Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 82-225 KI-generiert

Parliamentary Initiative on Romansh Language and Minority Rights

Geschäftsnummer VPB 82-225
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered a parliamentary initiative proposing to amend the constitution to make Romansh an official language and to ensure the preservation of minority language communities, particularly their territories. The commission recommended against this initiative, arguing that constitutional revision was not the solution and that measures should focus on supporting the everyday lives of Romansh speakers, preserving their economic livelihoods, and ensuring regional autonomy. The commission noted the government was already taking steps to support Romansh and that the proposed constitutional changes would be costly and potentially infringe on cantonal competencies, ultimately recommending the initiative be dropped.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 15 Absatz, Art. 116 heute, Art. 116 Kritik, Art. 116 Abs. 2 BV; Parliamentary Initiative on Romansh Language and Minority Rights: The commission recommended against this initiative, arguing that constitutional revision was not the solution and that measures should focus on supporting the everyday lives of Romansh speakers, preserving their economic livelihoods, and ensuring regional autonomy. The commission noted the government was already taking steps to support Romansh and that the proposed constitutional changes would be costly and potentially infringe on cantonal competencies, ultimately recommending the initiative be dropped.

Schlagwörter

KI-generiert
parlamentarische Initiative Sprachminderheiten Verfassungsänderung Amtssprache Gesetzesänderung wirtschaftliche Rechte

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 15 Absatz
Art. 116 heute
Vorschläge der Arbeitsgruppe ohne Ausweitung des Art. 116 heute noch eine offizielle Abschreibung vornehmen.
Art. 116 Kritik
Vorschläge der Arbeitsgruppe ohne Ausweitung des Art. 116 heute noch eine offizielle Abschreibung vornehmen.
Art. 116 Abs. 2 BV
The commission considered that the revision of Article 116, paragraph 2 of the Federal Constitution, as proposed by the initiator, would not achieve much for the promotion of Romansh.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 116 Abs. 2 BV

The commission considered that the revision of Article 116, paragraph 2 of the Federal Constitution, as proposed by the initiator, would not achieve much for the promotion of Romansh.

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Volltext

Initiative parlementaire 1952 N 5 décembre 1985

auf noch zusätzliche Straffung durchaus diskutiert werden Entschlussfassung getroffen haben, und möchte Ihnen

können. empfehlen, die Vorlage so zu verabschieden.

Im Forschungs- und Hochschulbereich, das wissen wir, ist

die ETH Bundessache. Diese Strukturen werden in enger Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Zusammenarbeit mit Schulrat, mit Leitung der ETH, vor Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

allem aber durch den Bundesrat, überprüft und dort, wo

notwendig, gestrafft. Sie kennen den Hayek-Bericht, Sie Detailberatung - Discussion par articles

kennen den Bericht des Wissenschaftsrates, und ich habe

mit Interesse von ihrer Zielsetzung Kenntnis genommen. Titel und Ingress, Art. 1 und 2

Bei den kantonalen Hochschulen gilt ein Gleiches, nur ist Antrag der Kommission

dort die Rechtslage anders, indem die Kantone in erster Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Linie zu handeln haben. Dass wir via Hochschulförderungs-

gesetz Koordinationen sicherstellen können und müssen, ist Titre et préambule, art. 1 et 2

Ihre und meine Auffassung. Die entsprechenden Revisionen Proposition de la commission

sind in Vorbereitung. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Noch die Frage von Frau Robert über Mehrjahresplanung:

Angenommen - Adopté

Wir haben in meinem Bundesamt und in der Kommission

eine Mehrjahresplanung 1986 bis 1991 durchgeführt, und

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

zwar in Anlehnung an die Zielsetzung auch des Wissen-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 137 Stimmen

schaftsrates. Das wird in einzelnen Sektoren zu Veränderun-

(Einstimmigkeit)

gen führen, zu Gewichtsverschiebungen innerhalb einzelner

Fachbereiche, beispielsweise von der Mechanik zu den

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Mecatronics, das heisst zur Kombination von Mechanik und

Elektronik, ganz im Ziele unserer, ich glaube, auch gemein-

samen Beurteilung der Notwendigkeiten.

