National Highway N5 Construction Upheld Against Environmental Challenges

Pétitions 872 N 23 juin 1982

erforderlichen Verfahrensaufwand an. Wegleitend muss konzept neu zu überprüfen und auf die N 5 im Räume Solo-

auch der Zweck des Ermächtigungsverfahrens sein, näm- thurn-Biel zu verzichten. Aufwand und Ertrag stehen nach

lich der Wille des Gesetzes, die Behördemitglieder gegen Meinung der Petenten beim Bau der N 5 in einem krassen

Intrigen und leidenschaftliche Verfolgung zu schützen, die Missverhältnis:

Unabhängigkeit der Behörden zu sichern und störende - Der geplante Nationalstrassenabschnitt Solothurn-Biel

Behinderungen der Amtstätigkeit fernzuhalten, ohne aber sei ein unnötiger Ast des Nationalstrassennetzes. Auch

strafwürdige Widerhandlungen der Ahndung zu entziehen. ohne die N 5 bleibe die Ost-West-Verbindung gewährlei-

4. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des stet. Zudem eigne sich die N 5 ohnehin nicht als Ost-West-

Nationalrates und die Petitionskommission des Ständerates Transitverbindung (zwischen N 1 und der Westschweiz), da

haben jährlich mehrere Ermächtigungsgesuche vorzuprü- der N-5-Abschnitt am Nordufer des Bielersees nicht als

fen. Die meisten Fälle werden im gegenseitigen Einverneh- vierspurige Autobahn ausgebaut wird.

men der Kommissionen direkt erledigt, d. h. mit Brief des - Auch aus regionalem Blickwinkel betrachtet sei der

Kommissionspräsidenten und Mitteilung an den Rat (Art. 41 erhoffte Nutzen durch die N 5 sehr gering. Das Hauptstras-

Abs. 2 Geschäftsreglement Nationalrat; Art. 38 Abs. 4 senverkehrsnetz von Solothurn bis Biel sei mit der beste-

Geschäftsreglement Ständerat). Andere, nicht «offensicht- henden T 5 (Jurasüdfussverbindung) bereits ausgebaut und

lich unhaltbare» Eingaben werden durch den Beschluss bei-, dem Verkehr auch in Spitzenzeiten gewachsen. Eine Paral-

der Räte erledigt. lelverbindung in Form einer Autobahn sei unverhältnismäs-

Im vorliegenden Fall stellten die Kommissionen am 7. Sep- sig.

tember bzw. am 9. Dezember 1981 fest, dass die Voraus- - Die N 5 und ihre Zufahrten würden Wohngebiete, Schul-

setzungen für die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht und Sportanlagen in verschiedenen Gemeinden beeinträch-

erfüllt sind: Der Gesuchsteller könne in keiner Weise darle- tigen und die Aarelandschaft zwischen Solothurn und Biel

gen, dass die angeschuldigten Bundesrichter ihre richterli- weitgehend zerstören.

chen Befugnisse unrechtmässig, gesetzwidrig, moralisch

2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission prüfte

verwerflich oder amtszweckwidrig ausgeübt hätten. Im übri-

einen - auf ihren Wunsch erstellten - Bericht des Eidgenös-

gen könne es nicht Aufgabe der vorberatenden Kommis-

sischen Departementes des Innern zur Petition des

sion sein, die Interpretation des Bundesgerichtes bezüg-

lich des Gespräches vom 27. Juni 1977 auf ihre Richtigkeit Aktionskomitees gegen die N 5 vom 10. Februar 1982.

zu überprüfen. Sie Hess sich darüber orientieren, welche Abklärungen auf-

grund des Postulates von Nationalrat Ziegler-Solothurn vom

5. Nach Artikel 305 des Strafgesetzbuches begeht den 7. Oktober 1981, das in der Wintersession vom Nationalrat

Straftatbestand der Begünstigung, wer jemanden der Straf- überwiesen wurde, vorgenommen worden sind:

verfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in Das Projekt ist von der Verwaltung mit Vertretern der Kan-

den Artikeln 42 bis 44 und 100bis vorgesehenen Massnah- tone Bern und Solothurn noch einmal genau geprüft und in

men entzieht. den grossen Zügen bestätigt worden. Einige Fragen der

Aus den dargelegten Gründen ist ersichtlich, dass der Detailgestaltung werden hingegen noch näher abgeklärt.

gegen die Mitglieder der Petitions- und Gewährleistungs- Die Aufträge zu diesen technischen Abklärungen, die einige

kommission des Nationalrates und der Petitionskommission Projektverbesserungen und möglicherweise sogar Verbilli-

des Ständerates erhobene Vorwurf der Begünstigung jeder gungen bringen werden, sind bereits erteilt worden.

tatsächlichen und rechtlichen Grundlage entbehrt. Eine Motion, mit der eine Standesinitiative zur Überprüfung

Antrag des Büros des Autobahnabschnitts Biel-Solothurn der N 5 angestrebt

wurde, hat der Solothurner Kantonsrat im Januar 1982 deut-

Das Büro beantragt, das Gesuch von Michel de Preux abzu- lich verworfen. Presseberichten zufolge führten insbeson-

lehnen. dere zwei Argumente zu diesem Entscheid: Die N 5 müsse

Proposition du Bureau schon aus staatspolitischen Gründen gebaut werden

(Anrecht des Juras auf einen direkten Anschluss an das

Le bureau propose de rejeter la requête M. de Preux

Schweizer Autobahnnetz); im übrigen sei der Bedarf vom

Verkehrsaufkommen her ausgewiesen.

Präsidentin: Das Büro hat Ihnen einen schriftlichen Bericht

zustellen lassen. Es beantragt, das Gesuch von Michel de 3. Die Kommission stimmt den Ausführungen des Departe-

Preux abzulehnen. mentes zur Bedeutung der Nationalstrasse N 5 [Luterbach

(Abzweigung von N 1) - Solothurn-Biel-Neuenstadt-Neu-

Zustimmung - Adhésion enburg-Yverdon (Anschluss an N 1)] als wichtige Verbin-

dung von gesamtschweizerischer Bedeutung zu. Wie sie

An den Ständerat - Au Conseil des Etats bereits bei der Behandlung anderer Petitionen zu National-

strassenabschnitten ausgeführt hat, erachtet die Kommis-

sion den Verzicht auf eine Teilstrecke des Verkehrssystems

- und somit die Entstehung einer Lücke im nationalen

Strassennetz - als eine fragwürdige Lösung. Sie lehnte des-

halb mehrheitlich den Vorschlag eines Kommissionsmitglie-

#ST# Petitionen - Pétitions des ab, der den Bundesrat mit einem Postulat beauftragen

wollte, weitere Varianten des Teilstücks der N 5 Solothurn-

Biel zu prüfen, unter besonderer Berücksichtigung des Ver-

kehrsaufkommens und des Entlastungsgrades sowie des

Bodenbedarfs und des Landschaftsschutzes.

82.254 Die Kommission geht davon aus, dass die verkehrstechni-

sche Erschliessung der Region Biel für das ganze Gebiet

Aktionskomitee gegen die N 5

von grosser wirtschaftlicher Bedeutung ist. Es geht darum,

Comité d'action contre la N 5 dieser bedrängten Region - sie zählt am meisten Arbeits-

lose - den lebenswichtigen Anschluss an das schweizeri-

Herr Oester unterbreitet namens der Petitions- und sche Nationalstrassennetz zu sichern. Aus diesem Grund

Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen hat der Nationalrat in der Frühjahrssession 1981 ein Postu-

Bericht: lat der Petitions- und Gewährleistungskommission vom

1. Am 6. Oktober 1981 hat das Aktionskomitee gegen die 15. Januar 1981 angenommen, worin der Bundesrat ersucht

N 5 eine Petition eingereicht, die von 20 399 Personen wird, die Frage der Aufwertung der Verbindungsstrasse von

unterzeichnet wurde (eigene Angaben). Die Petenten for- Le Locle nach Bern bei der nächsten sich bietenden Gele-

dern die eidgenössischen Räte auf, das Nationalstrassen- genheit zu prüfen. Nach Meinung der Kommission ist im

23. Juni 1982 873 Petitionen

vorliegenden Fall nicht nur auf die berechtigten Anliegen 5. Incidence sur le paysage, sur les zones périphériques de

des Umweltschutzes, sondern auch auf wirtschaftliche délassement, sur la végétation et sur la faune.

