Federal Decree on Bilateral Investment Protection Agreements Renewal

Investissements de capitaux. Traités 751 N 14 juin 1983

sans dommage les boues rejetées par les stations d'épura- #ST# 82.076

tion, on doit souligner que Liebefeld joue un rôle capital non

seulement dans la protection du consommateur, mais aussi Kapitalinvestitionen. Abkommen

dans celui de l'environnement. Ce rappel en guise de pré- Investissements de capitaux. Traités

ambule me paraissait nécessaire avant d'aborder l'objet

proprement dit du projet d'arrêté fédéral sur lequel nous Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. November 1982 (BBI III, 1025)

allons nous prononcer. Message et projet d'arrêté du 17 novembre 1982 (FF III, 973)

Les travaux de construction ont donc commencé il y a qua-

Beschluss des Ständerates vom 17. März 1982

tre ans déjà et seront terminés en 1984. Le renchérisse-

Décision du Conseil des Etats du 17 mars 1982

ment calculé d'après l'indice des coûts de la construction

atteindra un montant de quelque 9 millions de francs. Une

partie de ce montant a pu être absorbé grâce à des soumis-

sions favorables et à des accomptes importants versés

sans délai lors de la passation des commandes. Le crédit

additionnel nécessaire pour permettre de parachever Antrag der Kommission

l'œuvre en cours de réalisation est ainsi limité à un montant Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

de 5,5 millions de francs.

La commission unanime vous propose en conclusion Proposition de la commission

d'adopter l'arrêté fédéral allouant ce crédit. J'ajoute que Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des

c'est également l'avis du groupe libéral. Etats

Präsident: Die SP-, FdP- und SVP-Fraktionen teilen mit, Risi-Schwyz, Berichterstatter: Der Bundesrat beantragt die

dass sie dieser Vorlage zustimmen. zweite Verlängerung der Geltungsdauer um zehn Jahre des

Bundesbeschlusses vom 27. September 1963 betreffend

Bundesrat Purgier: Nach diesen Berichten von Herrn Kom- den Abschluss von Abkommen über den Schutz und die

missionspräsident Rutishauser und Herrn Thévoz kann ich Förderung von Kapitalinvestitionen.

mich kurz fassen. Ich bin für die Aufnahme der Vorlage Die Schweiz hat seit 1964, dem Jahr des Inkrafttretens des

dankbar, gestatte mir lediglich, auf die Bedeutung der land- ursprünglichen Bundesbeschlusses, mit 23 afrikanischen, 7

wirtschaftlichen Forschung in wenigen Sätzen hinzuweisen. asiatischen, 3 lateinamerikanischen und einem europäi-

Wir möchten die Grundlagenverbesserung unserer Land- schen Land solche Abkommen geschlossen. Inhaltlich stim-

wirtschaft mit diesen Anstalten fördern. Eines der Haupt- men sie mit den in der Botschaft vom Jahre 1963 enthalte-

ziele ist die Steigerung der Leistungsfähigkeit. Die For- nen Kriterien weitgehend überein, von denen ich die wich-

schung dient der landwirtschaftlichen Praxis; ihren hohen tigsten in Erinnerung rufen möchte:

technischen und wirtschaftlichen Stand zu halten, ist unser Solche Abkommen sollen nur mit Ländern geschlossen

Bestreben. Immer mehr dient die landwirtschaftliche For- werden, die erstens eine gewisse stabile Wirtschaftslage

schung gleichzeitig der Allgemeinheit. Ich verweise auf die aufweisen und zweitens den schweizerischen Investoren im

Sicherung der Landesversorgung in der Perspektive einer Partnerland eine Behandlung gemäss Völkerrecht garantie-

weltweiten Verknappung von Lebens- und Futtermitteln; sie ren, namentlich was Enteignung- und Verstaatlichungs-

dient den Verbrauchern. Ich denke an die Verbesserung der massnahmen betrifft. Mit Ländern, die drittens den schwei-

Qualität der Produkte. Ich denke auch an den Umwelt- zerischen Investoren soweit als möglich diejenige Behand-

schutz. All das ist von entscheidender Bedeutung und hat lung zusichern, die den eigenen Staatsangehörigen gewährt

das Parlament seinerzeit dazu geführt, den Projektkrediten oder - wenn das vorteilhafter ist - die den Investoren der

beizupflichten. meistbegünstigten Nation eingeräumt wird. Mit Ländern, die

Die zeitliche Verzögerung, die sich ergab, führte zu den viertens Bestimmungen über den Transfer von Kapitalerträ-

soeben geschilderten Mehrkosten. Ich komme darauf nicht gen oder von Abgaben und anderen Zahlungen aus Lizenz-

zu sprechen. Es wird ein rationelleres, betriebswirtschaftli- rechten sowie von Erlösen einer Kapitalliquidation einzuhal-

ches Verwalten und Tätigsein möglich, und dafür ist dieser ten gewillt sind, und die fünftens - neuerdings - eine

