EFTA Parliamentarians Discuss Regional Policy and Swiss Economic Outlook

Comité parlementaire AELE. Rapport 486 29 septembre 1982

den könne und dass es deswegen nicht notwendig sei, jetzt Le président: Monsieur Miville, votre proposition de refus

noch die Zuschläge zu erhöhen; die Differenz zwischen concerne-t-elle l'ensemble du projet ou seulement l'entrée

Butter und Margarine werde automatisch kleiner, weil sich en matière?

die Weltmarktpreise in einer anderen Richtung entwickeln

werden. Was hat die Praxis jetzt ergeben? Ich habe die Miville: Ich ziehe meinen Antrag zurück und werde erst bei

neuesten Zahlen hier: Seit dem 30. April und de.m 15. Sep- der Gesamtabstimmung auf ihn zurückkommen.

tember - die letzten Notierungen - hat das Erdnussöl um

Fr. 23.60 pro 100 Kilogramm abgenommen, von einer Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Zunahme keine Rede. Beim Sonnenblumenöl beträgt die Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Abnahme Fr. 10.60 pro 100 Kilogramm und beim Sojaöl

Fr. 7.60. Die vorausgesagte Entwicklung, aufgrund derer Gesamtberatung - Traitement global du projet

man uns zwingen wollte, auf einen Zuschlag für Margarine

und andere Öle und Fette zu verzichten, ist nicht eingetre- Titel und Ingress, Art. 1 und 2

ten. Titre et préambule, art. 1 et 2

Was die Bundesverfassung anbetrifft: Es ist richtig, es gibt

einen Artikel in der Bundesverfassung, der den Bundesrat Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

beauftragt, lebensnotwendige Güter möglichst wenig zu Für Annahme des Beschlussentwurfes 24 Stimmen

belasten. Das Bundesgericht hat sich mit dieser Frage aus- Dagegen 7 Stimmen

einandergesetzt und hat bei der letzten ähnlichen Übung

dem Bundesrat recht gegeben; wir hätten die Verhältnis- An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

mässigkeit nicht strapaziert. Wir stehen hier also, glaube

ich, in guten Schuhen. Es kommt noch dazu, dass Artikel 29

der Bundesverfassung den Bundesrat dazu verpflichtet,

möglichst eine ausgeglichene Rechnung vorzulegen. Was

wir hier tun, ist nichts anderes, als dafür zu sorgen, dass die

Milchrechnung nicht so defizitär wird. Also handeln wir hier #ST# 82.054

auch im Sinne eines Artikels der Bundesverfassung.

Ich stelle die Frage der beratenden Kommissionen: Ich EFTA-Parlamentarierkomitee. Bericht

mache kein Hehl daraus, Herr Miville, dass ich von diesen Comité parlementaire AELE. Rapport

beratenden Kommissionen nicht allzuviel halte. Sie sind so

zusammengesetzt, dass alle Interessen darin vertreten

sind. Es kommt dann nur noch darauf an, ob alle Vertreter

anwesend sind. Ich kann Ihnen jeweils zum vorneherein

sagen, wie das Resultat dieser beratenden Kommissionen Herr Egli legt im Namen der Delegation den folgenden

aussieht. Das sind keine Kommissionen, in denen man sich schriftlichen Bericht vor (texte français voir Bulletin officiel

verständigt und dann zuhanden des Bundesrates oder mei- du Conseil national, session d'automne 1982):

nes Departementes eine Meinung abgibt, vielmehr werden Einleitung: Vom 3. bis 5. Mai 1982 fand in Basel auf Einla-

einfach die Stimmen zusammengezählt, und ich kann Ihnen dung der schweizerischen Bundesversammlung die

zum vornherein sagen, wer was stimmt. Die beratenden 7. Tagung des EFTA-Parlamentarierkomitees unter der Lei-

Kommissionen sind jetzt einmal da, wir werden sie aufrecht- tung von Nationalrat Gautier statt. Die Schweizer Delega-

erhalten müssen, aber allzuviel Gewicht können wir leider tion setzte sich aus Ständerat Egli (Präsident) und den

auf diese Kommissionen nicht legen. Aber es ist auch wie- Nationalräten Duboule, Gautier (Komiteepräsident), Muheim

der falsch, zu sagen, wir würden sie überhaupt nicht zur und Teuscher zusammen.