Überlegungen gebührend Rücksicht zu nehmen. 6. Frais subséquents présumés.

Die N 5 zwischen Solothurn und Biel soll nach den Zusiche-

rungen der Verwaltung mit aller Sorgfalt in die Landschaft

eingefügt werden. Dort, wo die Strasse Baugebiete berührt, Herczog: Im Namen der PdA/PSA/Poch-Fraktion bean-

können alle erforderlichen Lärmschutzmassnahmen getrof- trage ich Ihnen, im Gegensatz zur Petitionskommission,

fen werden. Davon, dass die N 5 die Aarelandschaft zwi- dem Anliegen der 20000 Personen, die diese Petition

schen Solothurn und Biel zerstören, Naherholungsgebiete unterschrieben haben, es sei auf die N 5 im Räume Biel-

von Solothurn und Grenchen unverhältnismässig beein- Solothurn, zu verzichten, Folge zu leisten. Ich habe aller-

trächtigen und die einmalige Fauna und Flora jener Land- dings etwas Verständnis für die unbequeme Lage der Peti-

schaft entscheidend treffen würde, könne nicht die Rede tionskommission. Sie hat materiell über derart verschiedene

sein. Hingegen werde die N 5, einmal fertiggestellt, die zahl- Sachgebiete zu entscheiden, dass sie eigentlich kaum in

reichen, heute von der Jurafussstrasse durchfahrenen der Lage sein dürfte, die Probleme wirklich auszuloten. Ver-

Städte und Ortschaften vom störenden Durchgangsverkehr mutlich deshalb übernahm sie im vorliegenden Fall einfach

entlasten. sechs Standardargumente aus dem Katalog aller Autobahn-

Beim Nationalstrassenbau werde auf den landwirtschaftlich befürworter, Argumente allerdings, die auch leicht widerleg-

genutzten Boden in hohem Masse Rücksicht genommen. bar sind.

Zwischen Solothurn und Biel werde der Landerwerb für die Diese sechs Argumente lauten wie folgt: Erstens sei die N 5

Nationalstrasse weitgehend auf dem Wege der Landumle- staatspolitisch notwendig, denn der Jura habe das Anrecht

gung durchgeführt; mehrere Umlegungsunternehmen seien auf direkten Anschluss an das schweizerische National-

bereits gegründet und warten auf den Entscheid über die strassennetz, zweitens habe die N 5 gesamtschweizerische

endgültige Linienführung der Nationalstrasse. Landumle- Bedeutung, drittens schliesse sie eine Lücke, viertens sei

gungen und die Neuarrondierung der landwirtschaftlichen sie von wirtschaftlicher Tragweite, fünftens werde sie mit

Betriebe längs Nationalstrassen ermöglichen erfahrungsge- aller Sorgfalt in die Landschaft eingefügt, und sechstens

mäss eine rationellere Bewirtschaftung des Bodens, was entlaste sie den Durchgangsverkehr.

gesamthaft gesehen den strassenbaubedingten Verlust an 1. Die N 5 ist staatspolitisch nicht notwendig. Der

landwirtschaftlichem Boden zu mindern vermöge. Anschluss der Jurasüdfuss-Gemeinden an das National-

Antrag der Kommission strassennetz ist gewährleistet. Denken Sie an die Verbin-

dung Schönbühl-Biel sowie an die Verbindung der N 1,

Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt, Bern-Murten. Die N 1 ist also von Solothurn-Biel-Neuchâ-

von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge tel problemlos erreichbar.

zu geben.

2. Die N 5 ist gesamtschweizerisch nicht von Bedeutung. In

Proposition de la commission der Gesamverkehrskommission und nachher in der Kon-

La commission des pétitions et de l'examen des constitu- zeption ist der N 5 folgende Funktion zugewiesen worden:

tions cantonales propose de prendre connaissance de la Verbindung der Städte und Dörfer entlang dem Jurasüdfuss

pétition mais de ne pas y donner suite. und Anschluss dieser Verbindung ans Nationalstrassen-

netz. Mit anderen Worten: überhaupt keine transversale

Antrag Herczog Ost-West-Funktion. Hierzu dienen nämlich die N 1 und die

N 12. Dass die N 5 nun bestenfalls also regionale Funktion

Es sei der Petition Folge zu leisten.

haben kann, sieht man zudem auch am Ausbaugrad der fer-

Antrag Ziegler-Solothurn tiggestellten Abschnitte am Nordufer des Bielersees, näm-

Die Petition ist an den Bundesrat zu überweisen, damit er lich zweispurig und nicht richtungsgetrennt, also ganz klare

das Teilstück der N 5 im Räume Solothurn-Biel unter fol- regionale Einstufung.

genden Gesichtspunkten überprüft: 3. Die N 5 hat keine Lücke zu schliessen. Im Räume Neu-

1. Funktion der N 5 im Nationalstrassennetz, unter Berück- châtel-Murten-Fribourg liegen innerhalb von 30 Kilometern

sichtigung der T 6 (über Schönbühl). drei Autobahnen: N 1, N 12, N 5, was eher einem Luxus

nahekommt. Hier sieht man auch, dass ein Bedarfsnach-

2. Verkehrstechnische und wirtschaftliche Auswirkungen weis fehlt und nur ein altes Konzept aus den fünfziger Jah-

für die Region. ren aufrechterhalten werden soll.

3. Nutzen und Schaden für die Lebensqualität der betroffe- 4. Die N 5 ist auch nicht von wirtschaftlicher Tragweite. Es

nen Bevölkerung. ist etwas lächerlich - wie dies nun von verschiedenen

4. Bodenverlust und veränderte Struktur der Landwirt- Befürwortern gemacht wird -, diesen fehlenden Autobahn-

schaft. abschnitt für den wirtschaftlichen Substanzverlust dieser

5. Einfluss auf Landschaft, Naherholungsgebiete, Pflanzen- Region verantwortlich zu machen.

und Tierwelt. Ehrlicherweise muss man doch sagen, dass die Ursachen

6. Zu erwartende Folgekosten. für diesen wirtschaftlichen Substanzverlust anderswo lie-

gen, beispielsweise im Verlust internationaler Arbeits-

Proposition Herczog märkte, in Rückständen in der technologischen Entwick-

Donner suite à la pétition. lung, in der industriellen Monokultur, in Managementfehlern

usw. Die Standortwahl eines Betriebes hängt nicht vom

Proposition Ziegler-So/eure Autobahnanschluss ab, sondern von der steuerlichen Bela-

Transmettre la pétition au Conseil fédéral en l'invitant à stung und vorhandenen Landreserven; im «besten» Fall

réexaminer le tronçon Soleure-Bienne de la N 5 en fonction sind lediglich Verteil- und Handelsbetriebe an einem Auto-

des critères suivants: bahnanschluss interessiert, aber solche Firmen überstellen

1. Rôle de la N 5 dans le réseau des routes nationales, die Gegend mit Lagerhallen, die ihrerseits nicht zur Erhö-

compte tenu de la T 6 (passant par Schönbühl). hung der Anzahl Arbeitsplätze beitragen.

Den Vogel abgeschossen hat kürzlich ein Befürworter der

2. Incidence sur la région sous l'angle du trafic et du point

N 5, der sich beklagte - ich habe das gestern im «Bieler

de vue économique.

Tagblatt» gelesen -, dass man während des Tages mehr

3. Effets bénéfiques ou défavorables sur la qualité de la vie Zeit brauche, um von Biel nach Solothurn zu fahren, als von

de la population concernée. Solothurn nach Zürich. Diese Behauptung ist natürlich mehr

4. Terrains perdus et modifications structurelles du secteur als lächerlich, wenn man bedenkt, dass zwischen Biel und

agricole. Solothurn täglich neunzehn Zugverbindungen existieren,

Pétitions 874 N 23 juin 1982

wobei diese Strecke in 22 Minuten zurückgelegt werden rerseits ist aber nicht zu übersehen, dass heute weite

kann. Kreise eine sehr sorgfältige Güterabwägung vornehmen

5. Die N 5 kann nicht mit aller Sorgfalt in die Landschaft und im Autobahnbau nicht mehr, wie das einst der Fall war,

eingefügt werden, auch dann nicht, wenn eine derartige das Nonplusultra sehen und sich vor allem die Frage stel-

Zusicherung seitens der Verwaltung vorliegt. Die N 5 soll len, ob und wieweit echte Lebensqualität gefördert oder

durch die wertvolle Landschaft der Aarebene geführt wer- beeinträchtigt wird. Diese Frage zu stellen, ist durchaus

den, die das Naherholungsgebiet für die Bevölkerung vieler berechtigt, auch in bezug auf das N-5-Teilstück Solothurn-

Städte und Dörfer darstellt. Die Autobahn wird - mit oder Biel, das unsere einzigartige Aarelandschaft - eine Land-

ohne sorgfältige Planung - diese Landschaft zerstören; so schaft von nationaler Bedeutung - erheblich in Mitleiden-

etwa eine Landschaft von regionaler Bedeutung wie die schaft ziehen würde.

