PTT Profit Distribution and Financial Matters
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe PTT reported a profit of 333 million Swiss Francs for 1981, an improvement over the budget but a decrease from 1980, due to increased expenses outpacing revenue, particularly in the postal sector. The court approved the proposed distribution of this profit, allocating 200 million to the federal treasury, 50 million to the equalization fund, and 83 million to the financing reserve. Discussions also addressed tariff adjustments for postal and telecommunication services to meet coverage targets, the accumulated deficit in radio and television expenses, and the potential impact of reducing working hours for PTT employees.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 36 BV, Art. 42 BV; PTT Profit Distribution and Financial Matters: The court approved the proposed distribution of this profit, allocating 200 million to the federal treasury, 50 million to the equalization fund, and 83 million to the financing reserve. Discussions also addressed tariff adjustments for postal and telecommunication services to meet coverage targets, the accumulated deficit in radio and television expenses, and the potential impact of reducing working hours for PTT employees.
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the context of the constitutional obligation to pay net profits to the federal treasury.
Cited in relation to federal revenues, including profits from the PTT.
Volltext
PTT. Compte 1981 348 23 juin 1982
#ST# 82.026 Hier müssen wir leider feststellen, dass der Kostendekkungsgrad sowohl im Postwie auch im Fernmeldesektor PTT. Rechnung 1981 im Absinken begriffen ist. Seit 1979 sank diese Richtzahl PTT. Compte 1981 von 111 auf 105, d. h. um rund 3 Prozent pro Jahr, wobei der negative Trend im Postsektor stärker ist als im Fernmel- Botschaft und Rechnung vom 21. April 1982 debereich. Seit drei Jahren hält nun dieser Trend an und Beschlussentwurf Seite 29 der Rechnung kann nicht aufgehalten werden. Der Aufwand steigt stärker als der Ertrag. Diese Entwicklung beschäftigt die leitenden Message et compte du 21 avril 1982 Stellen der PTT dauernd. Da die Dienstleistungen gehalten Projet d'arrêté page 29 du compte werden sollen, bleiben nur Rationalisierungsbestrebungen Bezug bei der Generaldirektion PTT, und Sparmassnahmen in allen Bereichen zur Bremsung des Viktoriastrasse 21, Bern Kostenwachstums. Diese Massnahmen dürften aber nicht S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne genügen. Die langfristige PTT-Tarifpolitik sieht für die Postdienste einen Deckungsgrad von 85 bis 90 Prozent vor, für Beschluss des Nationalrates vom 15. Juni 1982 die Fernmeldedienste einen solchen von 100 bis 115 Pro- Décision du Conseil national du 15 juin 1982 zent. Gestützt darauf drängen sich Tariferhöhungen vorab bei den Postdiensten auf. Bei den Fernmeldediensten stehen Harmonisierungen im Tarifgefüge im Vordergrund.
Seit Jahren beschäftigen wir uns auch mit den Ausgaben der PTT für Radio und Fernsehen: Die bisher aufgelaufenen Antrag der Kommission Defizite betragen 78 Millionen Franken. Die von der SRG auf Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates den I.Januar 1983 beantragte Gebührenanpassung um 29,5 Prozent würde den PTT-Betrieben bei unverändertem Proposition de la commission Verteilschlüssel von 70 zu 30 neben der vollen Kostendek- Adhérer à la décision du Conseil national kung auch einen teilweisen Abbau des bisherigen Defizites ermöglichen. Wir haben den Abbau des Defizites schon Andermatt, Berichterstatter: Einmal mehr darf ich Ihnen mehrmals gefordert und hoffen nun, dass das Ziel in abseh-
über ein erfolgreiches Jahr der PTT berichten. Bei einem barer Zeit erreicht werden kann. Wir fordern vor allem, dass
Gesamtertrag von 6745,3 Millionen Franken und einem Aufauch bei einer Gebührenerhöhung der bisherige Verteilwand von 6413,3 Millionen Franken resultierte ein Unterschlüssel unverändert beibehalten wird.
