Budget Consolidation Debate: Federal Council vs. Commission Proposals

Budget de la Confédération 1983 767 N 15 juin 1983

Proposition de la commission Hauptsorge unserer Finanzpolitik bildeten, konnten ,wir -

Adhérer au projet du Conseil fédéral nach Kenntnisnahme der deutlichen bundesrätlichen Hin-

weise - nicht einfach zur Tagesordnung schreiten.

Angenommen - Adopté Der Bundesrat hat alsdann seine neuen Haushaltperspekti-

ven 1984 bis 1986 fristgerecht mit dem Voranschlag 1983

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble vorgelegt. Diesem Bericht des Bundesrates kommt insofern

Für Annahme des Beschlussentwurfes 92 Stimmen eine besondere Bedeutung zu, als darin die Absichten des

(Einstimmigkeit) Bundesrates für die Gestaltung des neuen Legislaturfinanz-

planes 1983/1987 dargelegt werden. Wir haben es somit mit

An den Ständerat - Au Conseil des Etats einer Art «Vorfinanzplan» zu tun, der uns zugleich als

Grundlage für eine aktuelle Lagebeurteilung dient.

Warum kommt dieser «Vorfinanzplan» erst jetzt - in der

Sommersession 1983 - zur Sprache? Mehrere in diesem

Vorfinanzplan aufgeführten Vorschläge des Bundesrates

sind von erheblicher politischer Tragweite. In beiden

Finanzkommissionen, aber auch in mehreren Fraktionen

#ST# 82.052 zeigte sich das Bedürfnis, diese Vorschläge im einzelnen

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 sorgfältig und ohne Zeitdruck zu überprüfen und allenfalls

(Haushaltperspektiven 1984 bis 1986) Alternativen ausarbeiten zu können. Das Geschäft musste

deshalb von der Winter- auf die Frühjahrssession verscho-

Budget de la Confédération 1983 ben werden. Da aber in der Märzsession die Vorlage für die

(Perspectives financières 1984 à 1986) Stärkung der Wirtschaft Priorität hatte, erwies sich eine

neuerliche Verschiebung auf die Sommersession als unum-

Siehe Seite 133" des Voranschlags für das Jahr 1983 gänglich.

Voir page 133* du Budget pour l'année 1983 Soviel zur Ausgangslage und zum zeitlichen Ablauf des

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Geschäftes.

Bern Einige Worte zur Arbeitsweise unserer Kommission. Beim

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, ersten Studium des Finanzplanberichtes zeigte es sich,

Berne dass betragsmässig ins Gewicht fallende Positionen des

Beschluss des Ständerates vom 7. Juni 1983 bundesrätlichen Sanierungskonzeptes, wie etwa die lohn-

Décision du Conseil des Etats du 7 juin 1983 prozentuale Finanzierung der Krankenversicherung oder

die stark beschränkten Wachstumsraten für die Landesver-

teidigung, aus der Sicht der Mehrheit der Finanzkommis-

sion nicht haltbar sind. Unsere Kommission entschloss sich

daher, Alternativen zu erarbeiten. Zu diesem Zweck bilde-

Antrag der Kommission ten wir mehrere Arbeitsgruppen. Jede Arbeitsgruppe hatte

Kenntnisnahme vom Bericht einen bestimmten Bereich des Bundeshaushaltes auf Ein-

sparungsmöglichkeiten hin zu überprüfen. Eine weitere

Antrag Carobbio Gruppe war beauftragt, Massnahmen auf dem Einnahmen-

Kenntnisnahme vom Bericht in ablehnendem Sinn sektor zu studieren. Aufgrund dieser Gruppenarbeiten, die

alsdann im Kommissionsplenum an zwei Sitzungstagen dis-

Proposition de la commission kutiert wurden, kamen wir zu den verschiedenen Alternati-

Prendre acte du rapport ven, die wir im einzelnen noch näher darlegen und begrün-

den werden.

Proposition Carobbio Warum dieses Vorgehen, da es doch Sache des Bundesra-

Prendre acte du rapport en le désapprouvant tes ist, Finanzpläne und Haushaltperspektiven auszuarbei-

ten?

Hofmann, Berichterstatter: Ausgangspunkt unserer heuti- Wir glauben, dass es richtig ist, dem Bundesrat im Vorfeld

gen Diskussion über finanzpolitisch bedeutsame Fragen bil- der Ausarbeitung des Legislaturfinanzplanes Hinweise zu

det die bekannte Motion der eidgenössischen Räte vom geben, in welcher Richtung wir eine Entlastung unseres

Dezember 1981. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, Haushaltes sehen. Der Bundesrat wird diese Hinweise ohne

den Finanzplan und die Haushaltperspektiven zu überarbei- Zweifel in seine bevorstehenden Finanzplandiskussionen

ten und spätestens mit dem Budget 1983 Bericht und einbeziehen. Mehr als Hinweise können es nicht sein. Die

Antrag darüber zu erstatten, mit welchen «weiteren ein- Kompetenzen des Bundesrates werden dadurch nicht

schneidenden Eingriffen in die Aufgabenstruktur des Bun- beschnitten.

des» er den Haushaltausgleich in der nächsten Legislatur Das Sanierungskonzept des Bundesrates bringt - sieht

erreichen «und wie er insbesondere die verschiedenen Aus- man von der bereits erwähnten und von uns abgelehnten

gabenmechanismen besser in den Griff nehmen will». Die Krankenkassenfinanzierung über Lohnprozente ab - nichts

Motion bildete die Reaktion auf die düstere Lagebeurteilung Revolutionäres. Einschneidende Eingriffe in die Aufgaben-

des Bundesrates vom 5. Oktober 1981 in seinem Bericht struktur werden kaum zur Diskussion gestellt. Auch die

zum Finanzplan 1983 und zu den Haushaltperspektiven Suche nach Ausgabenautomatismen, die der Bundesrat

1984/85. Darin führte er in den Schlussbemerkungen unter «besser in den Griff nehmen wollte»; ist offenbar wenig

anderem aus: erfolgreich ausgefallen, beschränken sich doch die entspre-

«Trotz aller bisherigen Sparmassnahmen und Steuererhö- chenden Vorschläge praktisch auf die Streichung des halb-

hungen drohen die Ausgabenüberschüsse ab 1984 ohne jährlichen Teuerungsausgleiches beim Bundespersonal.

