Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 82-077 KI-generiert

Switzerland's Adoption of International Child Custody Conventions

Geschäftsnummer VPB 82-077
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Switzerland's accession to the European Convention on the Recognition and Enforcement of Decisions concerning the Custody of Children and the Restoration of Custody and the Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction aims to facilitate the return of abducted children and the enforcement of custody orders between member states. While acknowledging that these conventions are a significant first step in combating international child abduction and will not solve every case, the Swiss government emphasized the need for new personnel to manage the resulting tasks and assured that cantonal authorities would be considered in the implementation process, particularly regarding federalism and the potential for referendum.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 89 Abs. 3 lit. c BV; Switzerland's Adoption of International Child Custody Conventions: While acknowledging that these conventions are a significant first step in combating international child abduction and will not solve every case, the Swiss government emphasized the need for new personnel to manage the resulting tasks and assured that cantonal authorities would be considered in the implementation process, particularly regarding federalism and the potential for referendum.

Schlagwörter

KI-generiert
Kindesentführung internationale Abkommen Adoption Rückführung des Kindes Anerkennung von Staaten Europäischer Vollstreckungstitel
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 89 Abs. 3 lit. c BV

This provision was cited to argue that the conventions do not fall under the optional referendum because they do not involve a substantive harmonization of law with a codifying character, but rather an international procedural agreement for a very small part of family law.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Enlèvements d'enfants. Conventions 122 28 février 1983

#ST# 82.077 beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland ganz

anders zugesprochen als in unserem Lande. Die Stellung

Entführung von Kindern. Übereinkommen des Vaters ist in den Mittelmeerländern in der Regel anders

Enlèvements d'enfants. Conventions als bei uns. Das Wohl des Kindes wird sehr verschiedenar-

tig verstanden. Für die einen ist ein modernes Kinderheim

Botschaft und Beschlussentwurf vom 24. November 1982 mit Familiensystem eine ausgezeichnete Lösung, für die

(BBI 1983 l, 101) anderen im besten Fall eine Notlösung. Dasselbe gilt für die

Message et projet d'arrêté du 24 novembre 1982 (FF 1983 I, 101) Staatsschule im Verhältnis zur konfessionell gebundenen

Schule. Trotz diesen vorliegenden Übereinkommen werden

Richter und Behörden weiterhin grosse Schwierigkeiten

haben, gemäss den Interessen des Kindes zu urteilen,

gerecht für das Kind und gerecht für die Elternteile.

Antrag der Kommission Vergessen wir eines nicht: In der Regel muss man nicht

Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates zwischen einem bösen Entführer und einer guten Mutter

entscheiden. Beide Elternteile leiden im allgemeinen unter

Proposition de la commission der Trennung vom Kinde. Beide denken an sich, an ihren

Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral eigenen Vorteil, an ihre eigenen Bedürfnisse und ihre eige-

nen ungelösten Probleme und erliegen der Versuchung,

Herr Oester unterbreitet namens der Petitions- und ihre Probleme auf dem Rücken der Kinder auszutragen.

Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen Ein letztes Bedenken aus der Praxis: Ich habe es als Vor-

Bericht: mund - nehmen wir das an - nach einigen Monaten

1. Das Europäische Übereinkommen vom 20. Mai 1980 geschafft, aufgrund des einen oder anderen Übereinkom-

über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun- mens die Rückführung in die Wege zu leiten. Aber nun hat

gen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstel- sich das Kind am neuen Ort eingelebt, hat dort Kameraden

lung des Sorgerechts soll die Anerkennung und Vollstrek- gefunden, vielleicht auch Anschluss in der Schule, hat die

kung von Sorgerechtsentscheidungen innerhalb der euro- neue Sprache erlernt. Erfolgt dann die Rückführung tat-

päischen Staaten erleichtern. sächlich zum Wohle des Kindes? Da brauchte man manch-

Ziel des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 mal die Weisheit des Königs Salomon.

