Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 82-048 KI-generiert

Swiss Federal Council v. Edible Oil Importers

Geschäftsnummer VPB 82-048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Swiss Federal Council increased surcharges on imported edible oils and fats to compensate for a rise in the domestic milk price, aiming to maintain a stable price relationship between butter and its substitutes like margarine. The court ruled that while this surcharging system is a blunt instrument, it is necessary to protect domestic dairy producers and the federal budget from increased costs associated with potentially higher milk prices and reduced butter consumption, despite acknowledging that not all affected products are direct butter substitutes.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 29 Bundesverfassung; Swiss Federal Council v. Edible Oil Importers: The court ruled that while this surcharging system is a blunt instrument, it is necessary to protect domestic dairy producers and the federal budget from increased costs associated with potentially higher milk prices and reduced butter consumption, despite acknowledging that not all affected products are direct butter substitutes.

Schlagwörter

KI-generiert
Fette Einstandspreis Einfuhrsteuer Tarifstreit Prämienzuschlag Lebensmittelrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 29 Bundesverfassung
Cited to argue that the increased levies on essential foodstuffs are unconstitutional.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 29 Bundesverfassung

Cited to argue that the increased levies on essential foodstuffs are unconstitutional.

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Volltext

Huiles et graisses comestibles. Supplément de prix 1146 N 27 septembre 1982

Präsidentin: Die Kommission beantragt Ihnen, auf die Vor- Zur Gewährleistung des Absatzes muss Butter allerdings

lage einzutreten und dem Bundesbeschluss über die nach wie vor - je nach Sorte - um 4 bis 8 Franken pro Kilo

Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zuzustim- zugunsten aller mit Mitteln aus der Bundeskasse verbilligt

men. - Es .wird kein anderer Antrag gestellt; Sie haben vom werden. Diese Verbilligung zugunsten aller wirkt sich aber

Bericht Kenntnis genommen. in der Milchrechnung nur zuungunsten der Produzenten

aus.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Zwangsläufig verschlechtert ein Butterpreisaufschlag das

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Preisverhältnis zu den Speiseölen und -fetten, ganz beson-

ders zur Margarine. Butter darf aber nicht - wie vielfach

Gesamtberatung - Traitement global du projet argumentiert wird - nur mit Margarine in Beziehung gesetzt

werden. In der Küche, in Bäckereien und Biskuitsfabriken

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 steht die Butter auch mit Speisefetten und -ölen in Konkur-

Titre et préambule, art. 1 et 2 renz.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Im Zusammenhang mit Butterpreiserhöhungen mussten

auch die Preiszuschläge auf ausländische Fettstoffe ange-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 95 Stimmen passt werden. Hätte man dies nicht getan, wäre die Diffe-

(Einstimmigkeit) renz zwischen Butter und Substitutionsprodukten noch

An den Ständerat - Au Conseil des Etats grösser geworden. Der Verbrauch hätte sich noch stärker

auf die billigen Speiseöle und -fette verlagert. Wie Herr Bun-

despräsident Honegger in der Kommission ausführte, ist

die Anpassung der Preiszuschläge jedes Mal eine heikle

Angelegenheit, es müssen jeweils verschiedene Aspekte

#ST# 82.048 berücksichtigt werden. Im übrigen sei nicht bei jeder But-

Speiseöle und Speisefette. Preiszuschläge terpreiserhöhung automatisch eine Erhöhung der Preiszu-

schläge vorgenommen worden. Zum Beispiel sind im Juli

Huiles et graisses comestibles. 1979 nur die Butterpreise angehoben worden. Die heutige

Supplément de prix Preisrelation zwischen Margarine, Kochbutter und Vorzugs-

butter ist 1 zu 3 zu 4. Bundesrat und Kommissionsmehrheit

Botschaft und Beschlussentwurf vom 31. August 1982 (BBI II, 941) sind der Auffassung, zufolge des letzten Butterpreisauf-

Message et projet d'arrêté du 31 août 1982 (FF II, 965) schlages mussten auch die Preiszuschläge erhöht werden.

Nebenbei bemerkt, ist dies auf den 1. Juli 1982 geschehen.

Die eidgenössischen Räte haben das jeweils in der nächst-

folgenden Session zu beurteilen. Die alleinige Verteuerung

der Butter hätte bestimmt zu einem Überschreiten der Reiz-

Antrag der Kommission schwelle - d. h. tendenziell und längerfristig eine Abwande-

Eintreten rung der Konsumenten zu den heute bis viermal billigeren

Substitutionsprodukten - geführt. Herr Bundespräsident

Antrag Biel Honegger gab zu, dass die vorgenommene Erhöhung der

Nichteintreten Preiszuschläge eine generelle und deshalb eine grobe

Massnahme sei, die auch Produkte, wie beispielsweise

Proposition de la commission Salatöl, treffe, die nicht in einem direkten Konkurrenzver-

Entrer en matière hältnis zur Butter stehen; aber mangels differenzierterer

Instrumente mussten diese Nachteile in Kauf genommen

Proposition Biel werden. Auch die direkt Interessierten hätten bisher kein

Ne pas entrer en matière anderes System vorschlagen können. Andererseits ist noch

einmal zu betonen, dass das Konkurrenzverhältnis weit

Risi-Schwyz, Berichterstatter: Am I.Juli 1982 hat der Bun- über jenes von Butter/Margarine hinausgeht.

desrat den bäuerlichen Preisbegehren teilweise stattgege- Zum Schluss sei noch auf den sogenannten Käse-Butter-

ben und insbesondere beschlossen, den Milchgrundpreis Plan hingewiesen. Wir alle haben ein eminentes Interesse

um 5 Rappen zu erhöhen. Die Verbesserung des bäuerli- daran, dass der Butterverbrauch mindestens nicht zurück-

chen Einkommens stützte sich auf die Lagebeurteilung der geht. Die Inlandproduktion bringt uns durch die Verbilligung

Buchhaltungsbetriebe. Wie Sie der Botschaft entnehmen weit grössere Verluste als Produktion und Verkauf von

konnten, war der Bundesrat zu dieser Grundpreiserhöhung Käse. Wir sind alle am Import billiger Butter zur Entlastung

nur unter der Voraussetzung bereit, dass dem Bund daraus der Milchrechnung interessiert. Der Preiszuschlag auf

keine zusätzliche finanzielle Belastung erwachse. Um die importierten Fettstoffen wird gemäss Vorschlag des Bun-

Milchrechnung zu schonen, hat der Bundesrat denn auch desrates um 30 Franken erhöht; der Bundesrat ist bei sei-

die Preisverbesserung so weit wie möglich auf die Konsu- nem Antrag also weit unter dem vollen, gerechtfertigten

menten abgewälzt. Das heisst, dass keine 100prozentige Ausgleich von 80 Franken geblieben. Die Auswirkungen auf

Überwälzung stattgefunden hat. Die Grundpreiserhöhung den Index der Konsumentenpreise machen gemäss Bot-

um 5 Rappen (inklusive Höherbewertung der Magermilch) schaft 0,02 Prozent aus.

verteuert die Butter um 96 Rappen pro Kilo. Eine Ablehnung dieser Vorlage würde sich in der Milchrech-

Gleichzeitig waren verschiedene Margenverbesserungen, nung negativ auswirken. Die Kommission hat sich mit 10 zu

die nicht den Produzenten angelastet werden können, zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen für Zustimmung ausgespro-

behandeln. Aus diesen Margenverbesserungen resultierte chen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzu-

eine zusätzliche Verteuerung um 20 Rappen pro Kilo. Diese stimmen.

Mehrkosten von insgesamt ungefähr 8 Millionen Franken

gehen zulasten der Milchrechnung. Da sich jedoch - M. Coutau, rapporteur: Le Conseil fédéral demande au Par-

zufolge der Preiserhöhung auf Butter um 1 Franken - die lement de ratifier la décision qu'il a prise, avec effet au

Einnahmen aus der Importabgabe auf Butter bei unverän- 1er juillet dernier, de majorer de 30 francs les suppléments

dertem Verbrauch erhöhen werden, dürfte im Endeffekt de prix prélevés sur les matières grasses comestibles

eine ausgeglichene Rechnung erwartet werden. importées.

