar; die

meine Motion eingereicht. Der Bundesrat ist bereit, sie als Jauchegrube defekt; der allgemeine Zustand schlecht. Das

Postulat entgegenzunehmen. Ich kann aber nicht diskus- Wohnhaus ist ohne Warmwasser, ohne Badezimmer; die

sionslos diesem Antrag zustimmen. Küche ist unpraktisch eingerichtet und schlecht isoliert. Das

Punkt 1 der Motion lautet: Das Bauen mit öffentlichen Mit- Gesuch um Subventionierung der Hofsanierung wurde

teln muss für den Betriebsirhaber billiger zu stehen kom- wegen fehlender Abgelegenheit abgelehnt, weil sich der

men als mit eigenen Mitteln. Betrieb «nur» in rund 4,5 Kilometer Entfernung vom Dorf

Der Landwirtschaftliche Informationsdienst hat seinerzeit und 0,8 Kilometer Entfernung zur Käserei befindet. Keine

eine Pressewanderung für Eundeshausjournalisten durch- übergeordnete Zielsetzung rechtfertigt es, die äussere Ver-

geführt. Auf dieser Wanderung haben wir verschiedene Bau- kehrslage eines Betriebes als Kriterium für die Subventionie-

ernhöfe besucht. Dabei wurden uns solche gezeigt, wo die rung einer Hofsanierung heranzuziehen.

Betriebsleiter die Hof- und Stallsanierung ohne Subventio- Punkt 6 der Motion lautet: «Investitionskredite sind auch für

nen vorgenommen haben, v/eil das preislich günstiger zu Nebenerwerbsbetriebe zu gewähren.» Auch im 5. Landwirt-

stehen kam als mit Subventionen. Warum? Von selten der schaftsbericht des Bundesrates wird festgehalten, dass

öffentlichen Hand wollte man ihnen zu viele Auflagen Neben-und Zuerwerbsbetriebezu unserem agrarpolitischen

machen! Wir sind selbstverständlich einverstanden, wenn Leitbild gehören und ihre Bedeutung insbesondere im Berg-

jemand baut, dass er dann die gesetzlichen Vorschriften zu gebiet noch zunehmen wird. Daher sind auch den Nebener-

beachten hat. Andererseits sollte man auch, wenn jemand werbsbetrieben Investitionskredite zu gewähren, damit sie

mit Subventionen baut, niclr: einem helvetischen Perfektio- erhalten werden können und weiterhin zu einer minimalen

nismus huldigen wollen. Deshalb hat Punkt 1 der Motion: Besiedlung abgelegener Räume beitragen.

«Das Bauen mit öffentlichen Mitteln muss für den Betriebs- Da der Bundesrat bereit ist, diese Frage auch im Zusammen-

inhaber billiger zu stehen kommen, als wenn er mit eigenen hang mit der in ein Postulat umgewandelten Motion «Inve-

Mitteln baut», sicher eine Berechtigung, wenn wir möglichst stitionskredite Berglandwirtschaft» zu prüfen, bin ich einver-

viele landwirtschaftliche Klein- und Mittelbetriebe erhalten standen, dass dieser Punkt als Postulat überwiesen wird.

wollen. Dieser Punkt ist eine allgemeine Zielsetzung. Punkt 7 der Motion lautet: «Die minimalen Tilgungsraten für

Punkt 2 der Motion lautet: «Die zeitliche Etappierung einer Investitionskredite sind nach der wirtschaftlichen Tragfähig-

Sanierung mit öffentlichen Mitteln ist zu erleichtern.» Ich keit des Betriebes zu staffeln.» Diese Forderung ist bedeut-

muss ein Beispiel erwähner, damit man das versteht: Der sam, aber angesichts der Tatsache, dass der Gesetzestext

Kuhstall eines Betriebes in Emmental war baulich in vernünftige Lösungen ermöglicht und der Bundesrat bereit

schlechtem Zustand und arbeitstechnisch unvorteilhaft. Der ist, abzuklären, ob dieser Forderung genügend Rechnung