über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindsent- Nochmals, und um kein Missverständnis aufkommen zu las-

führung ist es, entführte Kinder durch gegenseitige Rechts- sen: Ich begrüsse die beiden Übereinkommen und bitte um

hilfe der Vertragsstaaten zurückzuschicken, sobald Zustimmung zur Genehmigung. Die Bedenken habe ich nur

gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei muss das Sor- angemeldet, damit sie mit den Vereinbarungen in die

gerecht nicht unbedingt auf einer gerichtlichen oder Öffentlichkeit gehen und dort nicht falsche Hoffnungen auf-

behördlichen Entscheidung beruhen. kommen. Falsche Hoffnungen würden das Vertragswerk

2. Die Kommission spricht sich einstimmig für die Geneh- zunichte machen.

migung der zwei Übereinkommen aus. Sie ist der Meinung,

dass der Beitritt der Schweiz zu diesen internationalen Ver- M. Jeanneret: A juste raison, la commission nous demande

einbarungen, die sich gegenseitig ergänzen, einen ersten dans un rapport écrit d'être brefs et nous le serons. Elle

wirksamen Schritt zur Bekämpfung von Kindsentführungen nous propose à l'unanimité d'entrer en matière; nous ne

darstellt. sommes pas là pour contester, bien au contraire, nous

Zurzeit werden in der Schweiz jährlich etwa 100 Fälle von approuvons pleinement ce rapport. Nous n'avons que deux

Kindsentführungen bekannt. Mit der wachsenden Zahl der brèves observations à faire au nom du groupe libéral, nous

Mischehen und der Scheidungen werden auch diese per- demandons au Conseil fédéral de bien vouloir être attentif à

sönlichen und familiären Tragödien zunehmen. deux points: d'une part les autorités centrales, d'autre part

Durch die Genehmigung der Übereinkommen werden neue, le référendum.

dringende Aufgaben im Interesse der entführten Kinder ent- Le Conseil fédéral a l'occasion, dans son message, de

stehen. Die Kommission wünscht daher mit Nachdruck, s'exprimer sur la notion d'autorité centrale. Ces conven-

dass die zwei Personaleinheiten, die für die anfängliche tions rappellent d'ailleurs que les Etats fédératifs peuvent

Bewältigung dieser Aufgaben nötig sind, bewilligt werden. tenir compte de leur situation particulière. La matière dont

nous parlons est une matière qui est par essence fédéra-

3. Die einstimmige Kommission beantragt, auf die Vorlage liste. Ce sont les cantons, ce sont les communes qui sont

einzutreten und dem Beschlussentwurf zuzustimmen. tous les jours appelés à se préoccuper de ces problèmes

par le biais de leurs services spécialisés. Il va de soi qu'il

Braunschweig: Die beiden Übereinkommen betreffend Ent- s'agit d'avoir, vis-à-vis de l'étranger, une autorité centrale

führung von Kindern sind erfreulich und weisen in die rich- qui est l'Office fédéral de la justice. Nous demandons pour-

tige Richtung. Sie sind ein guter Anfang. Ich betone beides: tant au Conseil fédéral de nous donner la garantie que, sur

den Anfang und den guten Anfang. Mein Vorbehalt richtet le plan pratique, il sera tenu compte de la structure federa-

sich einzig und allein gegen drei Zeilen in der bundesrätli- tive où la commune joue un grand rôle dans notre pays et

chen Botschaft. Dort steht auf Seite 8: «Mit der Ratifizie- où les institutions sociales sont bien en place.

rung beider Übereinkommen wird die Schweiz über eine Le deuxième point concerne le référendum. Nous ne vou-

umfassende Handhabe verfügen, um die durch internatio- lons pas à nouveau ouvrir le débat qui a souvent eu lieu

nale Kindesentführungen entstandenen Probleme zu dans cette salle pour savoir si tel ou tel traité international

lösen.» Diese Formulierung erweckt die Illusion, als ob jede est soumis ou non au référendum. Nous pouvons, pour

Entführung mit diesen Übereinkommen geheilt bzw. rück- l'essentiel, suivre l'argumentation du Conseil fédéral. Nous

gängig gemacht werden könnte, als ob es kein Risiko mehr avons relu les messages de ces dernières années en la

gäbe. Herr Prof. Voyame hat in der Kommissionsberatung matière. Nous admettons aussi que l'opportunité peut jouer

diese Formulierung mit Recht relativiert, und darauf möchte un certain rôle. Tout le monde est favorable à cet arrêté.

ich bei dieser Gelegenheit Wert legen. Nous désirons néanmoins prendre rang. Il arrivera que

