Swiss Delegation to Council of Europe: 33rd Session Report

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 678 N 10 juin 1982

#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance zu, über ihre Mitglieder die nationalen Parlamente zur

Zusammenarbeit für die Verwirklichung der in den verab-

Donnerstag, 10. Juni 1982, Vormittag schiedeten Versammlungstexten enthaltenen Ideen zu

gewinnen sowie Vorschläge für eine laufende Verbesserung

Jeudi 10 juin 1982, matin der Öffentlichkeitsarbeit zugunsten des Europarats zu

8.00h unterbreiten.

Verschiedene Delegationsmitglieder betätigten sich auch

Vorsitz - Présidence: Frau Lang als Kommissionsberichterstatter.

Nationalrätin Josi Meier und Nationalrat Wilhelm wurden zu

Beginn der 34. ordentlichen Session, am 26. April 1982,

durch die Nationalräte Butty und Cantieni ersetzt. Ebenfalls

ist auf diesen Zeitpunkt das Delegationspräsidium von

Präsidentin: Auf der Tribüne hat Herr José Maria de Areilza, Nationalrat Müller-Bern auf Nationalrätin Girard-Montet

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europa- übergegangen.

rates, Platz genommen. Er hält sich seit gestern für drei

2. Entwicklungen im europäischen Bereich und ihre Aus-

Tage zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz auf. Wir

wirkungen auf den Europarat

heissen Herrn de Areilza herzlich willkommen und wün-

schen ihm einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt In die Berichtszeit fiel das 25jährige Bestehen der Unter-

in unserem Lande. (Beifall) zeichnung der Römer Verträge von 1957, die zur Gründung

der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der

Europäischen Atomgemeinschaft führten. Wenn auch ange-

sichts der grossen Schwierigkeiten, mit denen die Europäi-

sche Gemeinschaft heute zu kämpfen hat, die Jubiläums-

#ST# 82.028 feier eher gedämpft ausfiel, hat doch die Gemeinschaft im

letzten Vierteljahrhundert viel erreicht, was bei einem Rück-

Delegation beim Europarat. Bericht fall in den Protektionismus und Nationalismus schmerzlich

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. vermisst würde. Es ist ein Verdienst der Gemeinschaft,

Rapport dass sie heute - angesichts der prekären Weltwirtschafts-

lage - eine wichtige und über die Grenzen unseres Konti-

nentes hinausgehende politische und wirtschaftliche Stabili-

tätsfunktion ausübt, von welcher auch unser Land, das mit

der Gemeinschaft seit zehn Jahren mit einem Freihandels-

abkommen für industrielle Güter verbunden ist, profitiert.

Herr Müller-Bern unterbreitet im Namen der Delegation den

Mit einer Stabilitätsfunktion und Konsolidierung des

folgenden schriftlichen Bericht (texte français voir Bulletin

Erreichten allein sind heute viele Kreise aber nicht mehr

officiel du Conseil des Etats, session d'été):

zufrieden. Sie bemühen sich seit längerer Zeit um die Ver-

1. Einleitung wirklichung einer Europäischen Union, deren Schaffung die

Die Schweizer Parlamentarier-Delegation beim Europarat Staats- und Regierungschefs der EG-Staaten schon 1972 in

berichtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der Paris gefordert hatten, aber offensichtlich in der Zwischen-

33. ordentlichen Session der Parlamentarischen Versamm- zeit nicht mit grossem Elan vorantrieben. Dieser Erfahrung

lung des Europarates, die in drei Teilsessionen zwischen Rechnung tragend beschloss das Europäische Parlament

Mai 1981 und Ende Januar 1982 in Strassburg tagte. Die im Sommer 1981 mit 161 zu 24 Stimmen die Einsetzung

jährlich wiederkehrende Minisession fand letzten Sommer eines Verfassungsausschusses, der die Überprüfung der

ausnahmsweise in Strassburg statt, da wegen der Ereig- bestehenden EG-Verträge im Hinblick auf die Erarbeitung

nisse in der Türkei eine diesbezügliche Einladung dieses eines neuen Verfassungsrahmens an die Hand nehmen soll,

Landes dahinfiel. wobei das Resultat dieser Bemühungen den Parlamenten

Der Berichterstattung über die Teilsessionen der Parlamen- der Mitgliedländer - unter Umgehung des Ministerrats -

tarischen Versammlung, die spezifisch schweizerischen direkt vorzulegen sei. Erfahrungsgemäss werden sich die

Beiträge und die mit der Arbeit des Europarats direkt nationalen Regierungen aber nicht widerstandslos umge-

zusammenhängenden Vorstösse in den eidgenössischen hen lassen, was auf den ersten Blick den Bemühungen des

Räten geht erneut eine allgemeine Würdigung wichtiger Europäischen Parlaments einen grossen Dämpfer aufzuset-

Entwicklungen im europäischen Bereich und ihrer Auswir- zen scheint.

kungen auf die Stellung des Europarats voraus. Wir tun dies In unerwarteter Weise wurde diese Initiative dann in der

wiederum zwecks Sensibilisierung unseres Parlaments für Form des sogenannten Genscher-Colombo-Planes für eine

die für unser Land so wichtigen europäischen Fragen und Europäische Union ergänzt. Dieser von den Aussenmini-

Entwicklungen. stern der Bundesrepublik Deutschland und Italiens ausge-

Der Anhang enthält auch wieder eine Liste der im Laufe der arbeitete Plan geht von den bestehenden Realitäten in der

33. Session verabschiedeten Berichte, Empfehlungen und Gemeinschaft aus und sieht die Zusammenfassung der

Entschliessungen. Da seit dem letzten Bericht keine wei- Europäischen Gemeinschaft, der europäischen politischen

tern europäischen Konventionen zur Unterschrift und Ratifi- Zusammenarbeit und des durch die Staats- und Regie-

kation aufgelegt wurden, entfällt dieser Teil des Anhangs. rungschefs der EG-Staaten gebildeten Europäischen Rats,

Die Schweizer Delegation setzte sich während der Berichts- der bisher noch nicht vertraglich verankert ist, in einer

zeit wie folgt zusammen: neuen vertraglichen Form (Akte) vor, «wobei einmal die

Gemeinschaft als Kernstück der europäischen Integration

Nationalrat erhalten bleibt und weiter entwickelt wird und gleichzeitig

Müller-Bern (Präsident), Aider, Augsburger, Dupont, die politische Zusammenarbeit auf eine feste, verbindliche

Girard-Montet (Vizepräsidentin), Meier Josi, Muheim, Wil- Grundlage gestellt werden soll» (Genscher, Hans-Dietrich,

helm. «Europäische Union - Jetzt», Europa, 9/81, S. 7).

Ständerat Die Verwirklichung des Genscher-Colombo-Planes, der an

Debétaz, Donzé, Guntern, Steiner (bis Ende 1981), Gadient frühere Pläne, besonders an jenen des gegenwärtigen bel-

(ab Januar 1982). gischen Aussenministers Leo Tindemans aus dem Jahr

Nationalrätin Girard-Montet wurde zu Beginn der Frühjahrs- 1976 anknüpft, soll Europa jenes kohärente und umfas-

session 1981 zur Präsidentin der Kommission für die Bezie- sende Instrumentarium geben, um den grossen Herausfor-

hungen mit den nationalen Parlamenten und zur Öffentlich- derungen der Gegenwart - Wahrung von Gleichgewicht und

keit gewählt. Dieser Kommission fällt die wichtige Aufgabe Entspannung zwischen Ost und West, Überwindung der

10. Juni 1982 N 679 Delegation beim Europarat. Bericht

Energiekrise und Stärkung der Weltwirtschaft einschliess- immer weiter fortschreitenden Technologie - zum Beispiel

lich des freien Welthandels, Lösung der Nord-Süd-Pro- im Bereich der Genmanipulation - zu ergreifen.

bleme - besser begegnen zu können. Der Plan sieht einige Von Bedeutung sind auch die vom Ministerkomitee des

wichtige institutionelle Änderungen vor, wobei auch die Europarats anlässlich seiner Sitzung vom 19. November

Befugnisse des Europäischen Parlaments erweitert werden 1981 in Strassburg ergriffenen folgenden vier Initiativen:

sollen. Die Autoren befürchten, dass sich Europa im Fall - Die Einführung (auf schweizerischen Vorschlag hin)

eines Scheiterns des Planes beim Versuch der Lösung der regelmässiger Aussprachen über aktuelle Fragen der inter-

vielen anstehenden Probleme hoffnungslos festfahren wird nationalen Politik. Eine erste Aussprache über die Ost-

(Ibid., S. 6). West-Beziehungen hat im Februar 1982 stattgefunden.

Wir haben im letzten Delegationsbericht darauf hingewie-

- Die Durchführung einer Ministerkonferenz über das

sen, wie wichtig es sei, dass sich die europäische Öffent-

Thema «Arbeitslosigkeit» im Jahr 1983.

lichkeit vermehrt der grundsätzlich ergänzenden (und nicht

konkurrierenden) Funktionen des Europarats und der Euro- - Die Aufstellung einer Bilanz (in Antwort auf den Gen-

päischen Gemeinschaft im Interesse der Einigung Europas scher-Colombo-Plan) der bisher vom Europarat geleisteten

bewusst wird. In der Praxis ist jedoch das Verhältnis zwi- Arbeit im kulturellen Bereich. Damit soll eine künftige

schen den beiden Institutionen gespannt und vielfach vom Arbeitsteilung mit der Europäischen Gemeinschaft erleich-

Konkurrenzdenken geprägt. Die Europäische Gemeinschaft tert werden.

befasst sich heute mit Bereichen, in welchen die europäi- - Die nähere Definition der Meinungs- und Informationsfrei-

sche Zusammenarbeit lange Zeit weitgehend im Rahmen heit, wobei es um einen weiteren Ausbau der Menschen-

des Europarates vorangetrieben wurde; neuere Beispiele rechte und um gemeinsame Positionen im Rahmen der

sind hier das öffentliche Gesundheitswesen, Rechtsharmo- KSZE geht («Neue Initiativen des Ministerkomitees»,

nisierung und kulturelle Angelegenheiten. Diese Entwick- Europa, 12/81, S. 15).

lung führt, wie wir letztes Jahr schon dargelegt haben, zu Es ist heute noch zu früh, beurteilen zu können, inwieweit

unnötigen Doppelspurigkeiten und zur Bildung von zwei die Initiative des Europäischen Parlaments, der Genscher-

Räumen mit getrennten oder sich überschneidenden Colombo-Plan und die Massnahmen zur Stärkung der Posi-

Lösungen. Der Europarat hat erst kürzlich besonders emp- tion des Europarates Früchte tragen werden. Erfahrungsge-

findlich auf jenen Teil des Genscher-Colombo-Planes mäss werden hier die weiteren Entwicklungen nicht spekta-

reagiert, der die Schaffung eines Rats für kulturelle Zusam- kulärer Natur sein. Dies hindert beide Seiten aber nicht

menarbeit vorschlägt, also einen Tätigkeitsbereich anvisiert, daran, sich langfristig Gedanken darüber zu machen, wie im

der bisher - zusammen mit den Bemühungen zum Schutz Fall einer^Europäischen Union die beiden Organisationen

der Menschenrechte - zur ureigensten Domäne des Euro- nebeneinander fortbestehen sollen. In diesem Zusammen-

parates gehörte und weiter gehören soll. Es ist zu hoffen, hang erinnern wir an die schon im Jahr 1979 von alt Natio-

dass die in letzter Zeit intensivierten Bemühungen um eine nalrat Walther Hofer lancierte Idee des Europarats als einer

bessere Koordination zwischen den beiden Institutionen Art europäischen Senats. Solche Überlegungen sind

bald Früchte tragen werden. besonders für die Schweiz und jene Europaratsmitglieder

Die Auswirkungen dieser Spannungen sind nicht nur negati- von Bedeutung, die nicht die Absicht haben, der Europäi-

ver Art. Sie zwingen den Europarat zur dauernden Überprü- schen Gemeinschaft beizutreten. Sie haben ein permanen-

fung seiner etwas schwerfälligen Arbeitsweise und stellen tes Interesse daran, dass der Europarat stark bleibt. Ande-

auch einen permanenten Anreiz dar, Initiativen in jenen renfalls laufen sie früher oder später Gefahr, in eine Aus-

Gebieten zu ergreifen, wo der Europarat einen natürlichen senseiterposition abgedrängt zu werden. Die obigen Darle-

Vorteil hat. Eine besonders glückliche Initiative in diesem gungen haben gezeigt, dass der Europarat trotz seiner

Sinn ist die unter dem schweizerischen Vorsitz des Mini- Schwerfälligkeit durchaus in der Lage ist, neue Initiativen zu

sterkomitees vom Mai bis November 1981 besonders vor- ergreifen und seinen Platz als wichtiger Bestandteil des

angetriebene Idee der Intensivierung der Beziehungen des europäischen Integrationsprozesses zu behaupten. Dies ist

Europarats mit den aussereuropäischen Demokratien, im Interesse aller und nicht nur der neutralen und ausser-

wobei es generell um die Stärkung der relativ kleinen demo- halb der Europäischen Gemeinschaft stehenden Staaten.

kratischen Familie in der Welt geht. Wie dem entsprechen-

den Teil des Berichts über die Frühjahrs- und Herbstses- 3. Frühjahrssession 1981 (11. bis 15. Mai 1981)

sion 1981 entnommen werden kann, ist die Verwirklichung Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Frühjahrsses-

dieser Idee schon ziemlich weit fortgeschritten und verleiht sion 1981 waren:

dem Europarat heute schon eine neue Dimension. Der - die Wahl eines neuen Versammlungspräsidenten;

Europarat hat seine Ausstrahlung als Forum der Demokra- - die Lage in der Türkei;

tie «par excellence» schon mehrmals unter Beweis gestellt;

- die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten

hier sei zum Beispiel an seine Rolle bei der Demokratisie-

Staaten von Nordamerika;

rung von Spanien und Portugal erinnert.

