Swiss Economic Outlook and Foreign Trade Concerns

Politique économique extérieure. 19e rapport 1142 N 27 septembre 1982

autoriser l'administration à passer commande pour ces über EFTA-Sonderbestimmungen für Portugal beantragt.

machines (elle qui en achète 1700 à 1800 par an d'habi- Zur Weltwirtschaftslage: Die gegenwärtige Weltwirtschafts-

tude)? lage ist gekennzeichnet durch eine Verlangsamung des

Wirtschaftswachstums, Arbeitslosigkeit (29 Millionen im

Bundeskanzler Buser: Herr Nationalrat Baechtold OECD-Raum), hohe Inflationsraten und zunehmenden Pro-

beschwerte sich darüber, dass auf den in der Schweiz her- tektionismus. Die Konjunktur bleibt in den westlichen Indu-

gestellten Schreibmaschinen das sogenannte Trema, der striestaaten wahrscheinlich weiterhin gedrückt. Lichtblicke

Doppelpunkt auf dem i oder dem e, verschwunden sei, was sind sinkende Zinsraten und Fortschritte in der Teuerungs-

für die französischen Texte eine Diskriminierung bedeute. bekämpfung. (Die durchschnittliche Teuerungsrate im

Der Bundesrat verkennt nebst den technischen die grund- OECD-Raum sank von 14 auf 8,5 Prozent, und in den USA

sätzlichen Aspekte dieser Kritik nicht. Seine Interventions- liegt die Jahresteuerung mit 6,5 Prozent nur noch knapp

möglichkeiten wären aber bescheiden gewesen, und zwar über der schweizerischen.) Mit einer gewissen Erholung

aus zwei Gründen: Einerseits, weil er über keine rechtliche der Konjunktur der Industriestaaten kann gegen Ende die-

Grundlage verfügt, um den Herstellern von Schreibmaschi- ses Jahres gerechnet werden. Da weltweit die Faktoren, die

nen Weisungen zu erteilen, andererseits, weil der Bund sel- eine Konjunkturerholung behindern, noch überwiegen, ist

ber ein sehr bescheidener Abnehmer der kleinen Schreib- es ungewiss, ob diese von Dauer sein wird.

maschinen ist, die hier zur Diskussion stehen. Er war also Die Lage der schweizerischen Aussenwirtschaft: Seit Jah-

der Ansicht, dass es eher Sache der kantonalen Verwaltun- resbeginn haben sich die rezessiven Tendenzen im Ausland

gen der Westschweiz gewesen wäre, hier zu intervenieren. auch zunehmend auf die schweizerische Wirtschaft übertra-

Nun ist aber offensichtlich in der Zwischenzeit bereits eben gen. Die Aufträge liegen in den bedeutenderen Branchen

durch diese Nachfrage aus der Westschweiz und durch die mehrheitlich unter dem Vorjahresniveau. Produktion und

öffentliche Diskussion eine Lösung des Problems erfolgt. Kapazitätsauslastung haben abgenommen, und die

Ich habe nach der Redaktion der schriftlichen Beantwor- Beschäftigung ist leicht zurückgegangen. Das Exportvolu-

tung Ihrer Frage ein Telex der Firma Hermes erhalten, das men vermochte sich einstweilen noch auf dem Stand der

bestätigt, dass ab Dezember 1982 die Modelle 3000 A und Vorjahresperiode zu halten. Die seit dem Frühjahr 1982

B mit der Westschweizer Tastatur wieder am Lager sein gegenüber den wichtigsten Konkurrenten wieder etwas ver-

werden. «Wir mussten», schreibt die Firma Hermes, «diesen besserte Wechselkurslage hat nach Auffassung des Bun-

Entschluss fassen, da unsere Westschweizer Kunden auf desrates das Risiko eines Abgleitens unserer Wirtschaft in

das Trema, das bei der Normtastatur fehlt, nicht verzichten eine deutliche Rezession verringert.

können.» Die Angelegenheit hat sich damit - wie Sie sehen Angesichts der internationalen Wirtschaftslage wird indes-