Die Zahl der Staaten, die das Übereinkommen unterzeich- d'autres fois le Conseil fédéral nous proposera peut-être,

net haben, ist heute noch sehr beschränkt. Aber auch unter dans des cas très importants, de ne pas soumettre au réfé-

diesen Staaten aus dem europäischen Kulturkreis gibt es rendum facultatif. Nous serons alors à la limite. Nous esti-

grosse Verschiedenheiten, die sich zum Nachteil der betrof- mons que dans ce cas aussi nous sommes à la limite. Nous

fenen Kinder oder der Elternteile auswirken können. Die voulions le rappeler afin que les Chambres n'oublient pas

Bedeutung der Familie oder der Verwandtschaft oder der que l'on ne peut pas traiter un tel sujet «sous la jambe» et

Sippschaft ist nirgends ganz gleich. Das Sorgerecht wird qu'il convient de déclarer toujours avec le plus grand

28. Februar 1983 123 Entführung von Kindern. Übereinkommen

sérieux qu'un arrêté n'est pas soumis au référendum sur Confronté, en tant que maire de Saint-lmier, à l'un de ces

les traités internationaux. drames d'enfants enlevés, j'ai pu remarquer la complexité

Nous désirons par conséquent que le Conseil fédéral soit du problème, le manque total de moyens dont disposent les

attentif aux questions du problème du fédéralisme dans citoyennes et citoyens qui souhaiteraient se voir rendre

l'application de la convention et du cas limite du référen- leurs enfants enlevés. A l'occasion d'une récente requête

dum dans le cas particulier. faite à l'Office fédéral de la justice (section du droit interna-

tional privé), requête demandant comment continuer la pro-

Frau Blunschy: Kindesentführungen über Landesgrenzen cédure pour que se fassent entendre deux enfants enlevés

hinweg sind immer mit grosser menschlicher Tragik verbun- en Italie par leur père, avant qu'une décision judiciaire ait

den. Die beiden internationalen Übereinkommen, die uns été rendue sur la garde, il a été répondu ce qui suit:

heute zur Genehmigung vorgelegt werden, stellen einen «Compte tenu des circonstances, nous sommes d'avis que,

kleinen Beitrag zur Lösung dieser Probleme dar. Diese Pro- quelle que soit la décision sur la garde des enfants, celle-ci

bleme haben in den letzten Monaten und Jahren verschie- ne déploiera pas d'effets en Italie, parce que le jugement

dentlich die schweizerische Öffentlichkeit beschäftigt. Es suisse n'y serait pas reconnu.»

sind nicht nur die betroffenen Eltern - meistens die Mütter Deux éléments m'ont frappé, à la lecture du message, et je

-, die unter der Entführung ihres Kindes leiden. Die Kinder souhaiterais recevoir une réponse du Conseil fédéral à

selbst sind meistens am schwersten betroffen, wenn sie quelques questions.

aus ihrem vertrauten Milieu herausgerissen und in ein frem- Tout d'abord, un certain nombre d'Etats ont signé la

des Land und in einen anderen Kulturkreis verbracht wer- Convention européenne et la Convention de La Haye. Au 24

den. novembre 1982, date de l'adoption .du message, la France

Die beiden Übereinkommen werden auch in Zukunft Kin- seule - est-ce un hasard ou une suite logique du 10 mai

desentführungen nicht verunmöglichen, aber sie berechti- 1981? - avait ratifié ces deux conventions. Peut-on me dire

gen zur Hoffnung, das ein solches Kind rascher wieder in si cet exemple courageux a été suivi depuis cette date par

die Obhut des berechtigten Elternteils zurückkehren kann. d'autres Etats?

Wir dürfen allerdings keine falschen Hoffnungen wecken bei Deuxièmement, toujours au moment de la publication du

den Betroffenen, da ja lange nicht alle in Frage kommenden message, seuls la Belgique, le Canada, les Etats-Unis

Staaten diesem Übereinkommen beigetreten sind. Immer- d'Amérique, la Grèce, le Portugal et la Suisse avaient signé

hin haben alle unsere Nachbarstaaten - auch Spanien und la Convention de La Haye avec, à nouveau, une seule ratifi-

Portugal, also Staaten, aus denen viele unserer Gastarbei- cation, celle de la France. Peut-on me dire si cette situation

ter kommen - das Europäische Übereinkommen unter- a évolué, et surtout peut-on me renseigner sur la position

zeichnet; ratifiziert hat allerdings erst Frankreich. Dagegen de l'Italie, pays étrangement absent de la dernière liste des

ist der Kreis der Vertragsstaaten beim Haager Übereinkom- Etats qui ont signé la Convention de La Haye?