Herr Giudici hat sich sodann nach seinem von uns allen so

geschätzten Heimatkanton erkundigt, ob der auch in irgend-

einer Weise partizipiere. Auch Tessiner Firmen wurden und

werden vom Bund selbstverständlich bei Projekten mitfinan- 82.225

#ST#

ziert. Ein typisches Beispiel, das kürzlich Publizität erhielt:

Unternehmerpreis 1985. Herr Martinelli (Schmiede Mecca- Parlamentarische Initiative

nica) finanzierte ein Projekt mit, das an der Uni Neuenburg Sprachliche Minderheiten

am Institut für Materialforschung durchgeführt worden ist. Initiative parlementaire

Ein typisches Beispiel - ich finde das beglückend. Bereits Minorités linguistiques

der erste Preisträger, das mag die welschen Partner interes-

sieren, Herr Rochat von Valtronic SA, war mit seiner Firma

an einem mit einem ETH-lnstitut durchgeführten Projekt

beteiligt. Diese Beispiele zeigen, dass die Kommission zur

Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) - ich Herr Oester unterbreitet namens der Petitions- und Gewähr-

möchte ihr dafür danken - einen guten Spürsinn für neue leistungskommission den folgenden schriftlichen Bericht:

oder in der Umbruchphase stehende Firmen hat. Sie ist

nicht einfach auf Besitzstandwahrung ausgerichtet. Das Am 16. Dezember 1982 reichte Nationalrat Longet in der

entspricht dem gestern doch zu verspürenden optimisti- Form des ausgearbeiteten Entwurfs (Art. 27 Geschäftsregle-

schen Grundzug, den Sie in die Debatte einbringen und für ment des Nationalrates) eine parlamentarische Initiative ein.

den ich mich bedanke, weil sehr oft das Gegenteil der Fall

ist. Wir können ja nicht nur aus der Defensive leben, wir Wortlaut der Initiative

müssen nach vorne schreiten, das Gute bewahren und Der Artikel 116 der Bundesverfassung wird wie folgt geän-

Neues wagen. dert:

Ich komme zum Schluss. Herr Allenspach hatte Angst, ich 1, Amtssprachen des Bundes sind das Deutsche, das Fran-

könnte einen Volksentscheid unterlaufen. Er drückte sich zösische, das Italienische und das Rätoromanische.

allerdings in der Fragestellung so aus, dass er mir Glauben 2. Der Bund sorgt dafür, dass die bedrohten Sprachgemein-

schenkt, dass ich es niemals täte. Ich habe mich dann schaften, insbesondere ihr Gebiet, erhalten bleiben.

anschliessend gefragt: Wenn er schon so überzeugt sei von Texte de l'initiative

mir, weshalb er die Frage überhaupt noch stelle. Aber das L'article 116 de la constitution fédérale est modifié comme

bleibt sein Geheimnis. Für mich ist es selbstverständlich, suit:

dass ich Volksentscheide jederzeit respektiere. Ich gehörte 1. Les langues officielles de la Confédération sont: l'alle-

sonst nicht an dieses Pult. Das ist für uns gemeinsames mand, le français, l'italien et le romanche.

«Erbgut» und wird auch in den kommenden Generationen 2. La Confédération veille à la sauvegarde, notamment terri-

noch so bleiben. Also von Unterlaufen irgendeines Volksent- toriale, des communautés linguistiques menacées.

scheides keine Spur!

Mit Blick auf unsere Verordnung ist der Fall abgesehen Die PGK hörte am 6. Juli 1983 den Initianten an und führte

davon völlig klar. Sie können in Artikel 15 Absatz 2 lesen: eine allgemeine Aussprache durch. Dabei ging es insbeson-

Die Bundesbeiträge dürfen nicht für die Finanzierung von dere darum abzuklären, wie hoch die mutmasslichen Kosten

Risikokapital, das zur Kommerzialisierung einer Innovation einer Einführung des Rätoromanischen als Amtssprache

notwendig ist, beansprucht werden. Das heisst zu deutsch, des Bundes sein würden. Die Kommission verlangte auch

dass Sie höchstens die Mitfinanzierung bis zum Prototyp in Auskunft darüber, welche Massnahmen der Bundesrat für

diesen Zusammenhang stellen müssen. Das ist ja dann wohl Förderung und Erhaltung des Rätoromanischen bisher

auch in der Blickrichtung des verehrten Arbeitgeberverban- getroffen hat und noch zu treffen gedenkt.

