Swiss Satellite Broadcasting: Legal, Media, and Financial Concerns

Radiodiffusion par satellite 1586 6 décembre 1982

1982 in Aussicht gestellten Revisionen von jährlich etwa 40 dieses Jahres behandelt wurde. Unsererseits haben wir uns

RIC-Wagen müssten erstreckt und verschoben werden. entschlossen, Ihnen den vorliegenden Bericht zu unterbrei-

Das hat bereits zu Kurzarbeit geführt und könnte rasch ten, in der Meinung, dass die Diskussion hier im Rat Hin-

auch Entlassungen zur Folge haben. weise erbringen soll, wie die verschiedenen Fragen vom

Ist der Bundesrat der Auffassung, eine solche Verschie- Parlament beurteilt werden.

bung von Revisionsarbeiten sei sinnvoll und rationell und Eine Arbeitsgruppe der GPK hat sich eingehend mit den

bezüglich der Betriebssicherheit vertretbar? Problemen befasst. Dabei war rasch zu erkennen, dass der

Tragen die SBB nicht eine Mitverantwortung dafür, wenn rein technische Teil des Satellitenfernsehens weit fortge-

unter diesen Umständen Entlassungen erfolgen ? Wie kön- schritten ist und einer Verwirklichung praktisch nichts mehr

nen später die Revisionen sichergestellt werden, wenn in im Wege steht. Die Fragen, die uns viel mehr beschäftigt

der Zwischenzeit die Revisionskapazitäten mangels Aufträ- haben, waren daher vor allem rechtlicher, gesellschaftspoli-

gen aufgegeben wurden? tischer, medienpolitischer sowie finanzieller und wirtschaft-

licher Natur. Entsprechend haben wir uns eine breite Infor-

Bundesrat Schlumpt: Der Bundesrat bedauert die Schwie- mation verschafft und diejenigen Kreise zu Hearings einge-

rigkeiten selbstverständlich auch, die durch Sparmassnah- laden, die sich mit dem Satellitenproblem auf verschiede-

men der SBB für die Schweizerische Wagons- und Aufzü- nen Ebenen befassen. Wie Sie unserem Bericht im

gefabrik AG Schlieren und andere entstanden sind. Er Anhang l entnehmen können, haben wir die Expertenkom-

kommt indessen nicht umhin, auch auf die schwierige mission der Mediengesamtkonzeption angehört und ihre

Situation der SBB selbst hinzuweisen. Wir werden uns vor- Stellungnahme in unseren Bericht einfliessen lassen. Aber

aussichtlich morgen beim Voranschlag der SBB darüber zu auch die Europäische Rundfunkunion sowie die SRG haben

unterhalten haben. uns ihren Standpunkt dargelegt. Fairerweise wurde auch

Steigende Kosten einerseits, rückläufiger Verkehr anderer- die Telsat als Gesuchstellerin für die Konzession zur Anhö-

seits sowie natürlich auch die im Leistungsauftrag SBB vom rung eingeladen.

Frühjahr 1982 enthaltene Pflicht zu unternehmerischem Der Bericht der GPK vom 26. August hält die heutige Aus-

Handeln zwingen die SBB zu rigorosen Sparanstrengungen gangslage fest und mündet anschliessend in zehn Fragen

in jedem Bereich. Eine Überprüfung der Fahrzeugbeschaf- aus, die wir an den Bundesrat gerichtet haben. Diese zehn

fung und des Fahrzeugunterhaltes hat gezeigt, dass gerade Problembereiche haben wir versucht sachlich darzulegen;

die der SWS zugedachten Revisionen erstreckt werden und wir haben den Bundesrat um seine Stellungnahme

können. Weil diese Revisionen hauptsächlich der Erneue- gebeten. Wir hatten die Behandlung unseres Berichtes für

rung der Inneneinrichtung der Waggons dienen, ist die den September vorgesehen. Der Bundesrat hat es aber vor-

Betriebssicherheit davon nicht tangiert. Selbstverständlich gezogen, uns seinerseits ebenfalls einen schriftlichen

berücksichtigen die SBB bei ihrer Planung die notwendigen Bericht vorzulegen, der als Antwort auf unsere Fragen gilt,

Revisionskapazitäten. Der planmässige Unterhalt aller Fahr- so dass wir heute in der Lage sind, hier im Plenum beide

zeuge ist damit auch für die Zukunft sichergestellt. Berichte - denjenigen der GPK sowie denjenigen des Bun-

desrates - zu diskutieren. In der Folge werde ich mich

daher mit beiden Papieren kurz befassen und vor allem auf

jene Punkte hinweisen, die uns in der Antwort des Bundes-

rates noch nicht voll befriedigen.

82.049 Wir haben in unserem Bericht zur Ausgangslage festgehal-

ten, dass sich bei der Stationierung eines Rundfunksatelli-

#ST#

Geschäftsprüfungskommission. ten im Weltraum die Kernfrage stellt, welche Funktion die-

Satellitenrundfunk ser Satellit erfüllen soll. So lässt sich beispielsweise von der

Aufgabe der PTT her, die die Schweiz technisch mit Rund-

Commission de gestion. funk zu versorgen hat, die Stationierung eines solchen

Radiodiffusion par satellite Satelliten nicht rechtfertigen, da der Versorgungsgrad von

heute 99,5 Prozent nur unwesentlich darüber hinaus gestei-

Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom gert werden könnte. Vielmehr muss daher eine überzeu-

26. August 1982 (BBI III, 777) gende medienpolitische Aufgabe des Satellitenrundfunks

Stellungnahme des Bundesrates vom 3. November 1982 (BBI III, 795) gefunden werden. Wir haben versucht, im Bericht auch die

Rapport de la commission de gestion du Conseil national du 26 août gesellschaftlichen Auswirkungen des Satellitenrundfunks

1982 (FF III, 757) zu analysieren. Dies wird allerdings erschwert, weil die prak-

Avis du Conseil fédéral du 3 novembre 1982 (FF III, 757) tische Erfahrung noch gering ist und gegenwärtig verschie-

dene neue Medien nebeneinander eingeführt werden, die

sich zum Teil ähnlich, zum Teil aber auch gegenläufig aus-

wirken können. Zudem lassen Aussagen, die für Grossstaa-

ten gelten, nur beschränkt Rückschlüsse auf den Kleinstaat

Antrag der Kommission zu. Umfragen beim Publikum bezüglich des Satellitenrund-

Kenntnisnahme vom Bericht funks sind bis heute eher negativ ausgefallen. Aber auch

die finanzielle Tragweite des Projektes, das für seine Ver-

Proposition de la commission wirklichung und für den Betrieb während der ersten zehn

Prendre acte du rapport Jahre gegen 1,2 Milliarden Franken kosten würde, macht es

nach unserer Auffassung notwendig, dass der Entscheid

Biirer-Walenstadt, Berichterstatter: Schon im Jahre 1980 unter Mitwirkung des Parlamentes erfolgt.

wurden beim Bundesrat Konzessionsgesuche zur Benut- Die wirtschaftliche Bedeutung eines Satellitenrundfunks

zung von Satelliten als Kommunikationsträger eingereicht. muss ebenfalls in die Entscheidung miteinbezogen werden.

Ein Entscheid beziehungsweise eine Konzessionserteilung Unmittelbar kann ein solches Projekt für die Industrie, die

ist bis heute nicht erfolgt. solche Kommunikationssatelliten und Empfangsgeräte, vor

Der Bundesrat befasst sich seit längerer Zeit mit den viel- allem Parabolantennen für den direkten Empfang, herstellt,

schichtigen Fragen, die dieses Kommunikationsmittel in von Bedeutung sein. Auch ein vergrösserter Arbeitsmarkt,

verschiedenen Gebieten aufwirft. Die Geschäftsprüfungs- vor allem für Medienschaffende, darf nicht ausser acht

kommissionen beider Räte kamen zur Überzeugung, dass gelassen werden. So würden zum Beispiel - nach Angaben

in dieser bedeutsamen politischen Frage auch das Parla- der Firma Telsat - in Basel rund 800 Arbeitsplätze für die

ment in die Entscheidungsbildung miteinbezogen werden Programminstitution geschaffen.

soll. Die GPK des Ständerates hat im Dezember 1981 eine Unsere Stellungnahme zum Bericht des Bundesrates: Der

entsprechende Interpellation eingereicht, die im Sommer Bundesrat ist in den wichtigsten Punkten mit der

6. Dezember 1982 N 1587 Satellitenrundfunk

Geschäftsprüfungskommission einig. Grundsätzlich befür- Zum Fernmeldesatelliten als Rundfunkvermittler: Wir haben

wortet er, die Einführung des Satellitenrundfunks in erster versucht, Ihnen im Anhang II den Unterschied darzulegen

Linie unter medienpolitischen Gesichtspunkten zu beurtei- zwischen Fernmeldesatellit und Rundfunksatellit. Fernmel-

len. Ebenso stellt er fest, dass der Bedürfnisnachweis noch desatelliten ermöglichen es, verkabelte Gebiete in gleicher

nicht erbracht ist. Gleichzeitig spricht er sich auch für eine Weise zu versorgen, wie dies eigentlich die Rundfunksatelli-

Förderung der internationalen Zusammenarbeit aus und ten gestatten würden. Wir haben darin die Gefahr gesehen,

sieht die Regelung der Werbung im Sinne der Vorstellungen dass auf dem Umweg über den Fernmeldesatelliten der

der Geschäftsprüfungskommission vor. Satellitenrundfunk eingeführt wird, bevor die medienpoliti-

Auch im künftigen Mediensystem misst der Bundesrat der schen Grundlagen dafür geschaffen sind. Der Bundesrat

meinungsbildenden Presse besondere Bedeutung zu. Die stellt nun fest, dass das schweizerische Medienrecht keine

Auswirkung, zum Beispiel mit Bezug auf das Inserateauf- Bewilligung vorsieht, die es ihm erlauben würde, bei der

kommen, muss mitberücksichtigt werden. Die medienpoliti- Einspeisung von Rundfunkprogrammen in die Kabelnetze

sche Aufgabe eines allfälligen schweizerischen Satelliten- auch medienpolitische Überlegungen zu berücksichtigen.

rundfunks sieht der Bundesrat in der gleichen Richtung wie Er ist der Meinung, dass die derzeitige Regelung, die allein

die Kommission. Ebenso hält er den Erlass von Organisa- fernmelderechtlich begründete Kriterien enthält, nicht

tions-, Programm- und Aufsichtsbestimmungen für notwen- genügt. Er prüft deshalb zurzeit die Einführung einer Bewil-

dig. Dass die Einspeisung von ausländischen Satellitenpro- ligungspflicht für die Einspeisung von Programmen, die

grammen in schweizerische Kabel (ausser fernmelderechtli- über Fernmeldesatelliten für die Kabelnetze angeboten wer-

chen) keine medienpolitische Bedingung erfüllen muss, hält den könnten. Andererseits erachtet der Bundesrat den

auch der Bundesrat für einen Mangel. Er prüft deshalb zur- Fernmeldesatelliten als ein taugliches Mittel, um die ange-

zeit die Einführung einer Bewilligungsspflicht für die Ein- strebten Versuche durchführen zu können. Wir teilen die

speisung von Programmen, die über Fernmeldesatelliten Auffassung in diesen beiden Punkten, doch bleibt weiterhin

angeboten und über Kabelnetze weitergeleitet werden. ein Problern offen.

Der Bundesrat teilt auch die Schlussfolgerungen der Die Versuche mittels Fernmeldesatelliten sind unseres

Geschäftsprüfungskommission. Er wird eine allfällige Kon- Erachtens nur dann sinnvoll und tragbar, wenn sie einer

zession nur nach sorgfältiger Beurteilung der vielfältigen minimalen, international abgestimmten Ordnung unterstellt

Fragen und im Rahmen eines vertretbaren medienpoliti- werden. Auch hier gilt die Forderung, die der Bundesrat mit

schen, gesellschaftlichen und finanziellen Risikos erteilen. unserer Kommission in bezug auf den Satellitenrundfunk

Im Ergebnis besteht somit im wesentlichen Übereinstim- teilt, wonach eine Lösung zu suchen ist, welche die polizeili-

mung. Differenzen sind vor allem in zwei Punkten noch von chen Schutzgüter wahrt, Werbung für Alkohol und Rauch-

Bedeutung: einmal in der Beurteilung der rechtlichen waren untarsagt und darüber hinaus Rücksicht auf die

Grundlagen und in der Wertung der Fernmeldesatelliten als Interessen der Presse nimmt. An dieser minimalen Rege-

Rundfunkvermittler. lung sollte festgehalten werden. Wenn eine Konzession für

Zu den rechtlichen Grundlagen: Unsere Kommission hat den Fernmeldesatelliten erteilt werden soll, müssten

Bedenken, wie die Erteilung einer Konzession für den Satel- gewisse Auflagen für die Programmgestaltung darin enthal-

litenrundfunk mit der Verfassung und dem Erfordernis der ten sein. Ohne zusätzliche Rechtsgrundlagen besteht die

Gesetzmässigkeit der Verwaltung in Einklang gebracht wer- Gefahr, dass der Bundesrat gegenüber der Einspeisung

den kann. Wir haben daher den Bundesrat angefragt, ob von Rundfunkprogrammen über Fernmeldesatelliten in die

nicht zuerst die Verfassungsgrundlage und das Radio- und Kabelnetze nur sehr beschränkte Auflagen machen kann.

Fernsehgesetz geschaffen werden sollen. Der Bundesrat Wir ersuchen deshalb den Bundesrat, in diesem Zusam-

führt in seinem Bericht aus: «Rechtliche Grundlagen für menhang folgende drei Fragen zu beantworten:

Radio und Fernsehen bestehen aufgrund des Fernmeldere-

1. MUSS der Bundesrat auf eine polizeiliche Generalklausel

gals. Sie sind allerdings schon für die technischen Aspekte

zurückgreifen, und kann er gestützt darauf bloss Sendun-

recht knapp. Als unzureichend erweisen sie sich für die pro-

gen verhindern, die rechtswidrig sind oder gegen unsere

grammliche Seite.» Der Bundesrat gibt also zu, dass die

öffentliche Ordnung verstossen?

rechtlichen Grundlagen für die Programmseite unzurei-

chend sind. Er anerkennt ferner die präjudizierenden Aus- 2. MUSS für das Verbot von rechtswidrigen oder unsittli-

wirkungen einer Konzessionserteilung auf das künftige chen Sendungen eine gesetzliche Grundlage im Telefonver-

Medienrecht. Er will solche Auswirkungen nur in Kauf neh- kehrsgesetz geschaffen werden, wie sie zum Beispiel für

men, wenn erhebliche öffentliche Interessen, namentlich die Post im Postverkehrsgesetz bereits besteht? Oder kann

medienpolitische Interessen, anders nicht geschützt wer- dies auf dorn Verordnungswege geschehen?

den können. Damit anerkennt der Bundesrat, dass die

3. Die Haiptfrage: Wie gedenkt der Bundesrat in der Zwi-

Rechtsgrundlage für den medienpolitischen Entscheid im

schenzeit die hängigen Gesuche zu behandeln?

Satellitenrundfunk fehlt. Der Bundesrat beruft sich, ohne

diese ausdrücklich so zu nennen, auf eine Art polizeiliche Zusammenfassend halten wir folgendes fest: Die Schweiz

Generalklausel zur Wahrung der öffentlichen (vor allem soll sich auch in Zukunft der Nutzung der neuen Technolo-

medienpolitischen) Interessen der Schweiz, wenn diese gien im Medienbereich nicht verschliessen. Die enorme

gefährdet würden. Bedeutung, die aber dem Satellitenrundfunk zukommt, vor

Nachdem der Bundesrat anerkennt, dass der Bedürfnis- allem in gesellschaftspolitischer Beziehung, darf nicht allein

nachweis für den Satellitenrundfunk zurzeit nicht erbracht nach den Massstäben des technischen Fortschritts und der

ist, muss man sich fragen, ob eine Gefahr für die medien- wirtschaftl chen Bedeutung beurteilt werden. Die vertretba-

politischen Interessen der Schweiz zurzeit überhaupt ren finanziellen, medienpolitischen und gesellschaftlichen

besteht. Unklar ist auch die Bedeutung, die der Bundesrat Risiken sind, auch nach Auffassung des Bundesrates, sehr

dem Anspruch der Gesuchsteller zumisst. Auf Seite 3 sei- gross. Die Zusammenarbeit der interessierten Kreise am

ner Antwort führt er aus: «Die Gesuchsteller haben aus Satellitenrundfunk in der Schweiz soll gefördert werden,

Artikel 4 Bundesverfassung einen verfahrensrechtlichen damit auch das Gewicht der Schweiz im internationalen

Anspruch darauf, dass ihre Gesuche innert nützlicher Frist Raum gestärkt wird. Die Verhandlungen mit den Nachbar-

materiell behandelt werden.» Die Frage ist hier, ob es sich staaten sind zu intensivieren, damit gemeinsame Versuche

da nur um ein formelles Recht handelt. Wir sind der bald durchgeführt werden können. Dabei ist es offensicht-

Ansicht, dass der Bundesrat die Gesuche entgegenzuneh- lich, dass :;ich für die erste Phase der Fernmeldesatellit eig-

men und nach heutigem Recht zu prüfen und zu entschei- net. Es sind deshalb die hiefür notwendigen Massnahmen

den hat. Wir fragen uns, ob der Entscheid inhaltlich auch im Bereiche der Organisation, des Programms und der Auf-

dahin gehen könnte, dass der Bundesrat feststellt, dass sicht zu treffen.

eine gesetzliche Grundlage für die Erteilung der Konzes- In diesem Sinne bitten wir Sie, vom Bericht der GPK Kennt-

sion fehle. nis zu nehmen.

