Federal Council Rejects Lucerne Through-Train Station Project
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Council decided not to proceed with a state initiative from the canton of Lucerne to plan and build a through-train station, citing high costs and a lack of immediate necessity. While acknowledging the potential benefits of improved travel times and regional connectivity, the Council determined that the project was not financially viable or a top priority given the current network's capacity and ongoing infrastructure improvements. The decision was influenced by the principle of ensuring full cost recovery for long-distance passenger transport, which a through-station at Lucerne would likely contravene.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 2 dieses; Federal Council Rejects Lucerne Through-Train Station Project: While acknowledging the potential benefits of improved travel times and regional connectivity, the Council determined that the project was not financially viable or a top priority given the current network's capacity and ongoing infrastructure improvements. The decision was influenced by the principle of ensuring full cost recovery for long-distance passenger transport, which a through-station at Lucerne would likely contravene.
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the legal basis for the federal assembly to issue a federal decree for the planning and realization of a transit station in Lucerne.
Cited as the provision that must be applied in conjunction with Article 2 when acquiring further railways or building new lines.
Cited as the regulation establishing the current traffic policy goals for long-distance passenger transport, requiring full cost recovery.
Volltext
30. November 1983 625 Standesinitiative des Kantons Luzern
Der Ständerat hat sich in der Sommersession 1983 mit der Die Verkehrskommission des Nationalrates hatte im Rah-
Motion Kündig (83.311) zum gleichen Thema eingehend men ihrer Beratungen über die Initiative auch Behördenver-
befasst («Amtliches Bulletin» 1983,199 ff.). Mit der Überwei- treter des Kantons Luzern und der Stadt Luzern angehört.
sung dieser Motion ist der Bundesrat beauftragt worden, 2. Bisherige Vorstösse auf eidgenössischer Ebene für einen
den Entscheid der PTT, im projektierten Postbetriebszen- Durchgangsbahnhof: Die Idee, in Luzern einen Durchgangs-
trum Zürich-Mülligen eine betriebseigene Grossbäckerei bahnhof zu bauen, ist nicht neu. Bereits im letzten Jahrhun-
einzurichten, rückgängig zu machen. Der Verwaltungsrat dert hatte die Gotthardbahn-Gesellschaft direkte An-
der PTT ist diesem Auftrag am 6. September 1983 nachge- schlüsse an die 1882 in Betrieb genommene Gotthardbahn
kommen. Immensee-Chiasso projektiert. So hatte man die Absicht,
Die Motion des Nationalrates verlangt im weiteren vom vom heutigen Standort des Bahnhofes aus die Seebucht mit
Bundesrat, die Verantwortlichkeiten bei der Entscheidfäl- einer Gitterbrücke zu überspannen. Das Projekt wurde auf-
lung und -findung für diese Grossbäckerei aufzuzeichnen gegeben, unter anderem aus Gründen des Landschafts-
und künftighin artfremde Tätigkeiten von Bundesanstalten schutzes.
zu verunmöglichen. In den letzten Jahren wurde die Frage eines Durchgangs-
Ein Teil der verlangten Untersuchung ist bereits von der bahnhofes Luzern auf eidgenössischer Ebene erneut disku-
Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates durchge- tiert. Am 15. März 1971, wenige Wochen nach dem Bahnhof-
führt und im Ratsplenum diskutiert worden («Amtliches brand in Luzern, reichte Nationalrat Albrecht ein Postulat
Bulletin» NR1983, S. 919 ff.). Weitere Kontrollen sicherte der ein, mit welchem er den Bundesrat einlud, die Realisie-
Bundesrat im Rahmen der gesetzlich festgelegten Kompe- rungsmöglichkeiten für einen Durchgangsbahnhof zu prü-
tenzordnung zu. fen. Der Vorstoss wurde am 4. Juni 1971 angenommen.
Das Büro ist der Ansicht, dass die Motion des Nationalrates Am 5. Februar 1974 wurde der Bundeskanzlei eine an den
im wesentlichen erfüllt ist, und beantragt dem Rat, sie abzu- Bundesrat gerichtete Petition für eine zeitgemässe Eisen-
schreiben. bahnerschliessung der Region Luzern/Zentralschweiz ein-
gereicht. Die von gut 37 000 Personen unterzeichnete Peti-
Le président: Vous avez reçu un rapport écrit du Bureau. Le tion enthält als wesentliches Anliegen die baldige Verwirkli-
Bureau est d'avis que la motion du Conseil est réalisée pour chung eines unterirdischen Durchgangsbahnhofes, der den
l'essentiel. Il en propose au Conseil des Etats le classement. oberirdischen Kopfbahnhof und die zweigleisige Zufahrt
En l'absence d'avis contraire, la motion est classée. entlasten und den Ausbau des öffentlichen Regionalver-
Abgeschrieben - Classé kehrs ermöglichen könnte.
Am 16. Oktober 1974 teilte der Bundesrat dem Petitionsko-
mitee mit, dass der gewünschte Durchgangsbahnhof aus
finanziellen Gründen erst in einem späteren Zeitpunkt
gebaut werden könne. Die SBB müssten die Prioritäten auf
die Bedürfnisse des ganzen Netzes ausrichten und ihre
Mittel dort einsetzen, wo zusätzliche Kapazität sofort benö-
tigt werde. Dies treffe vor allem im öffentlichen Nahverkehr
82.202
#ST#
der Region Luzern noch nicht zu. Beim Bau des neuen
Standesinitiative des Kantons Luzern Bahnhofes sei jedoch darauf zu achten, dass die Erstellung
Durchgangsbahnhof Luzern eines künftigen Durchgangsbahnhofes nicht verunmöglicht
werde.