Jungviehstall dagegen war noch in gutem Bauzustand und getragen wird, kann sie als Postulat überwiesen werden.

durchaus zweckmässig. Daher und aus finanziellen Also an und für sich möchte ich bei den Punkten 3, 4 und 5

Gründen wollte der Betriebsleiter nur den Kuhstall sanieren. an der Form der Motion festhalten. Ich bin aber einverstan-

Das Gesuch wurde abgelehnt, weil auf Teilsanierungen, also den, die ganze Motion als Postulat überweisen zu lassen,

zeitlich gestaffelte Projekte, nicht eingetreten werden kann. wenn mir Herr Bundesrat Furgler die Zusicherung abgibt,

Die Forderung, «die zeitlich2 Etappierung einer Sanierung dass er im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, an die

mit öffentlichen Mitteln ist zu erleichtern», ist also nach wie er ja gebunden ist, das Bundesamt für Landwirtschaft und

vor begründet. die übrigen Bundesämter veranlassen wird, das Möglichste

Da sich der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion für die Erhaltung der Klein- und Mittelbetriebe zu tun. Soll-

bereit erklärt hat, zu prüfen, ob in dieser Hinsicht Verbesse- ten sich die einschlägigen Verwaltungsstellen dann aber

rungen möglich sind, kann ich hier der Überweisung als trotz dieser Zusicherung - im Rahmen des gesetzlich Mögli-

Postulat zustimmen. chen - nicht genügend bemühen, möglichst viele Klein- und

An Punkt 3 möchte ich eijjentlich als Motion festhalten. Mittelbetriebe zu erhalten, wäre ich später gezwungen, in

Punkt 3 lautet: «Für kleiner«! Betriebe sind die Pauschalan- einzelnen Punkten wiederum mit einer Motion vorzu-

sätze für Subventionen gestaffelt zu erhöhen.» stossen.

Die heutige Staffelung gemäss Kreisschreiben des Eidge-

nössischen Meliorationsamtes ist ungenügend. Sie verläuft M. Revacller: Avant d'entrer en matière sur la motion deve-

nicht einmal parallel zu den steigenden Baukosten mit nue postulat de M. Hofmann, vous me permettrez de m'ex-

abnehmender Betriebsgrösue. Mit abnehmender Betriebs- primer brièvement sur l'intitulé de l'objet précédent: inter-

grösse vermindert sich auch die Eigenfinanzierungskapazi- pellation de M. Oehen, agriculture exsangue. L'agriculture

tät. Daher ist eine überproportionale Staffelung vorzuneh- suisse n'est pas si exsangue que cela. Au contraire, elle est

men. Es wäre also berechtigt, an diesem Punkt als Motion bien vivante. La preuve: il n'y a jamais eu autant d'agricul-

festzuhalten. teurs députés à ce Conseil national. De plus, un grand

Punkt 4 der Motion lautet: Die Anforderungen betreffend mensuel zurichois, la revue «Bilanz», n'a pas hésité à consa-

Mindestgrösse des Betriebe;; als Voraussetzung für Subven- crer un de ses numéros au lobby paysan. L'agriculture

tionen sind aufzuheben. suisse est donc bien vivante.

Heute gelten als Grenze zohn Grossvieheinheiten für die J'en arrive au postulat de M. Hofmann que je soutiendrai. La

Betriebsrationalisierung, 15 Hektaren für Hofsanierungen. loi sur les crédits d'investissement, votée en 1963 par le

Zahlreiche Beispiele von realisierten Bauten auf Kleinbetrie- Parlement fédéral, peut être considérée comme l'une des

ben, die als Folge der Mirdestgrössenrestriktion nur mit meilleures dispositions législatives suisses en matière

kantonalen Mitteln unterstützt werden konnten, beweisen, d'agriculture. Les crédits d'investissement ont permis la

dass auch für Kleinbetriebe wirtschaftlich tragfähige und modernisation de notre agriculture, son adaptation à des

insbesondere agrar- und staatspolitisch zielkonforme conditions de production qui se modifient en permanence,