des für die Unternehmen sinnvoll - sonst würde ich zur Am 24. August 1983 setzte die Kommission ihre Beratungen

dortigen Philosophie meinerseits ein paar Fragen stellen, fort. Sie prüfte die Angaben des Eidg. Departementes des

aber nicht hier, sondern im privaten Gespräch. Innern bezüglich der ungefähren Kosten einer Einführung

Mir scheint, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich hier des Rätoromanischen als vierte Amtssprache. Trotz aller

gemeinsam für diese Vorlage einsetzen sollen, müssen. Ich Sympathie, die sie dem Vorstoss entgegenbringt, ist die

bedanke mich bei Ihnen allen, die Sie diese eigene Kommission der Meinung, dass der vom Initianten vorge-

5. Dezember 1985 N 1953 Parlamentarische Initiative

schlagene Weg der Verfassungsrevision die Probleme des professeur Schmid, l'unification de la langue écrite est en

Rätoromanischen nicht lösen würde. Sie beschloss daher bonne voie. Et pendant que l'Assemblée fédérale s'apprête à

mit 11 zu 1 Stimmen - bei 2 Enthaltungen - der parlamenta- voter une loi de subvention pour les minorités grisonnes, le

rischen Initiative keine Folge zu geben. Département fédéral de l'intérieur examine un substantiel

rapport destiné à faire le point sur les mesures concrètes à

Antrag der Kommission prendre.

Die Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative 3. Les demandes de nos compatriotes de langue romanche

keine Folge zu geben und sie abzuschreiben. à l'égard de la Confédération sont en fait de deux ordres:

3.1. Quei dans ses rapports avec les romanches, elle

Proposition de la commission s'adresse à eux dans leur langue, ce qui implique un effort

La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative de traduction bien plus systématique que ce qui se fait

parlementaire et de la classer. actuellement;

3.2. Que le romanche soit protégé dans son étendue territo-

Développement de l'auteur de l'initiative riale, c'est-à-dire que l'on exige l'assimilation des arrivants,

1. En février 1938, le peuple et les cantons décidaient par comme cela est partout ailleurs le cas dans le pays.

plus de 550 000 oui contre 50 000 non de consacrer l'exis- Il est aussi clair, toutefois, qu'une survie du romanche ne

tence de la langue romanche dans la constitution. A l'unani- peut s'envisager en soi, sans survie économique des régions

mité, l'Assemblée fédérale avait adopté la proposition du où on le parle encore. La politique régionale utilisera donc

Conseil fédéral, donnant suite à une initiative cantonale que deux volets complémentaires: le culturel et l'économique.

le Grand Conseil des Grisons, lui aussi unanime, avait dé- 4. Les menaces s'aggravent. Mais la volonté de survie s'ac-

posée. croît parmi les romanches. Seuls, ils ne peuvent faire face.

A l'unanimité des votes correspondait la modestie du Ils ont besoin de notre appui. Aujourd'hui, deux réserves qui

contenu. Les initiants ne demandaient pas que leur langue ont caractérisé l'article de 1938 peuvent tomber:

obtienne le statut de langue officielle, qu'elle soit l'égale des - La langue écrite s'unifie.

trois autres. Le coût de l'adaptation à opérer et l'existence - Le coût des traductions ne saurait être opposé à l'accom-

de cinq langues romanches écrites les conduisit à ne récla- plissement d'une tâche essentielle de la Confédération: la

mer en ces temps troublés qu'une sorte de reconnaissance sauvegarde de l'identité du pays. D'ailleurs en 1937 déjà, le

symbolique. Conseil fédéral constatait: «Le fait même qu'il s'agit d'une

En 1938, face aux dangers extérieurs, à la montée des langue parlée par une petite fraction seulement de notre

théories ethniques et raciales, face à la mise en doute du peuple nous paraît le fondement d'une obligation spéciale

romanche comme langue à part entière, il importait d'affir- pour le pays» (FF 37 II 19). Pas plus que nous pouvons

mer que le romanche était bien une langue «ayant son laisser tomber les régions économiquement défavorisées,

caractère propre et son droit à l'existence» (FF 1937 II 22). nous ne pouvons abandonner les minorités culturelles de

Dans son message, le Conseil fédéral insista sur la nature de notre pays.

