Federal Council Rejects Postulate for Increased Human Rights Action

Protection des droits de l'homme. Rapport 1390 7 octobre 1982

Ott: Es ist einigermassen unüblich, wenn eine Anregung Organen gleichzeitig die Anerkennung für diese Leistungen

sogar in der Form des Postulates abgelehnt wird - ich habe aussprechen.

das in diesen Jahren im Rat noch recht selten erlebt -, Es erhebt sich aber sofort die Frage: Könnten wir Schwei-

zumal dann, wenn wesentliche repräsentative Kreise hinter zer auf diesem Gebiet - zum Schutz und zur Verwirklichung

dieser Anregung stehen - Herr Kollege Euler hat Sie Ihnen der Menschenrechte - nicht noch mehr tun? Der Bundesrat

aufgezählt - und wenn ein Anliegen dabei vertreten wird, selber hat diese Frage gestellt und mit einem klaren Ja

das als solches ja wirklich nicht abwegig oder unrealistisch beantwortet. Ich verweise Sie auf die Botschaft Seite 61, wo

ist, was soeben auch vom Sprecher französischer Zunge der Bundesrat die Schlussfolgerungen zieht.

der Petitions- und Gewährleistungskommission bestätigt Nach diesen Schlussfolgerungen will er eine ganze Reihe

worden ist. Wer die Stimmung in der weit ausgedehnten von Konventionen ratifizieren. Er will nämlich zwei «Interna-

Region Basel inklusive die Gebiete in Deutschland und tionale Pakte über die Menschenrechte» ratifizieren, ferner

Frankreich einigermassen kennt, weiss, wie sehr die Forde- das internationale Übereinkommen gegen die Rassendiskri-

rungen nach einer Koordination der Kernkraft einem Anlie- minierung. Diese drei Übereinkommen sind also universeller

gen dieser Bevölkerung entspricht, das immer und immer Natur. Darüber hinaus beabsichtigt der Bundesrat aber

wieder vorgetragen wird. Die Form des Postulates, die Herr auch, europäische Übereinkommen zu ratifizieren, nämlich

Euler gewählt hat, ist bescheiden, und sie verlangt nichts die «Europäische Sozialcharta» und zwei Zusatzprotokolle

Unrealistisches, sie verlangt nichts Absurdes. zur «Europäischen Konvention über die Menschenrechte».

Ich möchte Sie darum bitten, diese doch sehr vertretbare Und alle diese Botschaften will der Bundesrat uns bis Ende

Forderung wenigstens in der Form des Postulates zu über- dieser Legislaturperiode, d. h. binnen einem Jahr, unterbrei-

weisen. ten.

Man muss sich fragen, ob es möglich ist, alles oder fast

M. Aubert, conseiller fédéral: Monsieur Euler, vous deman- alles miteinander zu bringen. Ich vertrete hier die Meinung,

dez au conseiller fédéral Aubert de bien vouloir accepter dass Prioritäten gesetzt werden sollten. In erster Linie

votre postulat. Ce n'est pas le conseiller fédéral Aubert qui (nicht ausschliesslich selbstverständlich) sollten wir den

a de telles compétences, mais bien le Conseil fédéral. Ausbau der Menschenrechte auf europäischer Ebene vor-

Celui-ci s'est expliqué longuement au sujet de votre postu- nehmen ; also bevor wir auf die weltweite Ebene übergehen.

lat, dans une réponse très complète que vous avez tous sur Die «Europäische Menschenrechtskonvention» ist die wich-

votre pupitre. Je ne puis donc que me référer à ce docu- tigste Konvention des Europarates. Sie garantiert die

ment et vous en rappeler les conclusions: le Conseil fédéral Grundrechte und persönlichen Freiheiten der Menschen,

propose de rejeter le postulat. die in den 21 Mitgliedstaaten des Europarates leben. Diese

Konvention ist ein wirkungsvolles Instrument, indem es ein

Präsidentin: Der Bundesrat lehnt das Postulat Euler ab. spezielles Kontrollsystem durch besondere Organe auf-

Herr Euler hält daran fest. baut. Es gewährt nicht nur den beteiligten Staaten ein

Beschwerderecht, sondern jedem Bürger, jedem Indivi-

Abstimmung - Vote duum steht dieses Recht zu. Es ist der einzige Staatsver-

Für die Überweisung des Postulates 30 Stimmen trag, den ich kenne, der dem Bürger ein direktes Klagerecht

Dagegen 59 Stimmen gegenüber seinem Staat gibt. Der Erfolg dieser Kontrolle ist

meines Erachtens klar. Ich habe hier vielleicht eine etwas

andere Meinung als sie Herr Renschier, unser Kommis-

sionspräsident, zum Ausdruck gebracht hat. Man kann den

Erfolg nicht nur an der Zahl der gutgeheissenen Beschwer-

den messen. Man muss daran denken, dass die Menschen-

#ST# 82.043 rechtskommission auch die Aufgabe hat, vermittelnd zwi-

schen Staat und Bürger einzugreifen. Und ich möchte

Schutz der Menschenrechte. Bericht sagen, dass die prophylaktische Wirkung für die Gerichts-

Protection des droits de l'homme. Rapport praxis, für die Praxis der Behörden und sogar für die

Gesetzgebung beträchtlich ist.