Kredit nötig. Ich ersuche Sie um Zustimmung. Schiedsklausel zum Schutz der Investitionen zu akzeptieren

bereit sind.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Erstmals enthält das Abkommen zwischen der Schweiz und

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Sri Lanka vom 23. September 1981, das Ihnen gerade heute

in schriftlicher Form vorliegt, neben der üblichen Klausel

Detailberatung - Discussion par articles über die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten eine

Bestimmung, die auf das internationale Zentrum zur Beile-

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 gung von Investitionsstreitigkeiten verweist. Zweck dieses

Titre et préambule, art. 1 et 2 Zentrums ist, Staaten und ausländischen Investoren Ver-

gleichs- und Schiedsrichtseinrichtungen zur Verfügung zu

Angenommen — Adopté stellen.

Zur Bedeutung der Kapitalinvestitionen und ihre Schutzes

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble für die Schweiz: Zu den wirtschaftlichen Aktivitäten eines

Für Annahme des Beschlussentwurfes 101 Stimmen Landes wie der Schweiz, also eines ausgesprochenen

(Einstimmigkeit) Exportlandes und bedeutenden Finanzplatzes, gehört

selbstverständlich das Investieren in anderen Ländern, dies

An den Bundesrat -Au Conseil fédéral sowohl in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern.

Zu den Aufgaben einer Nation wie der unsrigen zählt - und

dies nicht in unserem Interesse - der Einsatz industrieller

Erfahrung, der Transfer technologischer Kenntnisse und die

Schaffung von Kapitalbasen als Voraussetzung ökonomi-

scher Betätigung. Dies zum Nutzen - so hoffen wir - der

Empfängerländer wie auch zugunsten unseres Handels. Die

Rechtsstellung eines Investors bedarf dabei eines gewissen

Schutzes. Ziel und Zweck solcher Abkommen ist es, diesen

Schutz weitmöglichst zu gewährleisten.

Die Schweiz steht betreffend private Direktinvestitionen

weltweit an vierter Stelle nach den USA, Grossbritannien

14. Juni 1983 N 752 Kapitalinvestitionen. Abkommen

und der BRD. Die Schweizerische Bankgesellschaft accords sur la protection et l'encouragement des investis-

schätzte das schweizerische Vermögen im Ausland im sements de capitaux privés.

Jahre 1981 auf 39 Milliarden Franken und den Bestand aus- La Suisse est un pays pour lequel les investissements

ländischer Direktinvestitionen in der Schweiz auf 17 Milliar- directs à l'étranger peuvent jouer et jouent effectivement un

den. Die Direktinvestitionen in Entwicklungsländern belau- rôle considérable. En effet, des enquêtes et des estima-

fen sich auf rund 6 Milliarden Franken. tions admettent, faute de données statistiques exhaustives,

Was sagen diese Zahlen aus? Erstens: Wir stellen sozusa- que la Suisse a investi quelque 39 milliards de francs à

gen einen Aktivüberschuss von 22 Milliarden fest. Zweitens l'étranger et qu'après les Etats-Unis d'Amérique, la

widerspiegeln diese Zahlen die grosse Auslandabhängigkeit Grande-Bretagne, la République fédérale d'Allemagne, la

unseres Landes, und sie zeugen von der Verbundenheit Suisse occupe le quatrième rang dans la liste des plus

schweizerischer Unternehmen mit der Weltwirtschaft. Drit- importants investisseurs directs à l'étranger.

tens: die aussergewöhnliche Spitzenstellung der Schweiz Bien entendu, cette activité se déroule en bonne partie éga-

zeigt, dass unsere Firmen seit langem durch die Enge des lement dans les pays en développement. C'est ainsi qu'on

binnenwirtschaftlichen Raumes gezwungen waren, ihre estime à environ 6 milliards de francs les investissements

Aktivitäten ins Ausland auszudehnen. Nur so war es mög- suisses dans ces pays.

lich, für unsere Unternehmungen ähnliche wirtschaftliche Dans le message du Conseil fédéral à l'appui de la première