men noch relativ klein; Es ist zu hoffen, das weitere Staaten Enfin, les idées contenues dans les deux conventions

beitreten werden. seront-elles reprises rapidement, à l'occasion de traités

Die Wirksamkeit dieser Abkommen wird wesentlich davon bilatéraux, par exemple, avec les Etats qui, comme l'Italie,

abhangen, ob die vorgesehene zentrale Behörde rasch han- ne semblent pas vouloir résoudre le problème qui nous

deln kann. Das Bundesamt für Justiz soll mit dieser Auf- intéresse par la voie des conventions que l'on nous

gabe betraut werden. Auf Seite 24 der Botschaft ist zu demande de ratifier?

lesen, dass die vielfältigen Aufgaben, die mit der Anwen- Je voterai en faveur de l'entrée en matière, en espérant que

dung der beiden Übereinkommen verbunden sind - nämlich le personnel nécessaire sera mis à la disposition de l'office

die Beratung der Betroffenen und der Kontakt mit den aus- fédéral intéressé, afin que l'amélioration proposée ne se

ländischen Behörden -, ohne zusätzliches Personal nicht borne pas à des intentions, si louables et si belles soient-

wahrgenommen werden können. Fürs erste werden zwei elles, mais qu'elle se traduise vraiment dans les faits.

zusätzliche Personaleinheiten benötigt, später etwa vier. Ich

hatte in der Kommission die Frage aufgeworfen, ob nicht Aider: Auch ich habe zu diesem Abkommen eine grund-

gleichzeitig mit der Genehmigung der beiden Abkommen sätzliche Frage zu stellen. Man geht bei beiden Abkommen

diese zwei zusätzlichen Personaleinheiten bewilligt werden davon aus, dass die Sorgerechtsregelung über die Kinder in

sollten. Ich möchte Herrn Bundesrat Friedrich die Frage einem Gesetz festgehalten oder aber durch eine gerichtli-

stellen, wie er gedenkt, diese zwei zusätzlichen Stellen zu che oder administrative Verfügung getroffen worden ist.

besetzen, und ob es nicht angezeigt wäre, angesichts der Wenn nun der Fall eintritt, dass ein Kind in die Schweiz ent-

Personalplafonierung diese zwei benötigten Personaleinhei- führt wird: Wie verhält es sich in bezug auf die Abkommen,

ten ausdrücklich vom Parlament bewilligen zu lassen. wenn der kantonale Richter prozessleitende Verfügungen

Wenn wir nicht dafür sorgen, dass das notwendige Personal erlässt? Konkret: Ein Kind wird in die Schweiz entführt, und

zur Verfügung gestellt wird, würde die Genehmigung dieser an seinem neuen Aufenthaltsort macht der Elternteil, der

beiden Abkommen blosses Lippenbekenntnis und papie- die Verantwortung für diese Entführung trägt, eine Klage

rene Erklärung bleiben. Das wäre sehr bedauerlich für alle hängig, die auf Abänderung des Sorgerechts gerichtet ist.

Mütter und Kinder, die ihre Hoffnung auf diese Übereinkom- In solchen Fällen pflegen die Gerichtspräsidenten prozess-

men setzen. leitende Verfügungen zu erlassen, und zwar nach kantona-

Ich bitte Sie, dem Bundesbeschluss zuzustimmen. lem Recht. Es wird der Status quo, der Zustand, wie er sich

dem Richter gerade darbietet, für den ganzen Prozess fest-

M. Loetscher: Les deux conventions qui nous sont sou- gehalten. Der Richter verfügt, dass während der Dauer des

mises abordent le douloureux problème de l'enlèvement Verfahrens das Kind hier bleibt. Es besteht also eine Kon-

international d'enfants. Elles le font de façon différente, kurrenz zwischen den Abkommen auf Bundesebene, die

mais visent le même objectif: renvoyer dans les meilleurs dazu verpflichten, das Kind sofort zurückzugeben, und dem

délais un ou des enfants enlevés aux détenteurs de la garde kantonalen Prozessrecht, indem der Richter auf kantonaler

ou avant même qu'une décision ait été rendue sur la garde. Ebene nach kantonalem Prozessrecht entschieden hat,

