Parliamentary Debate on PTT Budget: Personnel and Funding Flexibility

PTT. Budget 1983 1750 N 16 décembre 1982 ich als Mitglied der Solothurner Regierung eine eindeutige #ST# 82.056 Stellung bezogen hatte, zu der ich immer gestanden bin. Das Land ist in der Landwirtschaftszone, und der Bund PTT. Voranschlag 1983 könnte nie mit irgendwelchen Bauten auf diesem Land PTT. Budget 1983 diese Landwirtschaftszone durchbrechen. Aber es ist denkbar, dass man für die Typenprüfungsanlage - wenn sie in Siehe Seite 1631 hiervor - Voir page 1631 ci-devant einer Industriezone erstellt werden könnte, was ich nicht Beschluss des Ständerates vom 15.

Dezember 1982 weiss, weil ich die Projekte nicht kenne - Industrieland Décision du Conseil des Etats du 15 décembre 1982 kauft und dem Verkäufer dieses Land hier als Realersatz zur Verfügung stellt. Es ist immer leichter mit Realersatz als mit Geld zu kaufen! Herr Nussbaumer will nicht so recht wahrhaben - aber das ist gestern auch in der Finanzkommission gesagt worden, und zwar von Parlamentariern, die etwas von Landwirtschaft Differenzen - Divergences verstehen, nämlich von Vertretern der Landwirtschaft -, dass das Land, wenn der Bund das Kaufrecht jetzt nicht Art. 2 ausübt, an den Aero-Club Ölten fällt.

Herr Hofmann hat das Antrag der Kommission gesagt. Wem - Daniel Müller, Sie kennen den Aero-Club Ölten - wird er verkaufen? Er muss ja verkaufen, weil er das Abs. 1 Geld für die Zinsen kaum aufbringen kann. Er wird doch Festhalten wohl an den Meistbietenden verkaufen! Ob das ein Landwirt aus Kestenholz, die Gemeinde Kestenholz, die Solothurner Abs. 3 Wirtschaftsförderung oder wer auch immer ist, kann man Zustimmung zum Beschluss des Ständerates heute nicht sagen; aber wahrscheinlich wird das Land durch einen solchen Verkauf eher teurer. Art. 2 Und nun zum Preis:

Ich habe Nationalrat Nussbaumer vor- Proposition de la commission hin die seriöse Berechnung der Liegenschaftsverwaltung des Finanzdepartementes gezeigt. Er hat immer noch Zwei- Al. 1 fel. Aber ich lege meine Hand ins Feuer, dass das, was Herr Maintenir Zumwald, der die Liegenschaftsverwaltung meines Departementes leitet und auch aufgrund seiner beruflichen Her- Al. 3 kunft etwas von diesen Grundbuchfragen versteht, sagt, Adhérer à la décision du Conseil des Etats stimmt. Ich zitiere den entscheidenden Satz der Liegenschaftsverwaltung, der Sie davon überzeugen sollte, dass Bratschi, Berichterstatter:

Beim Bundesbeschluss über der Bund in keiner Weise ein Geschäft macht oder machen den Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe für das Jahr 1983 möchte: «In der Bemessung des Kreditbegehrens haben haben sich zwei kleine Differenzen mit dem Ständerat ergewir die volle rückwirkende Verzinsung des Bundesdarleben und zwar in Artikel 2.

hens und die Abwälzung der bezahlten Bankzinsen auf das Die erste Differenz finden Sie in Alinea 1, die zweite in Ali-

Konto <Landerwerb> sowie die Notariatsund Grundbuchkonea 3.

sten mitberücksichtigt. Das Land soll also nur zum Preise Alinea 1: Hier haben wir im Nationalrat beschlossen: «Der

der ausgewiesenen Gestehungskosten gekauft werden.» durchschnittliche Personalbestand der PTT-Betriebe wird Der Bund will kein Geschäft machen. Nun kann man natürfür das Jahr 1983 auf insgesamt 55626 Personen festge-

lich über die Höhe des Preises streiten. Herr Nussbaumer setzt.» Dies entspricht dem Antrag des Bundesrates weni-

hat eine Rechnung gemacht, aber es waren auch Vertreter ger die 591 Personen, die wegen der Ablehnung der der Landwirtschaft, die in der ständerätlichen Kommission Arbeitszeitverkürzung in Abzug gebracht worden sind.

gesagt haben, man könne wirklich nicht sagen, dass dieser Nun hat der Ständerat folgenden Beschluss gefasst: «Der

aufgerechnete Quadratmeterpreis unvernünftig sei. Das durchschnittliche Personalbestand der PTT-Betriebe wird und sogar mehr werde heute leider bezahlt. für das Jahr 1983 wie folgt festgesetzt» (— und jetzt kommt