Durch Anhebung der Butterpreise um 1 Franken werden La procédure prévue pour ce genre d'affaire est fixée à

Kochbutter und eingesottene Butter für den Konsumenten l'article 30, 3e alinéa, de l'arrêté fédéral sur le statut du lait.

erstmals teurer als im Sommer 1967; ich bitte Sie, das zur Avant de majorer ces suppléments, le Conseil fédéral doit

Kenntnis zu nehmen: erstmals teurer als im Sommer 1967! entendre les milieux intéressés ainsi que la Commission

27. September 1982 N 1147 Speiseöle und Speisefette. Preiszuschläge

consultative pour l'exécution de la loi sur l'agriculture. Une au producteur. La majoration proposée pourrait contribuer

fois sa décision prise, le Conseil fédéral doit la soumettre à à faire de cet ajustement automatique une règle implicite.

l'Assemblée fédérale au cours de la session qui suit immé- 4. Tous les produits frappés par les suppléments de prix ne

diatement. Le Parlement décide enfin si, et dans quelle sont pas des substituts aux produits laitiers suisses. Un

mesure, ces nouveaux suppléments de prix doivent être système plus différencié serait nécessaire.

maintenus. C'est cette décision que nous devons prendre

Le Conseil fédéral a tenu compte de ces facteurs en ne

aujourd'hui une nouvelle fois.

reportant pas intégralement l'augmentation du prix du

En effet, cet exercice est devenu quasi rituel et il se répète

beurre sur les suppléments de prix sur les huiles et les

de plus en plus fréquemment depuis 1975. Quatre majora-

graisses comestibles étrangères.

tions sont intervenues au cours de ces sept années, faisant

Pour sa part, la commission a examiné aussi ces objec-

ainsi passer progressivement cette surtaxe de 55 à 175

tions. Tout en reconnaissant la pertinence de certaines

francs par cent kilos de poids brut. Le dernier en date des

d'entre elles, à une majorité de dix voix contre quatre et

débats que nous avons consacrés à cette majoration

trois abstentions, elle vous invite à admettre cette nouvelle

remonte à la session de mars 1981. Je peux donc être

majoration.

assez bref dans le rappel du rôle et du mécanisme des sup-

C'est en effet le souci, tout d'abord, de préserver à la fois le

pléments de prix prélevés sur les importations d'huiles et

revenu des agriculteurs et d'éviter d'éventuelles charges

de graisses comestibles.

supplémentaires au budget de la Confédération qui l'a

Leur but consiste à éviter que des importations massives

emporté. D'autre part, en portant atteinte au système

de produits de substitution à bas prix ne viennent entraver

actuel, on risquait de déclencher toute une série de pertur-

l'écoulement de produits laitiers indigènes. Il s'agit en parti-

bations dans un mécanisme compliqué que je viens de

culier de ne pas laisser la différence de prix entre le beurre

vous décrire. Toute possibilité de modifier le système actuel

et la margarine importée atteindre une proportion qui

n'est toutefois pas écartée; elle devrait permettre de nuan-

détourne le consommateur d'acheter le produit suisse,

cer davantage ces suppléments de prix par rapport aux

faute de quoi, les charges incombant à la Confédération au

produits importés qui ne constituent pas des substituts

titre du financement du déficit du compte laitier s'en trouve-

directs pour les produits de l'agriculture indigène, en parti-

raient lourdement majorées, ou alors le volume de lait com-

culier, on l'a dit dans le cas des huiles à salade.

mercial, voire son prix garanti, devrait être réduit. Toutes les

Pour tous ces motifs, je vous invite, au nom de la commis-

conséquences ne peuvent être envisagées, soit en raison

sion, à ratifier la décision du Conseil fédéral.

de la situation des finances fédérales, soit compte tenu de

la nécessité de garantir le revenu agricole.

Au contraire, c'est précisément l'augmentation de 5 cen- Präsidentin: Herr Biel stellt einen Nichteintretensantrag. Er

times par kilo de lait, versée dès le 1er juillet dernier au pro- hat das Wort zur Begründung.

ducteur, qui a rendu nécessaire la nouvelle augmentation

des suppléments de prix dont nous parlons. Ce nouveau Biel: Alle Jahre wieder! Aber damit wird dieses Geschäft

prix du lait a en effet été - sur décision du Conseil fédéral - nicht besser, im Gegenteil. Wir haben gemäss den Unterla-

répercuté sur les prix de vente de tous les produits laitiers, gen zu untersuchen, ob die Erhöhung der Preiszuschläge

soit pour le beurre, un relèvement de 1 franc par kilo. Dès um gut 20 Prozent erstens einmal die gesetzlichen Voraus-

lors, la différence de prix entre le beurre suisse et la marga- setzungen erfüllt und zweitens, ob der Bundesrat seinen

rine étrangère devenant encore plus sensible, elle risquait Ermessensspielraum nicht überschritten hat.

de dissuader le consommateur de beurre, qui serait induit à Bereits die Ausführungen des welschen Kommissionsrefe-

trouver dans la margarine un produit de substitution avanta- renten, die bemerkenswerterweise etwas anders getönt

geux. haben als die Ausführungen des Präsidenten, der natürlich

Dans cette hypothèse, il faudrait réduire les importations de behauptet hat, 80 Franken Preiserhöhung wären gerechtfer-

beurre étranger pour laisser la priorité à l'écoulement du tigt gewesen - er hat einfach die These der Fordernden

beurre suisse. Or, les taxes prélevées sur les importations übernommen -, sollten Ihnen gezeigt haben, wie problema-

de beurre étranger viennent largement alimenter le compte tisch dieses Geschäft ist. Wenn man konsequent wäre, Herr

laitier. La diminution de cette recette alourdirait donc la Coutau, müsste man eigentlich aufgrund Ihrer Bemerkun-

charge que le compte laitier fait peser.sur les finances fédé- gen sagen: Die rechtlichen Voraussetzungen sind nicht

rales. On conviendra que ce n'est pas le moment. mehr gegeben, und der Bundesrat ist weit über seinen

C'est pourquoi votre commission vous demande de ratifier Ermessensspielraum hinausgegangen.

cette nouvelle majoration des suppléments de prix sur les Letztes Jahr im März hatten wir hier im Nationalrat über die-

huiles et les graisses comestibles importées. Elle le fait non ses gleiche Geschäft - es war auch eine Erhöhung - eine

sans avoir toutefois examiné plusieurs objections émises à Diskussion. Damals habe ich dem Bundesrat einige Fragen

l'égard du système actuel et de l'ampleur qu'il a permis de gestellt, die er mir nicht beantwortet hat. Er ist ausgewi-

donner à ces suppléments de prix. La commission a notam- chen mit einigen allgemeinen Sätzen und hat auf die Bot-

ment pris connaissance des avis très réservés, sinon totale- schaft verwiesen. Ich hoffe, Herr Bundespräsident, dass Sie

ment négatifs, des milieux intéressés non agricoles. Ces heute auf meine Fragen eingehen und sie konkret beant-

réserves se sont d'ailleurs reflétées dans une majorité worten.

négative qui s'est dégagée au sein de la commission Kommen wir zum ersten Fragenkomplex: Nach Artikel 29

consultative pour l'exécution de la loi fédérale sur l'agricul- der Bundesverfassung dürfen lebensnotwendige Nahrungs-

ture. mittel bei der Einfuhr nur gering belastet werden. Ich frage

On peut résumer brièvement ces oppositions en quatre Sie nun ganz konkret nach dem Stellenwert dieses Verfas-

points particuliers: sungsartikels. Erdnussöl wird nach den neuen Beschlüssen

1. Les suppléments de prix ont atteint un niveau tel qu'ils an der Grenze zu 173,4 Prozent des Warenwertes belastet,

font plus que doubler le prix de certains produits importés, Sonnenblumenöl zu 196,3 Prozent und Sojaöl zu 237,5 Pro-

pourtant d'usage courant. Cette surcharge serait dispro- zent (Totalbelastung mit allen Abgaben).

portionnée. Letztes Jahr, als wir diskutiert haben, schritt nach meinen

Ausführungen Kollege Fritz Hofmann mit einem wohlvorbe-

2. Le risque de transfert de la consommation de beurre

reiteten Manuskript auf die Tribüne und erklärte mit seiner

vers la margarine, en cas de différence de prix plus impor- gewohnt liebenswürdigen Stimme, meine Ausführungen

tante, n'est pas démontré ni, par conséquent, les autres strotzten vor Irrtümern. Herr Hofmann, Sie haben heute die

inconvénients qui découleraient de ce transfert. Gelegenheit, diese Irrtümer zu widerlegen. Sind das strot-

3. Ni la loi sur l'agriculture ni l'arrêté sur le statut du lait zende Irrtümer, diese Zahlen, diese Belastungen, die ich

n'établissent l'automaticité de la majoration des supplé- Ihnen nun genannt habe?

ments de prix en cas d'augmentation du prix du lait versée Vom Herrn Bundespräsidenten möchte ich nun doch wis-

Huiles et graisses comestibles. Supplément de prix 1148 N 27 septembre 1982

sen: Entsprechen solche Belastungen für ein Grundnah- sonst dürfte doch der Preis für die Milchprodukte nicht

rungsmittel, das wir immerhin zu 85 Prozent aus dem Aus- erhöht werden.

land einführen, noch der geltenden Verfassungsbestim- Ich komme noch zur Botschaft. Hier ist ein Novum drin.

