Parliamentary Commissions Advocate for Increased Livestock Farmer Aid in Mountainous Regions

Détenteurs de bétail de la région de montagne 646 7 décembre 1982

#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance Zumbühl, Berichterstatter: Am 8. Oktober 1982, also vor

zwei Monaten, haben in der Schlussabstimmung Nationalrat

Dienstag, 7. Dezember 1982, Vormittag und Ständerat dem Bundesgesetz über Kostenbeiträge an

Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone

Mardi 7 décembre 1982, matin zugestimmt.

8.00 -h Artikel Ibis Absatz 2 dieses Gesetzes bestimmt, dass die

Bundesversammlung mit einfachem Bundesbeschluss

Vorsitz - Présidence: Herr Weber jeweils für zwei Jahre den Höchstbetrag der finanziellen

Mittel - gestützt auf eine besondere Botschaft des Bundes-

rates - festzusetzen hat. Am 20. Oktober 1982 ist diese

Botschaft veröffentlicht worden. Der Bundesrat beantragt

dem Parlament für die Jahre 1983 und 1984 einen Höchst-

81.047 betrag von 320 Millionen Franken; dies entspricht einer

Erhöhung von rund 30 Prozent der Ansätze, wie sie seit

Futtermittelimporte. Volksinitiative 1974 Gültigkeit hatten. Der Bundesrat stellt fest, dass mit

Importation de denrées fourragères. dieser Erhöhung die seit 1974 eingetretene Teuerung nicht

Initiative populaire voll ausgeglichen werde. Es müsse jedoch das Gesamtpa-

ket der Massnahmen zugunsten des Berggebietes in die

Überlegungen einbezogen werden wie auch die schwierige

Siehe Seite 414 hiervor - Voir page 414 ci-devant

Finanzlage des Bundes. Diese vom Bundesrat vorgeschla-

Beschluss des Nationalrates vom 29. November 1982 gene Erhöhung entspreche einem Mehraufwand des Bun-

Décision du Conseil national du 29 novembre 1982 des von jährlich 35 Millionen Franken. Damals, in der Bot-

schaft des Bundesrates vom 21. Dezember 1981 zum Bun-

desgesetz über die Kostenbeiträge an Viehhalter im Berg-

gebiet und in der voralpinen Hügelzone, hat der Bundesrat

eine Erhöhung von 20 bis 25 Prozent in Aussicht gestellt.

Differenzen - Divergences Wenn Sie nun diese Botschaft mit der heute zu behandeln-

den Vorlage vergleichen, so stellen Sie fest, dass der Bun-

Art. 2 desrat innert Jahresfrist seine Ansicht im Sinne einer Erhö-

Antrag der Kommission hung korrigiert hat. Er beantragt eine Erhöhung von 30 Pro-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates zent, und dies sei dankbar anerkannt.

Bei der seinerzeitigen Vernehmlassung des Gesetzesent-

Art. 2 wurfes haben bäuerliche Organisationen, einzelne Kantone

Proposition de la commission und Parteien die Erhöhung im vorgesehenen Rahmen als

ungenügend beurteilt. Es wurde eine Erhöhung von minde-

Adhérer à la décision du Conseil national stens 50 Prozent verlangt. Man hat mit aller Deutlichkeit

darauf hingewiesen, dass das bäuerliche Einkommen weit

Meier, Berichterstatter: Am 22. September dieses Jahres hinter jenem des Talbauern oder anderer vergleichbarer

hat unser Rat im Zusammenhang mit der Futtermittelinitia- Berufsgruppen zurückliege, oder mit anderen Worten: das

tive folgenden Beschluss gefasst: bergbäuerliche Einkommen würde dem Paritätslohnan-

Artikel 2: «Der Bundesrat wird beauftragt, die Volksinitiative spruch bei weitem nicht standhalten. Pro 1980 hat zum Bei-

ohne Empfehlung Volk und Ständen zur Abstimmung zu spiel der Arbeitsverdienst je Arbeitstag im Mittel aller Berg-

unterbreiten, da die Bundesversammlung innerhalb der betriebe 67, im Mittel der Unterlandbetriebe 104 Franken

gesetzlichen Frist keinen Beschluss gefasst hat.» Der betragen; der Paritätslohnanspruch beträgt gar 115 Fran-

Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 29. November grund- ken. Wir stellen also für den Bergbauernbetrieb ein Manko

sätzlich zugestimmt, jedoch den zweiten Teil des Satzes gegenüber dem Talbetrieb von 37 und gegenüber dem Pari-

(«da die Bundesversammlung innerhalb der gesetzlichen tätslohn von 48 Franken je Arbeitstag fest. Nach Schätzun-

Frist keinen Beschluss gefasst hat») gestrichen. gen beträgt dieses Manko für das Jahr 1981 gegenüber

Ihre einstimmige Kommission beantragt, diese Differenz zu dem Talbetrieb sogar 46 und gegenüber dem Paritätslohn-

erledigen und ebenfalls den Rest des Artikels zu streichen. anspruch 43 Franken. Es braucht also in dieser Situation

Angenommen - Adopté fast ein Übermass an Schollentreue, um weiterhin noch an

der Stange zu bleiben. Kein Wunder, wenn es da oder dort

An den Nationalrat - Au Conseil national kriselt, besonders bei der jungen Generation. Bei diesen

beachtlichen Einkommensunterschieden verlieren selbst

die schöne Aussicht und die reine Bergluft sowie die Sonne

über dem Nebelmeer im November und Dezember ihre Wir-

kung.

In der Kommissionsberatung der Gesetzesvorlage wie auch

#ST# 82.061 in der Beratung im Ständerat vom 22. September 1982 kam

Viehhalter im Berggebiet. Rahmenkredit deutlich zum Ausdruck, dass die bundesrätliche Vorstel-

lung von einer Erhöhung der Ansätze um 20 bis 25 Prozent

Détenteurs de bétail de la région de montagne. ungenügend sei. Es wurde sogar der Antrag gestellt, der

Crédit de programme Bundesrat habe die Ansätze um 50 Prozent zu erhöhen.

Man wollte jedoch erstens den Bundesrat in seiner Kompe-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Oktober 1982 (BBI III, 313) tenz nicht einengen, und zweitens wollte man keine Diffe-

Message et projet d'arrêté du 20 octobre 1982 (FF MI, 288) renz zum Nationalrat schaffen und hat deswegen diesen

Antrag abgelehnt. In diesem Zusammenhang hat Bundes-

präsident Honegger dargelegt, dass wir bei der Festlegung

der Rahmenbedingungen, also heute, wiederum zum Zuge

kämen und ohne weiteres Gelegenheit hätten, die Erhö-

Antrag der Kommission hung in Diskussion zu stellen.

Eintreten Jedermann ist sich bewusst, dass der volle Ausgleich nie

erreicht werden kann. Es muss aber angestrebt werden, die

Proposition de la commission Differenz so zu verkleinern, dass auch der Bergbauer wei-

Entrer en matière terhin existieren kann und nicht gezwungenermassen eines

7. Dezember 1982 647 Viehhalter im Berggebiet. Rahmenkredit

Tages die Scholle verlässt. Wie eingangs erwähnt, schlägt biet noch unzufriedener als sie es schon sind. Mir scheint,

nun der Bundesrat einen Rahmenkredit für zwei Jahre von dass dieses Argument nicht sticht. Es wäre ja traurig, wenn

320 Millionen Franken vor, was einer Erhöhung der bisheri- andere, denen es ebenfalls nicht gut geht - die Kleinbauern

gen Ansätze um 30 Prozent entspricht. Die vorberatenden im Talgebiet -, zufrieden wären mit dem Hinweis darauf,

Kommissionen beider Räte schlagen übereinstimmend dass es im Berggebiet auch nicht gut gehe, also sozusagen

einen Zweijahreskredit von 350 Millionen vor, und dies ent- eine Solidarität im Negativen. Dies mute ich den Kleinbau-

spricht einer Erhöhung von etwa 40 Prozent. Damit könnte ern im Talgebiet nicht zu. Ich möchte aus dieser Situation

der Tagesverdienst des Bergbauern etwa um 4 Franken ver- vielmehr die Folgerung ziehen, dass man halt auch für die

bessert werden. Kleinbauern im Talgebiet etwas tun soll, wenn das Bedürf-

Dies ergibt nun das folgende Bild: Verbände, einzelne Kan- nis ausgewiesen ist.