Kenntnis nehmen; der Bundesrat legt Wert darauf, jedes Im Mittelpunkt der Tagung standen die folgenden Traktan-

Mal einen Bericht über die Verhandlungen in der beraten- den:

den Kommission zu erhalten und davon Kenntnis nehmen

zu können. - Die unterentwickelten Gebiete in den EFTA-Ländern (auf

Das letzte Problem, das Sie aufgeworfen haben: Es sei eine Anregung der Schweizer Delegation) und

sehr grobe Massnahme. Ich bin mit Ihnen einverstanden. - die schweizerische Wirtschaftslage.

Wir sind daran, zu versuchen - weil es ja wahrscheinlich 1. Die unterentwickelten Gebiete in den EFTA-Ländern:

nicht das letzte Mal ist, dass wir diese Zuschläge erhöhen Regionalpolitische Massnahmen enthalten oft protektioni-

müssen -, eine etwas flexiblere Lösung zu finden. Wir stische Züge. Diese führen vielfach zu ausländischen

haben schon an eine Margarinesteuer gedacht. Das hätte Gegenmassnahmen, die die positiven Aspekte der Regio-

zur Folge, dass man nur die Margarine belasten und alles nalpolitik der einzelnen Länder auf lange Sicht wieder

andere weglassen könnte, insbesondere Speiseöl. Aber es zunichte machen können. Zur Diskussion standen mögliche

hat sich gezeigt, dass hier die Verfassungsgrundlage und Massnahmen zum Abbau der regionalen Unterschiede

vor allem die gesetzlichen Grundlagen sehr zweifelhaft sind, innerhalb der Assoziation unter Berücksichtigung dieses

man müsste da mal etwas korrigieren. Der Widerstand der Aspektes. Die Probleme stellen sich in den sieben EFTA-

Margarineproduzenten ist aber enorm, übrigens auch der Ländern ganz unterschiedlich. Sind es zum Beispiel in

Widerstand der Konsumenten. Wir haben auch die Frage Österreich und in der Schweiz vor allem die Bergregionen,

geprüft, ob man vielleicht mit einem Rückerstattungsverfah- die einen Entwicklungsrückstand aufweisen, so muss Por-

ren Ihren Bedenken, Herr Miville, etwas Rechnung tragen tugal auch heute gesamthaft noch als Entwicklungsland

könnte. Wenn es administrativ sehr einfach zu realisieren bezeichnet werden, ein Umstand, dem die EFTA mit der

wäre, wäre das zweifelsohne ein Weg. Die Schwierigkeit Schaffung eines speziellen Fonds für die industrielle Ent-

liegt darin, dass wir bei den importierten Fetten und Ölen wicklung dieses Landes im Jahre 1977 Rechnung getragen

nicht wissen, wo sie schliesslich hingehen und zu was sie hat.

verarbeitet werden. Wenn das nur einige wenige Firmen Nationalrat Muheim erklärte die schweizerische Regional-

wären, könnte man sehr wahrscheinlich mit Rückerstat- politik. Er wies darauf hin, dass bei uns trotz des sehr

tungsoperationen funktionieren. Wir machen jetzt etwas für hohen Pro-Kopf-Einkommens grosse Einkommensunter-

die sogenannten Ölmühlen. Da wird der Zuschlag weniger schiede bestehen und dass die Kantone die Ausgleichsbe-

gross sein. mühungen des Bundes durch eigene Massnahmen sehr

Ich möchte Sie einfach bitten, die Grössenordnungen im wirksam ergänzen. Diese Zusammenarbeit und die Dezen-

Blick zu behalten. Da werden Sie, Herr Miville, sicher auch tralisierung der Entscheidungsbefugnisse auf Kantone und

zum Schluss kommen, dass es sich nicht lohnt, einen Reli- Gemeinden in diesem Bereich - ein Musterbeispiel des

gionskrieg zu entfachen. kooperativen Föderalismus - dürften dazu beigetragen

29. September 1982 487 Motion Dobler

haben, dass die regionalen Unterschiede in unserem Land #ST# 82.350

nicht jenes Ausmass angenommen haben wie in zentral

geleiteten Staaten. Dass regionale Ungleichgewichte am Motion Dobler

besten in föderalistisch konzipierten Ländern ausgeglichen Einfuhr von Rotwein

werden können, war eine wichtige Schlussfolgerung der

Importation de vin rouge

Aussprache.