nehmungsgewinn von 333 Millionen. Es ist dies gegenüber Bei einer Inspektion in den Fernmeldeanlagen in Zürich und
dem Voranschlag eine Verbesserung um 62 Millionen Franim neuen Postzentrum von Basel haben wir den Eindruck ken, gegenüber dem Ergebnis von 1980 allerdings eine Vergewonnen, dass sich jedermann pflichtbewusst einsetzt schlechterung um rund 77 Millionen Franken. Das Rechund dass trotz grossem Arbeitsdruck ein gutes Betriebsnungsergebnis der PTT steht in direktem Zusammenhang klima herrscht. Die PTT sind sicher ein menschlicher Arbeitmit dem Verkehr. Dieser hat 1981 erneut stark zugenomgeber, und den Vorwürfen und den Behauptungen, es men. Die Zunahme betrug für die Gesamtunternehmung 4,1 herrschten bei den PTT unmenschliche Arbeitsbedingun- Prozent, auf die beiden Dienstleistungssektoren verteilt: 3 gen, darf mit gutem Gewissen energisch entgegengetreten Prozent für die Post und 5 Prozent für die Fernmeldeabteiwerden. lung. Der Personalaufwand stieg gegenüber 1980 um 271 Das hängige Begehren der Gewerkschaften, die Arbeitszeit
Millionen Franken oder um 8,3 Prozent. Der Hauptanteil entzu verkürzen, würde für die PTT eine grosse Personalver-
fällt auf höhere Teuerungszulagen und die Personalvermehmehrung nach sich ziehen. Eine Arbeitszeitverkürzung um
rungen. Die Zahl der Beschäftigten stieg auf 52 984 Persozwei Stunden pro Woche auf 42 Stunden würde für die PTT
nen. Es sind das 1392 Personen mehr als im Vorjahr; gleich- 1900 zusätzliche Stellen nötig machen. Es wäre mit Mehr-
zeitig wurde beim Personal eine Überschreitung von 42 Peraufwendungen von rund 100 Millionen Franken zu rechnen. sonen festgestellt. Wir haben diese Personalüberschreitung PTT und Bundesrat schlagen vor, den Unternehmungsgenoch im Rahmen des Bundesbeschlusses zu bewilligen. winn von 333 Millionen Franken wie folgt zu verteilen: Ablie- Die Investitionen betrugen im Jahre 1981 1514 Millionen ferung an die eidgenössische Kasse 200 Millionen Franken,
Franken. Sie konnten erneut vollständig mit eigenen Mitteln Einlage in die Ausgleichkasse 50 Millionen Franken, Einlage
finanziert werden. Gesamthaft wurden an die schweizeriin die Finanzierungsreserve 83 Millionen Franken. Angesche Wirtschaft im Jahre 1981 Aufträge in der Höhe von sichts des guten Rechnungsergebnisses von 1981 sollen rund 2,4 Milliarden Franken vergeben. In der Erfolgsrechdemnach nicht nur 150 Millionen Franken - wie im Vor-
nung ergaben sich insgesamt bewilligungspflichtige Kreditschlag vorgesehen -, sondern 200 Millionen Franken in die
überschreitungen von 170,5 Millionen Franken. Davon ent- Bundeskasse abgeliefert werden. 133 Millionen Franken fallen 100 Millionen Franken auf zusätzliche Abschreibunsollen in die beiden Reservefonds gehen. Damit erreichen gen und 56 Millionen auf Linien-, Apparateund Fahrzeugdiese Fonds per Ende 1981 den Stand von 816 Millionen
material. Bei den Investitionen waren Kreditüberschreitun- Franken. Damit ist ein weiterer Schritt zur Erreichung des
gen von 22,1 Millionen Franken zu verzeichnen. Wir haben Ziels von Reserven in der Höhe von einer Milliarde Franken
diese Positionen überprüft und ersuchen Sie, diese Kreditgetan. Soll allerdings das 1978 gesteckte Reserveziel von
