Swiss Radio Concession Debate

18. März 1982 N 495 Dringliche Interpellation Zwygart

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Texte de l'interpellation du 25janvier 1982

Für Annahme des Gesetzesentwurfes 119 Stimmen Le Conseil fédéral à fait part de son intention d'accorder,

Dagegen 24 Stimmen selon une procédure accélérée, une concession à la

Société suisse de radiodiffusion (SSR) pour la diffusion

An den Ständerat -Au Conseil des Etats d'un troisième programme régional en langue française afin

de contrer l'influence de l'émetteur privé Radio Mont-Blanc.

Abschreibung - Classement Or, selon les premières constatations, cette influence est

Präsidentin: Der Bundesrat beantragt Ihnen, auf Seite 1 der nettement moindre qu'on le craignait. Par ailleurs, une telle

Botschaft 20 verschiedene Postulate und Motionen abzu- concession anticipe sur l'octroi à la SSR d'autorisations

schreiben. analogues en faveur des régions alémanique et italophone.

Elle empêcherait en outre, pour des raisons de fréquence,

Schmid, Berichterstatter: Die Kommission beantragt Ihnen, l'introduction d'un quatrième ou d'un cinquième pro-

das Postulat von Ständerat Muheim, Umweltschutz und gramme d'origine différente par région linguistique. Une

Marktwirtschaft, aufrechtzuerhalten. Dieses Postulat betrifft telle situation ne ferait que renforcer le monopole de la

das Problem der Lenkungsabgaben, das bewusst zurück- SSR, avant même qu'on mette au point l'article constitu-

gestellt wurde, bis taugliche Lösungsmöglichkeiten gefun- tionnel sur la radio-télévision et une conception globale des

den sind. média qui autoriserait une certaine concurrence aux deux

Herr Bundesrat Hürlimann hat gestern erklärt, diese Len- programmes par région linguistique existant actuellement.

kungsabgaben würden auch vom Bundesrat aus für eine La SSR, dont on a critiqué maintes fois l'usage qu'elle fait

zweite Phase in Betracht gezogen. des recettes provenant des redevances obligatoires, serait

ainsi à jamais libérée du souci de faire ses preuves dans

Präsidentin: Wird ein anderer Antrag gestellt? - Das ist une situation concurrentielle.

nicht der Fall. Somit haben Sie dem Antrag der Kommission Le Conseil fédéral pourrait-il renseigner les Chambres - qui

zugestimmt. Aufrechterhalten bleibt das Postulat Umwelt- ont .justement amorcé leurs travaux en vue d'un article

schutz und Marktwirtschft von Ständerat Muheim. constitutionnel sur la radio et la télévision - sur ses inten-

Gestatten Sie mir noch, den Kommissionsberichterstattern tions devant l'institutionalisation de fait du monopole SSR,

und dem Bundesrat für diese grosse und ausgezeichnete notamment pour ce qui est de l'information politique, tant

Arbeit in den vergangenen sechs Jahren bestens zu dan- sur le plan national que régional?

ken. (Beifall)

Zwygart: Als ich am 25. Januar meine dringliche Interpella-

tion einreichte, lag der Beschluss des Bundesrates, der

SRG für die französischsprachige Schweiz die proviso-

rische Konzession zur Ausstrahlung des dritten Radiopro-

#ST# 82.302 gramms zu erteilen, noch nicht.vor. Persönlich bin ich

Dringliche Interpellation Zwygart davon überzeugt, das möchte ich vorausschicken, dass es

Radio. Drittes Regionalprogramm richtig ist, wenn die SRG Monopolbetrieb bleibt, weil wir

dadurch eine Garantie haben, ein Organ zu besitzen, das

Interpellation urgente Zwygart bestrebt ist, soweit dies überhaupt möglich ist, allen Bevöl-

Radio. Troisième programme régional kerungsschichten zusagende Programme zu bieten. Es ist

mir auch bewusst, dass der Beruf eines Radio- und Fern-

sehjournalisten äusserst anspruchsvoll ist; von ihm heisst

es mit Recht: Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die

niemand kann (ob mit oder ohne Bart bleibe dahingestellt!).

Wortlaut der Interpellation vom 25. Januar 1982 Deshalb gebührt allen tüchtigen und pflichtbewussten

Wie verlautet, hat der Bundesrat die Absicht, der Schweize- Radio- und Fernsehjournalisten unser Lob und Dank.

rischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in einem Das will aber nicht heissen, dass wir mit allem, was uns da

vorgezogenen Verfahren die Konzession zur Ausstrahlung serviert und wie es angeboten wird, einverstanden sind.

eines dritten sprachregionalen (französischsprachigen) Immer wieder kommt es vor, dass gewisse Leute unter der

Radioprogrammes zu erteilen; dies als Massnahme gegen Deckung des Monopols sich Missgriffe gestatten, die hef-

unerwünschte Einwirkungen des privaten Werbesenders tige Proteste zur Folge haben. Wenn es zu Beschwerden

Radio Mont-Blanc. kommt, dauert es oft mehr als ein Jahr, bis diese erledigt

Nach ersten Beobachtungen sind diese Einwirkungen werden. Infolgedessen sind diese längst nicht mehr aktuell.

wesentlich geringer als ursprünglich befürchtet. Anderer- Bei einer gesunden Konkurrenz könnte sich ein Betrieb

seits steht fest, dass die beabsichtigte Konzessionsertei- kaum solche Entgleisungen leisten.

lung ähnliche Bewilligungen zugunsten der SRG für den Dem Monopol haften einfach ganz bestimmte Mängel an.

deutsch- bzw. italienischsprachigen Raum der Schweiz vor- Es kann absolut unbeschadet neben dem Markt vorbeipro-

wegnehmen würde. Jede Alternative auf sprachregionaler duziert werden. In einer konkurrenzlosen Situation besteht

Ebene wäre damit verunmöglicht, da sich aus frequenztech- die grosse Gefahr des Machtmissbrauchs. In der Informa-

nischen Gründen in der Schweiz keine vierte oder fünfte tion kann gelegentlich der Hang zu Trägheit und Einseitig-

Programmkette für alternative Programme realisieren lässt. keit festgestellt werden. Solche Erscheinungen lassen mehr

Das Monopol der SRG wäre weiter zementiert, bevor noch und mehr ein Malaise entstehen. Viele Kunden stellen auf

ein Verfassungsartikel über Radio und Fernsehen-und eine ausländische Programme um. Nur eine direkte Konkurrenz

Gesamtmedienkonzeption ausgearbeitet ist, die auch eine auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene kann mithelfen,

mögliche Konkurrenz zu den heutigen zwei sprachregiona- das Missbehagen gegenüber den elektronischen Medien zu

len Programmen zulassen würde. Die SRG, deren zweck- beseitigen.

mässiger Umgang mit den Einnahmen aus den Zwangsge- Ich rede nicht einem schrankenlosen Wildwuchs das Wort.

bühren wiederholt zu Kritik Anlass gegeben hat, wäre für Eine bestimmte Ordnung bei den elektronischen Medien

immer der Sorge enthoben, sich im Wettbewerb bewähren muss bleiben. Aber bei gewissen Leuten beim Fernsehen,

zu müssen. und gelegentlich auch beim Radio, könnte eine Konkurrenz

Ist der Bundesrat bereit, den Räten, die soeben die Arbeit heilsam wirken, wenn sie sich im Wettbewerb -bewähren

im Verfassungsartikel über Radio und Fernsehen aufge- müssten. Das könnte auch eine Beruhigung in der gele-

nommen haben, über seine Meinung und Absicht betref- gentlich recht aufgebrachten Bevölkerung bewirken.

fend De-facto-lnstitutionalisierung eines SRG-Monopols im Medienpolitik darf nicht Selbstzweck sein. Unsere SRG hat

nationalen und sprachregionalen Bereich bzw. auf dem eine wichtige staatliche Funktion. Deshalb müssen wir ver-

Gebiet der politischen Information, Auskunft zu geben? langen, dass in allen Sparten Leute mit einem hohen

Interpellation urgente Zwygart 496 N 18 mars 1982

Verantwortungsbewusstsein im Dienste stehen, Leute die Die Monopolfrage wird dadurch in keiner Weise präjudiziert.

ihre persönlichen Neigungen zurückstellen können, sonst Der Bundesrat hat zur Monopolfrage in seiner Botschaft für

sind sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen und fehl am Platz. die Schaffung eines Radio- und Fernsehartikels in der Bun-

Radio und Fernsehen brauchen Zuzug neuer Kräfte, damit desverfassung Stellung genommen. Sie können dort nach-

die Landschaft - auch zum Nutzen unserer SRG, vor.allem lesen, dass auch dieser neue Verfassungsartikel, der jetzt

unseres Staatswesens - wieder in Bewegung kommen in der ständerätlichen Kommission in Behandlung steht,

kann. Das wird am besten möglich sein, wenn wir ein far- keine Verfassungsgrundlage für ein Monopol scharfen will.

biges, schmackhaftes Angebot nicht bloss aus einer Küche Der Bundesrat wünscht also nicht eine Monopolgrundlage

vorgesetzt erhalten. Schon unter der Leitung von Herrn in die Verfassung einzubauen, sondern will durchaus die

Bonvin lagen auf dem Departementstisch eine Reihe von Möglichkeit offenhalten, eine Mehrzahl von Veranstaltern -

Konzessionsgesuchen, die immer noch auf Antwort warten. in welcher Weise auch immer - zur Produktion und Aus-

Deshalb habe ich folgende Frage gestellt: Ist der Bundesrat strahlung von Radio oder/und Fernsehprogrammen zuzu-

bereit, den Räten, die soeben die Arbeit am Verfassungsar- lassen. Auch in dieser Hinsicht, in bezug auf die Monopol-

tikel über Radio und Fernsehen aufgenommen haben, über frage, die Nationalrat Zwygart insbesondere am Herzen

seine Meinung und Absicht betreffend De-facto-lnstitutio- liegt, ist durch die Bewilligungserteilung für dieses Ver-

nalisierung eines SRG-Monopols im nationalen und spra- suchsprogramm Romandie nichts präjudiziert worden.