Das Parlamentarierkomitee hat als beratendes Organ des

Ministerrates nicht die Befugnis, für alle EFTA-Länder eine

gemeinsame Regionalpolitik festzulegen. Dafür machte es

aber auf Anregung der finnischen Delegation von der Mög-

lichkeit Gebrauch, die Minister in der Form einer Entschlies- Wortlaut der Motion vom 10. März 1982

sung einzuladen, um eine pragmatische Zusammenarbeit Artikel 23 des Landwirtschaftsgesetzes sieht bei Gefähr-

auf Regierungsebene im regionalpolitischen Bereich abzu- dung des Absatzes einheimischer landwirtschaftlicher

klären; dies im Hinblick auf die Einsetzung von Massnah- Erzeugnisse zu kostendeckenden Preisen verschiedene

men, die nicht zu Handelsstromverzerrungen führen. Massnahmen bezüglich der Einfuhr gleichartiger Erzeug-

Das Komitee beschloss, sich an künftigen Sitzungen weiter- nisse aus dem Ausland vor. Seit etlichen Jahren vermag die

hin mit diesem Thema zu befassen. einheimische Weinwirtschaft die Nachfrage nach inländi-

2. Die schweizerische Wirtschaftslage: Traditionsgemäss schem Rotwein nicht mehr zu decken. Die Versorgungslage

wird die wirtschaftliche Lage des Gastgeberlandes beson- mit inländischem Rotwein ist äusserst prekär. Eine Gefähr-

ders gründlich erörtert und diskutiert. Bundespräsident dung des Absatzes im Sinne des Artikels 23 des Landwirt-

Honegger, der das Komitee über die schweizerische Wirt- schaftsgesetzes ist längst nicht mehr vorhanden. Trotzdem

schaftslage orientierte, kam zum Schluss, dass ein schwe- bestehen die mit Bezug auf die Einfuhr getroffenen ein-

rer gesamtwirtschaftlicher Rückschlag kaum zu befürchten schränkenden oder erschwerenden Massnahmen weiter

sei. Gravierende Beschäftigungsprobleme sollten der (Weinkontingentierung, Zollzuschläge auf Einfuhren von

Schweiz - abgesehen von Schwierigkeiten in einzelnen Rotwein in Flaschen).

Sektoren und Regionen - kaum erwachsen. Diese Erwar- Der Bundesrat wird daher ersucht,

tung gilt unter den Annahmen, dass die internationale Kon- a, die Kontingentierung der Einfuhr von Rotwein sowie

junktur allmählich wieder in Gang kommt, eine weitere Auf-

b. die Zollzuschläge auf Einfuhren von Rotwein in Flaschen

wertung des Frankens vermieden werden kann und es

aufzuheben.

gelingt, die protektionistischen Tendenzen in Schranken zu

halten. Texte de la motion du 10 mars 1982

In Antwort auf verschiedene Fragen betonte der Bundes- Lorsque le placement de produits agricoles indigènes à des

präsident, dass die grosse wirtschaftspolitische Zurückhal- prix équitables est compromis, la loi sur l'agriculture prévoit

tung der Landesregierung, die Fähigkeit der Industrie, sich à son article 23 diverses mesures concernant l'importation

neuen Marktbedingungen ohne die Hilfe der Regierung de produits de même genre. Depuis quelques années, la

anzupassen, und das gute Verhältnis zwischen den Sozial- viticulture suisse n'arrive plus à satisfaire à la demande de

partnern eine wichtige Rolle in der positiven Entwicklung vin rouge indigène et l'approvisionnement est extrêmement

der schweizerischen Wirtschaft spielten. précaire. Il y a longtemps que l'on ne peut plus parler de