Radiodiffusion par satellite 1588 N 6 décembre 1982

M. Frey-Neuchâtel, rapporteur: Le débat sur la radiodiffu- venant d'être tentée dans le cadre de l'Union européenne

sion par satellite est important. Prenons garde cependant de radiodiffusion, qu'en pense le Conseil fédéral?

de ne pas en faire un faux débat. Ce serait, en effet, un faux Mais ces questions, si importantes soient-elles, ne doivent

débat si nous ne prenions en compte que la motivation éco- pas nous faire négliger des priorités plus immédiates. La

nomique pour accorder une autorisation dans la précipita- télévision par câble connaît des développements considé-

tion. Les arguments relevant de la politique des médias doi- rables dans notre pays. En Suisse, le réseau de câbles per-

vent être ici retenus en priorité. Ce serait aussi un faux met d'atteindre déjà le 50 pour cent des téléspectateurs

débat si nous négligions tous les autres modes de télécom- alors qu'en Allemagne la proportion n'est que de 5 pour

munication; nous voulons mentionner ici notamment la télé- cent. Or, l'autorisation délivrée par les PTT pour diffuser

vision par câble qui peut rediffuser les émissions trans- publiquement des programmes ne porte que sur les

mises par les satellites de télécommunication, la télévision aspects techniques. Nous nous permettons, dès lors, de

par abonnement: «pay-TV ou télévision à péage», le vidéo- vous demander, Monsieur le conseiller fédéral, si la Confé-

tex et les vidéocassettes. Nous ne résumerons ni le rapport dération n'entend pas soumettre rapidement à une régle-

de la Commission de gestion du 26 août 1982, ni l'avis du mentation relevant de la politique des médias la diffusion de

Conseil fédéral du 3 novembre. Nous souhaitons mettre en tels programmes. Dans ce domaine, il y a incontestable-

lumière un certain nombre d'éléments à prendre en consi- ment urgence. Il en va de même pour la télévision par abon-

dération et poser quelques questions complémentaires au nement ou pour les vidéocassettes qui connaissent un

Conseil fédéral. développement fulgurant en matière de films pornographi-

Sur le plan économique. Dans peu d'années, la Suisse rece- ques ou exploitant la violence sous toutes ses formes. Au

vra quelque trente à quarante nouveaux programmes étran- moment où l'on s'interroge sur les besoins réels de la

gers de télévision retransmis par satellite. Notre pays dispo- radiodiffusion par satellite, il serait regrettable de négliger la

sera de cinq canaux de télévision sur une position orbitale télévision à la carte, l'offre individuelle qui, elle, constitue

de satellite, conformément à l'accord conclu en 1977, lors déjà une solide réalité.

de la Conférence mondiale sur la radiodiffusion. L'utilisation Sur le plan juridique enfin. Dans son avis du 3 novembre

d'un tel droit pourrait coûter quelque 1,2 milliard de francs 1982, le Conseil fédéral relève que: «Les bases juridiques

en deux ans, pour la réalisation et pour l'exploitation. 800 régissant la radio et la télévision découlent de la régale des

nouveaux emplois pourraient en résulter pour la réalisation télécommunications. Cependant, elles suffisent à peine à

des programmes, sans compter ceux découlant d'un déve- régler les aspects techniques et sont carrément insuffi-

loppement industriel. La République fédérale d'Allemagne santes pour ce qui est des programmes.» Le Conseil fédé-

et la France disposeront de satellites à ellipses larges, ral poursuit en déclarant qu'il faut de toute manière partir

recouvrant la moitié de l'Europe. L'Italie, la Grande-Bre- du principe que la radiodiffusion par satellite ne pourrait

tagne et les Pays Scandinaves notamment poussent l'étude être réalisée que dans les années 1990, si la décision sur

de leurs projets. L'Allemagne, la France et l'Angleterre y l'application de cette technologie était différée jusqu'à la

voient d'ailleurs un moyen de rattraper le retard de leur mise en vigueur de l'article constitutionnel sur la radio et la

industrie spatiale par rapport aux Etats-Unis. On peut donc télévision ainsi que de la législation d'application. Les

s'attendre à ce que l'expansion de la radiodiffusion renforce demandes en suspens doivent donc être traitées selon le

l'intégration de l'économie européenne et favorise le pro- droit en vigueur. Dans sa réponse, le Conseil fédéral sem-

cessus international de concentration. La radiodiffusion par ble se référer, sans la nommer cependant, à la clause géné-

satellite étant en premier lieu financée par la publicité, la rale de police pour défendre les intérêts généraux de la

presse écrite, surtout à vocation internationale, subira le Suisse, notamment sur le plan de la politique des médias.

contrecoup de cette nouvelle concurrence. C'est pourquoi Dès lors, nous nous permettons de poser les questions sui-

nous saluons la volonté du Conseil fédéral de parvenir à un vantes qui sont valables aussi bien pour les émissions

accord international réglementant la publicité. retransmises par satellite de radiodiffusion que pour celles

Sur le plan socioculturel. II faut citer ici l'effet probable de transitant par satellite de télécommunication: Le Conseil

rouleau compresseur culturel qu'auront ces nouveaux fédéral estime-t-il qu'il peut se baser sur une clause géné-

moyens de radiodiffusion. Pour obtenir le maximum de rale de police pour empêcher des émissions qui sont illi-

publicité, donc pour toucher les publics les plus larges, ces cites ou contraires à l'ordre public? Le Conseil fédéral

médias auront recours au plus petit dénominateur commun pense-t-il qu'une base légale doit être créée dans le cadre

dans le choix de leurs programmes. Et ce serait une illusion de la loi fédérale réglant la correspondance téléphonique

de croire que l'augmentation des diffuseurs permettra pour interdire des émissions illégales ou immorales? Ou

d'offrir aux téléspectateurs une plus grande variété de pro- bien estime-t-il que la voie de l'ordonnance suffit? Enfin,

grammes. En réalité, la «soupe culturelle» sera internatio- comment le Conseil fédéral envisage-t-il de traiter les

nale et fade; dans ce domaine, la concurrence ne conduira demandes qui sont actuellement déposées?

pas à une diversification du produit, mais bien à sa standar- En conclusion, nous rappellerons que tant la Commission

disation. Il s'agit, dès lors, de veiller tout particulièrement à de gestion que le Conseil fédéral s'interrogent encore sur

la sauvegarde de la spécificité culturelle de la Suisse et au les besoins réels de la radiodiffusion par satellite. En tout

maintien d'une production télévisuelle helvétique. Pour ce état de cause, l'étude des questions en suspens démontre

faire, trois voies s'offrent à nous en ce qui concerne la télé- la nécessité pour les milieux intéressés de regrouper leurs

vision par satellite. forces au niveau national et, pour notre pays, de s'engager

Premièrement, utiliser tout ou partie des cinq canaux mis à dans une phase d'essai coordonnée à l'échelon internatio-

notre'disposition. Nous prenons acte avec satisfaction que nal. C'est dans ces sentiments que nous vous invitons à

le Conseil fédéral rejette l'idée de l'octroi à un seul diffuseur prendre acte du rapport de la Commission de gestion.

des cinq canaux disponibles. La collaboration des sociétés

privées avec la SSR et les PTT pourrait constituer une heu- M. Cavedini: Disons tout d'abord qu'il est étonnant d'intro-

reuse solution, pour autant que la pluralité des opinions duire le débat par le biais d'un rapport de la Commission de

puisse être garantie dans les programmes. Il ne faudrait pas gestion relatif non pas à l'activité de l'administration durant

qu'une société privée utilise la SSR et les PTT comme alibi l'exercice écoulé, non pas au travail du gouvernement pen-

pour faire triompher des intérêts particuliers. dant l'année 1982, mais bien à une incertitude du Conseil

Deuxièmement, la Suisse pourrait se joindre aux expé- fédéral quant à la légitimité de ses compétences pour pren-

riences allemande et française, en se réservant un soir dre une décision dans le domaine des satellites de commu-

d'émission par semaine. Que pense le Conseil fédéral d'une nication. Nous nous demandons si la Commission de ges-

telle collaboration? Est-elle utopique, est-elle possible? tion n'outrepasse pas ses compétences en agissant ainsi,

Troisièmement, notre pays pourrait enfin collaborer à un mais nous nous consolons parce que la Commission de

programme européen. Une expérience de courte durée gestion nous propose une discussion importante.

6. Dezember 1982 N 1589 Satellitenrundfunk

L'originalité de la démarche prouve d'ailleurs à l'évidence pays. Nou:; devons pouvoir intervenir dans la définition de

l'incertitude juridique dans laquelle nous nous trouvons. nos propres programmes.

Nous admettons que le Conseil fédéral puisse avoir compé- Les considérations économiques ne doivent pas être négli-

tence en la matière, mais le gouvernement est lui-même gées même si dans ce domaine elles ne nous paraissent

d'avis que les bases juridiques qui régissent la radio et la pas absolument décisives. On ne peut cependant pas

télévision permettent tout au plus de régler les aspects sous-estimer cet aspect. Notre retard dans le domaine des

techniques sans pouvoir faire référence aux programmes. communications n'est pas très grave mais il pourrait

On a proposé d'attendre que l'article constitutionnel sur la s'accentueir si nous prenions l'option de l'abstention. La

radio et la télévision et la législation qui s'y rapporte soient création d'emplois doit être évoquée, c'est un élément sup-

en vigueur. C'est remettre à des lendemains trop lointains plémentaire à verser au dossier.

une décision qui a un caractère urgent, qu'on le veuille ou Au reste, nous soulignons que notre pays dispose du

non. Affirmer qu'on peut imaginer que dix ans s'écouleront potentiel technologique nécessaire pour répondre à ce défi.

encore avant que l'application de la technologie de la radio- Les programmes envisagés donneraient, s'ils étaient réali-

diffusion par satellite soit au point pour différer une prise de sés, une impulsion décisive à plusieurs secteurs de notre

position relèverait d'une imprévoyance grave. Il suffit de programma de recherche.

constater avec quelle constance et quelle attention ce pro- En conclusion, nous demandons au Conseil fédéral de

blème est abordé chez nos voisins allemands, français et prendre position rapidement. Il confirme lui-même la néces-

anglais. Dans ce domaine, les considérations juridiques ne sité de le faire, faute de quoi, dit-il, un tel report «constitue-

doivent pas mettre un obstacle déterminant à la volonté rait pratiquement un déni de justice». Nous lui demandons

politique de progresser. D'ailleurs, on sait que plus on aussi de proposer la constitution de sociétés tripartites qui

tarde, plus les charges financières seront importantes, regrouperaient la SSR, les PTT, chargées d'installer et

donc plus on rendra difficile une telle réalisation. La Suisse d'exploiter l'infrastructure technique, et les sociétés

ne peut courir le risque de voir simplement les différentes concessionnaires. Une telle approche permet un équilibre

régions linguistiques de notre pays se tourner vers les pays politique et économique favorable.

voisins. Autant nous appelons de nos vœux une réglemen- Notre pays, doit avoir, dans ce domaine, une doctrine et une

tation européenne, autant nous sommes persuadés que politique. Aujourd'hui nous ne distinguons encore qu'une

nous ne devons plus perdre de temps avant de prendre approche assez contemplative. Nous souhaiterions enfin

position. Si la Suisse ne peut disposer de son propre sys- les trois précisions suivantes:

tème de communications, ce qui reste à démontrer, elle 1. Est-il exact que la France ait pris l'initiative d'une confé-

doit d'autant plus être attentive à pouvoir participer à l'éla- rence européenne sur ce sujet et que la Suisse puisse être

boration d'un système de ce type. On regretterait dit-on de absente do ce débat?

détacher certains secteurs de la conception globale des

2. Dans quels délais les Chambres seront-elles saisies des

médias. L'argument est fragile pour deux raisons: d'abord

propositions de révision de la loi sur les droits d'auteur?

cette conception peut parfaitement être réalisée par paliers,

ensuite ce serait faire preuve d'un singulier esprit de symé- 3. Quel es;t le calendrier que se donne le Conseil fédéral

trie que d'exiger une réalisation générale des propositions. pour apporter une réponse aux différents problèmes posés

Nous sommes dans un domaine où l'attente est synonyme par les demandes de concession pour la radiodiffusion par

d'inertie. satellite? On le voit, la question est complexe. Elle

concerne au moins les départements des communications,

Le dossier de la radiodiffusion par satellite est de ceux qui des affaires étrangères et de la justice. Une doctrine com-

appellent une réponse politique claire. Voulons-nous être mune sur :es problèmes est donc indispensable.

partie ou voulons-nous nous abstenir? L'attente n'est

qu'une médiocre solution. Les intérêts politiques, culturels

et économiques d'une participation l'emportent largement Biel: Ich möchte das, was Herr Cavadini soeben vorgetra-

sur les considérations morales qui sont parfois évoquées. gen hat, unterstützen. Auch in unserer Fraktion denkt man

La multiplication des programmes, nous dit-on, aurait des ähnlich darüber. Grundsätzlich sind wir froh, dass die

effets pervers sur la lecture et la réflexion de nos conci- Geschäftsprüfungskommission die Initiative ergriffen hat,

toyens. Nous restons sceptiques devant ce raisonnement. um dieses wichtige Problem für einmal hier diskutieren zu

En outre, une nouvelle offre de programmes de télévision lassen. Es ist mir unbehaglich, wenn ich daran denke, dass

n'améliorerait pas les programmes actuels. Qu'on définisse in diesem wichtigen Kommunikationsbereich die Verwal-

alors clairement ce que nous entendons pas bon et mau- tung bzw. der Bundesrat allein auf einer ausserordentlich

vais programme. Nous ne sommes pas sûrs de réunir l'una- dürftigen Rechtsgrundlage legiferiert. Es ist also wichtig,

nimité sur cette définition! On parle enfin de la famille dass dieser Bericht der Geschäftsprüfungskommission vor-

agressée et de l'enfant à protéger. Nous croyons que la liegt. Ich glaube auch, die Geschäftsprüfungskommission

menace n'est pas très grave, le nombre des programmes hat die richtigen Fragen.gut gestellt. Alles Wesentliche, was

n'influence pas la consommation télévisuelle et nos enfants in diesem Zusammenhang zu diskutieren ist, ist von ihr auf-

ne seront pas mieux protégés si aucune concession suisse geworfen worden. Auch die Darstellung des Problems

n'est donnée. Ils regarderont simplement, s'ils en ont le loi- scheint mir richtig.

sir, les programmes étrangers tombés du ciel. Etwas anders, differenzierter, beurteilen wir die Wertungen

der Gescriäftsprüfungskommission, wie sie zum Teil eben

Notre position est simple. Nous demandons au Conseil doch durchschimmern. Einmal gib es eine recht wider-

fédéral de se prononcer rapidement sur les demandes de sprüchliche Feststellung auf Seite 5: Einerseits wird zwar

concession pour la radiodiffusion par satellite dont il a été behauptet - das hören wir immer wieder -, es gebe keine

saisi. Il conviendra bien entendu de veiller à ce que les diffé- inhaltliche Bereicherung, wenn wir mehr Programme hätten.

rents équilibres des programmes soient respectés, à ce Auf der gleichen Seite gibt man aber zu und weist darauf

que les apports publicitaires soient limités. Nous parta- hin, dass 3ine Spezialisierung nach Zielgruppen sehr wohl

geons la conviction que les cinq canaux disponibles ne doi- möglich wäre. Genau das ist ja eine der Bereicherungen,

vent pas être attribués à une seule société. Refuser die wir mehreren Programmen zu verdanken haben.

aujourd'hui d'envisager le principe même d'une concession Die wirtschaftlichen Probleme, diese hat auch Herr Cavadini

revient à courir le risque de voir notre pays être absent de vorhin betont, werden unseres Erachtens von der

la compétition européenne. Qu'on exige des concession- Geschäftsprüfungskommission unterschätzt. Wenn Sie

naires la fourniture de certains services, soit! Qu'on défi- sehen, was sich nun weltweit auch technologisch tut, und

nisse les apports publicitaires, d'accord! Mais qu'on Sie gewisse Rückstände in unserer Wirtschaft ansehen,

demande si la clause de besoin est remplie, cela nous haben wir keinen Grund, hier die wirtschaftlichen Zusam-

paraît excessif. On n'ouvre pas une auberge de campagne! menhänge gering zu schätzen und nur von medienpoliti-

On envisage la création d'une société importante pour le schen zu sprechen. Ich bin überzeugt, dass das Wirtschaft-

201-N

Radiodiffusion par satellite 1590 N 6 décembre 1982

liehe wichtiger wird als je; wir haben jeden technologischen dass der Bundesrat nicht bereit ist, rasch zu handeln. Sie

Impuls nötig und haben allen Anlass, uns hier einzuschalten müssen nur den letzten Abschnitt lesen; daraus können Sie

und dabei zu sein. entnehmen, dass man auch weiter sorgfältig prüfen und

Überschätzt wird auch der Einfluss der Schweiz. Was kön- abwägen wird, dass aber dabei nichts geschehen wird, hat

nen wir tun, wenn wir hier mitreden wollen? Was nützt eine doch der Bundesrat eingangs seines Berichtes darauf hin-

Konferenz, wenn wir mit leeren Händen kommen? Nur der gewiesen, dass auch aus rechtlichen Gründen die Gesuch-

hat im internationalen Verhandeln überhaupt Gewicht, der steller einen Anspruch darauf haben, dass ihr Gesuch dem-

selber im Business drin ist, der etwas anbietet, der etwas nächst einmal behandelt wird.

gemacht hat. Wenn wir zuerst international verhandeln und Wenn wir nun die allgemeine Haltung zum Satellitenrund-

dann etwas tun wollen, dann lachen die anderen über uns. funk ansehen, kann ich nicht anders als sagen: Das ist etwa

Ich halte also fest, dass es wichtig ist, dass wir zuerst etwas die Politik der Gartenzwerge. Man glaubt, wir könnten eine

getan haben in dieser Sache, wenn wir mitreden wollen. Wir Entwicklung aufhalten. Wir wissen aber alle, dass der Satel-

haben ja alle einen Bericht der Telsat vom November litenrundfunk kommt, ob wir selber etwas tun oder nicht.

bekommen. Dort wird ganz konkret gezeigt, dass vor allem Und unter diesem Aspekt betrachtet, wird der Glaube ver-

in Frankreich, in der Bundesrepublik und in Luxemburg - breitet, wir könnten, indem wir nichts tun, sondern diskutie-

um uns interessierende Länder zu nennen - sehr viel getan ren, die ganze Entwicklung irgendwie beeinflussen. Unsere

wurde und noch sehr viel mehr getan wird. Dort geht man Fraktion ist hier anderer Meinung. Wir sind der Meinung, wir

also zielbewusst weiter, und bei uns ist überhaupt nichts können nur dann überhaupt einen bescheidenen Einfluss

geschehen. ausüben, wenn auch die Schweiz - sei es privat- oder

Mit dem Bericht der Kommission für eine Gesamtmedien- gemischtwirtschaftlich - beteiligt ist, und zwar an konkreten

konzeption können wir wenig anfangen. Er ist in diesen Din- Projekten. Dann haben wir nämlich Gewicht. Dann können

gen viel zu schwammig. Dieser Bericht hilft uns nicht weiter. wir auch irgendwie die Weiterentwicklung mitbestimmen.