chregionalen Bereich bzw. auf dem Gebiet der politischen Sie wissen schliesslich, dass in den nächsten Monaten der

Information Auskunft zu geben? Bundesrat auf einer anderen Ebene (Lokal- und Regional-

bereich) einen Entscheid zu fällen hat. Die jetzige Kabel-

Bundesrat Schlumpt: Ich nehme an, dass Sie damit einver- rundfunkverordnung ist abzulösen. Vorbereitet wird eine

standen sind, dass wir zur Rationalisierung Ihres Betriebes neue Verordnung. Dabei geht es um die Frage, auf lokaler,

beitragen. Man hat mir gesagt, dass eine Diskussion ver- regionaler Ebene für Radio, allenfalls auch Fernsehsender,

langt werde, die später stattfinde. Ich werde dann die Ant- andere Trägerschaften zuzulassen, um drahtlose Verbrei-

wort erteilen, die ich eigentlich heute geben möchte. Sie tungen von Lokal- und Regionalprogrammen zu ermögli-

wird recht umfassend sein. Ich möchte mich deshalb heute chen. Auch hierfür wird eine mehrjährige Versuchsphase

- eben im Sinne einer Rationalisierung - auf eine kurze seitens des Bundesrates in Aussicht genommen. Der Ent-

Zusammenfassung beschränken. scheid wird in den nächsten Monaten fallen. Auf 1. Juli die-

Der Bundesrat hat tatsächlich, Nationalrat Zwygart hat das ses Jahres muss die heutige Verordnung abgelöst werden.

erwähnt, am 17. Februar 1982 der SRG eine Bewilligung für Zusammenfassend möchte ich also feststellen, dass mit

Couleur 3, also für dieses dritte Programm in der Romandie dieser Bewilligungserteilung des Bundesrates weder de

erteilt. Es handelt sich dabei um eine auf drei Jahre befri- jure noch de facto die Monopolfrage präjudiziert worden ist.

stete Bewilligung. Sie dient vorwiegend Versuchszwecken. Der Bundesrat hegt auch keine dahingehende Absicht. Er

Man will während dieser drei Jahre Erfahrungen in verschie- denkt, wie die Begründung zu seinem Verfassungsartikel-

dener Hinsicht sammeln, einmal in bezug auf Fragen der vorschlag belegt, auch nicht daran, eine Monopolverfas-

Programmgestaltung, aber auch in bezug auf effektive sungsgrundlage zu statuieren. Eine Neuordnung ist sorgfäl-

Hörerbedürfnisse. tig und gesamthaft, insbesondere abgestützt auf die

Es ist zu beachten, dass sich die elektronischen Medien - Mediengesamtkonzeption, zu erarbeiten. In dieser Neuord-

Radio und Fernsehen - von der Technologie her in einer nung ist auch die Wettbewerbsfrage, die Sie aufwerfen, zu

ausserordentlich starken und raschen Entwicklung befin- behandeln und zu regeln; Wettbewerb, der auf einer

den. Das bringt neue technische Versorgungsmöglichkei- sprachregionalen Ebene, auf der lokal-regionalen Ebene,

ten mit sich. Einmal können rein quantitativ neue Programm- beim Satellitenrundfunk, aber auch zwischen den drei ver-

angebote geschaffen und dahingehende Bedürfnisse in schiedenen Ebenen geschaffen werden kann. Alles Fragen,

viel grösserem Masse befriedigt werden. Mit dieser techno- die gesamthaft, insbesondere-abgestützt auf diese Medien-

logischen Entwicklung entstehen natürlich auch neue Pro- gesamtkonzeption, geprüft und einer Erledigung entgegen-

bleme. Seit längerer Zeit haben wir zum Beispiel die Pro- geführt werden sollen.

bleme der einstrahlenden Grenzsender, gerade auch im

Bremi: Ich beantrage Diskussion zu dieser Interpellation.

Grenzgebiet Romandie/Frankreich. Dort haben wir, abgese-

hen vom grösseren Vorhaben Radio Mont Blanc, mehrere

Präsidentin: Herr Bremi beantragt Diskussion. Die Diskus-

neue Stationen ausserhalb der schweizerischen Grenze,

sion müsste in diesem Falle verschoben werden auf die

die in unser Land einstrahlen.

Junisession. Es haben sich schon einige Redner angemel-

Sie wissen, dass wir in allernächster Zeit die Medienge-

det, und wir müssen heute unbedingt noch das Gesetz

samtkonzeption, die Arbeit der Expertenkommission Kopp

über aussenwirtschaftliche Massnahmen durchberaten.

erwarten, die eine Grundlage für eine Gesamtbeurteilung

Deshalb beantrage ich Ihnen, die Diskussion auf den Juni

der Medienfragen und innerhalb dieser Medienfragen insbe-

zu verschieben.

sondere auch für den Bereich der elektronischen Medien

bilden soll. Der Bundesrat ging bei der Behandlung des Widmer: Bei aller Verehrung für unsere Frau Präsidentin,

Gesuches der SRG um eine befristete Bewilligung einer- aber dieser Vorschlag, die Diskussion zu verschieben,

seits davon aus, dass neuen technischen Möglichkeiten scheint mir ausnahmsweise nicht vernünftig. Sie kennen die

und auch Hörer- und allenfalls Zuschauerbedürfnissen im Situation. Der Bundesrat muss über diese medienpoliti-

Rahmen des Sinnvollen Rechnung getragen werden, dass schen Fragen in allernächster Zeit Entschlüsse fassen. Aus

aber andererseits kommenden Regelungen nicht vorgegrif- der Sicht der Arbeit des Parlamentes ist es völlig unlogisch,

fen werden soll. Deshalb hat er eine auf drei Jahre befri- dass man eine Diskussion auf einen Zeitpunkt verschiebt,

stete Versuchsbewilligung für die Romandie an die SRG nach dem der Bundesrat darüber entschieden hat, was

erteilt. Warum an die SRG? Wir hatten acht Gesuche. Ein- auch uns interessiert. Die Diskussion ist also jetzt sinnvoll,

mal weil eine Konzessionserteilung an eine neue Träger- bevor der Bundesrat beschliesst. Die Fraktionspräsidenten

schaft Systemprobleme mit sich gebracht hätte, insbeson- haben sich nämlich auch etwas gedacht dabei, als sie die

dere aber, weil wohl eine auf drei Jahre befristete Bewilli- Interpellation Zwygart als dringlich einstuften; man dachte

gung für eine andere Trägerschaft kaum realisier- und sich damals, dass in dieser Session die Diskussion stattfin-

zumutbar gewesen wäre, weil ja eine technische Infrastruk- den soll. Wenn wir uns alle disziplinieren und kurz spre-

tur, eine Finanzierung, dann aber natürlich auch die nötige chen, dann können wir durchaus zum Ausdruck bringen,

Mitarbeiterschaft bereitgestellt werden muss, und zwar was das Parlament zu diesem Thema zu sagen hat. Ich bitte

innert nützlicher Frist, wenn man von diesen drei Jahren Sie also, die Diskussion heute durchzuführen.

möglichst viel nutzen will. Diese Überlegungen führten den

Bundesrat zur Auffassung, dass eine befristete Versuchs- M. Baechtold: Je voudrais me solidariser avec ce qui vient

bewilligung vernünftigerweise der SRG zu erteilen sei. d'être dit. Si l'on estime que ce problème est important,

18. März 1982 N 497 Dringliche Interpellation Zwygart

alors il l'est tout de suite. On en parle d'ailleurs un peu par- eines dritten Programms zu programmatischen Einschrän-

tout. Nous avons eu, il y a peu, pendant la dernière session, kungen in der ersten und zweiten Kette führen. Vergessen

une réunion d'information.La SRTR a renseigné les dépu- Sie nicht: Auch das SRG-Radio ist durch Werbung finan-

tés. Il ne faudrait pas que ce soit dans les couloirs qu'on ziert, allerdings nicht durch Radio- sondern durch Fernseh-

soit à l'heure et qu'on ne le soit pas ici. Si l'on est d'avis, en werbung, weil Mittel aus der Fernsehwerbung auch zum

revanche, que ce n'est pas un problème important, ce que Radio fliessen. Deshalb sind wir der Auffassung, dass die

je regretterais, qu'on en renvoie alors la discussion au mois SRG diese Mittel (auch jene, die durch eine Konzessionser-

de juin. Mais ce n'est pas au mois de juin qu'on pourra avoir höhung neu fliessen werden) dazu verwenden sollte, die

la moindre influence sur l'ordonnance qui sera publiée et Inflation, die auch die SRG trifft, zu kompensieren.

concernera une nouvelle ère débutant déjà au mois de juil- Wir stimmen einer so begründeten Konzessionserhöhung

let. zu und sind auch der Meinung, dass mit den zusätzlichen

Mitteln die heutigen Programme der SRG verbessert wer-

Präsidentin: Wir stimmen nun ab, und zwar zunächst über den sollten. Nach Meinung der SRG selbst werden zwar

den Antrag auf Diskussion, hernach über den Antrag auf trotz Konzessionserhöhung kaum Mittel bleiben, um über

Verschiebung der Diskussion. die Inflationskompensierung hinaus Programmverbesserun-

gen durchzuführen. Um so unverständlicher ist es für uns,

Abstimmung - Vote dass man mit den knappen Mitteln nun auch noch ein

Für den Antrag Bremi (Diskussion) 81 Stimmen drittes Programm aufbauen will, das ganz offensichtlich -

Dagegen 0 Stimmen auch aus finanziellen Gründen - zu einer Schwächung der

anderen SRG-Tätigkeiten führen muss.