- bereits in Minne erledigt. sen eine wirtschaftliche Belebung in unserem Land nicht

vor dem kommenden Jahr erwartet. Mit Blick auf die gleich-

M. Baechtold: Je suis très heureux de votre réponse, Mon- zeitige Schwäche der inländischen Nachfrage wird sich die

sieur le chancelier. J'ai une seule question à vous poser: la wirtschaftliche Durststrecke in der Schweiz mit grosser

machine à écrire qui a tapé le libellé de ma question n'est- Wahrscheinlichkeit bis weit in das kommende Jahr hinein-

elle pas justement une machine sans tréma? Il m'a semblé ziehen, aber ein dramatischer Rezessionseinbruch ist kaum

que, sur les mots à tréma que j'avais notés dans ma ques- zu erwarten.

tion, le tréma a été rajouté après coup. Die Liquiditätskrise Mexikos, ein Ereignis, das erst nach

Erscheinen des Aussenwirtschaftsberichtes eintrat, gab

Bundeskanzler Buser: Die Antwort ist auf einer Maschine ganz allgemein zu einer Diskussion über die wachsende

mit deutschsprachiger Tastatur geschrieben worden, und Verschuldung und Zahlungsunfähigkeit verschiedener Län-

zwar auf einer alten, die vor dem Jahre 1976 fabriziert der Anlass. Der Fall Mexiko ist insofern von grundsätzlicher

wurde, also das Trema noch besitzt. Bedeutung, als es sich hier um ein wichtiges erdölproduzie-

rendes und -exportierendes Land handelt, das unter den

sinkenden Erdölpreisen leidet, eine Entwicklung, die auch

andere erdölexportierende Länder in Schwierigkeiten brin-

gen könnte. Mit den schwindenden Einnahmen dieser Län-

#ST# 82.050 der nimmt auch die Möglichkeit ab, Defizite durch PetrodoJ-

lars zu finanzieren. Der Fall Mexiko könnte Auswirkungen

Außenwirtschaftspolitik. 19. Bericht

auf einen unserer wichtigsten Exportmärkte in Südamerika

Politique économique extérieure. 19e rapport (Jahresumsatz 500 Millionen Franken) haben.

Im Zusammenhang mit den zunehmenden Zahlungschwie-

Bericht, Botschaft und Beschlussentwürfe vom 11. August 1982 rigkeiten verschiedener Länder kam man auch auf das

(BEI II, 977) Thema Exportrisikogarantie zu sprechen, wobei die Verwal-

Rapport, message et projets d'arrêté du 11 août 1982 (FF II, 1005) tung betonte, dass die ERG nicht zum vornherein ein Ver-

lustgeschäft darstelle und man von einer Dramatisierung

der Lage Abstand nehmen solle.

Zur Diskussion stand auch die Frage der Zurückhaltung bei

der Ausrichtung der Teuerungszulagen, wobei betont

Antrag der Kommission wurde, dass das Einvernehmen zwischen den Sozialpart-

Eintreten nern nach wie vor gut sei und dass man sich bei dieser

Frage bisher auf allen Seiten sehr flexibel verhalten habe.

Proposition de la commission Die einstimmige Kommission beantragt, vom 19. Bericht zur

Entrer en matière Aussenwirtschaftspolitik Kenntnis zu nehmen und den Bun-

desbeschlüssen über die Genehmigung aussenwirtschaftli-

Herr Rlsi-Schwyz unterbreitet namens der Wirtschaftskom- cher Massnahmen und über eine Abänderung des Überein-

mission den folgenden schriftlichen Bericht: kommens von Stockholm betreffend die EFTA-Sonder-

Die Wirtschaftskommission befasste sich am H.Septem- bestimmungen für Portugal zuzustimmen.

ber 1982 mit dem 19. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik,

der einen umfassenden Überblick über die Lage der Welt- Risi-Schwyz, Berichterstatter: Sie haben letzte Woche den

wirtschaft und der schweizerischen Aussenwirtschaft, 19. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik erhalten. Erst heute

basierend auf den Entwicklungen des ersten Halbjahres erhielt ich Kenntnis, dass von selten des Departements

1982, vermittelt und Zustimmung zu zwei Bundesbeschlüs- einige Korrekturen vorgeschlagen werden, und zwar zwei

sen betreffend aussenwirtschaftliche Massnahmen und Präzisierungen und eine Diskussionsgrundlage. Sie sind

eine Abänderung des Übereinkommens von Stockholm aber nicht grundsätzlicher Natur, so dass sie die

27. September 1982 N 1143 Aussenwirtschaftspolitik. 19. Bericht

Beschlussfassung über den Bericht nicht in Frage stellen. auch eine wirtschaftliche, ja sogar aussenwirtschaftliche

Wir sind mit dem Seneralsekretär und der Ratspräsidentin Bedeutung haben.