Rahmenbedingungen zu sichern wie für die Unternehmun- prorogation de cet arrêté fédéral, on pouvait lire ceci: «De

gen in grösseren Staaten. In den kürzlich in beiden Räten tels accords constituent l'un des instruments de la politique

geführten Diskussionen über die staatliche Wirtschaftsan- suisse d'aide au développement. Ils contribuent à clarifier et

kurbelung ist immer wieder der Ruf laut geworden, der à améliorer les conditions d'admission des investissements

Staat habe der Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen zu des personnes physiques et morales dans les pays parte-

gewähren. Hier handelt es sich um eine Massnahme dieser naires et stimulent ainsi la mobilisation à long terme de

Art, indem Bedingungen für den ungehinderten Kapitalver- capitaux privés au profit du développement économique et

kehr Und dessen weitestmöglichen Schutz gegeben wer- social de ces pays.» C'est bien dire à quel point ces inves-

den. Neben dieser Begrenztheit des Binnenmarktes sind es tissements directs dans les pays en voie de développement

aber auch oft protektionistische Einfuhrpraktiken möglicher contribuent activement à l'ensemble de notre politique à

Absatzländer, die insbesondere die Industrie veranlassen, l'égard de ces pays. Quant aux investissements directs

im Zielland zu investieren und dort zu produzieren. Nicht étrangers en Suisse, on les évalue à quelque 17 milliards de

zuletzt sind es auch spezifische Standortvorteile - hier ist francs.

besonders der Dienstleistungssektor zu erwähnen -, die zu L'ampleur de ces chiffres montre bien le rôle et l'interdé-

dieser Spitzenstellung mitgeholfen haben. Einen besonde- pendance de la Suisse par rapport à l'économie mondiale.

ren Einfluss dürfte unsere politische Stabilität eingebracht Ces investissements suisses à l'étranger - car il s'agit sur-

haben. tout d'eux - ont souvent été pour les industriels suisses le

Ein Wort noch zur Wirksamkeit solcher Wirtschaftsabkom- seul moyen de surmonter les barrières protectionnistes

men. Der Sinn eines Investitionsabkommens erschöpft sich dressées par l'étranger contre les exportations d'autres

nicht nur im Schutz und in der Förderung von Direktinvesti- pays, en particulier de la Suisse. Ces investissements per-

tionen, sondern soll auch zu einer vermehrten wirtschaftli- mettent de créer dans ces pays des emplois, des struc-

chen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten anre- tures industrielles et commerciales et contribuent dans de

gen. nombreux cas au décollage économique et au développe-

Die vorsichtige Umschreibung (wie sie auch der Bundesrat ment des pays hôtes.

verwendet), dass die Verträge grosso modo eingehalten Quant au placement des capitaux étrangers en Suisse, il

wurden, zeigt, dass nicht eigentliche Wunder zu erwarten reflète la confiance que peuvent inspirer la stabilité moné-

sind. An den beiden folgenden Beispielen möchte ich Ihnen taire, sociale et politique de notre pays et la continuité de sa

die Wirkung eines vertraglichen und eines vertragslosen politique économique en faveur de la liberté des échanges

Zustandes illustrieren. Zwischen Tansania und der Schweiz aussi bien commerciaux que financiers. Il en résulte que la

besteht seit 1965 ein Investitionsschulzabkommen. Von Suisse joue ce rôle de plaque financière, appréciée égale-

den Anfang der siebziger Jahre verfügten Nationalisierun- ment pour la compétence reconnue des milieux profession-

gen wurden auch schweizerische Firmen und Einzelperso- nels concernés.

nen betroffen. Das Abkommen bewirkte, dass die enteigne- Ces différents facteurs confirment bien l'intérêt que nous

ten Gebäude grösstenteils ihren schweizerischen Eigentü- pouvons avoir à garantir aux investisseurs directs une sécu-

mern zurückgegeben und für die verstaatlichten Plantagen rité et une liberté des échanges aussi grande que possible.

eine Entschädigung ausgerichtet wurde. Im Gegensatz Le système conventionnel mis en place depuis près de

dazu steht Algerien. Mit diesem Land besteht kein Abkom- vingt ans sur la base des compétences, que l'on nous

men. Die enteigneten Algerien-Schweizer warten' trotz demande aujourd'hui de prolonger, a permis au Conseil

intensiver Bemühungen der zuständigen Behörden noch fédéral de tisser un réseau d'accords assez dense. Le mes-

heute auf ihre Entschädigung. sage en donne une liste exhaustive; je n'y reviens donc