notre système politique, fondé sur le fédéralisme et le res- 5. La question du romanche met le doigt sur l'insuffisance

pect des minorités, et la volonté politique de vivre ensemble: de notre politique à l'égard des communautés minoritaires.

notre principe unificateur est la diversité! Confiante dans sa tolérance traditionnelle envers ces der-

Plus que de soutenir concrètement le romanche, il s'agissait nières, qui est un de ses principes de base, la Suisse fédéra-

en 1938 de se serrer les coudes et de reprendre conscience liste a cru pouvoir se passer d'une politique explicite et

de notre identité. «Les Grisons mettent aujourd'hui l'accent clairement formulée. La non-coïncidence des limites politi-

principal de leur requête non pas sur un encouragement ques et de celles des langues a longtemps été le reflet de

matériel, direct ou indirect, de leur langue, mais sur une cette politique libérale.

reconnaissance idéale et aussi solennelle que possible de L'évolution des modes de vie et des structures économiques

celle-ci» déclara le Conseil fédéral (FF 1937 II 21). fait s'accélérer le nivellement culturel, et provoque un mou-

Constater qu'il y a dans notre pays quatre langues natio- vement de concentration économique. Nivellement linguisti-

nales implique toutefois également faire en sorte que cette que et déséquilibre croissant centre-périphérie sont les

réalité demeure - sans que le texte constitutionnel de 1938 deux illustrations d'un même phénomène, qui risque de

ne s'explique sur la portée pratique de ce devoir moral de vider le fédéralisme de son contenu.

sauvegarde de la Confédération. 6. On admet communément que notre droit linguistique

Avec le recul, on voit que le vote de 1938 n'a en fait pas comprend

résolu grand chose; au contraire, pourrait-on dire, puisqu'il - dans le domaine individuel, le droit de chacun d'user et de

a fait croire à nos concitoyens que le problème de la survie cultiver la langue de son choix;

du romanche était réglé, pris en charge par les pouvoirs - dans le domaine public, le maintien des aires de répartition

publics. traditionnelles des langues, autrement dit le devoir, pour le

2. Le recul du romanche se poursuit. Sur leur territoire nouvel arrivant, d'user de la langue du lieu où il a élu

originel, les romanches sont moins nombreux qu'il y a un domicile.

siècle. En chiffres relatifs leur part s'est réduite à la moitié: De ce fait, le bilinguisme permanent est rare et pratiquement

40% de la population grisonne parlait romanche en 1880 limité aux villes de Bienne, Fribourg et Sierre. La politique

contre 22% aujourd'hui. Le territoire romanche s'est forte- culturelle répondra donc tant au besoin individuel de s'épa-

ment morcelé, et l'on constate un repli sur les deux extré- nouir dans sa culture propre que celui de la communauté

mités du canton, la Surselva et la Basse Engadine. d'éviter la formation de ghettos culturels.

Le fait que tout romanche pratique tant soit peu l'allemand Par ailleurs, quelle que soit la dimension du territoire où

conduit inéluctablement à la généralisation de l'idiome le elles sont parlées, les langues ont droit à une reconnais-

plus «utile». L'allemand est la langue de l'information, de la sance officielle: l'administration des cantons de Berne, des

formation, des relations avec l'extérieur et notamment avec Grisons, du Valais, de Fribourg se doivent d'être bi-, voire

la Confédération. Privé d'arrière-pays, privé de centre, le trilingues- ceci sans préjudice d'un statut particulier par les

romanche se désagrège. lieux d'accueil d'administrations fédérales.

L'évolution économique touche le romanche en plein coeur. Le temps est venu d'expliciter ces règles constitutionnelles

Les communes encore romanches sont presque toutes sises non écrites, en complétant notre droit en matière linguis-

dans les zones les moins favorisées économiquement. Les tique.

jeunes émigrent, et les nouveaux arrivants s'installent sans Revenir à une situation normale pour les usagers du

que l'on n'exige d'eux une assimilation quelconque: on romanche, prévenir une dégradation dans les rapports entre

s'adresse à eux en allemand. les autres langues, tel est notre objectif.

Ces dernières années, la conscience de l'identité régionale 7. Commentaire à la modification constitutionnelle pro-

s'est toutefois fortement développée. Grâce aux travaux du posée.