überschreitungen im Gesamtbetrag von 192625687 Franeiner Milliarde Franken auch real erreicht werden, so wären ken im Rahmen des Bundesbeschlusses zu genehmigen. schon Ende 1982 1,15 Milliarden Franken an Reserven Die Abschreibungen lagen mit 1473 Millionen Franken um nötig. rund 133 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Gegen- Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen Zustimmung zum über dem Budget wurden 100 Millionen Franken mehr vorgelegten Bundesbeschluss. abgeschrieben. Die zusätzlichen Abschreibungen erfolgten im Fernmeldebereich, um dem raschen technologischen Frau Lieberherr: Ich mache zu drei Bereichen Bemerkun- Umbruch in diesem Sektor Rechnung zu tragen. Die Finanzgen: kommissionen und die Räte haben 1980 ausdrücklich ver- 1. Zum Bereich Abschluss. Die PTT-Betriebe können - wie mehrte Abschreibungen im Fernmeldesektor empfohlen. wir gehört haben - auch für das abgelaufene Jahr wieder Von dem geschätzten zusätzlichen Abschreibungsbedarf ein ausgezeichnetes Rechnungsergebnis vorlegen. Der von 550 bis 600 Millionen Franken konnten - dank dem ausgewiesene Gewinn von 333 Millionen Franken ist noch guten Rechnungsergebnis von 1979, 1980 und 1981 - wesentlich höher, wenn man die zusätzlichen, nicht vorgebereits 376 Millionen Franken abgeschrieben werden. sehenen Abschreibungen von 100 Millionen Franken dazu- Besondere Aufmerksamkeit widmet Ihre Kommission der zählt. Nicht zu vergessen ist ferner, dass die PTT auch Kostenrechnung respektive dem Kostendeckungsgrad. wesentliche gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen,
23. Juni 1982 349 PTT. Rechnung 1981
die nicht abgegolten werden. Es sind dies rund 260 Millio- Meines Erachtens können wir keine differenzierte Regelung
nen Franken in den Bereichen Zeitungszustellung und Reitreffen, weder im Grundsatz noch in der zeitlichen Abwicksepost. lung, geht es doch - ob es sich um die PTT-Mitarbeiter,
In bezug auf die zukünftige Entwicklung der PTT-Betriebe SBB-Mitarbeiter oder die Mitarbeiter in den Rüstungsbetrie-
bin ich vielleicht optimistischer als die PTT selbst. Der ben handelt - um Arbeitnehmer desselben Arbeitgebers
Bedarf nach Dienstleistungen im Bereich zwischenmensch- (des Bundes). Wir müssen also eine Lösung treffen, die wir
licher Kommunikation nimmt sicher auch in den kommenzeitlich und im Ausmass für alle diese Mitarbeiter gleich den Jahren nicht ab, sondern dürfte weiter zunehmen. gestalten können.
Ein Abbau von Leistungen der PTT ist nicht in Aussicht zu
2. Zur Verwendung des Reingewinns und zur Tarifpolitik:
nehmen. Wenn eine Arbeitszeitverkürzung auf einen Unbestritten war in der Kommission die Ablieferung von 200 bestimmten Zeitpunkt vorgenommen wird, muss das glei- Millionen Franken des Reingewinnes in die Bundeskasse.
che Leistungsangebot mittels entsprechender Anpassung Es darf aber nicht zur Aufgabe der PTT werden, à tout prix des Personaletats - gemäss Ihren und unseren Vorstellundie Bundeskasse speisen zu müssen. Das heisst: es sollte gen - aufrechterhalten werden. nicht die Tarifpolitik auf dieses Ziel ausgerichtet werden, Zur Frage der Gewinnverteilung: Artikel 36 der Bundesverwas zwangsweise zu einer Fiskalisation führen würde. Die fassung sagt, dass ein Reingewinn an die Bundeskasse Bundesverfassung ermöglicht die Ablieferung, verpflichtet abzuliefern ist. Das ist eine verfassungsrechtliche Verpflichaber nicht dazu. Bei den Tarifanpassungen sollen Kostentung. Die Tragweite dieser Bestimmungen - Artikel 36 in überlegungen, nicht aber die Ablieferung an die Bundes- Verbindung mit Artikel 42 der Bundesverfassung, wo bei kasse wegleitend sein.