Initiative du canton de Lucerne 3. Begründung der Initiative: Im Grossen Rat des Kantons
Gare de transit de Lucerne Luzern wurde die Initiative hauptsächlich wie folgt be-
gründet:
Beschluss des Nationalrates vom 4. Oktober 1983
«Die Kommission stellt fest, dass die Belassung des heuti-
Décision du Conseil national du 4 octobre 1983
gen Zustandes bedeutsame Nachteile zur Folge hat:
- Die Ein- und Ausfahrt in den Bahnhof Luzern kann auf-
grund der bestehenden Geleiseverhältnisse nur mit sehr
reduzierter Geschwindigkeit erfolgen, was längere Fahrzei-
ten auf allen Strecken zur Folge hat.
Wortlaut der Initiative vom 20. April 1982
- Da jeweils die Lokomotiven ausgewechselt werden müs-
Die eidgenössischen Räte werden eingeladen, gemäss Arti- sen, ergibt sich eine grössere Aufenthaltsdauer im Bahnhof
kel 2 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bun-
desbahnen vom 23. Juni 1944 einen Bundesbeschluss zu als üblicherweise notwendig.
erlassen, wonach Planung und Verwirklichung eines Durch- - Diebestehenden Geleiseverhältnisse lassen nur Züge von
gangsbahnhofes Luzern, mit den entsprechenden einer reduzierten Länge zu, welche den internationalen
Anschlusslinien, unverzüglich einzuleiten sind. Die heutigen Anforderungen nicht entsprechen. Längere Züge des Nord-
Neu- und Ausbauarbeiten dürfen dadurch nicht verzögert Süd-Verkehrs müssen bereits heute über andere Routen
werden. umgeleitet werden. Die vorgesehene Verlängerung der
Geleise um 30 Meter bringt keine entscheidende Verbesse-
Texte de l'initiative du 20 avril 1982 rung. Es ist deshalb mit Bestimmtheit anzunehmen, dass in
Le Grand Conseil du canton de Lucerne invite les Chambres Zukunft Luzern immer stärker von der internationalen Nord-
fédérales à adopter un arrêté fédéral en vertu duquel les Süd-Linie (Gotthardlinie) abgeschnitten wird.
plans d'une gare de transit à Lucerne et des lignes à y - Die jetzigen Bahnhofanlagen erlauben keine nennens-
raccorder seraient établis immédiatement pour être ensuite werte Steigerung des Transportangebotes, auch nicht für
exécutés dans les plus brefs délais. Les travaux d'aménage- die Zukunft. Diesem Umstand ist es zuzuschreiben, dass
ment et d'agrandissement en cours ne doivent pas être Luzern nicht nur mit normalen Schnellzügen, sondern auch
retardés. mit dem Taktfahrplan schlechter wegkommt als jede andere
vergleichbare Stadt. Dazu die SBB mit einem Schreiben vom
Herr Gerber unterbreitet namens der Verkehrskommission Herbst 1980:
des Ständerates den folgenden schriftlichen Bericht: <Der Bahnhof Luzern wird auch nach dem Ausbau mit fast
1. Beschluss des Nationalrates: Am 4. Oktober 1983 hat der 150 Millionen Franken spürbare Mängel aufweisen, allein
Nationalrat auf Antrag seiner Verkehrskommission ohne ein Durchgangsbahnhof würde den auf weite Sicht nötigen
Opposition beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben Kapazitätsgewinn bringen.>
und sie abzuschreiben. Es zählen aber nicht allein die Nachteile der heutigen Situa-
Initiative du canton de Lucerne 626 30 novembre 1983
tion, sondern ebensosehr die Vorteile, die ein Durchgangs- hat folgenden Wortlaut: «Die Erwerbung weiterer Eisenbah-
bahnhof für die Gotthardlinie und die Linie Luzern-Zürich nen oder der Bau neuer Linien durch den Bund kann nur
Flughafen brächte: gestütztauf einendem Referendum unterstellten Bundesbe-
- Der Zeitgewinn für die Linie Luzern-Zürich Flughafen schluss erfolgen.» Bei Vorhaben, die gestützt auf diesen
wäre beträchtlich. Artikel 2 realisiert werden, muss Artikel 19 des erwähnten
Gesetzes angewendet werden, der wie folgt lautet:
- Der Anschluss Luzern an die internationale Nord-Süd-
Linie wäre für alle Zeiten gesichert. «Im Falle der Erwerbung weiterer Eisenbahnen oder des
- Durch die freiwerdende Kapazität im Kopfbahnhof wären Baues neuer Linien durch den Bund (Art. 2) ist im grundle-
die Voraussetzungen für eine wesentliche Verbesserung des genden Bundesbeschluss zu bestimmen, mit welchem
Regionalverkehrs geschaffen. Betrag die Baurechnung der Bundesbahnen zu belasten ist.
Die Belastung soll den kommerziellen Wert, den die zu
- Die Benachteiligungen Luzerns im Taktfahrplan würden
erwerbende Bahn oder die zu bauende Linie für die Bundes-
wegfallen.
bahnen hat, nicht übersteigen.»
- Die Verbesserungen im Bahnnetz sowie die schnelle Ver-
bindung mit Zürich und dem Flughafen brächten längerfri- Die Investitionskosten, die den kommerziellen Wert der
stig wesentliche wirtschaftliche Vorteile für die ganze neuen Linie übersteigen, müssen vom Bund, von Kantonen
Region Zentralschweiz. oder anderen Trägern übernommen werden. Diese Bestim-
- Der gewünschten Aufwertung der Schiene wird Rech- mung wird beim Bau des Flughafenanschlusses Genf ange-
nung getragen. wandt.