Die Rolle des Europarats als Vorkämpfer für die Menschen- - eine Rede des österreichischen Aussenministers Pahr;

rechte stand besonders seit der Machtübernahme durch - Energie und Wirtschaft;

die Militärs in der Türkei im Herbst 1980 im Vordergrund, - Bevölkerungsentwicklung und Rohstoffreserven;

wobei aber auch hier die Anstrengungen des Europarates - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit der

nicht nur auf Europa beschränkt sind. Er versucht immer, Arbeitgeber.

seinen Einfluss dort geltend zu machen, wo es um Men-

schenrechte, um Demokratie, um Mit- und Selbstbestim- A. Wahl eines neuen Versammlungspräsidenten

mung der betroffenen Menschen geht. Im Fall der Türkei Zu Beginn des ersten Sessionstages wurde der spanische

stand der Europarat aber vor dem Dilemma, ob er seine Abgeordnete José Maria de Areilza im ersten Wahlgang

Statuten strikte anwenden solle, was den sofortigen Aus- zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung

schluss dieses Landes bewirkt hätte, oder ob er sich nicht gewählt. In seiner kurzen Antrittsrede bezeichnete er die

abwartend verhalten sollte, wofür einiges in diesem Fall Versammlung als die parlamentarische Stimme des freien

sprach. Der Delegationsbericht befasst sich ausführlich mit Europas. Es sei das Ziel dieser Organisation, die Lebens-

dieser Frage. qualität der Europäer reicher zu machen. Eine der grossen

Dass der Europarat auch im Bereich der Menschenrechte Errungenschaften des Europarates sei die Sicherung der

nicht auf seinen Lorbeeren ausruht, beweist er durch seine Menschenrechte, die in den sozialen Bereich hinein fort-

Anstrengungen, den Schutz der Menschenrechte auf den zuentwickeln seien. In seinem Bekenntnis zur europäischen

sozialen Bereich auszudehnen, und ferner durch seine Kultur forderte er dazu auf, die andere Hälfte unseres Kul-

Bemühungen, Massnahmen zum besseren Schutz der turkreises, die keinen demokratischen Pluralismus kenne,

Menschenrechte im Zusammenhang mit den Gefahren der nicht zu vergessen. Als gewählte Vertreter von etwa 400

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 680 N 10 juin 1982

Millionen Menschen habe die Versammlung die Aufgabe, man in den Vereinigten Staaten neben den Europäischen

die Attacken, die gegen die Demokratie gerichtet würden, Gemeinschaften auch das politisch-ideelle Forum des Euro-

gemeinsam abzuwehren. parates vermehrt zur Kenntnis nimmt. Dies ist besonders

Die Wahl des neuen Versammlungspräsidenten darf ange- wichtig angesichts der Tendenz der EG, vermehrt als

sichts des Putschversuchs vom 23. Februar 1981 in Madrid «Sprecherin» Europas aufzutreten. In diesem Sinn setzte

auch als Vertrauensbeweis gegenüber der jungen spani- sich Ständerat Guntern erfolgreich für eine Änderung jener

schen Demokratie betrachtet werden und gewinnt in die- Stelle im Resolutionsentwurf ein, wo im Zusammenhang mit

sem Zusammenhang eine beträchtliche politische Bedeu- dem transatlantischen Dialog eine Unterscheidung zwi-

tung. schen EG und Nicht-EG-Mitgliedern des Europarates

gemacht wurde, was unter anderem den Eindruck hätte

B. Die Lage in der Türkei erwecken können, dass es zweierlei Kategorien von Euro-

Konnten sich in den beiden vorangegangenen Debatten paratsmitgliedern gibt.

über die Lage in der Türkei (siehe letztjährigen Delegations- Am Tag vor der Versammlungsdebatte zu diesem Thema

bericht) noch die Gemässigten durchsetzen, so entschied befasste sich auch das Ministerkomitee des Europarats,

die Versammlung nach einer längeren und ziemlich konfu- unter der Leitung von Bundesrat Aubert, mit dem Thema

sen Debatte mit dem knappen Mehr von 51 zu 48 Stimmen, der vertieften Beziehungen des Europarats mit aussereuro-

bis auf weiteres keine türkischen Abgeordneten mehr in päischen Demokratien, wobei es den Ministern generell um

Strassburg zuzulassen. Die Türkei bleibt aber weiterhin Mit- die Stärkung der demokratischen Familie in der Welt geht.

glied des Europarats und ist auch nach wie vor im Minister- Die Idee ist an und für sich nicht neu, wird doch schon seit

komitee vertreten. einiger Zeit der Jahresbericht der OECD unter Teilnahme

In der Debatte ging es im wesentlichen um die. Frage, ob von Delegationen aus den Vereinigten Staaten, Kanada,

durch einen Ausschluss der türkischen Parlamentarier aus Neuseeland, Australien und Japan vor der Versammlung

der Versammlung die Rückkehr zur Demokratie leichter behandelt, wobei es natürlich wichtig sein wird, in Zukunft

ermöglicht werde, oder ob durch ein Verbleiben der türki- diese Beziehungen nicht nur auf deren wirtschaftliche

schen Abgeordneten diesem Ziel mehr gedient werde. Aspekte zu begrenzen. Ferner könnten an diesem Dialog

Diese unterschiedliche Haltung ging quer durch die Fraktio- auch jene wenigen Länder der Dritten Welt beteiligt werden,

nen. Nationalrat Müller trat im Namen der Schweizer Dele- die über eine demokratische Staatsform verfügen.

gation für eine Verlängerung des Mandates der bisherigen Am 29. und 30. Juni 1981 fand am Sitz des Europarats in

türkischen Delegation für ein Jahr ein, da man mit einem Strassburg, unter dem Patronat seines Generalsekretärs,

Ausschluss niemandem in der Türkei nütze, besonders ein von der Universität Strassburg organisiertes Kolloquium

nicht den Gefangenen und den Gefolterten, uas hohe über die Beziehungen zwischen Europa und den USA statt.

Ansehen und das moralische Gewicht der Parlamentari- Diese Veranstaltung war so erfolgreich, dass beschlossen

schen Versammlung könne wirksamer eingesetzt werden, wurde, die Debatte in regelmässigen Abständen weiterzu-

wenn diese Brücke zur Türkei nicht abgebrochen werde. führen.

Nationalrat Müller forderte am Schluss seines Votums die

türkische Militärregierung auf, Menschenrechtsverletzun- D. Rede des österreichischen Aussenministers Pahr

gen in Zukunft zu unterlassen und gab der Hoffnung Aus- Der österreichische Aussenminister Pahr hielt anlässlich

druck, dass das Land in absehbarer Zeit wieder zu demo- des 25. Jahrestages des Beitritts Österreichs zum Europa-

kratischen Verhältnissen zurückfinden möge. rat am 13. Mai 1981 eine bemerkenswerte Rede vor der Par-

In dieser Debatte ergriff auch Nationalrat Aider als Sprecher lamentarischen Versammlung. Einleitend hob er die histori-

der liberalen Fraktion das Wort. Auch er sprach sich für ein schen Verdienste dieses ersten Organs der europäischen

Verbleiben der Türkei in der Parlamentarischen Versamm- Integration hervor, das in der Begeisterung und im Optimis-

lung aus, stellte aber den Türken eine Reihe von präzisen mus der Gründerjahre Pioniertaten wie die Verabschiedung

Bedingungen. Er ist überzeugt, dass es besser sei, mit den der Europäischen Menschenrechtskonvention vollbrachte,

noch immer gesprächsbereiten türkischen Militärs zu reden aber auch viele Erleichterungen für das tägliche Leben, die

und zu verhandeln, als alle Beziehungen jäh abzubrechen. uns heute selbstverständlich erscheinen. Grosstaten wie

die Europäische Menschenrechtskonvention wären, so der

C. Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten österreichische Aussenminister, heute nicht mehr in derart

Staaten von Nordamerika kurzer Zeit fertigzustellen, die Bereitschaft und Begeiste-

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates nahm rung der ersten Jahre sei geschwunden und vieles würde

den Amtsantritt von Präsident Reagan zum Anlass, wieder am Perfektionismus der Technokraten scheitern. Europa

einmal Bilanz über die Beziehungen zwischen Europa und müsse seine historischen Erfahrungen, seine geistige und

den Vereinigten Staaten von Nordamerika zu ziehen. Diese wissenschaftliche Ausstrahlung und seine wirtschaftliche

noch nie problemlosen Beziehungen standen das letzte Mal Kraft in den Dienst der komplex und instabil gewordenen

1975 zur Debatte und wurden inzwischen angesichts der Welt stellen. Aus all dem ergebe sich ein politischer Auftrag

wachsenden amerikanisch-europäischen Meinungsver- für Europa, den das Europa der Zehn allein weder überneh-

schiedenheiten über den Sinn, Zweck und Weiterführung men könne noch solle. Nur die Gesamtheit der plurali-

der Entspannungspolitik - um nur einen der wichtigsten Irri- stisch-demokratischen Staaten Europas könne diesen Auf-

tationspunkte zu nennen - nicht einfacher. Die Versamm- trag durchführen, und der Europarat sei das ideale Forum

lung ist daher überzeugt, dass der Vertiefung der gegensei- dafür.

tigen Beziehungen besonders grosse Priorität zugemessen Man verstehe deshalb im Europarat nicht die Tendenzen

werden muss. Dabei geht es nicht nur darum, gemeinsam der EG-Mitgliedstaaten, diesen Auftrag gewissermassen

Wege zu finden, wie die Entspannungspolitik weitergeführt auf ein Nebengeleise der europäischen Einigungsbemühun-

werden kann, ohne die Einheit der westlichen Welt und die gen abzuschieben. Eine nüchterne Analyse der Interessen-

Weltsicherheit zu gefährden, sondern im Zeichen der prekä- lage jedes einzelnen der Europarats Mitgliedstaaten müsse

ren Weltwirtschaftslage auch um eine vertiefte Zusammen- zum Schluss kommen, dass wir alle, und nicht nur die neu-

arbeit in diesem Bereich. Darüber hinaus haben beide Part- tralen und ausserhalb der EG stehenden Staaten, den Euro-

ner ein gemeinsames Interesse daran, die demokratischen parat brauchen.

Bestrebungen in der ganzen Welt zu unterstützen.

Die Parlamentarische Versammlung will das Ihrige dazu bei- E. Energie und Wirtschaft

tragen, dass die Beziehungen auf parlamentarischer Ebene Die Versammlung befasste sich auch mit den Problemen,

enger werden. Zu diesem Zweck sollen die schon seit eini- die in der Folge der beiden Erdölkrisen von 1973/74 und

ger Zeit hergestellten Kontakte mit dem amerikanischen 1979/80 für die Industriestaaten und die nicht-erdölprodu-

Repräsentantenhaus fortgesetzt und vertieft werden. Die zierenden Entwicklungsländer entstanden sind, und verab-

Versammlung wird dann auch dafür zu sorgen haben, dass schiedete anschliessend eine Resolution, die die Mitglied-

10. Juni 1982 N 681 Delegation beim Europarat. Bericht

länder des Europarats einlädt, ihre energiepolitischen 4. Herbstsession 1981 (30. September - 8. Oktober 1981)

Massnahmen im Hinblick auf die Erreichung folgender Ziele Im Mittelpunkt der Herbstsession 1981 standen folgende

zu koordinieren: Traktanden:

- bessere Ausnützung existierender Energiequellen; - die Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika;

- vermehrte Anstrengungen zur Erschliessung neuer und - die Lage in der Türkei;

erneuerbarer Energiequellen;

- ein Exposé von Bundesrat Aubert in seiner Eigenschaft

- Massnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich mit als Präsident über die Tätigkeit des Ministerkomitees;

dem Ziel, die Öffentlichkeit vermehrt für die Begrenzbarkeit

- rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Kabelfernse-

der Energiequellen zu sensibilisieren;

hen und Satellitenrundfunk;

- Abklärung der Zusammenarbeitsmöglichkeiten im Rah-

- erzieherische und kulturelle Probleme im Zusammenhang

men der UNO und ihrer SpezialOrganisationen zwischen

Industrie-, OPEC- und nicht-erdölproduzierenden Entwick- mit Minderheitssprachen und Dialekten in Europa.

lungsländern. A. Die Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika

F. Bevölkerungsentwicklung und Rohstoffreserven (USA und Kanada). Fortsetzung der Debatte vom Frühjahr

1981

Die Versammlung verabschiedete nach einer längeren

Debatte auch einstimmig eine Resolution, die die Mitglied- Die Fortsetzung der Debatte über die Beziehungen zwi-

länder aufruft, die internationalen Organisationen nachhaltig schen Europa und Nordamerika (dieses Mal unter Ein-

bei ihren Bemühungen um eine neue Weltwirtschaftsord- schluss Kanadas), unter Teilnahme prominenter amerikani-

nung und eine bessere Bevölkerungspolitik zu unterstützen scher und kanadischer Vertreter, war ein weiterer wichtiger

und damit einen Beitrag dazu zu leisten, dass bis zum Jahr Schritt in Richtung des vom Ministerkomitee des Europa-

2000 die Bevölkerungsexplosion und die Ausplünderung rats am 14. Mai 1981 beschlossenen Ausbaus des Mei-

der Weltnaturvorkommen nicht katastrophale Ausmasse nungsaustausches mit Vertretern aussereuropäischer

annehme. Die Resolution enthält auch einen Appell an die Demokratien.

Industrieländer, ihre Entwicklungshilfeaufwendungen auf 0,7 Der als Diskussionsgrundlage dienende Bericht der Politi-

Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen und emp- schen Kommission gibt eine Übersicht über die politische

fiehlt den Verzicht auf das Wettrüsten, um Mittel für das Entwicklung seit dem Amtsantritt von Präsident Reagan. Er

Überleben der Menschheit freizubekommen. Mehrere Red- befasst sich insbesondere mit dem Problem der Mittel-

ner relativierten das etwas düstere Bild des Berichts und strecken-Lenkwaffen in Europa und den Aufweichungser-

warnten davor, statistische Voraussagen blind zu glauben, scheinungen im europäischen NATO-Lager. Er gibt der

die sich immer wieder als trügerisch erwiesen hätten. Besorgnis Ausdruck, dass nachhaltige Störungen der

transatlantischen Beziehungen den Frieden, die Freiheit

G. Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des und die Sicherheit des Westens untergraben könnten.