Ich stelle daher fest: Diese Konvention ist die wirksamste,

Fortsetzung - Suite die ich überhaupt kenne, weil hier eine effektive Kontrolle

Siehe Seite 1265 hiervor - Voir page 1265 ci-devant stattfindet. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir hier prio-

ritär diese Konvention erweitern sollten, indem wir sie auf

das erste und vierte Zusatzprotokoll ausdehnen. Ich halte

nicht dafür, dass wir jetzt, nachdem das Ausländergesetz

verworfen worden ist, davon absehen sollten, das vierte

Präsidentin: Es haben sich noch vier Redner eingetragen. Zusatzprotokoll zu ratifizieren, weil auch nach diesem

Die Rednerliste ist geschlossen. Zusatzprotokoll Beschränkungen der Niederlassungsfrei-

heit durchaus zulässig sind. In die erste Dringlichkeit für

Muheim: Der Bericht des Bundesrates über die schweizeri- eine weitere Ratifikation gehört meines Erachtens vor allem

sche Menschenrechtspolitik gibt einen interessanten Über- die Sozialcharta, das Gegenstück zur Menschenrechtskon-

blick über die Tätigkeit unseres Landes zum Schütze der vention. Ich möchte sagen: Menschenrechtskonvention und

Menschenrechte. Diese Tätigkeit erstreckt sich auf die ver- Sozialcharta sind untrennbar miteinander verbunden. Die

schiedensten Bereiche, und ich möchte hier sagen, dass Sozialcharta ist die Vorbedingung für die Ausübung der

diese Tätigkeit durchaus Anerkennung verdient. Die Aktivi- Rechte und Freiheiten nach der Menschenrechtskonven-

täten, die in diesem Bericht dargestellt sind, bestehen vor tion.

allem in der Ratifikation von internationalen Konventionen, Diese Ratifikation hat nun wirklich eine lange Leidensge-

in der Mitwirkung in internationalen Organisationen. Sie schichte. Ich darf Sie daran erinnern, dass ich im Jahre 1970

erfolgen aber auch durch diplomatische Initiativen und in diesem Rate eine Motion eingereicht habe, mit dieser

durch einen besonderen Beitrag unseres Landes im Ge- Ratifikation vorwärts'zu machen. Die Motion ist hier gutge-

biete des humanitären Völkerrechts. heissen, im Ständerat dann aber in ein Postulat umgewan-

Die Verteidigung der Menschenrechte entspricht unserer delt worden. 1976 hat der Bundesrat die Sozialcharta unter-

schweizerischen demokratischen, freiheitlichen und huma- zeichnet, und die Ratifikation lässt heute noch auf sich war-

nitären Tradition und Haltung, und die Wahrung dieser ten.

Ideale stellt die Grundlage für eine menschengerechte Es gehört zu den Zielen des Europarates, dessen Mitglied

Gesellschaft dar. Indem wir von diesem Bericht Kenntnis wir seit bald 20 Jahren sind, dass die Menschenrechte und

nehmen, dürfen wir dem Bundesrat und allen beteiligten der soziale Fortschritt gefördert werden. Ich meine deshalb,

7. Oktober 1982 1391 Schutz der Menschenrechte. Bericht

dass wir neben der Menschenrechtskonvention doch end- M. Muheim vient d'intervenir. La procédure sera introduite à

lich die Sozialcharta ratifizieren sollten. In diesem Sinne la fin de cette législature. Il m'intéresserait de savoir si vous

möchte ich die Priorität so setzen, dass wir in der noch ver- allez suggérer des réserves puisque sur certains points

bleibenden Zeit unserer Legislatur - es geht ja nur noch cette Charte sociale est en contradiction avec notre droit

etwa ein Jahr - in erster Linie die europäischen Instru- national actuel. S'il y avait des réserves, je me demande

mente, die wirkungsvoll sind, ausbauen, um erst in einer comment se déroulera la procédure d'approbation de cette

zweiten Etappe auf das weltweite Gebiet der internationalen Charte sociale.

Pakte, die weit weniger wirkungsvoll sind, vorzustossen. Il est incontestable qu'au niveau européen, et en particulier

à Strasbourg dans le cadre du Conseil de l'Europe, on

M. Butty: Le rapport qui nous est présenté par le Conseil s'intéresse beaucoup à ce que fait la Suisse, à l'unisson

fédéral contient une partie introductive historique et éthique des pays voisins qui veulent vraiment adopter, dans leur

très intéressante bien que sommaire. En effet, à côté de la législation intérieure, les principes de la Convention des

Grande Charte de Jean sans Terre de 1215 et de la Pétition droits de l'homme.

des droits de 1628 en Grande-Bretagne pour l'introduction

et la défense des droits de l'homme, on aurait pu faire Frau Mort: Das Überdenken der schweizerischen Men-

d'autres rappels. Il est impossible évidemment de repren- schenrechtspolitik drängt sich seit langem auf. Es ist ver-

dre la longue évolution de cette notion de «droits de dienstvoll, dass sich Bundesrat Aubert und sein Departe-

l'homme», mais après l'Evangile, on aurait pu faire allusion ment dieses Thema vorgenommen und uns diesen Bericht

aux philosophes grecs, Socrate et Aristote, qui sont certai- vorgelegt haben. Er ist in Form eines Postulates von unse-

nement les premiers à avoir tenté de codifier les droits rer ehemaligen sozialdemokratischen Ratskollegin Gabrielle