tone und Parteien haben in der Vernehmlassung eine Erhö- Noch eine Frage bezüglich der effektiven Durchführung die-

hung von rund 50 Prozent gefordert. Der Bundesrat bean- ser Erhöhung. In der Kommission haben wir diesen Punkt

tragt eine solche von 30 Prozent, und beide Kommissionen kurz gestreift und der Meinung Ausdruck gegeben, dass

schlagen eine Erhöhung von 40 Prozent vor. Der Kompro- die Erhöhung - also 40 Prozent jetzt - prozentual, ausge-

miss könnte also mathematisch nicht mehr exakter gefun- hend von den bestehenden Ansätzen, erfolgen soll, und

den werden. Selbstverständlich wurde in unserer Kommis- dass es in den bekannten Ansätzen keine Verschiebung

sion die Diskussion nicht losgelöst von der Finanzsituation gibt, sondern dass die prozentuale Erhöhung durchgezo-

des Bundes geführt. Dem Anliegen wurde aber mit einer gen wird, und zwar gleichmässig verteilt auf die verbleiben-

derartigen Überzeugung seine Berechtigung zuerkannt, den zwei Jahre, nicht dass man in einem Jahr alles und im

dass man es für richtig fand - trotz der Misere bezüglich nächsten Jahr nichts geben würde.

der Bundesfinanzen -, den Rahmenkredit zu erhöhen. Es Ein letzter Punkt noch: Wir Vertreter der Berglandwirtschaft

muss bei diesem Geschäft bedacht werden: Man kann wissen, dass Herr Bundesrat Honegger ein grosses Herz

nicht eine Massnahme einführen und diese dann Jahr- für unsere Bauern im Berggebiet hat. Wir danken ihm auch

zehnte auf dem gleichen Stand belassen. Wenn sich eine an dieser Stelle dafür. Wenn wir mit der beantragten Erhö-

Massnahme bewährt, muss man sie gelegentlich den verän- hung weitergehen als der Bundesrat, so glaube ich, erregen

derten Umständen anpassen. Die Viehhalterbeiträge sind wir bei Herrn Bundespräsident Honegger kein Missfallen. Im

für die Bergbauern ein wesentlicher Einkommensfaktor Gegenteil, er dürfte wahrscheinlich innerlich froh sein, dass

geworden. Obschon wir es seinerzeit ausdrücklich abge- er in der bundesratsinternen Diskussion eine Rückenstär-

lehnt haben, diese Beiträge indexgebunden auszurichten, kung bekommt.

ist eine angemessene Korrektur - besonders aus der Sicht Alles in allem bitte ich Sie, der Erhöhung, so wie wir sie in

des auffalend grossen Einkommensrückstandes (Bergbau- der Kommission beschlossen haben, zuzustimmen.

ern/Talbauern oder Paritätslohnvergleich) - unbedingt

angezeigt. Gerber: Sie sehen auf Seite 4 der Botschaft, dass der Bun-

Wir sprechen also nicht so sehr von Teuerungsausgleich desrat seit 1974 sehr namhafte Anstrengungen zur Verbes-

als vielmehr vom Ausgleich beachtlicher Einkommensunter- serung des bergbäuerlichen Einkommens unternommen

schiede. Geben wir dem Bundesrat die Möglichkeit, diese hat. Ich möchte dem Bundesrat für diese Anstrengungen

für eine Korrektur längst fälligen Unterschiede einigermas- recht herzlich danken, weise aber darauf hin, dass im Jahre

sen auszugleichen. 1974 der Rückstand des bergbäuerlichen Einkommens

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, besonders hoch war. Wenn wir nun das Resultat dieser

diesem Antrag zuzustimmen. Der Antrag ist mit 7 zu 2 Stim- Bemühungen etwas gewichten, stellen wir fest, wie das der

men zustande gekommen. Herr Kommissionspräsident vorhin gesagt hat, dass leider

heute das bergbäuerliche Einkommen immer noch etwa 40

Cavelty: Bekanntlich haben wir in der letzten Session dem Prozent hinter dem paritätischen Anspruch zurückliegt. Wir