Arbeitgebers Der Bericht gibt ohne Umschweife der Meinung Ausdruck,

Die Versammlung stimmte einer Empfehlung zu, die dem dass Europa zu schwach sei, um sich selbst zu verteidigen,

Ministerkomitee des Europarats nahelegt, eine Entschlies- und dass ihm gar nichts übrig bleibe als die Allianz mit den

sung ausarbeiten zu lassen, die zu einem besseren Schutz atlantischen Partnern. Die nachfolgende Debatte beleuch-

der Arbeiter bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers füh- tete, wie gespalten die Meinungen in den europäischen Par-

ren sollte. Dazu wäre ein Garantiefonds für die Auszahlung lamenten in bezug auf die europäische Sicherheitspolitik

der Löhne zu äufnen. Dieser wäre durch Beiträge der sind. Einzelne Redner warfen dem amerikanischen Präsi-

Arbeitgeber und ergänzende Leistungen der Staaten und denten vor, die Konfrontation mit dem Osten anstatt den

eventuell der Arbeitnehmer zu finanzieren. Die Soziallei- Frieden der Verständigung zu suchen. Europa dürfe sich

stungen wären auch ohne die Beiträge der betroffenen nicht an eine der beiden Supermächte anlehnen, sondern

Arbeiter weiterzuführen. müsse zwischen den Machtblöcken für Friede und Entspan-

Die Empfehlung zielt auch darauf hin, die Regelung des nung eintreten. Denjenigen Rednern, die in der amerikani-

Arbeiterschutzes bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schen Politik die eigentliche Kriegsgefahr sehen, wurde

innerhalb des Europarats zu harmonisieren und mit ähnlich erwidert, sie könnten ohne den amerikanischen Schutz

lautenden Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft in überhaupt nicht in einer freien Versammlung von Parlamen-

Übereinstimmung zu bringen. Ständerat Guntern erklärte in tariern das Wort ergreifen.

der Diskussion, die Schweiz sei daran, ihre Gesetzgebung Trotz der unterschiedlichen Meinungen und der Annahme

auf diesem Gebiet zu verbessern, und er könne daher der abschwächender Änderungsanträge wurde nicht an der

Empfehlung zustimmen. Grundthese der am Schluss der Debatte von der Versamm-

Die Versammlung befasste sich ferner mit der KSZE-Folge- lung verabschiedeten Resolution gerüttelt, die besagt, dass

konferenz in Madrid und mit dem Problem der Flüchlinge die westeuropäischen und die amerikanischen Demokratien

aus El Salvador. den Herausforderungen der kommenden Jahre nur gemein-

In bezug auf die KSZE-Folgekonferenz unterstrich die Ver- sam begegnen können.

sammlung, dass in Madrid ein Konsens gefunden werden Bezüglich der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen

müsse, der alle Aspekte der europäischen Sicherheit und Europa und Nordamerika verabschiedete die Versammlung

Zusammenarbeit einbeziehe. In diesem Sinn äusserte sich eine separate Resolution, die unter anderem auf die grosse

auch Nationalrätin Josi Meier. Fast zur selben Stunde Verantwortung Westeuropas und Nordamerikas für den

behandelte auch das Ministerkomitee die KSZE-Frage, und Welthandel, das internationale Währungssystem, Energie-

zwar im gleichen Sinn. produktion und Konsum, Nahrungsmittelversorgung, Ent-

Betreffend die Flüchtlinge aus El Salvador verabschiedete wicklungshilfepolitik und für den wirtschaftlichen Fortschritt

die Versammlung eine Resolution, worin sie die Mitglied- im allgemeinen hinweist. Die Resolution enthält auch einen

staaten des Europarats einlädt, die Anstrengungen des Appell, die liberale Handelspolitik weiterzuführen und den

UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge und des Internatio- Abbau technischer Handelhemmnisse voranzutreiben

nalen Komitees vom Roten Kreuz zu unterstützen sowie an sowie einen Passus, in dem die Europaratmitglieder ihrer

die Nachbarländer El Salvadors zu appellieren, Flüchtlinge grossen Besorgnis über die negativen Auswirkungen der

aus diesem Land aufzunehmen. hohen amerikanischen Zinssätze auf ihre Volkswirtschaften

Ferner trat Nationalrat Wilhelm als Berichterstatter der Ausdruck geben.

Reglementskommision betreffend eine Reglementsände-

rung auf. Nationalrat Aider brachte einen Empfehlungsent- B. Die Lage in der Türkei

wurf ein, der das Recht der Staatsangehörigen von Europa- Während der nunmehr vierten Debatte über die Lage in der

ratmitgliedstaaten betraf, von ihrem Wohnsitzstaat aus ihr Türkei seit der Machtübernahme der Militärs im September

Heimatstimmrecht auszuüben. 1980 musste die Parlamentarische Versammlung erneut

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 682 N 10 juin 1982

feststellen, dass die dortigen Zustände gegen die Statuten berrechten und dem Recht auf wirtschaftliche Betätigung,

und geistigen Grundlagen des Europarats verstossen. Ein Rechte, die bekanntlich alle missbraucht werden können.

Teil der Votanten verlangte daher auch eine klare Entschei- Sie stimmte dem Kernpunkt der Empfehlung, diese Frage

dung für den Ausschluss der Türkei aus dem Europarat, sei durch Europarat-Organe zu klären und einvernehmlich

während andere Redner zur Geduld mahnten. Die Ver- zu lösen, vorbehaltlos zu. Es wird Sache der vom Minister-

sammlung beschloss dann, die Entwicklung in diesem Land komitee zu beauftragenden Organe sein, bei der Lösung

aufmerksam zu verfolgen und erst während der Winterses- der verschiedenen Probleme das Gleichgewicht zwischen

sion 1982 neue Folgerungen zu ziehen. individuellen Freiheiten und gemeinsamen schutzwürdigen

Nationalrat Müller bekannte sich im Namen der Schweizer Interessen der einzelnen Staaten zu suchen.

Delegation auch zu dieser abwartenden Haltung, indem er Frau Meier orientierte die Versammlung auch über den

konkrete Fortschritte erwähnte, andererseits aber auch auf Stand der Vorbereitungsarbeiten in der Schweiz zur Veran-

die Unterdrückung der türkischen Gewerkschaften und kerung eines neuen Radio- und Fersehartikels in der Bun-

ähnliche bedenkliche Erscheinungen hinwies. Als Sprecher desverfassung.

der liberalen Fraktion stellte Nationalrat Aider Fortschritte

fest, wies aber auch auf die zurzeit noch ungenügenden E. Erzieherische und kulturelle Probleme im Zusammen-

Unterlagen für die Beurteilung der Lage hin. Mitursächlich hang mit Minderheitssprachen und Dialekten in Europa

für diesen Umstand sei die nach wie vor bedauerliche Tat- Besonders interessant aus der Optik der vielsprachigen

sache, dass die Versammlung ihre türkischen Kollegen aus- Schweiz war die Debatte über die Minderheitssprachen und

geschlossen habe. Dialekte und die damit verbundenen erzieherischen und kul-

Nationalrat Wilhelm rief zur Toleranz gegenüber der Türkei turellen Probleme. Am Schluss stimmte die Versammlung

auf, der durch Paternalismus und selbstgerechte Verurtei- einer Empfehlung zu, die den Mitgliedländern nahelegt, die

lung nicht geholfen sei. Er erinnerte auch daran, dass es in sprachlichen Minderheiten in jeder Hinsicht zu schützen

der Türkei schon lange vor dem Eingreifen der Generäle und deren sprachliche Kultur zu fördern.

keine funktionierende Demokratie mehr gegeben habe. Ständerat Guntern schloss sich dieser Empfehlung im

Namen-der Schweizer Delegation an und machte dabei dar-

C. Bericht von Bundesrat Aubert über die Tätigkeit des auf aufmerksam, dass es auch in der vielsprachigen

Ministerkomitees Schweiz trotz guten Willens diesbezüglich Probleme gebe.

Die Präsidenten des Ministerkomitees, deren Amtsdauer Er erwähnte hier besonders die rätoromanische Sprache

sechs Monate beträgt, erstatten jeweils vor der Parlamenta- und betonte, dass staatliche Hilfsmassnahmen zum Schutz

rischen Versammlung Bericht über die Tätigkeit dieses sprachlicher Mfnderheiten dann am meisten nützen, wenn

Organs. Diese Aufgabe fiel während der Herbstsession auch die Selbsthilfe spielt.

1981 Bundesrat Aubert zu, der das Ministerkomitee zwi- Während der Herbstsession wurde auch das Problem der

schen Mitte Mai und Mitte November 1981 präsidierte. Diskriminierung der Homosexuellen diskutiert und eine ent-

Im ersten Teil der Rede erstattete er Bericht über die routi- sprechende Empfehlung verabschiedet. Ständerat Guntern

nemässigen Geschäfte des Europarats und gab unter ande- begrüsste den mutigen Bericht und stellte unter anderem

rem bekannt, dass die Koordination zwischen dem Europa- fest, dass es wichtig sei, dass, wie in der Schweiz, die natio-

rat und den EG zwecks Vermeidung von Doppelspurigkei- nalen Strafgesetzgebungen die Homosexuellen nicht diskri-

ten und Friktionen nunmehr besser funktioniere. Er minieren.

benützte auch die Gelegenheit, für sein besonderes Anlie- Die Versammlung behandelte ferner - wiederum in Anwe-

gen, nämlich die Öffnung des Europarats nach aussen, zu senheit parlamentarischer Delegationen aus Australien,

plädieren. Es besteht - wie in der Einleitung erwähnt - die Finnland, Kanada und den USA - ihren traditionellen Bericht

Absicht, aus dem Strassburger Gremium einen Hort der zum Tätigkeitsbericht der Organisation für wirtschaftliche

Begegnung demokratischer Nationen aller Weltteile zu Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der sich vor

machen. Er erwartet davon auch eine Aufwertung gegen- allem mit der dramatischen Erhöhung der Arbeitslosenzahl

über den EG, die den feuroparat etwas in den Hintergrund im OECD-Raum (über 25 Millionen) und dem nach wie vor

gedrängt haben. ungelösten Inflationsproblem befasst. Im Bericht kommt die

Im zweiten Teil dieser Reden legen die Ministerkomitee- grosse Besorgnis über die vermehrt auftretenden protektio-

präsidenten üblicherweise im Namen ihrer eigenen Länder nistischen Massnahmen zum Ausdruck. Schweizerischer-

Gedanken zut- europäischen Einigung dar. Bundesrat seits nahm Ständerat Donzé zum Bericht Stellung und wies

Aubert zog es diesmal vor, ein Exposé über die Ost-West- darauf hin, dass es wohl richtig sei, protektionistischem

Beziehungen vorzutragen, worin er unter anderem fest- Druck zu widerstehen, dass aber die Nichtrespektierung

stellte, dass die Entspannung bisher eine Einbahnstrasse von Vorkehrungen im sozialen Bereich auch zu Verzerrun-

zugunsten der Sowjetunion gewesen sei, die ihre Stellung gen führen könne. Er rief die Versammlung auf, sich für die

in dieser Zeit kräftig ausgebaut habe. Jetzt gehe es nur im Laufe eines Jahrhunderts erkämpften sozialen Errungen-

darum, gleichzuziehen, damit der Westen nicht mit leeren schaften einzusetzen sowie sich gegen die Tendenz, die

Händen und ohne Trümpfe in die Abrüstungsverhandlungen Lösung sozialer Probleme vermehrt den marktwirtschaftli-

gehen muss. Wahre Entspannung sei nur auf der Basis des chen Mechanismen zu überlassen, zu wehren.

militärischen Gleichgewichts möglich. Bundesrat Aubert Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Behandlung des

tadelte in diesem Zusammenhang jene Kreise in Europa, die Berichts zum Tätigkeitsbericht der Europäischen Freihan-

einseitig abrüsten wollen. delsassoziation (EFTA). Dieser unterstreicht die Tatsache,

dass sich die EFTA-Staaten als wirtschaftlich widerstands-

D. Rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Kabelfern- fähiger erwiesen haben als die meisten grossen Industrie-

sehen und Satellitenrundfunk länder, und dass es ihnen gelungen ist, den Freihandel

Die Erfahrung mit Kabelfernsehen und Satellitenrundfunk untereinander und mit ihren EG-Partnern aufrechtzuerhal-

zeigt, dass technische Entwicklungen nicht nur Fort- ten. Die Debatte zeigte, dass die EFTA von der Parlamenta-

schritte, sondern oft auch Sorgen mit sich bringen. Da die rischen Versammlung ernst genommen wird und auch für

Medien technisch nun einmal nicht an Staatsgrenzen die Zukunft als unersetzbar betrachtet wird. Eine in diesem

, gebunden sind, bedarf es auch einer grenzüberschreiten- Sinn vorgelegte Resolution wurde ohne Gegenstimme

den Zusammenarbeit. In diesem Sinn äusserte sich Natio- angenommen.

nalrätin Josi Meier im Namen der Schweizer Delegation. Sie Zwei von Ständerat Debétaz in seiner Eigenschaft als

führte aus, dass hier die Freiheit des Informationsflusses Berichterstatter der Landwirtschaftskommission einge-

einerseits und die nationale sowie internationale Informa- brachte Änderungsanträge bezüglich den Austausch von

tionspolitik andererseits zur Diskussion stehe. Es gehe landwirtschaftlichen Produkten und die Liberalisierung des

aber auch um den Schutz individueller Freiheiten, angefan- Handels mit Fischereiprodukten wurden ebenfalls einstim-

gen bei der Meinungsäusserungsfreiheit bis zu den Urhe- mig gutgeheissen.

10. Juni 1982 N 683 Delegation beim Europarat. Bericht

Die Versammlung befasste sich ferner mit dem Tätigkeits- rechtskonvention die Möglichkeit gibt, Verstösse gegen die

bericht des 1955 vom Europarat gegründeten Wiederein- auch von der Türkei ratifizierte Konvention über die soge-

gliederungfonds, welcher Gastarbeiter und Flüchtlinge nannte Staatenbeschwerde vor die Menschenrechtskom-

unterstützt. Die Schweiz hätte, zusammen mit anderen klei- mission zu bringen. Diese mittlere Linie setzte sich bei der

nen Mitgliedlähdern, diesen Fonds gerne finanziell aufge- Schlussabstimmung über die Resolution mit 68 gegen 41

stockt und zu einem Instrument des innereuropäischen Stimmen, bei 5 Enthaltungen, durch.