Initiative parlementaire 1954 N 5 décembre 1985

ad al.1) II s'agit de mettre à égalité nos concitoyens de 3. Die Kommission äusserte auch aus föderalistischen

langue romanche. Les rapports entre la Confédération et Ueberlegungen Bedenken gegen den Vorstoss von Natio-

ces citoyens doivent pouvoir avoir lieu en langue romanche nalrat Longet. Die Verwirklichung der parlamentarischen

sur tous les plans. Initiative würde ihres Erachtens einen Eingriff in die Kompe-

ad al.2) II est institué ici un devoir de la Confédération de tenz von Kanton und Gemeinden bedeuten. Das Bundesen-

veiller à la sauvegarde des entités linguistiques menacées, gagement solle nur dort einsetzen, wo den Privaten und

et notamment de leur territoire, tant en ce qui concerne les dem Kanton Graubünden die Mittel und die Möglichkeiten

limites de ce dernier que son homogénéité. La législation fehlen. Als erforderliche und sinnvolle Bundesaufgaben

d'application (loi sur les langues) définira la prise en compte betrachtet die Kommission die Verwirklichung der dem Bun-

de patois et dialectes. desrat von der Arbeitsgruppe unterbreiteten Vorschläge.

4. Schliesslich geht die Kommission davon aus, dass der

Erwägungen der Kommission finanzielle und personelle Aufwand, der für die Einführung

1. Am 20. Dezember 1982 äusserte sich der Bundesrat zu des Rätoromanischen als Amtssprache erforderlich wäre -

einer Reihe von Massnahmen, die zur Förderung und zur das Eidg. Departement des Innern beziffert allein Ueberset-

Erhaltung des Rätoromanischen und zur Unterstützung der zungs- und Drucklegungskosten auf jährlich ca. 4,8 Millio-

italienischsprachigen Minderheiten ergriffen werden sollen. nen Franken - im Verhältnis zu den konkreten Ergebnissen

Er beauftragte die Bundeskanzlei und die Departements zu gross wäre. Ein besonders schwieriges Problem liegt

abzuklären, in welchem Rahmen und mit welcher Kosten- überdies in der Vielfalt der rätoromanischen Idiome. Ob der

folge die Empfehlungen einer Arbeitsgruppe umgesetzt wer- gegenwärtig unter dem Namen «Rumänisch Grischun» lau-

den können. Diese hatte den Auftrag erhalten, die Eingaben fende Versuch zu einer allseits anerkannten Schriftsprache

der Lia Rumantscha/Ligia Romontscha und der Pro Grigioni führen wird, ist schwer zu beurteilen. Schliesslich ist zu

Italiano zu prüfen und dem Bundesrat einen Bericht mit beachten, dass die Rekrutierungsbasis für geeignete Ueber-

einem Zehn-Punkte-Programm-Massnahmen indirekter Art setzer im Vergleich mit dem Italienischen äusserst schmal

zur Förderung und Erhaltung des Rätoromanischen und zur wäre.

Stärkung des Italienischen in den italienischsprachigen

Gebieten Graubündens - zu unterbreiten (vgl. 3 1/2 SPRA- Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Wie Sie aus dem

CHIGE SCHWEIZ Zustand und Zukunft des Rätoromani- schriftlichen Bericht ersehen, wurde diese Petition im Jahre

schen und des Italienischen in Graubünden, Desertina Ver- 1983 behandelt. Damals galt noch das alte Reglement. Nun

lag, 1982). haben wir ja seit einigen Monaten das neue Reglement.

Das Bundesamt für Kultur sammelt zur Zeit die Ergebnisse Der Initiant hat in der September-Session diese Initiative

dieser Abklärung und wird sie in einem Beitrag zuhanden zurückgezogen. Er kann dies an und für sich nach dem

der Richtlinien für die nächste Legislaturperiode formulie- Reglement nicht mehr tun, weil die Behandlung in der

ren. Dabei soll auch die Frage diskutiert werden, ob die Kommission bereits stattgefunden hat. Darum müssen wir

Vorschläge der Arbeitsgruppe ohne Ausweitung des Art. 116 heute noch eine offizielle Abschreibung vornehmen.

Abs. 2 der Bundesverfassung durchführbar sind oder ob sie Ich beantrage Ihnen, diese Initiative abzuschreiben. Die

die Revision des Amtssprachenartikels voraussetzen. Eine Begründung finden Sie in der schriftlichen Unterlage. Auf

weitere Frage wird jene sein, ob sich eine Revision der der anderen Seite wurde die Initiative zurückgezogen.