Bundesrat die Kompetenz erteilt, die Ansätze selbst zu dürfen nicht vergessen, dass die technische Entwicklung

erhöhen. Hier geht es nur um eine Kreditsprechung für die seit 1974 weitergegangen ist, dass sich die Vorteile der

nächsten zwei Jahre. Der Bundesrat könnte also, rein for- Technik vor allem im Talgebiet ausgewirkt haben, dass das

mell gesehen, innerhalb des Kredites beschliessen, was er Berggebiet wegen seiner topographischen und klimati-

will, er ist nicht an unseren Beschluss gebunden. Der Herr schen Probleme die Technik nie in diesem Sinne anwenden

Kommissionspräsident hat bereits auf diesen Punkt hinge- kann wie das Talgebiet und deshalb immer etwas mehr in

wiesen. Herr Bundespräsident Honegger hat jedoch anläss- den Rückstand kommt.

lich der Beratung im September ausdrücklich gesagt, wir Ich glaube, wir müssen auch beachten, dass die Bergland-

könnten auf die Frage der Ansätze heute zu sprechen kom- wirtschaft mit der Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft

men. Ich leite daraus mindestens eine moralische Verpflich- eine wichtige gemeinwirtschaftliche Aufgabe leistet, die in

tung für den Bundesrat ab für den Fall, dass wir die Ansätze den kommenden Jahren noch vermehrt abgegolten werden

erhöhen, sich an diesen Erhöhungswusch zu halten. Das soll. Mir scheint, nachdem uns Herr Bundespräsident .

wäre ein erster Punkt. Honegger erklärt hat, seit 1974 seien ungefähr 40 Prozent

Der zweite Punkt: Es kann nicht bestritten werden, dass die Teuerung aufgelaufen, dass eine Anpassung, wie sie nun

Anpassung materiell ausgewiesen ist. In der letzten Session von der Mehrheit der Kommission mit 40 Prozent vorge-

versuchte ich, eine SOprozentige Erhöhung zu erreichen, schlagen wird, richtig sei, und ich möchte Sie bitten, den

vor allem mit Hinweis auf die Teuerung. Es ist nicht zu ver- Antrag der Mehrheit der Kommission zu unterstützen.

gessen, dass wir mit dem heutigen Beschluss die Teuerung

bis zum Jahre 1985, also auch noch die zu erwartende Knüsel: Darf ich in diesem Zusammenhang noch auf zwei'

Teuerung, einschliessen müssen. Herr Bundespräsident Punkte hinweisen. Die Botschaft des Bundesrates sieht vor,

Honegger erwiderte bei der früheren Debatte, es gehe nicht dass für die beiden kommenden Jahre ein Kredit von

nur um einen Teuerungsausgleich, sondern man müsse 320 Millionen Franken für die Kostenbeiträge vorzusehen

auch berücksichtigen, was sonst zugunsten der Bergland- sei. Auch ich möchte Herrn Bundespräsident Honegger für

wirtschaft getan werde. diese Geste an die Adresse unserer Bergbauern sehr herz-

Ich möchte zugeben, dass es nicht nur um den Teuerungs- lich danken.

ausgleich geht; es geht vor allem um den Ausgleich der Von seilen des Schweizerischen Bauernverbandes ist im

bestehenden krassen Disparität des Einkommens der Berg- Rahmen des Paketes gefordert worden, dass die Kosten-

bauern verglichen mit jenem der Talbauern. Um so mehr beiträge mit Bezug auf die bäuerlichen Einkommen unserer

sollte man meines Erachtens dem Kommissionsbeschluss Berggebiete um 50 Prozent anzuheben seien. Es ist von

zustimmen. den Vorrednern gesagt worden, dass das Paritätseinkom-

In der letzten Session wurde sodann gewarnt, man dürfe men gegenüber dem Lohnanspruch auch heute noch

nicht übertreiben, sonst würden die Kleinbauern im Talge- wesentlich hintennach hinkt. Aber ich glaube sagen zu dür-

