Switzerland: Extradition and Military Defense Interpellations

Interpellation Hofmann 1450 N 8 octobre 1982

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra- direkt zugestellt erhielten, hat der Bundesrat Kenntnis von

gen: den darin erhobenen Forderungen und den bezüglichen

1. Wieviele Personen in der Schweiz sind von den Ausliefe- Lösungsvorschlägen.

rungsbegehren betroffen? Hiermit ersuche ich den Bundesrat, zu folgenden Fragen

2. Wie ist die Haltung des Bundesrates gegenüber diesen Stellung zu nehmen:

Auslieferungsbegehren? a. Welche von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft im

3. Kann er zusichern - im Wissen darum, dass jede «linke» zitierten Bericht geforderten Massnahmen zur Verbesse-

politische Opposition gegen das heutige türkische Regime rung der militärischen Landesverteidigung gedenkt der

als «kriminelles Vergehen» eingestuft wird -, dass keine Bundesrat in den nächsten fünf Jahren in die Wege zu leiten

Person, die sich in der Schweiz aufhält, an das türkische und zu verwirklichen? Welche Lücken bleiben bestehen?

Militärregime ausgeliefert wird? b. Welche zusätzlichen Kredite - bezogen auf die im

Finanzplan vorgesehenen - sollten in den nächsten fünf

Texte de l'interpellation du 21 juin 1982 Jahren bewilligt werden können, um diese verbleibenden

Le Gouvernement turc a adressé aux Gouvernements de Lücken zu schliessen?

RFA, de Suisse, de Belgique, des Pays-Bas et de Yougosla-

vie des demandes d'extradition visant au total 81 ressortis- Texte de l'interpellation du 25 Janvier 1982

sants turcs, inculpés «d'actes criminels». Quelques-unes Récemment, la Société suisse des officiers a publié un rap-

de ces personnes risquent la peine de mort dans leur pays port initulé «Unsere Armee der neunziger Jahre» (Notre

d'origine. armée dans les années 90). Elle y souligne les lacunes que

Cela étant, je pose au Conseil fédéral les questions sui- présente notre défense nationale et propose des mesures

vantes: propres à les combler.

1. Combien de personnes résidant en Suisse sont concer- Les auteurs dudit rapport en ont adressé directement un

nées par les demandes d'extradition susmentionnées? exemplaire à chacun des membres du Conseil fédéral et

des Chambres fédérales. Le Conseil fédéral a donc

2. Quelles suites a-t-il décidé de donner à ces demandes?

connaissance des demandes formulées et des solutions

3. Sachant qu'en Turquie toute opposition politique «de proposées dans ce document.

gauche» au régime actuel est taxée d'acte criminel, peut-il J'invite donc le Conseil fédéral à répondre aux questions

nous donner l'assurance qu'aucun ressortissant de cet Etat suivantes:

qui réside dans notre pays ne sera remis aux mains du

a. Dans le rapport susmentionné, la Société suisse des offi-

régime militaire turc?

ciers à préconisé un certain nombre de mesures visant à

Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Mag- renforcer notre défense nationale militaire. Parmi ces

nin (3) mesures, quelles sont celles que le Conseil fédéral entend

mettre en œuvre ces cinq prochaines années? Quelles

Schriftliche Begründung - Développement par écrit lacunes reste-t-il à combler?

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht b. Quels sont les montants des crédits supplémentaires -

eine schriftliche Antwort. par rapport à ceux qui sont inscrits dans le plan financier -

qu'il conviendrait d'ouvrir ces cinq prochaines années pour

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

combler ces lacunes?

Rapport écrit du Conseil fédéral

In der Schweiz sind zurzeit zwei Personen aufgrund türki- Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun.

scher Ersuchen in Auslieferungshaft. Ihre Auslieferung rich-

tet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkom- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

men (SR 0.353.1) und dem Auslieferungsgesetz (SR 353.0). Viele unserer Mitbürger sind - angesichts der gegenwärti-

Im Verfahren können auch Einwände geltend gemacht wer- gen militärischen Machtverhältnisse in Ost und West - in

den, die mit politischen Anschauungen des Verfolgten Sorge um die Erhaltung des Friedens. Die Schweiz, die seit

zusammenhängen (vgl. Art. 3 EAUe). Es ist dann Sache des Bestehen des Bundesstaates stets eine Politik der Frie-

Bundesgerichtes, über die Auslieferung zu entscheiden. denssicherung und der bewaffneten Neutralität betreibt, hat

Häufig wird der Einwand der politischen Verfolgung jedoch dabei die Verpflichtung, ihr Territorium glaubhaft verteidigen

gar nicht erhoben (z. B. bei Betäubungsmittelhandel). zu können.