mung? Einen Teil des Textes können Sie in früheren Botschaften

Zweiter Fragenkomplex: Öl und Fett werden heute alles in schon nachlesen, es ist immer das Gleiche. Aber Sie haben

allem gerechnet mit Fr. 237.85 belastet (es gibt nämlich einige neue Dinge. Neu ist - das ist sehr interessant, auf

nicht nur die Preiszuschläge darauf). Herr Hof mann, ist Seite 9 -, dass der Bundesrat nun dazu übergeht, Auskunft

auch das ein strotzender Irrtum, Fr. 237.85? zu geben, wer in der beratenden Kommission welche

Nun die Frage an den Herrn Bundespräsidenten: Warum Anträge stellt. Das war bisher nicht der Fall. Es heisst hier,

unterschlagen Sie diese Gesamtbelastung in Ihrer Bot- der Vertreter des Migros-Genossenschafts-Bundes habe

schaft? Wäre es nicht angezeigt gewesen, genau aufzuzei- Antrag gestellt. Da ich es war und hier sowieso antrete,

gen, was zu den Preiszuschlägen noch alles dazu kommt? sage ich es auch offen. Aber ich bin sehr überrascht über

Dritter Fragenkomplex: Öl und Fett werden mit den neuen die Tatsache, dass man nun dazu übergeht, hier offen zu

Belastungen stärker belastet als Alkohol und Tabak - sagen, wer welche Anträge gestellt hat. Herr Bundespräsi-

bekanntlich nicht unbedingt gesundheitsfördernde Pro- dent, das ist meine siebente Frage, darf ich erwarten, dass

dukte. Herr Hofmann, ist auch das ein strotzender Irrtum, Sie das auch in anderen Kommission künftig tun und dass

dass Öl und Fett stärker belastet werden als Alkohol oder Sie auch von anderen Wirtschaftskreisen darlegen, welche

Tabak? Anträge diese stellen?

Ich frage nun den Herrn Bundespräsidenten: Was sagt er Und ist es ein Novum, Herr Bundespräsident, dass man

zu diesem Vergleich? Ist er in der Lage, eine solche Politik dazu übergeht, in der Botschaft gewisse Stellungnahmen

zu vertreten, die dazu führt, dass man lebensnotwendige zu qualifizieren? Auf der Seite 9 heisst es: «Vom Migros-

Grundnahrungsmittel stärker belastet als Tabak und Alko- Genossenschafts-Bund wurde die vorgesehene Mass-

hol? Darf ich daraus schliessen, Herr Bundespräsident, nahme ebenfalls vehement bekämpft.» Es ist doch nur die

dass Ihnen offenbar «Öl am Hut» lieber ist als Öl am Salat? Verärgerung der Verwaltung darüber, dass offenbar im Vor-

Vierter Fragenkomplex: Es wird in diesen Vergleichen von bereitungsverfahren die Opposition stärker war als sie

Öl und Fett preislich immer für Butter argumentiert. Die geglaubt hat. Ich habe wahrscheinlich, wie die anderen Ver-

Schweiz ist und bleibt ein Butterkonsumland. In der treter, die hier opponiert haben, nicht vehementer argumen-

Schweiz konsumiert man 7,5 Kilogramm Butter pro Kopf tiert als die Vertreter der Landwirtschaft, die etwas fordern.

und nur 3,8 Kilogramm Margarine (wobei bei der Margarine Ich nehme an, dass das auch ein Novum ist, dass wir künf-

erst noch der industrielle und der Konsum der Grossver- tig eine Qualifizierung der Interventionen durch die Verwal-

braucher Inbegriffen sind). In der Bundesrepublik dagegen tung erfahren. Das ist sehr interessant.

sind es 7,1 Kilogramm Butter und 8,4 Kilogramm Margarine, Wir erwarten nun, dass diese Fragen gründlich geklärt wer-

in Holland 3,1 Kilogramm Butter und 13,4 Kilogramm Marga- den. Sie haben ja die Chance, Herr Bundespräsident, dass

rine. Trotz hohem Butterpreis haben wir in der Schweiz Sie uns vielleicht umstimmen können, wenn Sie ganz kon-

diese Verhältnisse; dafür gibt es offensichtlich Gründe, die krete Antwort auf diese Fragen geben und diese Antwort

nicht im Preislichen liegen. Kollege Schär, der als Präventiv- auch entsprechend ausfällt. Vorläufig wenigstens muss ich

mediziner etwas davon versteht, hat in der letzten Debatte im Auftrag unserer Fraktion Nichteintreten beantragen, weil

darauf hingewiesen. In der Schweiz werden total etwa die ganze Vorlage rein fiskalisch aussieht und ausgerichtet

26000 Tonnen Margarine verbraucht; davon allerdings nur ist. Sogar Herr Risi hat das in seinen Einführungsworten

41 Prozent in Privathaushalten und 59 Prozent von Gross- ganz offen gesagt. Sie finden es übrigens unter der Tabelle

verbrauchern und der Industrie. Ich nehme an, Herr Hof- auf Seite 4 der Botschaft. Hier wird ganz deutlich gesagt,

mann, Sie bestreiten das nicht und bezeichnen diese Zah- man hätte nur deshalb 5 Rappen mehr Milchpreis geben

len nicht als strotzenden Irrtum? können, weil damit die Bundeskasse nicht zusätzlich bela-

stet werde. Wie macht man das? Man schlägt einfach auf

Nun frage ich den Herrn Bundespräsidenten: Warum unter- einem anderen Produkt massiv auf und verwendet die Ein-

schlagen Sie diese Fakten in Ihrer Botschaft? Wäre es nicht nahmen für die allgemeine Bundeskasse, d. h., man redu-

richtig gewesen, einmal auch diese Relationen zu zeigen? ziert dadurch die Belastung der allgemeinen Bundeskasse.

Wir kommen zum fünften Fragenkomplex: Wir haben ein Wir importieren im Jahr alles in allem etwa 75 000 Tonnen Öl

einziges Produkt, nämlich Raps, das uns den Inlandanbau und Fett. Wenn Sie hier ,194 Franken Preiszuschläge auf-

an Fett oder an Öl ermöglicht. Mit dem Rapsöl haben wir schlagen, dürfte dies in einem Normaljahr gegen 140 bis

immer wieder Probleme. Im laufenden Jahr dürfte es mög- 150 Millionen Einnahmen ergeben. Das ist für mich eine

lich sein, die anfallende Produktion abzusetzen, aber der Steuer, nicht mehr eine zweckgebundene Abgabe, eine

bestehende Überhang an Lagern kann nur mit Mühe über- Lenkungsabgabe. Nach der Bundesverfassung dürfen Len-

haupt abgesetzt werden. Trotzdem hat der Bundesrat eine kungsabgaben nur zur Lenkung verwendet werden und

Erhöhung der Anbaufläche um 1000 Hektaren beschlossen. nicht für solche Zwecke.

Nun wird bekanntlich ziemlich viel Rapsöl für die Margarine- Ich beantrage Ihnen Nichteintreten.

herstellung verwendet. Je nach Produkt kann das bis 20

Prozent Beimischung geben. Anders könnte der beste- Präsidentin: Es folgen nun die Fraktionssprecher.

hende Rapsölanfall gar nicht verwertet werden. Also hat

doch die schweizerische Landwirtschaft alles Interesse am Mme Jaggi: Le rapporteur de langue française et M. Biel

Rapsöl - und damit auch am Margarineabsatz. Ich nehme aussi, entre d'autres, ont déjà signalé que nous sommes en

an, Herr Hofmann, Sie werden das bestätigen. Oder ist auch train de répéter un exercice qui a déjà été effectué, il y a un

das ein strotzender Irrtum, den ich hier anführe? peu plus d'une année, dans ce même hémicycle. Il faudra

Ich frage den Herrn Bundespräsidenten: Warum gibt er auf renouveler encore cet exercice, à moins que nous mettions

dieses Problem, das nämlich im Vorverfahren eingehend d'ici-là au point un système permettant d'éviter que la pro-

erörtert worden ist, keine Antwort in der Botschaft? chaine augmentation du prix du lait, dans la mesure où elle

Zum sechsten Fragenkomplex: Nach Landwirtschaftsge- sera de nouveau reportée sur les consommateurs de pro-

setz und Milchbeschluss muss der Ertrag dieser Preiszu- duits laitiers, ait les mêmes conséquences que jusqu'ici.

schläge dazu verwendet werden, entsprechende einheimi- A la base de ce véritable rituel, on trouve l'idée de la

sche Milchprodukte zu verbilligen. Ich stelle aber fest, dass concurrence entre la margarine et le beurre, la première

Sie die Preiszuschläge erhöht haben, und gleichzeitig sind étant considérée comme un produit de substitution du

auch diese Milchpr.odukte teurer geworden. Stimmt das, second, ce qui peut être admis. En revanche, il n'y a aucun

Herr Hofmann? Das ist kein Irrtum, nicht wahr? effet de substitution entre le beurre et les autres graisses,