Es ist ja auch erstaunlich - zumindest nach der Feststellung Die Schweiz wäre nicht das geworden, was sie heute ist,

der Telsat -, dass es diese Gesamtmedienkommission wenn man in früheren Jahren auch so lange über alle neuen

offensichtlich nicht für nötig befunden hat, die Leute um die Initiativen diskutiert hätte. Wir haben allen Grund, wie ich

Telsat, die nun jahrelang an diesen Problemen arbeiten, schon einmal gesagt habe, auch die wirtschaftlichen

überhaupt anzuhören - ganz im Unterschied beispielsweise Aspekte ernst zu nehmen, und zwar nicht nur im techni-

zur Kartellkommission, die zwar nach der Kommission Kopp schen Bereich, nicht nur in der Herstellung und Wartung

nicht kompetent ist, sich in solchen Fragen zu äussern, die von technischen Anlagen, sondern auch im Bereich unserer

sich aber immerhin die Mühe genommen hat, für ihre multi- Werbewirtschaft, die übrigens einen hohen Standard hat.

mediale Konzentrationsuntersuchung, die nun im Endsta- Sie hätte die Gelegenheit, für einmal offensiv zu werden,

dium ist, zumindest alle interessierten Gruppen anzuhören. und wir hätten die Gelegenheit, uns nicht nur immer gegen

Kommen wir zur Antwort des Bundesrates: Der Bundesrat das, was von aussen kommt, zu verteidigen.

weist richtig, wenn auch ausserordentlich knapp darauf hin, Das Konzept sollte so aussehen, dass man versucht, über

wie dürftig die Rechtsgrundlage ist, auf der er handelt. die PTT die Technik bereitzustellen und den Privaten die

Etwas eingehender hat er sich mit dieser Rechtsgrundlage Programme zu überlassen, wobei ich Wert darauf lege zu

in der Botschaft zu einem neuen Radio- und Fernsehartikel betonen, dass wir nicht einer einzigen Gruppe die Verfüg-

auseinandergesetzt. Dort geht ganz klar hervor, dass barkeit über sämtliche fünf Kanäle geben dürfen. Hier müs-

eigentlich der Bundesrat heute gar nicht befugt wäre, zu sen wir für einen minimalen Wettbewerb sorgen. Sonst

legiferieren. . scheint mir alles in allem das Konzept, wie es die Telsat ent-

Kommen wir zu den Bedürfnissen, die hier auch wiederholt wickelt hat, vernünftig. Es Hesse sich unsere Forderung

angesprochen werden. Ich halte es fast für eine Anmas- ohne weiteres auch in ihr Konzept einbauen.

sung, wenn man in solchen Dingen sagt, es sei kein Bedürf- Wir bitten also den Bundesrat, vorwärts zu machen und

nis vorhanden. Das Bedürfnis wird sich entweder erweisen, endlich einmal zu entscheiden. Denn es ist ausserordent-

wenn etwas Erfolg hat, oder dann erleidet es eben einen lich spät. Sonst sind wir dann auch im Bereich der Kommu-

Misserfolg. Das können Sie nicht theoretisch festhalten. nikation Gartenzwerge.

Immerhin deutet der Bundesrat in seiner Antwort an, dass

es nicht ganz einfach sei, das zu sagen. Aber was Sie dann Robbianl: II primo satellite di radiodiffusione fu lanciato nel

auf Seite 5 des bundesrätlichen Berichtes lesen, ist schon 1958 e si chiamava SCORE. Per 12 giorni trasmise mes-

merkwürdig, nämlich, dass man erwartet, dass diejenigen, saggi e dati. Il Telstar distribuì le prime immagini via spazio

die bereit sind, ihr eigenes Geld zu investieren, etwas zu nel 1962. La satellitevisione ha quindi 20 anni e il satellite di

riskieren, noch «überzeugende» - das ist die Formulierung trasmissione quasi un quarto di secolo. Ma noi in Svizzera,

des Bundesrates - Programmvorstellungen vorzutragen per il momento, abbiamo un catalogo di problemi, un tenta-

haben; das geht dann schon etwas weit. tivo di risposta e, con questo dibattito, avremo anche le opi-

Dagegen unterstützen wir voll, was der Bundesrat feststellt, nioni del Parlamento. Signor Consigliere federale, se posso

nämlich, dass wir keine Zustimmung des Empfängerlandes muovere un appunto al Governo è quello di non fornire delle

brauchen. Das ist eine ganz wichtige Feststellung, die wir risposte precise e puntuali al catalogo di problemi allestito

nicht genug unterstreichen können, denn wenn wir diese dalla gestione, limitandosi a confermare la posizione atten-

brauchten, dann hätten wir genau das, was sich die Herr- dista, anche se non condivido che sia «nichts geschehen»

schaften in Russland und in ähnlichen Ländern erträumen, come ha detto poco fa a questa tribuna l'on. Biel, poiché

dass wir noch die Erlaubnis haben müssen, um Sendungen non corrisponde al vero.

auszustrahlen. Mi debbo pertanto limitare a portare qualche complemento

Es ist auch richtig, dass man daran denkt, die PTT mit der d'informazione, esprimendo anche le opinioni, se permet-

Technik zu betrauen. Dass natürlich die PTT als Unterneh- tete, di un addetto ai lavori.

men Sicherheiten haben müssen, dass sie nicht Investitio- Il satellite di diffusione diretta per la televisione, punto a

nen tätigen und diese dann selber zu bezahlen haben, das punto, è stato addottalo per primo dal Canada, l'ANIK risale

ist richtig. Auf der anderen Seite gelten diese Sicherheiten al 1972, ed è stato addottalo per distribuire i programmi

natürlich nur für das kommerzielle Risiko. Die PTT selbst als della CBC e delle televisioni private canadesi, poiché senza

technische Instanz müssen für das rein Technische natür- satellite non si potrebbe raggiungere le zone canadesi scar-

lich auch ein Interesse aufweisen und damit auch etwas am samente popolate e isolate. La Svizzera non è il Canada,

Risiko mittragen. Wenn sie dazu nicht bereit sind, dann salvo il Ticino. In Ticino le frequenze sono disturbate dalle

überlassen wir die Technik besser auch jenen privaten Krei- radio private e dalle televisioni, come ha confermato anche

sen, die bereit sind, ihre eigenen Mittel zu riskieren. Lei, on. Schlumpf, poco fa, rispondendo al collega Sarchi. Il

Allerdings, und damit komme ich doch zum Schlussab- satellite, tra l'altro, potrebbe risolvere questo problema di

schnitt des bundesrätlichen Berichtes, bedaure ich es tief, frequenze. Bisognerà poi calcolare se vale la pena, per

6. Dezember 1982 N 1591 Satellitenrundfunk

risolvere i problemi di frequenza del Ticino, di mettere in blickt, die über die bestehenden Medien von Presse, Radio

orbita un satellite, anche perché il satellite, tutti gli esperti und Fernsehen bzw. über die bestehende technische Infra-

sono d'accordo, è economico rispetto alla rete terrestre, struktur ve-mittelt werden kann. Bekanntlich kann jedoch

solo per coprire vasti territori con una popolazione sparsa, eine neue Technik nicht aufgehalten werden. Deshalb müs-

ciò che non è il caso della Svizzera. sen wir versuchen, sie in Schranken zu halten und Fehlent-

È utile, il satellite, se non sono disponibili impianti tradizio- wicklungen oder Missbräuche zu verhindern. Da der

nali o frequenze radio-televisive, è utile indubbiamente nel Medienkonsum zurzeit stagniert, dürfte sich mit dem Satel-

Terzo Mondo, in Africa, in Asia. litenrundfunk der Verteilungskampf zwischen den verschie-

La televisione via satellite non può essere considerata denen Medien nur verstärken. Wir müssen uns daher die

come sostitutiva di quella tradizionale, è integrativa, addirit- gesellschafts- und medienpolitischen Auswirkungen wohl

tura additiva per le nostre latitudini. Il satellite, quindi, offrirà überlegen.

programmi diversi da quelli trasmessi dalle reti tradizionali. Zur technischen Infrastruktur: Ausgangspunkt ist heutzu-

Ma quali programmi? Non esiste una tipologia della satelli- tage die technische Infrastruktur, welche die PTT mit ihrem

tevisione, esistono soltanto delle ipotesi di lavoro, awan- Übermittlungswesen für Radio und Fernsehen zur Verfü-

zate anche dalla Società Telsat, ma non sottoposte ancora gung stellen. Grundlage bietet das Fernmelderegal von Arti-

a verifica. Si crede che la diretta, l'avvenimento sportivo di kel 36 der Bundesverfassung und das Telefonverkehrsge-

cronaca, il grande spettacolo possano costituire la satellite- setz. Aufgabe der PTT ist es, das Land mit Rundfunk zu ver-

visione, ma nessuno ha calcolato quanto costeranno questi sehen. Das steht schon in der Konzession für die PTT.

spettacoli. Dunque il momento gestionale non è per Genügen nun diese Rechtsgrundlagen für die Nutzung von

domani. La sperimentazione del resto è in atto a livello Fernmelde:äatelliten? Diese Frage kann nicht klar beantwor-

eurovisivo e vi partecipa anche la Svizzera. Questi esperi- tet werden. Nach bisherigem Recht scheint der Bundesrat

menti sono stati fatti con scarsi successi. zuständig lür die Erteilung einer oder mehrerer Konzessio-

Concludendo, cari Colleghi, il satellite non è prioritario - e nen für diese neuen Radio- und Fernsehkanäle zu sein. Hin-

qui non convengo con i colleghi Biel e Cavadini - probabil- gegen muss der Grundsatzentscheid über die Einführung

mente il satellite è caduto prima ancora di essere lanciato o des Satell tenrundfunks politisch wesentlich breiter, vor

d'essere operativo o addirittura preoperativo, poiché nel allem auch im Parlament, abgestützt werden. Das wäre bei-

settore del video ci sono altre innovazioni tecnologiche, più spielsweise denkbar durch ein Genehmigungsrecht des

fattibili, più realiste, più attuali; penso al cavo di fibre di Parlamentes für die Konzessionserteilung oder auch auf

vetro, al videodisco, alla videocassetta, alla «pay-tv», alla einem anderen, ähnlichen Wege. Im einzelnen vertreten wir

televisione «a la carte», al teletesto, ecc. Il satellite, comun- die Auffassung, es sei zu trennen zwischen der generellen

que, non è. solo spettacolo cosmico o sovraabbondanza und ausschliesslichen Netzverantwortung der PTT einer-

d'informazione, è anche un mezzo di comunicazione socio- seits und der Nutzverantwortung eines oder mehrerer Pro-

economico. Pertanto la Confederazione dovrebbe promuo- grammvercinstalter andererseits.

vere la sperimentazione, riunendo in un pool tutte le Zu den Rechtsgrundlagen für Programmveranstalter: Nicht

società, SSR, Telsat, tutte le aziende del settore pubblico e klar sind die Rechtsgrundlagen für die Programmveranstal-

privato, interessate agli audio-visivi e alle istallazioni di rice- ter und die entsprechenden Konzessionen. Es fehlt uns zur-

vitori. Telsat parla di interessi nazionali e regionali, la SSR zeit ein klarer, deutlicher Verfassüngsartikel zu Radio und

ammette la possibilità di creare nuovi servizi e di migliorare Fernsehen. Es wäre jedoch nicht zu verantworten und käme

quelli esistenti. Le PTT sono pronte a partecipare. Da verifi- einer Rechtsverweigerung für die laufenden Gesuche

care sono però le conseguenze socio-culturali che esi- gleich, wenn mit der Konzessionserteilung bis zur Rechts-

stono, onorevole Cavadini, poiché bisognerebbe imparare kraft eines neuen Radio- und Fernsehartikels zugewartet

anche a schiacciare il bottone e a «leggere» la televisione. würde. Wir glauben nicht, dass wir in einem rechtsleeren

Tutte le informazioni raccolte dovrebbero essere messe a Räume steinen. Wir müssen uns also nach wie vor mit dem

disposizione degli interessati. Nel frattempo, il Dipartimento Fernmelderegal und dem Telefonverkehrsgesetz begnügen

delle comunicazioni, sull'esempio di quanto ha fatto per le und Einzelheiten in den Konzessionsbestimmungen regeln.

radio locali, potrebbe preparare il quadro legale della satelli- Die Frage Monopol oder freie Konkurrenz: Nach unserer

tevisione. Solo a quel momento si potrà entrare nelle viste festen Überzeugung muss ausgeschlossen werden, dass

di una concessione per l'utilizzazione del satellite. sämtliche Kanäle einem einzigen Programmveranstalter

übertragen würden. Dafür kommt weder die SRG noch ein

Zbinden: Die Technik ist heutzutage in der Lage, zahllose Privater in Frage. Auch wenn in unserem Kleinstaat Schweiz

Radio- und Fernsehprogramme über Rundfunksatelliten die Möglichkeiten klein sind, steht ein Monopol ausser Dis-

aus einer Höhe von 36 000 Kilometern direkt in alle unsere kussion. ;m Gegenteil sind gerade die verschiedenen

Stuben hineinzutragen, sofern wir nur eine kleine Parabol- Sprachkreise zu berücksichtigen und zu pflegen. Eine

Antenne auf dem Dache haben. Der Satellitenrundfunk stellt Zusammenarbeit zwischen SRG und privaten Veranstaltern

eine Reihe von Problemen, mit denen sich die CVP schon für die Programmgestaltung einerseits und der PTT für die

seit Jahren sehr intensiv auseinandersetzt. Unsere Fraktion technische Übermittlung andererseits, drängt sich unseres

begrüsst es daher, wenn die Geschäftsprüfungskommis- Erachtens jedoch auf.

sion mit ihrem Bericht und der Bundesrat mit seiner Stel- Zu den finanziellen Mitteln: Die Kosten für den Aufbau eines

lungnahme einen parlamentarischen Gedankenaustausch Rundfunksatelliten und dessen Betrieb sind derart hoch,

und eine Standortbestimmung provozieren. Dabei scheint dass auch hier eine breite Abstützung unerlässlich ist. Das

es uns, dass es sich bis anhin mehr um zaghafte Gehversu- gilt sowohl für die rein fernmeldetechnische Seite, bei-

che handelt, als um klare, feste Zielvorstellungen im Berei- spielsweise bei den PTT, wie auch für die Kosten der Pro-

che des Satellitenrundfunks. Wir müssen vor allem feststel- grammgestaltung der Konzessionäre. Eine finanzielle Betei-

len, dass der Satellitenrundfunk nur ein kleiner Ausschnitt ligung des Bundes muss hingegen wohl ausgeschlossen

aus dem globalen Medienwesen und seiner rasanten Ent- werden.

wicklung ist. Hier einige Überlegungen zu den einzelnen Die wirtschaftliche Bedeutung: Es darf für unser Land auch

Problemkreisen. Wir stehen grundsätzlich der Einführung die wirtschaftliche Bedeutung des Satellitenrundfunks nicht

eines Satellitenrundfunks in der Schweiz positiv gegenüber, übersehen werden. Es wäre bedauerlich, wenn wir den Zug

haben jedoch bestimmte Vorbehalte anzubringen. dieser Feinmeldetechnik und der Programmgestaltung ver-

Zu den gesellschafts- und medienpolitischen Auswirkun- passen würden. Es bestehen auch hier Möglichkeiten für

gen: Der Satellitenrundfunk ist kein neues Medium, aber neue Arboitsplätze.

eine neue, alles überflutende Übermittlungstechnik. Sein Zur Werbjng: Die Werbung ist im Satellitenrundfunk wohl

Bedarf ist für unser Land keineswegs nachgewiesen. Ob kaum zu vermeiden, wenn die Finanzierung überhaupt

seine Einführung sinnvoll ist, darf man mit Fug bezweifeln, sichergestellt werden soll. Hingegen ist sie deutlich in

wenn man die Fülle von Information und Unterhaltung über- Schranken zu halten, besonders die grenzüberschreitende

Radiodiffusion par satellite 1592 6 décembre 1982

Werbung. Auch wenn der Markt hier kaum zu grossem fen wir den Menschen unvorbereitet, wie damals, als Fern-

Optimismus Anlass gibt, dürfen weder unsere Presse noch sehen und Radio auf einmal in jeder Stube empfangen wer-

unser eigenes Werbefernsehen durch Satellitenrundfunk- den konnten. Der Mensch soll auf völlig neue Weise zuerst

werbung gefährdet werden. Sie verdienen zum mindesten wieder Halt finden, denn seine bisherigen Wurzeln Religion,

Rücksichtnahme. Staat, Gemeinschaft, Familie oder Beruf sind dem Druck

Zur internationalen Zusammenarbeit: Eine bilaterale oder des Beschleunigungsschubs, des technischen Fortschrit-

multilaterale Zusammenarbeit - insbesondere mit Anlieger- tes und der damit zusammenhängenden gesellschaftlichen

staaten -, vor allem auch innerhalb gleichsprachiger Räume Veränderungen kaum mehr gewachsen.