Bundesverfassung aus anderen Gründen empfiehlt.

Die Kommission ist mit dem Initianten der Meinung, dass M. Longet: Je serai bref, mais je pense qu'il est nécessaire,

das Rätoromanische unterstützt und erhalten werden muss. au lendemain de la réception d'un président de notre

Sie stimmt den Schlussfolgerungen der eingesetzten conseil de langue romanche, de voir ce qu'il reste des

Arbeitsgruppe ausdrücklich zu und begrüsst die bereits discours de fête et des intentions qui ont été proclamées. Je

getroffenen Massnahmen des Bundesrates. Sie konnte fest- ne reviendrai pas sur la situation du romanche - elle vous

stellen, dass in den letzten Jahren einiges zur Förderung der est connue - sur sa lente et peut-être inexorable érosion,

vierten Landessprache geschehen ist (vgl. Bericht der j'aimerais simplement rappeler les deux exigences centrales

Arbeitsgruppe, S. X - XIII). Die Verwirklichung der Vor- des Romanches qui se battent pour le maintien de leur

schläge der Arbeitsgruppe soll auch für die nächste Zukunft langue, à savoir: que la Confédération s'adresse à eux dans

diese Unterstützung sichern. leur langue et qu'elle veille au principe de territorialité des

2. Die Kommission fragte sich, ob die parlamentarische langues, fondement de la paix linguistique dans ce pays.

Initiative einen zusätzlichen Weg aufzeige, um diese Bestre- Vous savez qu'un certain nombre de communes dans le

bungen zu verstärken. Nach eingehender Diskussion kam canton des Grisons n'ont plus la force d'imposer aux nou-

sie jedoch zum Schluss, dass die Revision von Art. 116 der veaux arrivants l'usage de la langue du lieu et qu'elles les

Bundesverfassung im Sinne des Initianten wenig für die reçoivent en allemand. Cette évolution est inacceptable.

Förderung des Rätoromanischen mit sich brächte. Diese Vous avez pris connaissance du rapport de la commission.

Landessprache müsse mit Massnahmen unterstützt werden, Mon initiative date maintenant de trois ans, elle a été dépo-

die den Bürger im Alltag persönlich betreffen. Dies scheint sée peu avant le rapport du Département fédéral de l'inté-

ihr bei der Uebersetzung von Publikationen des Bundes und rieur sur la situation du romanche. Ce rapport propose un

seiner Regiebetriebe kaum zuzutreffen. certain nombre de mesures et je note avec satisfaction que

Ein Minderheitenschutz ist nach Auffassung der Kommis- la commission qui a traité mon initiative soutient ces recom-

sion und des Initianten nur dann als sinnvoll zu betrachten, mandations. On peut supposer après ce débat, que le

wenn er in ganzheitlichem Sinne betrieben wird. Eine ein- Conseil national se rallie aux propositions de ce rapport.

zelne Massnahme sollte nur dann ergriffen werden, wenn Parmi celles-ci, il y a la reconnaissance de la nécesssité de

sie in ein Ganzes eingebettet wird. Das gilt insbesondere für modifier l'article 116 de la constitution qui traite des lan-

Subventionen zur direkten Sprach- und Kulturförderung. gues.

Diese werden sinnlos, wenn nicht gleichzeitig versucht wird, Pour le reste, je dois dire - et il faut le dire, même si ce n'est

den Trägern der bedrohten Sprache und Kultur die Lebens- pas très agréable - que la commission n'a pas bien travaillé.

grundlagen zu erhalten. Je ne reviendrai pas sur le refus de considérer les amende-

Die Kommission möchte überhaupt den Gedanken der ments que j'ai proposés à mon initiative. On voulait en

regionalen Eigenständigkeit in den Vordergrund eines Min- prendre le libellé tel quel pour tirer prétexte de ses aspects

derheitenschutzes stellen. Nur wenn die Bevölkerung in der jugés excessifs pour ne pas entrer en matière, alors qu'entre