Die Bundesbahnen haben geprüft, ob der Bau eines Durch-
- Die bisher benützten Transitlinien würden zugunsten des gangsbahnhofes Luzern aus unternehmerischer Sicht not-
Nahverkehrs entlastet. wendig ist. Sie kamen zum Schluss, dass die Kosten zu hoch
- Die Zufahrt zur vorgesehenen Gotthardbasislinie würde sind im Verhältnis zu den erwarteten Mehrerträgen und zu
verbessert. den Einsparungen im Betrieb, die dank dem Neubau mög-
- Der Einsatz des Personals könnte rationeller gestaltet lich sein sollten. Aufgrund des Gesetzes müsste also eine
werden. Finanzierungsmöglichkeit ausserhalb den SBB gefunden
- Anlagen und Lokomotiven fänden eine optimale Ausla- werden.
stung. Die Verkehrskommission hat geprüft, ob sich der Durch-
gangsbahnhof aus übergeordneten verkehrspolitischen
- Die Erweiterung der gesamten Geleisefläche würde die
Gründen aufdrängt, obwohl er aus unternehmerischer Sicht
Betriebskapazität erhöhen.
der SBB nicht nötig ist. Entsprechend den Grundsätzen
- Ein in den Untergrund gelegter Durchgangsbahnhof einer koordinierten Verkehrspolitik, wie sie in der Botschaft
würde in keiner Weise das Stadtbild und die Umwelt beein- vom 20. Dezember 1982 (BB11983 l 941) dargelegt sind, ist
trächtigen.» der Fernverkehr (Schnellzüge, Intercity-Züge) Sache des
4. Die vorgesehene Lage des Durchgangsbahnhofes und Bundes, der Regionalverkehr Aufgabe der Kantone. Dieser
seiner Zufahrten: Gemäss den bisher vorliegenden Trasse- Grundsatz wird beim Bau der S-Bahn Zürich befolgt. Die
studien der SBB von 1974 würde der Durchgangsbahnhof Verkehrskommission müsste sich auf die verkehrspolitische
mit seinen vier Perrongleisen östlich der heutigen Gleisanla- Beurteilung aus der Sicht des Bundes beschränken. Die
gen unterirdisch zwischen Kunsthaus und heutigem Auf- zurzeit gültigen verkehrspolitischen Ziele für den Personen-
nahmegebäude liegen. fernverkehr sind im Bundesbeschluss vom 19. März 1982
Nördlich der bis unter den See reichenden Perrongleise über den Leistungsauftrag 1982 an die Schweizerischen
führt eine doppelspurige Zufahrtstrecke durch das Seebek- Bundesbahnen und über die Abgeltung ihrer gemeinwirt-
ken und erreicht in einem drei Kilometer langen Tunnel die schaftlichen Leistungen (SR 742.37) festgelegt. Gemäss Arti-
Station Ebikon. Die bestehende Einspur Ebikon-Gütsch kel 2 dieses Erlasses ist im Personenfernverkehr mindestens
würde für den Güter- und Regionalverkehr beibehalten. volle Kostendeckung sicherzustellen. Der Durchgangsbahn-
Zwischen Ebikon und Gisikon ist eine Dreispur vorgesehen, hof Luzern würde dieser Zielsetzung zuwiderlaufen.
die sich in Gisikon in je eine Doppelspur nach Rotkreuz und Auch wenn der Bund aus verkehrspolitischen Gründen ver-
eine Direktverbindung in Richtung Immensee aufspaltet. In langen würde, dass die Bundesbahnen auf den wichtigeren
einer ersten Etappe ist ein provisorischer Anschluss der Linien den Schnellzugsverkehr im Halbstundentakt führen
Tief bahn in Ebikon an die bestehende, aber auf Doppelspur müssen, liesse sich damit noch nicht ein Durchgangsbahn-
auszubauende Strecke Ebikon-Rotkreuz denkbar. hof Luzern begründen. Es müsste zuerst für das ganze
Auf der anderen Seite ist eine doppelspurige Neubaustrecke Eisenbahnnetz abgeklärt werden, welche Investitionen für
bis in den Raum Rothenburg oder gar bis in den Raum diese Fahrplanverdichtung notwendig sind.
Sempach vorgesehen. Die Linienführung ist hier hinsicht- Für einzelne Verbindungen bringt der Durchgangsbahnhof
lich der technischen Machbarkeit in Skizzen aufgezeigt, eine Reduktion der Fahrzeiten, besonders bei den Gotthard-
berücksichtigt aber viele planerisch bedeutsame Elemente zügen, die heute eine Spitzkehre machen. Wieweit diese
noch nicht. Technisch gesehen ist auch ein Anschluss an Zeitersparnis verkehrspolitisch von Bedeutung ist und ob
das bestehende Streckennetz in der Fluhmühle denkbar, der sie nicht auch mit anderen Mitteln erreicht werden kann,
allerdings die heute bestehenden Kapazitätsprobleme im müsste abgeklärt werden.
Anschlusspunkt nicht voll beseitigen könnte. Die Verkehrskommission ist der Ansicht, dass die verkehrs-
Die Planungsstudie der SBB von 1974 ergab für den politischen Ziele für den schweizerischen Schienenfernver-
Abschnitt Sempach-Luzern-Ebikon-Arth-Goldau Rohbau- kehr neu definiert werden müssten, bevor über einen Durch-
kosten (ohne eisenbahntechnische Ausrüstung) von rund gangsbahnhof Luzern entschieden wird.
800 Millionen Franken. Dabei ist eine optimale Einfügung Für die Nord-Süd-Achse wurden von den Bundesbahnen
der Linienführung in die Landschaft nicht berücksichtigt. Zielsetzungen im Zusammenhang mit der neuen Eisenbahn-
Aus heutiger Sicht würden nach Angaben der SBB die Roh- Alpentransversale formuliert. Nach Auffassung der Bundes-
baukosten zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Franken liegen. bahnen wäre eine Gotthard-Basislinie auch für eine Verbes-
Für eine erste Etappe Fluhmühle-Ebikon müsste mit einem serung des Angebotes im Personenfernverkehr bestimmt.