Grenchner «Witi», aber auch Wohnquartiere sowie Turn- Ich bin nicht unbedingt für eine Nullösung, möchte aber

und Sportanlagen in Gemeinden wie Zuchwil, Biberist, Solo- wünschen, dass die zum Teil auch im Bericht des Departe-

thurn, Lüsslingen, Grenchen und Biel (je nach der mentes gestreiften Fragen gemäss meinem Antrag näher

Anschlussvariante). Der Kulturlandverlüst wird - mit oder und umfassend abgeklärt werden. So die Funktion der N 5

ohne sorgfältige Planung - 107 Hektaren betragen; Lärm im Nationalstrassennetz, unter Berücksichtigung der T 6,

und Abgase werden selbstverständlich zunehmen. verkehrstechnische und wirtschaftliche Auswirkungen für

die Region, Nutzen und Schaden für die Lebensqualität der

6. Die N 5 entlastet natürlich nicht vom Durchgangsver- betroffenen Bevölkerung, Bodenverluste, Einfluss auf Land-

kehr. Ich habe hier schon xmal betont, dass mehr und bes- schaft, Naherholungsgebiete, Pflanzen- und Tierwelt. Eine

sere Strassen nicht weniger, sondern zusätzlichen Autover- solche Überprüfung könnte innert nützlicher Frist erfolgen,

kehr bringen. Damit Sie nicht glauben, das sei wieder so ohne dass deswesen (falls die Überprüfung zu einem Ja zur

eine berühmte «linksintellektuelle Planungsideologie», N 5 kommen sollte) die Ausführung des Projektes verzögert

möchte ich Ihnen ein Beispiel geben: Vor dem Bau des würde. Ich betrachte es als ausserordentlich wichtig, dass

Seelisbergtunnels wurde von autobahnfreundlichen Kreisen die Bevölkerung und vor allem auch die Opponenten gegen

gejammert, die Axenstrasse müsste entlastet werden. In die N 5 aus der gegenwärtigen Verunsicherung gelöst wer-

der «Touring»-Zeitung, die ja sicher unverdächtig ist, wurde den und sich in Abwägung aller Fakten, pro und kontra, ein

am 23. April 1981 folgender Verkehrszählungsvergleich ver- möglichst objektives Urteil bilden können.

öffentlicht: Verkehr auf der Axenstrasse im Dezember 1979 Mein Antrag will vermeiden, dass die über 20 000 Petenten

(ohne Seelisbergtunnel): 4171 Fahrzeuge; verglichen damit und mit ihnen auch weitere Kreise, die sich mit grossem

Verkehr auf der Axenstrasse im Dezember 1980 (mit Seelis- Idealismus für ihr Anliegen einsetzen, kurzweg mit dem

bergtunnel): 4734 Fahrzeuge, also Zunahme um über 600 Nein des Keine-Folge-Geben abgefertigt werden. Anderer-

Fahrzeuge oder 15 Prozent. seits wäre es meines Erachtens aber auch nicht gerechtfer-

Die Petitionskommission schreibt in ihrem Bericht: «Nach tigt, der Petition ohne genauere Abklärung der in meinem

Meinung der Kommission ist im vorliegenden Fall nicht nur Antrag aufgeworfenen Fragen Folge zu geben. Ich bitte Sie

auf die berechtigten Anliegen des Umweltschutzes, son- deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.

dern auch auf wirtschaftliche Überlegungen gebührend

Rücksicht -zu nehmen.» Hätte man das vor zwanzig Jahren M. Kohler Raoul: Je tiens tout d'abord à remercier ici notre

geschrieben, à la bonheur. Aber ich glaube, heute sind der- commission pour son excellent rapport. Je souscris entiè-

artige Überlegungen einem massiven Denkfehler gleichzu- rement à l'analyse de la situation qu'elle nous a présentée

setzen. Ich möchte Sie deshalb bitten, unserem Antrag, der et je vous prie de bien vouloir approuver la proposition de la

Petition sei Folge zu leisten, zuzustimmen. commission de ne pas donner suite à la pétition contre la

Der Antrag Ziegler-Solothurn wiederspricht selbstverständ- N 5 et, conséquemment, de repousser les propositions

lich meinem Antrag nicht. Die von ihm beantragte Prüfung Herczog et Ziegler-Soleure.

kann auch durch meinen Antrag abgedeckt werden. Pour nous, gens de la région Sienne-Jura bernois, la

construction de la route nationale 5 est d'une importance

Ziegler-Solothurn: Wir haben davon auszugehen, dass die vitale. En effet, notre région a souffert, ces dix dernières

Planungseuphorie der fünfziger und sechziger Jahre einer années, d'un fléchissement économique très important qui

gewissen Ernüchterung gewichen ist und dass seit dem s'est traduit par une perte de plus de dix mille emplois et

Grundsatzbeschluss über das Nationalstrassennetz im par l'émigration de plus de quatorze mille personnes. Si l'on

Jahre 1960 in weiten Bevölkerungskreisen ein Umdenken in veut éviter à l'avenir que nos populations soient toujours

Richtung eines vermehrten Schutzes der nicht vermehrba- davantage contraintes de chercher un emploi hors de la

ren Natur und Landschaft stattgefunden hat. région, nous devons prendre toutes les mesures permet-

Zu Recht werden vor jedem Bau eines neuen Verkehrsträ- tant de revaloriser le potentiel économique. Chacun sait

gers fundierte, detaillierte und sachliche Entscheidungs- que le développement économique d'une région est étroite-

grundlagen verlangt. Diese Grundlagen sollen vor allem ment lié à la qualité de ses voies de communication ferro-

Nutzen und Schaden für die Lebensqualität und die Auswir- viaires et routières.

kungen auf die Natur aufzeigen, wobei insbesondere die Or, les routes nationales ont pour tâche, parmi d'autres, de

Ökologie der beanspruchten Landschaft, der Bodenbedarf favoriser la prospérité générale du pays et d'égaliser les

und die Situation der Landwirtschaft sowie der finanzielle chances pour les divers groupes de population et les diffé-

Aufwand im Verhältnis zum Nutzen zu berücksichtigen sind. rentes régions du pays. Du fait de l'échelonnement de la

Die Gründe, die in der Kommission und auch im Bericht des construction des différents tronçons des routes nationales,

Departementes für die N 5 geltend gemacht wurden, haben il se trouve, malheureusement, que ce sont précisément les

durchaus ihr Gewicht. So die Bedeutung der N 5 als Sam- régions qui en auraient le plus besoin qui sont servies les

mel- und Verbindungsstrasse für den gesamten Jurasüd- dernières. Depuis une quinzaine d'années, elles sont tour-

fuss, die Ersparnisse an Zeit, Arbeitskraft und Energie; die nées, évitées, alors que de très nombreuses entreprises

Notwendigkeit, die Ortschaften am Jurasüdfuss vom industrielles ou artisanales mais aussi une très forte activité

anschwellenden Durchgangsverkehr zu entlasten und auch de services se sont implantées de part et d'autre de la

die wirtschaftliche Bedeutung einer besseren verkehrstech- Nationale 1, par exemple entre Berne et Zurich.

nischen Erschliessung. Je m'étonne que ce soit précisément un représentant du

Ich möchte auch durchaus anerkennen, dass im Zusam- canton de Zurich, c'est-à-dire d'un canton qui n'a pas dû

menhang mit meinem Postulat auf Überprüfung der Linien- enregistrer une perte de substance comparable à celle des

führung und Dimension der N 5 zwischen Solothurn und régions horlogères, qui conteste la nécessité de la Natio-