Sprachregion bleiben kann, sind sprach- und kulturför- temps, comme je l'ai dit, la proposition du Département de

dernde Massnahmen sinnvoll und nötig. In diesem Sinne l'intérieur créait d'autres bases sur lesquelles il était parfai-

befürwortet sie nachdrücklich - neben der vom Bund vorge- tement possible de travailler. La commission n'a donc pas

sehenen Hilfe - eine aktive Politik der regionalen Wirt- voulu faire son travail législatif sérieusement et, pire, on y a

schaftsförderung. entendu des choses tout à fait inacceptables. Certains collé-

5. Dezember 1985 N 1955 Delegierter für das Flüchtlingswesen

gués se sont demandés s'il était judicieux de dépenser de tenfrage zurzeit das Politikum Nummer eins darstellt. Das ist

l'argent pour cette cause, la plupart des Romanches parlant so, nicht nur wegen der TV-Sendung von gestern, nicht nur

l'allemand. Ce genre de raisonnement est tout à fait inadmis- wegen des Artikels in der Schweizer Illustrierten. Es ist

sible et pourtant, certains l'on tenu. wirklich das Politikum Nummer eins. Sie könnten zwar

J'espère que les deux ans qui se sont passés depuis les sagen, das Problem des Delegierten, der eingeführt werden

discussions en commission ont fait évoluer les esprits. Je soll, betreffe nur einen technischen Teilaspekt. Gut, das mag

crois que c'est effectivement le cas. A preuve, le vote, lors de so sein. Aber auch diesen technischen Teilaspekt, dieses

la session d'automne, de la motion Bundi, vote qui m'a organisatorische Teilproblem haben wir im Zusammenhang

permis de retirer mon initiative. Ce n'est que pour des der Probleme zu diskutieren, die sich jetzt stellen, die heute

raisons formelles, comme Monsieur le président de la com- aktuell sind. Das können wir nur in der Eintretensdebatte.

mission vient de le rappeler, que ce conseil doit procéder au In der Eintretensdebatte sollen wir sagen, was wir von die-

classement de l'initiative. Je me rallie à cet avis puisque je sem Delegierten allenfalls erwarten, was wir von ihm viel-

l'ai retirée; il s'agit d'une question purement réglementaire. leicht auch nicht erwarten; was neben der Straffung des

J'aimerais toutefois rappeler encore que ce qui se passe Verfahrens, neben der gesteigerten Effizienz, die man erwar-

aujourd'hui dans les Grisons nous annonce à nous tet, ausserdem noch zu geschehen hätte. Nur die Eintretens-

Romands ainsi qu'à nos amis tessinois exactement ce qui debatte ist der Ort, wo wir die Dinge politisch gewichten

nous attend si nous ne prenons pas garde à l'équilibre dans können.

ce pays. Même si certains d'entre nous ne se considèrent Bedenken Sie auch den Zeitpunkt, in dem wir uns mit dieser

pas comme combattants d'une minorité, nous constatons Vorlage befassen. Wir befassen uns mit ihr wenige Tage,

que toutes les situations sont fondamentalement solidaires. nachdem der Bundesrat die Verordnung zum Asylgesetz

Nous espérons donc que la motion Bundi permettra d'at- revidiert hat, und zwar in einer Art und Weise, die auch zu

teindre l'objectif visé, c'est-à-dire la révision de l'article 116 Kritik Anlass gibt. Wir diskutieren, nachdem der Bundesrat

de la constitution, et nous n'accepterons pas que le Absichtserklärungen in bezug auf die erneute Revision des

romanche devienne une sorte de costume du dimanche, un Asylgesetzes publiziert hat, also in einer Zeit, in der alle

folklore à l'usage des touristes. diese Fragen zur Diskussion stehen.

Wir sind der Meinung, unser Rat sei es der Oeffentlichkeit

Präsident: Die Kommission beantragt, der parlamentari- schuldig, die Vorlage über den Delegierten im Zusammen-

schen Initiative keine Folge zu geben und sie abzu- hang der Gesamtproblematik der Asylantenfrage zu disku-

schreiben. tieren. Hier können und dürfen wir einfach nicht kneifen.

Wenn die Wellen der öffentlichen Meinung so hoch schla-

Abgeschrieben - Classé gen wie jetzt, dürfen wir uns nicht um die Diskussion - um

eine wirkliche, offene Diskussion - drücken; wir nehmen

sonst unsere verfassungsmässige Aufgabe als zentrales

Organ in unserem politischen System nicht wahr!