Geamtaufwand von 500 bis 700 Millionen Franken gerech- Die Intercity- und Schnellzüge würden nach einem dichte-
net werden. ren Fahrplan verkehren, und die Reisezeit würde reduziert.
5. Erwägungen der Kommission: Die Standesinitiative des Die Bundesbahnen gehen davon aus, dass für diese Verbes-
Kantons Luzern hält ausdrücklich fest, dass die Bundesver- serungen im Reiseverkehr nicht nur der Gotthard-Basistun-
sammlung gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes über nel, sondern auch der Durchgangsbahnhof Luzern gebaut
die Schweizerischen Bundesbahnen die Planung und den werden müsste.
Bau des Durchgangsbahnhofes beschliessen solle. Artikel 2 Nachdem aber der Bundesrat den Entscheid über die
30. November 1983 627 Standesinitiative des Kantons Luzern
Linienführung der neuen Alpentransversale vertagt hat, ist diese Ausbauten auch bei späterer Verwirklichung des
noch kein Entscheid über den Durchgangsbahnhof Luzern Durchgangsbahnhofes sinnvoll bleiben. Das verkehrspoliti-
möglich. sche Interesse sollte daher, neben dem Bahnhofneubau, vor
Auch im Zusammenhang mit Verbesserungen im West-Ost- allem diesen Massnahmen gelten. Auf der Brüniglinie wurde
Verkehr könnte sich die Frage eines Durchgangsbahnhofes ein erster Schritt durch den sicherungsmässigen Ausbau
Luzern stellen. der Strecke Horw-Hergiswil bereits unternommen. Für die
Die Arbeitsgemeinschaft Güller/lnfras schreibt in ihrem zweite Hälfte der achtziger Jahre ist die Inangriffnahme des
Bericht «Zweckmässigkeitsprüfung der Neuen Eisenbahn- Doppelspurausbaues Zug-Rotkreuz eingeplant.
Haupttransversale (NHt)» vom Januar 1983:
Antrag der Kommission
«Bevor aber mit einer zweiten Etappe der NHT-Verbindung
Roggwil-Othmarsingen nochmals die zentrale Mittelland- Die Verkehrskommission beantragt mit 6 zu 0 Stimmen (bei
achse verbessert wird, wäre zu prüfen, wie die raumwirk- 2 Enthaltungen), dem Beschluss des Nationalrates zuzu-
same Gestaltungskraft der NHT optimal ausgeschöpft wer- stimmen, der Initiative keine Folge zu geben und sie abzu-
den kann. Ausser dem erwähnten Ausbau der Ost- und schreiben.
Westflanken erscheint den Gutachtern zum Beispiel prü- Proposition de la commission
fenswert, die Zentralschweiz in das NHT-Konzept einzube-
La Commission des transports et du trafic propose, par 6
ziehen. Eine neue Linie von Bern über das Entlebuch nach
voix, sans opposition mais avec 2 abstentions, d'adhérer à la
Luzern und Zürich könnte auch die Innerschweiz und das
décision du Conseil national, c'est-à-dire de ne pas donner
Tessin besser in das Städtegefüge nördlich der Alpen ein-
binden.» (S. 31) suite à l'initaitive et de la classer.
Wenn eine NHT-Linie über Luzern geführt wird, muss auch Gerber, Berichterstatter: Sie haben zu dieser Standesinitia-
die Frage des Durchgangsbahnhofes geprüft werden. Im tive Luzern einen schriftlichen Bericht erhalten. Ich verweise
heutigen Moment ist aber ein Entscheid verfrüht. Sie vor allem auf Seite 6 dieses Berichtes. Die Bundesbah-
6. Ausbau des bestehenden Kopfbahnhofes Luzern und der nen haben geprüft, ob der Bau eines Durchgangsbahnhofes
Zufahrtslinien: Die Bundesbahnen, der Kanton und die Stadt Luzern aus unternehmerischer Sicht notwendig sei. Sie
Luzern planen den Bau eines neuen Bahnhofgebäudes in kamen zum Schluss, dass die Kosten zu hoch sind im
Luzern, eine Neugestaltung des Bahnhofplatzes und ver- Verhältnis zu den erwarteten Mehrerträgen und den Einspa-
schiedene wesentliche Verbesserungen technischer Natur. rungen im Betrieb.
Die Kredite wurden sowohl in der Volksabstimmung der Die Verkehrskommission ihrerseits musste sich auf die ver-
Stadt Luzern vom 29. November 1981 als auch vom Verwal- kehrspolitische Beurteilung aus der Sicht des Bundes
tungsrat der SBB bewilligt. beschränken. Die zurzeit gültigen verkehrspolitischen Ziele
Das Vorprojekt sieht vor, die heutigen Gleise und Perrons für den Personenfernverkehr sind im Bundesbeschlussvom
um 30 Meter in das bestehende Bahnhofgebäude hinein zu 19. März 1982 über den Leistungsauftrag 1982 an die
verlängern. Gleichzeitig ist eine zusätzliche Verlängerung Schweizerischen Bundesbahnen und über die Abgeltung
der Gleise am Südende der Perronanlage vorgesehen. ihrer gemeinwirtschaftlichen Leistungen festgelegt. Gemäss
Damit wird der Kopfbahnhof betrieblich verbessert, und es Artikel 2 dieses Erlasses ist im Personenfernverkehr minde-
können die langen internationalen Züge künftig mit allen stens volle Kostendeckung sicherzustellen. Der Durch-
Wagen in den Bahnhof Luzern einfahren. gangsbahnhof Luzern würde dieser Zielsetzung zuwider-
Ferner soll die Perronanlage um zwei Gleise erweitert und laufen.