Über die wirtschaftliche Situation in der Region Basel orien- placement compromis au sens de l'article 23 de la loi sur

tierten sich die EFTA-Parlamentarier bei Kontakten mit der l'agriculture. Cependant, les mesures restreignant les

Basler Regierung, der chemischen Industrie, der Handels- importations ou les rendant plus difficiles sont maintenues

kammer und einer Grossbank. (Contingentement du vin, taxes supplémentaires sur les

Der neue Generalsekretär, der Norweger Per Kleppe, legte importations de vin rouge en bouteilles).

dem Komitee auch den EFTA-Jahresbericht vor, der sich -

angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit - besonders En conséquence, le Conseil fédéral est invité à supprimer

mit dem Problem des Protektionismus auseinandersetzt. a. Le contingentement de l'importation de vin rouge, ainsi

Die Bekämpfung dieser Gefahr wird Hauptaufgabe nicht nur que

der EFTA, sondern auch des GATT und der OECD sein. b. Les taxes supplémentaires sur les importations de vin

Nationalrat Gautier legte seinen Bericht über die Ergeb- rouge en bouteilles.

nisse der ersten Sitzung mit einer Delegation des Europäi-

schen Parlaments vom November 1981 vor, über die wir Sie Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Binder, Bürgi,

anlässlich der Wintersession 1981 orientierten. Die nächste Egli, Letsch, Meier, Miville, Muheim, Münz, Schmid, Schö-

Sitzung wird voraussichtlich zu Beginn des folgenden Jah- nenberger, Weber, Zumbühl (13)

res in Strassburg stattfinden, wobei folgende Themen zur

Diskussion kommen können: Dobler: Zum Schütze des inländischen Weines beschränkt

der Bund die Weineinfuhr durch verschiedene Massnah-

- nichttarifische Handelshemmnisse

men, nämlich einmal durch die Kontingentierung der Einfuhr

- Transportprobleme offener Rotweine und weisser Qualitätsweine, offen und in

- staatliche Beihilfen Flaschen, sowie durch das Verbot der Einfuhr weisser Ku-

- Exportkredite rantweine und ferner durch die Erhebung von Zollzuschlä-

- Umweltschutz gen für Einfuhren grösserer Mengen von Rotweinen in Fla-

schen. Diese Einschränkungen stützen sich auf das Land-

- Beziehungen zu Drittländern (USA, Japan, Ostländer) wirtschaftsgesetz, und zwar auf Artikel 23 und 29 und die

- Beziehungen zu neuindustrialisierten Ländern. hierzu ergangenen Ausführungserlasse des Bundesrates

Die nächste ordentliche Sitzung des Komitees wird im Juni und insbesondere auf das Weinstatut vom 23. Dezember

1983 in Helsinki stattfinden. 1971 sowie auf die Verordnung über einen Zollzuschlag auf

Wir bitten Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Einfuhren von Rotwein in Flaschen vom 4. Oktober 1976

bzw. vom 17. Oktober 1979.

Le président: Notre collègue Egli, tout à l'heure a fait d'une Gemäss Landwirtschaftsgesetz sind solche einfuhrbe-

pierre deux coups et s'est référé au rapport que vous avez schränkenden Massnahmen nur insofern zulässig, als der

sous les yeux en disant qu'il ne s'exprimerait plus à son Absatz der inländischen Produkte zu kostendeckenden

sujet. Il nous prie d'en prendre acte. Preisen gefährdet ist. Es ist eine in weiten Kreisen bekannte

Y a-t-il un autre avis? Tatsache, dass nach den seit Jahren bestehenden sowie

Ce n'est pas le cas. Vous avez ainsi tacitement pris acte de den absehbaren, künftigen Marktverhältnissen von einer

ce rapport. Gefährdung des Absatzes inländischer Rotweine zu ange-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EFTA-Parlamentarierkomitee. Bericht

Comité parlementaire AELE. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.054

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.09.1982 - 08:30

Date

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Seite 486-487

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Ref. No 20 010 949

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