Der Bundesrat ist weiterhin bereit, neue Abkommen in die- pas. Mais d'autres pays d'où proviennent des investisse-

sem Bereich abzuschliessen, sofern das Investitionsklima ments directs de même nature pratiquent aujourd'hui de la

sowie das Wirtschaftspotential der betreffenden Länder même façon depuis plus ou moins longtemps. Ainsi, la

dies rechtfertigen und die eingangs erwähnten Kriterien République fédérale d'Allemagne, la Grande-Bretagne, la

akzeptiert werden. France et, depuis l'année dernière, les Etats-Unis d'Améri-

Die einstimmige Kommission beantragt, auf die Vorlage ein- que.

zutreten und dem Bundesbeschluss betreffend den Les expériences réalisées à la faveur de ces accords sont

Abschluss von Abkommen zum Schutz und zur Förderung appréciables et, dans l'ensemble, positives. Non seulement

von Investitionen zuzustimmen. ces accords permettent de stimuler ces investissements en

leur offrant une certaine sécurité mais, à partir des liens

noués à l'occasion de leur négociation et de leur applica-

M. Coutau, rapporteur: Le projet ne propose rien de très tion, ces accords sont autant d'impulsions aux échanges et

nouveau. Il constate simplement l'opportunité et le bon à la coopération entre partenaires.

fonctionnement du système qui a été mis en place en sep- Certes, des frictions ne sont pas épargnées et des pro-

tembre 1963 et qui a déjà été prolongé une première fois blèmes d'application ont pu apparaître ici ou là, notamment

pour dix ans en décembre 1973. Il s'agit donc aujourd'hui en Iran mais, encore une fois, dans l'ensemble, la confiance

de prolonger pour dix nouvelles années cette délégation de nécessaire s'est trouvée renforcée à bon escient. Les pays

compétence accordée au Conseil fédéral, délégation qui lui hôtes ont finalement un trop grand intérêt à conserver une

permet de passer, sans référence parlementaire, des place reconnue comme partenaires fiables des flux finan-

Investissements de capitaux. Traités 753 N 14 juin 1983

ciers internationaux. Un respect trop approximatif des trai- position quant au pourcentage du PNB attribué à l'aide au

tés signés les exposerait au discrédit. développement. Tous les ans, la délégation suisse se voit

Le Conseil fédéral a raison de préciser que le flux de capi- confrontée à des problèmes lorsqu'elle doit défendre ce

taux privés joue un rôle important dans le financement du pourcentage si peu élevé.

développement économique de ces pays, car ces derniers il faudrait maintenant pouvoir discuter des raisons qui font

en tirent un complément substantiel par rapport à l'aide que l'investissement privé, le transfert de la technologie

publique mise par ailleurs à leur disposition. achevée, la liquidation par les industries suisses à technolo-

Ces accords constituent notamment une protection contre gie avancée, de l'industrie nationale - je pense ici au Brésil

les nationalisations et les expropriations ou au moins des - représentent en général une très mauvaise affaire pour

amorces appréciables dans la recherche de solutions les pays en voie de développement. Le nombre des places

acceptables. Malheureusement, l'exemple inverse existe et, de travail nouvelles qui sont créées est sans commune

faute d'accords de ce genre, il faut relever ici une fois de mesure avec celui des emplois supprimés par l'arrivée de la

plus notre déception à l'égard du résultat des efforts technologie suisse sur les marchés intérieurs, sur les

déployés, jusqu'ici en vain, auprès de l'Algérie en vue de marchés de production du Brésil, du Mexique et d'ailleurs.

l'indemnisation équitable de nos compatriotes expropriés En ce qui concerne l'endettement, on peut constater

par le gouvernement de ce pays. qu'avec l'afflux d'investissements étrangers, l'endettement

Certes, des accords de protection des investissements ne des pays du tiers monde augmente; en effet, les profits

suffisent pas à eux seuls à favoriser le développement de sont généralement rapatriés en Suisse, et les royalties

ces flux financiers. La charge fiscale, l'infrastructure, la sta- payées pour l'utilisation des brevets suisses, lesquels sont

bilité monétaire et politique sont autant d'éléments d'appré- à la base par exemple de la fabrication de Brown-Boveri à

ciation du risque en matière d'investissements mais des Säo Paulo, rentrent également en Suisse sous forme de

accords de protection et d'encouragement interviennent devises que la Banque du Brésil doit mettre à disposition

aussi dans la synthèse de l'appréciation de ces risques de de Brown-Boveri. Autrement dit, l'endettement des 77 pays

la part des investisseurs. du tiers monde qui est déjà énorme, et qui représente plus