ist unerlässlich. Dazu sind ein interdépartementales Ich bin gar nicht der Meinung, dass der Wandel aufgehalten

Gesprächsforum und auch gemeinsame Verhandlungen werden sollte. Das wäre wohl kaum möglich, sondern man

notwendig. Zu diesem Gremium gehören neben den PTT sollte ihn steuern. Damit wir den Wandel steuern können,

die verschiedenen betroffenen Departemente, die SRG und müssen wir ihn aber vorhersehen. Das wäre im vorliegen-

auch allfällige private Interessenten. Um ein Chaos zu ver- den Fall wohl möglich, von der zeitlichen Dringlichkeit her

meiden, tut eine europäische Rundfunkkonvention not. Der gesehen. Eine Abkapselung der bestehenden innerstaatli-

Bundesrat wird eingeladen, seine Bemühungen dort zu ver- chen Medienlandschaft, in der Gewissheit aber, dass

stärken. Das gilt vor allem für die Werbung, für die Konzes- andere Staaten den Rundfunkempfang über Satelliten för-

sionierung und für das Urheberrecht. Es ist zudem zu prü- dern, ist wohl kein gangbarer Weg. Eine Spitzenposition der

fen, ob das angesichts des Grundsatzes des «free flow of Schweiz in der Gruppe der europäischen Länder, in bezug

information» auch gilt für zumutbare Programme. auf Satellitenrundfunk, ist auch nicht auszudenken. Allzu

Ein Wort zu den Fernmeldesatelliten: Erfreulich ist, dass die gross sind die Probleme innenpolitisch, sprachlich, gesell-

Geschäftsprüfungskommission erstmals auch den Fernmel- schaftspolitisch, regional, auch pressepolitisch. Es sollte

desatelliten aufgreift. Bekanntlich kann dieser schon ab also ein gangbarer Mittelweg gesucht werden, d. h., man

Mitte 1983 seinen Betrieb aufnehmen. Dieser Bereich muss Gespräche mit unseren Nachbarstaaten führen und

erfordert eine unverzügliche Regelung, beispielsweise die Zusammenarbeit fördern. Die Wahrscheinlichkeit einer

durch eine bundesrätliche Verordnung. Reihe von Veränderungen: gedruckte Presse, Werbung

Ich komme zum Schluss. Die CVP ist sich der Tragweite usw., die uns bevorstehen, können abgeschätzt werden. Es

des Grundsatzentscheides für die Einführung des Satelli- gibt Möglichkeiten, dieses Wissen bei der Schaffung gewis-

tenrundfunks und der Erteilung der entsprechenden Kon- ser Stabilitätszonen zu verwenden. «More of thè same» -

zessionen bewusst. Sie ist weiterhin bereit, entsprechend oder im Programmbereich einfach: mehr vom Gleichen,

meinen Ausführungen an der Lösung dieser Probleme mit- also mehr Sport, mehr Unterhaltung, mehr Massenveran-

zuwirken. staltungen, mehr Spektakel -: d. h. für den Zuschauer

Flucht in die Zerstreuung.

Früh: Die freisinnig-demokratische Fraktion hat vom Bericht «More of thè same» ist ein Schlagwort, das die Gesuchstel-

der GPK und von der Antwort des Bundesrates Kenntnis ler nicht gerne hören. Das Programmangebot soll eben auf

genommen. Ich äussere mich in der Folge vor allem zu die verschiedensten Zielgruppen gerichtet sein. Bildungs-

medienpolitischen und gesellschaftspolitischen Fragen, programme für die verschiedensten Wissensgebiete sollen

geben doch die Ausführungen in den beiden zur Diskussion dem Zuschauer ermöglichen, die nötigen Kenntnisse ganz

stehenden Papieren nach Möglichkeit Auskunft über alle nach Belieben zu erarbeiten. Die Gefahr aber, dass jeder

anderen Aspekte. nach seinem Geschmack, über den sich bekanntlich strei-

Satellitenrundfunk: Mit oder ohne schweizerische Präsenz? ten lässt, die Programme aussucht, also unkritisch, sehr auf

Das ist wahrscheinlich die Frage, die sich stellt. Man könnte Unterhaltung ausgerichtet, ist gross. Das Schlimme am

aber auch fragen: Stellt das Satellitenfernsehen eine Not- Geschmack der Fernsehzuschauer ist, dass sie Verbrechen

wendigkeit dar, oder ist es mehr eine Illusion? Was Fernse- als Unterhaltung betrachten. Im Bericht der Arbeitsgruppe,

hen ist, hat man einmal treffend in Worte gefasst, ich zitiere: aber auch in einer Antwort des Bundesrates auf eine Inter-

«Unsere Generation ist die erste, die von drei Eltern aufge- pellation Girard steht: «Die Notwendigkeit einer Mediener-

zogen worden ist.» Es steht ausser Zweifel, dass die Nach- ziehung wird heute allgemein anerkannt. Je umfassender

richtentechnik tiefgreifende Wirkungen auf unsere Gesell- das Medienangebot wird, desto wichtiger wird eine Medien-

schaft hat. Die Erfahrungen haben das unwiderlegbar erziehung. Durch sie soll die Fähigkeit zur kritischen Aus-

bewiesen. Die Geschichte umwälzender Erfindungen hat wahl und Aufnahme von Informationen gefördert werden

gezeigt, dass ihre Bedeutung nur selten von den Zeitgenos- und der bewusste Medienumgang gestärkt werden. Die

sen erkannt wurde. Dafür gibt es unzählige Beispiele. Bald, Medienerziehung gehört zum Aufgabenbereich der Kan-

nachdem Edison das elektrische Licht erfunden hatte, tone, die dabei verschieden weit gehen.»

fragte man den damaligen technischen Leiter der Londoner Um erzogen werden zu können, muss der Wille, sich erzie-

Post, ob er irgend etwas zur anderen, allerneuesten ameri- hen zu lassen, vorhanden sein. Ich würde aus den Ausfüh-

kanischen Erfindung, dem Telefon, zu sagen habe. Seine rungen des Bundesrates gerne etwas mehr über das Pro-

erstaunliche Antwort: «Nein, mein Herr, Amerikaner brau- blem dieser Medienerziehung erfahren. Zwei Befürchtungen

chen das Telefon, wir aber nicht, wir haben genügend möchte ich noch äussern:

Botenjungen.» Man möchte eigentlich bei der Frage, Fern-

1. Im programmlichen Teil zu gewissen Abkommen zwi-

sehsatellit, ja oder nein, gleich antworten, mindestens, wir

schen den Staaten zu kommen, ist unwahrscheinlich. Ich

brauchen diesen Ausbau nicht. Die drei oder auch neun

denke an das Kinderfernsehen, an die Sendezeiten dieses

Fernsehprogramme sind absolut genügend, wofür ein Aus-

Kinderfernsehens; ich denke an die kindergerechte Infor-

bau auf 40 Programme? Die Grenzen des Fortschritts aber

mation. Es wird schon schwierig genug sein, bezüglich

werden stets von wirtschaftlichen und politischen Faktoren

Werbung gewisse Übereinkommen zu treffen, so bezüglich

gesetzt. Wenn eine Erfindung oder eine Neuerung die

Werbung für Alkohol, Tabak und Medikamente. Welcher

Öffentlichkeit genügend anspricht, will sie alle Welt besitzen

Veranstalter in den umliegenden Staaten will schon auf die

und benützen. Was das Buch in früherer Zeit für eine klei-

reichlich fliessenden Werbegelder dieser drei Produkte-

nere Minderheit bedeutete, stellt das Fernsehgerät heute

gruppen verzichten, die in der Schweiz an der Télévision

für alle Welt dar.

nicht beworben werden dürfen? Dazu will die Schweiz in

Persönlich muss ich sagen: In mir sträubt sich alles gegen

diesen Bereichen sicher nicht nachziehen, nachdem bei

einen weiteren immensen Ausbau des Senderangebotes,

uns der Zug eher in die andere, der Volksgesundheit die-

ist doch der Mensch schon heute mit sogenannten Kommu-

nende Richtung führt. Sieht der Bundesrat da reelle Chan-

nikationen völlig überfordert, Kommunikationen, die eigent-

cen für ein Abkommen im Werbebereich?

lich keine sind, weil sie nicht Menschen mit Menschen ver-

binden. Für viele unter uns ist die Zukunft zu schnell 2. Noch ein echt schweizerisches Problem: In verdankens-

Gegenwart geworden. Mit diesem immensen Angebot tref- werter Weise versuchen die verschiedensten Kreise, eine

6. Dezember 1982 1593 Satellitenrundfunk

Annäherung zwischen den Sprach- und Kulturregionen années avE.nt que cet article constitutionnel ne soit soumis

unseres Landes herbeizuführen, Versuche, die Gräben au plénum de ce Parlement et finalement au peuple. En

zuzuschütten, angefangen beim Schüler- und Lehreraus- définitive, il s'agit de savoir si l'on veut cet article et, par

tausch bis zu den Besuchen von Regierungen und Parla- voie de conséquence, si l'on a l'intention d'accélérer la pro-

menten, von Parteien und Organisationen in einem anderen cédure ou bien si, au contraire, on laisse l'article en ques-

Sprachgebiet. Mit dem Satellitenrundfunk wird es möglich tion dans les tiroirs afin, je le répète, de le vider peu à peu

sein, in der eigenen Sprache so viele Programme zu emp- de sa substance.

fangen, dass man vergisst, dass die Schweiz Programme in Nous sommes d'avis qu'il faut s'attacher au plus vite à

vier Landessprachen anbietet. l'examen ce cet article constitutionnel afin qu'il soit pré-

Zum Schluss: Was sich jetzt am technologischen Horizont senté au peuple en temps utile. Il doit être possible de faire

abzeichnet, eröffnet bestimmt ungeahnte Möglichkeiten. en sorte que, dans un délai raisonnable, soient résolus non

Vielleicht ist es eben gerade diese weltweite Gesellschaft, seulement le problème de la radiodiffusion par satellite,

die im Entstehen begriffen ist, vor der wir zurückschrecken. mais aussi tous les problèmes concernés par cet article

Es könnte sein, dass der Turm zu Babel für unser Zeitalter constitutionnel. En effet ce n'est pas à l'article constitution-

an erstaunlicher Aktualität gewinnt. Vor dem Turmbau - so nel à s'adapter aux autorisations diverses que nous avons

berichtet die Genesis - sprachen alle Menschen dieselbe déjà accordées.

Sprache. Diese Zeit wird wohl niemand wieder kommen Ce point nous paraît essentiel car l'examen de l'article

sehen, wohl aber wird die Zeit kommen, und die Rundfunk- constitutionnel permettra au Parlement et aux citoyens de

satelliten werden es bewirken, dass ein grosser Teil der se prononcer en la matière, d'apporter leur contribution

Menschen zwei oder drei gemeinsame Weltsprachen spre- dans le débat sur ces problèmes qui sont extrêmement

chen wird. Es könnte also sein, dass in Höhen, die sich die importants pour la population de notre pays. La procédure

Baumeister des Turms von Babel kaum hätten vorstellen actuelle porte atteinte d'une manière inacceptable au droit

können - zum Beispiel 36 000 Kilometer über dem Äquator démocratique des citoyens dans ce domaine.

-, die Raketen- und Kommunikationsingenieure im Begriff D'autre part, il est évident qu'en dehors de la SSR, ceux qui

sind, den Fluch des Turmbaus zu Babel zu lösen. s'intéressent à la radiodiffusion par satellite le font avant

Mit dem Schlusssatz: «Der Bundesrat wird eine allfällige tout pour ces raisons économiques et commerciales, peut-

Konzession nur nach sorgfältiger Beurteilung der vielfälti- être aussi pour des raisons politiques partisanes. De ce

gen Fragen und im Rahmen eines vertretbaren medienpoli- point de vue, la radiodiffusion par satellite peut être non

tischen, gesellschaftlichen und finanziellen Risikos ertei- seulement un instrument économique et commercial, mais

len», ist die FdP-Fraktion einverstanden. aussi un instrument politique de grande portée.

A notre avis, seule la SSR donne certaines garanties selon

M. Magnln: II est évident que la radiodiffusion par satellite lesquelles l'intérêt général du pays et de sa population,

revêtira une grande importance dans un proche avenir et leurs intérêts politiques, sociaux, économiques et surtout

que la Suisse doit trouver sa place dans ce domaine. Mais il culturels sont plus ou moins sauvegardés et pris en consi-

est tout aussi évident que sur la base des données - des dération.

plus floues - que nous connaissons actuellement, il est pré- Il a été dit et répété qu'il ne faut pas accorder de monopole;

maturé d'accorder, dans un avenir plus ou moins proche, or, il est év dent que ceux qui affirment cela, à cette tribune,

une ou plusieurs concessions d'utilisation des cinq canaux pensent à la SSR. A notre avis, il n'y a peut-être pas lieu

dont dispose la Suisse. d'accorder à la SSR de monopole, mais une large priorité

Vous n'ignorez pas que notre pays n'a pas la perspective doit lui êtrî acceptée. Et surtout des directives efficaces

d'obtenir d'autres canaux avant longtemps. Il s'agit donc, doivent être édictées concernant les futurs programmes,

avant d'accorder à qui que ce soit l'utilisation de ces car c'est là que réside la question essentielle pour la popu-

canaux, de bien réfléchir à l'ensemble des données, d'étu- lation de notre pays: que ce soit au moyen de l'article

dier sérieusement et concrètement le problème. En l'occur- constitutionnel dont nous demandons l'examen dans les

rence, certains des députés qui sont montés à cette tribune plus brefs délais, ou que ce soit - si l'on ne parvient pas à

nous semblent faire preuve d'une impatience irréaliste, pour mettre sur pied suffisamment tôt cet article - par le truche-

ne pas dire suspecte. ment d'aut'es bases légales, il est absolument indispensa-

Le plus important, à notre avis, c'est qu'il n'existe aucune ble de préserver notre population des abus qui pourraient

base constitutionnelle permettant de régler ce problème s'ensuivre si la radiodiffusion par satellite devait tomber

dans son ensemble. Si, aujourd'hui, l'on accordait des entre les mains d'organismes privés.

concessions pour la radiodiffusion par satellite, l'on conti-

nuerait à mettre, dans ce domaine, la charrue avant les Roth: Auch unsere Fraktion hat dieses sicher etwas kompli-

bœufs: en effet, cette question doit être réglée par l'article zierte, aber auch verantwortungsträchtige Problem disku-

constitutionnel qui a été déposé et par les dispositions tiert.

d'application dudit article. Or, comme dans la question de la Das grosseï Problem liegt nicht bei uns, ob wir die Initiative

Commission des plaintes, qui, elle aussi, devrait être réglée ergreifen sollen, ob ein Satellit für Fernsehübertragungen

par l'article constitutionnel, on va de l'avant, sans que cet erstellt werden soll oder nicht. Diese Frage ist von anderen

article ait été examiné. Ländern bereits entschieden. Die Frage besteht vielmehr

S'agissant des radios locales, l'on pourrait en dire autant: darin, ob wir mitmachen wollen oder nicht. Bei dieser Situa-

sous prétexte que l'on ne peut attendre l'article constitu- tion müssen wir überlegen, dass unser kleines Land natür-

tionnel, on nous propose d'agir de même pour le problème lich, wenn wir nicht mitmachen würden, ja gleichwohl von

de la radiodiffusion par satellite. En procédant de cette allen anderen Sendemöglichkeiten überflutet wird. Das ist

manière, on vide par avance l'article constitutionnel de ein Problem für ein kleines Land, wie wir es sind, das nicht

l'essentiel de sa substance, on élude le débat démocrati- übersehen werden darf.

que et l'on place le citoyen devant le fait accompli. In unserer Fraktion hat man aber doch kurz darüber disku-

On nous dit qu'il faut encore attendre bien des années tiert. Von allen Seiten hört man sonst immer den Ruf:

avant que cet article constitutionnel ne soit voté par le peu- «Stopp endlich irgendwo der Technik!» Wir haben das

ple. Je considère que c'est là une question de volonté politi- gehört bei der grossen Diskussion seinerzeit im Nationalrat

que. En effet, le projet d'article a été approuvé par le über das Problem des Umweltschutzes. Ich sage hier ein

Conseil fédéral pendant les vacances de 1981 et - comme paar Worte: Überall macht man darauf aufmerksam, dass

cela est expliqué dans le rapport du Conseil fédéral - il est wir mit der Technik in eine Situation kommen, die wir nicht

toujours en possession de la commission du Conseil des mehr überblicken können. Wenn aber ein einzelnes Pro-

Etats qui n'en a pas encore commencé l'examen ou qui blem an uns herankommt, dann ist gerade das das Pro-

l'aurait fait seulement le 23 novembre 1982. Il est bien évi- blem, das man natürlich nicht zu denen zählen soll, bei

dent qu'à ce rythme-là, on peut patienter encore bien des denen man nicht einsteigen müsste. Immer das.gleiche!