Herr Bundespräsident, was sagen Sie zu meiner Feststel- particulièrement les huiles comestibles. Or, avec le système

lung? Hier wird doch das Gesetz nicht richtig angewendet, actuel, toutes les graisses et huiles comestibles importées

27. September 1982 N 1149 Speiseöle und Speisefette. Preiszuschläge

sont touchées indépendamment des produits finis dont letzten Sommer wegen der Milchpreiserhöhung angehoben

elles sont la base. werden. Soll der Butterkonsum nicht zurückgehen, muss

Le message admet que ce système indifférencié de prélè- auch der Margarinepreis hinaufgesetzt werden. Das kann

vements manque de finesse. Mais il considère cet inconvé- zurzeit nur durch die Erhöhung der Preiszuschläge auf ein-

nient comme inévitable et recommande de s'en accommo- geführten Speiseölen und Speisefetten erfolgen.

der, ce que ni le groupe socialiste, ni les consommateurs Bereits während der letzten Jahre ist der Absatz von Mar-

ne sauraient faire, d'autant qu'avec l'augmentation propo- garine gestiegen, währenddem der Butterabsatz stagnierte.

sée le système prend encore - dirais-je - du poids ou du Wir haben gehört, dass, um den Gleichgewichtspreis zwi-

ridicule, en tout cas de la disproportion. 125 millions par schen Butter und Margarine wieder herzustellen, eine Erhö-

années de surtaxes, voilà déjà un montant considérable; au hung der Preiszuschläge auf den importierten Ölen und Fet-

quintal le prix des surtaxes dépasse désormais la valeur ten von 80 Franken je Zentner notwendig wäre. Der Bun-

intrinsèque du produit, ce qui pose de façon pour le moins desrat schlägt nur 30 Franken vor. Dies ist somit das abso-

aiguë le problème de la proportionnalité. Cette relation doit lute Minimum. Würde nämlich der Butterkonsum zurückge-

être corrigée, au moins pour tous les produits qui ne peu- hen, hat dies namentlich zwei Folgen: Erstens kostspieli-

vent en aucun cas constituer un substitut du beurre dans gere Verwertungsmassnahmen zu Lasten unserer Milchre-

l'un ou l'autre de ses usages. Pratiquement, il faut avoir le chung, und zweitens den Rückgang der Butterimporte und

courage d'instituer ouvertement, si on le veut, si on le damit geringere Einnahmen auf Importbutter zur Entlastung

pense nécessaire du point de vue de la politique agricole, des Bundes. Ein Verzicht auf die Erhöhung der Preiszu-

un impôt sur la margarine, de concentrer sur ce produit les schläge auf eingeführten Speiseölen und Speisefetten

prélèvements que l'on veut faire pour éviter ou pour faciliter würde also die Milchrechnung des Bundes negativ beein-

l'écoulement du beurre indigène. Qu'on ne dise pas que cet flussen. Das kann sich der Bund in Zeiten grosser Budget-

«impôt margarine» est une chose impossible du point de defizite und steigender Verschuldung nicht leisten. Durch

vue de l'organisation. Le nombre des fabricants de marga- die vermehrte Belastung unserer Milchrechnung würde

rine se comptent sur les doigts de la main en Suisse, ils auch der Druck auf den Milchpreis zunehmen, was einen

sont connus, comme leurs marques d'ailleurs énumérées negativen Einfluss auf die Einkommenssituation unserer

dans le message avec prix de vente effectif et indicatif, ce Bauern hätte. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe, wo die

qui est encore une autre des nouveautés de ce message Milchproduktion wegen ihrer hohen Arbeitsintensität stark

décidément assez particulier! Il est donc facile de saisir le vertreten ist, wären wiederum in erster Linie die Leidtragen-

produit que l'on vise en priorité et que l'on devrait viser den.

exclusivement au niveau du fabricant grossiste, comme on Wir hören immer wieder aus Konsumentenkreisen, dass die

sait très bien le faire pour les articles non alimentaires sou- Bereitschaft vorhanden sei, etwas mehr für die Lebensmit-

mis à l'impôt sur le chiffre d'affaires. Que l'on ne dise pas tel aufzuwenden, wenn dies der einheimischen Landwirt-

non plus qu'un système ainsi concentré sur la margarine se schaft, vor allem den Klein- und Mittelbetrieben, also den

heurte à l'opposition des consommateurs - je dis bien des bäuerlichen Familienbetrieben, zugute kommt. Zu unserer

consommateurs et non pas des distributeurs - car ceux-ci Genugtuung stellen wir fest, dass eine grosse Anzahl unse-

ne sont pas fondamentalement opposés - ayant donné leur rer Konsumenten - Konsumenten sind wir ja schliesslich

adhésion à ce principe de la politique agricole - à une taxa- alle - wesentlich mehr Verständnis aufbringt gegenüber der

tion de la margarine, mais bien à une extension de cette einheimischen Landwirtschaft als die engagierten Konsu-

taxation, encore une fois sur tous les produits qui ne mentenvertreter.

constituent pas des substituts directs ni mêmes indirects Wenn es Ihnen ernst ist mit der Erhaltung unserer bäuerli-

du beurre. Je citerai, pour fonder cette approbation spécifi- chen Familienbetriebe, so stimmen Sie diesen Preiszuschlä-

que à un système différencié, le dernier bulletin de presse gen zu. Die SVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des

de la Fédération suisse des consommateurs qui dit textuel- Bundesrates und bittet Sie, den Nichteintretensantrag von

lement que: «Pour limiter la consommation de margarine il Herrn Biel abzulehnen.

suffirait d'une imposition de celle-ci, tandis que l'huile à

salade et toutes les autres graisses que le beurre ne peut Jung: Die CVP ist fast einstimmig für Eintreten. Es wäre an

pas remplacer ne seraient pas renchéries. Si les autorités sich sehr interessant, mit unserem lieben Freund Walter

ne veulent pas donner l'impression de poursuivre secrète- Biel die Klinge zu kreuzen und seine Argumente zu widerle-

ment d'autres buts que les buts officiels au moyen des sup- gen. Bei dieser Vorlage geht es um die Zielsetzung unserer

pléments de prix, elles devraient chercher sérieusement un Agrarpolitik, und wir müssen sie im Hinblick auf die Agrar-

instrument d'orientation plus affiné pour encourager la politik, die wir in diesem Saale immer und immer wieder

consommation de beurre.» beschwören, betrachten. Es geht ja darum, ein Gleichge-

En refusant l'entrée en matière, le groupe socialiste veut wicht zu schaffen zwischen der einheimischen Butter (ich

manifester son opposition au système non différencié appli- betone: der einheimischen Produktion von tierischem Fett)

qué à ce jour, il veut inciter du même coup le Conseil fédé- und den importierten Konkurrenzprodukten. Kollega Biel

ral à étudier sérieusement un système de prélèvement ou hat Ihnen gesagt, dass wir nur 15 Prozent des pflanzlichen

de taxation différencié permettant de saisir la margarine, Fettes in unserem eigenen Land produzieren und 85 Pro-

seul produit fini substituable au beurre, à l'exclusion de zent importieren. Es wäre zu kurzsichtig - so meine ich -,

toute autre graisse ou huile comestible. C'est le principal wenn wir voll auf diese Importe abstellen und in unserer

but de notre opposition à ce message et nous .espérons Politik nicht die Selbstversorgung ins Zentrum rücken wür-

que, malgré les difficultés d'organisation qu'un tel type de den. Wenn wir die Selbstversorgung an Butter aufrechter-

taxation pourrait entraîner, on étudiera un système différen- halten wollen, müssen wir diese Zuschläge erheben. Diese

cié. On ne peut se contenter avec un esprit simpliste, Preiszuschläge dienen eindeutig als Ausgleich. Kollega Biel

mécaniste, d'appliquer ainsi un système indifférencié à la hat Ihnen gesagt, dass die Aufschläge bedeutend höher

faveur de chaque hausse de prix du lait et des produits lai- wären, wenn wir nicht diese Zuschläge auf die importierte

tiers. Margarine und Fette erheben würden. So sind der Milch-

preisaufschlag und die Margarinepreiserhöhung vom letz-

Rutishauser: Die Fraktion der SVP dankt dem Bundesrat ten Sommer höher, als es der Preisaufschlag für den Kon-

für seine Botschaft betreffend Preiszuschläge auf einge- sumenten ist. Somit wird diese Zwischenmarge dazu ver-

führten Speiseölen und Speisefetten. Sie stimmt den wendet, damit schlussendlich die Rechnung aufgeht.

Schlussfolgerungen des Bundesrates zu. Der Milchgrund- Ich bitte Sie sehr, dieser Vorlage zuzustimmen und - im

preiserhöhung vom vergangenen Sommer muss zwangsläu- Interesse der langfristigen Agrarpolitik, aber auch im Inter-

fig eine Erhöhung der Preiszuschläge auf eingeführten esse der Konsumenten - dafür zu sorgen, dass auch in Zei-

Speiseölen und Speisefetten folgen. Denn Butter und Mar- ten gestörter Zufuhr der Konsument mit einheimischer

garine sind Konkurrenzprodukte. Der Butterpreis musste Ware versorgt und bedient werden kann.