die Überdeckung verlängert werden. Das Gleisfeld im Vor- Das sind einige der Haupterwägungen, die die Verkehrs-
bahnhof wird den neuen Bedürfnissen, insbesondere denje- kommission dazu geführt haben, Ihnen zu beantragen, es
nigen des Postbetriebsgebäudes, angepasst und erweitert. sei der Initiative keine Folge zu geben und sie sei abzu-
Am Ende der verlängerten Gleis- und Perronanlage Seite schreiben. Der Entscheid der Verkehrskommission wurde
See soll wiederum ein Querperron erstellt werden. Dies mit 6 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefasst.
gestattet ein ebenerdiges Umsteigen und Verlassen des Ich beantrage Ihnen, im Sinne des Antrages der Verkehrs-
Bahnhofes. Eine neue Umsteigemöglichkeit soll am Süd- kommission zu entscheiden.
ende der Perronanlage durch eine Personenunterführung
geschaffen werden. Knüsel: Die Grundidee, die zu dieser Standesinitiative
Weiter ist vorgesehen, ein neues Zentralstellwerk in modern- geführt hat, war vornehmlich die Schaffung von schnelleren
ster Sicherungstechnik zu bauen sowie eine neue Gleis- Verbindungen im Nord-Süd-Verkehr, sowohl im nationalen
gruppe für den Güterverkehr, damit die Reisezugwagen auf wie auch im internationalen Bereich, und damit eine Verbes-
den heute durch den Güterverkehr belegten Gleisen abge- serung der Konkurrenzfähigkeit unserer Bahnen.
stellt werden können. Alle diese Massnahmen tragen dazu Die Standesinitiative selbst visiert einen Bundesbeschluss
bei, dass die Leistungsfähigkeit der Bahnanlagen gesteigert zur Planung und Verwirklichung eines Durchgangsbahnho-
werden kann. fes in Luzern, zusammen mit dem Ausbau der notwendigen
Das Projekt nimmt in verschiedener Beziehung auf einen Anschlusslinien, an. Dabei - so die Initiative - sollten die
späteren Durchgangsbahnhof Rücksicht. So ist für die Frei- zurzeit laufenden Neu- und Umbauarbeiten am Bahnhof
haltung des Trasses gesorgt. Das vorgesehene Fussgänger- Luzern nicht verzögert werden. Soweit sinngemäss die
geschoss ist auch für einen Durchgangsbahnhof konzipiert. Intention der Initiative.
Um die Option für einen späteren Durchgangsbahnhof frei- Ich möchte dazu sagen, dass die Idee, den Sackbahnhof in
zuhalten, sind beim Bau des neuen Kopfbahnhofes Vorinve- Luzern in einen Durchgangsbahnhof umzubauen, nicht neu
stitionen in der Grössenordnung von 1,4 Millionen Franken ist. Bereits im letzten Jahrhundert hatte die Gotthardbahn-
vorgesehen. Der Kanton Luzern hätte weitergehende vor- gesellschafl direkte Anschlüsse an die 1882 in Betrieb
sorgliche Massnahmen begrüsst. Um Fehlinvestitionen zu genommene Gotthardbahn studiert. Damals war vom heuti-
vermeiden, mussten sich die SBB auf das Unumgängliche gen Bahnhof eine Gitterbrücke über die Seebucht geplant,
beschränken. die dann aber aus Umweltschutzgründen nicht realisiert
Da der heutige Kapazitätsengpass in Luzern aber nicht nur worden ist. Es scheint unbestritten, dass ein Durchgangs-
in der Perronanlage und der ungenügend leistungsfähigen bahnhof Luzern die Reisezeit sowohl im regionalen wie im
Sicherungsanlage liegt, sondern auch in den überwiegend nationalen, aber vor allem im internationalen Reiseverkehr
nur einspurigen Zufahrtslinien, gilt es hier gleichfalls, Ver- beachtlich verkürzen und damit der Förderung des öffentli-
besserungen zu schaffen (siehe auch Postulat Müller- chen Verkehrs zusätzliche Impulse verleihen könnte. Leider
Luzern, angenommen vom Nationalrat am 19. März 1982). stehen zurzeit noch zu viele Aber und Wenn, ja Unbekannte
Diese lassen sich in kleinen Einzelschritten mit entsprechen- verkehrskonzeptioneller Art im Räume offen. Es sind dies:
dem massigem Investitionsaufwand verwirklichen, wobei 1. Die Verschiebung des Gotthard/Splügen-Entscheides in
Initiative du canton de Lucerne 628 30 novembre 1983
eine fernere Zukunft; sie wirkt sich konzeptionell, ohne Basistunnel eine beträchtliche Reisezeitverkürzung auf der
Berücksichtigung der Kostenseite, auf den Bau der Zentrale Nord-Süd-Achse mit sich. (Reisezeitverkürzungen sind ja
Luzern aus. heute die Hauptargumente für die Attraktivität der Bahnen.)
2. Das Projekt der NHT mit dem Ziel höherer durchschnittli- Das Projekt ist zudem Bestandteil einer Luzerner Alternative
cher Reisegeschwindigkeiten auf der Schiene im West- in der NHT-West-Ost-Linienführung, die gemäss einem mir
Ost-Verkehr scheint doch noch nicht ganz definitiv festge- vorliegenden Brief vom 21. November 1983 derzeit ebenfalls
legt zu sein. Im Zusammenhang mit den Verbesserungen im grob evaluiert wird. Die ernsthafte Überprüfung dieser
West-Ost-Verkehr könnte sich die Frage eines Durchgangs- Variante wurde von den zuständigen Bundesämtern zugesi-
bahnhofes Luzern in einem späteren Zeitpunkt stellen. chert. Somit kommen die Pläne eigentlich nicht in die
Schublade, sondern sie bleiben auf dem Tisch.
3. Die Arbeitsgemeinschaft Güller/lnfras hält in ihrem
Ich bitte den Herrn Departementsvorsteher, hier die Zusiche-
Bericht über die Zweckmässigkeitsprüfung der NHT vom
rung der ernsthaften Prüfung dieser Variante zu bestätigen.