den Bundeseinnahmen auch die Erträge aus dem Postre-
3. Zum Bereich Arbeitszeit und Dienstleistungen: Anlässgal, also Reingewinne der PTT, aufgeführt sind - zu ergrün-
lich der Behandlung der Rechnung sind die Mitglieder der den, wird übrigens Aufgabe von Herrn Prof. Eichenberger Sektion PTT der Finanzkommission durch die Verantwortlisein, der seitens des PTT-Verwaltungsrates mit einem chen der PTT eingehend über die Verhandlungen betreffend dahingehenden Expertenauftrag versehen wurde. Wir wardie Arbeitszeitverkürzungen für das PTT-Personal orientiert ten das Resultat ab. worden. Das Direktorium der PTT scheint einer sukzessiven Der Standpunkt des Bundesrates ist unverändert. Wir mei-
Verkürzung der Arbeitszeit gegenüber nicht negativ eingenen nicht, dass bei der Tarifpolitik die Gewinnerzielung -
stellt zu sein. Ich habe diese Haltung mit Genugtuung zur aus diesem Gewinn einen möglichst grossen Teil an den Kenntnis genommen wie auch die vorgesehenen Rahmen- Bund abliefern zu können - übergeordnetes Unternehbedingungen, dass nämlich mungsziel bilden sollte und dürfte. Aber eine Gewinnerziea. die Verkürzung nicht zu Lasten des Personals gehen lung als Tarifbildungs-Faktor ist einzukalkulieren. Es ist soll, sondern eine Vermehrung des Personals unumgängnicht zu übersehen, dass es um die Nutzung eines Regales lich und entsprechend auch vorgesehen ist; geht, das dem Bund zusteht. Der bundeseigene Betrieb PTT macht von diesem Regal Gebrauch. Wenn dieser bunb. kein wesentlicher Abbau der Dienstleistungen der PTT deseigene Betrieb etwas an die Bundeskasse abliefert, ist ins Auge gefasst wird.
das eine Regalentschädigung, die ein Dritter, wenn man ihm Gerade zum zweiten Punkt ist zu sagen, dass unsere das Regal zur Verfügung stellen würde, auch zu erbringen schweizerischen Konsumenten den hohen Grad an Diensthätte. leistungen unserer PTT sehr schätzen und es sicher nicht Hinzu kommt die steuerliche Begünstigung der PTT-Unterohne weiteres hinnehmen würden, wenn ein Abbau dieser nehmungen, so dass nach Meinung des Bundesrates Dienstleistungen ins Auge gefasst würde. durchaus auch eine «moralische» Rechtfertigung für eine Ich möchte Sie deshalb bitten, die vorliegende Rechnung Gewinnablieferung gegeben ist. unter Verdankung der ausgezeichneten Arbeit des Perso- Nun haben aber diese 150 Millionen Franken, die man im nals der PTT zu genehmigen. Budget eingesetzt hat, natürlich nie den Sinn einer Auflage für die PTT. Das wäre auch nach Verfassung nicht richtig; Bundesrat Schlumpt: Ich danke Ständerat Andermatt für denn nur ein Gewinn ist abzuliefern, aber es muss nicht ein seine Darlegung der Rechnung PTT. Ich danke auch für Gewinn erzielt werden. Diese 150 Millionen, die wir auch im. seine anerkennenden Worte und diejenigen von Frau Stän- Finanzplan haben, sind eine Richtzahl, eine Orientierungs-
derat Lieberherr. Sie sind verdient. Dass wir einmal mehr grösse ohne Verbindlichkeit. Je nach den effektiven, fakti-
einen derart erfreulichen Abschluss verzeichnen dürfen, ja, schen Rechnungsergebnissen kann die Gewinnablieferung bei genauer Betrachtung sogar einen Rekordabschluss, ist tiefer oder höher sein, je nachdem, was eben an Gewinn nicht zuletzt der unternehmerischen Leistung und dem Einerwirtschaftet wird.