Comme le relève le message du Conseil fédéral, quelques- dass das Kind während der Dauer des Verfahrens hier blei-

uns de ces drames ont été portés à la connaissance du ben soll. Welche Regeln obsiegen?

public et ont fait prendre conscience davantage encore de Wir haben einen Hinweis in Ziffer 433 der Botschaft. Dort

l'importance du problème. Le but recherché est donc ô wird darauf hingewiesen, dass das Kind zurückgegeben

combien louable, mais je me demande si les moyens qui werden soll und der betroffene Elternteil am Ort, wo das

nous sont proposés sont efficaces et suffisants. Je me Kind vorher war, ein ordentliches Verfahren über eine Abän-

demande aussi si ces conventions nous permettront réelle- derung der bisherigen Sorgerechtsregelung anzustrengen

ment de mettre fin à la pratique actuelle qui ne nous donne hat. Mir scheint diese Regelung sinnvoll, zweckmässig und

absolument pas satisfaction. vernünftig zu sein. Bedeutet das dann aber konkret, dass

Acquisition d'immeubles par des étrangers 124 N ?8 février 1983

der kantonale Richter in diesen Punkten keine prozesslei- #ST# 81.062

tenden Verfügungen des Inhalts treffen kann, dass das Kind

während der Dauer des Zivilprozesses in der Schweiz blei- Grundstückerwerb durch Ausländer

ben darf? und Ausverkauf der Heimat.

Bundesgesetz und Volksinitiative

Bundesrat Friedrich: Materiell möchte ich mich sehr kurz Acquisition d'immeubles par des étrangers et

fassen. Ich kann mich mit dem Bericht der Kommission bradage du sol national.

durchaus einverstanden erklären. Man darf, wie es hier Loi fédérale et initiative populaire

gesagt wurde, von diesen Übereinkommen sicher keine

Wunder erwarten. Sie stellen einen Anfang dar, und es wird

Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwürfe vom 1(5. September 1981

sich zeigen müssen, wie sie in der Praxis funktionieren. (BBI III, 585)

Zu den einzelnen Fragen, soweit ich sie beantworten kann. Message, projets de loi et d'arrêté du 16 septembre 1981 (FF III, Ü53)

Zunächst zur Frage von Herrn Jeanneret: Wir beabsichti-

gen, eine zentrale Behörde einzurichten. Es scheint mir

ganz selbstverständlich, dass diese eng mit den kantonalen

und kommunalen Behörden wird zusammenarbeiten müs-

sen. Anträge siehe Seiten 154 und 156 hiernach

Was die Frage des Referendums betrifft, sind wir der Mei- Propositions voir pages 155 et 156 ci-après

nung, dass diese Übereinkommen nicht dem fakultativen

Referendum unterstehen (Art. 89 Abs. 3 lit. c BV). Es liegt Rubi, Berichterstatter: Nebst den Finanzproblemem stand

nämlich nicht eine materielle Rechtsvereinheitlichung mit in den siebziger Jahren die Überfremdung im Mittelpunkt

Kodifikationscharakter vor, sondern nur eine internationale unserer Diskussionen. In bezug auf die ausländische Wohn-

Verfahrensabsprache für einen sehr kleinen Ausschnitt aus bevölkerung trat an der politischen Front vorübergehend

dem Familienrecht. Selbst soweit Verfahrensregeln aufge- eine Beruhigung ein. Der in den letzten Jahren - namentlich

stellt sind, handelt es sich eher um die Statuierung von bis 1981 - stark angestiegene Erwerb von Grundbesitz

Minimalanforderungen und nicht eigentlich um den Erlass durch Ausländer hat aufgrund verschiedener Auswirkungen

von Einheitsrecht. dazu geführt, dass diese Frage vielerorts ernsthaft disku-

Zur Frage von Frau Blunschy: Sie haben durchaus recht. tiert wird. Der ganze Problemkreis fand seinen Nieder-

Der Bundesverwaltung erwächst eine neue Aufgabe. Dafür schlag auch in parlamentarischen Vorstössen und in einer

braucht es natürlich auch Leute. Unser erstes Bestreben Volksinitiative. Im Rahmen der Volkszählung 1980 wurde

wird sein, die notwendigen Leute zunächst einmal aus dem auch der Bestand an Zweitwohnungen in schweizerischem

Bestand des Departementes zu beschaffen, vielleicht auf und ausländischem Eigentum ermittelt. Obschon die Erhe-

Kosten einer anderen Aufgabe, die als weniger prioritär ein- bungen nur bedingt aussagekräftig sind - sie wurden auf

gestuft wird. Wenn das nicht geht, werden wir mit einem natürliche Personen beschränkt, und grosse Fremdenver-

Antrag auf zusätzliches Personal kommen müssen. Im übri- kehrsorte gaben keine diesbezügliche Meldung ab -, darf

gen werden wir auch Erfahrungen darüber sammeln müs- heute angenommen werden, dass der ausländische Anteil

sen, wie gross der Aufwand ist. am Zweitwohnungsbestand bei rund 20 Prozent liegt.