Je ne reviens pas en détail sur le contenu de ces accords. Il de 500 milliards de dollars l'année dernière au 31 décembre,

figure pour l'essentiel dans le message et est presque tou- augmente avec l'intensification de l'arrivée de capitaux

jours le même. étrangers par le biais de technologies avancées sur les

En définitive, votre commission approuve l'intention du marchés des pays du tiers monde. On prétend que le pro-

Conseil fédéral de poursuivre la conclusion d'accords de ce blème de l'endettement est grave, cela est vrai, mais on

genre avec les partenaires désireux de consolider leur souligne qu'on ne peut rien y faire. Non! je réfute cet argu-

développement économique par la possibilité de compter ment. C'est un problème qui touche directement les

sur des investissements étrangers privés. C'est à l'unani- emplois en Suisse.

mité que votre commission vous invite à accepter de renou- Si je considère maintenant les huit pays les plus pauvres de

veler pour dix nouvelles années la validité de l'arrêté fédéral la planète, je constate que les exportations suisses, l'année

qui permet au Conseil fédéral de passer ce genre d'accord dernière, étaient de 2,8 milliards de francs vers ces pays-là,

sans devoir à chaque fois nous en soumettre le texte pour représentant les 5,3 pour cent de nos ventes totales et

ratification. J'ajoute à titre personnel que le groupe libéral, concernaient en Suisse 29 300 travailleurs. A propos des

pour sa part, approuve le projet et se joint à la commission dix-sept pays les plus pauvres, parmi ceux appartenant au

pour vous en recommander l'adoption. Groupe de Lima, l'on s'aperçoit qu'ici ce sont 70 600 travail-

leurs qui sont concernés en Suisse. Cependant, en 1982,

M. Ziegler-Genève: Je ne suis pas d'accord avec cette loi nos exportations vers les pays les plus endettés ont chuté

ni avec le message, ni surtout avec la formulation de ce der- d'une façon formidable. Par exemple, vers le Mexique, nos

nier. Il me faudrait beaucoup plus de temps pour étayer exportations ont chuté de 71 pour cent environ, vers le

mon opposition. A défaut, je choisis deux remarques pour Nigeria, de 43,8 pour cent, vers le Brésil, de 9,2 pour cent.

motiver ma prise de position. Autrement dit, l'endettement des pays du tiers monde, qui

M. Furgler est là en tant que nouveau ministre du com- augmente dans des proportions considérables, ne permet

merce et de l'économie et je découvre avec stupeur qu'il évidemment pas à ces pays-là de consolider une infrastruc-

reprend l'ancienne terminologie, les vieux mensonges idéo- ture sociale précaire et accroît la misère. De plus, cet

logiques de son prédécesseur, en arguant que l'investisse- endettement a une répercussion négative sur les achats

ment privé dans le tiers monde est une forme d'aide au que ces pays peuvent faire en Suisse. Autrement dit, notre

développement, qu'il représente un aspect de la politique industrie d'exportation, déjà si gravement touchée par le

suisse de coopération au développement et de l'aide huma- taux élevé du franc, subit des dommages peut-être irrépa-

nitaire internationale. Or, toutes les organisations d'aide au rables dans certains domaines: des emplois disparaissent

développement, de Caritas aux organisations anti-impéria- par milliers en Suisse, par la faute des exportations suisses

listes du tiers monde, de la gauche à la droite, en passant vers les pays les plus endettés.

par les Eglises, tout le monde est d'accord, chiffres à Quoi qu'il en soit, ce sont là des problèmes compliqués que

l'appui, pour constater que l'investissement privé dans le l'on ne peut expliquer en cinq minutes. Les seules certi-

tiers monde obéit à des critères de maximalisation du profit, tudes dans ce domaine sont les suivantes: d'une part,

d'accumulation de la plus-value, mais absolument pas aux depuis très longtemps, un débat sérieux en la matière est

principes de la coopération technique. C'est ainsi que nous ouvert en Suisse; d'autre part, la position que le Conseil

luttons depuis des années pour que l'on retire l'investisse- fédéral défend dans ce message est aujourd'hui minoritaire

ment privé du chiffre que la Suisse communique tous les dans l'opinion publique; enfin, nous ne pouvons accepter

ans au CAD, au Comité d'aide au développement de sans opposition l'exposé des motifs et sa formulation qui

l'OCDE. En effet, chaque année, fort heureusement, la constituent notamment le premier chapitre de ce message,