Biel Aufträge zu technischen Abklärungen erteilt wurden, nale 5 entre Bienne et Soleure. Demandez donc, Monsieur

die einige Projektverbesserungen bringen sollen, und zwar Herczog et vos collègues,.aux gens de chez nous qui cher-

im Sinne einer besseren Einfügung in die Landschaft. Ande- chent un emploi ce qu'ils pensent de vos arguments! Je

23. Juni 1982 875 Petitionen

m'étonne aussi que la pétition soit partie de Soleure, qui durch den Bau der N 5 Solothurn-Biel hergestellt werden.

devrait être sensible aux problèmes économiques et démo- Die gesamte Region hat von der Bevölkerungszahl her

graphiques de l'arc horloger, entre Soleure et Yverdon. Je gesehen ein ganz wesentliches Gewicht. Es wohnen dort

m'étonne enfin que, sur les cinquante premiers membres nach der letzten Volkszählung immerhin über 150000 Ein-

du comité d'action de la pétition contre la N 5 près des trois wohner und nach der letzten Betriebszählung sind rund

quarts soient domiciliés à Soleure et à cheval sur la N 1, 60000 Arbeitsplätze vorhanden. Industrie und verarbeiten-

c'est-à-dire à proximité immédiate d'un accès important et des Gewerbe sind aus regionaler und kantonaler, zu einem

avantageux. On aurait pu espérer une autre attitude de erheblichen Teil sogar aus nationaler Sicht vorwiegend

ceux qui bénéficient au maximum des avantages d'une exportorientiert. Das Wirtschaftspotential der Region, ge-

route nationale que celle de vouloir les contester aux popu- messen an der Anzahl der Arbeitsplätze, entspricht zum

lations moins favorisées. Beispiel etwa demjenigen des Kantons Freiburg, der

Que faut-il penser de la proposition que M. Ziegler-Soleure bekanntlich durch die N 1 und N 12 erschlossen wird.

nous soumet ce matin? Il y a une année environ, notre col- Der Kanton Bern setzt sich seit langem mit den wirtschaftli-

lègue a demandé par voie de postulat que soit réexaminé le chen Problemen seiner Uhrenregion auseinander, und zwar

tracé de la N 5 entre Soleure et Bienne. J'ai personnelle- in Zusammenarbeit mit allen Uhrenkantonen. Die Schwierig-

ment appuyé ce postulat, parce que j'estime que, lors de la keiten wurden vom Vorredner dargestellt. Der Kanton hat

construction des routes nationales, il y a lieu de faire un die .Lage und die Zukunftsaussichten wiederholt von der

effort maximum pour protéger notre environnement. La Wissenschaft untersuchen lassen und sie auch selber fort-

démarche de notre collègue visait la recherche du meilleur laufend überwacht. Das Problem steht bei der ganzen

tracé possible. La proposition que nous fait aujourd'hui Bevölkerung in unserem Kanton an erster Stelle, und zwar

M. Ziegler est une volte-face par rapport à son postulat. Il ist die ganze Bevölkerung durch die Entwicklung und die

ne s'agit plus pour lui, maintenant, de trouver le meilleur Arbeitsplatzgestaltung in der Region sensibilisiert. Die

tracé possible mais bien de remettre en question tout l'axe Behörden des Kantons sind willens, mit eigenen Mitteln das

routier de la Nationale 5. Je considère cette volte-face Möglichste zur wirtschaftlichen Gesundung der Region Ber-

comme une pure manœuvre dilatoire. Par sa proposition, ner Jura, Biel, Seeland zu tun. Im zweiten Wirtschaftsförde-

notre collègue veut gagner du temps, il veut retarder la rungsprogramm für die Jahre 1979 bis 1985 wurde ihr in den

construction de ce tronçon de route le plus longtemps pos- Zielsetzungen bezüglich der Arbeitsplatzförderung unter

sible. Si l'on pense que, selon le programme initial de den vierzehn bernischen Regionen die absolute Priorität

construction des routes nationales, ce tronçon devrait être eingeräumt. Dazu sollen aber auch die Rahmenbedingun-

construit et ouvert au trafic maintenant déjà et que la cam- gen für die regionale Wirtschaft verbessert werden. Einer

pagne de remise en question de ce tronçon n'a pu se déve- der aufgeführten Punkte betrifft den Bau der N 5 zwischen

lopper qu'à cause de ces retards, il n'est pas difficile d'ima- Biel und Solothurn.

giner où M. Ziegler veut véritablement en venir. Bei allem Verständnis für die mit dem Bau der N 5 auch ein-

Notre région qui connaît le taux de chômage le plus élevé hergehenden Nachteile müssen wir hier eine klare Priorität

de Suisse fait un très gros effort de reconversion et de setzen. Diese liegt bei der wirtschaftlichen Existenz einer

diversification de ses activités afin que son économie ne ganzen Region, ihrer Bevölkerung, ihrer Familien, der

dépende plus dans une si forte mesure de l'horlogerie. Berufstätigen und der Arbeitsplätze. Ich bitte Sie deshalb,

Notre région a besoin maintenant d'une meilleure infra- dem Antrag der Petitionskommission zu folgen.

structure routière. Il faut sans plus tarder la raccorder au

réseau des routes nationales, la démarginaliser en quelque Rothen: Man kommt nicht umhin, ein gewisses Verständnis

sorte, mais il faut aussi que le pied du Jura soit à nouveau für das Aktionskomitee gegen die N 5 aufzubringen. Ich

doté d'axes routiers et ferroviaires d'une qualité compara- halte diesen Leuten zugute, dass sie die Natur in der heuti-

ble à ceux qui, jadis, lui ont valu un essor économique gen Form erhalten wollen. Ich komme aber auch nicht

remarquable. Si l'on veut favoriser la prospérité générale du umhin, festzustellen, dass diese Leute vielleicht andere

pays et tenter de rétablir l'équilibre du développement de Aspekte, menschliche und wirtschaftliche, schlicht und ein-

ses différentes régions, en particulier de rattraper le retard fach übersehen. Es geht auch hier darum, die Tatsachen

qui affecte le pied du Jura, il ne s'agit plus aujourd'hui de und Realitäten zu sehen.

discuter de l'opportunité de la Nationale 5 entre Soleure et Ganz kurz zusammengefasst darf man vielleicht auch im

Bienne mais bien plutôt d'en assurer la réalisation dans les Zusammenhang mit dieser Frage N 5 festhalten, dass eine

plus brefs délais. wesentliche Verschiebung des Privatverkehrs zum öffentli-

Je vous invite encore une fois à suivre la recommandation chen Verkehr trotz allen Bemühungen nicht anzunehmen

de la commission et à ne pas donner suite à la pétition ist. Alle bisherigen Erfahrungen sprechen doch ganz ein-

contre la N 5. deutig gegen solche gewissermassen utopischen Annah-

men. Ich komme nicht umhin, festzustellen, dass der Ver-

Martignoni: Nachdem Kollega Kohler das Problem der N 5 kehr auf der Strasse derart viele Vorteile in sich schliesst,

aus der Sicht der Region dargelegt hat, gestatte ich mir dass eine intensive Verlagerung auf die Schiene sich offen-

einige wenige Bemerkungen zu dieser Frage aus der Sicht bar nicht ergeben wird. Gestützt auf die durchgeführten

der Behörden. Zählungen und Analysen ist eindeutig erwiesen, dass der

Die bernischen Kantonsbehörden treten entschieden und Verkehr auf der T 5, auf der Durchgangsstrasse dem Jura-

eindeutig für die Erstellung der N 5 im Räume Solothurn- südfuss entlang im Räume Solothurn-Biel, mit dem Bau der

Biel ein. Bereits durch Beschluss des Regierungsrates vom N 5 um etwa 50 Prozent reduziert würde. Nun muss ich ein-

15. Oktober 1980 wurden die entsprechenden planerischen fach mit allem Nachdruck darauf aufmerksam machen, dass

und rechtlichen Grundlagen geschaffen, um auf bernischem durch das Verkehrsaufkommen auf dieser Durchgangs-