Radiodiffusion par satellite 1594 N 6 décembre 1982

Unsere Fraktion hat sich darüber geäussert, und wir stellen la précipitation. Il a raison, trop de problèmes sont posés

fest, dass man eben die Technik nicht zum Stillstand brin- pour qu'on prétende les régler en vitesse. En revanche,

gen kann, und das wird auch in diesem Falle so sein. nous ne pouvons pas non plus nous payer le luxe de ne pas

Grundsätzlich ist also unsere Fraktion dafür, dass der Bun- décider et d'attendre illusoirement que le temps résolve les

desrat dieses ganze Problem ernsthaft weiterverfolgt, dass problèmes que nous n'aurons pas eu le courage de résou-

er auf alle sich stellenden Probleme eingeht, die für unser dre nous-mêmes. Car dans ce cas, dans d'autres aussi,

Land wichtig sein können in kultureller, in sprachlicher, in mais dans ce cas tout particulièrement, l'attentisme signifie

topographischer Hinsicht, dass sie berücksichtigt oder purement et simplement l'accaparement de la place par les

angemeldet werden zum Vorteil unseres Volkes und unse- autres, et à notre détriment.

res Landes. Dans l'intérêt du pays, il importe que le Conseil fédéral

Wenn auch grosse Bedenken vorhanden sind und die conduise résolument ses études, ses essais, qu'il déve-

Details wahrscheinlich erst in späteren Diskussionen ernst- loppe les relations internationales que cela postule préala-

haft an die Hand genommen werden müssen, ist unsere blement, et qu'il dépose, à terme limité, ses conclusions sur

Fraktion doch grundsätzlich dafür, dass der Bundesrat die- ce point, dans l'esprit d'une vive et claire participation de la

ses ganze Problem weiterverfolgt und versucht, die best- Suisse.

möglichen Lösungen für unsere Bevölkerung zu installieren.

Oehler: In den vergangenen Jahren haben wir auf dem

M. Delamuraz: En tant que président de la Commission de Gebiete der Kommunikation ungeheuerliche Entwicklungen

gestion, je ferai une remarque préliminaire quant à la forme miterlebt. Wir alle wissen beispielsweise, dass in der

de notre démarche. Il n'entre pas dans les tâches habi- gedruckten Presse neuartige Systeme installiert werden

tuelles de la Commission de gestion de se prononcer à titre mussten, dass der Computer in der grafischen Branche

préalable sur tel ou tel projet car elle est chargée d'exami- Einzug hielt und dass damit die wohl grösste Revolution

ner l'activité annuelle du Conseil fédéral, des tribunaux seit Gutenberg und damit seit 400 Jahren stattgefunden

fédéraux, des PTT et des administrations. Quant à l'oppor- hat. Was wir vor Jahren noch staunend zur Kenntnis

tunité d'une décision à prendre, ce doit être l'affaire du gou- genommen haben, ist heute bereits wieder veraltet und

vernement; si forte soit l'envie des parlementaires d'en faire kann uns in dieser grafischen Branche allenfalls noch ein

davantage, il convient de laisser à chacun sa place et sa Lächeln abringen. Wenn wir heute von unserer Gesellschaft

pleine responsabilité. Dans le cas contraire, en effet, nous sprechen, reden wir gerne von der Kommunikationsgesell-

risquerions la confusion et les ambiguïtés d'un gouverne- schaft. Das bedeutet, dass wir uns über alles und jedes

ment d'assemblée. informieren können. Dabei wenden wir gemäss Untersu-

A cet égard, la mission dont la Commission de gestion a été chungen nicht viel mehr Zeit für diese aktive Information

chargée et dont elle vous rend compte aujourd'hui doit être auf. Informationen werden vielmehr umfassender, global

considérée comme une exception à la règle. Cette excep- und vor allem auch rascher zubereitet und verbreitet. Wir

tion se justifie par le caractère nouveau et important du pro- sprechen in diesem Zusammenhang auch von den neuen

jet d'un satellite de communication. Cela a incité le gouver- Medien, die uns unter dem Stichwort «Video», lasergele-

nement à se livrer préalablement à quelques vérifications sene Schallplatten, Teletext usw. bekannt sind.

techniques, économiques, financières et politiques, au sens Das Satellitenfernsehen gehört in diesen Bereich, zumal

le plus large du terme, des vérifications qui portent sur le über ein Satellitenfernsehen neuartige und globale Dimen-

principe et sur la faisabilité d'un satellite de communication sionen eröffnet werden. Herr Cavadini hat uns ausführlich

orné du label de l'arbalète. C'est dans cette procédure qu'il dargelegt, wie es in der Praxis aussieht. Heute würde man

a requis l'avis préalable de notre commission. mit Glotzaugen angesehen oder als Hinterwäldler abqualifi-

Dès lors, dans l'état actuel de notre documentation, il est ziert, wollte man sich gegen die üblichen Nachrichtensatelli-

bien clair que nous avons posé davantage de questions que ten aussprechen. Wir wissen alle, dass eine weltumfas-

nous n'avons énoncé d'affirmations définitives. Cela nous sende Kommunikation ohne diese Nachrichtensatelliten

indique d'ailleurs que ni le Conseil fédéral ni le Conseil nicht mehr vorstellbar ist. Wir wissen auch, dass es dank

national ne sont fondamentalement liés par le contenu des der Verkabelung möglich sein wird, ganz andere Sachen als

rapports qu'ils échangent aujourd'hui. nur blosse Nachrichten und Informationssendungen in fast

Ces explications des règles du jeu étant données, j'en viens jeden Haushalt einzuspeisen. Hierzu gehören auch die Ver-

à vous dire que l'examen de la question, en commission, a suche, an denen auch unsere PTT, zusammen mit der SRG,

fait surgir sans doute davantage de questions complexes beteiligt sind. Und zu Recht müsste man sagen, dass diese

que ne l'aurait pensé le plus Imaginatif d'entre nous. Mais neue Technik auch dann entwickelt wird, wenn wir sie ver-

au-delà de toutes ces questions, dont notre rapport est le nachlässigen oder aus der Welt zu diskutieren versuchen.

reflet, deux réalités se sont imposées à mon esprit. Wir dürfen das Satellitenfernsehen auch nicht mit dem Hin-

La première, c'est la nécessité pour la Suisse d'être pré- weis bekämpfen, dass dadurch die Meinungsäusserungs-

sente, dans ce débat sur les satellites de radiodiffusion, freiheit tangiert, geritzt oder ausgehöhlt, allenfalls sogar

non pas parce qu'il s'agirait en quelque sorte de sacrifier à obsolet gemacht werde. Auch dürfen wir nicht gegen das

la vanité de disposer du dernier gadget, ni non plus pour Satellitenfernsehen antreten und den Hinweis als Kampfruf

faire absolument comme les autres. Cette nécessité tient antönen lassen, dass wir dadurch elektronisch verdumm-

au rayonnement de nos idées, de nos expressions cultu- ten.

relles, artistiques et folkloriques. Elle tient à la nécessité Das Satellitenfernsehen beschreitet an sich die technische

d'apporter notre tribut à l'information et de ne pas être Komponente des ganzen Komplexes. Fragen der Mei-

réduits, demain, à entendre, unilatéralement, la voix des nungsäusserungsfreiheit sind auf einem anderen Blatt auf-

autres. Alors comment et à quel prix satisfaire à cette notiert. Wir verkennen die Gefahren nicht, die durch ein

nécessité? Ce sont les questions que nous avons posées; grenzüberschreitendes Fernsehsatellitenprogramm auf uns

mais ce qui compte, avant tout et surtout, c'est que l'on zukommen. Das geschieht aber bereits heute, nur gerade in

n'élude plus cette question désormais, car la Suisse ne anderen, man möchte sagen herkömmlichen und ver-

saurait, en matière de télécommunications, au sens le plus gleichsweise antiquierten Formen. Eine Beeinflussung

large du terme - le satellite de télécommunication et de eines Landes kann beispielsweise auch durch die Überdek-

radiodiffusion est l'un des moyens - pratiquer la politique kung mit fremden Programmen geschehen. Dabei macht es

de l'autruche. keinen Unterschied, ob nun diese Programme in geschrie-

La seconde réalité qui s'est imposée à mon esprit durant bener, gesprochener oder in bildlicher Form auf uns zuströ-

les travaux de la commission, c'est la nécessité de se pro- men. Bis anhin waren nur einige wenige von uns gewöhnt,

noncer sur ce thème, sans attendre indéfiniment. Le rap- Programme aus verschiedenen Staaten ansehen oder min-

porteur de langue française vient de dire excellemment qu'il destens anhören zu können. Wer indessen die Struktur

ne s'agissait pas de prendre une décision sous l'empire de unserer Radio- und namentlich Fernsehprogramme durch-

6. Dezember 1982 N 1595 Satellitenrundfunk

geht, der merkt bald einmal, dass die internationale Zusam- schränke mich auf die Stellungnahme des Bundesrates und

menarbeit notgedrungen grossgeschrieben und stets erlaube mir, in diesem Zusammenhang ein paar Fragen zu

gefördert wird. Ein Satellitenfernsehen hatte mit der Mei- stellen, auf die der Bericht nicht ausführlich oder überhaupt

nungsäusserung oder Pressefreiheit nur einen indirekten nicht eingeht.

Zusammenhang. Während das eine die technischen Zur internationalen Zusammenarbeit. Nach Auffassung des

Belange betrifft, beinhalten die Grundrechte den materiellen Bundesrateis könnten entsprechende Abkommen in erster

Inhalt. Wir müssen uns ja nicht dem irrigen Glauben hinge- Linie nur die Werbung betreffen, und er zeigt dann auf, dass

ben, dass das Satellitenfernsehen für uns erfunden, entwik- in der Regel Werbekampagnen auf eine nationale und nicht

kelt und dann auch noch verwirklicht werde. Hierfür sind wir auf eine internationale Käuferschaft ausgerichtet seien. Ich

zu klein, und hierfür reichen auch unsere Mittel nicht aus. bezweifle cies im Hinblick auf die Satellitenwerbung; denn

Das Satellitenfernsehen wird kommen. Zwar ist das im heu- es ist doch hier sicher so, dass jeder Satellitenbetreiber ein

tigen Zeitpunkt noch eine vage Behauptung. Indizien und ganzes Sprachgebiet aussucht. Deshalb möchte ich den

erteilte Aufträge deuten aber darauf hin, dass es nur noch Bundesrat fragen, was er hier zu tun gedenkt und wie er die

eine Frage der Zeit ist, bis diese Pläne auch verwirklicht bestehenden Medien inklusive der Presse bei seinen Abklä-

sind. Und warum - so fragen wir uns - sollen wir nicht auch rungen miteinbezieht.

mit dabei sein? Warum sollen und wollen wir die Chance Zum Inhalt der Satellitenprogramme sagt der Bundesrat im

nicht nutzen, von unserem Land aus die Federführung zu Punkt 9 zur Einflussnahme des Staates: «Er hält den Erlass

übernehmen und uns zu einem eigentlichen Zentrum aus- von Organ sations-, Programm- und Aufsichtsbestimmun-

bauen zu lassen? Seit der Einreichung des Gesuches vor gen im Rahmen einer allfällig zu gewährleistenden Konzes-

mehr als zwei Jahren sind andere Interessenten im nahen sion für notwendig.» Auf jeden Fall zu prüfen ist auch die

und fernen Ausland nicht auf den Plänen und Ideen sitzen- Bewilligunc;spflicht für die Einspeisung von Programmen in

geblieben. Sie sind heute vielmehr daran, diese Pläne in die Kabelnetze, die über Fernmeldesatelliten angeboten wer-

Tat umzusetzen. Dass es auch im Satellitenfernsehen keine den. Darum habe ich am Anfang gesagt, diese Zusammen-

Tummelplätze für Möchtegerne und Habenichtse geben hänge bestehen; denn einem Kabelnetz ist es schlussend-

wird, liegt angesichts der gewaltigen Investitionen auf der lich gleich, ob ein Signal aus einer lokalen Radiostation,

Hand. Da im ganzen Bereich zudem die öffentliche Hand einer regionalen Radiostation, einer nationalen Radiosta-

materiell involviert wird oder involviert werden kann, sollten tion, einem TV-Studio aus der Schweiz oder eben von

wir uns meiner Ansicht nach zu einem positiven Entscheid einem Fernsehsatelliten kommt. Ich möchte dies am Bei-

durchringen. spiel des Fernmeldesatelliten veranschaulichen.

Herr Biel hat uns dargelegt, dass es letztlich nicht nur um Fernmeldesatelliten übertragen gleichzeitig jegliche Art von

die Verbreitung von Informationen geht, sondern dass in Informationen, also Telefongespräche, Telexmeldungen,

der ganzen Angelegenheit auch wirtschaftliche, industrielle Telegramme, Daten wie auch Radio- und Fernsehpro-

Überlegungen angestellt werden müssen. Dass Opposition gramme. Die Verwaltungen sind schon durch das Radiore-

aus Kreisen der SRG oder der Zeitungs- wie Zeitschriften- glement gehalten, das Fernmeldegeheimnis zu wahren, und

verleger entstehen kann, liegt auf der Hand. Warum aber darum gibt es eben Bestimmungen. Es ist heute so, dass

diese Opposition nicht auffangen und an eine positive nicht der Inhalt der übertragenen Information, zum Beispiel

Bewilligung von seilen des Bundes gleich auch noch ein Fernsehprogramm, sondern die Art, wie die Information

gewisse Bedingungen knüpfen, beispielsweise mit Blick auf übertragen wird, dafür bestimmend ist, ob eine Sendung für

eine echte, direkte Kooperation mit der SRG oder mit min- den unmittelbaren Empfang durch die Allgemeinheit zuläs-

destens einem Teil der Zeitungen wie Zeitschriftenverleger? sig ist oder nicht. Rundfunkprogramme, die über Fernmel-

Es ist indessen wichtig, in diesem Zusammenhang auch desatelliten übertragen werden, dürfen in einem Land nur

den Hinweis anzubringen, dass weder der Bund noch die empfangen werden, wenn die Fernmeldebehörde des Sen-

SRG oder PTT für das Satellitenfernsehen finanzielle Mittel delandes die Fernmeldebehörde des Empfangslandes dazu

einsetzen dürfen. Wenn Herr Magnin uns hier darlegt, dass ermächtigt. Damit wird auch der Forderung der Ziffer 1992

die SRG allein diese Aufgabe übernehmen kann, so glaube und 1993 des Radioreglementes entsprochen. Die Autoren-

ich nicht, dass es Aufgabe der schweizerischen Konzes- rechtsansprüche sind damit noch nicht abgedeckt. Dieser

sionsnehmer, also aller Radio- und Fernsehkonzessions- Fragenkomplex ist nach Meinung der PTT zwischen dem

nehmer ist, hierfür die entsprechenden Mittel aufzubringen. Programmveranstalter und der Organisation, die die Pro-

Die Mittel sind anderswie herbeizubringen. Meiner Ansicht gramme weiterverbreitet, zum Beispiel ein Kabelnetz, direkt

nach, Herr Bundesrat, ist der Zeitpunkt zum Handeln zu lösen.

gekommen. Es nützt nichts, wenn wir auf die Verwirklichung Mit den grossen Kabelgesellschaften entwickeln sich

der Gesamtmedienkonzeption warten, oder uns gar hinter Dinge, die auch für den Staat unüberblickbar werden, wenn

deren Erkenntnisse zu verstecken versuchen. Die Zeit wird wir nicht zum Rechten sehen. Ganz nebenbei möchte ich

nicht stillstehen, überholt werden nur gerade die Ansprü- sagen, dass dann hier, vom Bund aus gesehen, sich even-

che aus unserem Land. Darum glaube ich, dass wir die Zeit tuell eine stärkere Monopolstellung entwickeln kann, als sie

nutzen sollten und nicht mehr zuwarten dürfen, bis der Bun- heute bei der SRG scheinbar existiert, wo der Bund Auf-

desrat in bezug auf den Telsat eine positive Stellungnahme sichtsbehörde ist, die Konzession erteilt und die Träger-

abgibt. schaft öffentlich-rechtlich ist und somit eine Garantie

besteht, dass eben weite Kreise der Bevölkerung mitreden

Chopard: Es geht nicht um das Nichtstun, wie das Kollege können. Bei den eventuellen Monopolen von Kabelnetzen

Biel sicher gutmeinend dargelegt hat, sondern darum, dass besteht die Gefahr, dass nur der zuständige Verwaltungs-

wir das Richtige und nicht das Falsche tun. Nichts getan rat, zum Beispiel einer Aktiengesellschaft, massgebend Ein-

hätten wir, wenn wir die Angelegenheit dem Bundesrat fluss nehmen kann.

allein überlassen hätten, wozu er ja grundsätzlich berech- Ich möchte vom Bundesrat wissen, wie er diese Zusam-

tigt wäre. Ich will versuchen, in dieser kurzen mir zur Verfü- menhänge sieht und wie er glaubt, dass er hier die Interes-

gung stehenden Zeit aufzuzeigen, dass man die Probleme sen des Bundes wahrnehmen kann. Die Übermittlung von

des Satellitenrundfunks nicht alleine von dieser Frage Programmen im Kabelbereich nimmt ihren Fortschritt. Da

abhängig machen kann, sondern dass hier grössere bin ich mit all meinen Vorrednern einverstanden, insbeson-

Gesamtzusammenhänge bestehen, die berücksichtigt wer- dere auch mit Kollege Oehler. Uns ist bekannt, dass die

den müssen. Kabelvermittler für den Anschluss an das Kabelnetz Gebüh-

Ich will nur stichwortartig erwähnen: Vom Satellitenrund- ren erheben, ähnlich wie die SRG Gebühren, erhebt für den

funk betroffen sind alle Programmproduzenten, die Werbe- Empfang ihres Programmes, wovon 30 Prozent zur PTT und

leute - und damit auch die Presse -, die PTT, die Pro- 70 Prozent zur SRG gehen. Einerseits sollen mit der

grammempfänger, die Kabelnetze und deren Betreiber und Gebührenerhebung der Kabelvermittler die Investitionen für

die ganze Radio- und Fernsehelektronikindustrie. Ich be- das Kabelnetz bezahlt werden, andererseits der Betrieb.