Einrechnung der geplanten Sanierungsbemühungen die Der Vorsteher des Finanzdepartementes äusserte sich in

2-Milliarden-Marke zu überschreiten. den Kommissionsberatungen über das Ergebnis, dass es in

Eine echte Gesundung der Bundesfinanzen erfordert daher einem Missverhältnis stehe zu den unternommenen

weitere einschneidende Eingriffe in die Aufgabenstruktur Anstrengungen, zu den vielen Diskussionen und Auseinan-

des Bundes. Verschiedene Ausgabenautomatismen müs- dersetzungen mit den einzelnen Departementen und im

sen besser in den Griff genommen werden.» Bundesrat.

Mit der Motion der eidgenössischen Räte wurde also nichts Wir anerkennen, dass der Bundesrat das Schwergewicht

anderes als eine Konkretisierung der bundesrätlichen der Sanierungsbemühungen auf die Ausgabenkürzung

Absichten gefordert. Angesichts der chronischen Defizite in legte. Nur wird man hier gleich beifügen müssen, dass in

Milliardenhöhe, die auch damals - im Dezember 1981 - die wesentlichen Bereichen nicht echte Ausgabenkürzungen,

15. Juni 1983 N 768 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983

sondern geringere Wachstumsraten vorgeschlagen werden. Gebieten zu kompensieren hätten. Bereits im Verfassungs-

Folgende Tatsache in Erinnerung zu rufen, scheint an die- artikel (Übergangsbestimmung) hatte der Bundesrat eine

ser Stelle wichtig: Kompensationspflicht beantragt. Die Räte folgten ihm in

80 Prozent der Bundesausgaben entfallen auf nur sechs diesem Punkt allerdings nicht und strichen die entspre-

Hauptaufgaben des Bundes, nämlich soziale Wohlfahrt, chende Bestimmung. Der Bundesrat beschränkte sich nun

Landesverteidigung, Verkehr, Unterricht und Forschung, darauf, die von den Kantonen erwartete Gegenleistung in

Landwirtschaft und Ernährung, Beziehungen zum Ausland. der Finanzplanung lediglich pro memoria «unter dem

Weitere 12 Prozent beanspruchen die nicht beeinflussbaren Strich» aufzuführen.

Finanzausgaben (Kapitalkosten und Kantonsanteile). Somit Unsere Kommission stellt die Frage der Kompensation in

verbleiben für alle übrigen Bereiche 8 Prozent. einen gesamtpolitischen Zusammenhang. Beim Bund ist

Daraus folgt, dass ins Gewicht fallende Entlastungen ohne eine beträchtliche Finanzlücke zu schliessen, während die

Abstriche in den erwähnten sechs Hauptbereichen nicht Finanzlage der Kantone und Gemeinden insgesamt doch

möglich sind. Dies führte zur sogenannten «Opfersymme- wesentlich besser ist. Wir denken dabei nicht nur an die

trie», mit der unter anderem auch die beantragte starke Rechnungsabschlüsse, sondern auch an die Verschuldung.

Wachstumsbeschränkung bei den Landesverteidigungsaus- Die Aufgaben im Investitionsbereich sind in vielen Kantonen

gaben begründet wird, auf die wir noch zurückkommen und Gemeinden erfüllt. Der von den Kantonen im Zusam-

werden. menhang mit der Aufgabenteilung immer wieder gemachte

Es liegt auf der Hand, dass sich die Haushaltslücke nicht Vorwurf, es fehle eine Gesamtübersicht über die finanzielle

mit Einsparungen bei den oben erwähnten «übrigen 8 Pro- Lastenverschiebung zwischen Bund und Kantonen, sollte

zent» schliessen lässt. Man kommt mit anderen Worten nun dahinfallen, nachdem eine Arbeitsgruppe, bestehend

nicht darum herum, Hauptbereiche anzugehen. Dcch wird aus Verwaltungsvertretern von Bund und Kantonen, diese

man dabei deutlich unterscheiden müssen zwischen Aufga- Übersicht erstellt hat.

ben, für die der Bund die alleinige Verantwortung trägt (wie Unsere Kommission tritt mit Nachdruck für eine volle Kom-

die Landesverteidigung), und solchen, die von der öffentli- pensation dieser Mehrleistungen ein. Sie ist deshalb der

chen Hand insgesamt (Bund, Kantone und Gemeinden), Meinung, die 300 bis 400 Millionen Franken seien nicht nur

allenfalls unter Mithilfe weiterer Kreise, zu übernehmen und pro memoria, sondern als feste Grosse in die Haushaltper-

zu finanzieren sind. spektiven aufzunehmen.