Gebiet zu einer Ausführung zu gelangen. Die Verkehrszäh- strasse T 5 die Gemeinden zwischen Solothurn und Biel

lungen auf den bestehenden Hauptstrassen zeigen, dass brutal durchschnitten werden. Hier geht es schlicht und ein-

die Verhältnisse im Interesse der Anwohner saniert werden fach um den Schutz des Menschen. Der intensive Verkehr

müssen. Dabei ist selbstverständlich auf Umwelt und auf dieser Strasse und in ihrer unmittelbaren Nähe bedroht

Lebensqualität der Betroffenen grösstmögliche Rücksicht intensiv die Lebensräume der Menschen. Eine Überschrei-

zu. nehmen; im entsprechenden Regierungsbeschluss ist tung der T 5 ist seit Jahren mit grossen Gefahren verbun-

das auch ausdrücklich erwähnt. Vor allem sind es aber Fra- den, speziell für Kinder und ältere Leute. Die Eingriffe in die

gen der wirtschaftlichen Existenz für die ganze Region. Landschaft, die mit dem Bau der N 5 verbunden sind, wer-

Die Region Berner Jura, Biel, Seeland gehört zu den gros- den nicht reichten Herzens getan. Aber diese Eingriffe sind

sen und bedeutenden Industrieregionen der Schweiz, die nicht zu umgehen, weder im Hinblick auf den Schutz des

noch nicht direkt ans Nationalstrassennetz angeschlossen Menschen noch der anderen Aspekte, auf die ich noch zu

sind. Ein solcher Anschluss kann in zulänglicher Weise nur sprechen kommen werde.

Pétitions 876 N 23 juin 1982

Es bleibt aber festzuhalten, dass dieser Eingriff bei einer souvent, de Soleure, cette route à travers Bienne jusqu'à

wie vorgesehen sorgfältigen Einbettung der N 5 - unter Neuchâtel ou à Yverdon, nous savons combien ce trafic est

Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes, der difficile et combien les autorités soleuroises et bernoises

Fauna und Flora - verantwortet werden kann. Es geht ont eu raison de maintenir leur position quant à une route

darum - wenn ich das noch einmal wiederholen darf -, die nationale.

an der heutigen Durchgangsstrasse T 5 - der bestehenden Pour ces quatre arguments qui me paraissent résumer

Strasse - lebenden Menschen gegen die Auswirkungen l'essentiel, je vous invite à voter le rapport de la commis-

des Verkehrs zu schützen. Diese Strasse weist eine Fre- sion et je tiens à remercier son président et le rapporteur

quenz in der Grössenordnung von 20 000 Bewegungen und de langue française ainsi que les membres qui ont avec

mehr pro Tag auf. beaucoup de lucidité su analyser ce problème. Je vous

Es ist bereits von Herrn Kollege Martignoni darauf hinge- invite donc à rejeter toute proposition contraire au rapport

wiesen worden, welch grosse wirtschaftliche Bedeutung die de la commission.

N 5 für die wirtschaftlich bedrohten Regionen im Kanton

Solothurn und im Kanton Bern in sich schliesst. Es ist mir Nussbaumer: Die Geschichte der N 5 geht bis ins Jahr

aus Zeitgründen nicht möglich, diese Tatsache näher zu 1957 zurück. Damals konnten die betroffenen Kreise zum

begründen, ich musste Sie aber doch auch noch einmal Gerippe unseres schweizerischen Nationalstrassennetzes

darauf hinweisen. Stellung nehmen. Im damaligen kantonsinternen Vernehm-

Zum Schluss darf ich festhalten, dass das Parlament des lassungsverfahren sprach sich einzig der Landwirtschaft-

Kantons Solothurn, der Regierungsrat des Kantons Solo- liche Kantonalverband von Solothurn gegen die N 5 aus und

thurn, die Mehrzahl der betroffenen Gemeinden und die erachtete zwei Ost-West-Verbindungen in der Schweiz als

Regionen, die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerorganisa- genügend. Später wurde dann das generelle Projekt aufge-

tionen sich für den Bau der N 5 ausgesprochen haben. Alle legt, und gegen dieses generelle Projekt konnte Einsprache

wollen diese N 5 bauen, unter Berücksichtigung des Natur- erhoben werden. Die solothurnische Landwirtschaft hat

schutzes. Alle sehen das als eine Selbstverständlichkeit an. praktisch alle Einsprachepunkte, die sie aufführte, durchge-

Ich möchte Sie demzufolge bitten, dem Antrag Herczog bracht und kann heute nicht mehr gegen das Projekt der

keine Folge zu geben und zu bedenken, dass der Antrag N 5 Stellung nehmen. Ich persönlich schliesse mich der Hal-

Ziegler weitere Verzögerungen in sich schliesst, die wir tung der Solothurner Regierung an. Sie ist dafür, dass

nicht ohne weiteres verantworten können. dieses Nationalstrassenstück gebaut wird, dass aber die

Transjurane von Oensingen nach Moutier gestrichen oder

M. Jeanneret: Je pense que ce problème intéresse en prio- nicht im nachhinein ins Nationalstrassennetz aufgenommen

rité les Soleurois et certains Soleurois se sont exprimés; wird.

quant à Bienne M. Raoul Kohler l'a fait, mais ce problème Ich muss der Opposition zu bedenken geben, dass auch

intéresse aussi d'autres cantons dans l'esprit où l'a dit die Verhältnisse in der Stadt Solothurn für die Anwohner,

M. Martignoni comme conseiller d'Etat bernois. Alors je die den grossen Durchgangsverkehr in Kauf nehmen müs-

voudrais brièvement m'exprimer au nom de mes amis et sen, untragbar geworden sind. Die N 5 bringt unseren

collègues de la députation neuchâteloise et, je crois pou- Nachbarn im Westen und im Jura - mit diesen Nachbarn

voir le dire comme ancien conseiller d'Etat, au nom des haben wir ein gutes Verhältnis - den Anschluss an das

autorités de ce canton et de la population. schweizerische Nationalstrassennetz. Unser Kollege Ziegler

Le problème dont nous débattons n'est pas seulement hat achtenswerte Gründe für seine Haltung dargelegt. Es ist

celui de Soleure à Bienne, il est celui de la N 5 qui va sicher notwendig, im Rahmen des Detailprojektes noch

d'Yverdon à Soleure. J'aimerais rappeler que sont donc Verbesserungen anzubringen, damit die Eingriffe für die

touchés le canton de Vaud et notamment sa partie nord, le Landwirtschaft und den Naturschutz erträglicher gemacht

canton de Neuchâtel, le canton de Berne et spécialement la werden. Mit dem Ja zum Bau der N 5 kann die Tansjurane

ville de Bienne - ses arguments me paraissent décisifs - le Oensingen fallengelassen werden.

Jura et le canton de Soleure. C'est la première remarque Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen.

que j'aimerais faire; donc nous ne débattons pas seulement

d'un petit aspect de cette N 5 en terre soleuroise. Eng: Es ist für uns Solothurner beruhigend und geradezu

Deuxièmement, cette N 5 est indispensable comme rührend, wie sich der Zürcher Kollege Herczog unserer Pro-

débouché des transversales du Jura. Le Parlement, il y a bleme annimmt. Unglücklicherweise geht er aber von fal-

quelques sessions, a admis la proposition selon laquelle schen Voraussetzungen aus, was ihn auch zu falschen

l'axe Le Locle-Berne devait être intégré dans le réseau des Schlüssen führt. Die falschen Voraussetzungen, die fal-

routes nationales et la Transjurane puisque le peuple juras- schen Schlüsse sind Ihnen nun eingehend dargelegt wor-

sien a eu l'occasion de s'exprimer très clairement à ce sujet den. Ich gestatte mir aber, von der Sicht der Stadt Solo-

récemment. Donc c'est une convergence de routes venant thurn aus noch zwei Problemkreise anzuschneiden.

des parties jurassiennes. Der erste Problemkreis ist soeben von Herrn Nussbaumer

Le troisième argument, c'est que ce débat porte sur un plan berührt worden: die Umfahrung der Stadt Solothurn. Die

d'ensemble qui concerne les trois liaisons entre les régions Stadt Solothurn leidet unter dem grossen Verkehr zwischen

occidentale et orientale du pays, la N 1, la N 12 et la N 5. Le Biel, Solothurn und N 1 ausserordentlich. Herr Rothen hat

moment n'est pas venu de raviver des querelles qui sont auf die Verhältnisse in den Dörfern zwischen Grenchen und

maintenant terminées, il ne s'agit pas de remettre en cause Solothurn bereits aufmerksam gemacht, und in Solothurn

ce plan général, ce serait un acte politique et psychologi- kumuliert sich dann der Verkehrsstrom von allen Seiten.