Radiodiffusion par satellite 1596 N 6 décembre 1982

Das rein technische Netz ist ohne Programmübermittlung Bedeutung in unserer föderalistischen Demokratie wieder-

relativ wertlos, darum besteht auch das Interesse am Satel- holt hervorheben und als einen Eckpfeiler unserer Medien-

litenprogramm. Ich ersuche den Bundesrat, uns über fol- politik bezeichnen. Die Interessen der Presse werden durch

gende Fragen zusätzlich Auskunft zu geben: den Satellitenrundfunk in zweifacher Hinsicht tangiert:

Die Kabelgesellschaften erheben monatlich beim Hausbe- Einmal durch das Überangebot an das Publikum, das die

sitzer eine Gebühr für den Anschluss an das Kabelnetz. Wie Sachberichte über das Leben in der Gemeinde und Region

hoch würden sich die Gebühren für den Hausbesitzer bzw. überflutet und damit Bürger und Staat einander noch mehr

für die Kabelnetzteilnehmer belaufen,, wenn Satellitenpro- entfremdet. Woher soll der Bürger noch die Zeit herneh-

gramme empfangen werden können über diese Kabel- men, seine Lokalzeitung zu lesen, wenn ihm ein verwirrli-

netze? Hat hier der Bundesrat Vorstellungen? Hat der Bun- ches Angebot von 30 bis 40 zusätzlichen Fernsehprogram-

desrat eine Mitsprachemöglichkeit, und ist hier eine Kon- men zur Verfügung steht?

zessionspflicht vorgesehen? Müssen wir nicht verlangen, Zweitens sind es die Werbeeinnahmen der Presse, die

dass auch für die Fernmeldesatelliten eine Konzession mit durch den Satellitenrundfunk geschmälert werden. In dieser

Auflagen für die Programmgestaltung oder Zuteilung oder Hinsicht zeichnet der Bericht der Arbeitsgruppe ein zu opti-

mindestens für die Programmeinspeisung verbunden sein mistisches Bild. Den ersten Satz der Ziffer 25 im Bericht der

müsste? Ist nicht eine besondere Kabelverordnung notwen- Geschäftsprüfungskommission auf Seite 11 wird man korri-

dig, sowohl wegen des kommenden Satellitenfernsehens gieren müssen. Statt der übervorsichtigen Formulierung

wie auch wegen der kommenden Lokalradio- und Regional- «Der Satellitenrundfunk wird sich kaum ganz ohne Werbung

radioversuche? finanzieren lassen», müsste es wohl heissen: «wird sich

Dann hätte ich noch die Frage: Wie kann verhindert werden, nicht ohne Werbung finanzieren lassen» oder noch deutli-

dass eine Schweizer Firma mit Sitz im Ausland Satelliten im cher: «wird zum grössten Teil durch Werbung finanziert

All betreibt und sich so einer allfälligen Programmaufsicht werden müssen». Die Erwägungen der Telsat zum Bericht

und den eidgenössischen Gesetzen entzieht, ähnlich wie der Expertenkommission für eine Mediengesamtkonzeption

das auf dem Sektor Radio bereits heute geschieht? Und lassen darüber keine Zweifel offen. Auf Seite 5 dieses Expo-

ganz global: Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit nicht sés lesen wir: «Die vorerwähnten Satellitensysteme werden

eine totale Kommerzialisierung der Fernsehprogramme ein- nur zum kleinsten Teil aus Gebühren finanziert werden, son-

tritt im Gefolge der Einführung des Satellitenrundfunks? dern durch Werbung, Pay-TV und Einkünfte aus kodierten

Applikationen.» Es sind also die gleichen Finanzierungs-

Akeret: Wir müssen den Geschäftsprüfungskommissionen grundlagen, welche Telsat vorgesehen hat, und es fragt

und dem Bundesrat dankbar sein, dass die Probleme des sich: Wie kann diese Werbung in Schranken gehalten wer-

Satellitenrundfunks endlich - möchte ich sagen - gründlich den? Der Bundesrat seinerseits geht in seinem Bericht auf

ausgeleuchtet und auch hinsichtlich ihrer gesellschafts- Seite 4 unten davon aus, dass die Werbung in einem inter-

und medienpolitischen Fernwirkungen näher geprüft wer- nationalen Programm andersartig gestaltet ist und ein ande-

den. Beide Berichte sind wertvolle Dokumente. Eine Zeit- res Publikum anspricht als jenes in der Presse. Das mag bis

lang bestand auf diesem Gebiet eine Art Grauzone, in der zu einem gewissen Grade richtig sein. Die Presse im loka-

fast ausschliesslich das geschäftstüchtige Trio der Telsat len und regionalen Bereich dürfte daher nicht erheblich

den Ton angab. Offensichtlich unbefriedigend ist die konkurrenziert werden, meint der Bundesrat. Diese Erwar-

Rechtslage, aufgrund welcher der Fernsehsatellit schweize- tung ist aber nur bedingt richtig, da auch die Lokal- und

rischer Provenienz sozusagen in ein «juristisches Nie- Regionalpresse heute einen bedeutenden Sektor enthält,

mandsland» abgeschossen werden soll. Demgegenüber der allgemeine Marken- und Imagewerbung darstellt; so

stellt die Schawinsky-Affäre beinahe eine Bagatelle dar. zum Beispiel auf dem Automarkt.

Bundesrat, Geschäftsprüfungskommission und die Arbeits- Abschliessend: Die Konkurrenzverhältnisse auf dem Felde

gruppe gelangen mit Recht zu kritischen Schlussfolgerun- der Presse werden jedenfalls noch härter werden, und da

gen, die sowohl das Bedürfnis nach einem Fernsehsatelli- auch das Lokalradio sich vorwiegend nur durch Werbung

ten wie auch dessen rechtliche Kontrollierbarkeit in Frage finanzieren kann, wird sich die Presse in den nächsten Jah-

stellen. Die Kernfrage, welche Funktion ein schweizerischer ren von zwei Seiten her bedrängt sehen: Sowohl Satelliten-

Satellitenrundfunk letzten Endes erfüllen soll, kann vorder- rundfunk wie Lokalradio nagen kräftig am Werbekuchen.

hand nur unzulänglich und partiell beantwortet werden. Wir Ich bitte Sie, dies zu bedenken und die Versicherung, dass

stehen hier einfach unter Sachzwängen. Offen bleibt aber auf die Presse in den medienpolitischen Entscheidungen

für mich die Frage, ob und wieweit wir uns diesen Sach- gebührend Rücksicht genommen wird, kein leeres Wort

zwängen beugen müssen. Ich stimme mit Herrn Kollega werden zu lassen, damit sich die wirtschaftlichen Schwierig-

Früh überein, der mir mit seinen Bedenken gegen die wei- keiten nicht kumulieren und damit der Kahlschlag im Bann-

tere Steigerung der Fernsehflut aus dem Herzen gespro- wald der Demokratie nicht weitere Fortschritte macht.

chen hat.

Um abschliessend Stellung nehmen zu können, müsste Bäumlin: Ich möchte vorweg sagen, dass ich dieser Diskus-

man das definitive Projekt der Telsat näher kennen. Da der sion mit einem gewissen Unbehagen entgegengesehen

Bundesrat in dieser Frage uns ein Mitspracherecht ein- habe. Und mein Unbehagen hat sich verstärkt. Warum? Wo-

räumt, was lobend vermerkt sei, müsste er die Räte auch rum geht es? Es ist völlig klar, dass der Bundesrat über-

vor der definitiven Beschlussfassung über die Konzessions- haupt keine rechtliche Kompetenz hat, eine Konzession zu

erteilung nochmals zu einer Vernehmlassung einladen, um gewähren. Das sieht man mehr oder weniger ein. Ich

feststellen zu können, ob die Voraussetzungen und Annah- befürchte nun, dass die Diskussion, die wir heute führen, so

men des Telsatprojektes glaubwürdig sind. In dieser Hin- etwas wie die Funktion haben soll, irgend etwas wie eine

sicht würde ich es begrüssen, wenn Herr Bundesrat Pseudolegitimation wider Gesetz und wider Verfassung

Schlumpt noch einige Präzisierungen anbringen könnte. doch zu bieten. Das wäre nicht eine saubere Sache. So, wie

1. Wie weit sind die Vorbereitungen der Nachbarländer die Diskussion bisher verlaufen ist, hat es den Anschein, als

wirklich gediehen? Wie konkret sind jene Projekte? ob diese Pseudolegitimation wirklich gewährt werden solle.

Ich denke an die Voten der meisten Fraktionsredner. Herr

2. Wie stehen die Verhandlungen zwischen der Schweiz Biel findet, man solle vorwärts machen, sonst sei man gar

und den Nachbarländern? ein Gartenzwerg, und gewisse Kommissionssprecher

3. Wird uns etwas vorgegaukelt, um uns zur Hast anzutrei- haben zwar eine gewisse Nostalgie verbreitet, um dann

ben und Sachzwänge zu inspirieren, die noch gar nicht vor- schliesslich doch zur Meinung zu kommen, der Bundesrat

handen sind? solle vorwärts machen. Ich halte das für problematisch. Es

Dann zu den Problemen der Presse: Wir Leute von der gibt nach wie vor etliche politische Bedenken, die schon

Feder stellen mit Befriedigung fest, dass die Berichte die geltend gemacht worden sind. Das Bedürfnis ist nicht nach-

Rücksichtnahme auf die Presse und ihre staatspolitische gewiesen. Herr Akeret hat die pressepolitische Problematik

6. Dezember 1982 N 1597 Satellitenrundfunk

erwähnt. Es geht einfach in erster Linie eben doch nur um die Details des Subventionsrechts. Darüber ist man sich

das Geschäft der Satellitenindustrie, der Industrie, die die einig. Und nun sollte eine Neuerung, wie sie da auf uns

Empfangsgeräte verkaufen will, die Parabol-Antennen usw., zukommt mit Telsat usw., dieser Grundlage nicht bedürfen!

ein Geschäft, das vor allem ein amerikanisches (ITT) und Das wäre für mich nicht akzeptabel. Immer wieder verteidi-

japanisches (Sony) ist. gen wir den Rechtsstaat und die Demokratie; verfassungs-

Das Argument der Arbeitsplätze ist auch schwach. Wir mässig und gesetzesmässig müsse es zugehen, sagt auch

müssen da schon aufpassen. Arbeitsbeschaffung ist nötig, der Bundesrat mit Recht. Das muss auch bei dem Geschäft

und wir Sozialdemokraten setzen uns für Arbeitsplätze ein. gelten, das wir heute diskutieren! Leider ist der Bericht hier

Aber es sollen doch Arbeitsplätze in Tätigkeiten sein, die eben unbefriedigend. Der Bundesrat lässt es irgendwie

wir auf Dauer wirklich für sinnvoll und für unser Gemeinwe- offen, ob.er nicht doch die Konzession erteilt. Ich hätte

sen dienlich halten. eigentlich erwartet, dass der Bundesrat klipp und klar

Im Grunde genommen hätte ich gerne etwas gesagt über sagen würde: Heute, unter den heutigen Bedingungen,

die These vom freien Informationsfluss. Herr Biel, Sie haben beim heutigen Wissensstand und wegen der rechtlichen

auf den Ostblock hingewiesen - mit Recht. Denen passt Lage, wie wir sie haben, könne nur ein ablehnender

das nicht. Aber auch im Westen hätte man allen Grund, die Bescheid in Frage kommen. Ich hoffe nicht, der Bundesrat

Ideologie des freien Informationsflusses nicht derart unkri- werde die juristischen Purzelbäume veranstalten, die ihm

tisch zu übernehmen und zu propagieren, gerade in der die Telsat AG in ihrem Bericht nahelegt. Er gäbe ein böses

kleinstaatlichen Schweiz. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, Schauspiel, wenn er das täte.

was für Erfahrungen man in der Dritten Welt macht. Freier

Informationsfluss ja - das könnte eine gute Sache sein, M. Ziegler-Genève: Une remarque préliminaire me paraît

wenn er mehrseitig wäre. Aber er ist einseitig und wird nécessaire: au début de la session, lorsque nous avons

damit zur Indoktrination und Propaganda. Es gibt eine reçu tous les documents concernant l'affaire à l'ordre du

höchst aufschlussreiche Studie, die dieses Jahr in Frank- jour, je partageais l'avis de mes amis politiques, spécia-

reich erschienen ist (der Verfasser heisst Yves Eudes): «La listes en la matière, celui notamment de MM. Robbiani,

conquête des esprits». Sie handelt von der Veramerikanisie- Bäumlin et Magnin. Or, samedi dernier, un certain nombre

rung einer Drittweltbevölkerung, die völlig schutzlos einer de chercheurs de la Faculté des sciences de l'Université de

raffiniert geplanten und massiven Propaganda ausgesetzt Genève sont venus me voir pour exprimer leur inquiétude,

ist. Soviel zu diesem Punkt. pour m'expliquer l'état de la recherche et surtout celui de la

Im folgenden will ich mich jetzt auf das Juristische konzen- technologie. Ils m'ont parlé du seuil de réalisation sur lequel

trieren. Der Bundesrat sagt, es liege ein Anspruch auf nous nous trouvons par rapport aux satellites propulsés à

Behandlung des Gesuches vor, und weist auf Artikel 4 der l'altitude de 36 000 kilomètres, dans l'atmosphère extrater-

Bundesverfassung hin. Aus Artikel 4 BV folgt ein verfah- restre. A la suite de ces entretiens, j'ai changé d'avis. Ces

rensrechtlicher Anspruch darauf, dass ein Gesuch behan- chercheurs donnent de la problématique une vision totale-

delt wird. Aber aus diesem verfahrensrechtlichen Anspruch ment contraire à celle - lénifiante, indéterminée et passa-

auf beförderliche Behandlung ergibt sich gar nichts in blement confuse - que nous suggèrent les deux docu-

bezug auf das materielle Recht, nach dem zu entscheiden ments, celui de la Commission de gestion et l'avis du

ist. Diese Verwechslung würde ich dem Bundesrat nicht Conseil fédéral sur ce rapport.

zutrauen. Ich hoffe nicht, dass der Bundesrat aus Artikel 4 Sur le fond, trois remarques s'imposent: on dit partout que

der Bundesverfassung die materielle Kompetenz ableitet, l'UlT a accordé à la Suisse en 1977 cinq canaux. Il y a de

etwas zu bewilligen. Er soll die Sache beförderlich behan- cela cinq ans. Jusqu'à ce jour, nous n'avons utilisé aucun

deln, aber nach geltendem Recht kann er das Konzessions- de ces canaux. L'argument du Conseil fédéral est le sui-

gesuch nur ablehnen. Alles andere ist ein Bruch der gelten- vant: nous n'en avions pas besoin. Comment justifie-t-il le

den Rechtsordnung, und die muss zuerst geändert werden. besoin? Il fait valoir que le territoire suisse est, de toute

Darauf sollte man sich konzentrieren. façon, couvert par les ondes hertziennes. En effet, nous

Noch ein Wort zur polizeilichen Generalklausel, die auch im n'avons pas besoin de ces canaux pour atteindre, par la

Räume steht. Polizeiliche Generalklausel: ja, das gibt's, radio ou la télévision, telle ou telle haute vallée de Suisse.

auch nach der Bundesverfassung. Aber was hat sie für eine Les 99 pour cent du territoire sont couverts par les huit pro-

Funktion? Gestützt auf die polizeiliche Generalklausel kann grammes de radio et les trois programmes de télévision

die Regierung eingreifen, um Ruhe und Ordnung, um einen produits par la SSR. Or, c'est une fausse analyse du pro-

Status quo, der sich eingespielt hat, der rechtmässig blème des besoins: nous devons pouvoir utiliser d'urgence

besteht, zu schützen. Der Bundesrat könnte zum Beispiel les cinq canaux, ou l'un, deux ou trois d'entre eux, puisque

bei den Fernmeldesatelliten, wenn unhaltbare Programme des satellites vont être lancés par les nations voisines,

in Kabelnetze in der Schweiz eingeschleust würden, c'est-à-dire par de grandes sociétés multinationales d'inté-

gestützt auf die polizeiliche Generalklausel eingreifen. Das rêt privé. Le satellite allemand 1985 en est un exemple; j'ai

wäre rechtlich begründbar. Aber grundsätzlich neue Wege obtenu le dossier y relatif. Ce satellite est prêt, il va être

beschreiten, also eine Konzession erteilen mit Konsequen- lancé, il «arrosera» la Suisse. Il y a une multitude d'autres

zen, die medienpolitisch, gesellschaftspolitisch und finan- satellites qui sont sur le point d'être lancés et qui vont arro-

ziell unabsehbar sind, darf der Bundesrat nicht, indem er ser massivement la Suisse de programmes étrangers. Le

sich bloss auf die polizeiliche Generalklausel stützt. Sie besoin doit donc être défini en regard de cette situation-là

taugt nicht als Grundlage für Massnahmen, die unsere et non pas en regard de la couverture du territoire de notre

Gesellschaft verändern. Wir wissen zum Beispiel auch pays par les ondes hertziennes. Même M. Oehler, qui n'a

nicht, mit welchen finanziellen Konsequenzen zu rechnen généralement pas des vues très éclairées sur les pro-

ist, zum Beispiel wenn sich die mit dem Werbegeschäft ver- blèmes politiques de ce pays, est d'accord; de l'extrême

bundenen Hoffnungen nicht erfüllen. Man darf keinesfalls gauche à l'extrême droite on l'est aussi: nous ne pouvons

etwas Neues einleiten - wie das mit einer Konzessionsertei- pas nous abandonner, sans défense et passivement, à la

lung geschähe -, indem man sich bloss auf die polizeiliche multiplication de la diffusion, par satellites étrangers, de

Generalklausel beruft. programmes de télévision. Il est donc urgent d'utiliser l'un

Ich komme zum Schluss. Eine Konzessionserteilung würde ou l'autre, ou même les cinq canaux qui nous sont attribués

manches in unserer Gesellschaft medienpolitisch und auch par l'UlT depuis cinq ans.

sonst verändern. Solche Neuerungen bedürfen einer verfas- Je termine par les remarques les plus difîicles à formuler. Il

sungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlage. Eine andere est vrai que la seule offre sérieuse reçue est celle de Telsat.