Januar dieses Jahres folgendes fest: «Bevor aber mit einer
Dass die in Luzern politisch virulenten Umwelt- und Regio-
zweiten Etappe der NHT-Verbindung Roggwil-Othmarsin-
nalverkehrsprobleme langfristig ebenfalls nur mit dem
gen nochmals die zentrale Mittellandachse verbessert wird,
Durchgangsbahnhof zu lösen sind, kann im Kommissions-
wäre zu prüfen, wie die raumwirksame Gestaltungskraft der
bericht nicht widerlegt werden.
NHT optimal ausgeschöpft werden kann. Ausser dem
Meine Abschlussbemerkung ist aber grundsätzlich politi-
erwähnten Ausbau der Ost- und Westflanken erscheint den
scher Art: Die Prüfung der Bahnprojekte hat jeweils auch
Gutachtern zum Beispiel prüfenswert, die Zentralschweiz in
aus übergeordneter verkehrspolitischer Gesamtschau zu
das NHT-Konzept einzubeziehen. Eine neue Linie von Bern
erfolgen. Dazu gehört zweifellos auch eine staatspolitische
über das Entlebuch nach Luzern und Zürich könnte auch
Sicht. Die letztere scheint mir je länger, je mehr zu kurz zu
die Innerschweiz und das Tessin besser in das Städtegefüge
kommen. Unser Land wird etwa in der Form eines Andreas-
nördlich der Alpen einbinden.» Soweit der Text des Gutach-
kreuzes mit der Bahn grob erschlossen: erstens mit der
tens.
Linie Genf-Zürich-Romanshorn, zweitens mit der Linie
Berechnungen - die mir zugestellt worden sind - für eine
Basel-Luzern-Chiasso. Diese zweite Linie wird zunehmend
Gotthardtransversale, zusammen mit dem Durchgangs-
- so scheint mir - national zugunsten der ersten vernachläs-
bahnhof Luzern, halten angeblich eine Verkürzung der Rei-
sigt. International geht die Betonung heute schon in Rich-
sezeit zwischen Basel und Lugano um 53 Prozent für mög-
tung einer Linie Basel-Zürich-Chiasso. Behalten Sie bitte
lich. Hier scheint das Hauptproblem zu liegen: Förderung
das eben erwähnte Bild des Andreaskreuzes im Auge. Wenn
des öffentlichen Verkehrs nicht nur durch mehr Komfort,
Sie einen Balken davon weglassen, riskieren Sie Unfälle:
sondern ebensosehr durch höhere Reisegeschwindigkei-
Konkret meine ich politische Zusammenstösse zwischen
ten. Ohne Einbezug der Kosten sind noch zu viele gesamt-
bevorzugten Ballungszentren und fallengelassenen Randre-
konzeptionelle Fragen offen.
gionen. Vielleicht müsste heute, die untaugliche Waffe der
Nun steht dieses Begehren nach der Förderung des öffentli-
Standesinitiative auch einmal institutionell umgeschmiedet
chen Verkehrs in der Region im Raum. So beurteilt, erachte
werden, um solche Unfälle zu vermeiden.
ich die Ablehnung der Initiative nicht als endgültige Absage
an den Durchgangsbahnhof Luzern. Dies um so mehr, als
der geplante und im Bau befindliche Bahnhof in Luzern so Bundesrat Schlumpt: Zu den Ausführungen von Ständerätin
konzipiert ist, dass eventuell in einem späteren Zeitpunkt ein Meier und Ständerat Knüsel, für die ich natürlich Verständ-
Ausbau auf einen Durchgangsbahnhof gewährleistet ist. nis habe, nicht unbedingt wegen der Argumentation, aber
Das ist schon sehr viel, und dafür möchte ich mich bedan- wegen der Persönlichkeiten und ihrer Herkunft:
ken. Ich möchte wünschen, dass die zuständigen Bundes- Der Bundesrat hat zur Frage einer neuen Eisenbahn-Alpen-
stellen, das Bundesamt für Verkehr, die SBB, wie bis anhin transversale keinen Nullentscheid getroffen. Er hat auch
mit den zuständige kantonalen und regionalen Behörden nicht - wie Ständerat Knüsel sich ausdrückte - den
bezüglich der Gesamtkonzeption in engem Kontakt bleiben. Entscheid über eine neue Eisenbahn-Alpentransversale in
eine fernere Zukunft verschoben. Er hat ganz klare
Beschlüsse gefasst - das machen wir immer, entgegen
Frau Meier Josi: Bei der Finanzlage von Bund und SBB
anderen Behauptungen -, nur nimmt man diese Beschlüsse
verstehe ich zwar, dass der Initiative, die eine unverzügliche
offenbar nur mit reichlicher Verspätung zur Kenntnis,
Verwirklichung des Durchgangsbahnhofes anstrebt, noch
obwohl sie auf Ihren Tischen liegen. Der Bundesrat hat
nicht zugestimmt wurde, weshalb ich auch auf einen Gegen-
nämlich beschlossen:
antrag verzichte. Ich gestatte mir aber folgende Bemerkun-
gen, die Ihnen erläutern sollen, weshalb Luzern dieses Pro- 1. Ihnen keinen Linienwahlentscheid zu unterbreiten. Es
jekt weiterhin verfolgt und bei nächster Gelegenheit hier war ja früher während Jahrzehnten immer das Vorhaben,
wieder vortragen wird. nicht über die Linienwahl Gotthard oder Splügen entschei-
Vorerst eine zweifache Kritik zum Kommissionsbericht, der den zu lassen. Ich trete auf die Argumente nicht ein, Sie
die Argumente des Nationalrates unverändert übernommen haben den Bericht des Bundesrates in Ihren Händen.