Lösungen gefunden werden können. Die Unterstützungs- et cela sans une bureaucratie écrasante. Aujourd'hui, vingt-

würdigkeit ist daher nicht nach pauschalen, undifferenzier- cinq après ou presque, le système est bien rôdé. Cette loi

ten Grössenkriterien, wie das heute erfolgt, vorzunehmen, devra être reconduite, sauf erreur en 1987. Certaines de ses

sondern nach einer umfassenden Beurteilung des Betriebes dispositions devront être assouplies dans le sens des propo-

zu überprüfen. sitions de M. Hofmann. La priorité des priorités- permettez-

An Punkt 5 sollte auch weiterhin als Motion festgehalten moi cette expression - devrait être réservée, dans ce

werden. Punkt 5 lautet: «In Berggebieten sind die Subven- domaine, aux petites et moyennes exploitations agricoles.

tionen für Hofsanierungen nicht von der Bedingung der Pour le reste, Monsieur le Conseiller fédéral, vous me per-

Abgelegenheit abhängig zu machen.» mettrez un vœu. Dans les Grandes lignes de la politique

Ich muss hier auch ein Beispiel erwähnen. Ein Betrieb in der gouvernementale pour ces quatre prochaines années, il est

Bergzone II umfasst 11,6 Hektaren Wiesland, 5,6 Hektaren prévu la publication du sixième rapport sur la situation de

Weideland. Das Gebäude hat zwei Ställe, die 600 Meter l'agriculture suisse. Je souhaite vivement que le Conseil

21. März 1984 N 339 Motion Hofmann

fédéral et les Chambres dégagent, sur la base de ce rapport, dieser Motion abdecken. Ich bin heute noch froh, dass Sie

des priorités au sujet de notre politique agricole. Bien plus die entsprechenden Beschlüsse gefasst haben.

que des aides directes à l'exploitant discutables, l'aide à Mit anderen Worten: Die Frage von Herrn Hof mann, ob wir

l'investissement agricole m'apparaît comme une priorité denn nun tatsächlich an die Verwirklichung dieses Grund-

absolue. Les crédits d'investissement dégagent des avan- satzes heranträten, kann von mir sofort bejaht werden: Wir

tages incomparables. Ils rendent responsable l'exploitant sind daran, das, was Sie vor einem Jahr beschlossen haben,

agricole - puisque celui-ci doit rembourser les crédits - ils zu realisieren. Ferner verweise ich in diesem Zusammen-

lui laissent cet esprit d'initiative que d'autres mesures légis- hang auf das Budget 1984; ich verweise aber auch auf das,

latives lui enlèvent. was ich in der Kommission zur Beratung von Artikel 19 des

Même si l'agriculture suisse n'est pas exsangue, il n'en Landwirtschaftsgesetzes in aller Form erklärt habe. Ich teile

convient pas moins de constater que, très souvent, la tréso- auch die Meinung von Herrn Revaclier, dass diese Schlüs-

rerie, le fonds de roulement des exploitations connaissent selgesetzgebung einer der Hauptträger bleiben muss und

des difficultés qui ne permettent pas à l'agriculteur de dispo- von zentraler Bedeutung ist für die Erhaltung eines gesun-

ser des moyens nécessaires, si minimes soient-ils, pour des den Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirt-

investissements même mineurs. De plus, les crédits d'inves- schaft.

tissement ou cette loi ont des retombées bénéfiques sur Noch ganz wenige Bemerkungen zu Herrn Hofmann: Ich bin

l'artisanat, la petite industrie - je pense ici aux ateliers de für alle Beispiele dankbar, die er hier erwähnt hat. Es ist

machines agricoles à l'industrie du bâtiment de régions denkbar - wie immer, wenn Menschen handeln -, dass da

décentralisées qui, bénéficient ainsi indirectement de ces und dort gewisse Schwierigkeiten im Abgrenzungsbereich

crédits d'investissements. auftauchen. Ich darf lediglich darauf verweisen, dass eine