Abstimmung - Vote . Wir haben eine ganze Reihe von Bewerbern aus diesem

Für Verschiebung der Diskussion Lande (aus allen politischen Richtungen), die privates

auf die Junisession 37 Stimmen lokales Radio machen .wollen. Wir halten es für fair, dass die

Dagegen 39 Stimmen SRG zum vornherein weder technisch noch programma-

tisch, weder direkt noch über die PTT Terrain besetzt, son-

Bremi: Ich will versuchen, mich kurz zu fassen. dern dass dem privaten Radio jetzt im Bereich des Marktes

des dritten Programmes die gleichen Chancen eingeräumt

I.Wir sprechen von einem ersten, einem zweiten und

werden wie der SRG. Wir möchten gerne eine «bessere»,

einem dritten Programm. Das ist eine technisch richtige

und nicht «mehr» SRG.

Unterscheidung. Jedes dieser Programme verfügt über

eigene Frequenzen und eine eigene Organisation. Vom M. Butty: Puisque l'interpellation Zwygart, déclarée urgente

Bedürfnis und vom Markt her ist aber eine solche Unter- par la Conférence des présidents de groupes, m'en donne

scheidung weniger zwingend, besonders beim sogenann- l'occasion, je vais m'exprimer et vous donner mon avis,

ten dritten Programm. Gemäss Studien, die innerhalb der

également comme membre du comité central, sur les pro-

SRG durchgeführt wurden, aber auch aus Erfahrungen aus blèmes posés par le troisième programme et vous indiquer

dem Ausland wissen wir, dass der sogenannte dritte Pro-

la prise de position du comité central.

gramm-Markt vor allem aus dem Bedürfnis nach Unterhal-

C'est d'abord la Commission de gestion du Conseil national

tung und lokaler Information besteht. Das sind die Schwer-

qui a publié, en octobre 1979, un rapport portant sur la sur-

punkte für das sogenannte dritte Programm. Es ist deshalb

veillance exercée par la Confédération sur la Société suisse

nicht fair, wenn die SRG heute erklärt, sie wolle jetzt ein

de radio et de télévision. Parmi les recommandations de la

drittes Programm, hingegen wolle sie anschliessend zubilli- commission - il y avait onze points - figurait celle-ci: «En

gen, dass auch private Radiosender auftreten können. Das

précisant son accord à l'augmentation des taxes, le Conseil

ist der genau gleiche Markt. Wenn das die SRG tun wollte, fédéral devrait rappeler à la SSR, sans laisser planer le

dann würde sie zum voraus in unfairer Weise Terrain beset- moindre doute, ce qu'il attend d'elle en matière de pro-

zen, das Monopol ausweiten und sich einen Vorsprung ver- grammes, en contrepartie de cette augmentation.» Cette

schaffen, den sich wirtschaftlich und finanziell schwächere

cinquième recommandation de notre Commission de ges-

private Sender nicht verschaffen können.

tion invite donc clairement la SSR à améliorer ses pro-

2. Ich bin nicht der Auffassung, ein SRC-Monopol sei grammes avant qu'il ne soit question de lui accorder une

grundsätzlich falsch und auf der ganzen Linie zu brechen. augmentation des taxes.

Dort aber, wo es technisch, finanziell und personell möglich Dès son entrée en fonction, il y a à peine une année, le nou-

ist, sollten wir so wenig an einem Monopol festhalten, wie veau directeur général, M. Léo Schürmann, s'est efforcé,

wir es bei der Presse tun. Niemand spricht hier heute von dans tous les domaines qui sont de sa responsabilité, de

einem Pressemonopol, weil es offensichtlich jedermann mettre la SSR en mesure de répondre, de façon adéquate,

(oder doch vielen) möglich ist, eine Zeitung herzustellen aux recommandations de notre Commission de gestion.

und zu verbreiten. Das ist beim Radio heute noch eher der Dans cette perspective, il a notamment donné à la SSR une

Fall als bei der Zeitung, weil das Radiomachen mindestens image directrice. On peut y lire ceci:«La SSR s'efforce

nicht mehr teurer ist als eine Zeitung herauszugeben. Aus d'accroître ses offres de programmes du point de vue qua-

diesem Grunde sind wir der Auffassung, dass im Bereich litatif et quantitatif, en relation avec les moyens investis. Elle

des Radios das Monopol mindestens nicht ausgeweitet doit s'efforcer de tenir compte, avec mesure, des publics

werden sollte und kein zwingender Grund bestehe, das majoritaires et minoritaires.» Or, il ne fait pas de doute, des

Monopol auf dem Gebiet des Radios weiterzuführen. enquêtes l'ont prouvé, qu'une partie importante des audi-

Ein spezielles Problem dazu: Wir werden im Zusammen- teurs et spécialement des jeunes auditeurs, désertaient

hang mit einem Medienartikel darüber zu entscheiden l'écoute des programmes de la SSR, pour chercher auprès

haben, ob wir für die Monopolmedien besondere Pro- des postes étrangers, en particulier, la musique de leur

grammvorschriften für die Redaktionen erlasseh wollen goût. M. Léo Schürmann déclarait dans une interview:

oder nicht. Kein Mensch spricht heute bei der Presse, der «Nous voulons tout faire pour que les jeunes restent dans

Redaktion von Zeitungen, von solchen Vorschriften. Wenn notre pays, nous écoutent, qu'ils puissent bénéficier

wir das Radio aus dem Monopol entlassen, werden wir auch d'informations, car le troisième programme comporte aussi

für die Radioredaktionen keinen Anlass mehr haben, von des séquences d'information. Cette option est essentielle, il

Programmvorschriften zu sprechen, weil der Wettbewerb ne s'agit pas de ne diffuser que de la musique moderne ou

an die Stelle von Vorschriften treten kann. Wir sind der Mei- internationale.»

nung, wir sollten auch diesen Schritt zur redaktionellen Le comité central de la SSR, après avoir pris connaissance

Liberalisierung des Radios tun. du rapport présenté, en a discuté le 21 janvier 1981, et une

3. Die SRG steht vor oder in finanziellen Schwierigkeiten. décision de principe favorable à l'extension des pro-

Gemäss SRG-internen Papieren würde die Aufstellung grammes des radios a été prise. S'il pouvait subsister quel-

Interpellation urgente Zwygart 498 N 18 mars 1982

ques doutes, ils ont été balayés par les sondages et les interactive, une radio moins officielle, moins lourde, moins

analyses réalisés par le service de recherche de la SSR lors bureaucratique, voire une radio moins professionnelle.

de l'expérience menée en Suisse romande sous le nom La radio, masse média, moyen de communication de

«Egal 3». Ce programme atteint 36 pour cent de la popula- masses, doit et peut se transformer en moyen de communi-

tion âgée de plus de 15 ans. L'expérience a eu un écho cation individuelle au service de petits groupes sociaux. La

supérieur à la moyenne ou presque des auditeurs de moins radio, comme le téléphone, doit permettre la communica-

de 45 ans. D'ailleurs, lundi dernier, le débat que nous avons tion interpersonnelle. Il ne s'agit pas d'une utopie socio-cul-

eu et les interventions de certains de nos collègues turelle. Aux Etats-Unis, en Hollande, en Italie, en France, la

romands, représentant des régions non encore couvertes radio sociale est une réalité, même si elle ne se situe

par le troisième programme, ont démontré l'intérêt qu'il encore qu'au stade expérimental.

suscite. Voilà le vrai problème: avoir aussi en Suisse une radio plus

Il faut se réjouir que, dans ce cas, la SSR ait choisi la Suisse proche des gens et plus proche du pays réel. Quant à

romande comme terrain expérimental. Ça n'a pas toujours savoir quelle société exploitera cette nouvelle radio, la SSR,

été le cas pour d'autres émissions et expérimentations. la Migros ou une autre société, c'est un problème secon-

J'espère que ce n'est pas cela qui inspire des réserves à daire. Le Conseil fédéral doit veiller à ce que l'expérimenta-

certains de nos collègues. Faut-il rappeler le poids des tion du troisième programme en Suisse romande, sous

postes périphériques français sur le jeune public de Suisse l'égide de la SSR et des éventuels similaires en Suisse alé-

romande, et la concurrence d'émetteurs, tels que Radio manique et en Suisse italienne, et assurée par d'autres

Mont-Blanc? On ne peut, à la fois, demander à la SSR sociétés s'il le faut, que cette expérimentation, dis-je, per-

d'élargir ses offres de programmes et la critiquer quand elle mette de rassembler des données, des idées, des taux

prend des initiatives répondant à cette demande. Nous d'écoute, des opinions, des réactions, susceptibles de per-

devons être conséquents et soutenir la SSR quand elle se mettre la mise sur pied d'une radio différente, afin d'assurer

conforme aux propres recommandations de notre commis- une concurrence ou plutôt une complémentarité au niveau

sion de gestion. des programmes et éviter en même temps le monopole

En terminant, je dirai que le Conseil fédéral se trouve ainsi trop rigide et la commercialisation sauvage de la radio.

devant un modèle logique qui prévoit, d'une part, le renfor-

cement du monopole de fait de la Société suisse de radio et M. Baechtold: Je suis favorable au troisième programme et

de télévision, par l'introduction d'un troisième programme félicite le Conseil fédéral d'avoir pris la décision de sa créa-

et, d'autre part, qui permet à d'autres intéressés d'agir sur tion. Je voudrais cependant ajouter quelques questions

le plan local. L'échec de l'initiative de l'Alliance des indé- importantes à celles qu'a posées M. Zwygart.

pendants contre la SSR, l'amélioration de la Direction de la Il convient auparavant de rappeler que, pendant quinze