naturels, ainsi qu'à Saint Thomas d'Aquin qui dans la der- Nanchen verlangt worden. Sicher hat auch der Wille eines

nière partie de sa Somme théologique, au treizième siècle, grossen Teils unseres Rates dazu beigetragen; das ist

parlait déjà de la personne, de la famille, de la liberté de immer wieder einmal, gerade auch im Zusammenhang mit

conscience. Aussenwirtschaftsdiskussionen, deutlich geworden. Ich

Enfin, je voudrais citer les propos tenus devant l'UNESCO, erinnere an die Diskussion über die schweizerischen Bei-

au mois de juin 1980, par le pape Jean-Paul II: «II faut mobi- träge an die internationalen Entwicklungsbanken. Damals

liser les consciences; il faut augmenter les efforts des wurde mein Antrag, diese Beiträge mit menschenrechtspo-

consciences humaines à la mesure de. la tension entre le litischen Bedingungen zu verknüpfen, von der einen Hälfte

bien et le mal à laquelle sont soumis les hommes à la fin du des Rates gutgeheissen; leider ging er dann des präsiden-

vingtième siècle. Il faut se convaincre de la priorité de l'éthi- tiellen Stichentscheides wegen dennoch bachab. Es gibt

que sur la technique, le primat de la personne sur les eben Leute, die immer noch nicht eingesehen haben, oder

choses, la supériorité de l'esprit sur la matière.» nicht einsehen wollen, dass Entwicklungshilfe und Wirt-

Ces propos sont clairs pour ceux qui considèrent la schaftshilfe nicht immer und nicht unbedingt die gleiche

conscience comme l'essence même de la personne. Evi- Wirkung haben. Dies bedauern all jene, denen klar ist, dass

demment, pour ceux qui comme Marx pensent que ce n'est Entwicklungshilfe und Schutz der Menschenrechte Hand in

pas la conscience qui détermine la vie, mais la vie qui déter- Hand gehen müssten und es auch könnten, vorausgesetzt,

mine la conscience, l'éveil de cette conscience est forcé- dass in der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik

ment le résultat d'un bouleversement de l'ordre social et neben all den anderen Kriterien, die dort berücksichtigt

non le fruit d'une expérience intime et personnelle. werden und berücksichtigt werden müssen, jeweils auch

Si je me suis permis de reprendre ces notions, peut-être un internationale Wirtschaftsbeziehungen als Instrument einer

peu trop philosophiques,.pour notre assemblée, c'est parce schweizerischen Menschenrechtspolitik berücksichtigt

que, Monsieur le conseiller fédéral, dans votre rapport, au würden. Aber zu diesem Zweck wäre es hier besonders

chiffre 211, vous avez fait allusion à l'Acte final d'Helsinki. wichtig, dass die linke Hand - also sagen wir die Direktion

Effectivement, cet Acte final, dans sa «troisième corbeille», für Entwicklungszusammenarbeit - wüsste, was die rechte

et dans l'énoncé du principe n° VII, prévoit la liberté de Hand - also das BAWI, das Bundesamt für Aussenwirt-

conscience, la liberté de croyance, la liberté de circulation schaft - tut; dass die Rechte versuchen würde, es der Lin-

des gens et des biens, la liberté d'association. Ce rapport ken recht zu machen, d. h. die Bemühungen in bezug auf

souligne très bien que si la Suisse a signé l'Acte final d'Hel- eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik zu koordinieren,

sinki c'est parce que «se fondant sur ces textes internatio- dass also linke und rechte Hand am gleichen Strick ziehen

naux, le Conseil fédéral peut ainsi intervenir directement würden. Ganz klar formuliert: Das BAWI müsste Menschen-

auprès d'autres Etats lorsqu'il estime qu'une violation des rechtskriterien berücksichtigen, wie es die DEH laut Ent-

droits de l'homme rend une telle démarche nécessaire.» wicklungszusammenarbeitsgesetz bereits zu tun verpflich-

Il m'apparaît dès lors que pour être fidèle à nos engage- tet ist - dies vor allem im Zusammenhang mit Exportrisiko-

ments et à notre signature, il y faudrait intervenir parfois garantien und Investitionsrisikogarantien und mit der Bewil-

plus directement auprès de certains Etats qui violent mani- ligungspflicht von Kapitalexport. Dies aber auch bei der

festement les droits de l'homme à l'intérieur de leur pays. sehr aktiven Wirtschaftsdiplomatie, sowohl bei der offiziel-

Je vais prendre l'exemple de la Pologne, en relation avec len als auch bei der oft beschworenen diskreten, die hinter

son puissant voisin, l'URSS. geschlossenen Türen, die - wie unser Kollege Duboule das

La Pologne et l'URSS ont, comme nous, signé l'Acte final in seinem Votum dargestellt hat - so besonders wirkungs-

d'Helsinki. Vous avez, Monsieur le conseiller fédéral, avec voll sein soll. Dazu eine Anregung: Mir scheint es deshalb

vos collaborateurs, tenté à Belgrade et ensuite à Madrid de wichtig, dass bei einem der nächsten traditionellen Bot-

réaliser une coordination étroite entre certains Etats, en schaftertreffen unter dem Motto «Schweizer Menschen-

particulier des Etats neutres, pour essayer de faire com- rechtspolitik und internationale Wirtschaftsbeziehungen»

prendre que ce qui se passait en Pologne ne pouvait être sowohl die Zusammenhänge als auch die Möglichkeiten

ignoré des autres Etats signataires de l'Acte final d'Helsinki. eingehend diskutiert werden, und dass auch unsere Han-