C'est pourquoi, je le répète, la loi sur les crédits d'investisse- uns vom Gesetz klar auferlegte Pflicht darin besteht, reine

ment demeure une priorité de nofre politique agricole. Son Unterhaltsarbeiten von eigentlichen Bauvorhaben zu tren-

efficacité doit être renforcée, et je le dis en faveur des petites nen. Dort, wo Sie das Beispiel von der Kuhstallsanierung

et moyennes entreprises. Si les moyens financiers de la brachten, dürfte das die eigentliche Schwierigkeit gewesen

Confédération ne le permettent pas, cela pourrait l'être au sein. Ich werde dem Beispiel nachgehen. Tatsache ist, dass

détriment de certaines aides directes, voire de subventions nach Gesetz reine Unterhaltsarbeiten nicht in dieser Weise

et notamment celles que vous prévoyez à l'article 19 de la loi mitfinanziert werden können, wohl aber Bauprojekte, wie sie

sur l'agriculture. Ihnen geschildert worden sind.

Ich möchte nicht länger werden, nachdem Sie sich bereit

erklären, das Ganze im Sinne unseres Antrages als Postulat

M. Bonnard: Je voudrais poser une question à M. Furgler, zu überweisen. Meinerseits verpflichte ich mich - das ver-

conseiller fédéral. Cette motion a été déposée par M. Hof- steht sich von selbst-, jeden dieser Punkte im Sinne unserer

mann, ancien président de la Commission des finances. Or, agrarpolitischen Zielsetzung zu überprüfen und Ihnen zu

tout au long de l'année dernière, M. Hofmann nous a tenu le gegebener Zeit die entsprechenden Anträge zu stellen. Wie

discours des économies, avec rigueur et constance. Ma gesagt, es sind mehr als nur Worte, weil in den letzten zwölf

question est la suivante: «Combien coûterait l'admission de Monaten in Einzelbereichen bereits klare Verbesserungen

la motion?» der Gesetze erreicht worden sind.

Herrn Revaclier gegenüber erkläre ich mich als voll und

ganz in der gleichen Zielrichtung tätig. Wir werden bei

Bundesrat Furgler: Bundesräte können arbeiten, aber sie einzelnen Massnahmen darüber sprechen.

sind keine Propheten!

Ich beginne bei der letzten Frage von Herrn Bonnard. Ich bin Le président: Je suis désolé, Monsieur Hofmann, le règle-

nicht einmal in der Lage, die gesamten Kostenfolgen appro- ment est formel, nul ne peut prendre la parole plus de deux

ximativ zu umschreiben. Das war mit eine Überlegung, wes- fois su r le même objet ; vous l'avez prise le 27 janvier 1982 en

halb der Bundesrat auch zu den verschiedenen Begehren développant votre motion et aujourd'hui même pour la

von Herrn Hof mann feststellte, dass er sie lediglich in Postu- seconde fois.

latform übernehmen könne. Der Bundesrat hat ja zuerst bei Néanmoins, je vous accorde une minute pour faire une

den einzelnen Positionen die Kostenfolgen zu ermitteln, so brève déclaration personnelle à rencontre de M. Bonnard.

dass ich nur punktweise auf Ihre Fragen einzugehen ver-

mag. Aber Sie haben selbst eines der Argumente genannt,

Hofmann: Herr Bonnard hat mich an mein finanzpolitisches

die den Bundesrat dazu geführt haben zu sagen: tel quel-

Gewissen erinnert. Ich bin dankbar, möchte ihn aber auch

als Paket, als Motion - den Vorstoss zu übernehmen, das an drei Punkte erinnern.

vermögen wir nicht!