que extrêmement malheureux. La N 12 est ouverte, la N 1 Solothurn muss eine Umfahrung vornehmen, und diese

jusqu'à Yverdon peut conduire à la nouvelle N 1, selon les Umfahrung ist, weil die N 5 immer Bestandteil des Natio-

débats que nous aurons, ou à la N 5; il s'agit donc de gar- nalstrassennetzes war, auf diese N 1-Zufahrt ausgerichtet

der cette politique dans ce sens. worden. Ohne die Fortführung der N 5 ist für die Stadt Solo-

Le quatrième argument, et M. Rothen l'a dit justement, thurn keine Verkehrssanierung möglich.

c'est un argument de fédéralisme. La commission nous rap- Es gibt aber auch - das ist der zweite Gesichtspunkt - lei-

pelle que le Grand Conseil du canton de Soleure, très der keine echte Alternative. Die Strasse zwischen Solothurn

récemment en janvier, a rejeté cette motion de la même und Buren kann wegen ihrer topographischen Gestaltung

façon que cette pétition. Or, dès le moment où le Grand und auch wegen ihrer Linienführung nicht weiter ausgebaut

Conseil du canton de Soleure, premier intéressé, et les werden. Die Verlegung der N 5 auf die Nordseite der Aare

autorités soleuroises se sont prononcés, nous n'avons pas würde in unverantwortlicher Weise ein landwirtschaftlich

à les désavouer. C'est aussi leur question d'abord. zusammenhängendes Gebiet schwer stören, auseinan-

Enfin, lorsque le Grand Conseil soleurois s'est prononcé, il derschneiden und würde die Planungen der Gemeinde und

s'est expliqué aussi sur les besoins du trafic. Pour prendre der Region wesentlich tangieren. Wir haben aufgrund des

23. Juni 1982 877 Petitionen

neuen Raumplanungsgesetzes gerade in diesem Gebiet ein demande de ne pas souscrire aux propositions de

Landwirtschaftsgebiet geschaffen und die Industriezonen MM. Herczog et Ziegler-Soleure, pour les raisons évidentes

Zurückzonen lassen, unter grossen Kämpfen mit den suivantes.

Gemeinden, und nun sollte gerade diese Landschaft Notre commission, qui reçoit un grand nombre de pétitions

wiederum zerschnitten werden durch eine neue National- de toute nature, a examiné cette affaire avec beaucoup de

strasse. Auch der Ausbau der T 5, also der Strecke Biel- soin. Elle a demandé un rapport au Département fédéral de

Grenchen-Solothurn, ist nicht möglich. Es braucht eine l'intérieur qui est compétent en la matière. Ce rapport nous

vierspurige Strasse, die jetzige zweispurige Strasse ist aus- est parvenu, il est tout à fait circonstancié et fait état de

serordentlich gefährlich. Wir haben denn auch sehr viele l'avis des milieux intéressés de la région. Il ressort de ce

und sehr schwere Unfälle auf dieser Strasse zu verzeich- dossier que l'intérêt économique est évident pour toute

nen. Dann kommt der Landverschleiss. Wenn Sie diese cette région, et je dois dire que la majorité des parlemen-

Strasse auf eine vierspurige Autostrasse ausbauen wollten, taires qui viennent de s'exprimer, a relevé cet aspect du

müssten Sie die Dörfer umfahren, und dann haben wir einen problème.

Landverschleiss, der in keinem Verhältnis zu demjenigen C'est la raison pour laquelle nous ne pouvons aller plus loin

steht, der mit dem Projekt verbunden ist. dans l'examen de cette affaire; cette N 5 existe. On ne peut

Ich möchte also sagen: Nicht nur aus staatspolitischen und pas s'amuser à sectionner de temps à autre un tronçon,

wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus Gründen der simplement parce qu'un intérêt d'ordre écologique appa-

regionalen und kommunalen Verkehrsverbindungen ist der raît. Si on agissait ainsi, on aurait en Suisse des autoroutes

Bau dringend nötig. Ich möchte Sie deshalb bitten, auch assez curieuses.

den Antrag von Herrn Ziegler abzulehnen. Sein Postulat En conséquence, je vous demande de ne pas donner suite

wurde überwiesen. Die darin gestellten Fragen sind beant- à ces propositions et de vous rallier à l'avis de la Commis-

wortet worden. Es wäre unverantwortbar, wenn wir diesen sion des pétitions, sdit de prendre connaissance de cette

Auftrag noch einmal zur Verzögerung der N 5 gebrauchen pétition et de ne pas y donner suite.

würden. Ich bitte Sie, unserem Standort, unseren solothur-

nischen Problemen hier Rechnung zu tragen und die bei- Präsidentin: Herr Herczog teilt mit, dass er seinen Antrag

den Anträge abzulehnen. zugunsten des Antrages Ziegler-Solothurn zurückzieht.

Oester, Berichterstatter: Gestatten Sie mir nach den sach- Abstimmung - Vote

kundigen Ausführungen der Kollegen aus der Region einige Für den Antrag der Kommission . 74 Stimmen

abschliessende Bemerkungen. In der Kommission waren Für den Antrag Ziegler-Solothurn 18 Stimmen

wir uns der Tatsache bewusst, dass man bezüglich neuer

Strassenzüge stets in guten Treuen verschiedener Meinung

sein kann. Wenn wir dem Rat beantragen, von der Petition

Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben, dann 82.255

im wesentlichen aus den folgenden fünf Gründen - und

nicht etwa, weil für uns der Natur- und Heimatschutz Weltbund zum Schütze des Lebens, Pratteln.

bedeutungslos wäre - ganz im Gegenteil: Gesundheitliche Lage der schweizerischen Bevölkerung

Die Region Jura hat - wie Sie vorhin hörten - ein Anrecht Ligue mondiale pour la protection de la vie, Pratteln.

auf gute Verbindungen zum Nationaistrassennetz; sie ist Santé de la population suisse

darauf angewiesen. Wir halten diese Feststellung für ein

gewichtiges staatspolitisches Argument. Herr Oester unterbreitet namens der Petitions- und

Dazu kommt ein regionalwirtschaftliches Argument: Die Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen

wirtschaftlich angeschlagene Region hat es ganz beson- Bericht:

ders nötig, dass ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage (und 1. Mit Eingabe vom 12. Januar 1981 reichte der Weltbund

dazu gehören nun einmal leistungsfähige Verkehrsverbin- zum Schütze des Lebens (WSL) eine Petition zuhanden der

dungen) verbessert und nicht geschwächt wird. Darauf hat eidgenössischen Räte ein. Der WSL verlangt,

Herr Martignoni hingewiesen. Die ständerätliche Petitions- - Es sei der Bundesrat einzuladen, beförderlich einen

kommission teilt diese Ansicht und wird ihrem Rat deshalb umfassenden Status über die gesundheitliche Lage der

den gleichen Antrag stellen wie wir. schweizerischen Bevölkerung, und im besonderen über die

Es geht ferner um verkehrspolitische Konsequenz. Die N 5 Gefährdungen, denen sie gesamthaft ausgesetzt ist, erstel-

ist eine wichtige Sammeistrasse, eine Verbindung von len zu lassen.

gesamtschweizerischer Bedeutung. Es wäre darum frag-

würdig, zwischen Solothurn und Blei einfach eine Lücke - Es sei der Bundesrat weiter einzuladen, beförderlich ein

Inventarium über den gesamten schweizerischen Gesund-

offenzulassen. Es muss beachtet werden: Im Tages-

heitsdienst, dessen Einrichtungen und Möglichkeiten zur

durchschnitt benützen mehr Fahrzeuge diese Strecke der

besseren Gewährleistung der Gesundheit, bei gleichzeitiger

T 5, als Fahrzeuge die Leventina (das Tessiner Teilstück der

Vermeidung einer weiteren Kostenexplosion, aufnehmen zu

N 2) befahren. Was die verkehrspolitische Konsequenz

lassen.

betrifft: Letztes Jahr hat unser Rat ein Postulat unserer

Kommission überwiesen, mit welchem die Aufwertung der - Schliesslich sei der Bundesrat einzuladen, den Entwurf