In diesem Zusammenhang erarbeiteten unlängst mehrere

Präsidentin: Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort Arbeitsgruppen der Schweizerischen Offiziersgesellschaft

teilweise befriedigt. Vorschläge zur Verbesserung unserer Armee im Hinblick

auf die neunziger Jahre. In einem Bericht, betitelt «Unsere

Armee der neunziger Jahre», veröffentlichte nun die

Schweizerische Offiziersgesellschaft ihre diesbezüglichen

Vorschläge. Die Arbeiten, so erklärt die Schweizerische

82.301 Offiziersgesellschaft, gingen von der Voraussetzung aus,

dass die Basiselemente, die unserem heutigen Armee- und

#ST#

Interpellation Hofmann Einsatzkonzept zugrunde liegen, beibehalten werden müs-

Militärische Landesverteidigung. Verbesserung sen. Als realistische Lösung der Probleme habe sich eine

evolutionäre Entwicklung im Rahmen der militärischen und

Défense nationale militaire. Renforcement politischen Möglichkeiten unseres Landes abgezeichnet.

Ein schrittweises Vorgehen in der Zukunftsgestaltung unse-

rer Armee erfordere eine langfristige Planung mit eindeuti-

gen Prioritäten. Diese Prioritäten würden durch die Bedro-

hungslage gesetzt und sollten durch ein entsprechendes

Wortlaut der Interpellation vom 25. Januar 1982 Handeln der obersten Verantwortlichen unseres Staates

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft veröffentlichte beachtet werden. Einer verschärften Bedrohungslage ste-

kürzlich einen Bericht, betitelt «Unsere Armee der neunzi- hen nach dem erwähnten Bericht mehrere, zum Teil erhebli-

ger Jahre», in dem sie über Lücken in unserer militärischen che Lücken in unserer militärischen Landesverteidigung

Landesverteidigung und über Vorschläge zu deren Schlies- gegenüber.

sung orientiert. Die empfindlichsten Lücken erblickt die Schweizerische

Da die Mitglieder des Bundesrates und der eidgenössi- Offiziersgesellschaft nicht in der Konzeption und Organisa-

schen Räte den genannten Bericht von den Verfassern tion, sondern in der Ausrüstung und teilweise in der Ausbil-

8. Oktober 1982 N 1451 Interpellation de Capitani

düng unserer Armee. Als besonderes Problem erachtet die scher Überlegungen über die Zukunft unserer militärischen

Schweizerische Offiziersgesellschaft die Stellung der Landesverteidigung damit eine willkommene Erweiterung.

schweizerischen Hauptwaffe, der Infanterie, die mit ihrem Der Bundesrat hat mit wohlwollendem Interesse von der

heutigen Schutzgrad und der derzeit vorhandenen Bewaff- Studie Kenntnis genommen. Es liegt in der Natur der

nung in den neunziger Jahren nicht mehr in der Lage wäre, Sache, dass sich die Offiziersgesellschaft in ihren Vorschlä-

ihre Aufträge zu erfüllen. gen in erster Linie auf die Bedarfsseite ausrichtet, während

Als Hauptforderung verlangt die Schweizerische Offiziers- Militärdepartement und Bundesrat bei ihren planerischen

gesellschaft, dass die Bedienungsmannschaften unter gün- Arbeiten auch einschränkende Rahmenbedingungen - ins-

stigen Bedingungen eine faire Ersatz- und Trefferchance besondere diejenigen im Bereich der Bundesfinanzen, der

haben müssen und dass die Geschosse auch modernes verfügbaren Ausbildungsplätze und des Personals für

Gerät möglicher Gegner zerstören können. Nach Auffas- Unterhalt und Ausbildung - berücksichtigen müssen. Wie

sung der Schweizerischen Offiziersgesellschaft sind diese wir bereits in unserer Antwort auf die Einfache Anfrage

Grundanforderungen bei der Panzerabwehr und bei der Herczog vom 15. März 1982 festgestellt haben, sind wir

Fliegerabwehr teilweise nicht mehr gegeben. deshalb gezwungen, strenge Prioritäten zu setzen. Die glei-

Bei der Infanterie handelt es sich um die folgenden Forde- che Problematik stellt sich für die Landesverteidigung auch

rungen der Schweizerischen Offiziersgesellschaft: auf anderen Gebieten, wenn private Organisationen und

Fachverbände ihre Bedürfnisse anmelden oder ihre Wün-

1. Das Regiment als Kampfgruppe muss eine möglichst

sche formulieren.

grosse taktische Autonomie erhalten.

Die in der Interpellation gestellten Fragen berühren unmit-

2. Entscheidend ist die Verbesserung der Panzerabwehr- telbar den Ausbau der Armee nach 1984. Dieser ist zurzeit

Kapazität in der Regimentskampfgruppe der Infanterie. Die Gegenstand intensiver Studien und Untersuchungen im

Hohlladungsgeschosse müssen verbessert werden und Militärdepartement und in der Kommission für militärische

sind durch Waffen mit Wuchtgeschossen zu ergänzen, um Landesverteidigung. Sie sind noch nicht so weit gediehen,

auch die Panzerung neuer Panzergenerationen mit Sicher-, dass die Öffentlichkeit orientiert werden könnte. Sobald der

heit durchschlagen zu können. Bundesrat von den Anträgen des Militärdepartements

3. Das Regiment benötigt mobile und gepanzerte Panzer- Kenntnis genommen und gleichzeitig über den Finanzplan

abwehrmittel sowie gepanzerte Unterstützungswaffen (z. B. für die nächsten Jahre entschieden haben wird, werden die