Nord-Süd-Ausgleichs gemacht. Leider widersetzten sich Die Schweizer Delegation war einstimmig in der Befürwor-

gewisse EG-Länder, darunter besonders Frankreich, die- tung einer abwartenden Haltung, aber geteilter Meinung

sem Antrag, weil sie den Nord-Süd-Ausgleich nicht im Rah- bezüglich der Frage der Opportunität der Ergreifung der

men der 21, sondern in jenem der 10 verwirklichen wollen. Staatenbeschwerde. Nationalrat Aider versuchte durch

Das hat zur Folge, dass die Aufstockung des Fonds in weit einen Änderungsantrag, die in der Resolution ausgespro-

geringerem Mass erfolgt, als seinerzeit von Bundesrat chene Drohung mit einer Staatenklage zu mildern, drang

Aubert gewünscht wurde. Die Nationalräte Müller und Wil- damit jedoch nicht durch. Nationalrätin Meier äusserte

helm gaben ihrem Bedauern über diese Entwicklung Aus- Bedenken über die Formen, mit denen die türkische Regie-

druck und meinten, der Europarat habe hier eine Chance rung in zwei Ziffern der Resolution verurteilt wird. Es sei

verpasst. nicht üblich, während eines laufenden Verfahrens endgül-

Weitere erwähnenswerte Tagesordnungspunkte waren: tige Verurteilungen auszusprechen. Sie wandte sich eben-

- die Lage der afghanischen Flüchtlinge; falls gegen eine Empfehlung zur Ergreifung der Staaten-

beschwerde, weil diese kontraproduktiv wirken könne. Die

- Exposé des für europäische Fragen zuständigen franzö-

Mitgliedländer des Europarats Hessen sich nicht gerne von

sischen Ministers (im Anschluss daran befragte ihn Natio-

der Parlamentarischen Versammlung vorschreiben, was für

nalrat Dupont zur Europapolitik der neuen französischen

aussenpolitische Schritte sie unternehmen sollen. Abgese-

Regierung);

hen davon hätte die Aktion eines einzelnen Staates die glei-

- Exposé des französischen Justizministers, der die Aner- che Wirkung.

kennung des Rechtes auf Individualbeschwerde durch

Im Namen der Schweizer Delegation sprach sich Nationalrat

Frankreich vor der Europäischen Menschenrechtskommis-

Müller für ein weiteres Verbleiben der Türkei im Europarat

sion bekanntgab;

aus. Sie tue dies trotz den schweren Vorwürfe, die nach wie

- Musikerziehung; vor an die türkische Militärregierung wegen der zahlreichen

- Misshandlung von Pferden bei internationalen Transpor- Verletzungen der Menschenrechte gerichtet werden müs-

ten. sen, und weil sie davon überzeugt sei, dass der vom Euro-

parat auf die türkische Regierung ausgeübte Druck zur

Ein Bericht und Empfehlungsentwurf betreffend die künst-

liche Befruchtung von Menschen wurde von der Versamm- raschesten Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse

lung knapp abgelehnt. mehr Erfolg bringe, wenn das Land weiterhin Mitglied des

Rates bleibe. Erwiesenermassen könne damit auch den von

5. Wintersession 1982 (25. bis 29. Januar 1982) den Massnahmen der Militärregierung besonders betroffe-

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Wintersession nen Bevölkerungsteilen wirksamer geholfen werden!

1982 waren: Im Anschluss an die Debatte beauftragte die Versammlung

- die Lage in der Türkei; ihre politische und die juristische Kommission mit der wei-

- die Lage in Polen; teren Verfolgung der Lage in der Türkei, besonders im Hin-

blick auf die Respektierung der Menschenrechte und der

- Genmanipulation und Menschenrechte. Ausarbeitung der neuen Verfassung. Der Versammlung sei

A. Die Lage in der Türkei spätestens anlässlich der Herbstsession 1982 wieder

Bericht zu erstatten.

Im Mittelpunkt der Wintersession 1982 stand die Debatte

über einen Resolutionsentwurf betreffend die Lage in der B. Die Lage in Polen -

Türkei, der im Anschluss an den Mitte Januar 1982 erfolgten Nachdem das Europäische Parlament bereits in seiner

Besuch einer aus Mitgliedern der politischen und juristi- Dezembersession eine Resolution zur Lage in Polen verab-

schen Kommissionen der Versammlung zusammengesetz- schiedet hatte, folgte ihm am 26. Januar 1982 die Parlamen-

ten Sonderkommission in diesem Land erarbeitet wurde. tarische Versammlung mit einer scharfen Verurteilung des

Die Mitglieder dieser Kommission, der auch die Nationalräte polnischen Militärregimes. Sie fordert die Aufhebung des

Müller und Wilhelm angehörten, konnten während ihres Auf- Kriegsrechts, die Freilassung der politischen Gefangenen

enthalts mit allen massgeblichen Stellen der Militärregie- und die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Gewerkschaft

rung, mit Vertretern der verfassungsgebenden Versamm- «Solidarität» und der Kirche und ruft die westeuropäischen

lung, der beiden grossen politischen Parteien, sowie mit Regierungen auf, ihre Aktionen im Fall von Sanktionen

Oppositionellen, verschiedenen Anwälten und den in gegen Polen und die Sowjetunion zu koordinieren. Neben

Ankara akkreditierten Botschaftern der Mitgliedländer des der Aufforderung, die humanitäre Hilfe an Polen weiterzu-

Europarats Gespräche führen. Die Kommissionsmitglieder führen - allerdings nur unter der Kontrolle nicht gouverne-

waren nach dieser Reise überzeugt, dass es ein 'Fehler mentaler Organisationen -, enthält die Resolution auch

wäre, die Türkei aus dem Europarat auszuschliessen, wobei einen Appell an die Mitgliedstaaten und die grossen nich-

sie besonders von den diesbezüglichen Appellen aus oppo- teuropäischen Einwanderungsländer, zur Entlastung Öster-

sitionellen Kreisen - weil man bei einem Ausschluss den reichs polnische Flüchtlinge aufzunehmen.

Verfolgten nicht mehr wirksam werde helfen können - Nationalrat Müller stellte in seinem Votum fest, dass einmal

beeindruckt waren. mehr die Hoffnungen auf ein freiheitlicheres Antlitz des

In der Debatte standen sich drei Grundströmungen gegen- Sozialismus in einem östlichen Land grausam enttäuscht

über. Da gab es die Anhänger einer aufmerksam prüfenden, worden sind. Er forderte die Versammlung auf, wegen der

aber noch abwartenden Haltung. Denen gegenüber standen Ereignisse in Polen aber auch nicht die täglichen Men-

jene, die sich für den Ausschluss der Türkei aus dem Euro- schenrechtsverletzungen in Diktaturen westlicher Prägung

parat einsetzten. Hier waren vor allem Vertreter von Län- zu vergessen.

dern wie Spanien und Portugal zu finden, die von einer zu Nationalrat Wilhelm nutzte seinen letzten Auftritt in Strass-

toleranten Haltung des Europarats negative Rückwirkungen burg zu einem beredten Plädoyer zugunsten des polni-

in ihren eigenen Ländern befürchten. Eine mittlere Linie schen Volkes.

bestand darin, wohl nicht den Ausschluss der Türkei zu ver-

langen (über den dann sowieso das Ministerkomitee C. Genmanipulation und Menschenrechte

bestimmen müsste), aber die Mitgliedländer daran zu erin- Im Frühjahr 1981 fand in Kopenhagen ein von der Parlamen-

nern, dass ihnen Artikel 24 der Europäischen Menschen- tarischen Versammlung organisiertes öffentliches parla-

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 684 N 10 juin 1982

mentarisches Hearing zum Thema «Genmanipulation - Schweiz (steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Emp-

Chancen und Risiken für die Menschenrechte» statt, an fehlung Nr. 928, ohne direkt darauf Bezug zu nehmen).

dem auch Schweizer Parlamentarier teilnahmen. Nach einer 81.489 Postulat Carobbio vom 30. September 1981 betref-

zweitägigen Debatte war man sich einig, dass sich ange- fend sprachliche Minderheiten in Europa; Initiative der

sichts der rasanten Entwicklung in diesem Bereich und der Schweiz (verlangt, dass die Vertreter der Schweiz die

immer bestehenden Gefahr des Missbrauchs rechtliche Organe des Europarats auffordern, rasch eine Charta der

Schutzmassnahmen aufdrängen. Rechte der sprachlichen und kulturellen Minderheiten aus-

Am 26. Januar 1982 stimmte die Versammlung einer von der zuarbeiten; steht auch im'Zusammenhang mit dem von der

Juristischen Kommission und der Kommission für Wissen- Empfehlung Nr. 928 angesprochenen Problembereich).

schaft und Technologie vorbereiteten Empfehlung zu, die

81.592 Motion Christinat vom 16. Dezember 1981 betref-

den Regierungen der Mitgliedländer nahelegt, einen spe-

fend das Verbot von Kriegsspielzeugen und gefährlichen

ziellen Passus zum Schutz der Erbdaten vor Einsicht und

Spielzeugen (im Zusammenhang mit einem von der Ver-

Missbrauch in die Europäischen Menschenrechtskonven-

sammlung anlässlich der Minisession 1981 in Strassburg

tion aufzunehmen. Damit soll jeder Mensch ausdrücklich

behandelten, aber noch nicht verabschiedeten Direktiven-

das Recht auf unmanipulierte Erbmasse erhalten, ein

entwurf betreffend das Verbot oder die Beschränkung der

Recht, welches gegenwärtig nur implizit aus den in den Arti-

Werbung, der Produktion und des Verkaufs von Kriegsspiel-

keln 1 und 2 der Menschenrechtskonvention stipulierten

zeugen).

Rechten auf Leben und menschliche Würde abgeleitet wer-

den kann. 81.679 Einfache Anfrage Jaggi vom 9. Juni 1981 betreffend

Während der Wintersession verabschiedete die Versamm- missbräuchliche Vertragsklauseln (nimmt Bezug auf die

lung eine Resolution, in der sie mit scharfen Worten die Ver- Entschliessung 76/47 des Ministerkomitees des Europa-

folgung von Regimegegnern im Iran verurteilt und die Mit- rates vom 16. November 1976 zu diesem Thema).

gliedstaaten auffordert, alles in ihrer Macht Stehende zu 82.353 Interpellation Uchtenhagen vom 15. März 1982

tun, damit die Menschenrechte in diesem Land respektiert betreffend «Genbiologie» (steht im Zusammenhang mit der

werden. von der Parlamentarischen Versammlung am 26. Januar

Ebenfalls auf der Traktandenliste stand ein Bericht, der sich 1982 verabschiedeten Empfehlung betreffend Genmanipu-

für den Bau eines Tunnels unter dem Ärmelkanal und für lation, nimmt aber nicht Bezug darauf).

eine bessere Koordination der europäischen Verkehrspoli- Anhang

tik aussprach. Nationalrat Muheim benützte diese Gelegen-

A. Die wichtigsten Beratungsgegenstände der Parlamenta-

heit, um die Versammlung daran zu mahnen, über dem

rischen Versammlung während der 33. ordentlichen Ses-

Postulat des Ärmelkanaltunnels die Notwendigkeit neuer

sion

Eisenbahntunnels im Alpenraum nicht zu vergessen, da die

heutigen Verbindungen nicht mehr genügten. Muheim Frühjahrssession 1981

erhielt diesbezüglich Unterstützung von einem österreichi- - Bericht über die Bevölkerungsentwicklung und Rohstoff-

schen Kollegen, der es aber auch als ungerecht bezeich- reserven (Dok. 4706);

nete, dass Länder wie die Schweiz und Österreich als Ver- - Bericht über die Lage in der Türkei;

kehrsdrehscheibe einen grossen Teil der Finanz- und - Bericht über Energie und Wirtschaft (Dok. 4703);

Umweltbelastung des Nord-Süd-Durchgangsverkehrs allein - Bericht über die europäisch-amerikanischen Beziehun-

zu tragen und ertragen hätten. gen (Dok. 4709);

- Bericht über die Flüchtlinge aus El Salvador (Dok. 4698);

Weitere erwähnenswerte Tagesordnungspunkte waren:

- Bericht über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs-

- die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der fort- unfähigkeit der Arbeitgeber (Dok. 4699).

geschrittenen Technologie;

Minisession 1981

- Technologie und Demokratie;

- Bericht über Verbot, Beschränkung der Werbung, der

- Probleme des Umweltschutzes: Wiederverwertung biolo- Produktion und des Verkaufs von Kriegsspielzeugen

gisch nicht abbaubarer Abfälle; (Dok. 4742);

- die Rolle der Erziehung beim Umweltschutz; - Bericht über Metall-Detektoren und Archäologie

- landwirtschaftliche Probleme. (Dok. 4741);

Nationalrätin Josi Meier brachte einen Empfehlungsentwurf - Bericht über die Beziehungen der Parlamentarischen

ein, der auf einen beschleunigten Beitritt der Mitgliedstaa- Versammlung mit den internationalen nichtgouvernementa-

ten des Europarates zu den beiden Zusatzprotokollen zu len Organisationen (Dok. 4740).

den Genfer Rotkreuz-Konventionen zielt. Herbstsession 1981

6. Vorstösse und Anregungen, die in den eidgenössischen - Bericht über die afghanischen Flüchtlinge (Dok. 4762);

Räten während der Berichtszeit Bezug auf die Arbeit des - Bericht über die schlechte Behandlung von Pferden wäh-

Europarates nahmen rend internationalen Transporten (Dok. 4758);

- Bericht über die Diskriminierung der Homosexuellen

81.386 Interpellation Crevoisier vom I.Juni 1981 betreffend (Dok. 4755);

die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich - Bericht über die künstliche Befruchtung von Menschen

(nimmt Bezug auf das in der Zwischenzeit von der Schweiz (Dok. 4776);

ratifizierte Europäische Rahmenübereinkommen über die - Bericht über die rechtlichen Probleme im Zusammen-

grenzüberschreitende Zusammenarbeit). hang mit Kabelfernsehen und Satellitenrundfunk

81.390 Interpellation Crevoisier vom 2. Juli 1981: Men- (Dok. 4756);

schenrechte; Internationale Verträge (bezieht sich insbe- - Bericht über den Beitrag des Europarats zum internatio-

sondere auf die noch nicht erfolgte schweizerische Ratifika- nalen Jahr der Behinderten (Dok. 4754);

tion der Zusatzprotokolle l und IV der Europäischen - Bericht über die Lage in der Türkei (Dok. 4784);

Menschenrechtskonvention). - Bericht über die Beziehungen zwischen Europa, den Ver-

81.460 Dringliche Interpellation Cavelty vom 21. September einigten Staaten von Nordamerika und Kanada (Dok. 4772);

1981 betreffend die Bedrohung der rätoromanischen Spra- - Bericht über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

che und Kultur (steht im Zusammenhang mit dem von der zwischen den Ländern des Europarats und Nordamerika

Empfehlung Nr. 928 angesprochenen Problembereich, (Dok. 4767);

nimmt aber nicht direkt Bezug auf die Empfehlung). - Bericht über die Tätigkeit der OECD im Jahr 1980

(Dok. 4738);

81.482 Interpellation Bacciarini vom 29. September 1981 - Bericht in Beantwortung der 20. und 21. Jahresberichte

betreffend den Schutz der italienischen Sprache in der der Europäischen Freihandelsassoziation (Dok. 4766);

10. Juni 1982 685 Delegation beim Europarat. Bericht

- Bericht über die erzieherischen und kulturellen Probleme - Entschliessung 755 betreffend die Koordination der Euro-

im Zusammenhang mit Minderheitssprachen und Dialekten päischen Lufttransportpolitik auf der Nordatlantikroute;

in Europa (Dok. 4745); - Entschliessung 756 betreffend die Diskriminierung von

- Bericht über die musikalische Erziehung (Dok. 4760). Homosexuellen;

Wintersession 1982 - Entschliessung 757 betreffend die Lage in der Türkei;

- Entschliessung 758 betreffend die Beziehungen zwi-

- Bericht über Technologie und Demokratie (Dok. 4830); schen Europa und den Vereinigten Staaten von Nordame-

- Bericht über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkun- rika und Kanada;

gen der fortgeschrittenen Technologie (Hearing von Den - Entschliessung 759 betreffend die KSZE-Folgekonferenz

Haag, März 1981), (Dok. 4831); in Madrid;

- Bericht über die Genmanipulation (Dok. 4833); - Entschliessung 760 betreffend die Wirtschafts- und

- Bericht über die Lage in Polen (Dok. 4824); Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten des

- Bericht über die Lage in der Türkei (Dok. 4841); Europarats und Nordamerika (USA und Kanada);

- Bericht in Beantworung der 26. und 27. Jahresberichte - Entschliessung 761 in Beantwortung des Tätigkeitsbe-

der Europäischen Transportministerkonferenz (CEMT) richtes der OECD für das Jahr 1980;

(Dok. 4838); - Entschliessung 762 in Beantwortung der 20. und 21. Jah-

- Bericht über den Ärmelkanaltunnel und seine Rolle für resberichte der Europäischen Freihandelsassoziation

die grossen Verkehrsachsen Europas (Dok. 4829); (EFTA).