Verbindung Le Locle-Bern angestrebt wird, einer Strecke in zu einem neuen Lebensmittelgesetz dem Parlament und

der gleichen Region Jura. der Öffentlichkeit erst vorzustellen, wenn Status und Inven-

Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass der Linien-. tar im Sinne der Anträge 1 und 2 vorliegen.

führung grossie Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Auf- 2. Die Expertenkommission für die Totalrevision des

träge für weitere Projektverbesserungen, die möglicher- Lebensmittelgesetzes hat im vergangenen Herbst ihre

weise auch zu Verbilligungen führen, sind erteilt; es bedarf Arbeiten abgeschlossen. Der Vorentwurf zu einem neuen

also keines neuen Anstosses mehr. Endloses Infragestellen Lebensmittelgesetz soll in den nächsten Wochen in die Ver-

von sorgfältig Geprüftem führt zu nichts Vernünftigem. nehmlassung gehen. Bereits mit Schreiben vom 28. Okto-

Schliesslich hat Ihre Kommission auch zur Kenntnis genom- ber 1981 machte die Bundeskanzlei die Petenten darauf

men, dass der Solothurner Kantonsrat vor vier Monaten aufmerksam, dass ihnen im Rahmen des Vernehmlassungs-

eine Motion mit ähnlichem Inhalt wie diese Petition sehr verfahrens Gelegenheit gegeben werde, zu diesem Entwurf

deutlich abgelehnt hat. Aus diesen und anderen Gründen Stellung zu nehmen.

ersuchen wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen und die Die Kommission vertritt die Meinung, dass die Verwirkli-

beiden Anträge Herczog und Ziegler abzulehnen. chung der Anliegen der Petenten die Inkraftsetzung des

neuen Lebensmittelgesetzes, das einem dringenden

M. Duboule, rapporteur: Au nom de la commission, je vous Bedürfnis entspricht, unnötig verzögern würde.

Pétitions 878 N 23 juin 1982

Überdies ist seit zwei Jahren ein Forschungsprogramm des Standesinitiativen und der Volksinitiativen im Parlament

Schweizerischen Nationalfonds (Nr. 8) im Gang, das sich bereits zur Diskussion. Die Petition liefert keine Argumente,

mit der «Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit im schweizeri- die eine selbständige Behandlung der Petition in den Räten

schen Gesundheitswesen» befasst. Die Forschungen im rechtfertigen.

Rahmen dieses Programmes gehen teilweise auch auf die

Fragen ein, die in der Petition aufgeworfen werden. Antrag der Kommission

Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,

Antrag der Kommission die Petition abzuschreiben.

Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,

von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge Proposition de la commission

zu geben. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-

tions cantonales propose de classer la pétition.

Proposition de la commission

La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- Antrag M ascarin

tions cantonales propose de prendre acte de la pétition, Überweisung der Petition an die Kommission Grobet

mais de ne pas lui donner suite.

Proposition Mascarin

Zustimmung - Adhésion Transmettre la pétition à la Commission Grobet

Frau Mascarin: Ich möchte keine Debatte über den

Schwangerschaftsabbruch provozieren, Ihnen aber bean-

tragen, diese Petition an die nationalrätliche Kommission

82.256

Grobet zu überweisen. Wie Sie wissen, hat diese Kommis-

Nationale Arbeitsgruppe «Manifest für das Recht auf sion die Aufgabe, die hängigen parlamentarischen und

Abtreibung» Standesinitiativen zur Frage des Schwangerschaftsab-

Coordination nationale du «Manifeste pour le droit à bruchs zu behandeln.

l'avortement» Das Petitionsrecht erscheint mir als ein sehr wichtiges

Recht des Bürgers. Die Petition ist eine der wenigen For-

Herr Oester unterbreitet namens der Petitions- und men, in welchen der Bürger - individuell oder kollektiv - in

Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen einen direkten Austausch mit politischen Gremien treten

Bericht: kann. Die Petition hat ein wesentlich höheres Gewicht als

1. Am S.März 1982 reichte die Nationale Arbeitsgruppe etwa ein Brief an einen Bundesrat, der mit einigen freundli-

«Manifest für das Recht auf Abtreibung» eine Petition an die chen Zeilen beantwortet werden kann. Die Petition bringt

eidgenössischen Räte ein. Nach Angaben der Petenten ein unmittelbares politisches Anliegen zum Ausdruck von

haben 4300 Personen diese Eingabe unterschrieben. Leuten, die am Stattfinden der politischen Diskussion und

ihrer Lebendigkeit interessiert sind. Wir sollten deshalb die-

Die Petenten fordern: sen Petitionen grosses Gewicht beimessen. Die Petitions-

a. die Streichung der Artikel 118, 119, 120 des Strafgesetz- und Gewährleistungskommission kann ja bei den mannigfal-

buches; tigen Petitionen verschiedenster Art, die ihr unterbreitet

b. die Erforschung besserer Verhütungsmittel und breite werden, nur oberflächlich urteilen. Wenn schon eine natio-

Information darüber, nalrätliche Kommission im Zusammenhang mit einer Frage,

c. eine umfassende Information über verschiedene Formen die in einer Petition aufgegriffen wird, besteht, dann sollten

der Sexualität, wir meines Erachtens die Petition an diese Kommission

überweisen. Der Kommission erwächst dadurch nur unwe-

d. die Bezahlung der Abtreibung durch die Sozialversiche-

sentliche Mehrarbeit; das politische Anliegen der Petenten

rung.

wird aber bedeutend ernster genommen und kann in dieser

2. Das Thema Schwangerschaftsabbruch hat in den letzten Sachkommission auch materiell gerechter behandelt wer-

Jahren das Parlament und die Öffentlichkeit intensiv den.

beschäftigt. Nach langen parlamentarischen Debatten hatte Der zweite Grund, weshalb ich diese Überweisung bean-

das Schweizervolk zweimal Gelegenheit, sich zu diesen trage, liegt in der Arbeitsweise der Kommission Grobet. Sie

Problemen zu äussern: Anlässlich der Volksabstimmung werden sich erinnern, dass in der Frühjahrssession 1981 im

vom 25. September 1977 haben Volk und Stände - die Nationalrat ein Lösungsvorschlag für die Liberalisierung des

Stimmbürger allerdings nur mit schwacher Mehrheit - die Schwangerschaftsabbruches gefunden wurde. Der Wille zur

Volksinitiative «für die Fristenlösung» abgelehnt. Am 28. Mai Liberalisierung und die Dringlichkeit des Problems wurden

1978 haben die Stimmbürger das Bundesgesetz über den mit grosser Mehrheit vertreten. Insbesondere wurde ein

Schutz der Schwangerschaft und die Strafbarkeit des Antrag Zwygart, der verlangte, die Beratungen über den

Schwangerschaftsabbruchs vom 24. Juni 1977 - ein indirek- Schwangerschaftsabbruch auszusetzen, bis die Volksinitia-

ter Vorschlag zur Volksinitiative - mit 1 233 149 gegen tive «Recht auf Leben» behandelt ist, mit 103 zu 80 Stim-

559 103 Stimmen verworfen. men abgelehnt. Die Nationalratskommission hat dann die-

Im Jahre 1978 wurden im Nationalrat vier parlamentarische sen Antrag im nachhinein wieder materiell übernommen,

Initiativen eingereicht. Sie verlangten - mit einer Ausnahme der schroffen Obstruktionspolitik des Ständerates wegen,

-, es sei im Bereich des straflosen Abbruchs der Schwan- die überhaupt nichts zur Lösung des Problems beiträgt und

gerschaft eine föderalistische Lösung zu institutionalisieren. der realen Situation vieler Frauen gegenüber eine sehr arro-

Der parlamentarischen Initiative folgten vier Standesinitiati- gante Haltung ausdrückt. Dieses Nachgeben der Kommis-

ven. Zwei davon verlangten, dass die Gesetzgebungskom- sion unter dem Druck des Ständerates ist eine Resignation

petenzen auf dem Gebiet des Schwangerschaftsabbruchs und kommt eigentlich einem Eingeständnis der Unfähigkeit

den Kantonen übertragen werden, die anderen ersuchten zum Finden einer politischen Lösung gleich. Wir lehnen

die eidgenössischen Räte, eine gesetzliche Lösung zu tref- diese Haltung ab. Sie entspricht nicht dem politischen Wil-

fen, die es den Kantonen ermöglicht, die Fristenlösung ein- len, der damals im Nationalrat mehrheitlich bekundet wurde.

zuführen. Das Abwarten auf die Abstimmung über die Initiative

Die parlamentarische Beratung über diese Vorstösse ist «Recht auf Leben» bringt überhaupt keine Lösung des

noch nicht abgeschlossen. In der Zwischenzeit wurde die Schwangerschaftsabbruchs. Das wissen die Mitglieder der

Volksinitiative für das «Recht auf Leben» eingereicht. Petitionskommission auch. Ich halte es für unumgänglich,

3. Die von den Petenten aufgeworfenen Probleme stehen dass die Nationalratskommission Grobet ihre Arbeiten wie-

aufgrund der hängigen parlamentarischen Initiativen, der deraufnimmt und bitte Sie deshalb, mit der Überweisung

23. Juni 1982 N 879 Institut für Berufspädagogik. Neubau

der vorliegenden Petition die Kommission quasi zu ihrer #ST# 81.046

Arbeit zu ermuntern.