Mit diesen wenigen Bemerkungen soll gezeigt werden, Von den neuen Sanierungsvorschlägen des Bundesrates

dass dem Bundesrat heute bei neuen Sanierungsbemühun- sind folgende Positionen gutgeheissen worden:

gen doch enge Grenzen gesetzt sind, um so mehr, als ins 1. Zusätzliche Sparanstrengungen im Verwaltungsbereich.

Gewicht fallende Steuererhöhungen sehr schwierig sind

2. Kürzungen bei den übrigen Aufgabengebieten.

und zudem auch die laufende Aufgabenteilung zwischen

Bund und Kantonen den Aktionsradius zusätzlich ein- 3. Verzicht auf den halbjährlichen Teuerungsausgleich beim

schränkte. Bundespersonal (eine Minderheit der Kommission oppo-

Ich komme zur Stellungnahme der Finanzkommission des nierte diesem Vorschlag).

Nationalrates zu den Sanierungsvorschlägen des Bundesra- - Ganz abgelehnt wird von unserer Kommission die lohn-

tes. Seit dem 4. Oktober 1982, dem Datum des Finanzplan- prozentuale Finanzierung der Krankenversicherung;

berichtes, hat sich die Ausgangslage insofern geändert, als - Nicht so weit gehen wie der Bundesrat will die Finanz-

die Bankkundensteuer und die Arbeitszeitverkürzung vom kommission bei der Kürzung der Wachstumsvorgabe bei

Parlament abgelehnt wurden. Die entsprechenden Beträge den militärischen Investitionen

entfallen somit.

- und bei der Kürzung der Wachstumsvorgabe bei der Ent-

Bei den bereits eingeleiteten Sanierungsmassnahmen blie-

wicklungshilfe.

ben in unserer Kommission folgende Positionen unbestrit-

ten: Weiterführung der Kantonsanteilkürzungen bei den Wir gehen im folgenden näher auf diese drei Bereiche ein.

Stempel- und Alkoholsteuern, Anschlussprogramm an line- 1. Krankenversicherung: Der Bundesrat hebt in seinem

are Kürzung, Saldo Aufgaben-Neuverteilung zwischen Bund Bericht vom 4. Oktober 1982 unter anderem hervor, dass im

und Kantonen sowie Schwerverkehrsabgabe. Bereich der Sozialversicherungen in den nächsten Jahren

Als problematisch erweist sich dagegen die Absicht des mit beträchtlichen Mehrbelastungen zu rechnen sein wird.

Bundesrates, die in Diskussion stehende Energie-Wust für Er hat deshalb richtigerweise auch nach Entlastungsmög-

die Sanierung des Bundeshaushaltes heranzuziehen. Die lichkeiten in diesem Sektor gesucht. Wörtlich wird im

Kommission Heimann, die sich mit der von der Wirtschaft Bericht ausgeführt:

geforderten Beseitigung der taxe occulte befasste - was «Da ein genereller Abbau von Versicherungsleistungen

Einnahmenausfälle von 1,1 Milliarden zur Folge hätte - nicht in Frage kommt, konzentrierten sich die Untersuchun-

schlägt bekanntlich vor, die Energie-Wust für die Kompen- gen auf die Finanzierung. Neben der Stabilisierung des

sation dieser Ausfälle zu reservieren. «Den Fünfer und das Bundesbeitrages an die AHV stand vor allem die Erhebung

Weggli» kann man aber bekanntlich nicht haben. Die Frist von Lohnpromillen für die Krankenversicherung im Vorder-

für das Vernehmlassungsverfahren zum Bericht Heimann grund. Der Bundesrat glaubt, den Vorschlag einer lohnpro-

läuft Ende Oktober dieses Jahres ab. Die Auswertung der zentualen Finanzierung der Krankenversicherung nochmals

Vernehmlassung wird zeigen, ob der von der Kommission aufgreifen zu können, nachdem der Entscheid des Souve-

Heimann aufgezeigte Weg zur Beseitigung der taxe occulte räns im Dezember 1974 (Volksinitiative und Gegenvor-

gangbar ist. Obwohl die Unterstellung der Energie unter die schlag) nicht als grundsätzliche Ablehnung von Lohnbeiträ-

Wust in unserer Kommission als die systemgetreueste gen in der Krankenversicherung interpretiert werden

Kompensationsmöglichkeit der erwähnten Ausfälle bezeich- konnte.»

net worden ist, sprach sich die Mehrheit noch für die bun- In die zahlenmässige Übersicht (Beilage 1 des Berichtes)

desrätliche Variante aus, d. h. für ein Belassen der Energie- wurde dann auch für 1986 unter diesem Titel eine Entla-

Wust in den Haushaltsperspektiven. stung des Bundes im Ausmasse von 500 Millionen aufge-

Einigkeit mit dem Bundesrat besteht grundsätzlich auch in nommen.

der Frage der Kompensation der Mehrleistungen irn Stras- In Ihrer Finanzkommission stiess der Gedanke einer lohn-

senbereich als Folge der Neuregelung bei den Treibstoffzöl- prozentualen Finanzierung der Krankenversicherung von

len. Anfang an auf deutliche Ablehnung. Andererseits wurde

Mit dieser Neuregelung werden den Kantonen in den kom- ebenso eindeutig die Forderung nach einer zusätzlichen

menden Jahren bekanntlich rund 300 bis 400 Millionen Fran- Entlastung des Bundes im Bereich der Krankenversiche-

ken zusätzlich für Strassen- und Umweltschutzzwecke rung erhoben. Zu gleichen Schlüssen kam die Finanzkom-

zufliessen. Von Anfang an bestand die Erwartung, dass die mission des Ständerates. Wir haben deshalb ein gemeinsa-