Détenteurs de bétail de la région de montagne 648 7 décembre 1982

fen, dass es ohne die Hilfe des Bundes in den letzten Jah- Massnahmen stets den Teuerungsausgleich verlangen,

ren nicht möglich gewesen wäre, die bergbäuerlichen Ein- dann machen die Bergbauern ein schlechtes Geschäft. Wir

kommen einigermassen auf dem heutigen Niveau zu halten. haben, wenn Sie alle Massnahmen zusammenzählen - und

Ich denke vor allem an die Bewirtschaftungsbeiträge, ich das hat der Bundesrat getan -, seit 1974 wesentlich mehr

denke an die Massnahmen des Bundes zur Förderung des als 40 Prozent ausgeglichen. Wenn Sie aber bei den

Viehabsatzes und an die heutige Kreditvorlage, bei der der Kostenbeiträgen auf die Teuerung abstellen, weil deren

Bundesrat 320 Millionen Franken vorschlägt. Ich habe mich Ausgleich hier nicht ganz realisiert worden ist, zwingen Sie

gefragt: Dürfen wir es angesichts der Finanzlage des Bun- den Bundesrat, bei anderen bergbäuerlichen Massnahmen

des verantworten, in der kommenden Periode pro Jahr auch nur immer den Teuerungsausgleich zu gewähren. Der

15 Millionen Franken zur Hebung des bergbäuerlichen Ein- Bundesrat ist aber der Meinung, man solle bei den Mass-

kommens einzusetzen? Und ich bin für meinen Teil zur nahmen zugunsten der Berggebiete nicht einen Automatis-

Überzeugung gekommen, dass wir als Schweizer gegen- mus einführen. Sie können daher nicht in diesem speziellen

über einem der schwächsten Glieder unserer Volkswirt- Fall, wo das etwas zugunsten der Bergbauern ausfallen

schaft diese Pflicht haben. Ich bin überzeugt davon, dass würde, den Teuerungsausgleich verlangen und dabei die

wir hier nicht nur den hohen Produktionskosten, dem riesi- anderen bergbäuerlichen Massnahmen einfach «verges-

gen Handarbeitsaufwand, den der Bergbauer aus topogra- sen». Das wäre sicher nicht zugunsten der Bergbauern.

phischen und klimatischen Gründen hat, gerecht werden. Das zweite, das ich sagen wollte, betrifft die Finanzsitua-

Kommt ein zweites hinzu; Herr Kollega Gerber hat darauf tion. Ich möchte Sie einfach bitten, auch auf die Finanzsitu-

hingewiesen: Die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Lei- ation des Bundes Rücksicht zu nehmen. Ich sage das nicht

stungen des Bergbauern, die darin besteht, dass er uns nur, weil Herr Ritschard hier anwesend ist. Er setzt sich in

eine intakte Erholungslandschaft in den Berggebieten zur jeder Bundesratssitzung dafür ein, dass wir auch bei den

Verfügung stellt, die ihresgleichen sucht, verdient tatsäch- Ausgaben versuchen, das Heft einigermassen im Griff zu

lich diese Anerkennung. Und vielleicht noch ein letztes: Ich behalten. Hier ging es darum, eine angemessene Erhöhung

weiss aus eigener Erfahrung, dass in der letzten Zeit vor zu bewilligen. Der Bundesrat war der Meinung, dass diese

allem bei Strassenbauten, bei Güterstrassenbauten und Erhöhung auf 320 Millionen Franken angemessen sei.