Noch ein weiteres Argument: Auch innerhalb der grossen

Fraktionen denkt man über dieses Problem nicht unisono;

#ST# 85.055 es gibt differenzierte Meinungen, es gibt Nuancen. Auch

Delegierter für das Flüchtlingswesen diese sollten zum Ausdruck kommen können.

«Ja» zur Rationalisierung des Ratsbetriebes. Wir müssen

Délégué pour les problèmes des réfugiés immer wieder rationalisieren, wir müssen uns beschränken,

wir müssen auch manchmal die Redefreiheit einschränken.

Botschaft und Beschlusse.ntwurf vom 6. November 1985 (BBI III, 315) Aber wir müssen doch auch sehen, wann und wo wir das

Message et projet d'arrêté du 6 novembre 1985 (FF III, 303) tun. Die Rationalisierung des Parlamentsbetriebes darf nicht

unsere Arbeit um die politische Substanz bringen. Darum

bitte ich Sie, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion

zu entsprechen.

Antrag der Kommission Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Ich bitte Sie, diesen

Eintreten Ordnungsantrag abzulehnen.

Proposition de la commission Wir haben im September eine ausgedehnte Debatte über

Entrer en matière das Flüchtlingsproblem gehabt. Frau Bundesrätin Kopp hat

damals dargelegt, mit welchen Massnahmen der Bundesrat

Präsident: Der Nationalrat wird die Botschaft des Bundesra- das Problem der Flüchtlinge angehen will. Sie hat dargelegt,

tes über die Revision des Asylgesetzes in der Frühjahrsses- dass er einerseits eine Revision der Verordnung und ande-

sion beraten. Die Fraktionspräsidentenkonferenz beantragt, rerseits eine Aenderung des Gesetzes will, und sie hat auch

alle persönlichen Vorstösse zu diesem Thema ebenfalls in mitgeteilt, dass er einen Delegierten wählen wird.

der Frühjahrssession zu beraten, da bereits in der Herbst- Wir haben uns damals mit diesen Vorschlägen des Bundes-

session eine entsprechende Debatte stattfand. Die Frak- rates auseinandergesetzt. Wir haben ihm mitgeteilt, wieweit

tionspräsidentenkonferenz hat Ihnen vorgeschlagen, bei wir mit seinen Vorschlägen einverstanden sind. Nun ist der

diesem Geschäft eine organisierte Debatte durchzuführen, Bundesrat daran, diese Vorschläge, die er damals vorgelegt

beschränkt auf die Kommissionsberichterstatter und Frak- hat, zu konkretisieren. Die Vorlage über den Delegierten

tionssprecher. Die sozialdemokratische Fraktion stellt einen liegt vor, die Botschaft über die Revision des Gesetzes wird

Ordnungsantrag, es sei auf eine organisierte Debatte zu uns ebenfalls in den nächsten Tagen zugestellt. Die Verord-

verzichten. nung ist geändert worden. Die Aenderung liegt im Kompe-

tenzbereich des Bundesrates.

Bäumlin: Es wird vorgeschlagen, die Eintretensdebatte zu Wir werden im März, wenn die Verhandlungen in den beiden

beschränken, und zwar nach Artikel 64 unserer Ratsregle- Kommissionen normal laufen, über die Revision des Asylge-

ments. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Meinung, setzes diskutieren. Ich glaube, dannzumal ist es an der Zeit,

dass diesem Antrag nicht Folge zu geben ist. erneut über die Problematik der Asylanten zu reden. Im

Eine organisierte Debatte, so wie sie vorgeschlagen wurde, heutigen Zeitpunkt aber hat sich eigentlich nicht viel gegen-

ist keine Debatte. Es wird einfach so sein, dass ein paar über der Situation im September geändert. Darum bitte ich

Standpunkte abgelesen werden, und das halten wir für Sie, heute auf eine ausgedehnte Debatte zu verzichten.

politisch unhaltbar, für nicht vertretbar. Herr Bäumlin hat gesagt, nur in der Eintretensdebatte könne

Es ist so - ob wir das wollen oder nicht, ob wir es für man darlegen, welche Kompetenzen der Delegierte hat. Die

sachlich richtig oder unbegründet halten -, dass die Asylan- Eintretensdebatte wird ja nicht abgeschnitten. Jeder Frak-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative Sprachliche Minderheiten

Initiative parlementaire Minorités linguistiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.225

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.12.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1952-1955

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Ref. No 20 013 920

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