SSR, son mandat national, et le principe du fédéralisme par- jours, du 27 avril au 10 mai 1981, une émission «Egal 3» a

lent en faveur d'une nouvelle répartition des tâches. Par la permis de convaincre l'opinion de la nécessité d'une offre

décision prise d'abord en Suisse romande, la Confédération supplémentaire de programmes pour un public nombreux à

a fait un pas décisif qui ne peut être qu'approuvé, Monsieur conquérir. Grâce à un crédit spécial mis à disposition par le

le conseiller fédéral. En bonne logique, on devrait assister directeur général, la SSR a pu mener à bien cette expé-

maintenant à l'introduction du troisième programme radio rience, qui a conduit à la diffusion de RSR «Couleur 3» pen-

de la SSR dans la région alémanique ou tessinoise, et à dant une période de trois ans dès le 24 février. A ce propos,

l'ouverture des fréquences au niveau local à d'autres requé- c'est en période de crise, en l'occurrence de concurrence

rants, et pas forcément à la SSR elle-même. intense, que le vieux proverbe «qui n'avance pas, recule»

prend toute sa profonde signification. La SSR, en dépit de

ses difficultés de trésorerie, a de bonnes cartes à jouer et

M. Robbiani: Je ne suis pas un défenseur de la SSR, car elle l'a prouvé à maintes occasions. Que ses détracteurs le

pour y avoir travaillé, j'en connais les mérites mais aussi les contestent n'est que logique;, que ses défenseurs ne le

défauts. Mais je ne pense pas qu'il s'agisse ici d'un coup de comprennent pas est inquiétant. Sur ce premier point, je ne

force du «colonel» Schürmann en vue de mettre la main sur fais pas de réserves donc et ne critique pas la décision du

toutes les longueurs d'ondes disponibles, afin de consoli- Conseil fédéral.

der le monopole de la SSR. Je ne suis pas non plus, per- Par contre, je ferai trois réserves:

sonnellement, un défenseur inconditionnel du monopole. Je

préfère, quant à moi, défendre le caractère de service D'abord, il ne faut pas chanter victoire trop tôt. L'esprit de

public de la radio-télévision. Le service public permet des concurrence ne doit pas se dissiper. Par la réalisation de ce

formes de gestion des média électroniques distinctes d'un troisième programme, la SSTR et la SSR doivent mainte-

droit exclusif d'exploitation de la SSR. Mais dans le cas pré- nant faire preuve d'imagination.

cis, il faut expérimenter des programmes et soumettre cer- Ensuite les grands absents, les grands inconnus, devraient

taines thèses à des tests pratiques. Il faut déceler les être mieux connus. Je veux parler des concurrents. Ces

besoins et les attentes du public. Il est logique de charger concurrents, qui auraient voulu ouvrir ce programme, ont

la SSR d'émettre 24 heures sur 24 au titre d'essai du troi- avec eux des idées, derrière eux des citoyens, et il serait

sième programme. Un essai de ce type doit être confié à un très souhaitable que la SSR étudie ces besoins et, si possi-

organe déjà expérimenté. Or, la SSR peut se vanter d'un ble, essaie de contenter déjà une partie de ceux-ci, en se

demi-siècle d'expérience dans le secteur radiophonique. renouvelant.

Si j'ai bien compris, Monsieur le conseiller fédéral, «Cou- Enfin une autre remarque encore me paraît importante pour

leur 3» et les trois ans d'essai du troisième programme en la législature qui va venir. C'est avec raison que M. Zwygart

Suisse romande ne font pas obstacle à l'octroi de conces- a parlé de la régionalisation et de la défense de la culture

sions à d'autres sociétés, en particulier en Suisse alémani- des régions. Il faut rappeler que le peuple suisse a toujours

que et en Suisse italienne. Les «couleurs» pourraint devenir été très chatouilleux en matière de culture, apanage des

des «Farben» et des «colori» dans les autres régions lin- cantons. Je rappelle l'article constitutionnel sur la culture,

guistiques. Cela pourrait être vraiment une expérimentation que le peuple avait rejeté parce qu'il estimait que la Confé-

tous azimuts. dération empiétait sur un terrain réservé aux cantons. La

Notre collègue Bremi a parlé de «wenige und bessere SSR, la radio, la télévision, sont une des faces de l'informa-

SRG». Personnellement, je préfère parler de «mehr und tion, une des faces de la culture. Or, on constate actuelle-

bessere Radios» (plus et de meilleures radios). ment, au sein de la SSR, deux mouvements, deux idées

Sur le plan des programmes, il y a place aussi pour une contradictoires. D'une part, il y a les idées lancées par M. le

radio différente de celle que nous connaissons. Entre le directeur Molo à l'époque, par M. Hayek d'abord, qui vou-

monopole et la privatisation, il y a une troisième voie à laient que soit mieux affirmée la personnalité des régions.

explorer: c'est la radio sociale, la radio de services, la radio On a déjà constitué dans la région romande sept sociétés

18. März 1982 N 499 Dringliche Interpellation Zwygart

cantonales, élues, qui ont ou qui devraient avoir des pou- zu verschaffen. Wahrscheinlich ist das nicht jetzt in diesem

voirs, mais on s'est rapidement aperçu que l'acte de Rat möglich, weil man zwischen den unterschiedlichen

concession et les statuts de la SSR et de la SRTR ne confé- Bedingungen der verschiedenen Regionen unterscheiden

raient en fait presque aucun pouvoir réel aux régions. Si on muss. Aber für unsere Arbeit beim Aufbau dieser Lokalsen-

lit les statuts de ces sociétés régionales,on constate der müssen wir wissen, wie viele neue Stationen im Räume

qu'elles sont habilitées à donner des conseils, à faire part Zürich noch möglich sind, wenn das dritte Programm

de leurs vœux, de leurs idées, mais la décision se prend kommt.

toujours au sommet, et quand je dis «au sommet», je pense

avant tout à la Direction générale. C'était voulu par l'acte de Müller-Luzern: Bevor wir daran gehen, die Strukturen unse-

concession; c'était une forme utile, mais il faut maintenant rer Radioprogramme neu zu ordnen, tun wir wohl gut daran,

l'éclairer. einige grundsätzliche Überlegungen nicht ganz zu verges-

Il y a à mon avis trois sortes de domaines: d'abord ceux où sen.

la région devrait être autonome afin de pouvoir donner des Es ergibt sich nämlich als erste Einsicht - scheint mir -,

ordres directement et seule. Il y a ceux où la région devrait dass wir alle ein fundamentales Interesse daran haben

pouvoir être en tout cas consultée avant qu'une décision müssten, die nationalen und sprachregionalen Programme

soit prise à l'échelon national. Il y a enfin ceux où il serait in einer einzigen Hand zu belassen. Nur so ist Gewähr

possible de lui demander conseil. geboten, dass eine Gesamtinstitution auch die gesamte

Or, ce qu'il y a d'intéressant, Monsieur le Conseiller fédéral, Verantwortung für unsere schweizerischen Belange wahr-

et mes renseignements datent d'avant-hier, c'est que, alors nimmt und also auf die besondere Struktur unseres Landes

que les sociétés régionales, en tout cas la SRTR, essaient Rücksicht nehmen kann. Es gibt im Bereich der elektroni-

de mieux définir leurs pouvoirs propres, à l'intérieur de schen Medien einen nationalen Auftrag zu erfüllen. Und nur

l'administration de la SSR, on marche en sens contraire. eine starke zentrale Institution kann ihn erfüllen, nicht aber

Dans son souci d'être plus efficace, notre ancien collègue ein zersplittertes, von privaten Interessen gesteuertes

Schürmann - je ne dirai pas le colonel Schürmann - a déjà Gebilde.

pris des décisions qui, sur le papier, rendent rêveur. C'est Welche privaten Träger wären bereit und in der Lage, gleich

ainsi qu'il a prévu, sans que, d'ailleurs, nous soyons consul- wie die SRG heute auf die Kulturbedürfnisse und auf alle

tés, de placer des «coaches», disons des baillis, dans cha- Minderheiten Rücksicht zu nehmen und sie im Rahmen des

cune des régions à l'intérieur des sociétés régionales gesamten Programmes zu Worte kommen zu lassen und

exploitantes «coaches» choisis parmi les cadres existants sie auch darzustellen? Einer national tätigen Institution wie

et auxquels on a déjà remis un cahier des charges très pré- der SRG kann nun. aber nicht zugemutet werden, dass sie

cis dans lequel figure tout ce qu'ils doivent faire et faire res- alle belastenden Verpflichtungen erfüllt, also die gesamt-

pecter à l'intérieur de ces sociétés régionales. En d'autres schweizerischen und regionalen Aufgaben wahrnimmt, und

termes, la situation juridique, qui n'était déjà pas très claire das sogenannte «Populäre» einfach anderen überlässt.

puisque le directeur général régional tenait déjà ses pou- Deshalb war es sinnvoll, dass der Bundesrat das dritte Pro-

voirs du directeur général, va être compliquée par de nou- gramm in der Westschweiz der SRG zugesprochen hat; nur

veaux fils tissés directement entre le directeur général et sie ist auch technisch in der Lage, sofort wirksam in Kon-

ses «coaches», c'est-à-dire ses représentants à l'intérieur kurrenz zu den ausländischen Sendern zu treten, die provo-

des régions, qui vont devoir se demander s'ils devront don- kativ in die westschweizerischen Zentren eingestrahlt

ner suite aux vœux de la région ou aux ordres du directeur haben und einstrahlen.

général. Man sollte der SRG nicht zum Vorwurf machen, dass sie

Cette situation est préoccupante, Monsieur le Conseiller hier nun rasch und wirksam handelt. Der Gedanke, mit Kon-

fédéral. Elle l'est surtout en Suisse romande, qui la pre- zessionsgeldern auf nationaler oder regionaler Ebene Kon-

mière a constitué ces sept sociétés cantonales, sociétés kurrenzinstitutionen zu finanzieren und die national tätige

qui commencent de plus en plus à se demander si elles und verantwortliche Institution zu schwächen, ist politisch

sont uniquement là pour entériner les décisions ou, comme sehr bedenklich. Das könnte für Länder mit einer einheitli-

des collégiens, pour faire des «exercices de discussion» et chen Kultur vertreten werden, nicht aber für die Schweiz mit

des séminaires. C'est un souci qui est extrêmement impor- ihren kulturell so feingegliederten Strukturen." Die privaten

tant et également grave. Je crois qu'il est partagé par les Programme müssen bei uns auf der lokalen Ebene funktio-

représentants régionaux de tous les cantons suisses nieren. Hier dürfen sie sich entfalten, und die Revision der

romands. Kabelrundfunkverordnung soll die Voraussetzungen dafür

schaffen, dass neue Träger aktiv werden können, und zwar

Lüchinger: Ich äussere mich als Mitglied der Trägerschaft eben auf der lokalen Ebene.

von Radio und Fernsehen. Während langer Jahren hat die

SRG eine zu statische Programmpolitik betrieben. Wenn Gerwlg: Immer, wenn private Radiosender zur Diskussion

sich nun diese SRG aufrafft und versucht, den Hörerinteres- stehen, kommt auch die Debatte über die Frage des Mono-

sen durch ein drittes Radioprogramm besser gerecht zu pols der SRG. Hier möchte auch ich etwas Grundsätzliches

werden, so bin ich der Meinung, dass wir das eigentlich zu sagen versuchen.

begrüssen und unterstützen sollten. Ich bin daher grund- Ist das sogenannte SRG-Monopol Selbstzweck, einfach

sätzlich ein Freund des dritten Radioprogramms. Lust und Laune der SRG, oder bedeutet es für uns alle, für

Ich bin aber gleichzeitig der Meinung, dass wir im Radiolo- den Staat, für unsere Bürger, mehr? Was würde das Aufge-

kalbereich den Wettbewerb zur SRG einführen müssen, da ben dieses sogenannten Monopols für unsere Demokratie

ein solcher Wettbewerb der SRG sehr gut tun würde. bedeuten?