Actuellement, il me semble que l'on devrait faire plus. On delsattaches sobald als möglich in den Genuss dieser

apprend que le Parlement polonais va supprimer le syndicat Überlegungen kommen würden. Dies ist vorläufig als Anre-

Solidarité,, un syndicat libre, fondé il y a plusieurs ann'ées et gung gedacht. Sollte sie aber hier auf taube Ohren stossen,

qui regroupe la majorité des travailleurs polonais. Alors, je wie das in der Kommission bereits der Fall war - damals

demande si nous allons assister à cette dissolution sans war Herr Staatssekretär Probst für die Antwort zuständig -,

intervenir auprès de cet Etat, puisque l'Acte final d'Helsinki dann würde ich in Form eines Postulates darauf zurück-

- c'est le Conseil fédéral qui le dit - nous permettrait de le kommen.

faire.

Je poserai une deuxième question. Il est important que l'on Renschier, Berichterstatter: Es ist nicht meine Aufgabe, die

ratifie la Charte sociale européenne, au sujet de laquelle gefallenen Voten zu kommentieren und schon gar nicht,

Protection des droits de l'homme. Rapport 1392 7 octobre 1982

Antworten auf Fragen zu erteilen, die an den Bundesrat ratifie que les textes qui, en toute certitude, sont appelés à

gerichtet worden sind. Aber eine Bemerkung von seilen der être appliqués dans leur intégralité. C'est l'attitude que

Kommissionssprecher ist doch noch notwendig. notre collègue M. Duboule appelait l'autre jour «le perfec-

Ich greife zurück auf das Votum von Herrn Aider. Er hat den tionnisme helvétique». Or,-selon moi, c'est là un bon perfec-

Bundesrat engagiert - vielleicht etwas überzogen - attak- tionnisme. Je crois qu'il n'est pas très sérieux de ratifier un

kiert, weil er nicht bereit ist, das Zusatzprotokoll Nummer 4 texte de portée internationale, si l'on n'est pas certain de

der Europäischen Menschenrechtskonvention zu unter- pouvoir l'appliquer à peu près intégralement. Tel est le cas

zeichnen und zu ratifizieren. Herr Aider hat in diesem de la Charte sociale dont on a reparlé ce matin. Le Conseil

Zusammenhang das Protokoll der Kommission zitiert und fédéral prend, à raison, des précautions avant de nous

wörtlich daraus vorgelesen. Als Präsident der Kommission demander sa ratification, surtout après la votation populaire

muss ich mich dagegen verwahren. Herr Aider, Sie wissen, du 6 juin de cette année. C'est aussi le cas - et là, je

dass es nicht üblich ist, aus Ratskommissionen und Kom- réponds en partie aux propos de M. Aider, l'autre jour - du

missionsprotokollen hier am Rednerpult wörtliche Zitate Protocole additionnel n° 4 à la Convention européenne des

wiederzugeben. Aber der Inhalt Ihrer Kritik ist auch nach droits de l'homme. Selon M. Aider, toute une série d'articles

meiner Meinung tatsächlich gerechtfertigt gewesen. Sie de ce protocole étaient tout à fait compatibles avec notre

haben darauf hingewiesen, dass Herr Aubert in seiner Ein- législation. Je le reconnais, mais, par contre, je tiens à souli-

leitung zu diesem Thema in der Kommission festhielt, dass gner, entre autres, un article 2 de ce protocole additionnel

die Abstimmung vom 6. Juni, die Verwerfung des Auslän- qui, à mon grand regret, n'est pas conforme, pour sa part, à

dergesetzes, für den Bundesrat ausschlaggebend sei, auf notre législation. L'alinéa 1 de cet article 2 stipule que:

die Ratifizierung von Protokoll Nummer 4 zu verzichten. Ich «Quiconque se trouve régulièrement sur le territoire d'un

muss Ihnen sagen, dass wir in der Kommission über diesen Etat a le droit d'y circuler librement et d'y choisir librement

Punkt im Detail gar nicht diskutiert haben. Sie könnten sa résidence.» Or, nos dispositions sur les étrangers, après

daher - nach meiner Meinung - sogar einen Vorwurf an die le refus du 6 juin, ne sont pas compatibles avec cet alinéa.

Kommission richten. Sie haben es höflicherweise nicht Certes, je n'ignore pas qu'il y a un alinéa 3 qui prévoit cer-

gemacht. Aber die Situation war etwas schwierig, weil zu tains assouplissements mais ils ne sont possibles que dans

jenem Zeitpunkt die polnische Botschaft besetzt war und les cas de mesures nécessaires à la sécurité nationale, à la

Herr Aubert uns während der Behandlung dieses Geschäf- sûreté publique, au maintien de l'ordre public, à la préven-

tes frühzeitig verlassen musste, um an einer Bundesratssit- tion des infractions pénales, à la protection de la santé ou

zung teilzunehmen. Daher konnte das Geschäft in der Sit- de la morale et à la protection des libertés d'autrui. On n'y

zung selbst nicht mit der nötigen Ruhe behandelt werden. trouve aucun article qui permette des restrictions par exem-