übereingekommen, dass kein zusätzlicher schriftlicher Es muss festgehalten werden, dass das Amt für Umwelt-

Bericht ausgeteilt wird; der Ratsbericht soll dann vielmehr schutz zur Begründung dieses Entscheides den fundierten

die Grundlage bilden. Bericht der ETH ITV Nr. 394 von 1980 auf mehr als fragwür-

Es geht um folgendes: Zur Weltwirtschaftslage steht im dige Weise zu widerlegen versuchte. Unter solchen Voraus-

Bericht: «Mit einer gewissen Erholung der Konjunktur der setzungen ist das technische und volkswirtschaftliche

Industriestaaten kann gegen Ende dieses Jahres gerechnet Fiasko dieser gesetzgeberischen Massnahme praktisch

werden.» In diesem Bereich ist man in der Zwischenzeit vorprogrammiert. Unbestritten ist, dass gestützt auf das

eher etwas pessimistischer geworden. Die neue Formulie- Umweltschutzgesetz Massnahmen namentlich gegen

rung, die mir mitgeteilt worden ist, lautet: «Mit einer gewis- Abgase und Lärm getroffen werden müssen. Dem wider-

sen, eher technischen Erholung der Konjunktur der Indu- setzt sich kein vernünftiger Mensch.

striestaaten kann gegen Ende dieses Jahres gerechnet Was mich beunruhigt, ist die Tatsache, dass man diese ver-

werden.» schärften Vorschriften mit einem missionarischen Perfektio-

In bezug auf die Lage der schweizerischen Aussenwirt- nismus durchzuziehen versucht, welcher mit Vernunft und

schaft ist im Bericht zu lesen: «Das Exportvolumen ver- Realismus kaum mehr etwas zu tun hat. Weshalb muss in

mochte sich einstweilen noch auf dem Stand der Vorjahres- diesen Belangen die Schweiz unbedingt weitergehen als

periode zu halten.» Dafür sollte es jetzt heissen: «Das praktisch alle anderen Länder? Über die Grenzwerte wird

Exportvolumen vermochte sich bis im Sommer noch auf man sicher nie einen allgemeinen Konsens zwischen allen

dem Stand der Vorjahresperiode zu halten, ist aber im Juli Beteiligten finden. Was jedoch noch viel schlimmer ist:

und August gesunken.» Diese Korrektur ist ebenfalls nicht MUSS die Schweiz wirklich ihre eigenen Prüfmethoden und

von wesentlicher Bedeutung. eigene Definitionen der Grenzwerte aufstellen? Ist man

Von grösserer Wichtigkeit mag der letzte Punkt sein, wo wirklich so überzeugt, dass man alles soviel bessermachen

von der Exportrisikogarantie die Rede ist. Die Verwaltung kann als die ganze übrige Welt? Ist man sich bewusst, dass

betonte, dass die Exportrisikogarantie nicht zum vornherein man dabei die Vegleichsmöglichkeiten mit den entspre-

ein Verlustgeschäft darstelle und man von einer Dramatisie- chenden Werten des Auslandes verliert, dass man deshalb

rung der Lage Abstand nehmen sollte. Diese Formulierung sogar auf anerkannt-seriöse ausländische Prüfatteste nicht

wird nun in dem Sinne präzisiert, dass die Exportrisikoga- wird abstellen können, sondern alles von Grund auf noch-

rantie zwar in der heutigen Situation nicht abgebaut werden mals prüfen muss? Sind wir uns bewusst, was hier für ein

sollte, aber bei anhaltenden Verlusten die Frage überprüft ausserordentlich kostspieliger Apparat aufgebaut wird?