Ich bin selber als Vizepräsident der Radio- und Fernsehge- Ich gehe davon aus, dass private Radiosender - ob regio-

nossenschaft Zürich daran beteiligt, eine Trägerschaft für nale oder lokale - nur durch Werbung und Sponsoren über-

ein Lokalradio für die Agglomerationen Zürich und Schaff- haupt finanziert werden können. Werbung also für Privatra-

hausen aufzubauen. Wir lesen in der heutigen Presse, dass dio, kein Geld aber für Werbung für Radio SRG.

gestern eine Pressekonferenz einer anderen Initiativgruppe, Herr Müller-Luzern hat bereits gesagt, Radio SRG habe -

die ein «Radio Z» aufbauen will, stattgefunden hat. Wir ken- zu Recht - unendlich viele Auflagen, im Gegensatz zu

nen eine dritte Initiative der grossen Zeitungsverleger im jedem privaten Radio: Rücksicht auf alle Regionen, Finanz-

Räume Zürich, die ein «Radio Uetli» einführen möchten. In ausgleich für Schwächere, Rücksicht auf die Vielfalt unserer

der ganzen Arbeit dieser verschiedenen Gruppen sind wir verschiedenen politischen, geographischen und wirtschaft-

nun verunsichert durch die Ungewissheit, wie viele Radio- lichen Minderheiten und Mehrheiten in diesem Lande. Es

lokalsender in unserer Agglomeration noch Platz haben, geht hier um einen Auftrag der direkten Demokratie. Das ist

wenn das dritte Radioprogramm bewilligt würde. Ich bei den privaten Radiosender nicht der Fall. Sie sind des-

möchte Herrn Bundesrat Schlumpt bitten, uns doch Klarheit halb alle an den gleichen Orten angesiedelt: in den Wirt-

Interpellation urgente Zwygart 500 N 18 mars 1982

Schaftszentren: Aargau, Zürich, auch Basel. Gerade heute Sprache. Dass wir auch wunderbare schweizerische Volks-

wieder die Wirtschaftsförderung mit dem «Radio Z» von lieder und Volksmusik anbieten können, wird von unserem

Zürich. nationalen Monopolradio fast vergessen. Mit anderen Wor-

Was passiert nun, wenn solche private Radios durch Wer- ten: unsere Volkskultur, also das Volkslied und die Volks-

bung finanziert werden? Ich erwähne ganz kurz die Folgen. musik, sollten viel mehr zum Zuge kommen. Ich bitte, bei

Auf amerikanischen Märkten, die sich zum Vergleich eig- einer weiteren Bewilligung von solchen Programmen an das

nen, entfallen 35 Prozent des Werbeumsatzes auf die elek- zu denken, Herr Bundesrat.

tronischen Medien. Die Erträge aus Werbeeinnahmen rei-

chen nicht aus, um auch qualitativ gute Unterhaltungs- und Fischer-Hägglingen: Was mich in der ganzen SRG-Diskus-

Informationsprogramme zu finanzieren. Die Erfahrungen sion in letzter Zeit beunruhigt, ist die Hast, mit welcher die

aus Italien und Amerika zeigen das. Es kommen also vor- SRG neue Programme anbietet, obwohl gegenwärtig sehr

wiegend seichte Programme auf uns zu. viele Fragen zur Diskussion stehen, obwohl wir bis heute

Die Freigabe der Radiowerbung würde sich ja nicht nur auf die Frage der Finanzierung noch nicht gelöst haben.

die Lokalsendungen beschränken; grössere Lokalsender Wir stehen vor der Beratung des Radio- und Fernseharti-

würden in Konkurrenz zu Radio DRS treten. Sollten sich kels; er ist bereits in der nationalrätlichen und in der stän-

diese Sendungen als erfolgreich erweisen, dann würden zu derätlichen Kommission, und ich glaube, wir sollten diese

Recht Radio DRS und die SRG kommen und ebenfalls Mit- Diskussion gründlich durchführen, bei der es letztlich auch

tel durch Werbung verlangen. Dann hätten wir ein Durchein- darum geht, wieweit das Monopol und wieweit der Wettbe-

ander wie in den USA und keine staatspolitische Gewähr werb spielen sollten. Ich glaube auch, dass in dieser wichti-

mehr für die Information (ich komme darauf zurück). Die gen Frage - man sagt ja, dass das Medium heute zur vier-

Presse wird enorm geschädigt sein; darauf brauche ich gar ten Gewalt in unserem Staat geworden sei - das Parlament

nicht hinzuweisen. Namhafte schweizerische Werbeagentu- in Zukunft ein viel gewichtigeres Wort beizutragen hat.

ren rechnen, dass 20 Prozent des Werbebudgets für Radio- Ich finde deshalb die Eile nicht am Platz, mit welcher das

werbung eingesetzt würden. Die Presse wäre also in hohem dritte Programm in der Westschweiz verwirklicht wurde. Die

Masse gefährdet. Ich kämpfe deshalb, und. ich sage das SRG begründet die Dringlichkeit mit einer Gegenmass-

nicht nur im persönlichen Namen, sondern auch im Namen nahme zu Radio Mont-Blanc, das einen Marktanteil weg-

der Partei, die ich hier vertrete, für das SRG-Quasimonopol nehme. Nachdem in anderen Landesteilen zum Teil schon

- nicht der SRG wegen, sondern aus demokratischen Grün- seit Jahren der SRG Marktanteile streitig gemacht wurden,

den! Die direkte Demokratie in unserem Lande ist nur mög- ist die überstürzte Reaktion unverständlich. Man bekommt

lich, wenn für die Bürger freie Information durch Presse, leicht das Gefühl, dass die SRG ein fait accompli schaffen

Radio und Fernsehen gewährleistet ist. Ein Bürger kann nur will, dass sie durch die Hintertür der Dringlichkeit im

wählen und stimmen, wenn er frei orientiert ist! Sonst kann Welschland die Konzession auch im deutschsprachigen

er das nicht, dann haben wir keinen Bürger mehr für unsere Bereich erlangen will. In Anbetracht der staatspolitisch so

direkte Demokratie. Und diese ist bereits ausserordentlich bedeutsamen Fragen der Organisation, neuer Programme

gefährdet in der Presse, wo wir gar nichts tun können. 75 und technischer Möglichkeiten ist eine eingehende Abklä-

Prozent der Einnahmen der Presse entstammen der Wer- rung über die Notwendigkeit sehr wichtig. Ich zweifle auch,

bung, die einen enormen Druck auf die Presse ausübt. Wol- ob ein interner Pluralismus, der nun mit einem zusätzlichen

len wir diesen Druck auch noch für die SRG? Programm spielen sollte, heute das bestehende Malaise im

Nun, Herr Lüchinger, die elektronischen Medien und die Volk gegenüber der SRG lösen könnte. Ich zweifle über-

Informationen dürfen nicht zur Ware werden im sogenann- haupt, ob ein interner Pluralismus bei den bestehenden

ten freien Wettbewerb. Erstens ist der Wettbewerb über- Strukturen und bei den heutigen Radiomachern möglich ist.

haupt nicht frei, es würde dort nur der gewinnen, der stark Ich glaube, dass das Radio kaum je diesen Pluralismus

oder am stärksten ist; zweitens ist die Information keine anbieten kann, solange Radioleute die Meinung vertreten,

Ware, die sich verkaufen lässt wie Tomaten, da ist uns die sie hätten eine Verpflichtung, die Gesellschaft zu verändern

Information für unsere Demokratie wesentlich mehr wert! und zu entwickeln und dies in eine ganz bestimmte Rich-

Damit diese Information die direkte Demokratie abstützt, tung. Es ist natürlich unabdingbar, dass auch einem Priva-

hat der Staat - Herr Bundesrat Schlumpf hat das auch tradioträger Auflagen gemacht werden. Dies ist nötig und

schon gesagt - Garantien für diese Meinungsäusserungs- möglich. Hier sehe ich nicht so schwarz, wie dies Kollege

freiheit abgegeben und hat - um nicht selbst Einfluss auf Gerwig dargetan hat. Es geht hier letztlich nicht nur um

das Programm nehmen zu müssen, denn das darf er nicht - Macht; es geht auch darum, ob Demokratie und Wettbe-

der SRG die Aufgabe übergeben, in einer Art machtfreiem werb im Medienbereich möglich sind. Wir erwarten, dass

Raum die pluralistischen Strömungen unseres Landes sich vorläufig kein drittes Programm in der deutschen Schweiz

entfalten zu lassen. bewilligt, dass das dritte Programm in der Westschweiz

Fast alle jene, die auf die SRG losgehen und ein schlechtes nach der Versuchsphase wieder abgebrochen wird, und

Klima schüren, wollen diesen machtfreien Raum der SRG dass man frei von vorgefassten Meinungen über die Frage

eben nicht pluralistisch abgestützt, sondern sie wollen ihre Monopol und Wettbewerb diskutieren kann.

persönliche, ihre politische und ihre wirtschaftliche Macht, Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, uns nun darzulegen, wie etwa

und da bin ich nun einfach dagegen. Das ist der Grund, der Fahrplan aussieht und welches Konzept der Bundesrat

warum ich für dieses Quasimonopol der SRG als einzigen für die Lösung der Frage Monopol oder Wettbewerb hat.