Kantone diese Mehrleistungen des Bundes auf anderen mes Schreiben an die mit der Vorberatung der Teilrevision

Budget de la Confédération 1983 769 N 15 juin 1983

der Krankenversicherung beauftragte Kommission gerichtet möglichkeilen aufzuzeigen. Diese sind im einzelnen einläss-

und diese eingeladen, Möglichkeiten für eine Entlastung lich mit dem Vorsteher des Finanzdepartementes bespro-

des Bundeshaushaltes im Ausmasse von 100 Millionen chen worden. Es geht dabei kurz zusammengefasst um fol-

Franken jährlich (ab 1986) zu prüfen. gendes:

Der zusätzliche Abbau von Bundesleistungen hätte nach - Auf der Einnahmenseite nahmen wir die in Ihrem Rat

Auffassung der Finanzkommissionen in der Weise zu erfol- inzwischen gutgeheissene Autobahnvignette auf sowie eine

gen, dass die sozial Schwächeren davon nicht betroffen Erhöhung der Tabaksteuer (100 Millionen Franken ab 1984),

werden. Mit anderen Worten: es wäre eine Lösung zu die in die Zuständigkeit des Bundesrates fällt.

suchen, die verhindert, dass im Bereich der Krankenversi-

- Bei den Ausgaben erachten wir zusätzliche Einsparungen

cherung weiterhin Bundesbeiträge an Versicherte ausge-

in folgenden Bereichen als möglich:

richtet werden, die nicht darauf angewiesen sind.

Unterricht und Forschung: Unsere Kommission glaubt,

Die Finanzkommissionen sind sich bewusst, dass Prämien-

verbilligungen nach Massgabe der wirtschaftlichen Situa- dass bei den Bauten, also nicht bei Lehre und Forschung,

tion der Versicherten grundsätzliche Änderungen im bishe- die Finanzplanzahlen um jährlich 25 Millionen (100 Millionen

rigen Subventionssystem voraussetzen. Wir sind indessen 1984 bis 1987) zurückgenommen werden könnten. Eine sol-

der Meinung, dass eine Fortsetzung der bisherigen Bei- che Massnahme dürfte sich auch günstig auf die Entwick-

tragsordnung, die einer Verteilung von Bundesmitteln nach lung der Betriebsausgaben auswirken. Wir haben die natio-

dem Giesskannenprinzip gleichkommt, angesichts der nalrätliche Kommission für Wissenschaft und Forschung

Haushaltlage nicht mehr zu verantworten ist. schriftlich gebeten, bei der Beratung der ETH-Baubotschaft

und jener über die fünfte Beitragsperiode nach dem Hoch-

2. Kürzung der militärischen Investitionen: Der Bundesrat schulförderungsgesetz zu prüfen, inwieweit eine Kürzung

nimmt in Aussicht, die jährlichen Wachstumsraten im militä- der vom Bundesrat beantragten Kredite im vorerwähnten

rischen Investitionsbereich auf 5 Prozent festzulegen. Dies Ausmasse vertretbar wäre.

hätte zur Folge, dass der ursprüngliche Finanzrahmen um Baulicher Gewässerschutz: Nach Meinung unserer Kom-

490 Millionen Franken zurückzunehmen wäre, was zu sub-° mission sollten bei den Beiträgen des Bundes an Kanalisa-

stanziellen Abstrichen führen würde. Die Aufrechterhaltung tionen mittels einer Gesetzesrevision ab 1985 Einsparungen

der Kampfbereitschaft sowie eine der Bedrohung angemes- in der Grössenordnung von 70 bis 80 Millionen Franken

sene Kampfkraftverstärkung der Armee würde damit, wie jährlich möglich sein. Auszuklammern von diesen Kürzun-

der Bundesrat selbst festhält, erschwert. gen wären die Stadtgemeinden und die Berggebiete.

Die Finanzkommissionen haben den Bundesrat aufgefor-

dert, die Auswirkungen dieses schwerwiegenden Entschei- - Einsparungen bei den Bundesbahnen: Die Finanzplan-

des näher zu begründen. Im bereits erwähnten Zusatzbe- zahlen für die Defizitdeckung der SBB sind nach Auffas-

richt vom 26. Januar 1983 hat er die Verzichtsoptionen und sung unserer Kommission im Sinne einer Vorgabe wie folgt

deren Konsequenzen einlässlich dargelegt und bestätigt, zu kürzen:

dass die vorgesehenen Abstriche den Kampfwert der 1984 - 25 Millionen Franken

Armee beeinträchtigen müssten. Unsere Kommission kann 1985 - 50 Millionen Franken

aus sicherheitspolitischen Überlegungen Abstriche in die- 1986 - 75 Millionen Franken

sem Ausmasse nicht befürworten. Dass Kürzungen auch im Wir begründen dies wie folgt: Die Beiträge des Bundes an

militärischen Bereich erforderlich sind, bleibt unbestritten. die Defizitdeckung der SBB belasten die Bundeskasse

Doch müssen diese so bemessen sein, dass die Einsatzbe- bekanntlich in zunehmendem Masse. Sie zählen je länger je

reitschaft unserer Armee nicht gefährdet wird. Wir sind des- mehr zu den gewichtigsten Ausgabenposten der Bundes-

halb der Auffassung, dass die Wachstumsvorgabe bei den rechnung überhaupt, hatte doch der Bund im vergangenen

militärischen Investitionen nicht um 490 Millionen, sondern Jahr unter verschiedenen Titeln 1,6 Milliarden für die SBB

nur um 200 Millionen zu kürzen ist. Die Kürzung soll aufzubringen.