werden müsste, wie dem Prinzip der Selbstfinanzierung Dass die wenigen Prüfstellen niemals genügen werden, zei-

noch entsprochen werden könnte. Das ist ein Punkt, der in gen zum Beispiel die bereits heute unmöglichen Verhält-

Zukunft vermutlich noch zu Diskussionen Anlass geben nisse bei den Lärmmessungen der Baumaschinen, die eine

wird. Für die Kenntnisnahme vom Bericht ist er aber von der zwei sinnigerweise im Berner Oberland, die uns zwingt,

untergeordneter Bedeutung. mit diesen schweren Geräten auf unseren Strassen diese

Ich bitte Sie, vom Aussenwirtschaftsbericht in diesem Sinne Pilgerfahrt zur Prüfung dorthin vorschriftsgemäss auszufüh-

Kenntnis zu nehmen. Ich nehme an, dass die Diskussion ren. Ist es wirklich auch unbedingt notwendig, dass zum

über die verschiedenen Themen im wesentlichen in der Beispiel Baumaschinen, die genau gleichen Bedingungen

Wirtschaftsdebatte von morgen stattfinden wird, so dass erfüllen müssen wie die Fahrzeuge des privaten und öffent-

wir heute nicht allzuviel Zeit für das jetzt zur Beratung ste- lichen Verkehrs? MUSS sich hier eine wenig rühmliche

hende Geschäft verwenden sollten. Parallele wie bei der Errechnung des Konsumentenpreisin-

dexes wiederholen? Auch da wollte man à tout prix etwas

M. Coutau, rapporteur: A ce rapport de politique économi- anderes, Besseres als die übrige Welt, um dann schliesslich

que extérieure que vous avez sous les yeux, il convient reumütig über eine Notzwischenlösung auf das allgemein

d'apporter quelques petites modifications de caractère plus Übliche zurückzukommen. Ich möchte Herrn Bundespräsi-

rédactionnel que de fond. En effet, au sujet des perspec- dent Honegger dringend bitten, dass sein Departement

tives de la reprise conjoncturelle, il conviendrait de préciser wirklich als wirtschaftliches Gewissen die ehrgeizigen per-

que d'ici la fin de l'année on en attend une, mais de carac- fektionistischen Anstrengungen des zuständigen Departe-

tère plutôt technique. Un peu plus loin, il est dit que le mentes mit wachsamen Auge begleitet und zum Rechten

volume des exportations s'est maintenu au niveau de sieht, wesentlich mehr, als dies bis heute der Fall gewesen

l'année précédente. Cela est vrai, jusqu'à l'été, mais en juil- ist.

let et en août il a été quelque peu inférieur à celui de l'année Natürlich kann man auch auf diese Art Arbeitsbeschaffung

précédente. Enfin, en ce qui concerne la garantie contre les betreiben, doch ist es mehr als fraglich, ob die sich daraus

risques à l'exportation, il conviendrait de préciser l'attitude ergebenden Mehrkosten nicht dazu führen werden, die

de l'administration. A ce sujet, elle a déclaré que, certes, il schweizerische Wirtschaft wesentlich zu belasten und

ne devait pas être envisagé de réduire la garantie contre les deren Konkurrenzfähigkeit gegen das Ausland zusätzlich zu

risques à l'exportation dans les circonstances actuelles, schwächen. Auch so kann man mit einem umweltschützeri-

mais en cas de persistance des pertes, il conviendrait schen Übereifer ganz direkt Arbeitsplätze gefährden, was

d'examiner comment le principe de l'autofinancement pour- man sicher in der heutigen kritischen Zeit tunlichst vermei-

rait continuer à être appliqué. den sollte.