Auffassung hier zu vertreten, ist für mich demokratisch und Les responsables de Telsat ont été interrogés par la Com-

rechtsstaatlich betrachtet einfach skandalös. Für das Gur- mission de gestion. Il y a, dans le rapport, la liste des per-

tenobligatorium haben wir eine gesetzliche Grundlage sonnes consultées. Pour un socialiste comme moi, venant

gebraucht, ebenso für die meisten Änderungen betreffend de plus de Genève, il est hors de question de défendre

202-N

Radiodiffusion par satellite 1598 6 décembre 1982

Telsat qui est un groupe financier très puissant dans le dass man also annahm, dass auch die Interessen der Telsat

domaine de la presse, de la communication de masse. Ce in jenem Gremium vertreten wären.

groupe veut «faire de l'argent», le plus possible, par le plus Wie sieht es in anderen Ländern aus? Herr Akeret hat diese

de publicité possible. Je ne suis pas naïf, je le sais, tout le Frage an Herrn Bundesrat Schlumpf gestellt. Wir haben das

monde le sait aussi. Mais je ne comprends pas cette inertie auch mitverfolgt und konnten feststellen, dass in der letzten

du Conseil fédéral, cette peur, cette timidité face à un grand Zeit auch die Bestrebungen im Ausland zur Verwirklichung

groupe financier. La meilleure radio de langue française des Satellitenfernsehens eher zurückhaltend waren; sie

c'est Europe n° 1 (Sofirad). Or l'Etat français est capable haben eher etwas stagniert.

d'imposer à ce groupe privé, qui veut faire de l'argent, une Herr Biel hat auch noch festgestellt, dass man keine Bewilli-

conception précise avec un pourcentage élevé de pro- gung brauche für das Land, in jenes man senden wolle. Ich

grammes politiques allant au-delà de ceux qui sont définis stelle fest, dass am 23. November in der UNO - die natür-

thématiquement: programmes national, régional, internatio- lich für uns noch nicht massgebend ist - dieses Problem

nal, programme pour le tiers monde, etc. Ce que le gouver- diskutiert wurde. Dort wurden Richtlinien verabschiedet -

nement français est capable de faire, et non seulement und zwar mit 88 zu 15 Stimmen -, die praktisch besagen,

depuis l'heureux changement de mai 1981, le Conseil fédé- dass Staaten, die direkte Fernsehsendungen in andere Län-

ral devrait être capable de le faire aussi; autrement dit utili- der ausstrahlen wollen, zuerst die Genehmigung der Regie-

ser ces canaux, donner à des groupes la possibilité de faire rungen der potentiellen Empfängerländer einholen müssen.

un essai, d'affronter la concurrence étrangère, en leur Das wollen wir ja nicht. Auch die Bundesrepublik Deutsch-

imposant une conception stricte, rigoureuse les obligeant à land hat dagegen gestimmt.

réduire leurs ambitions commerciales et à fournir à la popu- Wir dürfen feststellen, dass alle Sprecher eigentlich der

lation suisse des programmes enfin dignes de ce nom. Meinung sind, dass man das Satellitenfernsehen auch von

La SSR a heureusement déjà renoncé au monopole. Cela uns aus weiterhin verfolgen soll. Einige wollen das sofort

est dit dans le rapport de la Commission de gestion. Ce machen, die anderen sind hier vorsichtig.

monopole est en effet indéfendable. La qualité des émis- Herr Bäumlin, ich teile Ihre Auffassung, dass natürlich die

sions de la SSR, sur les huit programmes de radio et les Debatte hier in diesem Rat dem Bundesrat nicht die Legiti-

trois chaînes de télévision, appelle des commentaires. Ces mation erteilen kann, rechtlich daraus zu schliessen, dass

émissions ressemblent parfois, en ce qui concerne les er die Kompetenz für die Erteilung der Konzession habe.

reportages sur notre conseil par exemple, plutôt à celles de

Radio Vatican. Lorsque la SSR interroge un conseiller fédé- M. Frey-Neuchâtel, rapporteur: En déposant son rapport, la

ral, elle met en place un exercice rituel de vénération réci- Commission de gestion souhaitait provoquer un large débat

proque! sur une question importante qui aurait pu - la commission

Il n'est plus question maintenant de défendre ou de com- l'avait constaté et c'est pour cette raison qu'elle s'était attri-

battre le monopole, vu l'irruption des radios locales. Les bué cette tâche - déboucher sur une réglementation de la

radios locales, il est vrai, gêneront très peu la SSR, mais part du seul Conseil fédéral. Nous constatons qu'il y a eu

une concurrence par satellite la gênerait beaucoup. Nous une large discussion, que le but est atteint, au-delà même

devons adopter une vision claire de la communication inter- de ce que nous pouvions espérer puisque cette discussion

nationale. Dans ce domaine, nous sommes immédiatement aura permis à M. Ziegler de changer d'avis.

et très gravement menacés. Les voix de l'étranger se feront Une assez large approbation s'est dégagée des conclu-

entendre. Ce ne seront pas des voix sympathiques et sions de la commission, ainsi que sur les questions qui ont

objectives, mais souvent des voix de «désinformation» et été posées au Conseil fédéral, ce qui constitue un premier

porteuses d'influences incontrôlables. Nous devons impo- point. Cependant, MM. Cavadini, Biel, Oehler et M. Ziegler,

ser au moins une tentative suisse que contrôleront les pou- ainsi que M. Delamuraz d'une manière plus nuancée,

voirs publics, par le biais d'une concession très restrictive demandent que le Conseil fédéral se prononce rapidement.

et très rigoureuse, révocable à court terme. Pour eux, l'attente du Conseil fédéral peut être synonoyme

d'inertie. Il faut dès lors rappeler qu'en réalité le Conseil

Bürer-Walenstadt, Berichterstatter: Es war nicht Aufgabe fédéral a eu raison d'insister sur le fait que ce mode de

der Geschäftsprüfungskommission, Ihnen hier die Lösun- transmission - la radiodiffusion par satellite - n'est qu'un

gen aufzuzeigen, die nun im schweizerischen Satellitenfern- élément de ce que pourrait être à l'avenir la radiotélévision.

sehen angestrebt werden sollen. Unser Bericht heisst ein- Comme nous l'avons dit en Commission de gestion, il y a

deutig «Probleme des Satellitenfernsehens», und die haben d'autres urgences. C'est notamment ce qui se passe réelle-

wir Ihnen aufgezeigt. Wir sind dankbar für die Diskussion, ment, maintenant déjà, à savoir les développements consi-

die hier stattgefunden hat. Dabei haben wir eindeutig zwei dérables en Suisse de la télévision par câbles, développe-

Gruppen von Diskussionsrednern festgestellt, eine Gruppe ments qui ne font l'objet que d'une réglementation techni-

mit Herrn Biel, Herrn Cavadini und Herrn Oehler, die forcie- que. Il y a donc lacune puisqu'il n'y a pas de réglementation

ren möchte. Vor allem Herr Biel sagt, dass es aus der Sicht basée sur la politique des médias basée sur les pro-

der Gartenzwerge natürlich etwas anderes sei als aus der grammes. Il en va de même pour la télévision par abonne-

Sicht der Riesen der Wirtschaft. Es ist mir verständlich, ment, ainsi que pour les vidéocassettes. Là, il y a urgence,

dass man hier vorwärts machen will. Die anderen teilen zum là il y a nécessité d'une réglementation de la part du Conseil

grossen Teil auch die Auffassungen der Geschäftsprü- fédéral.

fungskommission. Nous conclurons simplement en citant aussi la conception

Zwei Bemerkungen zur wirtschaftlichen Bedeutung: Herr globale des transports, qui se pose la question suivante:

Biel hat darauf hingewiesen, dass wir die wirtschaftliche dans la perspective de l'âge des liaisons par fibres de verre,

Bedeutung unterschätzen. Ich kann ihm immerhin sagen, il convient en outre de se demander quel rôle jouera la

dass wir die Telsat zur Vernehmlassung eingeladen und radiodiffusion par satellite durant et après les deux décen-

dass wir mit ihren Vertretern diskutiert haben, dass die nies à venir.

Firma Telsat uns in einem Schreiben attestiert, sehr erfreut

gewesen zu sein, dass sie angehört werden konnte. Wir Bundesrat Schlumpf: Erwarten Sie von mir nicht, dass ich

haben auch die wirtschaftlichen Grundlagen und die wirt- Ihnen eine abschliessende Stellungnahme oder gar einen

schaftliche Bedeutung in unseren Bericht miteinbezogen. Entscheid des Bundesrates zur Frage des Satellitenrund-

Das wurde uns anerkannt. Ist die Firma Telsat von der Kom- funks überhaupt oder zur Behandlung der vorliegenden

mission der MGK angehört worden? Wir haben hier ver- Gesuche bekanntgebe.

schiedene Bemerkungen gehört. Wir konnten das nicht Der Bundesrat hat ja gerade mit Blick auf die von den eid-

genau abklären. Im Prinzip war es so, dass unter den Mit- genössischen Räten gewünschte Aussprache (zuerst

gliedern dieser Kommission «Mediengesamtkonzeption» durch die GPK des Ständerates, dann auch durch die GPK

auch solche waren, die der Telsat sehr nahestanden, so Ihres Rates) zugewartet. Wir haben unsere Stellungnahmen

6. Dezember 1982 1599 Satellitenrundfunk

wiederholt dargelegt: im Bericht, der Ihnen vorliegt, in unse- beachten ist aber, dass der Empfang nur innerhalb der

rer Antwort vom 10. Juni 1982 im Ständerat und in der Bot- eigentlichen nationalen Ausleuchtungszone rechtlich

schaft für einen Verfassungsartikel über Radio und Fernse- geschützt ist. Ausserhalb der Ausleuchtungszonen, die den

hen, die Sie ebenfalls besitzen. Hier kann ich gerade Natio- einzelnen Ländern durch dieses Weltraumabkommen 1977

nalrat Magnin antworten: Die ständerätliche Kommission eingeräumt werden, gibt es keine geschützten Empfangs-

hat die Beratung dieses Verfassungsartikels abgeschlos- räume. Für die Nutzbarmachung und Nutzung dieses Rund-

sen, und es ist vorgesehen, dass der Ständerat dieses funksatelliten haften die betreffenden Länder. Sie tragen die

Geschäft in der ausserordentlichen Session Ende Januar Verantwortung.

behandelt. Anschliessend wird die Vorlage an die national- Beim Fernmeldesatelliten gilt das internationale Radioregle-

rätliche Kommission gehen, die bereits bestellt ist. Präsi- ment - keine öffentliche Verbreitung von Ausstrahlungen -;

dent ist Nationalrat Koller. Herr Chopard hat darauf hingewiesen. Der öffentliche Emp-

Der Bundesrat begrüsst diese Aussprachen, obwohl - wie fang ist nur mit einer zweifachen Bewilligung erlaubt, einer

Herr Delamuraz und andere erwähnt haben - die rechtliche Bewilligung der zuständigen Instanzen im Empfangsland

Basis für eine Mitwirkung oder gar Intervention des Parla- und derjenigen im Herkunftsland der Ausstrahlungen. Das

mentes zweifellos noch wackeliger ist als die rechtliche ist das internationale Recht; das Weltraumabkommen einer-

Basis für die Behandlung eines Satellitenrundfunk-Konzes- seits und das Radioreglement andererseits.

sionsgesuches durch den Bundesrat. Aber die Herren Das Landesrecht der Schweiz: Sie kennen die Verfassungs-

Cavadini, Delamuraz und die Herren Referenten - denen ich grundlage (Art. 36 Bundesverfassung). Das ist eine Rechts-

für ihre wertvolle Arbeit bestens danken möchte - haben grundlage, die nicht allein dem Bund ein technisches Regal

dargelegt - in Übereinstimmung übrigens mit der Meinung, und damit Kompetenzen im Rahmen der Technik, der Infra-

welche die Kommission Kopp ebenfalls zum Ausdruck struktur, verleiht. Das Bundesgericht hat in einem Ent-

brachte -, weshalb eine Diskussion über eine derart weittra- scheid vom 18. Oktober 1980 dargelegt: Der Bund kann von

gende Frage in den eidgenössischen Räten am Platze ist. diesem Regal Gebrauch machen, indem er Konzessionen

Sie wissen, dass rechtliche Fragen den Bundesrat beschäf- erteilt. Er kann nach Massgabe der Meinungsäusserungs-

tigen. Wir haben gesehen, dass die Meinungen auseinan- und Informationsfreiheit nicht selbst Radio und Fernsehen

dergehen. Dabei muss Klarheit herrschen über zweierlei: betreiben. Er hat hiefür Konzessionen an Dritte zu erteilen.

einmal über die Diskussion de lege lata, d. h. über das gel- Es handelt sich dabei um einen öffentlichen Dienst. Darauf

tende Recht. Was haben wir heute für Rechtsgrundlagen hat niemand einen Rechtsanspruch. Wenn der Bund -

für die Bewältigung der Probleme, die sich uns jetzt stellen, gestützt auf sein Regal - Konzessionen an Dritte erteilt,

und insbesondere für die Behandlung von Gesuchen, die dann kann er auch diejenigen Programmauflagen machen,

vorliegen? Dann die Frage de lege ferenda: Welches Recht die zur Gewährleistung dieses öffentlichen Dienstes not-

wollen wir schaffen? Wollen wir überhaupt und in welcher wendig sind. Der Bund ist auch befugt, die Einhaltung die-

Weise neues Recht schaffen? Das Zweite hängt weitge- ser Programmvorschriften zu überwachen. Natürlich kann

hend von medienpolitischen, staatspolitischen und anderen es nicht um irgendwelche Programmauflagen gehen, son-

Vorstellungen ab. Das ist in der Diskussion nicht immer klar dern nur um solche, die erforderlich sind, um die Erfüllung

auseinandergehalten worden. dieses öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. Das ist die

Wir müssen sodann wissen - vor allem, wenn wir die rechtli- Interpretation der Verfassungsbestimmung durch das Bun-

chen Probleme behandeln wollen, aber auch die techni- desgericht. Eine weitere gesetzliche Grundlage bildet das

schen und medienmässigen Möglichkeiten -, ob wir vom Telegraf- und Telefonverkehrsgesetz, Artikel 1 und die Ver-

Rundfunksatelliten sprechen oder von Fernmeldesatelliten. ordnung dazu, Artikel 14.

Beim Rundfunksatelliten geht es um Ausstrahlungen über Zur Situation in bezug auf Satellitenrundfunk im Ausland.

Satelliten, die allgemein, öffentlich und unmittelbar mit einer Verschiedene Votanten, Herr Frey als Berichterstatter, die

kleinen Parabol-Antenne von 60 bis 90 Zentimeter Durch- Herren Akeret, Biel und Ziegler haben darauf hingewiesen.

messer empfangen werden können. Da bedarf es keiner Es ist auch ein Argument der Telsat, für ihre Anliegen rasch

besonderen Empfangsanlagen. zu einem Entscheid, wenn möglich einem positiven, zu

Beim Fernmeldesatelliten geht es um etwas ganz anderes. gelangen, dass man im Ausland bereits im Vorsprung sei.

Fernmeldesatelliten sind nach geltender internationaler Dem ist nicht so. In Frankreich wurde durch die Regierung

Regelung nur für die private Nachrichtenübermittlung ein- beschlossen, dass man Mitte 1985 einen ersten und Anfang

gerichtet, von einem Ausstrahlungspunkt zu einem Emp- 1986 einen zweiten Satelliten in die Umlaufbahn bringen will.

fangspunkt. Und weil sie eine beschränkte Funktion haben, Drei Programme sollen ausgestrahlt werden. Die Bundesre-

sind sie auch mit einer beschränkten Leistungsstärke ver- publik Deutschland rechnet ebenfalls mit dem Abschuss

sehen. Wenn man solche Ausstrahlungen ab Fernmelde- eines Satelliten im Jahre 1985, wobei die Nutzungsfragen

satelliten empfangen will, dann bedarf es besonderer und noch offenstehen. Darüber haben in der Bundesrepublik die

aufwendiger Empfangsanlagen. Grundsätzlich können sol- Länder zu entscheiden, nicht der Bund. Österreich hat bis

che Ausstrahlungen nicht über Kabelnetze oder andere Ein- anhin noch nichts entschieden, eine spezielle Kommission

richtungen verbreitet werden. Nach dem heutigen Stand ist an der Arbeit, die im nächsten Jahr ihren Bericht erstat-

der Dinge kann mit Kapazitäten für 24 Fernsehprogramme ten soll. In Italien werden diese Fragen von der RAI betreut.

gerechnet werden, die über Fernmeldesatelliten ausge- Wir wissen nicht, wie weit diese Unternehmung mit den

strahlt werden könnten, wenn man diese Satelliten nicht für Abklärungen ist. Luxemburg: Die dort tätige Gesellschaft

andere Aufgaben vermehrt in Anspruch nehmen will. verfügt tatsächlich über ein ausführungsreifes Projekt für

Und nun die Rechtslage de lege lata für diese beiden Arten drei Fernsehprogramme. Zu beachten ist aber, dass der

des Transportes von Radio oder Fernsehen (es wurde mit Verwaltungsrat der luxemburgischen Gesellschaft noch

Recht von den Herren Referenten wie in der Diskussion von nichts entschieden hat. Die Franzosen haben in dieser

verschiedenen Votanten gesagt, es gehe nicht um neue luxemburgischen Gesellschaft die Mehrheit des Aktienkapi-

Medien, es gehe nur um neue Transportsysteme): Das tals. Und da bestehen natürlich gewisse Überschneidungen

Internationale Weltraumabkommen vom Jahre 1977 mit den eigenen Vorhaben in Frankreich. Wenn der Verwal-

beschlägt den Satellitenrundfunk und ist auf Fernmelde- tungsrat dieser luxemburgischen Gesellschaft im kommen-

satelliten nicht anwendbar. Bei diesem Satellitenrundfunk den Jahr grundsätzlich positiv beschliesst, rechnet man mit

haben wir fünf Kanäle zur Verfügung. Sinn des Satelliten- einem luxemburgischen Satellitenfernsehen ab 1987. Das

rundfunks ist die Versorgung nationaler Territorien mit ist die Situation im Ausland.