Suisse doit rendre des comptes à la communauté interna- et ce, même si nous reconnaissons volontiers que le

tionale. En l'occurrence, M. Furgler devra s'exécuter à Paris Conseil fédéral remplit ici son rôle, mais la justification qu'il

et indiquer - en général nos chiffres sont très bas - quelle donne de sa politique et le renforcement de cette dernière

est la part du produit national brut que nous accordons à sont contraires à la fois aux intérêts des travailleurs suisses

l'aide au développement. Dans cette part, la Suisse inclut et à ceux des peuples du tiers monde.

l'investissement privé. Or, cette manière de procéder n'est

pas du tout conforme à la situation réelle. En fait, l'aide Frau Blunschy: Herr Ziegler hat soeben ausgeführt, sämtli-

publique au développement est si faible en Suisse que nous che Hilfswerke, angefangen von der Caritas bis ich weiss

devons avoir recours à des subterfuges pour atteindre des nicht wohin, seien der Auffassung, dass private Investitio-

pourcentages relativement présentables. Parmi les dix-sept nen in Entwicklungsländern nicht der Entwicklung dienen.

pays du CAD de l'OCDE, nous arrivons en avant-dernière Persönlich muss ich mich als Präsidentin der Caritas von

14. Juni 1983 N 754 Kapitalinvestitionen. Abkommen

dieser Aussage distanzieren. Ich glaube, dass privale Inve- Industriestaaten. Wie können wir ihnen helfen? Indem wir

stitionen in Entwicklungsländern sehr wohl der Entwicklung ihnen in der grössten Not echte Finanzhilfe angedeihen las-

dienen können. Sie tun das vielleicht nicht immer und in sen. Ich verweise noch einmal auf das, was kurzfristig durch

jedem Fall, aber ich glaube, so kann man das nicht sagen, den Zehnerklub geschieht, und mittel- und längerfristig

wie Herr Ziegler es formuliert hat. Ich möchte mich jeden- müssen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

falls von diesen Äusserungen distanzieren. Man ist an der Arbeit. Hinzu kommen muss aber, dass

diese Staaten, wie der Währungsfonds es von ihnen ver-

M. Coutau, rapporteur: Je laisserai au chef du département langt, ihre eigenen Strukturen überdenken, sinnvoll investie-

le soin de dire ce qu'il pense de l'accusation de «men- ren, auch die ihnen zufliessenden Mittel nicht für Konsum-

songes idéologiques» que M. Ziegler porte aux prédéces- güter allein, sondern schwergewichtig für Investitionsgüter

seurs de M. Furgler. Je suis reconnaissant à Mme Blunschy einsetzen, so dass sie möglichst bald am internationalen

de son intervention. Elle va exactement dans le même sens Marktgeschehen wieder teilnehmen können. Für uns Indu-

que les déclarations que font non seulement certaines strieländer bedeutet das, dass wir auch Produkte dieser

associations caritatives d'aide au développement en Staaten abnehmen sollten und dass wir Ersatzprodukte

Suisse, mais également, semaine après semaine, les gou- durch Ausweitung unserer eigenen Sortimente finden müs-

vernements des pays tiers qui viennent nous demander de sen. Unsere Wirtschaft kann und will das.

développer les investissements privés dans leurs pays. Ich darf Ihnen sagen, dass sowohl in Paris als auch an der

Voilà la réalité, voilà le bien-fondé de cette nécessité de UNCTAD-Konferenz unité de doctrine zwischen Industrie-

l'investissement privé, qui vient contredire complètement staaten und Drittweltstaaten dahingehend besteht, dass

l'analyse que M. Ziegler vient de faire devant vous. diese Verschuldung überwunden werden muss, dass aber

durch eine Offenmarktpolitik, durch Teilnahme am Welthan-

Bundesrat Furgler: Herr Coutau hat bereits den Ausdruck del - und deshalb ist der Protektionismus so gefährlich -,

erwähnt, den Herr Ziegler sicher so rasch als möglich diese Staaten überhaupt erst in die Lage versetzt werden,

zurücknehmen möchte, weil er gegenüber Herrn Honegger Devisen zu erhalten, damit sie leben und damit sie am Welt-

und gegenüber allen meinen Vorgängern ganz einfach nicht handel teilnehmen können. Nur durch ein bescheidenes,

angebracht ist. aber stetes Wachstum - möglichst inflationsfrei -, werden

Wir pflegen eine offene, klare, lautere, von allen Mitgliedern wir das Krebsübel der Arbeitslosigkeit in den Industrielän-

unseres Kollegiums getragene Politik zu vertreten. Ich tue dern und die bittere Armut und Not in den Ländern der Drit-

das und fühle mich in voller Harmonie mit meinen Vorgän- ten Welt überwinden können.