Waldstrassen im Berggebiet, vor allem auch bei Sanierun- Wenn Sie über das hinausgehen, was Ihnen der Bundesrat

gen von Hochbauten, seien das Ökonomiegebäude oder beantragt, dann sollten Sie dem Bund auch das nötige Geld

Wohnhäuser, das Problem der Restfinanzierungen ganz zur Verfügung stellen. Gestatten Sie mir auch diesen Hin-

gewaltig an Bedeutung zugenommen hat. Und das aus dem weis: Gestern haben Sie dem Bund 270 Millionen Franken

Grunde, weil die Indices zwischen den landwirtschaftlichen gestrichen. Und heute, im gleichen Atemzug, werden ein-

Produkten ganz allgemein gegenüber den Baukostenindi- fach über den Antrag des Bundesrates hinaus 20, 30 oder

ces vom Bauhaupt- und Baunebengewerbe in zunehmen- noch mehr Millionen dazugeschlagen. Eine etwas konse-

dem Masse auseinanderklaffen. Das Anschlussprogramm - quentere Haltung wäre hier aus der Sicht des Bundesrates

um 10 Prozent kleinere Beiträge von selten der öffentlichen erwünscht.

Hand - verleiht dem Problem der Restfinanzierung eine Nun haben Sie aber noch einige Fragen gestellt. Es ist ein

noch grössere Bedeutung. Wenn nun der Bergbauer in den Rahmenkredit für zwei Jahre. Der Bundesrat hat Ihnen vier

Genuss einer 40prozentigen Erhöhung der Kostenbeiträge Jahre vorgeschlagen. Sie haben das reduziert auf zwei

kommt - davon bin ich überzeugt -, wird er etwas besser in Jahre. Sie haben also alle zwei Jahre Gelegenheit, diesen

der Lage sein, die Restfinanzierung seines Maschinen- Rahmenkredit zu korrigieren. Und wenn es so heraus-

parks, den Maschinen- und den Strassenunterhalt in sei- kommt, wie das nun Herr Cavelty befürchtet, dass wir in

nem Gebiet besser durchhalten zu können. den nächsten Jahren eine relativ höhere Teuerung haben

Aus dieser Sicht möchte ich Ihnen empfehlen, dem Antrag werden, dann wird zweifelsohne der Bundesrat auch bereit

der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. sein, Ihnen zu beantragen, diesen Rahmenkredit entspre-

chend zu erhöhen. Es ist also nicht so, dass Sie jetzt jahre-

Bundespräsident Honegger: Ich hätte den Bergbauern lang warten müssen, bis entsprechende Anpassungen

ganz gerne zum Abschluss meiner bundesrätlichen Karriere kommen, sondern Sie bewilligen hier nur den Rahmenkredit

noch ein Abschiedsgeschenk gemacht. Sie haben dafür für zwei Jahre. Sie werden schon das nächste Jahr wieder

sicher Verständnis. darüber zu entscheiden haben, was Sie dann für 1985 und

Der Bundesrat hat aber bereits etwas Wesentliches getan, 1986 zu bewilligen haben werden. Ich darf Sie also bitten zu

indem er die Kostenbeiträge statt wie ursprünglich vorgese- berücksichtigen, dass Sie hier alle zwei Jahre neu zu ent-

hen von 20 auf 30 Prozent erhöht hat. Es ist also nicht scheiden haben.

nichts. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, er müsse an Herr Cavelty, Sie sagen, der Bundesrat sei eigentlich jetzt

seinem bisherigen Antrag festhalten. Es gibt dafür einige frei, im Rahmen dieses Gesamtkredites zu entscheiden,

gute Gründe. Ich bin mit all denen, die sich heute in der Dis- was er für richtig erachte. Das ist rechtlich gewiss so. Wenn

kussion gemeldet haben, einverstanden, dass die Einkom- Sie jetzt eine Erhöhung beschliessen, wird aber der Bun-

mensdifferenz zwischen den Bergbauern und den Talbau- desrat zweifelsohne nicht auf der unteren Grenze sitzen-

ern immer noch zu gross ist. Der Bundesrat wird sich auch bleiben können, sondern dann wird er Ihren Willen natürlich

in den nächsten Jahren anstrengen müssen, diese Differenz zur Kenntnis nehmen müssen. Es ist ja die Meinung, dass

weiter zu verkleinern. Dazu braucht es verschiedene Mass- schlussendlich die Bergbauern davon profitieren sollen.

nahmen, nicht nur eine Erhöhung der Kostenbeiträge an die Einen Rahmenkredit festzulegen und dem Bundesrat zu

Viehhalter im Berggebiet. Der Bundesrat ist sich dieser sagen: «Mach damit, was Du willst», das wäre letztlich keine

Lage durchaus bewusst und ist auch bereit, noch etwas Hilfe an die Bergbauern.