Erstens, Herr Bonnard, haben Sie bei den Forschungskredi-

Ein zweites Argument besteht darin, dass einzelne dieser ten - obschon Sie Mitglied der Finanzkommission sind -

Bereiche - wegen der Rechtsetzungsdelegation, die Sie uns einen Antrag gestellt, der um 110 Millionen Franken über die

gegenüber beschlossen haben - in der ausschliesslichen

Anträge des Bundesrates hinausging. Zweitens haben Sie

Kompetenz des Bundesrates liegen. Ich vermöchte also die sich bei den Kürzungsbemühungen hinsichtlich des Bun-

Form der Motion nicht zu akzeptieren, soweit wir bereits

desbudgets 1984 hier im Parlament gegen die Kürzung von

zuständig sind.

150 Millionen ausgesprochen. Drittens haben Sie sich, als es

Materiell gesehen kann ich Herrn Hofmann sagen-und darf

darum ging, die Kürzungen der Kantonsanteile bei den

dies auch Herrn Revaclier gegenüber erklären -, dass dem Stempelabgaben und im Alkoholbereich weiterzuführen,

Bundesrat die Erhaltung der kleinen und mittleren Betriebe

trotz Mitgliedschaft bei der Finanzkommission auch dage-

ein besonderes Anliegen bedeutet. Wenn ich die Parteipro-

gen ausgesprochen.

gramme noch recht im Kopfe habe, dann haben auch die Ich wollte das hier doch auch erwähnen, um auch Sie an Ihr

meisten Parteien - im Zusammenhang mit den letzten Wah- finanzpolitisches Gewissen zu erinnern! (Heiterkeit)

len - den Grundsatz erneut bestätigt, dass die Grundlagen-

verbesserung in der Landwirtschaft angestrebt werden soll.

Zu dieser Grundlagenverbesserung trägt das Investitionshil- Le président: Après avoir accordé une minute à M. Hof-

fegesetz - wie Herr Revaclier, wie Herr Hofmann zu Recht mann, je suis obligé d'agir de même à l'endroit de M. Bon-

erklärten - in ganz besonderer Weise bei. nard. Néanmoins, j'aurais souhaité que M. Hofmann déclare

Das erkläre ich aber nicht erst jetzt, sondern das haben wir s'il accepte la transformation de sa motion en postulat.

bereits vor einem Jahr sichtbar gemacht, als wir diesbezügli-

che Positionen in das erste Paket der Massnahmen zur M. Bonnard: Cet après-midi est un peu ennuyeux, H s'agit de

Förderung unserer Wirtschaft aufgenommen haben. Sie l'animer. Je dirai simplement à M. Hofmann que nous avons

erinnern sich an die Massnahmen, die Ihre Bezugspunkte in été aussi inconséquents l'un que l'autre.

Postulat Bircher 340 N 21 mars 1984

Le président: M. Hofmann accepte la transformation de sa Erfahrung zu bringen, ob die in diesem Stelleninserat ausge-

motion en postulat. Le postu at est-il combattu par un mem- schriebene Stelle vorher als offen gemeldet worden ist?

bre du conseil? Ce n'est pas le cas. Dazu kommen die Fragen der Abmeldung. Wir hätten einige

tausend An- und Abmeldungen im Monat zu bewältigen.

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Wer bezahlt diese Kosten?

Manchmal habe ich das Gefühl, es werde alles getan, um die

Beschäftigung von Menschen zu verhindern und zu

erschweren und dafür zu sorgen, dass in erster Linie Auto-

maten und Maschinen beschäftigt werden. Das wollen doch

#ST# 82.507 Sie nicht, und das wollen auch wir nicht!

Postulat Bircher Es ist bezeichnend, dass im Entwurf zum künftigen Bundes-

gesetz über die Arbeitsvermittlung ein Bundesobligatorium

Arbeitsmarktstatistik. Vorbesserung der Meldung offener Stellen als undurchführbar abgelehnt

Marché de l'emploi. worden ist.