Ich glaube, wir dienen selbst den Interessen, die Herr Nusseine Aufgliederung, die bis anhin nicht vorhanden war -):

baumer hier legitim vertritt, mehr - Herr Reichling hat das «Generaldirektion und zentralisierte Betriebe 3811, Post-

auch gesagt -, wenn das Land in die Hände des Bundes kreise 36 025, Telefonkreise 15 790, PTT insgesamt 55 626».

kommt und nicht in die Hände eines Spekulanten, der dann Damit ist wieder die Gesamtzahl erreicht. Diese Aufgliede-

später das draufschlagen wird, was er eben draufschlagen rung gemäss Beschluss des Ständerates, die in früheren kann. Beim Bund wird immer die Gewähr dafür bestehen, Jahren üblich war, hat Ihre Kommission mit 9 zu 3 Stimmen dass er doch das Gesamtinteresse und insbesondere auch abgelehnt. Sie beantragt Ihnen Festhalten am Beschluss die Interessen der Landwirtschaft wahrzunehmen versteht. des Nationalrates. Also wird nach diesen Diskussionen hier der Vorsteher des Die Begründung entspricht dem Vorgehen in der übrigen Verkehrsdepartementes mit dem Kanton Solothurn über Bundesverwaltung bei der Festlegung des Personalbestandas weitere Prozedere einmal sprechen müssen, und dann des. Hier hat man von der Zentralverwaltung des Bundes

muss das Problem «Flugplatz, ja oder nein» gelöst werden. immer wieder gefordert, dass sie im Rahmen des bewillig-

Dann wird man auch endgültig über die Verwendung des ten gesamten Personalbestandes - sogar über die Departe- Landes sprechen können. Aber das Land muss dann im mente hinweg - ihre Personalbestände ausgleichen soll, Besitz des Bundes sein, weil sonst über die weitere Verwerselbstverständlich unter Innehaltung des bewilligten tung überhaupt nicht mehr diskutiert werden kann. Das Höchstbestandes. Soll dieses Prinzip, das sonst in der Bunwerden dann jene bestimmen, die es vom Aero-Club behaldesverwaltung gilt, auch bei den PTT gelten, so dürfen wir

ten oder verkauft haben. Wir sollten schliesslich das Land nicht aufgliedern, wie das der Ständerat gemacht hat, son-

kaufen, weil sonst die Gefahr besteht, dass hier genau das dern wir müssen den durchschnittlichen Personalbestand Gegenteil von dem entsteht, was Herr Nussbaumer will. gesamthaft nennen und keine Aufgliederung vornehmen.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission für Alinea 1 Fest- Abstimmung - Vote halten am Beschluss des Nationalrates. Für den Antrag der Kommission 73 Stimmen Zu Alinea 3 nehme ich gleich die Bemerkung vorweg, denn Für den Antrag Nussbaumer 42 Stimmen Alinea 3 des Artikels 2 ist sehr einfach. Hier haben Sie vom Ständerat eine Beifügung erhalten. Nationalrat und Bundes- An den Bundesrat -Au Conseil fédéral rat haben vorgeschlagen: «Sofern eine ausserordentliche Verkehrszunahme es zwingend erfordert, kann eine Erhö-

16. Dezember 1982 1751 Botschaft in Riyadh. Neubauten

hung des Durchschnittsbestandes anbegehrt werden.» Der Seit 1952 ist die schweizerische Botschaftskanzlei in gemie-

Ständerat präzisiert nun: «Sofern eine ausserordentliche teten Räumlichkeiten untergebracht, die den Bedürfnissen

Verkehrszunahme es zwingend erfordert, kann» - jetzt dieser Vertretung schon seit vielen Jahren nicht mehr

kommt die Differenz - «für die Betriebsdienste eine Erhögerecht werden. Da andere, geeignete Mietobjekte in Oslo

hung usw. angefordert werden», also die Beschränkung der nicht zu finden waren, hat die Eidgenossenschaft schon Erhöhungsmöglichkeiten für die Betriebsdienste. Ihre 1970 ein geeignetes Grundstück erworben, auf dem nun ein Finanzkommission hat hier Zustimmung zum Ständerat Kanzleigebäude mit zwei Dienstwohnungen zum Preis von beschlossen, damit eine Gleichstellung zum übrigen Bun- 4 527 000 Franken erstellt werden soll. Das Bauvorhaben despersonal erfolgt, wo ja das administrative Personal auch wurde bisher immer wieder wegen der Finanzlage des Bunplafoniert ist. Wenn Sie also diesen beiden Anträgen Ihrer des zurückgestellt. Finanzkommission - Ablehnung Alinea 1, Zustimmung zu Die einstimmige Kommission beantragt, auf die Vorlage ein- Alinea 3 - folgen, dann begehen Sie eigentlich bei den PTT zutreten und dem Bundesbeschluss über die Errichtung den gleichen Weg wie bei der übrigen Bundesverwaltung. eines Kanzleigebäudes mit zwei Dienstwohnungen für die Ich empfehle Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen. schweizerische diplomatische Vertretung in Oslo zuzustimmen.