gern. Ich darf nun im folgenden ganz kurz, bevor ich die Die Tatsache, dass im Schnitt ein Viertel der Exporte aller

Vorlage erläutere, Herrn Ziegler folgendes sagen: Industriestaaten - in der Schweiz sind es genau 23,1 Pro-

Der Zufall will es, dass ich noch vor acht Tagen in Belgrad zent - in die Länder der Dritten Welt gehen, zeigt, dass das,

mit dem jugoslawischen Staatspräsidenten über die Fragen was ich Ihnen sage, Fakten sind und nicht einfach theoreti-

sprach, die Sie jetzt Ihrerseits dargestellt haben, ebenso sche Erkenntnisse.

mit dem mexikanischen Aussenhandelsminister, mit dem Fazit: Wenn Sie die Vorlage, Herr Nationalrat Ziegler, sine

ägyptischen Wirtschaftsminister, mit vielen anderen dort ira et studio werten, dann finden Sie, dass sie Ausdruck

anwesenden Ministern. Ich darf Ihnen sagen, dass alle unseres Willens ist, auch durch Direktinvestitionen beizutra-

diese Staaten an Direktinvestitionen unseres Landes bren- gen, dass in den entsprechenden Empfängerstaaten die

nend interessiert sind, genauso wie sie selbstverständlich Wirtschaft auf ein höheres Niveau angehoben werden kann;

(und die UNCTAD als Ganzes) an der Verstärkung der nicht zum Schaden der dort Tätigen, sondern zum Nutzen

öffentlichen Hilfe durch alle Industrieländer interessiert aller dort Lebenden, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

sind. Und nun gestatten Sie mir nur noch ganz wenige Bemer-

Dieser Staat braucht sich aber nicht jeden Tag zu entschul- kungen zur Vorlage selbst. Die Bedeutung der internationa-

digen, er tue zu wenig. Wenn mir Herr Clausen, der Präsi- len Direktinvestitionen ist zahlenmässig respektabel. Unter-

dent der Weltbank, anlässlich seines Besuches bei mir lagen, über die ich in der Kommission sprach, zeigen, dass

erklärte, dass ein Viertel aller Kapitalbeträge, die er benö- das Vermögen unseres Landes im Ausland für das Jahr

tige, aus dem Finanzplatz Schweiz stammen, dann zeigt 1981 auf grob 40 Milliarden geschätzt wird. Aus Querver-

das, dass dieses Land mit seiner politischen Stabilität, mit gleichen entnehmen wir, dass wir in der Weltrangliste der

seiner funktionierenden Wirtschaft, mit dem sozialen Frie- Ursprungsländer von Direktinvestitionen auf Platz 4 stehen;

den, der die Sozialpartner auszeichnet, sehr wohl in der dass wir nach den Vereinigten Staaten, welche an der

Lage ist, das eigene Haus in Ordnung zu halten und den Spitze sind, Grossbritannien und der Bundesrepublik, aber

Partnerstaaten in dieser Welt zuzudienen. Wenn der Bun- noch vor Japan, den Niederlanden, Frankreich, Kanada,

desrat sich entschlossen hat, im Zehnerklub verstärkt mit- Schweden und Italien figurieren. Das sind Aussagen, die wir

zuwirken, und wenn er zu diesem Zweck das eigene Enga- in der OECD als bedeutsam empfinden. Wir haben durch

gement von 865 Millionen Franken auf 2,25 Millarden Fran- die Direktinvestitionen in der Dritten Welt rund 6 Milliarden

ken aufstockt, um Ländern wie den von Ihnen angesproche- angelegt, wovon 1,3 Milliarden in Südeuropa, 3,5 Milliarden

nen - seien es nun Mexiko, Brasilien, Argentinien oder Ost- in Lateinamerika und je eine halbe Milliarde in Asien und

staaten wie Jugoslawien - echte Hilfe zuteil werden zu las- Afrika. Der Bundesrat erachtet das als zweckdienlich im

sen, dann spricht das für eine saubere, kluge Staatspolitik, beidseitigen Interesse.