Es blieben sogar Fragen, die von Ratsmitgliedern gestellt ple dans le domaine économique. Or, dans la situation

worden waren, offen, weil Herr Bundesrat Aubert uns früh- actuelle de notre législation sur les étrangers, on prévoit

zeitig verlassen musste. des restrictions d'installation pour des raisons économi-

Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Aider, dass Sie dieses ques qui, en l'occurrence, seraient contraires à cet article 2

Thema aufgegriffen haben, denn ich teile voll Ihre Meinung, précité. Etant donné que ce protocole ne comporte que

dass diese negative Volksabstimmung keinen Grund bilden quatre articles qui ne soient pas de pure procédure, au cas

kann, das Protokoll Nummer 4 nicht zu ratifizieren. Auch où l'on devrait faire des réserves sur l'un de ces quatre arti-

Herr Muheim hat sich dem angeschlossen und darauf hin- cles, il n'y aurait plus de raison sérieuse de ratifier le proto-

gewiesen, dass ja bei diesem Zusatzprotokoll - wie mei- cole. A mon avis - et je le répète - il vaut mieux mettre en

stens bei solchen Abkommen - Ausnahmeklauseln, Ein- ordre d'abord notre législation interne avant de vouloir rati-

schränkungen vorhanden sind. Es besteht wirklich kein fier à tout prix des conventions que nous ne sommes pas

Grund, dieses negative Abstimmungsresultat als Vorwand en mesure de respecter.

für eine Nichtratifizierung des Zusatzprotokolles Nummer 4

zu verwenden. Obwohl ich hier nicht im Namen der Kom- M. Aubert, conseiller fédéral: D'abord, permettez-moi de

mission sprechen kann, möchte ich doch persönlich (auch vous remercier de nous avoir donné l'occasion de nous

aufgrund der verschiedenen Bemerkungen, die jetzt in posi- exprimer sur un problème auquel nous accordons une

tivem Sinne auf diese Ratifikation hin gefallen sind) den extrême importance, celui du respect des droits de

Bundesrat ersuchen, die für uns vorgesehene Botschaft zu l'homme, qui est dans la plus pure tradition de notre voca-

ergänzen durch den Antrag, auch das Protokoll Nummer 4 tion humanitaire.

zu ratifizieren. Ce rapport n'est pas un livre d'histoire, Monsieur Butty, je

vous l'accorde. Je crois que cela aurait été inutile.

M. Gautier, rapporteur: Je serai bref car je me suis déjà N'oublions pas que la reconnaissance internationale des

exprimé de façon complète sur le sujet jeudi dernier. Je droits de l'homme et des libertés fondamentales qui visent

voudrais cependant revenir très rapidement sur deux à protéger les intérêts légitimes de tout être humain, est

points, dont la question de nos relations économiques exté- devenu l'un des événements marquants de la communauté

rieures en rapport avec le respect des droits de l'homme. internationale, à partir de la deuxième guerre mondiale.

J'ai déjà abordé ce problème jeudi dernier, c'est pourquoi Certes, je vous l'accorde, les droits de l'homme ont existé

je fais confiance, comme d'habitude, au Conseil fédéral de tout temps mais ce n'est que plus récemment qu'est

pour s'exprimer sur le sujet et ce, d'autant plus que apparue la nécessité de les défendre activement. Pour ma

M. Aubert n'a pas eu l'occasion de répondre à certaines part, je suis persuadé que nous avons certains moyens

questions lors de la séance de commission, pour des rai- d'en obtenir le respect. Vous n'ignorez cependant pas que

sons tout à fait indépendantes de sa volonté. l'internationalisation de la politique des droits de l'homme

Le second point sur lequel je désire revenir, est celui de la se heurte à des difficultés considérables: tout d'abord,

ratification par notre pays d'un certain nombre de conven- parce que chaque Etat tient jalousement à sa souveraineté

tions internationales en la matière. Comme certains d'entre et considère le contrôle du respect des droits de l'homme

vous l'ont souligné, tant la semaine dernière que ce matin, sur son territoire comme une immixtion das ses affaires

on a un peu reproché au Conseil fédéral de ne pas ratifier intérieures. C'est là un obstacle extrêmement sérieux.

assez de textes dans ce domaine et l'on regrette que la Ensuite, parce qu'il est difficile de donner une définition

Suisse ne se lance pas rapidement dans la ratification d'un précise des droits de l'homme: en effet, celle-ci diffère sin-

certain nombre de conventions internationales. A mon avis, gulièrement selon les idéologies ou les régimes de tel ou tel

un pays a deux manières de considérer les textes y relatifs: Etat.

ou il ratifie tous les textes présentés, quitte à respecter C'est pourquoi contribuer au respect des droits de

leurs clauses ensuite avec une rigueur très relative, ou bien l'homme est, on peut vraiment affirmer, une tâche des plus

il adopte l'autre attitude - c'est celle du Conseil fédéral ardues.