Panzerminenwerfer), damit es im Rahmen der Kampfgruppe Militärkommissionen der eidgenössischen Räte orientiert

Schwergewichte bilden kann. und Parlament und Öffentlichkeit über unsere Absichten in

4. Mindestens eine Einheit im Regiment muss in Schützen- Kenntnis gesetzt.

panzern splitter-.und AC-gesichert eingesetzt werden kön-

nen. Nur so ist eine Regimentsreserve denkbar, die mit der Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort

raschen Verschiebbarkeit und Gefechtsbeweglichkeit infan- nicht befriedigt.

teristische Angriffskapazität gewährleistet.

5. Das Infanterieregiment muss in der Lage sein, sich

gegen direkte Luftangriffe (Jagdbomber und Helikopter) zu

schützen und bei Luftlandungen die Lufttransportmittel zu #ST# 82.387

bekämpfen.

6. Raketenrohre und Hohlpanzergranaten auf Stufe Einheit Interpellation de Capitani

sind durch ein wirksames stufengerechtes Panzerabwehr- Schweizerische Militärdelegation in der DDR

system zu ersetzen. Délégation militaire suisse en RDA

7. Alle Kampfmittel müssen voll nachttauglich sein.

8. Luftmobile Transportkapazität mit Schwergewicht für

den Alpenraum muss verfügbar sein.

9. Im Rahmen der passiven Panzerabwehrmassnahmen

müssen neue Verminungstechniken eingeführt werden. Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1982

10. Zur Verbesserung der Überlebenschancen der Infante- Am 13. Mai hat eine schweizerische Militärdelegation dem

rie sind neben dem weiteren Bau von permanenten Unter- Verteidigungsminister der DDR einen offiziellen Besuch

ständen vorfabrizierte Unterstände vorsorglich bereitzustel- abgestattet. Sie führte dabei auch Gespräche mit hohen

len. Die Baukapazität zugunsten des Infanterieregiments Offizieren der DDR. Ich frage den Bundesrat an:

soll erhöht werden. 1. Welche schweizerischen Interessen haben den Bundes-

Diese Forderungen wie auch jene bezüglich der mechani- rat veranlasst, diesen Besuch zu organisieren?

sierten Truppen, der Artillerie, der Flieger- und Fliegerab- 2. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die DDR im Rahmen

wehrtruppen sowie bezüglich der Ausbildung zielen in der östlichen Spionage gegen die Schweiz eine führende

erster Linie auf die Schliessung der Lücken in unserer mili- Rolle spielt? Hält er solche offiziellen Besuche mit der

tärischen Landesverteidigung hin. durch diese massive Spionagetätigkeit zum Ausdruck kom-

Der Bundesrat wird ersucht, zu diesen Forderungen menden feindseligen Haltung der DDR gegenüber unserem

gemäss den in der Interpellation gestellten Fragen Stellung Land für vereinbar?

zu beziehen. 3. Gibt sich der Bundesrat Rechenschaft darüber, dass ein

grosser Teil unseres Volkes solche Besuche nicht ver-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates steht? Ist er nicht auch der Meinung, dass unserem Selbst-

Rapport écrit du Conseil fédéral behauptungswillen ein schlechter Dienst erwiesen wird,

Es gehört zu den Merkmalen unseres Wehrwesens, dass wenn die hemmungslose Spionage der DDR durch solche

sich breite Kreise für die Probleme der Sicherheitspolitik sogenannten Freundschaftsbesuche verharmlost wird?

und der militärischen Landesverteidigung interessieren. 4. Glaubt der Bundesrat, dass durch solches Entgegen-

Viele Bürger befassen sich ausserdienstlich einzeln oder in kommen ein Regime, wie dasjenige der DDR, zu einer

Vereinen mit solchen Fragen. Unsere Milizarmee ist auf Änderung seiner Haltung veranlasst werden könnte? Wäre

diese freiwillige Mitarbeit angewiesen. es nicht eher erfolgsversprechend, die heutige Haltung der

Wenn die Schweizerische Offiziersgesellschaft in einer Stu- DDR mit ablehnender Zurückhaltung zu beantworten?

die unter dem Titel «Unsere Armee in den neunziger Jah-

ren» ihre eigenen Vorstellungen über den zukünftigen Aus- Texte de l'interpellation du 7juin 1982

bau der Armee veröffentlicht, leistet sie einen wertvollen Le 13 mai, une délégation militaire suisse a fait une visite

Diskussionsbeitrag, erfährt doch das Spektrum planeri- officielle au ministère de la défense de la République démo-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Hofmann Militärische Landesverteidigung. Verbesserung

Interpellation Hofmann Défense nationale militaire. Renforcement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.301

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00

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Seite 1450-1451

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Ref. No 20 010 843

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