Telles sont les quelques petites modifications qu'il convient

d'apporter au texte écrit que vous avez sous les yeux. Pour M. de Chastonay: Selon le 19e rapport sur la politique éco-

le reste, nous vous recommandons d'adopter ce rapport. nomique extérieure qui nous a été distribué, nos échanges

avec les pays de l'Est, pays dits à économie planifiée, conti-

nuent de représenter un secteur préoccupant de notre

Präsidentin: Die freisinnige Fraktion teilt mit, dass sie der commerce extérieur. Il suffit d'ailleurs pour s'en convaincre

Vorlage zustimmt. pleinement de se reporter au tableau de la page 73 du rap-

port français, qui mentionne, notamment avec l'URSS, un

Ammann-Bern: Auf Seite 19 des Berichtes rapportiert das déficit helvétique de la balance commerciale de plus de 633

Departement auch über die neuen Abgasregelungen, die millions de francs pour les six premiers mois de 1982. Cela

am 1. Oktober 1982 und in einer weiteren Stufe am 1. Okto- est dû, on le sait, à une forte augmentation des importa-

ber 1986 angewandt werden sollen: Ich bin mir bewusst, tions en provenance de ce pays, importations ayant trait en

dass ich mit meinen Bedenken hierzu bei Herrn Bundesprä- premier lieu à des livraisons de produits pétroliers. Comme

sident Honegger an der falschen Adresse bin. Immerhin les réserves pétrolières de l'Union soviétique ont tendance

zeigt gerade der erwähnte Rapport, dass diese Fragen à s'amenuiser, ce pays tend, pour ce qui est de ses expor-

Politique économique extérieure. 19e rapport 1144 N 27 septembre 1982

tations, à passer de plus en plus à la vente de gaz naturel, malgré la répulsion traditionnelle de notre pays à l'égard du

une fois la construction du gazoduc euro-sibérien terminée, protectionnisme, notre gouvernement serait disposé, si ces

construction qui a d'ailleurs provoqué les réactions améri- faits devaient se révéler exacts, à envisager des mesures

caines d'embargo que les pays de l'Europe occidentale de rétorsion, qui auraient peut-être pour effet d'attirer

n'ont guère suivies. Comme la marge de manœuvre de l'attention de l'opinion publique française sur les consé-

l'URSS et des pays de COMECON pour se-procurer des quences à long terme d'une telle politique.

devises étrangères en suffisance apparaît faible, vu notam-

ment l'extrême réserve des banques occidentales en Präsidentin: Die unabhängige und evangelische Fraktion

matière d'octroi de nouveaux crédits, vu également le fait und die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei teilen mit,

que ces pays ne seront pas en mesure, à court ou à moyen dass sie der Vorlage zustimmen.

terme, d'améliorer la qualité de leurs produits et de leurs

services à l'exportation, il est fort à craindre, Monsieur le Bundespräsident Honegger: Ich darf auf die drei gestellten

président de la Confédération, que notre balance commer- Fragen antworten.

ciale reste encore longtemps déficitaire avec les pays de Herr Ammann, der Zug für die Abgasregelung 1983 bis 1986

l'Est. Il est surtout à craindre que ce déficit doive encore ist abgefahren. Der Bundesrat hat vor einigen Monaten die

s'accroître avec les années, à l'instar d'ailleurs de la neue Verordnung über die Abgasregelung, die am 1. Okto-

balance commerciale déficitaire des pays européens parte- ber dieses Jahres in Kraft tritt, verabschiedet. Wir haben

naires de l'OCDE vis-à-vis des pays du COMECON. Une damals Gelegenheit gehabt, im Mitberichtsverfahren unsere

récente statistique en effet laisse apparaître qu'en juillet wirtschaftlichen Bedenken anzumelden, von denen Sie mit

1972, le déficit des pays européens de l'OCDE vis-à-vis des Recht hier das eine und das andere dargelegt haben.

pays du COMECON s'élevait à plus de sept milliards de dol- Wie die Geschichte ab 1986 aussieht, ist noch offen. In der

lars. Dans ses réunions traitant des compensations écono- Regelung 1986 ist eine Klausel enthalten, die dem Bundes-

miques bilatérales avec les pays à économie planifiée, la rat die Möglichkeit gibt, je nach den veränderten Verhältnis-