schwergewichtig bei den Bauten und den Betriebsausga- Als Folge der Verschlechterung der konjunkturellen Lage

ben, also unter Schonung der «Bewaffnung», erfolgen. steigen die SBB-Defizite momentan weiterhin stark an. Mit

3. Langsameres Wachstum der Entwicklungshilfe: Wir der Kürzungsvorgabe lässt sich diese konjunkturelle Ent-

haben bereits dargelegt, dass eine Sanierung des Haushal- wicklung natürlich nicht korrigieren. Doch sollen mit ihr die

tes ohne Eingriffe bei wichtigen und stark expandierenden SBB zu dauerhaften Rationalisierungsmassnahmen im

Bereichen nicht möglich ist. Zu diesen Bereichen gehört Sinne einer Reduktion der «Grundlast» angehalten werden.

auch die Entwicklungshilfe. Wir sind uns bewusst, dass bei Nähere Abklärungen ergaben, dass Einsparungen in der

einer Kürzung des Wachstums dieser Beiträge die frühere geforderten Grössenordnung möglich sind. Die Expertise

Zielsetzung, nämlich bis Mitte der achtziger Jahre die Knight-Wegenstein hält sogar höhere Einsparungen im

öffentliche Entwicklungshilfe auf den Durchschnitt der übri- unternehmerischen Bereich mittel- bis längerfristig für reali-

gen OECD-Länder (0,35 Prozent des Bruttosozialproduk- sierbar. Das Ergebnis der Expertise Hayek ist uns noch

tes) anzuheben, zeitlich erstreckt werden muss. Dies ist zu nicht bekannt, doch scheint es-in dieselbe Richtung zu deu-

bedauern, lässt sich aber angesichts der beschränkten ten. Wir haben mit der Verkehrskommission vereinbart,

finanziellen Möglichkeiten des Bundes nicht vermeiden. Herrn Hayek zu einer Aussprache einzuladen, an der auch

Allerdings schlägt unsere Kommission eine etwas mildere Mitglieder der Finanzkommission teilnehmen werden. An

Wachstumskürzung als der Bundesrat vor, nämlich 330 Mil- diesem Gespräch, das voraussichtlich im August Zustande-

lionen (1984 bis 1986) statt 380 Millionen. Dass unser Land kommen wird, wollen wir uns über die in der Optimierungs-

in diesem Bereich in den letzten Jahren doch beträchtliche studie der Firma Hayek aufgezeigten Rationalisierungsmög-

Anstrengungen unternommen hat, zeigen folgende Wachs- lichkeiten und über die daraus zu erwartenden Einsparun-

tumsraten der Entwicklungshilfe: gen näher orientieren lassen.

1970 bis 1975 15,6 Prozent 5. Schlussbetrachtungen: Ihre Kommission ist nach ein-

1975 bis 1980 9,1 Prozent lässlicher Prüfung der bundesrätlichen Vorschläge zum

1980 bis 1983 11,1 Prozent Ausgleich des Bundesfinanzhaushaltes zur Überzeugung

Leider kommen wir nun nicht darum herum, diese weit über gelangt, dass das Ausgletchsziel erreicht werden kann,

dem Wirtschaftswachstum liegenden Zuwachsraten auf das ohne dass übermässige Mehrbelastungen zugemutet und

für unseren Haushalt tragbare Mass zurückzunehmen. ohne dass die staatlichen Leistungen unzumutbar geändert

4. Alternativsanierungsvorschläge der Finanzkommission werden müssen.

des Nationalrates: Nachdem unsere Kommission - wie dar- Die Kommission hat den bundesrätlichen Vorschlägen zum

gelegt - in einigen betragsmässig ins Gewicht fallenden Teil zugestimmt und setzt ihnen zum Teil andere konkrete

Punkten dem Sanierungskonzept des Bundesrates nicht Lösungsmöglichkeiten entgegen.

folgen kann, schien es uns richtig, zusätzliche Sanierungs- In unserer Referendumsdemokratie braucht aber alles

15. Juni 1983 N 770 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983

seine Zeit. Schnelle Kraftakte zur Beseitigung unliebsamer tions politiquement importantes, afin de pouvoir, le cas

Zustände sind nicht möglich. échéant, élaborer des solutions de rechange.

Wenn wir einen Blick auf unsere Nachbarländer werfen, Votre commission a consacré plusieurs jours de séance à

dann stellen wir fest, dass deren Haushaltprobleme zum l'examen du rapport du Conseil fédéral. Après une journée

Teil weit grösser sind. Das eigene Haus in Ordnung zu brin- d'information à laquelle ont pris part comme conférenciers

gen, muss aber um so mehr unser festes Ziel bleiben, als des représentants des cantons et de l'administration fédé-

die Verhältnisse bei uns überblickbar sind. Wer ernsthaft rale, votre commission a travaillé par groupes afin de pou-

den Gründen der derzeitigen unerfreulichen Situation des voir examiner toutes les alternatives possibles quant à la

Bundeshaushaltes nachgeht - und Ihre Finanzkommission réduction des dépenses et à l'augmentation des recettes et

hat dies im Zusammenhang mit der Prüfung dieses Berich- proposer, le cas échéant, des solutions de rechange.