Huiles et graisses comestibles. Supplément de prix 1150 N 27 septembre 1982

Nef: Die freisinnig-demokratische Fraktion ist für Eintreten nachteilige Auswirkungen auf die Fertig- und Halbfertigpro-

und für Zustimmung zu dieser Minivorlage, und zwar des- dukte hätten. Aber auch das Gewerbe - ich denke an Konfi-

halb, weil nur ein gesundes Verhältnis zwischen Butter und serien, Gaststätten, Hotels usw. - müsste eine erhebliche

Margarine eine ausgeglichene Milchrechung garantiert. Wer Verteuerung in Kauf nehmen, die zweifellos auf die Konsu-

zahlt, wenn diese nicht stimmt? Eben wieder der Bund; er menten überwälzt würde.

muss schliesslich die Milchrechnung berappen. Wir sollten Die Spirale dreht sich munter. In der beratenden Kommis-

im Zeitpunkt, in dem wir um das Gleichgewicht der Bundes- sion für die Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes

finanzen ringen, nicht solch riskante Spiele unternehmen. haben sich im vergangenen Sommer mehr Mitglieder gegen

An sich sind diese vorgesehenen 30 Rappen Aufschlag bei die Erhöhung als für die Erhöhung ausgesprochen, ein Fin-

den Fetteinheiten im Verhältnis zum Preisaufschlag von 1 gerzeig, der nicht einfach ignoriert werden darf. Ich habe

Franken je Kilo Butter ein kleiner Fisch. Das Verhältnis war bereits im letzten März hier ausgeführt, wenn das so weiter-

schon jetzt bei Butter/Fett 1 zu 3 bis 1 zu 4; der Aufschlag, geht, könnten wirklich auch die Kartoffelpflanzer auf die

der in der Vorlage vorgesehen ist, ist genau derselbe. Ich Idee kommen, eine Fiskalabgabe auf Reis und Teigwaren zu

glaube, dass wir hier dem Konsumenten kein unmögliches verlangen, damit mehr Kartoffeln gegessen werden, weil es

Opfer zumuten, wenn wir versuchen, diese Verhältnisse nämlich auch zuviel Kartoffeln in unserem Land gibt. Die

weiterhin zu bewahren. Geduld der Konsumenten kann auf dem Gebiet der Preiszu-

Noch etwas zu Herrn Biel. Sie haben hier von sieben Fra- schläge nicht beliebig strapaziert werden. Es ist einfach

genkomplexen gesprochen, die Sie auf Lager hätten. Ich unsinnig, Speiseöle und Speisefette in diesem Ausmass zu

meine, dass Sie noch zwei weitere Komplexe haben. Der belasten, höher als Tabak und Alkohol. Es kommt dazu,

eine ist sicher der, dass Sie glauben, in unserem Hochlohn- dass die zu besteuernden Fette und Öle nur zu einem klei-

land Schweiz könne man es sich leisten, Lebensmittel ein- neren Teil als Margarine aufs Brot gestrichen werden, also

zuführen und diese zu Entwicklungsländerpreisen zu kon- teilweise überhaupt keine Konkurrenzsituation besteht, weil

sumieren. In unserem Hochlohnland müssen wir auch den sich nach wie vor Salat nicht mit Butter anmachen lässt.

Bauern mit seinem vorzüglichen Produkt Butter recht ent- Beim Margarine- und Butterkonsum spielen nicht nur die

schädigen. Preise eine Rolle, sondern vermehrt auch ernährungsphy-

Das ist das eine. Das andere ist, dass wir zwar immer wie- siologische Tatsachen.

der die Forderung nach der Erhaltung eines gesunden Der Zentralverband Schweizerischer Milchproduzenten -

Bauernstands hören; wenn wir aber dieser Forderung nach- auch das kann man nicht genug betonen - spricht den Kon-

kommen wollen, müssen wir den Bauern auch produzieren sumenten jährlich für Zehntausende oder Hunderttausende

lassen. Immer wieder, und da komme ich zu Ihrem Slogan von Franken ins Gewissen: «Butter ist durch nichts zu

«Alle Jahre wieder...», erleben wir, dass man Konkurrenz- ersetzen!» So auch in den letzten Wochen. Ausgerechnet

produkte fördert; als Folge ergeben sich in der Landwirt- wenn auf Verlangen der Landwirtschaft der Milch- und But-

schaft wieder Überschüsse. Schliesslich wird diese wieder terpreis etwas klettert, kehrt man den Werbeslogan in Kom-

an den Pranger gestellt wegen übermässiger Produktion. missionen und Parlament ins Gegenteil um, Margarine

Eben diese übermässige Produktion ärgert dann den Land- könnte die Butter eben doch ersetzen, was sicher nicht

wirt, weil er genau weiss, dass diese nicht durch ihn, son- generell stimmt. Die ganze Übung belastet einfach einmal

dern durch den billigen Import verursacht wurde. Ich mehr den Durchschnittsverbraucher, der für die verfahrene

glaube, Herr Kollege Biel, wir müssen doch diese zwei Landwirtschaftspolitik sehr einseitig zur Kasse gebeten

Komplexe auch beachten. wird; denn bis heute haben die gleichen Kreise, die jetzt die

massiven Preiszuschläge fordern, Direktzahlungen in der

Präsidentin: Es folgen nun die Einzelsprecher. Landwirtschaft schroff abgelehnt. Ich erinnere an die parla-

mentarische Initiative Schmid. Direktzahlungen wären

Neukomm: Es handelt sich eben, Herr Nef, nicht um einen bedeutend sozialer und transparenter als die Einkommens-

kleinen Fisch. Im Gegenteil. Mit dem Essen kommt der sicherung lediglich über die Produktenpreise im Zwangsbe-

Appetit, kann man hier sagen. Die Preiszuschläge auf Spei- darf, wo einkommensschwächere Konsumenten viel härter

seöle und -fette wurden in den letzten sieben Jahren von 55 getroffen werden als einkommensstarke.

auf 175 Franken immer stärker angehoben, also um 120 Eine massvolle Butterpreiserhöhung wird den Butterver-

Franken; von 1955 bis 1975 hingegen lediglich um 50 Fran- brauch nicht nachteilig beeinflussen; denn Butter und Mar-

ken. Mit der neuen Erhöhung von 30 Franken je 100 Kilo garine haben in der kalten und warmen Küche zwei weitge-

brutto oder von 20 Prozent ist nun ein Ausmass erreicht, hend eigenständige Verwendungsbereiche.

das doch den Krug langsam zum Überlaufen bringt oder

geradezu einen Preisüberwacher auf den Plan rufen M. Thévoz: Bien que nous soyons coutumiers de ce genre

müsste! Nur die bäuerlichen Organisationen glauben in die- d'affrontement en matière de politique agricole, je regrette

ser Frage immer noch, der Bogen könne beliebig gespannt cependant l'opposition qui se manifeste, en ce moment,

oder sogar überspannt werden. Die Landwirtschaftskreise devant la volonté du Conseil fédéral d'adapter des supplé-

verscherzen mit derartigen Eskalationen viel Goodwill bei ments de prix sur les huiles et graisses comestibles impor-

den übrigen Bevölkerungskreisen. Ich bedaure dies sehr, tées. C'est pourtant une décision logique découlant de la

weil das Verständnis für die Landwirtschaft in den letzten hausse dont a bénéficié le prix du lait, hausse parfaitement

Jahren doch recht gross war und noch ist. justifiée étant donné l'évolution des prix de toutes choses.