Amélioration des statistiques Aus gleicher Erkenntnis heraus hat das BIGA bei verschie-

denen Gelegenheiten deutlich gemacht, dass es eine Melde-

Siehe Jahrgang 1982, Seite 1796 pflicht für offene Stellen nicht einzuführen beabsichtige, da

Voir année 1982, page 1796 eine solche überflüssig und kontraproduktiv sei. Wir schlies-

sen uns dieser Auffassung des BIGA voll an und bitten Sie,

dieses Postulat abzulehnen.

Bircher: Zu meinem ersten Punkt des Postulates, zur

Diskussion - Discussion Gesamtrechnung der Arbeitskräfteverschiebung: Sie sehen

ja selbst, Herr Allenspach, dass das Postulat vom 22. Sep-

Allenspach: Der Postulat verlangt einen wirksamen Ausbau tember 1982 datiert ist. Es ist keineswegs meine Schuld,

der Arbeitsmarktforschung und eine bessere Arbeitslosen- wenn einzelne Teile - allerdings unwesentliche Teile -

statistik. Die Arbeitsmarktforschung ist bereits in vollem bereits mit der neuen gesetzgeberischen Arbeit in Erfüllung

Gange. Entsprechende Studien, inbegriffen der Versuch gingen. Allerdings, Herr Allenspach, muss ich Sie doch

einer Arbeitskraftgesamtrechnung, sind bereits im Rahmen darauf aufmerksam machen: Eine Gesamtrechnung der

des nationalen Forschungsprogrammes IX an die Hand Arbeitskräfteverschiebungen, wie ich sie skizziert habe, exi-

genommen worden. Die Arteitsmarktforschung wird auch stiert noch nicht in unserem Land.

in die allgemeine demographische, wirtschaftspolitische, Arbeitskräfteverschiebungen nach Branchen, Wirtschafts-

strukturpolitische und regionalpolitische Forschung einge- sektoren oder Regionen sind doch auch für die Arbeitgeber

baut. Das Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung sehr nützlich. Wenn beispielsweise der sekundäre Wirt-

sieht zudem die Förderung der Arbeitsmarktforschung vor. schaftssektor, der Industriebereich, immer mehr zurück-

Die Aufsichtskommission der Arbeitslosenversicherung, geht, umgekehrt der Dienstleistungsbereich sich immer

bestehend unter anderem e.us Vertretern der Arbeitgeber stärker ausdehnt, dann können doch - wenn das seriös

und Arbeitnehmer, entscheidet nach Artikel 89 Absatz 3 des erfasst wird - daraus schlüssige Ergebnisse beispielsweise

Arbeitslosenversicherungsgesetzes über Beiträge an die für die berufliche Ausbildung zu Nutzen gezogen werden. Es

Arbeitsmarktforschung. In diesem Sinne ist das Postulat muss doch auch Ihnen dienen, wenn Angebot und Nach-

bereits erfüllt; und man müsste meinen, man sollte es nicht frage in den einzelnen Berufszweigen einigermassen über-

mehr bekämpfen. einstimmen. Ich möchte also doch meinen: Auch dieser

Ich opponiere aus einem anderen Grunde gegen dieses erste Punkt, eine Gesamtrechnung (regional, branchenmäs-

Postulat. Dabei gehe ich davon aus, dass auch Postulate • sig, sektoriell) der Arbeitskräfteverschiebungen sollte uns

ernst zu nehmen seien und Forderungen, die in Postulaten von Nutzen sein.

gestellt sind, auf ihre Durchführbarkeit und ihren Sinn über- Sie opponieren aber in erster Linie der Meldepflicht für

prüft werden sollen. Im Postulat Bircher ist die Meldepflicht offene Stellen. Da würde ich meinen: Eine solche Melde-

für offene Stellen vorgesehen. Dieser Meldepflicht für offene pflicht wäre doch für unsere öffentliche Arbeitsvermittlung