tes einmal mehr getan -, kommt zum Schluss, class es Avant de tenir sa première séance, votre commission a

keine Utopie ist, mittelfristig zu ausgeglichenen Rechnun- reçu du Conseil fédéral un nouvel état de la planification

gen zu kommen. financière reflétant les modifications de la situation interve-

Wir alle wissen, dass nur harte Kleinarbeit uns aus der nues depuis le 4 octobre 1982. Les modifications découlent

gegenwärtigen Situation herausführen kann. Das hat nichts notamment des moins-values consécutives à l'assombris-

mit Konzeptionslosigkeit zu tun. Vielmehr ist es die sement des perspectives économiques, de l'abandon du

Erkenntnis, dass in unserem Rechtsstaat auch wichtige projet d'imposition des clients des banques, des dépenses

Ziele eben nur in verhältnismässig kleinen Schritten erreicht entraînées par les mesures de relance économique, de

werden können. l'abandon du projet de réduction de la durée du travail. Seul

Zusammenfassend halte ich fest: ce dernier constitue une amélioration du point de vue finan-

1. In Übereinstimmung mit dem Bundesrat erachtet unsere cier.

Kommission die Beseitigung des strukturellen Ungleichge- Quant aux mesures de relance économique, il faut remar-

wichtes im Bundeshaushalt nach wie vor als vordringliche quer qu'il est prévu une compensation. Après que nous

Aufgabe. eûmes pris nos décisions à mi-février à Interlaken, l'Admi-

nistration fédérale des finances nous a présenté le 15 mars

2. Vom Bericht des Bundesrates über die Haushaltper- 1983 un rapport sur les possibilités de réalisation et sur les

spektiven 1984 bis 1986 wird mit den dargelegten Vorbehal- conséquences de l'acceptation éventuelle de nos proposi-

ten Kenntnis genommen.

tions de rechange.

Zugleich beantragt Ihnen unsere Kommission, davon Kennt- Au mois de mai, après avoir pris connaissance entre autres

nis zu nehmen, dass mit der Verabschiedung des Berichtes des décisions de la Commission des finances du Conseil

über die Haushaltperspektiven die mit dem Voranschlag des Etats, nous avons procédé à une seconde lecture du

1983 beschlossene vorläufige Sperre von 10 Prozent aller rapport et pris des décisions définitives, que nous commu-

Verpflichtungskredite dahinfällt. niquons maintenant au plénum de ce conseil.

Wir möchten unsere Berichterstattung nicht schliessen, Pourquoi avons-nous adopté cette procédure? Il est incon-

ohne Herrn Bundesrat Ritschard und seinen Mitarbeitern in testable que seul le Conseil fédéral a la compétence juridi-

der Finanzverwaltung zu danken für die wertvolle Unterstüt- que - c'est aussi son devoir - d'élaborer des plans finan-

zung unserer Kommissionsarbeit und insbesondere für die ciers et des perspectives financières. Les Chambres fédé-

uns zur Verfügung gestellte vorzügliche Dokumentation. rales en prennent acte et ne doivent prendre aucune déci-

sion à cet égard. Il est toutefois politiquement opportun que

M. Barchi, rapporteur: Le 10, respectivement le 15 décem- votre Commission des finances présente, à l'intention du

bre 1981, les Chambres fédérales ont approuvé la motion Conseil fédéral, quelques observations et donne des indica-

suivante concernant le plan financier: «Le Conseil fédéral tions au sujet des points de divergence et des solutions de

est invité à revoir le plan financier et à soumettre, au plus rechange souhaitées. Il va de soi que, lorsque le Conseil

tard avec le budget 1983, un rapport et des propositions fédéral élaborera le plan financier pour la prochaine législa-

exposant par quelles autres interventions efficaces dans la ture, il ne pourra ignorer les tendances et les propositions

structure des tâches de la Confédération, il entend parvenir de la majorité de votre commission en vue de l'assainisse-

à l'équilibre budgétaire au cours de la prochaine législature ment des finances fédérales.

et en particulier comment il compte faire pour mieux maîtri- J'aborde maintenant les différents points qui ont été l'objet

ser les divers mécanismes des dépenses.» d'un examen particulier de la part de votre commission.

Le 4 octobre 1982, le Conseil fédéral nous a présenté un 1. Assujettissement des agents énergétiques à l'impôt sur

rapport sur la planification financière pour les années 1984 le chiffre d'affaires: Alors que le Conseil fédéral attendait

à 1986. Plus précisément, il s'agit d'un rapport sur les des recettes supplémentaires de l'imposition des agents

«perspectives financières de la Confédération de 1984 à énergétiques à l'ICHA, la commission Heimann est d'avis

1986», étant donné que le plan financier proprement dit que les recettes provenant de l'ICHA sur les agents énergé-

devra être présenté avec les Grandes lignes de la politique tiques devraient servir à compenser les pertes de recettes

gouvernementale au début de la prochaine législature. découlant de la suppression de la taxe occulte. J'ajoute, à

Dans son rapport, le Conseil fédéral a énuméré les réduc- titre d'information, que la suppression totale de cette taxe

tions de dépenses et les recettes supplémentaires qui, à occulte entraîne pour la Confédération une perte de l'ordre

son avis, sont nécessaires pour réaliser la motion. En de 1,1 milliard de francs. Les 400 millions résultant de

conclusion, le Conseil fédéral nous invite à prendre acte de l'assujettissement des agents énergétiques à l'ICHA ne suf-

son rapport, en soulignant qu'il envisage de prendre les fisent donc pas à la compenser. La commission Heimann

mesures d'assainissement proposées pour autant qu'elles prévoit d'autres modifications de l'arrêté sur l'ICHA pour

relèvent de sa compétence, puis de soumettre en temps compenser la perte.

opportun au Parlement les projets correspondants. Il est clair d'autre part qu'on ne pourra pas prendre en