Aus Konsumentensicht ist also der vorliegende Bundesbe- Je me permets de vous rappeler que le temps n'est pas

schluss klar und eindeutig abzulehnen, weil die erneute très loin où nous devions déplorer l'existence des

massive Erhöhung weder wirtschaftlich noch rechtlich fameuses «montagnes de beurre» résorbées au prix de

einigermassen vertretbar ist. Selbst Herrn Bundespräsident coûteuses campagnes de mise en valeur. Nous avons fort

Honegger kann es nicht mehr wohl sein, Belastungen auf heureusement pu maîtriser la situation, mais ceci au prix

Salatöl, Margarine und anderen Fetten von rund 200 Pro- d'un combien contraignant contingentement laitier, qui

zent zu vertreten, obwohl nach Artikel 29 der Bundesverfas- n'est pas supporté sans difficultés et sans sacrifices par les

sung - Herr Biel hat es ausgeführt - die Belastungen der paysans. Ce n'est pas le momet, à mon avis, puisque nous

zum Lebensbedarf erforderlichen Waren und Gegenstände avons réuissi à mettre un peu d'ordre dans la maison, de

beim Zoll möglichst gering zu halten sind. Nicht nur die lâcher la bride. Il y a assez longtemps que nous appelons

Konsumenten, sondern weite Kreise sind der Ansicht, dass de nos vœux l'instauration de prix de seuil, maintenant une

die unverhältnismässige Abgabe zu einer echten Fiskalbela- certaine parité entre le prix des produits agricoles indi-

stung geworden ist. In der Botschaft wird ausgeführt, dass gènes et leurs concurrents étrangers. En élevant quelque

sich beispielsweise auch die Vereinigung der schweizeri- peu le prix de ces denrées importées, le Conseil fédéral

schen Lebensmittelfabrikanten gegen eine Erhöhung der maintient la parité, il veut mettre de l'ordre sur le marché. Il

Preiszuschläge ausgesprochen habe, weil die Massnahmen ' n'y a pas d'automatisme, il y a une décision clairement réflé-

27. September 1982 N 1151 Speiseöle und Speisefette. Preiszuschläge

chie et bien appliquée. Je pense que le consommateur a sion setzt sich aus Produzenten, Verwertern und Konsu-

tout à gagner à voir régner un certain ordre sur le marché menten zusammen. Das Verhältnis ist mir im Augenblick

des produits alimentaires et des produits laitiers en particu- nicht genau bekannt, aber es ist je etwa ein Drittel. Bei

lier. jenen Verhandlungen sind wir also auf den Goodwill anderer

C'est la raison pour laquelle je vous demande de refuser la Partner angewiesen, wenn ein anderes Stimmenverhältnis

proposition de non-entrée en matière de M. Biel et de sui- herauskommen soll. Wenn nun in dieser Kommission erst-

vre le Conseil fédéral et la majorité de la commission dans mals ein knappes negatives Resultat herausgekommen ist,

sa volonté d'adapter raisonnablement ces suppléments de ist das aus der Sicht der Kommissionszusammensetzung

prix. zu begreifen.

Ich glaubender Vergleich mit den Löhnen - Herr Stich - ist

Stich: Ich habe früher schon ausgeführt, dass die stichhaltig. Unsere Löhne in der Schweiz liegen doch auf

Zuschläge in dieser Höhe ganz einfach verfassungswidrig einer ganz anderen Stufe als jene in den Ländern, aus

sind. Ich will dazu heute aber nichts mehr sagen, ich weiss, denen unsere Importe stammen. Ich glaube, eine Erhöhung

dass man die Verfassung im Grunde genommen nur dann jener Löhne um 200 Prozent würde noch nicht ausreichen,

zitiert, wenn man etwas nicht will. Hingegen möchte ich um an die schweizerischen Löhne heranzukommen.

jetzt eine Verbindung herstellen zu dem, was wir morgen Zum Schluss noch kurz zum differenzierten System, wie es

diskutieren werden. Frau Jaggi vorschlug. Das wäre sicher nicht abwegig, aber

Ich habe die verschiedenen Interpellationen, die morgen der administrative Aufwand würde fast mehr ausmachen,

hier begründet werden, gelesen und dabei bei der Volkspar- als die Sache einbringt.

tei beispielsweise unter Punkt 5 gelesen: «Angezeigt ist Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen und den Nichteintre-

eine massvolle Steuerpolitik, die den verschlechterten tensantrag Biel abzulehnen.

Gewinnsituationen der Unternehmen Rechnung trägt...»

usw. Dann unter Punkt C. 3: «Welche weiteren Möglichkei- M. Coutau, rapporteur: Au nom de la majorité de la com-

ten sieht der Bundesrat, die erwähnten sowie allenfalls wei- mission, je tiens à prendre position sur certaines des inter-

tere Rahmenbedingungen in der Weise zu verbessern, dass ventions qui viennent d'être faites à la tribune.

die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt wird, En réalité, il me semble que les arguments et les objections

und damit Arbeitsplätze erhalten werden können?» Das présentés dans cet hémicycle ne sont pas nouveaux. Ils

sagt die Volkspartei. avaient déjà été examinés en commission, c'est-à-dire que

Die freisinnige Partei fragt den Bundesrat ebenfalls, auf wel- nous avons pesé le pour et le contre..D'ailleurs, dans mon

che Weise er die Rahmenbedingungen verbessern will, die rapport, j'ai fait justice à plusieurs de ces arguments et je

für die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der schweizeri- n'y reviendrai pas en détail.

schen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Si je n'ai pas mentionné la question de la constitutionnalité,

Wenn man über die Konkurrenzfähigkeit der schweizeri- c'est que je pensais qu'elle était définitivement réglée.

schen Wirtschaft diskutiert, dann geht es nicht an, nur beim M. Biel a cité une nouvelle fois l'article 29 de notre constitu-

Teuerungsausgleich zu diskutieren, sondern man muss sich tion pour déclarer que des majorations de prix aussi impor-

auch einmal daran erinnern, woher die Teuerung eigentlich tantes étaient contraires à ta disposition qui prévoit que la

kommt. Meines Erachtens haben wir in der Schweiz eine charge douanière doit être aussi faible que possible sur les

sehr starke Teuerung, und zwar hausgemacht, nicht zuletzt produits de consommation courante. Or, sur recours de

durch die Landwirtschaftspolitik. Wenn Herr Nef nun erklärt, Migros et de Coop, cette question a été examinée par le Tri-

die Schweiz mit ihrem hohen Lohnniveau lasse keinen Ver- bunal fédéral, en 1978, et celui-ci a donné une réponse tout

gleich zu mit der landwirtschaftlichen Produktion von Billig- à fait claire sur la base constitutionnelle que l'on pouvait

lohnländern, dann muss ich ihm und auch der Schweizeri- donner à ces suppléments de prix. Le Tribunal fédéral a

schen Volkspartei sagen, dass der schweizerische Arbeit- confirmé également que l'adéquation entre le but recherché

nehmer, der schweizerische Uhrenarbeiter ebenfalls kämp- et la mesure prise existait bel et bien. Reste la question qui,

fen und konkurrieren muss mit Preisen aus Billiglohnlän- dans l'état actuel, nous est posée: la proportionnalité,

dern. Ich bitte Sie doch, das auch einmal zur Kenntnis zu confirmée en 1978, est-elle toujours donnée? Il s'agit d'une

nehmen. Er hat keinen Schutz, er verliert seinen Arbeits- question d'appréciation qui est précisément du ressort de

platz, und ich glaube, deshalb dürfen wir auch hier erwar- ce Parlement.

ten, dass man einiges Verständnis aufbringt und nicht ein- Une autre objection a été présentée à plusieurs reprises

fach zusammen mit der Milchpreiserhöhung, die ohnehin zu sur le caractère considéré comme excessif de cette

3 Rappen dem Bund als Steuer zufliesst, auch noch die charge. Il convient de rappeler l'évolution des prix que le

Zuschläge auf Margarine und auf Salatöl erhöht, wo wir beurre et la margarine ont connue depuis 1968, soit depuis

heute bereits Zuschläge von 120 bis 180 Prozent haben. 14 ans. Durant ce laps de temps, le prix de la margarine a

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag Biel auf Nichteintreten été porté de 4fr. 30 à 5fr. 67; celui du beurre de première

zuzustimmen. qualité de 12 fr. 30 à 14 fr. 22. Le consommateur est-il véri-

tablement victime d'une majoration disproportionnée? Pour

Risi-Schwyz, Berichterstatter: Die Debatte hat fast den le beurre de cuisine, l'augmentation a été un peu plus forte:

Umfang einer Teuerungsausgleichs-Diskussion angenom- de 6 francs à 10 fr. 40. Je ne crois pas, Monsieur Neukomm,

men, obwohl - wie ich bereits sagte - diese Anpassung que ce soit une charge excessive imposée aux consomma-

sich für den Konsumenten nur in einer Teuerung von teurs. Il est vrai que le consommateur suisse doit payer une

0,2 Prozent bemerkbar macht. partie du coût de la politique agricole de notre pays que

Wenn man vom Verhältnis Margarine/Kochbutter/Butter nous avons définie, que nous avons approuvée plusieurs

von 1 zu 3 zu 4 ausgeht, kann man von einer massvollen fois, en particulier pour donner et garantir aux paysans un

Belastung sprechen. Es geht hier nur um den Ausgleich der revenu suffisant.

