Insider Trading Penalties in Switzerland

Interpellation de Capitani 1446 N 8 octobre 1982

82.305 Revision des Strafgesetzbuches und die Arbeitsgruppe für

die Revision des Aktienrechts das Insiderproblem als vor-

#ST#

Interpellation de Capitani dringlich behandelt und entsprechende Vorschläge unter-

Insider-Geschäfte breitet. Schwierigkeiten bereitete vor allem die genaue

Umschreibung des Insiders. Derzeit werden im Eidgenössi-

Opérations d'initiés schen Justiz- und Polizeidepartement die Vorschläge berei-

nigt; eine vernehmlassungsreife Vorlage ist in Bearbeitung.

b. Im Moment zeichnen sich die folgenden, vorläufigen

Wortlaut der Interpellation vom 26. Januar 1982 Lösungen ab:

Die Verwendung von Insiderkenntnissen zum Zwecke der Strafrechtlich könnte erfasst werden, wer als Mitglied der

Erlangung eines Vermögensvorteiles ist in der Schweiz Verwaltung, Geschäftsleitung oder Kontrollstelle oder als

bekanntlich bisher weder zivilrechtlich noch strafrechtlich Beauftragter einer Aktiengesellschaft oder einer sie beherr-

geregelt. Seit längerem sind jedoch Bestrebungen auf Bun- schenden oder von ihr abhängigen Gesellschaft, als Mit-

desebene im Gange, um diese Lücke zu schliessen. Durch glied einer Behörde oder als Beamter oder als deren Hilfs-

gewisse Vorkommnisse der letzten Zeit im Verhältnis zu person Kenntnis von vertraulichen Tatsachen erlangt, die

den USA ist eine baldige Lösung dringlich geworden. bei Bekanntwerden geeignet sind, den Kurs von börslich

oder vorbörslich gehandelten Aktien oder Partizipations-

Der Bundesrat wird ersucht, zum genannten Fragenkom- scheinen der Aktiengesellschaft erheblich zu beeinflussen,

plex und insbesondere zu den folgenden Fragen Stellung und sich durch Ausnützen dieser Kenntnis einen Vermö-

zu nehmen: gensvorteil verschafft. Als Täter würden auch Dritte in

a. Welches ist der gegenwärtige Stand der Vorbereitungen Betracht gezogen, denen eine vertrauliche Tatsache von

auf Bundesebene? Welches sind die speziellen Schwierig- einer der genannten Personen mitgeteilt worden ist.

keiten, die sich einer Lösung der Probleme bisher entge- Mit einer zivilrechtlichen Regelung wäre die Nichtigkeit des

gengestellt haben? Geschäftes zu vermeiden; überdies könnte der Insider ver-

b. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Bundesrat auf pflichtet werden, den erzielten Vermögensvorteil der

zivilrechtlichem oder strafrechtlichem Gebiet, und wie lau- Gesellschaft abzuliefern, die diesen Betrag den durch die

ten die Ergebnisse respektive Vorschläge der eingesetzten Insidertransaktion Geschädigten zur Verfügung zu halten

Kommissionen und Arbeitsgruppen? hätte. Zur Durchsetzung der Ablieferungspflicht würde der

c. Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeit, durch Gesellschaft und den Aktionären eine besondere Klage ein-

Ergänzung der Börsenreglemente eine den praktischen geräumt.

Bedürfnissen Rechnung tragende Regelung zu finden? Ist die Übernahme einer Aktiengesellschaft durch eine

andere geplant, so sollen die Bestimmungen für Insider-

d. Wie sieht der Bundesrat den Zeitplan für die Realisie-

geschäfte mit Aktien oder Partizipationsscheinen beider

rung einer zweckmässigen Regelung?