Le rapport du 4 octobre 1982 sur les perspectives finan- considération deux fois la recette supplémentaire de 400

cières 1984 à 1986 a été présenté en même temps que le millions: une fois pour assainir les finances fédérales et une

budget pour l'année 1983. Un examen de ce rapport dans le deuxième fois pour rendre possible la suppression de la

cadre des délibérations sur le budget aurait été certaine- taxe occulte. La procédure de consultation à propos du

ment souhaitable. Toutefois, le temps dont les Commis- rapport Heimann ne débutera qu'à la fin du mois d'octobre

sions des finances des Chambres fédérales ont disposé de cette année et l'évaluation des résultats de celle-ci pren-

avant la session d'hiver 1982 était trop limité. Plusieurs pro- dra certainement encore du temps. A juste titre, votre com-

positions du Conseil fédéral ont en effet une grande portée mission pense qu'il faut attendre les résultats de cette pro-

politique. C'est pourquoi les deux Commissions des cédure et laisser provisoirement les recettes supplémen-

finances ont éprouvé le besoin d'examiner soigneusement taires inscrites dans les perspectives financières selon la

et sans être pressées par le temps chacune des proposi- conception du Conseil fédéral.

Budget de la Confédération 1983 771 N 15 juin 1983

2..Taxe forfaitaire sur les poids lourds: Votre commission options auxquelles il avait renoncé ainsi que leurs consé-

partage entièrement l'avis du Conseil fédéral. quences. Il nous a confirmé que les coupes qu'il a prévues

3. Vignette autoroutière: Votre commission soutient, à titre étaient de nature à restreindre la valeur combattive de notre

de solution de rechange, le projet d'une augmentation de armée.

recettes de 200 millions à partir de 1985, par l'introduction Pour des motifs tenant à notre politique de sécurité, votre

d'une vignette autoroutière, cela conformément aux déci- commission n'a pu accepter des réductions dans une

sions déjà prises par notre conseil. pareille mesure, comme cela avait été proposé par le

Conseil fédéral. Nous ne contestons pas que des réduc-

4. Impôt sur le tabac: Au même titre, votre commission est

tions soient nécessaires aussi dans le secteur militaire.

d'accord que le Conseil fédéral augmente l'impôt sur le

Mais ces dernières doivent être réalisées de façon que la

tabac de 100 millions déjà à partir de 1984. Cela devrait être

préparation de notre armée à la guerre ne soit pas mise en

possible, car il entre dans les compétences du Conseil

péril. C'est pourquoi nous estimons que la croissance des

fédéral de réviser l'ordonnance concernée.

investissements militaires ne doit pas être réduite de 490

5. Bénéfice net des PTT: Votre commission partage l'avis millions mais seulement de 200 millions, étant entendu que

du Conseil fédéral dans le sens qu'il faudra faire d'impor- les réductions doivent porter sur les constructions et les

tants efforts pour maintenir le versement, par les PTT, d'un dépenses d'exploitation, de façon à privilégier l'armement.

bénéfice net annuel de 150 millions. Ce versement ne doit

10. Enseignement et recherche: Votre commission

toutefois pas être prévu comme une obligation. Ces 150

s'attend à ce que, dans ce domaine, des économies soient

millions correspondent à une estimation. En d'autres

faites dans les constructions pour un montant de 100 mil-

termes, nous nous opposons à la tentation de fiscaliser

lions durant les années 1984 à 1987, soit 25 millions de

l'exploitation des PTT.

francs par an ou 75 millions pour la période des perspec-

6. Droits de timbre et bénéfices de la Régie des alcools: tives financières.

Votre commission accorde une grande importance à la sup-

11. Assurance-maladie: Le Conseil fédéral a manifesté

pression définitive des quotes-parts cantonales aux droits l'intention de prélever, pour ('assurance-maladie, des coti-

de timbre et aux bénéfices nets de la Régie fédérale des

sations en pour-mille des salaires. Un allégement de quel-

alcools. Cette suppression fait l'objet du message du

que 500 millions pour la Confédération, devrait en résulter à

Conseil fédéral concernant une nouvelle répartition des

partir de 1986. Votre commission a nettement repoussé

tâches entre la Confédération et les cantons. Il est souhai-

l'idée d'un prélèvement de cotisations en pour-mille du

table que les deux Chambres se rallient à cette suppression

salaire pour l'assurance-maladie. D'un autre côté, elle a

définitive et que les directeurs des finances cantonales en

relevé qu'il est absolument nécessaire d'alléger davantage

comprennent la justification.

la Confédération de ses charges dans le domaine de l'assu-

7. Compensation des subventions routières: La nouvelle rance-maladie. La Commission des finances du Conseil des

réglementation des droits sur les carburants permettra aux Etats est parvenue aux mêmes conclusions. C'est pourquoi

cantons de recevoir 300 à 400 millions de francs supplé- nous avons adressé une lettre commune aux commissions

mentaires pour les routes et la protection de l'environne- chargées de traiter de la révision partielle de l'assurance-

ment. Dès le début, le Conseil fédéral a exprimé le vœu que maladie, les invitant à examiner la possibilité de décharger

les cantons compensent dans d'autres domaines ces pres- la Confédération, dès 1986, d'un montant de quelque 100

tatations supplémentaires et il proposait une obligation cor- millions de francs par année. La réduction des subventions

répondante dans les dispositions transitoires de la constitu- fédérales ne devrait pas être réalisée au détriment des per-

tion. Toutefois, les Chambres n'ont pas suivi ce dernier sur sonnes socialement les moins favorisées. En d'autres

ce point. Par la suite, le Conseil fédéral a renoncé à tenir termes, il conviendait de trouver une solution empêchant

compte de la contre-prestation attendue des cantons et il que l'on continue à allouer des subventions d'assurance-

s'est borné à inscrire pour mémoire les montants corres- maladie à des assurés qui n'en ont pas besoin, évitant ainsi

pondants en marge de la planification financière. Votre le saupoudrage.