Zusätzliches zu tun. Die Kleinbauern im Talgebiet, Herr Cavelty, sind nicht als

Wenn er bei den Kostenbeiträgen Ihrem Wunsche nicht ent- quantité négligeable zu betrachten. Wir stellen in der letzten

sprechen kann, so sind dafür vor allem zwei Gründe mass- Zeit immer mehr fest, dass die Kleinbauern im Tal zum Teil

gebend: Sie basieren Ihre Argumentation in erster Linie auf schlechter behandelt werden als die Bergbauern, und dass

die rund 40prozentige Teuerung seit dem Jahre 1974. Sie die Einkommensverhältnisse zum Teil bei Kleinbauern im

vergessen aber, dass der Bundesrat seit 1974 für die Berg- Talgebiet sogar schlechter sind als im Berggebiet, weil es

bauern auf anderen Gebieten verschiedenes getan hat. Die zahlreiche Massnahmen gibt, die nur zugunsten des Berg-

Bergbauern sind nicht auf den Ausgleich der vollen Teue- gebietes spielen. Ich möchte Sie doch bitten, dass wir hier

rung angewiesen, weil wir seit 1974 - das ist auf Seite 4 nicht allzu grosse Differenzen schaffen.

unserer Botschaft festgehalten - eine Reihe anderer Mass- Nun zur letzten Frage, die Herr Cavelty stellt: Wie soll der

nahmen eingeführt haben. Ich möchte Sie bitten, auch für Rahmenkredit aufgeteilt werden? Der Bundesrat wird sich

die Zukunft, bei den Berggebietmassnahmen nicht auf die zu diesen Fragen noch zu äussern haben, aber persönlich

Teuerung abzustellen. Wenn Sie bei allen bergbäuerlichen bin ich der Meinung, dass wir die bisherigen Sätze nehmen,

7. Dezember 1982 649 Alkoholverwaltung

sie prozentual aufstocken und auch keinen Unterschied Proposition de la commission

zwischen den Jahren 1983 und 1984 machen, so dass jeder Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bergbauer, der von diesen Massnahmen profitiert, am

Anfang des Jahres 1983 ausrechnen kann, wieviel er

schlussendlich erhalten wird. M. Gassmann, rapporteur: Comme il est de tradition, la

Das sind die Gründe, die den Bundesrat veranlassen, an commission s'est réunie pour examiner la gestion et les

seinem Antrag festzuhalten. comptes de la Régie pour l'exercice 1981/1982. Le rapport

est judicieusement présenté et contient de nombreux ren-

Detailberatung - Discussion par articles seignements ainsi que des schémas et graphiques agréa-

bles à consulter. Le premier chapitre est un utile rappel des

Titel und Ingress moyens à disposition de la Confédération pour intervenir

Antrag der Kommission dans la lutte en faveur de la santé publique, conformément

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates à l'article 32bis de la constitution fédérale. Rappelons que,

par le monopole qu'elle détient sur les boissons distillées,

Titre et préambule la Confédération dispose d'un moyen de contrôle efficace

Proposition de la commission sur la consommation et, partant, intervient judicieusement

dans la lutte contre l'alcoolisme. Rappelons aussi que de

Adhérer au projet du Conseil fédéral

nouvelles dispositions légales adoptées en 1980 entreront

en vigueur le 1er janvier 1983 et qu'elles donneront au

Art. 1

Conseil fédéral des moyens accrus pour intervenir notam-

Antrag der Kommission ment sur la publicité en faveur des boissons alcoolisées

. . . ein Höchstbetrag von 350 Millionen Franken bewilligt. dans le but essentiel de protéger la jeunesse. Conformé-

ment au chapitre 2 du rapport de la Régie, la distillation des

Art. 1 boissons alcoolisées est soumise à un droit de concession

Proposition de la commission accordé par la Régie aux bouilleurs de cru et aux distilla-

Un montant maximum de 350 millions de francs... teurs professionnels en fonction des nécessités économi-

ques du pays.