"jusqu'ici et je ne peux que l'en féliciter - à savoir qu'il ne Vous avez ici l'exemple d'un postulat qui n'a pas fait tiroir

7. Oktober 1982 1393 Schutz der Menschenrechte. Bericht

restant: le Conseil fédéral y a donné suite dans un rapport nous le ferons toujours. Il n'y a pas de raison de modifier

assez important et bien documenté. Nous avons exposé le notre politique en cette matière.

programme suivi jusqu'à ce jour en matière du respect des M. Butty a évoqué le cas précis de la Pologne: je rappellerai

droits de l'homme, ainsi que le programme que nous enten- tout d'abord que la Suisse a pris, le 10 février 1982, à

dons suivre à l'avenir pour «intensifier notre action en Madrid, l'initiative de proposer la suspension de la Confé-

faveur de la défense des droits de l'homme», pour repren- rence sur la sécurité et la coopération en Europe. La déci-

dre les termes du postulat de Mme Gabrielle Nanchen dont sion d'interdire «Solidarité» n'a pas encore été prise, mais

nous vous proposons le classement. Nous avons déjà soyez assuré, Messieurs Butty et Akeret, que nous suivons

beaucoup oeuvré en ce domaine et nous sommes prêts à la situation avec d'autant plus d'attention que le 9 novem-

agir encore mais ne nous demandez quand même pas bre prochain la Conférence sur la sécurité et la coopération

l'impossible; laissez-nous garder notre crédibilité. en Europe reprendra ses travaux à Madrid. Vous savez que

En ce qui concerne le programme d'avenir, il est très sim- la réussite - ou le non-échec - de la Conférence de Madrid

ple, M. Renschler l'a résumé. Il s'agit de soutenir les organi- dépendra beaucoup de l'évolution de la situation en

sations internationales, en particulier le Haut-Commissariat Pologne.

aux Réfugiés, ainsi que les organisations privées, parmi les- Pourquoi ne pas ratifier la Convention internationale sur

quelles je citerai tout spécialement le Comité international l'élimination et la répression du crime d'apartheid, comme

de la Croix-Rouge. Nous renforcerons également notre l'ont demandé Mme Mascarin et M. Renschler? Vous le

coopération au développement et notre aide humanitaire, savez, le Conseil fédéral condamne sans réserve la politi-

sans lesquelles il nous serait très difficile de pouvoir parler que d'apartheid. Il s'est exprimé, en 1968, par la voix de

de respect des droits de l'homme à des peuples dont le notre ambassadeur M. Lindt, puis en 1977 à Lagos et, à

premier souci est de survivre; enfin, le Conseil fédéral est nouveau, par mon intermédiaire, le 17 janvier 1979, dans

prêt à soumettre à votre appréciation, en vue de ratification, cette même capitale du Nigeria, en termes extrêmement

un certain nombre de conventions que vous avez d'ailleurs clairs. Cependant, si nous n'adhérons pas à cette conven-

déjà citées. Ce sont les deux Pactes des Nations Unies de tion concernant l'élimination du crime d'apartheid, c'est

1966, la Convention internationale sur l'élimination de d'abord parce que cette convention est un instrument juri-

toutes les formes de discrimination raciale, convention qui a dique mal conçu. Nous pensons aussi que nous dispose-

déjà été ratifiée par 110 Etats. C'est, sur le plan européen, rons, avec la Convention pour l'élimination de toute discri-

auquel M. Muheim désire accorder une priorité à laquelle je mination raciale que nous entendons ratifier, d'un instru-

consens très volontiers, la ratification de la Charte sociale ment plus efficace de lutte contre l'apartheid.

européenne ainsi que le Protocole n° 1 à la Convention Droits de l'homme et relations économiques' internatio-

européenne des droits de l'homme. nales: M. Renschler, Mme Mascarin, M. Akeret et Mme

Certains d'entre vous ont souligné avec beaucoup de perti- Mort ont soulevé ce problème lors de la séance de la com-

mission; c'est un point sur lequel je vais rri'efforcer d'être

nence que notre politique relative aux droits de l'homme

bref et clair. Sur le plan économique, nous vivons sous le

n'est pas exempte de faiblesses. Nous ne sommes pas en

mesure de ratifier certains textes du Conseil de l'Europe. règne constitutionnel de la liberté du commerce et de

Dans certains domaines - je pense plus particulièrement à l'industrie. C'est ce qui a conduit à la quasi-universalité de

tout le problème de nos relations économiques - notre poli- nos relations économiques extérieures qui est - l'un d'entre

tique des droits de l'homme n'a que peu de prise. Plusieurs vous l'a relevé - non pas un principe mais un état de fait.

Cette même liberté du commerce et de l'industrie implique

d'entre vous l'ont observé.

aussi que l'Etat ne peut pas intervenir dans ces domaines.

Je réponds maintenant à quelques questions spécifiques: L'Etat ne peut, en particulier, intervenir pour le respect des

Devrions-nous, comme nous en avions l'intention et comme droits de l'homme dans le domaine de la politique économi-

nous l'avons dit dans ce rapport daté du 2 juin 1982, sou- que extérieure que si la loi le permet expressément. Or, à

mettre également à votre approbation la ratification du Pro- l'heure actuelle, de telles dispositions n'existent que dans

tocole n° 4 à la Convention européenne des droits de quelques domaines très spécifiques, comme vous l'avez

l'homme? Je répondrai ici à MM. Aider, Muheim et Rensch- relevé; il s'agit des exportations d'armes et je pense en par-

ler que, juridiquement, cela ne serait pas impossible. Qu'en ticulier à l'article 11, 2e alinéa de la loi et, dans une certaine

est-il politiquement? Monsieur Aider, vous avez cité les pro- mesure, à la garantie contre les risques à l'investissement.