- Bericht über die Verfolgung von Regimegegnern in Iran

Im Anschluss an die Herbstsession 1981 wählte die mit den

(Dok. 4835);

Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und der

- Bericht über die Wiederverwertung biologisch nicht

Öffentlichkeit betraute Kommission die Empfehlungen 922,

abbaubarer Abfälle (Dok. 4821);

924, 926, 928 und die Entschliessung 758 aus, als beson-

- Bericht über die Rolle der Erziehung beim Umweltschutz

ders angezeigt für die Einbringung in die nationalen Parla-

(Dok. 4822).

mente.

B. Wichtige Empfehlungen und Entschliessungen, die von

der Parlamentarischen Versammlung während der Wintersession 1982

33. ordentlichen Session verbschiedet wurden - Empfehlung 932 betreffend die 5. Parlamentarische und

Wissenschaftliche Konferenz zum Thema Technologie und

Frühjahrssession 1981

Demokratie (Helsinki, Juni 1982);

- Empfehlung 916 betreffend die Konferenz über die Vertei- - Empfehlung 934 betreffend die Genmanipulation;

digung der Demokratie in Europa gegen den Terrorismus in - Empfehlung 936 betreffend die Lage in der Türkei;

Europa (Strassburg, 12. bis 14. November 1980); - Empfehlung 937 betreffend die Rolle der Erziehung beim

- Empfehlung 917 betreffend die Bezeichnung des Jahres Umweltschutz;

1985 als Europäisches Jahr der Musik; - Entschliessung 763 betreffend die Lage in Polen;

- Empfehlung 919 betreffend den Schutz der Arbeitnehmer - Entschliessung 765 betreffend die Lage in der Türkei;

bei Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeber; - Entschliessung 766 in Beantwortung der 26. und 27. Jah-

- Entschliessung 747 betreffend die Bevölkerungsentwick- resberichte der Europäischen Transportministerkonferenz;

lung und Rohstoffreserven; - Entschliessung 767 betreffend den Ärmelkanaltunnel;

- Entschliessung 748 betreffend Energie und Wirtschaft; - Entschliessung 768 betreffend die Verfolgung von Re-

- Entschliessung 749 betreffend die Beziehungen zwi- gimegegnern in Iran.

schen Europa und den Vereinigten Staaten;'

Im Anschluss an die Wintersession 1982 wählte die mit den

- Entschliessung 750 betreffend die Sicherheit und Zusam-

Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und der

menarbeit in Europa;

Öffentlichkeit betraute Kommission die Empfehlungen 932

- Entschliessung 751 betreffend die Flüchtlinge aus El Sal-

und 934 und die Entschliessung 765 aus, als besonders

vador.

angezeigt für die Einbringung in die nationalen Parlamente.

Im Anschluss an die Frühjahrssession 1981 wählte die mit

den Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und der Müller-Bern, Berichterstatter: Sie haben wiederum einen

Öffentlichkeit betraute Kommission die Entschliessung 751 ausführlichen Bericht über die Tätigkeit der Parlamentari-

aus, als besonders angezeigt für die Einbringung in die schen Versammlung des Europarates in der Zeit vom

nationalen Parlamente. Mai 1981 bis Ende Januar 1982 erhalten. Ich will hier nicht

Minisession 1981 auf die Unzahl der Geschäfte, die der Europarat in der

- Empfehlung 921 betreffend Metalldetektoren und Berichtsperiode aufgegriffen hat, im einzelnen eintreten,

Archäologie; nicht auf das Problem der Sozialcharta - für die immer noch

- Entschliessung 754 betreffend die Beziehungen der Par- keine Botschaft des Bundesrates zur Ratifizierung vorliegt

lamentarischen Versammlung mit den nichtgouvernementa- -, nicht auf die wichtige Frage der Genmanipulation, die in

len internationalen Organisationen. dieser Periode besprochen worden ist, oder auf das Nord-

Süd-Problem auch in Europa usw. Ich empfehle Ihnen ein-

Herbstsession 1981 fach die Lektüre des Berichtes und beschränke mich auf

- Empfehlung 922 betreffend die Flüchtlinge aus Afghani- die wesentlichen Hauptstossrichtungen des Europarates,

stan; insbesondere der Parlamentarischen Versammlung, näm-

- Empfehlung 923 betreffend die schlechte Behandlung lich die Verteidigung der Grundsätze der Demokratie, der

von Pferden während internationalen Transporten; Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

- Empfehlung 924 betreffend die Diskriminierung der Es gibt auf dieser Erde rund 31 bis 35 echte demokratische

Homosexuellen; Staaten; 20 davon gehören dem Europarat an (den 21. lasse

- Empfehlung 925 betreffend den Beitrag des Europarats ich bewusst weg). Zur Stärkung des demokratischen

zum internationalen Jahr der Behinderten; Gedankens ist eine enge Zusammenarbeit auch mit den

- Empfehlung 926 betreffend die rechtlichen Fragen im übrigen Demokratien in der Welt notwendig. In diesem

Zusammenhang mit Kabelfernsehen und Satellitenrundfunk; Sinne ist allgemein die Initiative von Herrn Bundesrat

- Empfehlung 927 betreffend die Tätigkeit des Europäi- Aubert begrüsst worden, die er während der Zeit, da er Prä-

schen Wiedereingliederungsfonds; sident des Ministerkomitees war (zwischen Mai und

- Empfehlung 928 betreffend die erzieherischen und kultu- November 1981), entwickelte, nämlich eine Öffnung des

rellen Probleme im Zusammenhang mit Minderheitsspra- Europarates zu den übrigen demokratischen Staaten, mit

chen und Dialekten in Europa; dem Ziel, den Europarat in Strassburg zu einer Begeg-

- Empfehlung 929 betreffend musikalische Erziehung für nungsstätte demokratischer Nationen zu gestalten.

alle; Der Europarat hat in der Vergangenheit einige Erfolge

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 686 N 10 juin 1982

erzielt in der Förderung des demokratischen Gedankens. Er Orhan Apaydin, der Hauptverteidiger der 52 Hauptangeklag-

hat mitgeholfen, in Spanien und Portugal die Demokratie ten der Disk-Gewerkschaft, verhaftet worden und lebt - wie

einzuführen und die beiden Länder in den Europarat einzu- ich vernommen habe - unter sehr schlimmen Bedingungen

gliedern. Hier darf ohne falsche Bescheidenheit auch die im Gefängnis. Auch die Frau des ehemaligen Bürgermei-

aktive Mithilfe schweizerischer Parlamentarier bei diesen sters von Istanbul, der seit September 1980 in Haft ist und

Bestrebungen anerkannt werden. der erst im April 1982 vor Gericht gestellt wurde, ist seither

Im Mai 1981 hat der Europarat in der Person von José Maria eingesperrt worden. Beide Persönlichkeiten haben sehr

de Areilza einen neuen Präsidenten der Parlamentarischen offen der Delegation des Europarates, die vom 7. bis

Versammlung gewählt. Das war eine nicht unbedeutende 14. Januar dieses Jahres in der Türkei weilte, Aufschluss

Geste zur Stärkung der Demokratie in Spanien, die ja - wie über die Verhältnisse gegeben. Der Prozess gegen die

die Ereignisse im Februar 1981 zeigten - nicht ganz unge- Disk-Gewerkschafter, für die bekanntlich der Staatsanwalt

fährdet ist. Mit Herrn de Areilza, den auch ich im Namen der die Todesstrafe gefordert hat, obwohl ihnen keinerlei

schweizerischen Europarat-Delegation auf der Tribüne Terrorakte vorgeworfen werden konnten, geht weiter.

herzlich begrüsse, ist nicht nur ein ausserordentlich fähiger Was die demokratische Verfassung anbelangt, über die

und kompetenter Mann gewählt worden; mit dieser Wahl noch in diesem Jahr abgestimmt werden soll, so dürfen

hat die Versammlung auch ihr Vertrauen in die Demokratie auch hier einige Zweifel angebracht werden, ob das wirklich

in Spanien zum Ausdruck gebracht. die Rückkehr zu einer Demokratie in unserem Sinne bedeu-

In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Thema zu ten wird. Jede politische Meinungsäusserung, die dem

sprechen kommen, das den Rat während der ganzen Regime nicht passt, wird ja hart unterdrückt. Sehr wahr-

Berichtsperiode intensiv beschäftigt hat, nämlich die Lage scheinlich kann kein Politiker, der den früheren Parteien

in der Türkei. Seit dem Putsch vom 12. September 1980 angehörte, für das neue Parlament kandidieren. Man hat in

erfüllt die Türkei rechtlich nicht mehr die Bedingungen der der Politischen Kommission des Europarates mit Recht

Zugehörigkeit zum Europarat. Das Parlament ist abge- bemerkt, auch die Verfassung der UdSSR sehe auf dem

schafft worden, der Ausnahmezustand wurde verhängt, die Papier wundervoll aus, besonders hinsichtlich der Achtung

politischen Parteien sind verboten, Rede- und Pressefrei- der Menschenrechte. Es kommt eben nicht nur auf Worte

heit sind unterdrückt. Es existiert keine tatsächliche an, sondern darauf, wie eine Verfassung in der Praxis ange-

Gewerkschaftsfreiheit mehr; Zehntausende sind aus politi- wendet wird.

schen Gründen verhaftet, weil sie - wohlgemerkt: vor dem Das alles wirft die Frage auf, wie lange noch mit einem Aus-

Putsch - die normalen Rechte freier Gewerkschaften aus- schluss der Türkei zugewartet werden kann ; ob wir mit unse-

übten. Für mich aber etwas vom Schlimmsten ist die Tatsa- rer Geduld und unserem Wohlwollen, wie man vor allem bei

che, dass täglich in den Verliesen der Türkei Menschen psy- unseren Freunden auf der Iberischen Halbinsel befürchtet

chisch und physisch gefoltert werden, in zahlreichen Fällen (in Spanien und in Portugal), nicht einen Freibrief für Gene-

mit Todesfolge. Selbst von der Junta musste zugegeben räle und Obristen in anderen Staaten des Europarates

werden, dass Folterungen zum Tode führten. Einige Folter- geben. Könnten sie nicht auf den Gedanken kommen, man

knechte sind vor Gericht gestellt worden. Aber für mich gibt dürfe ruhig eine Diktatur errichten, Gewerkschafter und

es nichts Schlimmeres, als wehrlose Gefangene zu quälen. Politiker ausschalten, die Menschenrechte unterdrücken

Man wird einwenden, vor dem September 1980 sei die Tür- und trotzdem weiterhin im Europarat verbleiben? Mit wel-

kei auch keine echte Demokratie gewesen. Damals war chem moralischen Recht können wir ein Regime wie das in

eines der wichtigsten Menschenrechte - das Recht auf Polen verurteilen, wenn wir gleichzeitig eine derartige Dik-

Leben - nicht mehr gewährleistet. Aber ist das eine Ent- tatur innerhalb des Europarates tolerieren? Gewiss, ich bin

schuldigung für all das, was seither geschehen ist? Wenn mir bewusst, es spielen hier auch strategische Erwägungen

wir zugeben wollten, dass Ruhe und Ordnung nur mit einer mit. Aber kann man für die Freiheit auf dieser Erde zusam-

Militärdiktatur, mit unmenschlichen Methoden und der Auf- men mit einem Regime kämpfen, das keine Freiheit kennt?

hebung der elementarsten Menschenrechte wiederherge- Zum Schluss noch eine Bemerkung zuhanden des Departe-

stellt werden können, dann könnten wir als Demokraten mentes, nämlich die Frage der Titulierung der Versammlung

abdanken. des Europarates. Sie sehen, dieser Bericht ist mit «Parla-

Sie können dem Bericht entnehmen, dass die Parlamentari- mentarische Versammlung des Europarates» überschrie-

sche Versammlung gegenüber der Türkei unendlich viel ben. Der Bundesrat hält aber nach wie vor an der Bezeich-

Geduld bewiesen hat, auch die schweizerische Europarat- nung «Beratende Versammlung» fest. Das führt dazu, dass

Delegation. Man hat zwar im Mai 1981 nach längerer in Antworten des Bundesrates zum Beispiel auf ein Postulat

Debatte mit knappem Mehr die türkischen Parlamentarier unseres Kollegen Carobbio vom 30. September 1981 auf

aus der Versammlung ausgeschlossen. Ein nicht sehr der gleichen Seite einmal von der Parlamentarischen Ver-

glücklicher Entscheid nach meiner Meinung, der mit formel- sammlung und dann wieder von der Beratenden Versamm-

len Erwägungen begründet wurde; aber formell haben auch lung gesprochen wird. Die Verwirrung herrscht also auch im

die Vertreter der Junta im Ministerrat eigentlich nichts zu Departement.

suchen. Wenn die Versammlung bis jetzt keinen Schluss- Ich weiss, die Statuten sind nicht geändert worden. Aber es

strich unter die Zugehörigkeit der Türkei zum Europarat wäre eine begrüssenswerte Geste gegenüber den in

gezogen hat, so in der Hoffnung, Einfluss auf die allmähli- Strassburg versammelten Parlamentariern, wenn das

che Wiederherstellung der Menschenrechte nehmen zu Departement und der Bundesrat endlich davon Kenntnis

können. Man glaubte, mit einer abwartenden Haltung - nehmen würden, dass bereits am 2./3. Juni 1974 die

auch ich habe das geglaubt - den Verfolgten und Bedräng- Bezeichnung «Beratende Versammlung» durch den Aus-

ten in der Türkei besser helfen zu können als mit einem druck «Parlamentarische Versammlung» ersetzt wurde. Die-

brüsken Abbruch der Beziehungen. Man nahm mit einem ser Titel steht auch in allen Dokumenten, die vom Europarat

gewissen Wohlwollen zur Kenntnis, dass die Wiederherstel- verschickt werden.

lung der Demokratie gemäss dem von General Evren

bekanntgegebenen Kalender gute Fortschritte mache. Renschier: Vorerst möchte ich dem Präsidenten für den