Relation zwischen Margarine und Butter. Wir können uns En ce qui concerne la charge, qui est plus élevée que pour

doch nicht erlauben, nur die Teuerung aufzustocken und l'alcool et le tabac, est-ce une invitation au Conseil fédéral

bei den billig in die Schweiz importierten Produkten nichts de majorer encore la charge sur l'alcool et sur le tabac? Je

vorzukehren. n'ai pas interprété, Monsieur Biel, votre proposition dans ce

Herr Biel, Ihr Verhältnis zur Landwirtschaft ist bekannt; es sens.

ist etwas gestört. Ihre Ausführungen wären mir persönlich Quant aux prix des produits suisses qui restent plus élevés,

noch etwas sympathischer, wenn wir nicht alle wüssten, il faut effectivement remarquer, une fois encore, que nous

dass eigene handfeste finanzielle Geschäftsinteressen ne pouvons pas construire notre politique agricole sur la

dahinterstehen, und zwar in wesentlichem Masse. base des prix mondiaux; pour la plupart, ce sont des pro-

Es ist auch von den Beratungen der Kommission für das duits excédentaires que les gouvernements étrangers cher-

Landwirtschaftsgesetz gesprochen worden. Jene Kommis- chent à éliminer à vil prix à nos frontières.

Huiles et graisses comestibles. Supplément de prix 1152 N 27 septembre 1982

Enfin, je dirai à Mme Jaggi, au sujet de ce système relative- nicht so, wie uns vom Vertreter des Zentralverbandes der

ment grossier et indifférencié entre les divers produits qui schweizerischen Fettindustrie in einer Sitzung vom 7. Juli

sont frappés par ces suppléments de prix, et dont certains dieses Jahres gesagt worden war: In den nächsten Mona-

sont des substituts, que la distinction n'est pas aussi facile ten werde mit wesentlich höheren Rohstoffpreisen gerech-

à faire qu'elle semble le penser. De plus, des distinctions net werden müssen. Bis dahin hat sich eher das Gegenteil

subtiles pour certains produits pourraient conduire à des ergeben.

distorsions de concurrence. Il pourrait arriver, par exemple, Damit will ich auch nur sagen - Herr Biel -: es ist nicht ganz

que la charge administrative liée à ces distinctions subtiles einfach, mit diesen Prozentzahlen zu operieren. Es kommt

fasse finalement perdre tout le bénéfice de l'exercice au doch wohl viel eher auf die absoluten Zahlen an.

simple profit d'une augmentation du nombre des fonction- Es gibt aber in der Bundesverfassung auch noch einen

naires que, par ailleurs, nous refusons. Par conséquent, anderen Artikel, nämlich Artikel 42, der sehr deutlich sagt,

nous pensons qu'un certain nombre d'inconvénients liés au der Bund sei verpflichtet, Fehlbeträge in der Bilanz abzutra-

caractère indifférencié du système actuel doivent, comme gen. Das tun wir mit diesen Preiszuschlägen auch. Es geht

l'a dit M. Honegger en commission, être pris en charge hier für den Bundesrat um nichts anderes als mitzuhelfen,

jusqu'au moment où un autre système pourrait être mis sur dass das beträchtliche Loch in der Milchrechnung nicht

pied. noch grösser wird. Das wird aber nur dann möglich sein,

En tout état de cause, j'attire votre attention sur le fait wenn eben die Preisdifferenz zwischen Margarine und But-

qu'un autre système devrait avoir une nouvelle base légale. ter nicht wesentlich grösser wird. Ich möchte Sie immerhin

Je me demande quelle position certains députés, qui darauf aufmerksam machen, dass zum Beispiel am

s'opposent à l'entrée en matière aujourd'hui, pourraient 1. November 1966 und 1. Mai 1967 bei der Butterpreiserhö-

avoir à l'égard de cette nouvelle base légale? hung die Relation zur Margarine nicht korrigiert wurde, wie

C'est pour ces raisons que je vous demande, avec la majo- man das hätte tun sollen, was dann sofort zu einem Mehr-

rité de la commission, de repousser la proposition de non- konsum von Margarine führte und zu einem Butterberg -

entrée en matière de M. Biel et de souscrire au projet du Herr Biel kennt das ja noch -, der den Bund Dutzende von

Conseil fédéral. Millionen Franken kostete. Wir mussten damals Aktionen

über Aktionen durchführen, um diesen beträchtlichen But-

Bundespräsident Honegger: Wenige Bemerkungen als terberg einigermassen abtragen zu können. Aus diesen

Ergänzung zu den Ausführungen der Kommissionsbericht- schlechten Erfahrungen von damals hat nun der Bundesrat

erstatter. Ich glaube, es wäre falsch, die Ihnen vom Bundes- den Schluss gezogen, er sollte wenn irgendwie möglich

rat vorgeschlagene Massnahme isoliert zu betrachten. Die dafür sorgen, dass die Preisdifferenz zwischen Margarine

Erhebung von Preiszuschlägen auf importierten Ölen und und Butter ungefähr gleich bleibt. Die interessierten Produ-

Fetten sollte meines Erachtens im Gesamtrahmen unserer zenten haben ja bedeutend mehr verlangt, als der Bundes-

Agrarpolitik beurteilt werden. Unsere Agrarpolitik verfolgt ja rat jetzt zugestanden hat. Sie verlangten 50 Franken. 50

vor allem das Ziel, der Landwirtschaft auf den verschieden- Franken wären ungefähr die Parallele gewesen zur Butter-

sten Wegen zu einem angemessenen Einkommen zu ver- preiserhöhung von 1 Franken pro Kilo, die der Bundesrat

helfen. Die Milchproduktion ist ohne Zweifel ein Eckpfeiler dem Konsumenten zugemutet hat, weil er eben keine But-

dieses Bestrebens. Darin liegt auch die Begründung für den tersubventionen ausrichten will. Die Differenz bleibt jetzt

verhältnismässig hohen Milchpreis und die ebenfalls hohe ungefähr gleich, vielleicht wird sie sogar wieder etwas grös-

Milchmenge. ser, weil die Rohstoffpreise - im Gegensatz zu dem, was

Während die Interessen der Landwirtschaft auf diese Weise uns die Fettproduzenten erklärt haben - eher ab- als zuneh-

befriedigt werden können, entstehen auf der anderen Seite men.

für den Staat wesentliche Ausgaben, da die anfallende Sie werfen in einer anderen Frage dem Bundesrat vor, dass

Milchmenge zum Teil nicht kostendeckend abgesetzt wer- er die Gesamtbelastung unterschlagen habe. Diese

den kann. Sie wissen, dass unsere Milchrechnung in der Gesamtbelastung ist kein Geheimnis, Herr Biel. Jedes Jahr

Regel mit einem Defizit in der Grössenordnung von 400 bis müssen wir irgendwann das Einkommen der Bauern an die

500 Millionen Franken zu Lasten der Bundeskasse Teuerung anpassen und dann bleibt ja nichts anderes übrig,

abschliesst. Daraus erklärt sich auch das Interesse des als dass man den Milchpreis entsprechend etwas korrigiert.

Bundesrates daran, für die einheimischen Milchprodukte Und jedesmal, wenn wir den Milchpreis korrigieren, stellt

möglichst gute Verkaufsbedingungen zu schaffen, die nicht sich natürlich automatisch wieder das Problem der Diffe-

durch Konkurrenzprodukte - vor allem ausländischer Pro- renz zwischen Margarine und Butter.

venienz, wie Öle und Fette - allzu stark nachteilig beein- Neben den Warenwert treten die Preiszuschläge an der

flusst werden sollen. Grenze. Diese Preiszuschläge haben wir in der Botschaft

In diesem mir zentral erscheinenden grösseren Rahmen der offen dargelegt. Dann kommen neu dazu - das möchte Herr

Agrarpolitik ist auch das Problem der Erhebung dieser Biel zusätzlich von mir wissen - Zoll und Gebühren (diese

Preiszuschläge zu sehen. machen pro 100 Kilo netto konsumfertiges Öl Fr. 13.85 aus)

Herr Biel hat mir einige Fragen gestellt. Ich habe die und der Garantiefondsbeitrag (aus Versorgungsgründen)

Gewohnheit, wenn Fragen gestellt werden, zu versuchen, von 28 Franken. Das sind keine Geheimnisse, und ich

sie auch zu beantworten. Ihre erste Frage ging dahin, ob werde dafür sorgen, dass das nächste Mal diese Gesamt-

Artikel 29 der Bundesverfassung durch den Bundesrat nicht belastung aufgeführt wird und nicht nur die Preiszuschläge

zu stark strapaziert worden sei. Das ist eine Ermessens- allein.

frage. Das Bundesgericht hat über dieses Ermessen im Dritte Frage: Warum wird Alkohol und Tabak nicht auch so

Zusammenhang mit einem Urteil - Herr Coutau hat darauf stark belastet? Wenn Sie mich fragen, Herr Biel, ich habe

aufmerksam gemacht - erklärt, es sei durch den Bundesrat nichts dagegen einzuwenden, zur Sanierung der Bundesfi-

nicht strapaziert worden. Es steht Ihnen natürlich frei, eine nanzen Tabak und Alkohol etwas mehr zu belasten. Viel-

andere Auffassung zu vertreten. leicht ist das ein Mittel, um gelegentlich unsere Sanierung