M. Bonnard, rapporteur: Nous sommes en présence de deux divergences concernant le budget des PTT; je crois Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen qu'elles sont simples. Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière La première se rapporte à l'article 2 de l'arrêté fédéral, qui donne l'effectif du personnel. Le Conseil national, dans sa Detailberatung - Discussion par articles première version, a mentionné ce chiffre sous une forme Titel und Ingress, Art. 1 und 2 globale; le Conseil des Etats, quant à lui, voudrait le détailler entre la direction générale, les arrondissements postaux Titre et préambule, art. 1 et 2 et les arrondissements des téléphones. Nous vous deman- Angenommen - Adopté dons de vous en tenir à la décision que nous avons prise et, par conséquent, de ne pas vous rallier à l'avis du Conseil Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble des Etats. En effet, en fixant un chiffre global, nous don- Für Annahme des Beschlussentwurfes 91 Stimmen nons davantage de souplesse aux PTT et nous favorisons (Einstimmigkeit) les transferts entre les différents secteurs de notre régie fédérale, ce qui est une bonne chose. An den Bundesrat - Au Conseil fédéral La seconde divergence concerne l'alinéa 3 de l'article 2. Il s'agit là du problème de l'accroissement extraordinaire du trafic. Dans de tels cas, les PTT ont le droit de demander une augmentation des effectifs moyens. La question soulevée par la divergence est celle de savoir si une telle aug- 82.041 mentation peut être demandée pour l'ensemble du person- #ST#

nel des PTT ou seulement pour les services dits d'exploita- Botschaft in Riyadh. Neubauten tion. Dans notre première version, nous nous sommes pro- Ambassade à Riyadh. Constructions noncés en faveur de la première solution; le Conseil des

Etats, lui, voudrait limiter cette augmentation aux services Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. Mai 1982 (BBI II, 544)

d'exploitation. Nous pensons qu'il a raison et nous vous Message et projet d'arrêté du 26 mai 1982 (FF II, 568) demandons de le suivre sur ce point.

Beschluss des Ständerates vom 20. September 1982 Angenommen - Adopté Décision du Conseil des Etats du 20 septembre 1982

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 82.040 #ST#

Proposition de la commission Botschaft in Oslo. Kanzleigebäude Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des Etats Ambassade à Oslo. Construction d'une chancellerie Herr Renschier unterbreitet namens der Kommission für auswärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. Mai 1982 (BBI II, 561) Bericht: Message et projet d'arrêté du 26 mai 1982 (FF II, 537) Saudiarabien beschloss 1975 die Verlegung seines Aussen- Beschluss des Ständerates vom 20. September 1982 ministeriums von Djeddah nach Riyadh und ordnete gleich- Décision du Conseil des Etats du 20 septembre 1982 zeitig die Übersiedlung bis 1983 der bisher ausschliesslich in Djeddah niedergelassenen diplomatischen Vertretungen in die saudische Haupstadt an.

In der Folge erwarb die Schweiz ein Grundstück auf dem nun ein Kanzleigebäude, eine Residenz für den Missions- Antrag der Kommission chef und ein Dienstwohnhaus errichtet werden sollen. Auf Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates einer anderen, im Baurecht gemieteten Parzelle ist die Errichtung eines Doppeldienstwohnhauses für die Mitarbei- Proposition de la commission ter vorgesehen.

Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des Die Kosten für die Bauten belaufen sich auf rund 14,6 Millio-

Etats nen Franken, wobei ein späterer, teuerungsbedingter Nachtragskredit nicht ausgeschlossen werden kann. Herr Renschier unterbreitet namens der Kommission für Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung Djeddahs ist es auswärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen gegenwärtig noch offen, ob man dort nicht eine konsulari- Bericht: sche Vertretung belassen solle, was eine Erhöhung des Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Voranschlag 1983

PTT. Budget 1983

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.056 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1982 - 08:00 Date Data

Seite 1750-1751 Page Pagina

Ref. No 20 011 023

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