Suisse, de concert avec les autres pays européens de sen auf eine solche verschärfte Regelung gegenüber 1983

l'OCDE, ne serait-elle pas en mesure d'exercer une pres- zurückzukommen. Sehr viel wird davon abhängen, wie sich

sion plus forte sur l'Union soviétique et ses pays satellites die Abgasregelung für das Jahr 1983 und folgende bewäh-

pour tenter d'obtenir une diversification plus grande de la ren wird. Wir hatten verschiedentlich Gelegenheit, weil vor

coopération technique et industrielle aux fins de consolider allem von EWG-Seite reklamiert wurde, mit technischen

le commerce extérieur avec ces Etats? Je pose la question. Experten aus dem EWG-Bereich, aber auch mit den Impor-

Bien que le rapport français sur la politique économique teurorganisationen und ausländischen Autoexporteuren

extérieure, en sa page 56, se borne à mentionner l'exis- Fühlung zu nehmen. Wir haben versucht, den vorgebrach-

tence de réunions avec certains pays de l'Est, il reste muet ten Bedenken im Rahmen des Möglichen Rechnung zu tra-

quant aux chances réelles de succès de ces négociations. gen. Alle Bedenken konnten nicht ausgeräumt werden. Die

Il reste surtout muet sur une action concertée que, Erfahrung wird nun zeigen, ob diese Abgasregelung 1983

d'entente avec les pays partenaires de l'OCDE, la Suisse zu weit geht oder nicht.

pourrait entreprendre en vue de tenter d'améliorer le déficit Herr de Chastonay stellt das Problem Russland zur Diskus-

bientôt endémique de sa balance commerciale avec les sion. Ich möchte Herrn de Chastonay bitten, dieses Pro-

pays de l'Est. Cette amélioration m'apparaît d'autant plus blem nicht isoliert zu betrachten, sondern im Zusammen-

indispensable que notre pays est mainenant confronté aux hang mit der Lage bei den Staatshandelsländern insgesamt.

difficultés économiques que d'autres pays européens ont Dann stellen Sie fest, dass unser Aussenhandel mit allen

connues avant nous et continuent, hélas, de connaître. Je Staatsländern etwa 2 bis 3 Prozent unseres Gesamtexport-

vous remercie, Monsieur le président de la Confédération, und Importvolumens ausmacht, er ist also von sehr unter-

pour la réponse, que vous voudrez bien me donner. geordneter Bedeutung. Wir haben leider auch keine Mög-

lichkeit, die Importeure von Heizöl - es geht hier vor allem

M. Couchepin: Dans le chapitre du rapport consacré aux um Heizöl und um Dieselöl - zu veranlassen, Öl aus ande-

relations bilatérales, à la rubrique «Europe de l'Ouest», il est ren Ländern zu beziehen. Die Russen sind anscheinend in

fait allusion aux entretiens que M. Jobert, ministre français der Lage, Öl qualitativ wie auch preislich zu interessanteren

du Commerce extérieur, a eus en avril à Berne. Bedingungen zur Verfügung zu stellen als andere Staaten.

A cette occasion furent traités plusieurs thèmes, en parti- Bei unserem freien Importregime können die Importeure Öl

culier les éventuelles répercussions de la politique écono- dort kaufen, wo es ihnen beliebt. Immerhin stellen wir in den

mique française de reconquête du marché intérieur sur nos letzten Jahren sehr beträchtliche Schwankungen bezüglich

exportations. Aujourd'hui, semble-t-il, l'on ne peut plus par- des Importes von Öl aus Russland fest.

ler d'éventuelles conséquences; on doit parler de répercu- Dann zum Handelsbilanzdefizit. Ich möchte Sie bitten, die-

sions certaines. Plusieurs entreprises suisses, en particu- ses nicht zu dramatisieren. Es kommt schlussendlich auf

lier dans la région dont je suis issu, ont déjà subi, pensent- die Zahlungsbilanz an. Nun haben wir ja glücklicherweise

elles, les effets de la volonté du gouvernement français kein Zahlungsbilanzdefizit, sondern wir haben im Verhältnis

actuel de reconquérir le marché intérieur en limitant l'accès zu anderen Staaten einen ganz beträchtlichen Überschuss.