Die Hoffnungen auf eine Besserung der Lage, namentlich ausführlichen Bericht danken. Wenn Sie ihn gelesen haben,

aufgrund des letzten Beschlusses der Parlamentarischen stellen Sie fest, dass sich wie ein blutroter Faden durch die-

Versammlung vom Januar 1982, hat sich als Illusion erwie- sen Bericht die Erörterung der Lage in der Türkei zieht. In

sen. Die seitherigen Anordnungen der Junta, die Verhaftun- allen drei Sessionen der Parlamentarischen Versammlung,

gen von Dutzenden von Professoren, Journalisten usw. zei- über die berichtet wird, stand dieses Thema zur Diskussion.

gen, dass man auf den Europarat und besonders auf die Mir persönlich ist die abwartende, zurückhaltende Stellung-

Parlamentarische Versammlung pfeift. Statt Entgegenkom- nahme unserer Delegation in bezug auf die konkreten

men mussten wir Ohrfeigen einstecken. Seither ist zum Bei- Schritte gegen die türkische Militärjunta schwer verständ-

spiel der Präsident der Anwaltskammer von Istanbul, Herr lich. Ich finde es unerträglich, dass der Europarat, zu des-

10. Juni 1982 687 Delegation beim Europarat. Bericht

sen Hauptanliegen der Schutz und die Förderung der Mme Girard: On se plaint très souvent, vous-mêmes et

Menschenrechte zählt, einer Regierung, die tagtäglich die l'opinion publique également, du manque d'information sur

Menschenrechte verletzt oder verletzen lässt, die Mitglied- les travaux du Conseil de l'Europe. Eh bien, nous pensons

schaft nicht entzieht. Man muss sich das vergegenwärtigen. que le rapport annuel de votre délégation à ce Conseil est

In der Türkei existiert das Recht auf Freiheit und Sicherheit l'occasion rêvée d'examiner les problèmes traités à Stras-

nicht, auch nicht das Recht auf freie Meinungsäusserung, bourg ainsi que de mieux saisir l'identité et les vocations

auf politische Betätigung und auf gewerkschaftlichen respectives des deux institutions qui y siègent, soit le

Zusammenschluss. Ebensowenig ist das Recht auf Ord- Conseil de l'Europe, qui est le véritable forum des 21 Etats

nungsgernässe Gerichtsverfahren gewährleistet. Das sind membres, et le Parlement des Dix. A ce sujet, j'aimerais

alles Rechte, die in der Europäischen Menschenrechtskon- atténuer un peu - peut-être - les aspects négatifs du rap-

vention, die der Europarat zu achten und zu schützen hat, port sur ces deux organisations. J'insiste pour que nous les

verankert sind. considérions comme complémentaires et non concur-

Es ist völlig unverständlich, dass man einer Regierung,'die rentes. A cet égard, permettez-moi de citer le président de

derartige Missachtungen von Menschenrechten zulässt, die l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe, M. de

Mitgliedschaft im Europarat weiterhin gewährt. Geradezu Areilza, que je remercie d'être parmi nous: «La réalité com-

paradox finde ich - der Herr Präsident hat bereits darauf munautaire des Dix ne saurait ni culpabiliser ni paralyser le

hingewiesen -, dass es im Europarat jetzt keine türkischen Conseil de l'Europe, bien au contraire; mais si les dévelop-

Parlamentarier mehr gibt, aber die schuldige Regierung ihre pements communautaires réjouissent tous les Européens,

Vertretung weiterhin wahrnehmen darf. il ne faut pas oublier que le Conseil de l'Europe, par sa

Absolut unverständlich ist für mich sodann die Bemerkung composition, par son statut, par son mandat et ses méca-

im schriftlichen Bericht, wonach schweizerischerseits nismes, obéit à la fois à une logique institutionnelle et à une

gegen die Verurteilung der türkischen Regierung in einer dynamique politique complémentaire nettement diffé-

Resolution opponiert wurde, und zwar mit dem Hinweis, rentes.»

man könne oder dürfe nicht in ein laufendes Verfahren ein- Je voudrais, en complément du rapport, citer quelques

greifen und eine Verurteilung aussprechen. Sie können das exemples très récents d'une des facettes des activités du

im Bericht nachlesen. Wenn eine Regierung diktatorisch Conseil de l'Europe. Je veux parler des campagnes lancées

regiert, wenn eine Regierung Folterungen bis zum Gefange- de Strasbourg et destinées à sensibiliser l'opinion publique

nenmord durch ihre Schergen und Handlanger des Regi- des 21 Etats sur certains problèmes, car bien des actions

mes zulässt, dann muss sie öffentlich an den Pranger entreprises l'ont été à la suite de ces campagnes. Je n'en

gestellt werden, dann ist keine Zeit mehr für Formalismus. citerai que trois: la campagne pour la renaissance de la cité,

Wenn dann Formalismus noch angewendet würde, wäre qui a apporté une large information sur ce qui peut être fait

das nichts anderes als eine Alibiübung, mit der der Faschis- pour améliorer la vie quotidienne de ceux qui vivent et tra-

mus in einem solchen Land weiter anwachsen kann. vaillent dans nos villes; l'encouragement apporté à la mise

'Ich bin sehr froh über die doch recht deutlich abweichende en valeur des villes historiques, qui a vu récemment Fri-

Meinung des scheidenden Präsidenten der Delegation in bourg à l'honneur; enfin, l'appel lancé le 5 mai de cette

bezug auf die inskünftige Haltung zur Türkeifrage. Ich per- année aux citoyens et citoyennes, appel qui souligne

sönlich hoffe, dass die ganze Delegation unseres Parlamen- l'importance de la commune, cellule de base où s'apprend

tes in Strassburg, die ja in dieser Frage das Bestreben hat, la démocratie.

geschlossen aufzutreten, ihre Haltung ändert und von nun Enfin et pour conclure, je me permets d'insister sur notre

an mithilft, dass die Türkei aus dem Europarat ausgeschlos- responsabilité vis-à-vis de l'information sur ce qui se passe

sen wird. à Strasbourg. Pour que les textes adoptés dans cette insti-

Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten hat sich tution ne restent pas que de belles déclarations, il faut que

an ihrer letzten Sitzung mit dem Europarat befasst. Sie liess nous coopérions tous dan's nos Parlements pour traduire

sich dabei mündlich durch Bundesrat Aubert, durch Bot- dans la réalité ce qui a été conçu intellectuellement afin

schafter Wacker, der in Strassburg unser ständiger Vertre- d'harmoniser la législation des Etats membres. Pour cela, je

ter ist, und durch Ratskollege Muheim orientieren. In der rappelle que les travaux du Conseil de l'Europe sont à la

Diskussion hat sich gezeigt, dass doch etwas Zweifel herr- base de bien des réformes législatives réalisées ou déjà

schen, wieweit der Europarat überhaupt wahrgenommen amorcées. Pour cela, utilisez plus largement les textes que

wird. Man hat sich gefragt, weshalb er eine so schlechte nous sélectionnons pour vous et mettez vos collègues de la

Resonanz in der Öffentlichkeit, aber auch hier im Parlament délégation davantage à contribution pour vous les procurer.

findet. Dabei wurden drei Gründe erwähnt: einmal wurde Merci!

festgehalten, dass der Europarat und insbesondere die Par-

lamentarische Versammlung sich viel zu stark aufsplittert in M. Wilhelm: Le scrutin négatif de dimanche dernier sur la

den Sachbereichen, die sie behandelt, all zuviel an die Hand loi sur les étrangers a démontré de nouveau une détériora-

nimmt und dann wenig erledigt bzw. dass das Ministerkomi- tion de l'image de marque de la Suisse vis-à-vis du reste du

tee geradezu überhäuft wird mit Resolutionen und Empfeh- monde. C'est navrant et c'est en plus fort dangereux pour

lungen, wodurch eben Verzögerungen in der Verabschie- un petit pays qui doit vivre d'exportation directe ou indi-

dung solcher Papiere entstehen. Der zweite Grund war die recte et ne peut finalement faire son bonheur tout seul.

schlechte Präsenz der Aussenminister an den Sitzungen Notre pays, dimanche dernier, a pris effectivement un

des Ministerkomitees. Wenn die Aussenminister diese Sit- «coup de vieux», comme on dit, un coup de vieux qui est

zungen nicht ernst nehmen und nicht erscheinen, dann fait de conservatisme, d'égoïsme, de mentalité «hérisson»...

kann man den Journalisten nicht verargen, wenn sie solche Ici même, où siègent des élus de tous les cantons suisses,

Sitzungen auch nicht ernst nehmen und darüber wenig oder on constate que les problèmes intérieurs sont le souci pre-

nichts berichten. Ein dritter Punkt, der genannt wurde: das mier des élus et que ce qui se passe dans les pays voisins

etwas unbefriedigende Verhältnis zwischen Parlamentari- et sur notre petit continent ou plus loin encore n'est en tout

scher Versammlung des Europarates und Europäischem cas pas un sujet politiquement rentable ou suffisamment

Parlament, das Konkurrenzdenken, das da besteht, und rentable, hormis lorsque le confort individuel est menacé

auch die Tatsache, dass das Europäische Parlament immer par la crise du pétrole ou dans l'éventualité d'une guerre,

mehr versucht, Themen des Europarates zu übernehmen. classique ou nucléaire. Il serait intéressant à cet égard de

Das waren drei Punkte, die genannt wurden und die das savoir combien de nos collègues ici ont lu le rapport de

Image des Europarates schlecht bewerten lassen. Ich hoffe, notre délégation à l'Assemblée parlementaire de Stras-

dass unsere Delegation das zur Kenntnis nimmt und hilft, bourg, qui est l'objet de notre discussion d'aujourd'hui. On

Änderungen anzubringen. peut gager - évidemment sans preuve - que la proportion

en cause doit être faible et que cela ne s'explique pas seu-

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 688 N 10 juin 1982

lement par la masse des papiers que nous devons digérer Ausbildungsbereich mit dem Ziel, die Öffentlichkeit ver-

régulièrement et quotidiennement. mehrt für die Begrenzbarkeit der Energiequellen zu sensibi-

Or, à cet égard, il faut savoir, et l'opinion publique devrait le lisieren. Nun, welche Konsequenz hat das hier in unserem

savoir, que la petite Suisse exerce une influence dispropor- Rat? Welche Konsequenz hat das auf die Energiepolitik?

tionnée, une influence plus grande que sa taille, dans nom- Hat es Vorstösse gegeben seitens unserer Vertreterinnen

bre d'organismes et d'organisations internationaux et en und Vertreter im Europarat, in diesem Parlament, oder hat

particulier à Strasbourg. Pour y avoir été personnellement man entsprechende Vorstösse im zuständigen Departe-

pendant six ans - période trop courte, mais cela est une ment hier in Bern gemacht?

autre histoire - je puis témoigner de la valeur de l'efficacité 2. Ebenfalls in der Frühjahrssession 1981 (auch auf Seite 9

suisse tant à l'échelon du Conseil des Ministres - et je vou- des Berichtes aufgeführt) wurde das Traktandum Bevölke-

drais rendre ici un hommage particulier à notre ministre des rungsentwicklung und Rohstoffreserven behandelt. Hier

affaires étrangères, M. Pierre Aubert, et à ses collabora- wurde wieder einmal eine Resolution einstimmig verab-

teurs - qu'à l'échelon de l'Assemblée parlementaire. schiedet, worin man aufruft, dass sich die Länder nachhaltig

Expérience faite, je constate que des parlementaires de für die Einführung und für die Bemühungen um eine neue

milice tels que nous ont une conscience de leur devoir Weltwirtschaftsordnung einsetzen sollen. Ich möchte wis-

d'Etat beaucoup moins élastique et beaucoup plus scrupu- sen, wie zum Beispiel Bundesrat Aubert und unsere Vertre-

leuse que des parlementaires professionnels et le présent terinnen und Vertreter im Europarat hier im Parlament die

rapport n'est qu'un pâle reflet de cette chose. Même si la aussenpolitische Linie unseres Landes in bezug auf diese

Suisse utilise au mieux de ses intérêts et de sa vocation wichtigen Bemühungen ein bisschen vorwärtsstossen.

propre les tribunes et les organisations internationales, trop

Oder der zweite Punkt, der hier aufgeführt wurde: die ein-

peu nombreuses évidemment - pensons à l'ONU - il stimmig angenommene Resolution, die den Appell enthält,

n'empêche que notre pays s'isole de plus en plus de la dass Industrieländer ihre Entwicklungshilfeaufwendungen

communauté des peuples, même des peuples voisins, et auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes erhöhen sollen.

que beaucoup de choses se préparent, se décident en Ich erinnere Sie daran, dass wir im Finanzplan dieser Legis-

dehors de nos frontières et cela sans nous. Cette évolution laturperiode nicht einmal 0,3 Prozent des Bruttosozialpro-

est lente mais elle est constante; elle s'accentue même et duktes vorgesehen haben, und jetzt wurde dieser Betrag

si notre pays n'avait pas actuellement une puissance éco- noch weiter gekürzt. Können Sie mir sagen, wie unsere Ver-

nomique et financière beaucoup plus importante que sa treterinnen und Vertreter sich hier einsetzen, um die 0,7

population et son territoire, nous n'aurions souvent plus Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungs-

droit qu'aux miettes qui tombent de la table et nous hilfe effektiv durchzusetzen und das der Öffentlichkeit zu

n'aurions plus que les yeux pour pleurer! Je pense d'abord manifestieren? Oder sind diese Resolutionen Trockenübun-

évidemment à cette CEE, à ce Marché commun, qui a de gen und nicht mehr als einfach das, was man nachher hier

grands problèmes depuis vingt-cinq ans mais qui progresse im Bericht bringen kann?

sans nous et qui nous encercle géographiquement, ne

l'oublions pas. 3. Seite 11: Die Beziehung zwischen Europa und Nordame-

Nous avons certes des liens étroits avec elle et il existe en rika ist ja offenbar auch ein ständiges Traktandum. Hier

tout cas plus d'une demi-douzaine de raisons qui empê- wurde selbstverständlich angesichts der heftigen Diskus-

chent logiquement la Suisse d'adhérer au Marché commun sion vor allem in der Bundesrepublik und den übrigen

mais, à terme, notre position deviendra de plus en plus NATO-Staaten debattiert, wie weit jetzt der sogenannte

inconfortable et c'est pourquoi il faut que chacun de nous NATO-Doppelbeschluss in der Beziehung zwischen den

et, bien sûr, le Conseil fédéral également, revise constam- Vereinigten Staaten und Europa eine wichtige Rolle spiele.

ment sa politique, son optique au gré de l'évolution d'alen- Hier wurde wiederum eine Resolution verabschiedet, die

tour et cela dans le sens d'un renforcement de la volonté genau diesen Doppelbeschluss im Prinzip sanktioniert. Und

d'être ensemble tant en Europe que dans le monde. hier folgt natürlich ein verständnisloses Kopfschütteln von