Information, Unterhaltung und anderen Beiträgen/ Nationalrat Biel, Sie haben gesagt, es müsse endlich einmal

Nun kann man aber aus technischen Gründen die Ausstrah- entschieden werden. Diese Auffassung wird von verschie-

lungen von einem Satelliten nicht eng auf einen geographi- denen Seiten vertreten. Alle meinen, entschieden nach den

schen Raum begrenzen. Es gibt da Überlappungen der eigenen Vorstellungen! Unter dieser Prämisse drängt man

Ausleuchtungszone, einen sogenannten Overspill. Zu auf einen Entscheid. Zur Frage der Gartenzwerge: Ich habe

Radiodiffusion par satellite 1600 6 décembre 1982

noch nie gesehen, dass Gartenzwerge in rauhen Sturmwin- den hat es unterstrichen -: Es besteht für den Bundesrat in

den ihr Leben lassen mussten, aber Riesenbäume immerhin bezug auf die vorliegenden Gesuche eine Behandlungs-

schon. Und beim Satellitenrundfunk geht es doch nicht um pflicht, nicht eine Bewilligungspflicht. Artikel 4 BV verlangt,

eine zwerghafte Erscheinung im Medienwesen, sondern dass innert nützlicher Frist zu diesen Gesuchen Stellung

eher um einen Riesenbaum. Ich glaube, die Stürme, die genommen wird.

noch auf uns zukommen, die bedürfen einer sorgfältigen Der Bericht der Kommission Kopp zur Mediengesamtkon-

Vorausschau, bevor zum Teil irreversible Entscheide getrof- zeption stellt eine wohlfundierte Arbeit, eine nützliche

fen werden. Gesamtschau dar, von der sich der Bundesrat nicht distan-

Verschiedene Herren (auch die Kommissionsreferenten zieren wird, weil sie ihm Jalons gibt für die Beurteilung

Bürer und Frey), haben die Rechtsfragen noch vertieft. Ich gesamtmedialer Fragen. In der MGK waren übrigens der

möchte dazu kurz Stellung nehmen in Beantwortung der Telsat nahestehende Kreise durchaus auch vertreten,

konkreten Ausführungen von Nationalrat Bäumlin. Es ist Nationalrat Biel. Die MGK misst dem Satellitenrundfunk

völlig klar, dass der Bundesrat aus dem Behandlungsan- heute keine vorrangige Priorität, also keine vordergründige

spruch nach Artikel 4 Bundesverfassung nicht einen Bewil- Dringlichkeit zu. Die Kriterien, die der Bundesrat zu berück-

ligungsanspruch ableitet. Hier geht es nur um die Frage der sichtigen hat, sind solche rechtlicher Natur, dann medien-

Rechtsverzögerung: Behandlungsanspruch, Erledigungsan- politische, diese stehen im Vordergrund, sind aber nicht die

spruch. Wie aber entschieden wird, das hängt von ganz alleinigen, denn Nationalrat Biel hat mit Recht auf die wirt-

anderen Kriterien ab. Hier gehen nun die Meinungen stark schaftlichen Kriterien hingewiesen - direkte Arbeitsplätze,

auseinander. Besteht eine Kompetenz des Bundes, Bewilli- die in Frage stehen -, industrielle Interessen, Werbemög-

gungen zu erteilen? Wenn man die Kompetenz verneint, lichkeiten, insbesondere für die Erschliessung von Märkten

dann sind die rechtlichen Folgerungen immer noch nicht für schweizerische Produkte auch im Ausland usw.; nicht

klar. Wenn nämlich eine Kompetenz des Bundes fehlt, dann zu vergessen sind auch die staatspolitischen Gesichts-

kann daraus abgeleitet werden, dass keine Bewilligung punkte. Denken wir einmal mehr an die Vielfalt der Schweiz

erteilt werden kann. Es kann auch - und der Standpunkt und an unsere ganz besondere politische Struktur mit der

wird vertreten - gesagt werden, dass gar keine Bewilligung dreistufigen Referendumsdemokratie und den daherigen

nötig sei, dass keine Bewilligungspflicht bestehe, sondern Anforderungen an Information und andere Bereiche.

dass die Handels- und Gewerbefreiheit prävaliere. Es stellt sich die Grundsatzfrage: soll Gebrauch gemacht

Man kann auch einen dritten Standpunkt vertreten und werden vom Satellitenrundfunk? Besteht ein Bedürfnis? Die

sagen, wenn zwar für die Nutzung des Satelliten selbst Herren Früh, Robbiani und Akeret haben dazu Interessan-

keine Bewilligungspflicht bestehe, dann bestehe sie nach tes gesagt. Die Frage stellt sich für morgen, aber auch für

der Regalnorm mindestens für das, was terrestrisch not- übermorgen. Wir gehen auf das Zeitalter der Glasfasertech-

wendig ist für die Nutzbarmachung des Satelliten, also: nologie zu, die eine unendliche Verfielfältigung der Versor-

Bodenstation und allenfalls Verbindung vom Boden zu gungsmöglichkeiten gegenüber heute mit sich bringen

einem Satelliten. Zu diesen Rechtsfragen muss gesagt wer- wird, wenn sie einmal technisch greifbar ist. Wenn wir das

den: Die völkerrechtliche Verantwortung und die Haftung Bedürfnis bejahen, dann weist die MGK einem Satelliten-

liegen beim Bund. Artikel 102 Ziffer 8 gibt dem Bundesrat rundfunk bestimmte Funktionsakzente zu. Der Bundesrat

bestimmte Kompetenzen völkerrechtlicher Natur und Arti- überlegt sich, ob nicht die ganze elektronische Medienver-

kel 36 der Bundesverfassung würde das mindestens abdek- sorgung nach drei Ebenen strukturiert werden könnte;

ken, was aus Bodeneinrichtungen erforderlich ist. nach einer national-sprachregionalen Ebene mit einem

Ein zweites, und damit zu Fragen, die Nationalrat Chopard Grundversorgungsauftrag (national ausgerichtet, Klammer-

stellte und die auch von Herrn Bürer aufgeworfen wurden: funktion), einer lokal-regionalen Ebene mit lokaler Bezogen-

Zur Nutzung des Fernmeldesatelliten. Wenn über den Fern- heit, wobei lokal nicht einfach geographisch und technisch

meldesatelliten Programme ausgestrahlt und auf dem zu verstehen ist, sondern vor allem nach dem Sendeinhalt

Boden in der Schweiz empfangen werden sollen, dann und der Versorgung bestimmter kleiner Räume mit für sie

bedarf das einer besonderen Empfangsvorrichtung. Eine wesentlichen Inhalten an Information, aber auch an Kultur

solche Empfangsvorrichtung ist in den technischen Bewilli- und Unterhaltung. Die dritte wäre die Satellitenebene, allen-

gungen, welche die PTT für die Kabelnetzunternehmen zu falls im Sinne einer Ergänzung, schwergewichtig für Bot-

erteilen hatte, nicht eingeschlossen. Nach Auffassung des schaften nach aussen; denn ich teile die Meinung, die

Bundesrates bedürfen derartige Bewilligungen für Kabel- Nationalrat Früh äusserte, einfach «more of thè same» kann

netzveranstaltungen - für die Schaffung von Empfangssta- wohl nicht eine sinnvolle Nutzung bedeuten, damit wir nur

tionen für Sendungen über Satellit - einer zusätzlichen mehr anbieten, nachdem wir bereits ein terrestrisches Ver-

Bewilligung. Wir haben keine rechtliche Ordnung hierfür, sorgungssystem haben, das - die Herren Referenten haben

weil sich diese Frage in der Vergangenheit nicht stellte. es gesagt - eine weite Abdeckung bringt.

Dass aber der Bund kompetent ist, diese rechtliche Ord- Wenn man das Bedürfnis oder die Zweckmässigkeit ver-

nung zu schaffen, das ergibt sich nach meiner Überzeu- neint, dann stehen wir vor der Frage, die die Herren Roth

gung wieder aus Artikel 36 der Bundesverfassung, denn und Oehler insbesondere namhaft machen: Wollen wir

hier geht es darum, eine Einrichtung zu schaffen im Rah- blosse Empfänger von Satellitenrundfunk sein? Ich teile die

men des Regalbereiches des Bundes. Wir haben nun eine Auffassung, dass der Satellitenrundfunk kommt; dann wer-

Verordnung zu Händen des Bundesrates entworfen, der den wir einfach Satellitenrundfunk entgegennehmen im

diese Fragen regeln soll im Sinne einer Bewilligungspflicht Sinne einer Vervielfachung von Programmangeboten

für die Übernahme von Sendungen für Kabelnetze ab Fern- gegenüber heute. Dann werden wir bestrahlt und bewor-

meldesatelliten. ben, ohne aktiv in dieser neuen Dimension mitwirken zu

Kann eine Polizeigeneralklausel angerufen werden für den können. Wenn das Bedürfnis aber bejaht wird, dann sind

Erlass von Vorschriften auf diesem Gebiet? Dazu nicht eine Fragen zu klären in bezug auf die Netzträgerschaft, in

vom Bundesrat genehmigte, sondern meine persönliche bezug auf den Programmauftrag, das Finanzierungsmodell,

Meinungsäusserung: Soweit es um den Schutz besonderer die Werbung und - was Herr Akeret herausgestellt hat, ich

Rechtsgüter geht, kann eine Polizeigeneralklausel durchaus bin ihm sehr dankbar dafür - den Querbezug zur Presse.

auch für den Erlass von Vorschriften herangezogen werden. Der Bundesrat wird auch in diesem Bereich keinen Ent-

Soweit es aber darüber hinaus einfach um die Sicherung scheid treffen, der Bewährtes, Nützliches, Unabdingbares

eines öffentlichen Dienstes geht, zum Beispiel eben im in unserer Medienversorgung durch irgend etwas Neues

Rahmen von Artikel 36 der Bundesverfassung, genügt die ablöst, nur damit wir vom Neuen Gebrauch machen; denn

polizeiliche Generalklausel wohl nicht, um inhaltliche Vor- die technische Machbarkeit allein gibt noch keine Legitima-

schriften zu erlassen. tion für die Gebrauchmachung davon; die Nützlichkeit und

Ich komme zum Schluss, wie die Lage heute aus bundesrät- die Notwendigkeit sind insgesamt zu beurteilen. Eine vielfäl-

licher Sicht etwa beurteilt werden kann - Nationalrat Zbin- tige, breit gestreute Presse ist für unsere vielfältige und

6. Dezember 1982 1601 Satellitenrundfunk

breit gestreute, über 3000 Körperschaften umfassende Proposition Carobbio

Referendumsdemokratie unabdingbar. Bei allen neuen Ne pas entrer en matière

Medien, ob das den Lokalbereich oder den Satellitenbe-

reich betrifft, ist auf die Auswirkungen auf die Presse unbe- Proposition Hubacher

dingt Rücksicht zu nehmen. Renvoi au Conseil fédéral (selon le rapport du Conseil fédé-

Zur Frage der Trägerschaft und zu den Ausführungen von ral)

Nationalrat Magnin: Der Bundesrat bleibt dabei. Wir denken

nicht an eine Monopolstellung. Wir begrüssen die Bestre- Proposition Jelmini

bungen, die im Gange sind (Telsat, SRG und andere Renvoi à la commission afin d'obtenir une solution plus fle-

Kreise), zu einer breiteren Trägerschaft zu gelangen. xible, tenant compte des différentes branches de l'admini-

Eine letzte Feststellung: Wir sind der Meinung, dass eine stration et des régies et de réexaminer si ce but ne peut

internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet unbe- être atteint sans l'élection d'une loi.

dingt angestrebt werden muss, mindestens im Bereiche der

Werbung. Da gilt es Limiten zu setzen, und die können nur Schiarii, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommis-

international gültig gesetzt werden, wenn möglich aber sion legt Ihnen für einmal nicht nur einen Bericht vor, der

auch im Zusammenhange mit der Programmgestaltung. Vergangenes untersucht und Empfehlungen an den Bun-

Jalons für derartige Grundsatzentscheide, die der Bundes- desrat richtet, sondern die Kommission bringt heute eine

rat zu treffen hat, sind in der Mediengesamtkonzeption vor- kleine Gesetzesvorlage. Es geht heute darum, Grundsätze

handen. Ihre öffentliche Diskussion und Meinungsäusserun- für die Zukunft aufzustellen, die nur auf Gesetzesstufe

gen von kompetenter Stelle können dem Bundesrat dienlich geregelt werden können. Worum geht es? In zwei Worten

sein. Eines wird für den Bundesrat gelten: Er kann nicht gesagt um folgendes: um die Wirtschaftlichkeit der Verwal-

allein deshalb positiv entscheiden, weil Satellitenrundfunk tung und um die Kontrolle des Parlamentes über diese Wirt-

machbar ist, sondern nur dann die Nutzung dieser techni- schaftlichkeit.

schen Möglichkeit bejahen und Konzessionen erteilen, Konkret geht es um die Fortsetzung der Stellenplafonierung

wenn ihm das aus einer Gesamtschau als medien-, staats- im Bund, die im Jahre 1974 als Teil eines Sparpaketes unter

gesellschaftspolitisch, aber auch als wirtschaftlich richtig dem Namen «Personalstopp» eingeführt worden ist. Diese

erscheint. Für den Bundesrat wird auf diesem Gebiet auch hat jedoch seit 1980 keine gesetzliche Grundlage mehr. Die

weiterhin gelten, dass Sorgfalt vor Zeitdruck kommt. Es Kommission ist aufgrund ihrer Arbeit zur Überzeugung

geht darum, im Interesse von uns allen eine Freiheit in Ord- gelangt, dass die Stellenplafonierung ein unersetzliches

nung zu gewährleisten. Hilfsmittel zur Förderung der Wirtschaftlichkeit in der Ver-

waltung ist. Sie übernimmt die Funktion des Konkurrenz-

Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, von ihrem drucks in der privaten Wirtschaft. Sie ist somit nicht bloss

Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag ist nicht eine zeitlich beschränkte Massnahme zur Überbrückung

gestellt. Sie haben so beschlossen. einer momentanen Finanzknappheit des Bundes, vielmehr

sind die Anliegen, denen sie dient, von dauernder staatspo-

litischer Bedeutung. Deshalb gilt es, für die Zukunft eine

Form zu finden und eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die

eine praktikable Weiterführung der Plafonierung gestattet.

#ST# 81.223 Unsere Untersuchung, über die wir Sie im Bericht zur Initia-

tive vom 19. Mai des letzten Jahres orientiert haben, hat

Parlamentarische Initiative ergeben, dass die Vorteile der Stellenplafonierung die

Stellenplafonierung. Bundesgesetz Nachteile eindeutig überwiegen. Die Geschäftsprüfungs-

Initiative parlementaire kommission verschliesst ihre Augen keineswegs vor den

Plafonnement des effectifs du personnel. Loi Belastungen, die der Personalmangel stellenweise in der

Bundesverwaltung bringt. Da und dort lassen sich auch

Bericht und Gesetzesentwurf der Geschäftsprüfungskommission des echte Engpässe feststellen. Gerade dort, aber darüber hin-

Nationalrates vom 19. Mai 1981 (BBI II, 685) aus in der ganzen Bundesverwaltung, wird von unseren

Stellungnahme und Anträge des Bundesrates vom 28. Oktober 1981 Beamten in der Regel gute, effiziente Arbeit geleistet, und

(BBI III, 929) ich möchte die Gelegenheit benutzen, dem Bundesperso-

Rapport et projet de loi de la Commission de gestion du Conseil national nal dafür ausdrücklich zu danken.

du 19 mai 1981 (FF II, 662) Dieses grundsätzliche Vertrauen, das wir hier dem Bundes-

Avis et propositions du Conseil fédéral du 28 octobre 1981 (FF III, 900) personal entgegenbringen, entbindet uns aber nicht von

der Pflicht, alle Mittel auszuschöpfen, die eine wirtschaftli-

che Führung der Verwaltung ermöglichen. Als solches Mit-

tel hat sich die Stellenplafonierung bewährt. Sie soll daher

bestehen bleiben, aber in einer flexibleren Form als bis

Antrag der Kommission heute.

Eintreten Dazu ist aus folgenden Gründen eine gesetzliche Regelung

nötig. Wird die Weiterführung der Plafonierung vollständig

Antrag Carobbio der jährlichen Neufestsetzung im Rahmen der Behandlung

Nichteintreten der Voranschläge überlassen, so besteht die Gefahr, dass

das Instrument in wenig kontrollierter Weise entwertet wird.

Antrag Hubacher Dies ist spätestens dann zu fürchten, wenn sich die Finanz-

Rückweisung an den Bundesrat (gemäss Bericht des Bun- lage des Bundes verbessern sollte. Wird hingegen die

desrates) grundsätzliche Bedeutung der Kontrolle des Stellenbestan-

des der Verwaltung durch das Parlament anerkannt, so

Antrag Jelmini sollte sich diese Kompetenz nicht allein auf das Budget-

Rückweisung an die Kommission, um zu einer flexibleren recht der Bundesversammlung abstützen, das für die Fest-

Lösung zu gelangen, indem den verschiedenen Zweigen setzung der Zahl der Stellen keine zweifelsfreie Grundlage

der Verwaltung und der Regiebetriebe Rechnung getragen abgibt.

wird, und um zu überprüfen, ob dieses Ziel nicht ohne Aus- Wichtiger noch ist aber der Umstand, dass seit Ablauf der

arbeitung eines Gesetzes erreicht werden kann. ursprünglich gesetzlichen Grundlage in der Verwaltung von

Jahr zu Jahr die Hoffnung gehegt wird, die Plafonierung

Proposition de la commission werde demnächst aufgehoben oder doch erheblich gelok-

Entrer en matière kert. Und dies führt natürlich zur Versuchung, Rationalisie-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Geschäftsprüfungskommission. Satellitenrundfunk

Commission de gestion. Radiodiffusion par satellite

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.049

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.12.1982 - 15:30

Date

Data

Seite 1586-1601

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Ref. No 20 011 002

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