du territoire aux marchandises étrangères. Cela se fait soit Wir werden dieses Jahr in der Grössenordnung zwischen 6

par des restrictions de crédit lorsqu'il s'agit d'acheter des und 8 Milliarden Franken Überschuss in unserer Zahlungs-

marchandises étrangères, soit par des mesures bureaucra- bilanz haben, trotz eines relativ grossen Handelsbilanzdefi-

tiques ou douanières. Certaines entreprises subissent un zits. Ich glaube, wenn man das Defizit insgesamt betrach-

préjudice, d'autres ne peuvent surmonter le handicap que tet, darf man diese Zahlen mit den Ostländern nicht überbe-

grâce à une perte considérable de temps pour répondre werten.

aux exigences de la bureaucratie française, sans doute la, Herr Couchepin stellt eine Frage zur Aussenhandelsbilanz

plus complète et la meilleure du monde. Or, les échanges mit Frankreich. Frankreich ist ein Sorgenkind unserer Han-

commerciaux entre la Suisse et la France se soldent, delspolitik. Sie kennen die Idee der französischen Regie-

comme on le sait, par un surplus important en faveur de rung von einem «reconquérir le marché français». Dazu

notre grand voisin. C'est dire que nous ne sommes pas en gehören verschiedene Massnahmen, die nicht so einfach zu

position de faiblesse malgré la différence objective de bekämpfen sind, weil sie nicht immer im Widerspruch zu

volume, de puissance politique, de population et d'influence internationalen Abkommen stehen. Es sind nicht eigentliche

des deux pays. protektionistische Massnahmen, sondern es sind Massnah-

La question que je pose est de savoir si notre gouverne- men wie zum Beispiel Instruktionen an die staatlichen Kre-

ment a eu connaissance de cas précis et des méthodes uti- ditinstitute in Frankreich, für den Import, etwa aus der

lisées par la France pour restreindre, voire empêcher les Schweiz, aber auch aus anderen Ländern, keine Kredite

importations suisses. La deuxième question et de savoir si, oder nur reduziert oder zu schlechten Zinsbedingungen zur

27. September 1982 N 1145 Gebrauchszolltarif. 35. Bericht

Verfügung zu stellen. Diese Schikanen stören uns! Sie #ST# 82.051

haben auch mit Recht festgestellt, dass wir verschiedent-

lich an der Grenze mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Gebrauchszolltarif. 35. Bericht

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns ganz konkrete Fälle Tarif d'usage des douanes. 35e rapport

nennen würden, weil wir dann bei den französischen Behör-

den intervenieren könnten. Für den Moment, glaube ich, ist Bericht und Beschlussentwurt des Bundesrates vom 14. September

es nicht nötig, an Retorsionsmassnahmen zu denken. Sollte 1982 (BBI II, 1189)

aber in grösserem Umfange unser Export nach Frankreich Rapport et projet d'arrêté du Conseil fédéral du 14 septembre 1982

tangiert werden, dann würde ich persönlich nicht davor (FF II, 1225)

zurückschrecken, auch Retorsionsmassnahmen ins Auge

zu fassen. Aber es müssten dann französischerseits Mass-

nahmen vorliegen, die im Widerspruch zu den internationa-

len Abmachungen stehen.

Antrag der Kommission

Präsidentin: Die Kommission beantragt, vom 19. Bericht für Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Aussenwirtschaftspolitik Kenntnis zu nehmen und den Bun- Proposition de la commission

desbeschlüssen über die Genehmigung aussenwirtschaftli-

Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral

cher Massnahmen und über eine Abänderung des Überein-

kommens von Stockholm betreffend die EFTA-Sonderbe-

Herr Risi-Schwyz legt im Namen der Wirtschaftskommis-

stimmungen für Portugal zuzustimmen.

sion den folgenden schriftlichen Bericht vor:

l Der 35. Bericht über die Änderungen des Gebrauchszollta-

rifs 1959 beantragt die Genehmigung durch die Bundesver-

Bundesbeschluss über die Genehmigung sammlung von folgenden Massnahmen, die im ersten Halb-

von aussenwirtschaftlichen Massnahmen jahr 1982 vom Bundesrat beschlossen wurden:

Arrêté fédéral approuvant a. Die Weiterführung der zollfreien Einfuhr von auf Hand-

des mesures économiques extérieures webstühlen hergestellten Geweben und

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen b. Die Ergänzung des schweizerischen Zollpräferenzen-

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière schemas insbesondere zugunsten der ärmsten Entwick-

lungsländer.