Zumbiihl, Berichterstatter: Ich möchte nur bemerken, dass Au 30 juin 1982, il y avait 30 concessions pour distillateurs

die Kommission einen Höchstbetrag von 350 Millionen professionnels et 203 concessions pour les bouilleurs de

beantragt, im Gegensatz zum Bundesrat, der 320 Millionen cru en moins comparativement à l'année précédente. Dans

vorsieht. son ensemble, la production d'eau-de-vie a diminué. En

revanche, la quantité importée et donc imposée en fonction

Abstimmung - Vote du droit de monopole a encore augmenté par rapport à

Für den Antrag der Kommission 14 Stimmen l'année précédente.

Dagegen 18 Stimmen La Régie doit veiller, en vertu des dispositions légales, à

l'utilisation judicieuse de la récolte de pommes de terre qui

Art. 2 a été particulièrement abondante avec un rendement jamais

atteint précédemment de 489 quintaux par hectare. Il a fallu

Antrag der Kommission

résoudre donc d'importants problèmes d'exportation pour

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates une récolte dépassant de 100 000 tonnes celle de l'année

Proposition de la commission précédente.

Quant à l'utilisation des fruits à pépins, autre tâche confiée

Adhérer au projet du Conseil fédéral à la Régie, celle-ci s'efforce d'en favoriser la consommation

Angenommen - Adopté plutôt que la distillation. La récolte 1981 a été moins abon-

dante que l'année précédente. Cependant, en raison de dif-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble ficultés d'écoulement, il conviendrait de réduire encore la

surface de production.

Für Annahme des Beschlussentwurfes 37 Stimmen Une fois de plus, les comptes présentent un agréable béné-

(Einstimmigkeit) fice de plus de 276 millions de francs, soit 11 millions de

An den Nationalrat - Au Conseil national moins que pour l'exercice précédent. Selon l'arrêté fédéral

du 20 juin 1980, les cantons se répartissent le 5 pour cent

de ce bénéfice, soit 13,8 millions, somme obligatoirement

affectée à la lutte contre les causes et les effets de l'alcoo-

lisme, tâche que tous les cantons accomplissent conformé-

ment au rapport qui est parvenu à la commission. La Confé-

dération, elle, conserve le 95 pour cent de ce bénéfice, soit

82.053

#ST#

262,2 millions, montant intégralement utilisé pour aider au

Alkoholverwaltung. financement de l'AVS, contribution bienvenue en cette

Geschäftsbericht und Rechnungen 1981/82 période de compression des dépenses. Le compte

d'exploitation présente un total de produits de 419 millions

Régie des alcools. de francs alors que les charges se sont élevées à 138,5 mil-

Gestion et compte 1981/1982 lions. L'augmentation des produits provient surtout des

droits de monopole sur la vente des boissons distillées,

Bericht und Beschlussentwurf vom 20. September 1982 alors que l'encouragement à l'utilisation des pommes de

Message et projet d'arrêté du 20 septembre 1982 terre a dépassé de 4 millions le montant prévu au budget en

Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, raison de la récolte particulièrement abondante.

Länggassstrasse 31, Bern La Régie est aussi soumise au blocage de l'effectif du per-

S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools, sonnel, qu'elle respecte parfaitement, adaptant ses moyens

Länggassstrasse 31, Berne d'intervention par une judicieuse modernisation et rationali-

sation de l'entreprise.

En ce qui concerne les investissements assumés par la

Régie, les travaux se sont poursuivis à l'entrepôt de

Romanshorn. Des 19,1 millions de francs qui constituaient

Antrag der Kommission le crédit d'ouvrage accordé, 15,6 millions ont été utilisés

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates jusqu'à la fin de l'exercice. A Delémont, les travaux d'assai-

83-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Viehhalter im Berggebiet. Rahmenkredit

Détenteurs de bétail de la région de montagne. Crédit de programme

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.061

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.12.1982 - 08:00

Date

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