Aussenhandelspolitik und Aussenpolitik; das ist auch ver- Ich darf einen Satz beifügen: Eine gewisse Mischung zwi-

tretbar gegenüber unserem eigenen Souverän. Ich wüsste schen Altruismus und Egoismus, die uns Menschen kenn-

nicht, weshalb wir unseren Leuten immer Sand in die Augen zeichnet, ist auch im Verkehr unter den Staaten durchaus

streuen sollten, indem wir so tun, als ob wir nichtis täten. normal. Dazukommen muss dann für die Allerärmsten eine

Das sind Fakten; Sie werden zu diesen Fakten in naher Zusatzhilfe, wie ich es bereits angesprochen habe. Aber

Zukunft Stellung beziehen können, weil noch ein Bundesbe- mittel- und langfristig geht es nur mit diesem do ut des.

schluss nötig sein wird. Alles andere ist Utopie und bricht in kürzester Zeit zusam-

Ich habe vor einem Monat an der OECD-Ministerkonferenz men.

mit allen Industriestaaten über diese Probleme diskutieren Die Zahlen, die ich Ihnen nenne, haben mit dem politischen

dürfen, und es spannt sich ein gedanklicher Bogen von der Bonus, den dieses Land dank seinen Institutionen und dank

OECD-Tagung nach Williamsburg, nach Bergen (wo die den Bürgern, welche die Demokratie leben, sehr viel zu tun.

EFTA-Staaten zusammentrafen), nach Belgrad (wo die 160 Das führt auch dazu, dass ausländische Direktinvestitionen

UNCTAD-Staaten, praktisch die ganze Völkergemeinschaft) in der Schweiz immer wieder massiv sind. Und wenn sie

sich über diese Fragen unterhielten). rund 17 Milliarden im Jahre 1981 betrugen, dann zeigt Ihnen

Worum geht es? Die aktuelle ausserordentliche Verschul- das, dass der politische Bonus anderen Menschen gegen-

dung schwächster Staaten gefährdet uns alle, auch die über so wirkt, dass sie Vertrauen in unser Land haben. Von

Investissements de capitaux. Traités 755 N 14 juin 1983

dieser Summe fliessen die Gelder auch wieder in die Welt-

bank. Diesen Kreislauf wollen wir gesund erhalten. Man

kann fürwahr von einer Art Spitzenstellung der Schweiz

sprechen. Der Bundesrat möchte durch einen möglichst

ungehinderten Kapitalverkehr und durch eine Verstärkung

der Investitionssicherheit in den Zielländern, wie die beiden

Referenten es ganz klar dargestellt haben, dazu beitragen,

dass wir auch in Zukunft in den Ländern der Dritten Welt

aktiv sein können. Wir haben vor 20 Jahren begonnen, bila-

terale Verträge zum Schutz dieser Investitionen abzu-

schliessen. Wir glauben aufgrund der Erkenntnisse, die wir

gewonnen haben, mit dieser Praxis fortfahren zu müssen.

Dass wir darüber hinaus verstärkt tätig sind, haben Sie in

der Märzsession in unserer Diskussion über Mischkredite

und die Förderung der entsprechenden Verhandlungen mit

ausländischen Staaten erfahren.

Darf ich zum Schluss nochmals erwähnen, dass vor acht

Tagen der verantwortliche ägyptische Minister mir sagte,

wie froh er sei, dass das Mischkreditabkommen mit seinem

Staat in wenigen Wochen zustande komme.

Ich verzichte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und auf-

grund der Auskünfte, die Ihnen Präsident Risi und Herr

Coutau gegeben haben, auf die Darlegung weiterer Details.

Ich möchte Sie als Fazit einfach darum ersuchen, uns die

weitere Tätigkeit in diesem Sinne zu ermöglichen. Wir han-

deln damit selbstverständlich im Interesse der Schweiz,

deren Volkswirtschaft, gemeint aller Arbeitgeber und

Arbeitnehmer; wir handeln aber auch im echten Interesse

der Partnerstaaten.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Ziff. l und II

Titre et préambule, ch. I et II

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 64 Stimmen

Dagegen 2 Stimmen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Schluss der Sitzung um 13 Uhr

La séance est levée à 13 heures

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Kapitalinvestitionen. Abkommen

Investissements de capitaux. Traités

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.076

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.06.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 751-755

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Ref. No 20 011 467

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