Gesamtberatung - Traitement global du projet 1. Verordnung über die zollfreie Einfuhr von auf Handweb-

stühlen hergestellten Geweben: Der Bundesrat hat mit Ver-

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 ordnung vom 17. Februar 1982 die zollfreie Einfuhr von auf

Titre et préambule, art. 1 et 2 Handwebstühlen hergestellten Geweben für weitere zehn

Jahre ermöglicht. In den Genuss dieser Begünstigung kom-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble men nur jene Lieferländer, mit denen besondere bilaterale

Für Annahme des Beschlussentwurfes 97 Stimmen Vereinbarungen bestehen. Das sind gegenwärtig Indien und

(Einstimmigkeit) Pakistan, die beiden wichtigsten Hersteller und Exporteure

solcher Gewebe. Die Volksrepublik China und Sri Lanka

haben kürzlich ihr Interesse am Abschluss einer solchen

Bundesbeschluss Vereinbarung mit der Schweiz bekundet.

über eine Änderung des Anhangs G Die anderen westlichen Industrieländer kennen in diesem

(Sonderbestimmungen für Portugal) Bereich ebenfalls Sonderregelungen.

zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung Die Zollausfälle betragen pro Jahr rund 90 000 Franken.

der Europäischen Freihandeis-Assoziation (EFTA) 2. Verordnung über die Präferenzzollansätze zugunsten

Arrêté fédéral der Entwicklungsländer: Es hat sich gezeigt, dass die 31

sur l'amendement de l'Annexe G ärmsten Entwicklungsländer, die nicht sehr viele exportfä-

(dispositions spéciales pour le Portugal) hige Güter produzieren, nur beschränkt in der Lage sind,

de la convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association von den Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen zu

européenne de libre-échange (AELE) profitieren. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat mit Wir-

kung ab I.Juli 1982 und im Einklang mit den Ergebnissen

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen der Tokio-Runde des GATT diesen Ländern Zollfreiheit für

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière alle diejenigen Industriegüter (Textilien, Bekleidungswaren,

Schirme, Batterien, Rohaluminium) zugestanden, für welche

Gesamtberatung - Traitement global du projet die übrigen Entwicklungsländer nur eine beschränkte Zoll-

präferenz geniessen. Darüber hinaus wurde den 31 Ländern

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 für bestimmte landwirtschaftliche Produkte ebenfalls die

Titre et préambule, art. 1 et 2 Zollfreiheit eingeräumt.

Ebenfalls mit Wirkung ab I.Juli 1982 wurden auf Begehren

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble einzelner Entwicklungsländer in einigen Tarifbereichen die

Für Annahme des Beschlussentwurfes 95 Stimmen bisher reduzierten Zollpräferenzen dem allgemeinen Niveau

(Einstimmigkeit) angenähert oder angepasst.

Schliesslich wurden auf Wunsch einiger Entwicklungsländer

Präsidentin: Vom Bericht haben Sie in zustimmendem die Einfuhrzölle auf einer kleinen Anzahl landwirtschaftlicher

Sinne Kenntnis genommen. Produkte abgebaut.

Diese Erweiterungen des schweizerischen Zollpräferenzen-

An den Ständerat - Au Conseil des Etats schemas werden Zollausfälle von jährlich rund 700000

Franken verursachen.

3. Verordnung über die Ursprungsregeln für Zollpräferen-

zen an Entwicklungsländer: Die unter Ziffer 2 geschilderten

Massnahmen erfordern eine Ergänzung der Verordnung

vom Jahre 1975 über die Ursprungsregeln für Zollpräferen-

zen an Entwicklungsländer im Zusammenhang mit dem

Abbau der Einfuhrzölle auf landwirtschaftlichen Produkten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Aussenwirtschaftspolitik. 19. Bericht

Politique économique extérieure. 19e rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.050

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.09.1982 - 15:30

Date

Data

Seite 1142-1145

Page

Pagina

Ref. No 20 010 753

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.