pos que j'ai tenus lors d'une séance de commission dont Devrions-nous modifier cet état de fait? Je me demande si,

vous ne faisiez d'ailleurs pas partie et en citant un procès- dans la situation actuelle dont vous avez longuement

verbal qui est confidentiel. Ces propos, je les confirme ici: débattu il y a une semaine, alors que notre industrie

le Conseil fédéral est d'avis qu'il serait prématuré de propo- d'exportation connaît les difficultés que vous vous êtes plu

ser que la Suisse accepte de nouvelles obligations interna- à relever vous-mêmes, il serait possible ou tout simplement

tionales touchant au statut des étrangers après le rejet par opportun d'envisager de restreindre davantage la liberté de

le peuple, le 6 juin 1982, de la loi fédérale sur les étrangers. nos exportations et de nos exportateurs. C'est une ques-

Je conçois, Messieurs Renschler, Aider, Muheim, qu'on tion que le Conseil fédéral s'est posée. Il s'en est tenu au

puisse le regretter. Je relèverai que les articles 2 et 4 statu quo.

concernent directement les étrangers. L'article 2 nécessite- En ce qui concerne la ratification de la Charte européenne

rait une réserve concernant les restrictions à la mobilité et des conventions européennes, je rejoins ici le vœu

professionnelle et géographique prévue par la réglementa- exprimé par M. Muheim pour qu'une priorité soit accordée

tion du Conseil fédéral limitant le nombre des étrangers qui à la ratification des instruments juridiques européens. Ils

exercent une activité lucrative. nous sont plus proches et s'appliquent avec plus d'effica-

Devrions-nous, comme le propose M. Baechtold, ratifier cité.

d'abord le protocole puis ensuite seulement ajuster notre S'agissant de la Charte européenne, plusieurs d'entre vous

législation nationale? Les avis sur cette question ne sont - dont M. Duboule, que je remercie de son soutien - nous

pas unanimes, vous le savez, Monsieur Baechtold. La prati- ont rappelé que nous ne pouvons plus maintenant nous

que constante suivie, non pas seulement par le Conseil soustraire à nos obligations. Un groupe de travail interdé-

fédéral, mais aussi par le Parlement, est contraire au désir partemental s'est réuni à plusieurs reprises pour analyser

que vous avez exprimé. Monsieur Akeret, nous vous remer- les résultats de la procédure de consultation au sujet de

cions de votre appui et vous assurons que nous continue- l'article 13 de la Charte qui a trait aux droits à l'assistance

rons, dans le cadre de la Conférence sur la sécurité et la sociale et médicale. Ce groupe a en outre tenté d'évaluer

coopération en Europe, à intervenir pour le respect des les conséquences de la votation du 6 juin 1982 rejetant la loi

droits de l'homme et pour demander, chaque fois que cela fédérale sur les étrangers. Il a étudié, en particulier, les dis-

sera nécessaire, que soient résolus les cas individuels de positions de la Charte concernant les droits des travailleurs

violation qui nous sont soumis. Nous l'avons toujours fait, migrants et l'emploi des travailleurs étrangers. Un projet de

176-N

Recherche spatiale. Lanceurs Ariane 1394 N 7 octobre 1982

message sera soumis très prochainement au Conseil fédé- #ST# 81.075

ral.

Monsieur Butty, il n'est pas question de réserves nouvelles Weltraumforschung. Trägerrakete Arlane

en ce qui concerne la Charte sociale européenne. Il s'agit Recherche spatiale. Lanceurs Ariane

simplement de savoir parmi le «noyau dur» des cinq dispo-

sitions que nous devons obligatoirement accepter pour Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. November 1981 (BB11982 l, 1)

pouvoir la ratifier valablement, quels sont les articles qui Message et projet d'arrêté du 18 novembre 1981 (FF 1982 I, 1)

pourront être soumis à l'approbation du Conseil fédéral,

Beschluss des Ständerates vom 17. März 1982

puis des Chambres fédérales. Ce sont les articles: 1 - droit

Décision du Conseil des Etats du 17 mars 1982

au travail, 5 - droit syndical, 6 - droit de négociations col-

lectives, 12 - droit à la sécurité sociale, 13 - droit à l'assis-

tance sociale et médicale, 16 - droit de la famille à une pro-

tection sociale, juridique et économique, et enfin 19 - droit

des travailleurs migrants et de leur famille à la protection et

à l'assistance. Antrag der Kommission

En terminant, puisque je n'ai pas pu le faire en commission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

pour des raisons qui viennent d'être rappelées, j'insisterai

sur l'importance qu'il convient d'attacher au respect des Proposition de la commission

droits de l'homme dans notre politique d'aide publique au Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des

développement. Il importe à cet égard de reconnaître que Etats

les droits de l'homme, au sens où nous l'entendons sur le

plan international, ne prennent leur pleine signification que Schnyder-Bern, Berichterstatter: Mit Bundesbeschluss vom

lorsque la société et l'économie sont organisées de telle 25. September 1974 genehmigten wir die Vereinbarung zwi-

manière qu'elles permettent à l'ensemble de la population schen bestimmten europäischen Regierungen und der

de couvrir ses besoins essentiels ou tout au moins de survi- europäischen Weltraumforschungsorganisation über die

vre. Le premier objectif de notre coopération au développe- Durchführung des Raumfahrzeugträgerprogrammes Ariane.

ment et de notre aide humanitaire au sens de notre loi fédé- Damit wurde die Schweiz Teilnehmer an einem Amerika-

rale du 19 mars 1976 est bien de soutenir les efforts des unabhängigen Forschungsprogramm für eine leistungsfä-

pays en développement pour satisfaire les besoins les plus hige europäische Trägerrakete.