hat: 2. Hat der Bundesrat beschlossen: Wenn von der Nachfrage
Aus Luzerner Sicht wird zu Unrecht von 1500 bis 2500 und von der Kapazitätsauslastung her einmal eine neue
Millionen Franken Kosten gesprochen. Noch 1981 wurden Transversale nötig sein wird, werden wir Ihnen einen Bau-
die Kosten, die als Grundlage für die Vernehmlassung zur beschluss unterbreiten. Das ist aber heute überhaupt nicht
Alpentransversale dienten, mit 510 Millionen Franken der Fall, weil nämlich die jetzt verfügbaren Kapazitäten im
errechnet. Der fünffache Betrag kann nach zwei Jahren Nord-Süd-Transit und das, was im Ausbau befindlich ist,
ohne namhafte Teuerung nicht mit Projektverbesserungen weit in das nächste Jahrhundert hinein ausreichen werden,
erklärt werden. Nach Vergleich mit den Unterlagen beim um die zu erwartenden Transitmengen zu bewältigen.
Tiefbauamt des Kantons liegt der Verdacht nahe, dass bei Ich möchte auf die Argumentation nicht näher eintreten,
der überhöhten Zahl auch beträchtliche Kostenteile einer aber doch einige Hinweise anführen: Wir haben im letzten
Gotthard-Transitlinie im Abschnitt Basel-Erstfeld samt Jahr 9,5 Millionen Tonnen Güter über die BLS-Simplon- und
neuen Schnellbahnstrecken dem Bahnhofprojekt angelastet über die Gotthard-Linie transportiert. Wir haben heute eine
werden. Das Bauwerk Durchgangsbahnhof ist ja auch klei- Kapazität von 13 Millionen Tonnen. Wir haben innerhalb
ner als das vergleichbare Bauwerk der S-Bahn Zürich, des- dieser heutigen Kapazitäten eine Reserve von über 35 Pro-
sen Kosten mit nur 650 Millionen ermittelt werden. Ferner zent - ohne jeden Ausbau der BLS-Strecke und des Bahn-
wird aus Luzerner Sicht auch zu Unrecht mit dem Nullent- hofs Domodossola. Wir haben - über die Jahrzehnte gerech-
scheid für die Alpentransversale gegen den Durchgangs- net - eine jährliche Zuwachsquote von etwa 200000 Ton-
bahnhof argumentiert, worauf Kollege Knüsel eben verwies. nen. Allein die heutigen Reserven reichen - wenn es in
Das Projekt brächte nämlich auch ohne einen Gotthard- diesem Tempo weitergeht - für etwa 15 Jahre.
30. November 1983 629 Sihlthal-Zürich-Uetliberg-Bahn. Konzession
Aber wir machen mehr aufgrund von Beschlüssen des Parla- ist und grosse zusätzliche Vorhaben nicht hineingebracht
mentes: Wir bauen nämlich diese heutigen Strecken aus, werden können. Wir können nicht finanzielle Monumental-
erst den Lötschberg auf Doppelspur, dann den Simplon bauten in der Baurechnung der SBB unterbringen, wenn wir
inklusive Domodossola, und die Gotthard-Bergstrecke. Im schon Mühe haben, das zu finanzieren, was für das «aggior-
nächsten Jahrzehnt haben wir eine Kapazität von 26 Millio- namento» des Unterbaues, der Infrastruktur, unerlässlich
nen Tonnen auf diesen beiden Transitstrekken für den Nord- ist, wenn man da nicht in Rückstand geraten will. Das zu
Süd-Transit zur Verfügung. Jetzt halten Sie sich vor Augen: diesen beiden Voten.
diese 9,5 Millionen Tonnen, die wir 1982 im Transitverkehr Es geht also nicht darum, dass der Bundesrat die Nützlich-
hatten, und die 26 Millionen Kapazität, die wir in den neunzi- keit und längerfristig auch die Wünschbarkeit eines Durch-
ger Jahren haben werden, und die durchschnittliche Jahres- gangsbahnhofes Luzern verneinen würde. Aber in der heuti-
zuwachsquote von 200 000 Tonnen. Es fällt mir nicht leicht, gen Politik und vor allem im jetzigen Zeitpunkt würde ein
das hier als Bündner in dieser Klarheit zu sagen: Man darf solcher tatsächlich nicht Platz finden.
nicht im Ernst davon sprechen, dass dieser Entscheid hin-
ausgeschoben worden sei. Wir können heute einfach nicht Le président: Je rappelle que la Commission des transports
über einen Baubeschluss, ob Gotthardbasistunnel oder Ost- et du trafic vous propose de ne pas donner suite à l'initiative.
alpenbahn (Splügen) diskutieren. Die Kapazitätsreserven Y a-t-il un avis contraire? Ce n'est pas le cas. Il en est ainsi
sind so gross, dass eine Nachfrage für weitere 25 Millionen décidé.
Gütertonnen - bei einem Gotthardbasis- oder Splügentun-
nel geht es um so viel, das ergäbe total annäherungsweise Dem Antrag der Kommission wird zugestimmt
nun das Fünffache von dem, was wir jetzt transitieren -, La proposition de la commission est adoptée
nicht angenommen werden kann. Der Bundesrat hat keinen
Nullentscheid getroffen und auch nichts in die fernere
Zukunft verschoben. Er hat klar entschieden, aufgrund von
realistischen Annahmen.
Zum Andreaskreuz, liebe Frau Meier, ist mir ein böses Bild
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vor Augen gekommen. Was wir auf alle Fälle vermeiden
#ST#
wollen, wäre ein Kreuz als Mahnmal für eine total verfehlte Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn. Konzession
Investitionspolitik. Worum geht es jetzt? Das Parlament hat Chemin de fer Sihltal-Zurich-Uetliberg.