commission est de l'avis qu'il faut exiger des cantons une La Commission des finances n'ignore pas que le fait de

compensation intégrale, le plus tôt possible. Une mention structurer les primes, en fonction de la situation économi-

prò memoria ne suffit pas, la Commission des finances du que des assurés, présuppose des modifications fondamen-

Conseil des Etats n'a malheureusement pas partagé notre tales du système actuel du subventionnement. Nous

opinion. sommes d'avis qu'il faudrait trouver une solution d'entente

8. Aide aux pays en développement: Le Conseil fédéral a avec les cantons, éventuellement, qui sont mieux. en

prévu un ralentissement de la croissance de l'aide aux pays mesure d'octroyer des subventions en fonction de la situa-

en développement. A l'avenir, cette aide ne devrait croître tion financière des assurés.

qu'au rythme du produit national brut ou à celui des 12. Réduction des déficits des Chemins de fer fédéraux:

recettes de la Confédération. Votre commission a proposé de réduire la couverture de ce

Votre commission a manifesté le désir de ramener la réduc- déficit de 25 millions pour 1984, de 50 millions pour 1985 et

tion de la croissance de 380 millions - comme cela a été de 75 millions pour 1986. Les déficits des CFF augmentent

proposé par le Conseil fédéral pour les années de 1984 à considérablement. Il devrait être possible de prendre des

1986 - à 330 millions. La croissance des dépenses en mesures de rationalisation indépendamment de la conjonc-

faveur du tiers monde a été, dans les années 1980 jusqu'à ture. Notre commission n'a été informée qu'indirectement

1983, de 11,1 pour cent. Il faut ramener cette croissance à des résultats des expertises Knight/Wegenstein/Hayek. Il

des taux compatibles avec nos possibilités financières. La semble que des économies soient possibles dans une

correction apportée par votre commission témoigne de la assez large mesure. M. Hayek sera invité à une séance

volonté de faire, pour des raisons humanitaires, un effort commune de votre commission et de la Commission des

au-delà de ce qui a été prévu par le Conseil fédéral. transports. La Commission des finances du Conseil des

9. Réduction des investissements militaires: Le Conseil Etats, tout en partageant nos soucis, ne s'est pas ralliée à

fédéral propose de fixer à 5 pour cent la croissance notre proposition de réduction de la couverture des défi-

annuelle des investissements militaires. Ce taux aurait pour cits.

conséquence de maintenir ces dépenses à 490 millions, en 13. Canalisations dans le domaine de la protection des

dessous du cadre financier prévu initialement, ce qui entraî- eaux: II devrait être possible de réduire les subventions de

nerait de substantielles réductions. la Confédération. Après avoir effectué une révision de la

Nous avons demandé au Conseil fédéral de motiver de législation en la matière, on peut s'attendre à des écono-

façon plus détaillée les effets de cette décision lourde de mies de 70 millions en 1985 et de 80 millions en 1986. Les

conséquences. Dans le rapport complémentaire du 26 jan- réductions devraient concerner les communes riches, et en

vier 1983, il nous a présenté de façon exhaustive des aucun cas les régions de montagne. .La commission du

15. Juni 1983 772 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983

Conseil des Etats a prévu des économies moins impor-

tantes.

14. «Anschlussprogramm»: Votre commission a également

approuvé entièrement les propos du Conseil fédéral quant

au programme complémentaire de réduction des subven-

tions, l'«Anschlussprogramm», quant aux économies sup-

plémentaires dans le secteur de l'administration, aux réduc-

tions dans les autres domaines des tâches fédérales (dans

l'agriculture par exemple), enfin quant à la suppression de

la compensation semestrielle du renchérissement pour le

personne! fédéral.

J'en arrive ainsi aux conclusions. Votre commission a donc

pris acte du rapport du Conseil fédéral sur les perspectives

financières 1984 à 1986. Elle est d'accord avec certaines

propositions de l'exécutif, elle en repousse d'autres et for-

mule des propositions de rechange que j'ai eu l'honneur de

vous exposer.

Il est urgent de réaliser un équilibre des finances fédérales

et d'éliminer les déséquilibres structurels de nos budgets.

Selon la majorité de la commission, le but peut être atteint

sans exiger de nos concitoyens des sacrifices excessifs. Il

s'agit d'appliquer rigoureusement une politique d'écono-

mies, en évitant notamment les automatismes dans la com-

pensation du renchérissement, dans toutes les dépenses

de transfert, dans la mesure où les salaires ne jouent pas

un rôle déterminant dans ces dépenses.

Des recettes supplémentaires sont nécessaires, j'en

conviens, mais il serait absolument faux et incohérent

d'augmenter les recettes sans avoir auparavant tenté par

tous les moyens de comprimer les dépenses.

En conclusion, je remercie M. Ritschard, conseiller fédéral,

ainsi que tous les représentants de l'administration, de leur

précieuse collaboration aux travaux de votre commission.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 10.55 Uhr

La séance est levée à 10 h 55

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 (Haushaltperspektiven 1984 bis 1986)

Budget de la Confédération 1983 (Perspectives financières 1984 à 1986)

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.06.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 767-772

Page

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Ref. No 20 011 472

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