satz aller Mitarbeiter auf allen Stufen im PTT-Bereich zu ver- Zur Frage, ob die für das Jahr 1981 vorgesehene Abliefe-
danken. rung von 200 Millionen begründet ist, weil im Budget als Zu einigen Bemerkungen des Kommissionssprechers: Richtzahl nur 150 Millionen vorgesehen waren. Im Budget Zum Kostendeckungsgrad: Es ist zu beachten - Frau Stänpro 1981 hatten wir einen Gesamtgewinn der PTT von
derat Lieberherr wies darauf hin -, dass diese gemeinwirt- 271 Millionen vorgesehen. Erzielt wurden 332 Millionen, also
schaftlichen Leistungen von etwa 260 Millionen Franken 61 Millionen mehr, und es waren Abschreibungen vorgesenatürlich aus übergeordneten Interessen erfolgen; man hen, die um 100 Millionen - Ständerat Andermatt hat das
denke dabei an die Problematik der Feinverteilung der Infordargelegt - tiefer waren. Man hat nun 100 Millionen mehr
mationsmittel, Zeitungen und Zeitschriften und an den abgeschrieben als nach Budget. Insgesamt hatten wir also Autoreisedienst, der vor allem abgelegenere Gebiete, in 160 Millionen mehr zur Verfügung, als budgetiert waren. denen keine Eigenwirtschaftlichkeit erreicht werden kann, Wenn man von diesen 160 Millionen Mehrgewinn 50 Millioversorgt. nen, also einen Drittel, dem Bund abliefert und 110 Millionen Zum aufgelaufenen Defizit der Rechnung Radio und Fernsefür zusätzliche Abschreibungen und Reservestellungen in hen: Das Anliegen des Parlamentes wird seitens des Bunder Unternehmung belassi, ist das ein ausgewogenes Verdesrates respektiert. Mit der Gebührenerhöhung ab hältnis, so dass diese 200 Millionen Ablieferung an den
1. Oktober von 26,5 Prozent steigt auch der Ertrag der PTT. Bund sicher angemessen, ausgewogen sind, ohne die Wir denken nicht etwa daran, den Schlüssel von 30/70 Prounternehmerischen Interessen und Belange irgendwie zu
zent im Sinne eines Abbaus des Anteils der PTT zu ändern. vernachlässigen. Ich teile die Meinung von Ständerat Ander-
Dieser Anteil an den Mehreinnahmen erlaubt uns eine matt, dass wir das Reserveziel, das vor vielen Jahren festraschere Abtragung des aufgelaufenen Defizits. gelegt wurde (1 Milliarde), real betrachten müssen, dass wir
Zur Arbeitszeitverkürzung: Es ist nichts entschieden. Die im Sinne einer indexbereinigten Zielsetzung es etwas höher
Gespräche im Bundesrat und mit den Gesprächspartnern schrauben müssen, etwa auf 1,15 Milliarde. Aber diesem gehen weiter. Ziel haben wir uns viel rascher genähert, als im Jahre 1977 Compte d'Etat 1981 350 23 juin 1982
vorgesehen war. Damals dachten wir an eine Periode von Die wesentlichen Annahmen für die Gestaltung des Bunetwa zehn Jahren, um eine Reserve von 1 Milliarde Franken desbudgets müssen in der Mitte des Jahres getroffen weraufzubauen. Wir sind jetzt nach fünf oder sechs Jahren den. Das gilt vor allem auch für die wirtschaftlichen Rahbereits auf nominell gut 800 Millionen. Somit werden wir, menbedingungen, die einen nachhaltigen Einfluss auf die wenn es etwa in diesem Schrittmass weitergeht, die reale Einnahmen des Bundes ausüben. Alle