En conclusion, je crois pouvoir dire que le bilan de la unserer Seite, wie weit unser neutrales Land sich in dieser

Suisse, spécialement au Conseil de l'Europe, est éminem- ganz eindeutig privilegierten Blockbeziehung engagieren

ment positif, très positif, mais qu'il y a des inquiétudes pour und aussprechen kann.

l'avenir, pour le long terme et nous devons tout faire pour Ich komme zum Schluss. Zur Türkei sage ich nichts mehr,

participer mieux, sincèrement, à l'édification d'un monde et dazu hat Walter Renschier alles erklärt. Nur soviel: Es ist für

d'une Europe meilleurs, plus justes, plus libres et plus heu- mich unverständlich, dass man hier nicht von Anfang an

reux en définitive. vehement für den Ausschluss eingetreten ist. Die Rede von

Bundesrat Aubert vor dem Europarat ist mir natürlich auch

Herczog: Ich trete hier sicher niemandem zu nahe, wenn in die Nase gestochen. Es geht natürlich nicht an, dass man

ich feststelle, dass dieser Bericht nicht zu den gewichtige- eine Blocklogik in der Doktrin von US-Präsident Reagan

ren Geschäften unseres Rates gehört. Unsere PdA/PSA/ vertritt. Es passt einfach überhaupt nicht in unsere politi-

POCH-Fraktion würde es aber trotzdem interessieren, ob sche Landschaft der Universalität. Ich weiss jetzt nicht, wer

die Tätigkeit im Europarat lediglich den zusätzlichen parla- auf diese Fragen und Bemerkungen antworten wird, die

mentarischen Tatendrang einiger Kolleginnen und Kollegen doch nicht derart unbedeutend sind, wenn man weiss, dass

befriedigen soll oder ob die beschlossenen Resolutionen wir vor der Auseinandersetzung über den UNO-Beitritt ste-

und vertretenen politischen Positionen doch von etwelcher hen. Wenn man hier diese Dinge derart mit der lockeren

Bedeutung und von etwelcher Relevanz für uns hier in die- Hand nimmt und quasi unsere Vertretung nicht viel mehr als

sem Parlament oder generell für unser Land sind. Mit ande- eine Honoratiorenangelegenheit im Europarat wird, dann

ren Worten sind zwei Fragestellungen wichtig: Welche kon- kann ich auf das positive Ergebnis für unseren UNO-Beitritt

krete Konsequenz haben gefasste Beschlüsse für uns? Wie keine grossen Hoffnungen setzen.

korrigiert man Positionen, die zwar durchaus legitime Posi-

tionen von einzelnen Vertretern unseres Landes sind, aber Müller-Aargau: Nach all diesen wichtigen Worten und Aus-

kaum als generelle Positionen unseres Landes zu bezeich- führungen meiner Vorredner habe ich jetzt mehr ein grund-

nen sind? Hierzu einige Beispiele: sätzliches Problem zu behandeln, eine mehr publizistische

1. In der Frühjahrssession (siehe Bericht Seite 9/1981) Frage zur Arbeit unserer Delegation im Europarat.

wurde über die Probleme Energie und Wirtschaft debattiert. Den Bericht haben wir zur Kenntnis genommen und ebenso

Man hat eine Resolution einstimmig verabschiedet, die zum die ergänzenden Bemerkungen des Präsidenten. Viele in

Ziel hat, unter den Europäern folgende Dinge zu koordinie- diesem Rat, die Interesse haben für die Europapolitik,

ren: bessere Ausnützung existierender Energiequellen, ver- haben diese Tätigkeit während des Jahres laufend verfolgt,

mehrte Anstrengungen zur Erschliessung neuer und erneu- und der Bericht hat ihnen eigentlich nicht sehr viel Neues

erbarer Energiequellen und Massnahmen im Bildungs- und gebracht. Für andere aber, und ich würde sagen, für den

10. Juni 1982 689 Delegation beim Europarat. Bericht

Grossteil unserer Bevölkerung, sind die Europapolitik und pas - je me dis que, après tout, le Conseil de l'Europe fait

die Tätigkeit unserer Delegation im Europarat überhaupt ein quelque chose d'utile; je tenais à le dire à cette tribune.

Buch mit sieben Siegeln. Sie finden diese Nachrichten

kaum in ihren täglich gelesenen Presseorganen. Frau Meier Josi: Trotz rund zwei Jahrzehnten Mitarbeit der

Als Verfechter einer eigenständigen Politik Nachkriegseuro- Schweiz, trotz verschiedenen Debatten über Delegations-

pas in der Welt bin ich froh, dass hier einmal das Verhältnis berichte und Konventionen wissen wir, dass heute noch

und die Zusammenarbeit Schweiz/Europa nicht einfach still- manchem Ratsmitglied der Unterschied zwischen dem

schweigend zur Kenntnis genommen worden ist - aus direkt gewählten Europaparlament der EG-Staaten und der

publizistischen Gründen: Die Mitgliedschaft der Schweiz im Parlamentarischen Versammlung des Europarates (die aus

Europarat ist nämlich eine Debatte wert. Europapolitik Parlamentsdelegationen zusammengesetzt ist) nicht klar

müsste in unserer Aussenpolitik sogar die Priorität haben. ist. Während unser Nationalheiliger Bruder Klaus sich noch

Hier, in Europa, haben wir etwas zu sagen, hier hätten wir zu FUSS aufmachte, um ins Elsass zu wandern, haben wir

Gewicht. Schweizerische Weltpolitik bekommt auf dem Schweizer im Zeitalter des Taktfahrplanes oft Mühe, auch

Umweg über Europa auch im Weltganzen einen anderen nur über den Zaun zu blicken. Dazu lädt Sie der Bericht ein.

Stellenwert. Ideelles ist mehr gefragt als nur Finanzen; die Er betont für diesmal mit dem Hinweis auf grosse politische

Schweiz gilt mehr denn je nur als Wirtschaftsmacht. Hier Debatten, die Stichworte «Forum der Demokratien» und

können auch unsere Rechtspolitik und unsere Staatsinstitu- «Vertreter der Menschenrechte». Dass sich der Europarat

tionen als Möglichkeiten präsentiert und es kann etwas zum und seine Parlamentarische Versammlung als Wegbereiter

schöpferischen Dialog beigetragen werden. In diesem Gre- für die Wiederherstellung der pluralistischen demokrati-

mium wirkt nicht jeder schweizerische Standpunkt als über- schen Verhältnisse in Spanien, Portugal und Griechenland

heblich oder als geistig-koJonialistischer Exportartikel. Aber bewährt hat, ist eben zu Recht betont worden. Zu bewäh-

die Europapolitik ist bei uns wenig populär; daran wird auch ren hat sich diese Rolle noch im Fall der Türkei.

die heutige Debatte nichts ändern. Die Medienschaffenden Einig war sich die schweizerische Delegation stets darin,

sind, entsprechend ihrem Auftrag, vor allem Verkäufer von dass heute in der Türkei nicht von demokratischen Verhält-

saisonal bevorzugter Kost. Das ist kein Vorwurf, lediglich nissen gesprochen werden kann, dass dort die Menschen-

eine Feststellung. Aber der Teufelskreis beginnt schon rechte schwerstens verletzt werden. Schwieriger ist zu

dort, wo die Delegationen hier im Rat gewählt werden. beurteilen, ob die Wiederherstellung demokratisch-freiheitli-

Selbst politisch Versierte und Interessierte kennen diese cher Verhältnisse mehr Chancen habe in einer als Mitglied

Delegation nicht; man muss ihnen die Namen aufschreiben, hinausgeworfenen oder in einer mindestens noch teilweise

denn diese sind unbekannt, vor allem nicht populär. Es ist angeschlossenen und damit auf die Meinung des Europa-

unsinnig, zu glauben, Parlamentarier besässen öffentliches rates angewiesenen Türkei. Bundesrat Aubert hat gestern

Ansehen, wenn sie wie Kommissionsmitglieder durch die bei der Beratung des Geschäftsberichtes an dieser Tribüne

Büros der eidgenössischen Räte auf Vorschlag der Fraktio- darauf hingewiesen, weshalb wir bisher der Auffassung

nen bestimmt werden, praktisch unter Ausschluss der zuneigten, eine noch nicht ausgeschlossene Türkei sei bes-

Öffentlichkeit. ser zu beeinflussen. Beizufügen ist vor allem, dass uns

Es ist uns bekannt, dass schon einmal eine Änderung des sämtliche schon ausgeschlossenen Parlamentarier aller

Wahlmodus zur Debatte stand, bei den Räten aber keine Couleurs geradezu beschworen haben, die Nabelschnur

Gnade fand. Seit das Europaparlament aber durch Direkt- nicht abzuschneiden.

wahl bestimmt wird, hat sich die Situation grundlegend Das war auch der einzige Grund - Kollege Renschier -,

geändert. Das Ansehen des Europarates droht neben dem- weshalb ich mich persönlich im letzten Herbst gegen eine

jenigen des Europaparlamentes zu verblassen. Vor allem in nachträglich nach Wipkinger Art formulierte Verschärfung

der Schweiz haben wir dafür zu sorgen, dass jenes Gre- eines von der Kommission vorher formulierten Resolutions-

mium, in welchem sich ein Teil unserer offiziellen Aussen- entwurfes wehrte. Ich halte es nach wie vor für falsch, eine

politik abspielt, im Inland durch Änderung des Wahlmodus Verfassung zu verdammen, bevor sie überhaupt besteht

aufgewertet wird. Aus diesem Grunde habe ich gestern ein und die Praxis gezeigt hat, was sie taugt. Auf diese Bewäh-

Postulat eingereicht, es sei zu prüfen, ob die Delegation rung in der Praxis hat Kollege Müller sehr zu Recht hinge-

nicht durch die Vereinigte Bundesversammlung gewählt wiesen.

werden sollte. Ich halte es nach wie vor auch für rechtlich verfehlt und sta-

tutenwidrig (was Kollege Aider in einem Antrag aufnahm),

M. Duboule: Bien que je n'aie pas l'honneur d'être délégué alle Staaten zu einer Staatenbeschwerde gegenüber der

à Strasbourg, je voudrais tout de même apporter, ici, un Türkei geradezu verpflichten zu wollen. Sogar der sozialde-

témoignage totalement désintéressé sur le Conseil de mokratische Berichterstatter der Politischen Kommission

l'Europe et surtout sur l'activité de nos délégués au sein de hat sich von der Berichterstattung zurückgezogen und

ce conseil. Je voudrais rendre hommage à leur activité, à ebenfalls gegen diese Verschärfung votiert; ich befand

tout ce qu'ils font à Strasbourg. mich also in bester Gesellschaft. Das ändert nichts daran,

Cela dit, comme il est de bon ton d'ironiser assez injuste- dass die ganze schweizerische Delegation scharf und ein-

ment sur l'activité de toutes les organisations internatio- heitlich nach wie vor gegen jede Menschenrechtsverletzung

nales, je tiens tout de même à relever qu'en ce qui in der Türkei wie auch in Polen oder anderswo in der Welt

concerne le Conseil de l'Europe on peut dire que cette ins- protestiert.

titution accomplit un travail, peut-être pas très spectacu- Über diesem Aspekt sollten wir allerdings die für unser

laire, mais en tout cas utile et efficace. Si vous examinez la Land mindestens so wichtigen Aspekte der Rechtsharmoni-

nature des décisions qui y sont prises, des résolutions qui y sierung nicht vernachlässigen. So wie es beim Beginn der

sont votées, vous constaterez qu'il y a beaucoup de binnenschweizerischen Bevölkerungsvermischung im aus-

mesure, qu'il y a une certaine conception commune de ces gehenden 19. Jahrhundert nötig war, unsere kantonalen

21 Etats européens en ce qui concerne la structure de nos Rechte zu harmonisieren, ist es im Zeitalter der europäi-

systèmes démocratiques, et qu'il y a aussi beaucoup de schen Wanderbewegung notwendig, die europäischen

mesure et d'objectivité dans les constatations devant être Rechtsordnungen dauernd anzugleichen. Unser Kindes-

faites au sujet de la marche du monde. Par conséquent, si recht hat darauf Rücksicht genommen; unser Eherecht wird

j'établis une comparaison avec d'autres organisations inter- es ebenso tun müssen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

nationales - je ne parlerai pas de l'ONU dont les difficultés Wenn ein Schweizer in der Türkei heiratet (vielleicht eine

sont bien connues - mais je pense aux organisations inter- Italienerin) und hier oder in einem Drittstaat später Wohn-

américaines, interafricaines, à l'activité des pays membres sitz nimmt, sollte mindestens das Güterrecht dieser Paare

de la Communauté qui n'arrivent jamais à se mettre in allen Staaten einigermassen abgestimmt sein, damit man

d'accord sur les problèmes qui les concernent mais qui ne es nicht jedes Mal mit anderen Wirkungen zu tun hat.

trouvent un accord que sur les sujets qui ne les concernent Gleichermassen hoffe ich, das wir aus diesem Harmonisie-

Délégation auprès Conseil de l'Europe. Rapport 690 N 10 juin 1982

rungsgeist heraus endlich auch den Mut aufbringen, neben Monsieur Renschler, comme M. Müller l'a d'ailleurs déjà

der EMRK die Sozialcharta zu ratifizieren. Unsere Einrich- fait, de parler des tortures dans les prisons, des arresta-

tungen brauchen den internationalen Standard nicht zu tions, des condamnations, de toutes ces violations mani-

fürchten. Lassen Sie mich unter dem Stichwort «Rechts- festes des droits de l'homme. Vous avez raison de les

angleichung» die bedeutende Rolle hervorheben, die dem dénoncer, et je puis vous affirmer qu'elles l'ont été, aussi

juristischen Koordinationsausschuss auf Regierungs- und bien dans l'assemblée parlementaire qu'au Comité des

Expertenebene zukommt, für den unser Justizdepartement ministres, et cela très sévèrement.