Zur Frage von Herrn Loetscher: Seit Frankreich (16. Sep- Gesamtschweizerisch gesehen haben wir keine Veranlas-

tember 1982) hat niemand mehr ratifiziert. Italien hat an der sung, den Ist-Zustand zu dramatisieren. Es ist aber zu

Ausarbeitung der Abkommen aktiv mitgearbeitet, aber bis- beachten, dass sich das ausländische Grundeigentum auf

her nicht ratifiziert. Die weiteren Absichten Italiens kann ich bestimmte Regionen konzentriert und namentlich in vielen

Ihnen zurzeit nicht im Detail auseinandersetzen. Fremdenverkehrsgemeinden ein offensichtliches Missver-

Die Antwort auf die Frage von Herrn Aider, welche Regeln hältnis zwischen In- und Ausländerbesitz besteht. In Gebie-

obsiegen, ist im wesentlichen in der Botschaft enthalten, ten, wo ein ungestümer Bau von Zweitwohnungen stattge-

und zwar in der Ziffer, die Sie erwähnt haben. Mir scheint, funden hat, ist man heute dieser Entwicklung gegenüber

dass in solchen Fällen das internationale Abkommen dem skeptisch eingestellt und hofft, das Wachstum mit einer frei-

kantonalen Recht vorgehen muss. willigen Ausländersperre in den Griff zu bekommen, wäh-

rend touristisch zurückgebliebene Regionen den Rück-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen stand mit dem Zweitwohnungsgeschäft aufholen möchten.

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Mit aller Deutlichkeit muss aber darauf hingewiesen wer-

den, dass der vorliegende Gesetzentwurf kein Ortspla-

Detailberatung - Discussion par articles nungsinstrument darstellt. Die örtlichen Entwicklungsziele

im Bereich des Bettenangebots müssen auf dem Wege

Titel und Ingress, Art. 1-3 über baupolizeiliche Vorschriften und Zonenpläne geregelt

Titre et préambule, art. 1-3 werden. Allein mit einer Verschärfung der Lex Furgler ist

Angenommen - Adopté der vielerorts geforderten Eindämmung des Zweitwoh-

nungsbaus nicht beizukommen, solange sich - wie dies bis

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble vor kurzer Zeit der Fall war - auch eine starke Inlandnach-

frage abzeichnet.

Für Annahme des Beschlussentwurfes 113 Stimmen Es wäre unfair, bauliche Fehlentwicklung und landschaftli-

(Einstimmigkeit) che Übernutzungen allein den Ausländern in die Schuhe

An den Ständerat - Au Conseil des Etats schieben zu wollen. Die ganze Rechtsetzung in bezug auf

den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

bezweckte seit 1961 vorab eine Beschränkung des auslän-

dischen Grundbesitzes in unserem Lande. Zum besseren

Verständnis sei hier kurz auf die Entwicklung der Rechts-

grundlagen hingewiesen. In den fünfziger Jahren setzte der

Grundstückerwerb durch Ausländer in beträchtlichem Um-

fang ein. Vorerst in Form von Ferien- und Zweitwohnhäu-

sern, zumal das Stockwerkeigentum zu diesem Zeitpunkt

noch nicht gesetzlich verankert war. Nicht zuletzt aufgrund

parlamentarischer Interventionen wurde dann der Grund-

stückerwerb durch Personen im Ausland mit Wirkung ab

1. April 1961 durch einen auf fünf Jahre befristeten Bundes-

beschluss der Bewilligungspflicht unterstellt. Diese söge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Entführung von Kindern. Übereinkommen

Enlèvements d'enfants. Conventions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.077

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 28.02.1983 - 15:30

Date

Data

Seite 122-124

Page

Pagina

Ref. No 20 011 255

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.