Stellen möchte ich opponieren. eine Hilfe. Wenn die Arbeitsämter mit EDV-Informationssy-

Die Vollbeschäftigung kann nicht von den Arbeitsmarktbe- stemen den Stellensuchenden jederzeit über die offenen

hörden gewährleistet werden, sondern einzig von den Stellen ins Bild setzen können, dann ist doch eine Stellen-

Unternehmen, welche sich r;isch neuen Situationen auf den vermittlung viel eher möglich. Das sollte doch sicher im

Weltmärkten anzupassen vermögen, von Unternehmen, die Interesse beider Parteien sein. Wir haben ja kein Interesse,

innovativ tätig sind. Sie brauchen dazu günstige Rahmenbe- dass Stellensuchende über Gebühr lange die Arbeitslosen-

dingungen und nicht Massnahmen zur administrativen kasse belasten. Da müssten doch sicher auch Sie vom

Erschwerung. Administrative Erschwerungen belasten die finanz- und volkswirtschaftlichen Standpunkt aus ein Inter-

Wirtschaft. Gerade diese Meldepflicht für offene Stellen esse daran haben. Es sollte doch auch jenen Betrieben

führt in den Betrieben zu ur nötigen Kosten. geholfen sein, die effektiv jemanden suchen bzw. einen

Wo keine freien Stellen in dur Wirtschaft zu vergeben sind, Arbeitsuchenden einstellen möchten. Auch dieser Seite

nützt auch die Meldepflicht für offene Stellen nichts, denn sollte geholfen sein.

diese Meldepflicht schafft ja keinen einzigen Arbeitsplatz. Mir ist nicht klar, weshalb Sie einer so logischen, in Postu-

Soll die Meldepflicht nur statistischen Zwecken dienen, so latsform vorgebrachten Idee opponieren. Sie können das

ist sie ein gewaltiger administrativer Leerlauf. Soll sie hinge- nachlesen. Sie werden selbstverständlich - das begreife ich

gen der verbesserten Arbeitsvermittlung dienstbar gemacht - den Text des Postulates nicht mehr vor sich haben. Der

werden, so ist sie kontraproduktiv. Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen.

Wir müssen uns einmal vorstellen, wie eine solche Melde- Ich kann Sie zuletzt noch, um Sie nicht länger hinzuhalten,

pflicht ausgestaltet werden kann. Sie muss natürlich in einfach darauf aufmerksam machen, dass fünf Kantone

einem Gesetz geordnet werden. Zuerst müsste definiert (Aargau, Solothurn, Bern, Basel-Land und Basel-Stadt)

werden, was eine offene Stelle ist. Es gibt offene Stellen, die bereits einen solchen Versuch mit Hilfe von EDV-Informa-

der Arbeitgeber nicht oder noch nicht wiederbesetzen tionssystemen lanciert haben. Soweit ich orientiert bin, ist

möchte. Gilt diese Meldepflicht auch dann? Wenn eine dieser Versuch bis jetzt geglückt. Aber Sie müssen den

Meldepflicht besteht, müssen auch Sanktionen vorgesehen Arbeitsämtern Gelegenheit geben, auch solche offene Stel-

werden. Wer kontrolliert, ob diese Meldepflicht erfüllt wird? len gemeldet zu erhalten. Deshalb ist diese Meldepflicht in

Machen die Arbeitsämter Inspektionen in den Betrieben? Postulatsform hier aufgeführt.

Oder stellen sie fingierte Off srten auf Stelleninserate, um in Ich bitte Sie deshalb, dem Postulat zuzustimmen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Hofmann Erhaltung landwirtschaftlicher Klein- und Mittelbetriebe

Motion Hofmann Sauvegarde des petites et moyennes exploitations agricoles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.310

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1984 - 15:00

Date

Data

Seite 336-340

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Ref. No 20 012 280

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