Institut für Berufspädagogik. Neubau

M. Gautier: Je serai très bref. Je voudrais seulement Institut de pédagogie. Bâtiments

m'opposer à la proposition de Mme~Mascarin pour la simple

raison que la Commission Grobet a pratiquement suspendu Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. August 1981 (BEI III 149)

ses travaux. Cette commission s'est erïcore réunie avant- Message et projet d'arrêté du 12 août 1981 (FF III 137)

hier, juste avant le début de notre séance, pour adopter un

Beschluss des Ständerates vom 18. März 1982

rapport intermédiaire qui conclut qu'il faut suspendre toute

Décision du Conseil des Etats du 18 mars 1982

étude sur le problème de l'interruption de grossesse

jusqu'à droit connu sur l'initiative «Oui à la vie».

Dans ces conditions, je pense qu'il n'y a aucune raison de

renvoyer à la Commission Grobet cette pétition qui reprend

le même problème; il y a lieu de suivre l'avis de la Commis-

sion Grobet, dont vous recevrez un rapport intermédiaire Antrag der Kommission

probablement d'ici la fin de cette session. Il est donc inutile Eintreten

de la remettre au travail.

Proposition de la commission

Oester, Berichterstatter: Bei sachlicher Betrachtungsweise Entrer en matière

dieses emotional und ideologisch so sehr belasteten The-

mas muss man zum Schluss kommen; dass ein weiterer Kunz, Berichterstatter: Ich rufe in Erinnerung, dass die

Vorstoss zu nichts Neuem, zu nichts Besserem führen Berufsbildung Sache des Bundes ist. In der ganzen

würde. Das ist auch die Meinung der ständerätlichen Peti- Schweiz gelten die gleichen Lehrpläne für die Berufsbil-

tionskommission. Es fehlt ja in Sachen Schwangerschafts- dung. Die Berufsschullehrer in Bern, Lausanne und im Tes-

abbruch bekanntlich nicht an Vorstössen aller Art, sondern sin sollen'mit gleicher Zielsetzung ausgebildet werden. Es

an einem tragfähigen Konsens in Volk und Parlament. werden auch gleichwertige Diplomprüfungen durchgeführt.

Befürworter und Gegner stehen sich etwa als zwei gleich Das Schweizerische Institut für Berufspädagogik (SIBP)

starke Heerscharen gegenüber. Mit Unfähigkeit, Frau Mas- erfüllt diesen Auftrag seit dem Jahre 1972, für Bern in

carin, hat das überhaupt nichts zu tun, sondern mit grund- gemieteten Räumen der Ingenieurschule, die der Stadt

sätzlichen Meinungsunterschieden im Volk wie in den eid- Bern gehören, auf September 1982 also gekündigt sind.

genössichen Räten. Wir hätten es uns leicht machen und Durch Entgegenkommen der Stadt kann der Vertrag aber

die Petition einfach der Sachkommission Grobet überwei- noch verlängert werden. Ein Neubau in Zollikofen soll allen

sen können. Das wäre aber nach unserer Überzeugung eine dienen, der Stadt Bern, der Ingenieurschule und vor allem

unfaire, zumindest eine unbefriedigende Lösung, hat doch - dem Institut SIBP. In diesem Neubau sollen inskünftig die

wie Herr Gautier soeben dargelegt hat - diese Kommission Berufsschullehrer ausgebildet werden, welche in den beste-

ihre Arbeiten ausgesetzt; sie tagt einstweilen nicht. Mit die- henden Instituten, in den bestehenden Lokalitäten im Tes-

ser «Lösung» hätten wir den Petenten Sand in die Augen sin und in Lausanne nicht ausgebildet werden können. In

gestreut. Das wollten wir nicht. Die Abschreibung der Peti- Zollikofen gibt es bundeseigenes Land, gute Verbindungen,

tion, die nichts Neues bringt, halten wir für die ehrlichere eine ruhige Lage und Entwicklungsmöglichkeiten. Die

Lösung, und wir bitten Sie darum, dem Antrag der Kommis- Gemeinde Zollikofen hat vor einem Jahr, am 14. Juni 1981,

sion zuzustimmen. der nötigen Änderung des Zonenplanes bereits zuge-

stimmt. Eine solche Schule braucht auch Lehrlinge für die

M. Duboule, rapporteur: II ne s'agit pas de reprendre ici le Übungsschule. Die Gewerbeschule Bern ist bereit, hierzu

fond du problème, sur lequel chacun a son avis. C'est sim- eigene Klassen nach Zollikofen zu verlegen.

plement une question de forme et d'e formalités à entre- Die SIBP-Studenten sind Primarlehrer für den allgemeinbil-

prendre pour savoir ce qui aurait dû être fait de cette péti- denden Unterricht, Ingenieure HTL und Meister, die zu

tion. Nous l'aurions volontiers transmise à la Commission Fachlehrern ausgebildet werden. In der Agglomeration Bern

Grobet si celle-ci était en travail, mais comme elle a dû sus- können diesen Studenten voraussichtlich die nötigen Unter-

pendre ses activités pour les raisons que vous connaissez, künfte angeboten werden. Die Dauer der Studiengänge und

il est inutile de tourner en rond dans cette affaire. die Zahl der Studenten sind in der Botschaft dargelegt,

C'est la raison pour laquelle nous vous proposons de ne ebenso Baubetrieb, Bau- und Betriebskosten, personelle

pas donner suite à cette pétition et de ne pas suivre Mme Auswirkungen. Ich verzichte deshalb auf Erörterungen und

Mascarin. Ce serait du temps perdu et une réunion de la wende mich den Überlegungen der Kommission zu.

Commission Grobet absolument inutile. Die Kommission beantragt Eintreten und Zustimmung zu

den Anträgen, wie sie aus den Verhandlungen im Ständerat

Abstimmung - Vote hervorgegangen sind. In der vorberatenden Kommission

Für den Antrag der Kommission 62 Stimmen unseres Rates ist der geplante Neubau eines Institutes für

Für den Antrag Mascarin 16 Stimmen Berufspädagogik grossmehrheitlich unbestritten geblieben.

Ein Mitglied der Kommission äusserte allerdings grundsätz-

liche Bedenken. Ich führe diese geäusserten Bedenken

summarisch auf. Es wurde dargelegt, das Institut habe eine

Art Monopolstellung. Eine dezentralisierte Lösung wäre

eher erstrebenswert. Das Institut habe eine Art Numerus

clausus bei der Auswahl seiner Absolventen, was nicht gut

sei. Die Anforderungen, entweder Techniker HTL oder

Meister, würden zu hoch angesetzt; bei den allgemeinen

Fächern sei die Auswahl allzu ausschliesslich auf Primarleh-

rer ausgerichtet. Die übrigen Mitglieder der Kommission tei-

len diese Bedenken nicht. Sie sind der Meinung, dass die

Weichen für die Art des Institutes mit Artikel 36 des Bun-

desgesetzes über die Berufsbildung vom 19. April 1978

gestellt worden sind. Dort ist der Auftrag und die Art, wie er

ausgeführt werden soll, erteilt und umrissen. Jetzt und

heute geht es nicht mehr um die Art und Weise, wie das

Institut geführt werden soll. Es geht vielmehr darum, den

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

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Petitionen

Pétitions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 872-879

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