Garant der direkten Demokratie eintrete - die Presse ist es

nicht mehr -, und aus gar keinem anderen Grunde; aber Widmer: Ich kann mich sehr kurz fassen. Ich bin der Auffas-

das ist wohl für unser Land von wesentlicher Bedeutung. sung, dass es richtig war, dass das Parlament sich kurz und

- wie mir scheint - prägnant zu diesem Thema ausgespro-

Dürr: Ich habe zu diesem Problem keine akademischen chen hat. Man kann auch eindeutig ein Ergebnis feststellen,

oder technischen Fragen, Herr Bundesrat, aber etwas, das nämlich folgendes: Mit Ausnahme von Herrn Gerwig hat

den einfachen Bürger beschäftigt. niemand das bestehende faktische Monopol der SRG ver-

Nachdem in der Interpellation auf die Möglichkeiten einer teidigt. Im Gegenteil: Es wurde immer wieder in verschiede-

Ausdehnung und Auswirkung auf verschiedene regionale ner Form dafür plädiert, mehr Bewegungsfreiheit der elek-

Programme hingewiesen wird, möchte ich den Bundesrat tronischen Medien unseres Landes zu erhalten. Ich räume

anfragen, ob er auch auf die Gestaltung der Programme Herrn Gerwig durchaus ein, dass er glaubt, nur ein einziges

einwirken kann, wenn er ein drittes Programm oder weitere staatlich kontrolliertes elektronisches Medium biete wirklich

Programme generell bewilligen sollte. Es wird als eklatanter Garantie für den vollständigen Pluralismus. Ich glaube

Mangel empfunden, dass wir heute ein amerikanisiertes und Ihnen, dass Sie diese Auffassung haben. Aber Sie müssen

kein schweizerisches Programm haben. Wir hören zu 75 uns zubilligen, dass man ebensogut und in ehrlichen

Prozent Rock- und Popmusik und Schlager in englischer Absichten die Auffassung vertreten kann, es sei im Grunde

18. März 1982 N 501 Dringliche Interpellation Zwygart

genommen einfacher, diesen Pluralismus dadurch herzu- nen Franken bewegt. Diese 1,5 Millionen sind nicht von sehr

stellen, dass man einem oder mehreren anderen Konkur- grosser Bedetung, wenn auch nicht zu vernachlässigen.

renten einen gewissen Teil des ganzen grossen Feldes ein- Die Frage der Gebührenerhöhung stellt sich unabhängig

räumt. davon. Wir wollen dem nicht vorgreifen, obwohl ich sagen

Selbstverständlich heisst das, dass diese privaten Sender, darf, dass der Bundesrat dem Begehren der SRG sicher

wie immer sie organisiert werden sollen, ganz bestimmte nicht negativ gegenüberstehen wird. Die letzte Gebührener-

moralische und staatspolitische Pflichten übernehmen müs- höhung um 15 Prozent ist vom Bundesrat auf den 1. Okto-

sen. Dort ist dann der Punkt, wo wir uns mit Ihnen treffen. ber 1979 in Kraft gesetzt worden. Man ging damals davon

Wenn man von dieser Einsicht ausgeht, dann kann Herr aus, dass die künftigen Teuerungsraten sich um etwa 2 Pro-

Bundesrat Schlumpf aufgrund dieser relativ kurzen Debatte zent pro Jahr bewegen würden. Wir hatten seither aber eine

doch sehr eindeutig die Meinung des Parlamentes für sich jährliche Teuerungsrate zwischen 4,4 und 6,6 Prozent.

entgegennehmen, nämlich dass mit sehr grosser Mehrheit Allein zum Ausgleich dieser Teuerung ist eine Gebührener-

zurzeit der Wunsch nach mehr Vielfalt, nach mehr Gestal- höhung zweifellos - ohne das irgendwie präjudizieren zu

tungsmöglichkeit auf dem Gebiet der elektronischen wollen - gerechtfertigt. Der Bundesrat wird sich damit aus-

Medien besteht. Ich gebe dezidiert der Hoffnung Ausdruck, einandersetzen, sobald die notwendigen Unterlagen bei-

dass der Bundesrat in den Entscheiden, die er in nächster sammen sind.

Zeit fällen muss, auf diese Stimmung im Parlament Rück- Nationalrat Butty hat seine Vorstellungen über ein logisches

sicht nehmen wird. Modell einer Aufgabenverteilung für ein drittes Programm

dargelegt: Weiterhin sprachregionale, nationale Pro-

gramme, als Monopol SRG; auf der lokalen und regionalen

Bundesrat Schlumpf: Ich darf Nationalrat Widmer zusi-

chern, dass der Bundesrat das, was er als Appell an uns Ebene (vielleicht auch bei einem Satellitenrundfunk, wenn

richtet, tun wird: nämlich auf das breite Meinungsspektrum der einmal kommt) ein Wettbewerb mit anderer Träger-

bei den Fragen Neuordnung, Wettbewerb, Radiowerbung, schaft, allenfalls mit anderen Programminhalten. Das ist ein

Funktionsteilung nach Ebenen usw. Rücksicht nehmen. Modell, das auch im Rahmen der Mediengesamtkonzeption

Eines kann ich Ihnen allerdings nicht zusichern, nämlich geprüft wurde und zu dem durch die Expertenkommission

dass er die verschiedenen Meinungen auch auf einen Nen- noch Stellung genommen wird; ein Modell, mit dem sich

ner bringen kann. Das dürfte wohl auch aus dieser Diskus- auch der Bundesrat auseinandersetzen wird. Es gibt zahl-

sion in Ihrem Saal heute hervorgegangen sein. Der Bundes- reiche Varianten. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit zu

rat wird bestrebt sein, die von bestimmten übergeordneten wählen haben, nämlich die nach den Zielsetzungen erfolg-

Zielsetzungen aus bestmögliche Neuordnung anzustreben. versprechendste Variante.

In den Zielsetzungen gehen Ihre Meinungen nicht so sehr Was sind diese Zielsetzungen? Das sind zunächst einmal

auseinander. Die Auffassungen werden in einer breiten die echten Hörer- und Zuschauerbedürfnisse; das sind aber

Öffentlichkeit - das können wir immer wieder feststellen - auch unsere politischen Strukturen, die sprachlich-kultu-

in der Frage der geeigneten Mittel und Wege, um diese relle Vielfalt, unsere gesellschaftliche Vielfalt, auf die ver-

Ziele zu erreichen, divergieren. schiedene Votanten hingewiesen haben. Zur Zielsetzung

gehört auch das Anliegen der Leistungsfähigkeit sowohl in

Nationalrat Bremi: Besteht ein Bedürfnis für ein drittes quantitativem wie qualitativem Sinn. Das übergeordnete

Radioprogramm? Das ist eine zentrale Frage. Weil darüber Anliegen muss dahingehen, ein ausreichendes, gleichmäs-

fast unbegrenzt philosophiert werden kann, wie über siges, quantitativ und qualitativ befriedigendes Angebot

andere Fragen im Zusammenhang mit der Medienwelt von bzw. eine genügende Versorgung des ganzen Landes

morgen, wollte der Bundesrat auch im sprachregionalen sicherzustellen. Man wird jene Organisationsform und jene

Bereich einmal Erfahrungen sammeln. Nur theoretische Trägerschaften wählen, welche dieser Zielsetzung am ehe-

Darstellungen bilden keine genügenden Grundlagen für sten gerecht zu werden vermögen.

einen verantwortbaren Entscheid. Wir waren der Meinung, Nationalrat Robbiani, ich kann Ihnen versichern, dass mit

durch die Erteilung dieser Bewilligung - befristet und dieser Bewilligung an die SRG für die Dreijahresphase der

begrenzt - an die SRG für dieses dritte Programm Roman- Romandie keinerlei Präjudiz für andere Regionen geschaf-

die für drei Jahre biete sich die Gelegenheit, nun im Feld, an fen wurde, sei das die italienischsprachige oder die

der Front, Erfahrungen gerade in bezug auf die Frage eines deutsch- und romanischsprachige Schweiz. Wir verfolgen

echten Bedürfnisses zu sammeln. Ihre Zielsetzung, mehr und auch besseres Radio zu

Hier geht es darum - verschiedene Herren haben darauf machen, gerade indem wir eine solche Versuchsphase

hingewiesen: Nationalrat Butty, Nationalrat Dürr -, dass die ermöglicht haben, die uns praktische Erkenntnisse von der

heutigen Mischprogramme, die der einzelnen Hörerinteres- «Front» liefern soll.

sengruppe für ihre Interessen offensichtlich nicht genug zu Nationalrat Baechtold, Sie haben prinzipiell dem vom Bun-

bieten vermögen, allenfalls ergänzt werden durch nach desrat gewählten Vorgehen zugestimmt, haben dann aber

Inhalten und Adressaten kompaktere Programme. National- einige Vorbehalte angebracht, so in bezug auf eine andere

rat Dürr, Sie wissen, dass Ihr Anliegen, Volksmusik, Volks- mögliche Trägerschaft. Wir hatten solche Bewerber, - es

gut in breitestem Sinne vermehrt zur Darstellung zu brin- waren sieben -, sicher ernsthafte und leistungsfähige

gen, bei mir alles Verständnis findet. Es sind aber gerade Bewerber. Aber es war zu berücksichtigen, dass eine Ver-

diese Mischprogramme, wie sie heute nicht anders gestal- suchsbewilligung befristet werden muss auf eine relativ

tet werden können, die derartigen Hörergruppen keine kurze Zeit. Da war es kaum einem anderen Bewerber zuzu-

genügenden Darbietungen zu vermitteln vermögen. Ver- muten, die nötige Infrastruktur (die kein einziger von ihnen

schiedenste Interessengruppen wollen genau program- besass) bereitzustellen, die Mitarbeiter zu gewinnen, um

mierte und inhaltlich abgegrenzte Programme und nicht vielleicht nach einer Vorbereitungszeit von vielen Monaten