Sie operieren hier sehr oft - besonders heute nachmittag - der Bundesfinanzen etwas weiter zu bringen, wenn andere

mit Prozentzahlen. Mit Zahlen können Sie alles und nichts Sonderfinanzierungen nicht genehm sind.

beweisen. Wenn der Preis für Margarine sehr tief ist und wir Über die Frage Butter/Margarine habe ich mich ausgelas-

relativ hohe Preiszuschläge erheben, gibt das sofort sen. Es ist sehr schwer, Herr Biel, zu sagen, wie sich der

Zuschläge von 100 und mehr Prozent. Hier möchte ich Sie Konsument verhalten würde, ob er bei einer grösseren

doch darauf aufmerksam machen, dass zum Beispiel die Spanne zwischen Butter- und Margarinepreis (heute unge-

Preisveränderungen zwischen dem 30. April und dem fähr das Vierfache) wirklich aus dem Butterkonsum ausstei-

15. September 1982 folgendes ergeben: Abnahme beim gen und vermehrt Margarine kaufen würde - mit der Konse-

Erdnussöl um Fr. 23.60, Abnahme beim Sonnenblumenöl quenz einer beträchtlichen zusätzlichen Belastung des Bun-

um Fr. 10.60 und beim Sojaöl um Fr. 7.60. Es ist also auch deshaushaltes. Das weiss niemand. Wenn wir diese Anpas-

27. September 1982 N 1.153 EFTA-Parlamentarier-Komitee. Bericht

sung mit den Preiszuschlägen jetzt aber nicht machen und Titre et préambule, art. 1 et 2

damit die Preisspanne zwischen Margarine und Butter grös- Proposition de la commission

ser würde, bestände einfach das grosse Risiko, dass eben

Adhérer au projet du Conseil fédéral

mehr Margarine gekauft und verwertet wird. Wenn der Kon-

sument sich einmal daran gewöhnt hat, wird es natürlich Angenommen - Adopté .

nachher viel schwieriger sein, dieses Verhältnis wieder zu

korrigieren. Damit haben Sie natürlich auch für längere Zeit Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

eine zusätzliche Belastung der Bundesfinanzen in Kauf zu Für Annahme des Beschlussentwurfes 92 Stimmen

nehmen. Dagegen 44 Stimmen

Zu Ihrer fünften Frage, Herr Biel: Ich gebe gerne zu, dass

wir mit unserer Rapsproduktion in einem Zielkonflikt stek- An den Ständerat - Au Conseil des Etats

ken. Wir haben jetzt den Rapsanbau um 1000 Hektaren

erhöht. Ich weiss, dass man den Raps mehrheitlich für die

Margarineproduktion braucht. Damit entsteht ein gewisser

Zielkorrflikt. Wenn Sie aber die Grössenordnungen mitein-

ander vergleichen, dann steht eben mindestens für den #ST# 82.054

Bundesrat das Gewicht der Bundesfinanzen im Vorder- EFTA-Parlamentarier-Komitee. Bericht

grund.

Zu Ihrer Frage sechs, ob wir den Ertrag nicht für einheimi- Comité parlementaire AELE. Rapport

sche Milchprodukte verwendet hätten: Das stimmt nicht.

Wir werden den vollen Betrag dieser Zuschläge für die Ver-

billigung der einheimischen Milchprodukte brauchen, aber

nicht für die Butter allein, sondern insbesondere auch für

Käse und andere Milchprodukte. Dafür ist in der Milchrech- Herr Ständerat Egli unterbreitet im Namen der Delegation

nung gesorgt. Übrigens steht die Milchrechnung jedermann den folgenden schriftlichen Bericht (deutscher Wortlaut

zur Verfügung; sie zeigt, dass diese Abschöpfungen auf siehe «Amtliches Bulletin» Ständerat, Herbstsession):

Fetten und Ölen für die Verbilligung von einheimischen Introduction: Sur l'invitation de l'Assemblée fédérale, la 7e

Milchprodukten verwendet wird. séance du Comité des parlementaires des pays de l'AELE

Zu Ihrer letzten Frage: Ich gebe ohne weiteres zu, dass der s'est déroulée à Baie, du 3 au 5 mai 1982, sous la direction

Bundesrat nicht vor der beratenden Kommission, sondern du conseiller national Gautier. La délégation suisse se com-

erst nach ihr entschieden hat. Er hat sich auch das Proto- posait de M. Egli (député au Conseil des Etats, président),

koll der beratenden Kommission geben lassen und hat also et des conseillers nationaux Duboule, Gautier (président du

«en lumière» ihrer Ausführungen seinen Entscheid gefällt. comité), Muheim et Teuscher.

Frau Jaggi, Sie haben Recht, es ist eine grobe Massnahme, Les délibérations ont porté essentiellement sur les points

die wir hier treffen, weil wir zum Beispiel keinen Unterschied suivants:

machen können zwischen Salatöl und anderen Ölen, die

- les régions sous-développées dans les pays de l'AELE (à

eigentlich nicht in direkter Konkurrenz zur Butter stehen.

l'instigation de la délégation suisse) et

Wir versuchten Rückerstattungssysteme anzuwenden, wir

glaubten einmal, eine Margarinesteuer oder ein differenzier- - la situation économique en Suisse.

tes System einführen zu können; alle diese Möglichkeiten 1. Les régions sous-développées dans les pays de l'AELE:

sind in Prüfung. Ich mache aber kein Hehl daraus, dass es Les mesures de politique régionale ont souvent un carac-

sehr, sehr schwierig ist, hier zu differenzieren, und zwar ein- tère protectionniste. Elles déclenchent maintes fois à

fach deshalb, weil wir bei den importierten Ölen und Fetten l'étranger des contre-mesures qui peuvent annihiler à lon-

nicht zum vornherein wissen, wo diese dann schliesslich gue échéance les aspects positifs de la politique régionale

Verwendung finden. Das ist die Schwierigkeit; man müsste des divers pays. La discussion a porté sur les mesures

dann mit einem Rückerstattungsverfahren bei den Produk- éventuelles permettant de supprimer les différences régio-

tionsstätten operieren, aber da stellen sich auch wieder nales au sein de l'association, compte tenu de ces aspects.

komplizierte Fragen der Kontrolle usw. Davor hatten wir bis- Les problèmes se posent de façon très diverse dans les

her etwas Angst, aber wir bleiben am Ball. Ich hoffe, dass sept pays de l'AELE. Si, par exemple, en Autriche et en

wir doch noch irgend eine zweckmässige Lösung finden Suisse ce sont surtout les régions de montagne qui accu-

werden. sent un retard dans le développement, on peut encore

Zum Schluss, Herr Neukomm: Man sollte diese Frage der considérer le Portugal, dans son ensemble, comme un pays

Belastung der Öle und Fette von Seiten der Konsumenten en voie de développement, circonstance dont l'AELE a tenu

nicht allzu stark hochspielen. Der Konsumentenpreisindex compte en créant en 1977 un fonds spécial pour l'essor

wird durch diese 0,02 Prozent praktisch nicht betroffen; industriel de ce pays.

man kann nicht einmal ausrechnen, wie viel das schliesslich Le conseiller national Muheim a donné des explications sur

ausmacht.- Ich möchte Ihnen sagen, dass Ihre Idee der diffe- la politique régionale de la Suisse. Il a souligné le fait que,

renzierten Preispolitik in der Landwirtschaft oder Ihre dans notre pays, en dépit d'un revenu par habitant très

Zustimmung zur Futtermittelinitiative für den Konsumenten- élevé, il existe des différences considérables en matière de

preisindex ganz andere Konsequenzen hätte als hier die revenu, et que les cantons soutiennent efficacement par

Zustimmung zu den Preiszuschlägen für Öle und für Fette. leurs propres mesures les efforts que fait la Confédération

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Bundesrat und Ihrer pour parvenir à une situation plus équilibrée. Cette collabo-

Kommissionsmehrheit zustimmen würden. ration et la décentralisation des pouvoirs de décision dans

ce domaine au niveau des cantons et des communes -

Abstimmung - Vote modèle exemplaire du fédéralisme coopératif - a vraisem-

Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 100 Stimmen blablement contribué à éviter que les différences régionales

Für den Antrag Biel (Nichteintreten) 47 Stimmen ne soient aussi marquées dans notre pays que dans les

Etats à direction centralisée. La discussion a permis d'arri-

Detailberatung - Discussion par articles ver à la conclusion capitale que c'est dans les pays à struc-

ture fédéraliste qu'on peut le mieux remédier aux déséquili-

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 bres régionaux.

Antrag der Kommission En tant qu'organe consultatif du Conseil des ministres, le

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Comité des parlementaires n'a pas le pouvoir de fixer une

politique régionale commune pour tous les pays de l'AELE.

Cependant, sur proposition de la délégation finlandaise, il a,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Speiseöle und Speisefette. Preiszuschläge

Huiles et graisses comestibles. Supplément de prix

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.048

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.09.1982 - 15:30

Date

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Seite 1146-1153

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