wesentlichen Ele- Milliarde Reservestellungen bei den PTT durchaus erreimente dieser Rahmenbedingungen erfuhren gegenüber chen. den Mitte 1980 erkennbaren Tendenzen eindeutige Verbes- Ich bitte Sie um Zustimmung zum Rechnungsabschluss serungen, namentlich die folgenden: und dieser Gewinnverwendung. Das Bruttosozialprodukt: Aufgrund der weltwirtschaftlichen Entwicklung wurde für 1981 eine Stagnation des Wirt- Hefti: Die Verfassungsbestimmung, dass die PTT ihren schaftswachstums angenommen. Tatsächlich wuchs das Ertrag in die Bundeskasse abzuliefern haben, stammt Bruttosozialprodukt real um mehr als 2 Prozent, das nomibereits aus dem Jahre 1848, und schon damals wurde einnelle Wachstum betrug 8,2 Prozent statt der angenomme-
deutig gesagt, dass die PTT einen Reingewinn erzielen solnen 3,5 Prozent. Insbesondere die Bauund Investitionstä-
len, um die Bundesfinanzen zu stärken. Wenn jetzt gesagt tigkeit bewegte sich erheblich über den Erwartungen, und
wurde, ein Experte befasse sich mit der Höhe dieses Reindie schweizerische Exportindustrie profitierte von der relati-
ertrages, so mag das gut und recht sein, aber entscheiden ven Schwäche des Schweizerfrankens. kann hier kein Experte; es handelt sich um einen Regie- Die Teuerung: Bei der Ausarbeitung des Budgets wurde mit rungsentscheid. einer Teuerungsrate von 3,5 Prozent gerechnet. Die tatsächliche Teuerung betrug jedoch 6,5 Prozent, was zu Bundesrat Schlumpf: Ich möchte Herrn Hefti für seine erheblichen Mehreinnahmen bei der Warenumsatzsteuer Regierungstreue danken. Das ist auch unsere Meinung. Wir führte. haben Herrn Prof. Eichenberger nicht beauftragt. Der Dollarkurs: Es ist bezeichnend für die Interdependenz der heutigen Welt, dass die Schwankungen des Dollarkur- Eintreten ist obligatorisch ses einen nachhaltigen Einfluss auf die Finanzen der L'entrée en matière est acquise de plein àroit Schweizerischen Eidgenossenschaft ausüben können.
Durch den Anstieg des Dollars auf über 2 Franken - in Gesamtberatung - Traitement global du projet Kombination mit den bekannten Höchstzinsen in den USA - steigerte sich der Umsatz in ausländischen Wertpapieren in Titel und Ingress, Art. 1-3 ungeahnter Weise, was die Stempelabgaben um 120 Millio- Titre et préambule, art. 1 à 3 nen Franken ih die Höhe trieb. Welcher Prognostiker hätte Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble es Mitte 1980 gewagt, für die zweite Hälfte 1981 Geldmarktsätze zwischen 8 und 10 Prozent vorauszusagen; er wäre Für Annahme des Beschlussentwurfes 32 Stimmen wohl ohne weiteren Verzug in die Kategorie der leichtferti- (Einstimmigkeit) gen Zinshochhalter versetzt worden. Das inländische Fest- An den Bundesrat - Au Conseil fédéral geldvolumen steigerte sich gegen Jahresende von 27 auf
57 Milliarden Franken, was Mehreinnahmen von mindestens
500 Millionen Franken bei der Verrechnungssteuer bewirkte. Verglichen mit den direkten Steuern der Kantone und des Bundes, bieten zuverlässige Prognosen des Verrechnungssteuerertrages weit grössere Schwierigkeiten.