Mischprogramme. Durch das dritte Programm in der West- noch zwei bis drei Jahre arbeiten zu können. Ein Interes-

schweiz können wir Erfahrungen sammeln, ob auf diesem sent, mit dem ich persönlcih gesprochen habe, beantwor-

Weg derartigen Anliegen genügend Rechnung getragen tete meine dahingehende Frage so, dass man etwa ein Jahr

werden kann. brauchen würde, um sich vorzubereiten in bezug auf Infra-

Zur Finanzierungsfrage - Nationalrat Bremi -, dürfen wir struktur, Mitarbeiter usw., um dann eben noch zwei bis drei

feststellen, dass diese Versuchsphase keinerlei Präjudiz Jahre davon Gebrauch machen zu können. Wenn man also

bedeutet, auch nicht zur Frage einer Gebührenerhöhung einen Versuch für ein drittes Programm aufbauen wollte,

auf den I.Januar 1983, wie sie in Kreisen der SRG in kam aus diesen Gründen praktisch doch nur die SRG in

Behandlung steht. Dieses dritte Progamm budgetiert einen Frage, die dazu bereit war, sogar bevor die Bewilligung

Aufwand von etwa 1,5 Millionen Franken jährlich, was im erteilt wurde, denn sie hatte da etwas antizipiert.

Rahmen des voraussehbar zu deckenden Defizites liegt. Sie Zur Struktur der SRG: Wenn Sie die interne Organisation

wissen, dass es sich in der Grössenordnung von 70 Millio- und vor allem die Kompetenzordnung als nicht befriedigend

Interpellation urgente Zwygart 502 N 18 mars 1982

bezeichnet haben, muss ich darauf hinweisen, dass die Für uns war übrigens nicht die oft erwähnte Konkurrenzsi-

Konzession (also das Instrument, über welches der Bund tuation mit den Grenzsendern im französischen Nachbarge-

Struktur und Tätigkeit der SRG beeinflussen kann) nur biet entscheidend. Das war ein Argument, das man vor-

begrenzt Vorschriften enthält, nur eine Rahmenordnung ist. brachte, das auch zu beachten war. Aber zentral war das

In Artikel 6 der Konzession heisst es: Die SRG legt auf- Anliegen des Bundesrates, Erkenntnisse über ein «drittes

grund dieser Konzession ihre Organisation in ihren Statuten Programm» in einem sprachlich-kulturell einigermassen ein-

fest. Es ist eben eine selbständige juristische Person, ein heitlichen Raum zu gewinnen, wie ich es Ihnen bereits dar-

Verein. In bezug auf den Programmdienst steht in Artikel 8 gelegt habe. Deshalb bedeutet das kein Präjudiz für die

der Konzession geschrieben: Die Regionen besorgen den Romandie selbst, insbesondere aber nicht für die anderen

Programmdienst von Radio und Fernsehen. Was die regio- Sprachregionen der Schweiz.

nalen Trägerschaften daraus machen, kann natürlich nicht Eine gewisse Hektik bestand in der Romandie selbst -

der Bundesrat bestimmen, das bleibt weitgehend der Akti- obwohl wir, das möchte ich betonen, nicht im Verzug

vität dieser regionalen Organisationen, der Trägerschaft waren. - Aber in der Romandie hat man die Vorbereitungen

überlassen. Wenn das eine autonome Organisation, nicht für den Fall einer Bewilligungserteilung sehr speditiv voran-

eine begrenzte staatsabhängige sein soll, können Sie nicht getrieben. Man war denn auch infrastrukturell und personell

erwarten, dass der Bundesrat intern die Kompetenzen fest- vorbereitet, bevor der Bundesrat überhaupt das Geschäft

legt und deren Ausübung durch die regionale Trägerschaft sorgfältig behandeln konnte. Deshalb entstand von aussën

absichert. Dann wäre die Autonomie der SRG dahin oder her ein gewisser Zeitdruck, der sogar in Vorwürfe an den

mindestens in Frage gestellt. Bundesrat bzw. an unser Departement ausmündete, man

Nationalrat Lüchinger sieht einen Wettbewerb auf lokal- verschleppe diese Sache. Aber ich darf Ihnen sagen, auch

regionaler Ebene. Das geht etwa in der Richtung, wie sie das hat bei uns zu keiner Hektik geführt, denn derartige

auch Nationalrat Butty dargelegt hat. Das ist eine Möglich- Vorwürfe sind uns vertraut! Wer etwas will und es rasch will,

keit, Wettbewerb zu schaffen und die Stellung der SRG im der ist auch rasch zur Hand mit derartigen Vorhalten gegen-

nationalen und sprachregionalen Bereich trotzdem zu über dem Bundesrat oder den einzelnen Ämtern. Wir haben

respektieren. Auf lokaler und regionaler Ebene besteht in in keiner Weise dieses Verfahren hektisch betrieben, son-

der Tat ein grosse Nachfrage, regional allerdings stark dern einfach speditiv.

unterschiedlich. Der Raum Zürich weist am meisten Gesu-

In bezug auf die Frage eines dritten Programms in den übri-

che auf; eines ist soeben wieder neu bekannt geworden.

gen Sprachregionen besteht also für die SRG und für diese

Der Bundesrat hat bis anhin in dieser Richtung etwas präju-

Regionen absolute Klarheit. Ich will Ihnen den Absatz aus

diziert durch seinen Auftrag an die PTT, beim technischen

Versorgungskonzept im UKW-Bereich von drei nationalen dem Entscheid des Bundesrates vom 18. Februar (SRG

Romandie) vorlesen: «Aus der Erteilung der Bewilligung zu

Ketten auszugehen. Diese drei nationalen Ketten beschrän-

einem Versuchsbetrieb (Romandie) an die SRG darf jedoch

ken natürlich die im lokal-regionalen Raum verfügbaren Fre-

weder ein Vorentscheid betreffend Trägerschaft des dritten

quenzen. Ausgehend davon, dass die Technik und die Infra-

struktur von den PTT so vorbereitet werden, dass man Programms in den übrigen Sprachregionen noch Präjudiz

sprachregional drei Ketten betreuen, also drei sprachregio- betreffend definitive Ordnung für die Romandie abgeleitet

werden. Der Bundesrat ist überdies der Auffassung, dass

nale Programme ausstrahlen kann, bleiben dann für den

lokal-regionalen Bereich nach heutigen technischen Kennt- die Frage der Einführung eines dritten Programms in der

nissen entsprechende Frequenzen frei. deutsch- und in der italienischsprachigen Schweiz erst

nach Auswertung der Mediengesamtkonzeption erfolgen

Die Zahl der Frequenzen für den lokal-regionalen Bereich

ist ihrerseits von verschiedenen Faktoren abhängig (Topo- soll.»

graphie, Geographie), insbesondere von der Frage, welche Damit sind auch in zeitlicher Hinsicht Jalons gesetzt. Wir

Reichweite man den einzelnen Sendern zugesteht. Man werden uns unter keinen Umständen in Hektik versetzen

denkt an 5 Kilometer, das wäre also ein grösseres Quartier, oder einem Zeitdruck aussetzen, wenn man vielleicht in

an 10 Kilometer oder gar an 15 Kilometer. Je nach Reich- einigen Monaten sagt, jetzt sei man in der italienischspra-

weite und je nach den regionalen, insbesondere auch topo- chigen oder in der deutschsprachigen Schweiz startbereit

graphischen Gegebenheiten, kann man neben diesen drei und auch die Technik sei verfügbar; der böse Bundesrat

nationalen Ketten mit etwa zwei bis fünf lokal-regionalen verschleppe die Sache wieder. Wir haben der SRG gegen-

Sendern rechnen. In diesem Rahmen wäre also die Verfüg- über klargestellt, was in zeitlicher Hinsicht zu erwarten ist,

barkeit der Frequenzen für lokal-regionale Sender durch welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, bevor diese

den Entscheid des Bundesrates abgegrenzt. Frage «Drittes Programm in anderen Sprachregionen»

Wir denken übrigens im Departement daran, weil wir ja aus behandelt wird. Man kann uns nicht den Vorwurf machen,

dieser Versuchsperiode im lokal-regionalen Bereich mög- wir seien zu wenig speditiv, wenn die Erwartungen, die viel-

lichst breite Erkenntnisse gewinnen wollen, nicht für jede leicht durch interne Vorbereitungen geweckt oder gefördert

Region gleich viele und gleichartige Programmträger vorzu- werden, nicht erfüllt werden. Wir wollen eben keine Präjudi-

sehen, sondern auch hier unterschiedliche Bewilligungen zien schaffen. Wir wollen jetzt die Erfahrungen in der

zu erteilen. Das hiesse dann also, dass nicht in jeder Romandie sammeln und dann für Gesamtentscheide aus-

Region drei, vier oder fünf Sender bewilligt werden sollen. werten.