élémentaires de la population. Befriedigt dürfen wir heute feststellen, dass in den vergan-

Quels sont les effets de la violation des droits de l'homme genen zehn Jahren der Rückstand auf die USA im Bereich

sur cette politique d'aide publique au développement? der unbemannten Satelliten aufgeholt werden konnte.

Nous examinons la politique suivie dans les pays bénéfi- Heute ist die Forschungsphase der Dreistufenrakete Ariane

ciaires de notre aide publique au développement. Lorsque (eine Rakete mit einem Startgewicht von 208 Tonnen und

la torture, les exécutions sommaires, les arrestations arbi- einer Höhe von 47,7 Meter, die in der Lage ist, bis zu 5 Ton-

traires sont érigées en doctrines politiques, lorsqu'il y a vio- nen schwere Satelliten auf eine Geostationärbahn in einer

lations flagrantes des droits de l'homme, nous freinons, Höhe von 36 000 Kilometern zu plazieren) erfolgreich abge-

voire arrêtons nos programmes d'aide publique au dévelop- schlossen. Von vier Erprobungsstarts, die vom Versuchsge-

pement. Cela s'est déjà produit, par exemple en Bolivie. lände Kourou in Französisch-Guayana aus erfolgten, miss-

Toutefois, et suivant les principes de notre loi, nous esti- riet nur der zweite; die drei übrigen Starts verliefen erfolg-

mons qu'il convient de ne pas toujours d'interrompre notre reich. Sie führten neben den Testsatelliten den neuen USA-

aide humanitaire ou certains de nos projets de coopération Wettersatelliten Meteosat und den indischen Fernmelde-

technique et d'aide financière qui profitent directement aux satelliten Apple mit.

populations les plus défavorisées. Ces derniers sont un Nachdem die Entwicklungsphase der Arlane-Rakete abge-

moyen, sinon de faire respecter les droits de l'homme, du schlossen wurde - sie kostete übrigens rund 2,2 Milliarden

moins de permettre - je reprends ici une phrase du mes- Franken, an welchen sich die Schweiz mit knapp 50 Millio-

sage - «d'assurer la survie de gens qui ne sont pas respon- nen Franken, verteilt auf zehn Jahre, beteiligt hatte -,

sables mais qui sont victimes du comportement de leurs begann die erste Produktionsphase. Bei den Verhandlun-

autorités». gen über diese erste Produktionsserie zeigte es sich, dass

Je dirai enfin qu'en matière de protection des droits de der Entscheidungs- und Finanzierungsmechanismus der

l'homme, comme l'a relevé M. Duboule, les interventions ESA als internationaler zwischenstaatlicher Organisation

directes et discrètes, par la voie diplomatique, nous ont nicht die wünschenswerte Flexibilität für eine kommerziell

permis d'obtenir des résultats plus probants qu'un vain ausgerichtete Tätigkeit wie die Produktion von Trägerrake-

tapage et que de nombreux communiqués de presse. Cette ten garantierte. Es wurde deshalb vereinbart, die Serienpro-

action diplomatique discrète n'empêche évidemment pas duktion dieser Rakete einer Aktiengesellschaft zu übertra-

d'élever également la voix pour stigmatiser les violations gen, deren wichtigste Aktionäre die französische Raum-

massives des droits de l'homme. fahrtorganisation CNES (Centre National d'Etudes Spatia-

Je vous remercie de l'accueil que vous avez réservé à ce les) und die an der Produktion beteiligten Firmen sind.

rapport. C'est un encouragement pour le Conseil fédéral Diese Aktiengesellschaft mit Namen Ariane-Space, am

d'aller encore plus loin dans son action, dans la voie qu'il 26. März 1980 gegründet, hat ihren Sitz in Evry bei Paris.

s'est tracée et que plusieurs d'entre vous ont eu l'amabilité 59,25 Prozent des Aktienkapitals von 120 Millionen französi-

de rappeler dans leurs propos d'aujourd'hui. schen Franken befinden sich in französischen Händen. Die

schweizerische Beteiligung beträgt 2,7 Prozent und verteilt

Präsidentin: Kommission und Bundesrat beantragen, vom sich auf die vier schweizerischen Aktionäre Contraves, CIR

Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag wird nicht (Compagnie Industrielle Radioéléctrique), das Flugzeug-

gestellt; Sie haben vom Bericht Kenntnis genommen. werk Emmen und die Bankgesellschaft. Dank dieser

Wir haben noch das Postulat von Frau Manchen abzuschrei- Schweizer Beteiligung konnte sich die schweizerische Indu-

ben. Auch hier wurde kein Gegenantrag gestellt; Sie haben strie namhafte Aufträge sichern. Ihr Umfang ist heute

so beschlossen. bereits bedeutend höher als die finanzielle Beteiligung an

dieser Gesellschaft.

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Es geht beim vorliegenden Geschäft darum, den Bundesrat

zu ermächtigen, der Europäischen Weltraumorganisation

ESA seine Zustimmung zur Erklärung europäischer Regie-

rungen über die Produktionsphase der Arlane-Träger zu

erteilen und damit die Ariane-Space mit der Produktion des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Schutz der Menschenrechte. Bericht

Protection des droits de l'homme. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.043

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1390-1394

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Ref. No 20 010 797

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