Herrn Direktor Voyame seit längerer Zeit als Präsidenten Ces violations ont été dénoncées si sévèrement même,

zur Verfügung stellte. Monsieur Renschler, que la délégation a été interdite de

Damit komme ich zur Frage, die Kollege Herczog aufgegrif- séjour en Turquie, au début du mois de décembre, et

fen hat, nämlich zur Rückkoppelung Strassburg-Schweiz. qu'elle a dû attendre le 7 janvier 1982 pour pouvoir s'y ren-

Es ist zu bestätigen, dass diese auf Regierungsebene bes- idre avant la réunion de l'assemblée parlementaire du

ser funktioniert als auf jener des Parlamentes, dies nicht 25 janvier 1982. MM. Müller et Wilhelm, membres de ladite

zuletzt deshalb, weil wir uns jeweils davor fürchten, darauf délégation, sont là pour l'attester. De plus, je me réfère à la

hinzuweisen, dass etwas im Ausland erfunden worden ist page 6 du rapport de nos parlementaires où vous pouvez

und nicht hier. Sie kennen den negativen Effekt solcher lire, Monsieur Renschler, qu'à une majorité - faible je le

Quellenangaben. veux bien -, de 51 voix contre 48, il a été convenu de ne

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein Wort von Stän- plus admettre, jusqu'à nouvel ordre, la présence de dépu-'

derat Jauslin hinweisen, der nach seinem Ausscheiden tés turcs à Strasbourg. La Turquie - vous avez utilisé à ce

noch einige Zeit aktiv im Rat in Strassburg mitarbeitete und propos le mot «paradoxal», je vous suis jusqu'à un certain

sagte: «Im Europarat verfüge ich über ganz hervorragende point, je m'en expliquerai tout à l'heure - reste cependant

Informationen und habe leider wenig Entscheidbefugnisse. membre du Conseil de l'Europe. Elle est également repré-

Hier in der Schweiz .entschied ich dauernd über sehr vieles, sentée au Comité des ministres. Le Conseil de l'Europe est

ohne die geringsten Unterlagen zu besitzen. Es wäre an der une assemblée parlementaire. Or nous savons que la Tur-

Zeit, wenn die Arbeiten und Informationen von Strassburg quie n'a plus de parlement, donc plus de parlementaires à

inskünftig für die Arbeiten in der Schweiz besser nutzbar déléguer à Strasbourg; elle n'est, par conséquent, plus

gemacht würden.» représentée à l'assemblée parlementaire du Conseil de

l'Europe. Au comité des ministres, nous avons pris une

M Aubert, conseiller fédéral: Au fond, ce ne serait pas à position similaire à celle exprimée dans ce rapport. Je ne

moi de répondre. Ce que vous avez étudié, est le rapport de me prononce pas sur les termes utilisés par la délégation

la délégation parlementaire suisse au Conseil de l'Europe. parlementaire suisse. Ce que je peux vous dire c'est que le

Au Conseil fédéral, nous avons un respect extrême de la Conseil fédéral et le comité des ministres du Conseil de

répartition des pouvoirs. Nous ne voulons pas nous immis- l'Europe ont exprimé les mêmes soucis que ceux repris à la

cer dans les affaires des parlementaires. Il ne m'appartient page 6: «Etant donné qu'une exclusion ne servirait à per-

pas de porter un jugement sur ce rapport. Je l'ai lu attenti- sonne, notamment pas aux détenus torturés en Turquie, le

vement; je ne peux, comme lecteur, qu'en féliciter son ou prestige et le poids moral de l'Assemblée parlementaire

ses auteurs. pourraient être employés plus efficacement si les rapports

Ce rapport contient toute une série d'indications sur les avec la Turquie n'étaient pas rompus.»

prises de position du Conseil de l'Europe qui est une A la page 16, où est citée la présence de nos deux parle-

«assemblée parlementaire», je vous en donne acte Mon- mentaires, MM. Müller et Wilhelm, dans cette délégation, on

sieur Müller, bien que dans le statut du Conseil de l'Europe, lit entre autres ceci: «Les membres de la commission sont

on parle d'«Assemblée consultative». retournés, revenant de Turquie, après avoir consulté des

Cette dernière est composée, vous le savez, de parlemen- représentants de la constituante, des représentants des

taires de 21 pays démocratiques de l'Europe. deux grands partis politiques, des membres de l'opposition,

Il ne m'appartient pas, comme membre du gouvernement, des syndicalistes, des avocats (dont certains ont été arrê-

de juger de cette activité. Cependant, étant donné que le tés, vous le savez) et des ambassadeurs de divers autres

Comité des ministres réunit les ministres des affaires étran- pays.» Après toutes ces consultations, nos parlementaires

gères de ces mêmes 21 Etats et que ce Comité est habilité sont revenus persuadés que ce serait une erreur d'exclure

à juger des résultats des activités des parlementaires euro- la Turquie du Conseil de l'Europe. Ils ont été particulière-

péens de ce Conseil, je tiens à dire merci tout simplement, ment frappés par les appels en ce sens lancés par les

à tous les parlementaires suisses qui font partie de la délé- milieux de l'opposition, qui font remarquer qu'il ne serait

gation de notre pays au Conseil de l'Europe. Je les remer- plus possible d'apporter une aide efficace aux personnes

cie pour la qualité de leur travail; c'est, en effet, une des persécutées si la Turquie était exclue.

rares délégations dont on puisse dire que tous les mem- Eh bien, c'est là, monsieur Renschler, une triste réalité. Il

bres ont étudié les dossiers de la première à la dernière est peut-être paradoxal que la Turquie fasse encore partie

page. Je les remercie aussi de leurs interventions parfaite- du Comité des ministres du Conseil de l'Europe mais, de

ment claires et nettes. cette manière, nous conservons un contact avec la Turquie,

En réponse à M. Herczog - qui paraît l'ignorer - je souligne nous conservons une possibilité d'exercer une pression

que le parlementaire suisse qui s'exprime au Conseil de morale et de rappeler le respect des droits de l'homme;

l'Europe ne le fait ni au nom de son pays - il ne le repré- nous pouvons ainsi dénoncer plus efficacement les

sente pas - ni au nom de son parti; il n'engage que lui- condamnations, les torture, que vous avez, à juste titre,

même, il s'engage à titre personnel. Notre délégation est dénoncées vous-même tout à l'heure à la tribune, ce dont

composée de personnalités souvent fort différentes; je les je vous remercie.

remercie toutes, au même titre, pour l'engagement person- Mais j'aimerais aussi que vous sachiez que M. Turkmen, le

nel et le courage dont elles ont fait preuve dans certaines ministre des affaires étrangères de Turquie, a pris, au nom

de leurs interventions. de son gouvernement, un certain nombre d'engagements

Puisque le Comité des ministres a eu à s'occuper du pro- et en particulier celui de nous tenir régulièrement au cou-

blème de la Turquie - hier, j'ai répondu assez hâtivement à rant de révolution de ce retour à la démocratie qu'espèrent

M. Magnin qui nous a posé, dans le cadre de la gestion, une la majorité du peuple turc et surtout ceux qui sont actuelle-

question qui n'avait rien à voir avec celle-ci et à laquelle ment arrêtés arbitrairement dans les prisons et qui espè-

nous répondrons de façon plus officielle lundi prochain pen- rent que nous ne les abandonnerons pas.

dant l'«Heure des questions» - je voudrais dire à M. Ren- M. Turkmen a tenu parole et vous avez ici comme témoin, à

schler combien le Conseil fédéral et moi-même partageons la tribune, à côté de M. le président de l'Assemblée parle-

ses soucis quant aux violations des droits de l'homme. Ces mentaire du Conseil de l'Europe, M. de Areilza, notre

violations sont extrêmement graves. Et vous avez raison, ambassadeur M. Wacker, représentant permanent de la

10. Juni 1982 691 Grundstückerwerb durch Ausländer

Suisse auprès du Conseil de l'Europe à Strasbourg. ments nationaux. C'est un privilège que d'avoir des parle-

M. Wacker et moi-même avons eu régulièrement des mentaires qui, bien que parlementaires de milice, acceptent

contacts avec le ministre des affaires étrangères de Tur- de s'imposer encore cette charge supplémentaire de siéger

quie, qui, je le rappelle, était déjà diplomate à l'époque de au Conseil de l'Europe. Ils émanent directement de notre

l'ancien gouvernement. M. Turkmen est un démocrate qui parlement au même titre que les représentants des vingt

souhaite lui-même ardemment le retour de son pays à la autres pays membres du Conseil de l'Europe émanent

démocratie; il nous a tenus très régulièrement au courant directement de leurs parlements nationaux. C'est un avan-

de cette évolution, évolution qui, nous sommes obligés de tage. Je -crois que l'avenir donnera raison au Conseil de

l'admettre, existe. Vous avez entendu, hier soir et ce matin l'Europe. Je fonde, pour ma part, un grand espoir dans

encore à la radio, que la votation populaire sur la nouvelle l'avenir du Conseil de l'Europe, ce forum politique qui me

constitution turque aura lieu le 7 novembre 1982. Le paraît indispensable pour la sauvegarde de nos démocra-

7 novembre prochain, le peuple turc sera appelé aux urnes ties.

pour se prononcer sur la nouvelle constitution, produit des

travaux de cette constituante désignée en octobre 1981, 'Präsidentin: Sie haben damit vom Bericht der Delegation

conformément au calendrier qui avait été fixé par les autori- beim Europarat Kenntnis genommen.

tés turques.

Nous attendons ces échéances, nous attendons de voir

comment va se passer cette votation populaire. Tant et

aussi longtemps que le processus de retour à la démocratie

se poursuit selon ce qui nous a été annoncé, nous esti-

mons ne pas pouvoir abandonner nos amis démocrates 82.016

#ST#

turcs qui, je le rappelle, l'ont demandé à ceux de nos parle- Grundstückerwerb durch Ausländer.

mentaires qui on eu le privilège de s'entretenir avec eux en Verlängerung des Bundesbeschlusses

Turquie.

Ma réponse à M. Herczog sera très brève. Le discours que Acquisition d'immeubles par des étrangers.

j'ai prononcé le 2 octobre 1981 à Strasbourg l'a été en ma Prorogation de l'arrêté fédéral

qualité de président du Comité des ministres. Vous vous

étonnez de ce qu'un rapprochement ou que des contacts Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. März 1982 (BBI l, 1069)'

aient été établis entre le Conseil de l'Europe et les Etats- Message et projet d'arrêté du 15 mars 1982 (FF I, 1069)

Unis d'Amérique, au risque de mettre en cause notre neu-

tralité. C'est une idée que j'ai lancée, devant le Conseil de

l'Europe, d'une ouverture de ce dernier vers les autres

démocraties du monde. Il n'y a pas que les Etat-Unis

d'Amérique; il y a le Canada, il y a le Japon, il y a d'autres Antrag der Kommission

pays encore, et nous avons maintenant des contacts avec Eintreten

les pays du Pacte andin et ceux de l'ASEAN, c'est-à-dire

tout à la fois en d'Amérique du Sud d'Asie. Le Secrétaire Proposition de la commission

général du Conseil de l'Europe, M. Karazek, vient de rece- Entrer en matière

voir une invitation à se rendre au Sri Lanka. Cela signifie

que des contacts sont en train de s'établir entre des mem- Rubi, Berichterstatter: In den fünfziger Jahren setzte der

bres d'une famille qui s'ignore, la famille des pays démocra- Grundstückerwerb durch Ausländer in beträchtlichem

tiques. Je crois que cette politique d'ouverture de l'Europe Umfang ein, vorerst in Form von Ferien- und Zweit-Wohn-

vers les autres démocraties doit être approfondie soit pour häusern, zumal das Stockwerkeigentum zu diesem Zeit-

créer des vocations démocratiques, soit pour rappeler au punkt noch nicht gesetzlich verankert war. Nicht zuletzt auf-

sein de cette famille des Etats démocratiques ceux qui grund parlamentarischer Interventionen wurde dann der

seraient, je ne dirai pas des brebis égarées, mais des Grundstückerwerb durch Personen im Ausland mit Wirkung

parents trop éloignés. ab I.April 1961 durch einen Bundesbeschluss der Bewilli-

M. Wilhelm a, avec raison, attiré l'attention sur le résultat de gungspflicht unterstellt. In Rechtskraft steht bis am

la votation fédérale du 6 juin dernier concernant la loi fédé- 31. Dezember 1982 der Bundesbeschluss vom 21. März

rale sur les étrangers. Simplement, sur le plan du Conseil 1973, der letztmals am 24. Juni 1977 um fünf Jahre verlän-

de l'Europe, puisque nous y sommes, je puis d'ores et déjà gert wurde.

vous dire qu'il est pratiquement exclu que la Suisse puisse Die geltende Ordnung ist geregelt im erwähnten Bundesbe-

maintenant accepter intégralement l'article 19 de la Charte schluss, in der dazugehörigen Vollziehungsverordnung, in

sociale européenne, qui intéresse tant de parlementaires, der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in der

article traitant du droit des travailleurs migrants et de leur Nähe wichtiger militärischer Anlagen und schliesslich in der

famille à la protection et à l'assistance. Pour ce qui est du Sonderregelung für Fremdenverkehrsorte. Infolge zahlrei-

protocole n° 4 de la Convention européenne des droits de cher Änderungen und Ergänzungen ist die ganze Materie

l'homme, je crois que sa ratification, dont nous avons parlé unübersichtlich geworden, und man darf wohl sagen, dass

et que nos désirons, devient fort aléatoire. En effet, je rap- sich auf diesem Gebiet nur noch ausgewiesene Spezialisten

pelle que ce protocole garantit la liberté pour toute per- zurechtfinden. Ein neuer, besser überschaubarer Erlass

sonne qui se trouve régulièrement sur le territoire d'un Etat drängt sich deshalb auf. Zudem werden wir konfrontiert mit

d'y circuler librement, d'y choisir librement sa résidence der Volksinitiative gegen den Ausverkauf der Heimat, die ich

(art. 2) et interdit les exclusions collectives d'étrangers gefühlsmässig nicht als chancenlos bezeichnen möchte.

(art. 4). Etant donné le résultat de la votation fédérale du Ein neuer, verschärfter Erlass ist notwendig, wenn wir der

6 juin 1982, il sera bien difficile de ratifier un tel protocole, Null-Lösung der Nationalen Aktion eine Alternative gegen-

ce qui est hautement regrettable. überstellen wollen. Die Abstimmungsergebnisse zur «Mit-

Enfin, je remercie M. Muller-Argovie. Nous avons effective- enand»-lnitiative und zum Ausländergesetz sind ein deutli-

ment quelque chose à dire au Conseil de l'Europe. Il a dit cher Hinweis dafür, dass weite Kreise unserer Bevölkerung

qu'il avait quelque crainte que le Conseil de l'Europe ne soit heute empfindlich reagieren, wenn Ausländerprobleme im

dépassé par le Parlement européen du fait que ce dernier Räume stehen.

puise ses sources dans une élection directe par le peuple, Anlässlich der Beratungen der letzten Verlängerung des

contrairement au Conseil de l'Europe, assemblée parlemen- geltenden Bundesbeschlusses stellte der Bundesrat die

taire désignée par les partis et par les parlements. Je lui Ordnung der ganzen Materie in einem Gesetzentwurf in

répondrai ceci: le Conseil de l'Europe est le seul forum poli- Aussicht, der am 16. September 1981 mit Botschaft vorge-

tique qui puise ses forces vives directement dans les parle- legt wurde. Mit 25 zu 0 Stimmen, bei einer Enthaltung,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Delegation beim Europarat. Bericht

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.028

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.06.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 678-691

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Ref. No 20 010 492

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