1976 viele hundert Millionen Franken für den Ausbau am
Lötschberg und am Simplon bewilligt; der Ausbau ist in
Concession
vollem Gange und wird dann die zusätzlichen Kapazitäten in
den neunziger Jahren zur Folge haben. Nun muss es darum Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Mai 1983 (BBI II, 1520),
gehen - und das ist erste Priorität -, dass wir diese zusätzli- Message et projet d'arrêté du 25 mai 1983 (FF II, 1553)
chen Kapazitäten, wenn die Nachfrage besteht, auch aus- Beschluss des Nationalrates vom 4. Oktober 1983
schöpfen können. Dafür fehlt heute noch eine wesentliche Décision du Conseil national du 4 octobre 1983
Voraussetzung, nämlich die Leistungsfähigkeit der nördli-
chen Zulaufstrecke ab Basel. Wenn der BLS-Ausbau fertig
ist, haben wir dort die Kapazität ab Brig bis Domodossola
und südwärts nach Mittelitalien; aber wir haben die Kapazi-
tät nicht von Basel bis Spiez. Es darf aber doch nicht sein, Antrag der Kommission
dass wir Löcher haben, die wir nicht mit Verkehr ausfüllen Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National-
können, obschon bereits grosse Investitionen gemacht wur- rates
den. Erste Priorität deshalb im Rahmen der weiteren ver-
kehrspolitischen Entscheide für die Zulaufstrecke Basel- Proposition de la commission
Olten-Bern-Thun-Spiez. Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na-
Sie haben von mir eine Zusicherung gewünscht, dass wir die tional
Variante Luzern ernsthaft prüfen. Das machen wir selbstver-
ständlich im Zuge der NHT-Frage, und das hat man auch Gerber, Berichterstatter: Es geht bei der vorliegenden Bot-
schon gemacht. Gegenwärtig läuft das Vernehmlassungs- schaft um die Ausdehnung der bestehenden Eisenbahnkon-
verfahren zu diesen NHT-Varianten. Aber eines müssen wir zession der Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn von Zürich-Sel-
uns vor Augen führen, und das muss ich in aller Offenheit nau nach Zürich-Hauptbahnhof. Gestatten Sie mir vorerst
sagen: Über Luzern können wir das Problem des nördlichen einige allgemeine Überlegungen. Die Bahn hat gegenüber
Zubringers Basel-Olten-Bern nicht lösen. Wir können nicht dem Auto den Nachteil, dass man bei grösseren Reisen oft
eine Zusatzstrecke einbauen, die dann das ganze Transport- umsteigen muss, was Zeit kostet und umständlich ist. Das
problem von der Preisseite her wieder unerhört erschwert. liegt in der Natur eines Massentransportmittels. Der Regio-
Wenn wir das in Kauf nähmen, wäre auch die Jura-Südfuss- nalzug hält an vielen Orten und ist eher langsam; der
Linie über Neuenburg-Lausanne zu diskutieren, um von dort Schnellzug kann nur auf wenigen Stationen bestiegen wer-
durch das Wallis den Simplon voll auszulasten. Aber das den. Das Privatauto hat sowohl die Vorteile des Regionalzu-
gibt 130 Mehrkilometer, also Tarifkilometer, mit einer ges als auch des Schnellzuges. Die Eisenbahn ist etwa
entsprechenden Transportverteuerung. Dadurch würde ein- gleich schnell wie das Auto, solange man nicht beim Umstei-
mal mehr die Nachfrage fehlen, weil die Transporte zu teuer gen viel Zeit verliert. Wenn man das öffentliche Verkehrsmit-
kommen. tel attraktiver machen will, muss deshalb das Umsteigen
Frau Meier, ich bin mit Ihnen der Meinung, dass wir diese erleichtert werden, das Umsteigen vom Flugzeug auf die
Fragen im Sinne einer Gesamtschau diskutieren müssen. Bahn, vom Schnellzug auf den Regionalzug oder den Bus
Dazu gehört auch das Problem eines allfälligen Durch- oder das Privatauto.
gangsbahnhofes Luzern. Diese Frage kann aktuell werden, Das Projekt einer Verlängerung der Sihltal-Zürich-Uetli-
wenn wir entweder im Zusammenhang mit der NHT - das ist berg-Bahn entspricht dieser Zielsetzung. Die Sihltal-
nach unserer Meinung erste Priorität- oder zu einem späte- Zürich-Uetliberg-Bahn (SZU) hat heute ihren Endpunkt in
ren Zeitpunkt^ur Frage einer neuen Eisenbahntransversale Zürich-Selnau. Es fehlt der direkte Anschluss an das SBB-
Nord-Süd Stellung zu beziehen haben. Beim heutigen Netz, und die Verbindung mit dem öffentlichen Verkehrs-
Stand der Dinge wäre zwar ein Durchgangsbahnhof Luzern, netz der Stadt Zürich ist wenig attraktiv. Die Verlängerung
wie Frau Meier und Herr Knüsel zu Recht gesagt haben, der beiden Linien zum Hauptbahnhof Zürich bringt eine
wünschbar und nützlich, aber er ist nicht in der ersten wesentliche Verbesserung für den öffentlichen Verkehr, und
Prioritätengruppe unterzubringen, weil die Baurechnung zwar nicht nur für den Agglomérations- und Ausflugsver-
der SBB - Sie kennen das Problem - nur limitiert tragfähig kehr, sondern auch für den Schnellzugsverkehr. Die Gesamt-
79-S
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Standesinitiative des Kantons Luzern Durchgangsbahnhof Luzern
Initiative du canton de Lucerne Gare de transit de Lucerne
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1983
Année
Anno
Band V
Volume
Volume
Session Wintersession
Session Session d'hiver
Sessione Sessione invernale
Rat Ständerat
Conseil Conseil des Etats
Consiglio Consiglio degli Stati
Sitzung 03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 82.202
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 30.11.1983 - 08:00
Date
Data
Seite 625-629
Page
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Ref. No 20 012 158
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