Nationalrat Gerwig hat die Frage der Radiowerbung - Ein- Nationalrat Müller-Luzern: Sie haben dargelegt, die SRG sei

fluss auf die Programme - ins Zentrum seiner Ausführun- eine nationale Institution, und gefragt, wer denn sonst die

gen gestellt. Er hat sich im Hinblick auf die verschiedenen ihr auferlegten Programmpflichten erfüllen könnte. Ich kann

möglichen nachteiligen Auswirkungen einer weitgehenden Ihre Aussagen bestätigen. Wir haben keine Ersatzbewerber,

Konkurrenzsituation für ein Quasi-Monopol der SRG ausge- die bereit und gewillt wären, an Stelle der SRG die gleichen

sprochen. Zweifellos ist solchen Bedenken Rechnung zu Programmaufträge und Programmpflichten zu übernehmen,

tragen. Das tun wir, das macht übrigens auch die Experten- für ein ganzes Land mit nur 6 Millionen Einwohnern, aber

kommission für die Mediengesamtkonzeption. Die Frage mit vier Sprachgebieten, mit vielfältigsten kulturellen

bleibt aber doch, wie es möglich sein kann, das eine zu tun Gegebenheiten, ganz abgesehen von der gesellschaftli-

und das andere nicht zu lassen: eine breite, vielfältige Ver- chen, der bevölkerungsmässigen, der sozialen, der geogra-

sorgung und allenfalls eben auch eine vielfältige Träger- phischen Vielfalt. Das ist eine gewaltige Aufgabe und eine

schaft, vielleicht nach Ebenen zu ermöglichen, ohne die gewaltige Verpflichtung. Wir sind leicht der Versuchung

Nachteile, wie sie anhand ausländischer Beispiele er- ausgesetzt, die schweizerische Situation mit dem Ausland

wähnt haben, zu riskieren. zu vergleichen. Aber kein ausländisches Versorgungsgebiet

Nationalrat Fischer-Hägglingen: In der Erteilung dieser Ver- etwa gleicher Grössenordnung (6 Millionen Einwohner)

suchsbewilligung fürdie Romandie darf sicher keine Hektik weist auch nur annähernd eine solche Vielfalt auf, wie die

erblickt werden, jedenfalls nicht seitens des Bundesrats! Schweiz, und deshalb kann man die ausländischen Bei-

18. März 1982 503 Aussenwirtschaftliche Massnahmen

spiele auch nicht in bezug auf die Leistungsfähigkeit auf die bereich unserer Aussenhandelspolitik besteht in zwei Ziel-

schweizerischen Gegebenheiten übertragen. setzungen:

Wie Nationalrat Gerwig und Nationalrat Müller-Luzern sag- 1. Dieses Gesetz ist ein reines Abwehrdispositiv im Falle

ten, ist daran zu denken, dass auch unsere politischen von Massnahmen des Auslandes, die unsere Wirtschaftsin-

Strukturen weltweit einmalig sind. Wir haben nicht nur eine teressen erheblich schädigen würden.

Direktdemokratie, sondern eine dreistufige Direktdemokra- 2. Dieses Gesetz regelt das Verfahren für die vorläufige

tie: Gemeinden, Kantone und Bund. Diese Ebenen - jede Anwendung und die parlamentarische Genehmigung von

davon ist unabdingbar - müssen versorgt werden, damit Wirtschaftsabkommen.

diese Demokratie überhaupt befriedigend funktionieren

kann. Dazu gehört eine Medienordnung, in der alle Medien, Für uns ist das Gesetz unerlässlich. Die praktische Trag-

die wir heute kennen, ihre Aufgabe, ihre Funktion haben, weite in der Anwendung hängt fast ausschliesslich von der

insbesondere auch die Presse. Ohne eine breite Presse Aussenwirtschaftspolitik unserer Handelspartner ab. Herr

kann ich mir eine Versorgung unseres Landes, insbeson- Bundespräsident Honegger hat es denn auch nicht unter-

dere im Informationssektor, überhaupt nicht vorstellen. lassen, Sinn und Interpretation dieses Gesetzes im Lichte

Damit eine letzte Bemerkung: Bei der Neuordnung im der schweizerischen Aussenhandelspolitik hervorzuheben.

Bereiche der elektronischen Medien müssen wir bedenken, Wir haben in den letzten Jahren einen beachtlichen Liberali-

dass diese Neuordnung auch unter den Gesichtspunkten sierungsstand in den internationalen Wirtschaftsbeziehun-

einer Gesamtmedienordnung der Zukunft richtig sein muss. gen erreicht. Von seilen der schweizerischen Wirtschafts-

politik tritt man weiterhin für diesen freiheitlichen Handel ein

Zwygart: Ich danke Herrn Bundesrat Schlumpf für die aus- und hofft, den Liberalisierungsstand nicht nur zu bewahren,

führliche Antwort und erkläre mich teilweise befriedigt. Teil- sondern noch weiter auszubauen. Gelingt dies, so wird die-

weise, weil ich befürchte, mit der Konzessionserteilung an ses Gesetz wie die vorangegangenen Bundesbeschlüsse

Radio Suisse romande sei der Appetit gewachsen und der nur eine untergeordnete Rolle spielen. Es wird die Grund-

Weg zu einer totalen Monopolisierung geebnet. Ich nehme lage dafür abgeben, Einzelprobleme rasch und ohne gros-

aber Kenntnis davon, dass vom Bundesrat her kein Präjudiz sen gesetzgeberischen Aufwand anzugehen. Dieses

geschaffen sei. Gesetz wird aber selbst in einer solch günstigen Umwelt

unerlässlich sein. Die Liberalisierung beruht auf internatio-

nalen Verträgen. Praktisch alle Staaten halten zur Sicherung

ihrer vertraglichen Rechte Mittel zur Rétorsion in Reserve.

Wir würden unsere aussenwirtschaflichen Interessen erhöh-

ten Risiken aussetzen, könnten wir nicht mit einem Bundes-

81.079

#ST#

gesetz in der vorgeschlagenen Art die Bereitschaft demon-

strieren, rasch und angemessen auf einen allfälligen Abbau

Aussenwirtschaftliche Massnahmen. der vertraglichen Leistungen unserer Partner zu reagieren.

Bundesgesetz Genau hier beginnen die Diskussionen über berechtigten

Mesures économiques extérieures. Loi Schutz einerseits oder Protektionismus andererseits. ES ist

aber auf folgendes hinzuweisen: Die Liberalisierung des

Botschaft und Gesetzentwurf vom 7. Dezember 1981 (BBI 1982 l, 61) industriellen Welthandels beruht auf dem GATT; der Frei-

Message et projet de loi du 7 décembre 1981 (FF 1982 l, 28) handel in Europa hat die Verträge der EFTA, die EWG die

bilateralen Freihandelsabkommen zur Grundlage. Jetzt

kommt das Entscheidende: Alle diese Vereinbarungen ent-

halten Schutzklauseln, die unter bestimmten Umständen

einen Abbau der vertraglichen Liberalisierung erlauben.

Antrag der Kommission Nimmt ein Staat eine solche Schutzklausel in Anspruch, so

hat der Vertragspartner das Recht zu entsprechenden

Eintreten

Rücknahmen. Auch ist es möglich, dass protektionistische

Proposition de la commission Massnahmen in Abweichung der Verträge eingeführt wer-

Entrer en matière den. Auch in diesem Falle ist der geschädigte Vertragspart-

ner völkerrechtlich zu Retorsionen berechtigt. Der aussen-

Risi-Schwyz, Berichterstatter: Vorerst ist es von entschei- handelspolitische Musterknabe Schweiz wird ja nur in äus-

dender Bedeutung - und die Ausführungen des Bundesprä- sersten Notfällen zu Retorsionen Zuflucht nehmen. Immer-

sidenten in der Kommission haben dies auch unterstrichen hin bedingen solche Retorsionen Rechtsnormen, welche

-, dass wir wissen, um was es hier geht, was die praktische die Einfuhrbeschränkung für einzelne Importeure festlegen.

Tragweite des Entwurfes für ein Bundesgesetz über aus- Diese Rechtsnormen sind nicht international geregelt, da

senwirtschaftliche Massnahmen ist und was es will.' diese ein Land nur berechtigen, jedoch nicht verpflichten,

Das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnah- Massnahmen zu treffen. Retorsionen benötigen deshalb

men - einfach Aussenwirtschaftsgesetz genannt - darf eine landesrechtliche Grundlage, und eben diese sollen sie

nicht den Eindruck erwecken, dass es in Zukunft etwa die mit dem vorgeschlagenen Gesetz auf Ende dieses Jahres

hauptsächliche Grundlage für die Führung der schweizeri- erhalten. Unsere Wirtschaft ist jedoch nicht nur vor Ver-

schen Aussenpolitik darstellen wird. Sinn und Zweck dieses tragsverletzungen und deren Folgen zu schützen, sondern

Gesetzes ist ein ganz anderer, und aus dieser Falschein- auch ausserhalb vertraglicher Beziehungen können auslän-

schätzung heraus ist der eine oder andere Änderungsan- dische Massnahmen oder, wie das Gesetz entsprechend

trag zwar verständlich, aber kaum annehmbar. Es geht hier den vorangegangenen Bundesbeschlüssen sich ausdrückt,

nicht darum, Grundsätze oder Richtlinien für die Aussen- ausserordentliche Verhältnisse im Ausland wesentliche

wirtschaftspolitik festzulegen. Die Aufstellung der völker- schweizerische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigen. Hier

rechtlichen Beziehungen sowie die aussenwirtschaftlichen wird die Beurteilung heikel, denn jedes Unternehmen, das

Abwicklungen liegen im Bereich des Bundes und sind ver- im internationalen Wettbewerb nicht mehr mitzuhalten ver-

fassungsmässig Bundesaufgabe. Die' Durchführung dieser mag, könnte ausländische Massnahmen oder ausserordent-

Kompetenz ist in einer ganzen Reihe von Gesetzen und liche Verhältnisse im Ausland dafür anführen.

internationalen Staatsverträgen geregelt, die teils vom Par- Die zentrale Frage besteht darin, wo die Grenze zwischen

lament erlassen oder genehmigt werden; so zum Beispiel dem berechtigten Schutz und dem gesamtwirtschaftlich

das Zolltarifgesetz, das Freihandelsabkommen, das GATT- unerwünschten Protektionismus liegt. In diesem Falle muss

Abkommen, der Bundesbeschluss über die Einräumung dem Bundesrat und dem Bundesamt für Aussenwirtschaft

von Zollpräferenzen an die Entwicklungsländer, das Roh- attestiert werden, dass sie sich keinesfalls für den Protek-

stoffabkommen und andere mehr. Der hier zu regelnde Teil- tionismus, sondern für den freien Welthandel einsetzen,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Zwygart Radio. Drittes Regionalprogramm

Interpellation urgente Zwygart Radio. Troisième programme régional

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.302

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 495-503

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