Es ist denn auch kein Zufall, dass der Ertrag in früheren #ST# 82.022 Jahren mehrfach zu hoch geschätzt wurde. Staatsrechnung 1981 Die hohen Zinsen führten zu einem verbesserten Ertrag des Bundesvermögens von mindestens 120 Millionen Franken. Compte d'Etat 1981 Der gute Abschluss der PTT - wie wir soeben gehört haben
- erlaubte eine erhöhte Ablieferung an die Bundeskasse Botschaft vom 7. April 1982 von 50 Millionen Franken. Beschlussentwurf Seite 67 der Botschaft All die genannten Tendenzen bewirkten schliesslich Mehr- Message du 7 avril 1982 einnahmen von 1,3 Milliarden Franken, denen Mehrausga- Projet d'arrêté page 67 du message ben von rund 300 Millionen Franken gegenüberstehen. In
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachenund Materialzentrale, der Aufrechnung ergibt sich jener Betrag, der mittlerweile
Bern als die «gefundene Milliarde» in den Volksmund eingegan-
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, gen ist. Der Schätzfehler zwischen Voranschlag und Rech-
Berne nung beträgt für das Jahr 1981 8,1 Prozent, in den fünf Jah- Beschluss des Nationalrates vom 15. Juni 1982 ren zuvor bewegte er sich lediglich zwischen 1 und 1,7 Pro- Décision du Conseil national du 15 juin 1982 zent. Die Finanzkommission Ihres Rates musste sich überzeugen, dass sich die Einnahmenentwicklung des Berichtsjahres in einer einmaligen und bis Ende des Jahres schwer zu beurteilenden Konstellation bewegte. Dies gilt vor allem auch für die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben, Bürgi, Berichterstatter: Schlechte Zahlen sind stets ein auf welche die Zinshausse der letzten Monate des Jahres Politikum, gute Zahlen können es zuweilen auch sein. Diese einen nachhaltigen Einfluss ausübten. Bundesrat und Erfahrung hat sich im Zusammenhang mit der Staatsrech- Finanzverwaltung müssen vom Vorwurf der Zahlenmanipunung 1981 unlängst bestätigt. Zwar wussten wir bei der lation aus abstimmungspolitischen Gründen eindeutig ent- Behandlung des Budgets 1982 vor sechs Monaten, dass die lastet werden. Doch ist sich jeder unbefangene Beobachter Rechnung des Jahres 1981 besser als der Voranschlag ausbewusst, dass das Einnahmenwunder des Jahres 1981 das fallen werde. Niemand ahnte in jenem Zeitpunkt indessen Vertrauen des Volkes in die Behörden nicht unbedingt das genaue Ausmass dieser Verbesserung. Das schliessgefördert hat. Das wirkt sich zweifellos negativ auf die lich beinahe sensationell verbesserte Rechnungsergebnis Abstimmungschancen von Einnahmenvorlagen aus. Damit der Finanzrechnung bildete auch für die Finanzkommission müssen wir für eine geraume Zeit leben. Ihres Rates eine völlige Überraschung. Wer sich überra- Ich komme zu den Ausgaben: Die Ausgaben standen im
schen lässt, muss dafür eine stichhaltige Erklärung liefern. Zeichen einer ungewöhnlichen Stabilität, betrug der
Das sei nachfolgend im Rahmen einer knappen Analyse des Zuwachs von 1980 bis 1981 doch lediglich 1,1 Prozent. Die- Einnahmenmirakels 1981 getan. ses erfreuliche Ergebnis ist wesentlich den 1980 beschlos- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Rechnung 1981
PTT. Compte 1981
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Jahr 1982 Année Anno
Band III Volume Volume
Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva
Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati
Sitzung 11 Séance Seduta
Geschäftsnummer 82.026 Numéro d'objet Numero dell'oggetto
Datum 23.06.1982 - 08:00 Date Data
Seite 348-350 Page Pagina
Ref. No 20 010 713
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