Gesellschaften gelten. Die Bestimmungen sollen sinnge-

Texte de l'interpellation du 26janvier 1982 mäss auch anwendbar sein, wenn sich die missbräuchliche

Comme on le sait, le parti qu'en Suisse certains initiés Ausnützung von Insiderinformationen auf Anteile oder Parti-

tiraient jusqu'à présent de leurs connaissances et informa- zipationsscheine einer Genossenschaft bezieht.

tions professionnelles, aux fins d'obtenir des avantages Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Lösung auf der

d'ordre patrimonial, n'est régi ni par le droit civil, ni par le aufgezeigten Linie gefunden werden kann. Vor dem Antrag

droit pénal. Pourtant, des efforts ont été entrepris depuis des Bundesrates wird allerdings noch das Ergebnis des

un certain temps sur le plan fédéral, de manière à combler Vernehmlassungsverfahrens abgewartet werden müssen.

cette lacune. Certains faits qui se sont produits récemment, c. Die missbräuchliche Verwendung von Insiderinformatio-

dans nos rapports avec les Etats-Unis d'Amérique (USA), nen ist als Wirtschaftsdelikt zu betrachten, weshalb der

nécessitent d'urgence l'adoption d'une solution. Bundesrat der Schaffung eines Straftatbestandes über den

Le Conseil fédéral est donc invité à faire connaître son avis Missbrauch von Insiderwissen den Vorzug vor einer Ergän-

sur l'ensemble de ces problèmes; il est notamment prié de zung der Börsenreglemente gibt. Nur eine strafrechtliche

répondre aux questions suivantes: Lösung erlaubt, eine bereits geschehene Verwertung von

Insiderkenntnissen in der Schweiz zu verfolgen und Rechts-

a. Quel est actuellement, au niveau fédéral, l'état des prépa- hilfe für ausländische Verfahren wegen Insiderhandelns in

ratifs? Quelles sont les difficultés spéciales qui, jusqu'à pré- einem vernünftigen Umfang zu leisten. Mit der Schaffung

sent, ont fait obstacle à la solution de ces problèmes? eines Straftatbestandes will der Bundesrat jedoch die Bör-

b. Quelles possibilités de solution le Conseil fédéral voit-il sen oder die an ihnen tätigen Personen und Firmen keines-

dans le domaine du droit civil ou pénal et en quoi consistent wegs daran hindern, sich selber weitergehende Einschrän-

les résultats obtenus, autrement dit quelles sont les propo- kungen aufzuerlegen, um Missbräuchen durch Insider

sitions des commissions et groupes de travail mis en generell vorzubeugen.

place? Im Bereich der kantonalen Börsenreglemente Hessen sich

c. Comment apprécie-t-il la possibilité de trouver, en com- zum Beispiel vorbeugende flankierende Massnahmen zu

plétant les prescriptions sur la Bourse, une réglementation den bundesrechtlichen Insidernormen verwirklichen. Denk-

tenant compte des nécessités pratiques? bar wäre, in den kantonalen Kotierungsvorschriften die

d. Quel est - dans l'idée du Conseil fédéral - le calendrier Publikumsgesellschaften zu einer erweiterten Publizität zu

qu'il prévoit d'appliquer en vue de mettre sur pied une verpflichten. Denn jede Verbesserung der Firmenpublizität

réglementation appropriée? verstärkt den Schutz der Publikumsanleger und vermindert

die Möglichkeit zu Insider-Geschäften.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonnard, Bremi, Cava- d. Wegen der Dringlichkeit des Geschäftes sieht der Bun-

dini, Coutau, Früh, Füeg, Gautier, Meier Kaspar, Müller- desrat vor, bereits im Herbst dieses Jahres das Vernehm-

Balsthal, Ribi, Rüegg, Schule (12) lassungsverfahren über eine entsprechende Ergänzung des

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Strafgesetzbuches und des Obligationenrechts durchzufüh-

ren. Die Botschaft an die Bundesversammlung könnte dann

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht auf die Sommersession 1983 folgen. Der Bundesrat ist

eine schriftliche Antwort. zuversichtlich, dass das Problem des Missbrauchs von Insi-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates derwissen damit rasch einer gesetzgeberischen Lösung

Rapport écrit du Conseil fédéral zugeführt werden kann.

a. Auf Veranlassung des Eidgenössischen Justiz- und Poli- Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort

zeidepartementes haben die Expertenkommission für die befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation de Capitani Insider-Geschäfte

Interpellation de Opérations d'initiés

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.305

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1446-1446

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Ref. No 20 010 839

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