Parliamentary Debate on Mandatory Unemployment Insurance in Switzerland

Gestion du Conseil fédéral 276 16 juin 1982

Gesamtberatung - Traitement global du projet prüfungskommissionen über die Inspektionen im Jahre 1981 zur Beratung gestellt. Ich leite die Beratung beider Titel und Ingress, Ziff. l und II Geschäfte wie folgt ein: Titre et préambule, ch. I et II Der Bericht über die Inspektionen wurde in der Öffentlichkeit unterschiedlich aufgenommen. Während in einem Teil Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble der Presse den Geschäftsprüfungskommissionen das Für Annahme des Gesetzentwurfes 34 Stimmen Zeugnis «gute Kontrolleure» ausgestellt wurde, erhielt die- (Einstimmigkeit) ser Bericht in einem anderen Teil die Qualifikation «belang- B loses Papier», «oberflächliche Kratzer» usw. Ein Blatt hat sogar allen Ernstes die Behauptung aufgestellt, die Bundesbeschluss über die Einführung Geschäftsprüfungskommission sei zur Überprüfung eines der obligatorischen Arbeitslosenversicherung Entwicklungsprojektes nach Madagaskar gereist. Schliess- Arrêté fédéral instituant lich wird verschiedentlich die Frage aufgeworfen, wer denn l'assurance-chômage obligatoire eigentlich die Geschäftsprüfungskommission überwache. Diese Frage darf durchaus gestellt werden. Aber sie ist kein Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Primeur mehr. Schon die alten Römer haben gefragt: Ouis Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière custodit custodem? Wer passt eigentlich auf den Wächter auf? Gesamtberatung - Traitement global du projet Diese sehr unterschiedliche Beurteilung der Arbeit der Geschäftsprüfungskommissionen muss mindestens zum Titel und Ingress, Ziff. l und II Teil auf einer unterschiedlichen Auffassung über die Auf- Titre et préambule, ch. I et II gabe dieser Kommissionen beruhen, weshalb einige Worte hierüber fällig sind. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Die Aufgabe der Geschäftsprüfungskommissionen ist in Für Annahme des Beschlussentwurfes 33 Stimmen Artikel 57terff. des Geschäftsverkehrsgesetzes umschrie- (Einstimmigkeit) ben. Wenn darin von der Überwachung der Geschäftsfüh- C rung der eidgenössischen Verwaltung und der Rechtspflege die Rede ist, so kann damit nur die Oberaufsicht Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung gemeint sein, die dem Parlament gemäss Bundesverfas- Loi fédérale sur l'assurance-chômage sung gesamtheitlich zusteht. Die Direktaufsicht übt gemäss Artikel 102 Ziffer 15 der Bundesverfassung der Bundesrat Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen selbst aus. Daher sind die Geschäftsprüfungskommissio- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière nen weder fähig noch kompetent, eine dauernde und umfassende Kontrolle der Verwaltung auszuüben. Sie Gesamtberatung - Traitement global du projet haben gegenüber der Verwaltung weder ein Weisungsrecht noch ist es ihre Aufgabe, zukunftsgerichtete politische Titel und Ingress, Ziff. l und II Akzente zu setzen. Zu diesem Zweck stehen dem Parla- Titre et préambule, ch. I et II ment andere Instrumente zur Verfügung, so insbesondere der Richtlinienbericht oder der Legislaturzwischenbericht Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble des Bundesrates. Andererseits darf sich die Geschäftsprü- Für Annahme des Gesetzentwurfes 36 Stimmen fungskommission nicht darauf beschränken, sich den «cau- (Einstimmigkeit) ses célèbres« der Verwaltung zuzuwenden, also Verwaltungsskandalen oder Verwaltungsvorfällen, die zu Skanda- An den Nationalrat - Au Conseil national len gemacht und breitgewalzt werden. Sie muss gelegentlich auch die Mauerblümchen der Verwaltung pflegen, auch wenn diese nichts «hergeben». Darum ist der Bericht über #ST# 82.021 die Inspektionen (welcher übrigens nur einen relativ kleinen Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundes- Teil der durchgeführten Inspektionen erläutert) keine Skangerichts und des Eidgenössischen Versicherungsdalchronik, weshalb eine gewisse Art unserer Presse damit gerichts 1981 nichts anzufangen vermag und mit eigener Phantasie noch etwas nachhelfen muss, wie zum Beispiel mit einer Reise Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et der Kommission nach Madagaskar. du Tribunal fédéral des assurances 1981 Gelegentlich gewinnt man den Einduck, dass der Öffentlichkeit mit Verwaltungsskandalen und Gelegenheiten, sich Bericht des Bundesrates vom 24. Februar 1982, des Bundesgerichts zutiefst entrüsten zu dürfen, mehr gedient wäre als mit vom 12. Februar 1982 und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts einer sauberen Verwaltung. Die Geschäftsprüfungskommisvom 31. Dezember 1981 sionen haben schon wiederholt bewiesen, dass sie die Rapport du Conseil fédéral du 24 février 1982, du Tribunal fédéral du 12 février 1982 et du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre Sonde tief anzusetzen wissen, wo sie auf Unstimmigkeiten 1981 stossen. Ich denke zum Beispiel an die Untersuchung über Beschlussentwurf siehe Seite 349 des Berichtes das sogenannte Orange-Funknetz unserer diplomatischen Projet d'arrêté voir page 349 du rapport Vertretungen, die Untersuchung über die Rüstungsdienste, die zu deren Reorganisation Anlass gaben, oder auch an Bezug durch die Eidgenössische Drucksachenund Materialzentrale, Bern die zurzeit noch laufende Abklärung über die Organisation S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, des Bundesamtes für Sozialversicherung. Übrigens wurde Berne auch die letzte Woche in diesem Rat behandelte Interpella- Beschluss des Nationalrates vom 8. Juni 1982 tion zum Satellitenrundfunk durch eine gemeinsame Inspek- Décision du Conseil national du 8 juin 1982 tion beider Geschäftsprüfungskommissionen angeregt. In diesem Sinne darf ich Sie bitten, vom Bericht über die Inspektionen Kenntnis zu nehmen. Zum Geschäftsbericht: Mit periodischer Regelmässigkeit, in der Regel dann, wenn ein neuer Präsident der Geschäfts- Allgemeine Aussprache - Discussion générale prüfungskommission sein Amt antritt, werden die Gestaltung des Geschäftsberichtes und dessen Behandlung im Egli, Berichterstatter: Zusammen mit dem Geschäftsbericht Rat neu in Frage gestellt. Mit derselben Regelmässigkeit des Bundesrates wird auch der Bericht beider Geschäftsbleiben Gestalt und Behandlung des Geschäftsberichtes 16. Juni 1982 277 Geschäftsbericht des Bundesrates

annähernd gleich. Offenbar gelingt es weder den Verfas- Unser Geschäftsverkehrsgesetz enthält zwar keine Bestimsern des Geschäftsberichtes noch den Präsidenten der mung über den Austausch von Höflichkeiten zwischen Geschäftsprüfungskommissionen, sich zu profilieren. Regierung und Parlament. Trotzdem sei es erlaubt, dem Die nationalrätliche Kommission hat sich einmal mehr der Bundesrat und seiner Verwaltung für dieses Bemühen und Frage einlässlich gewidmet und das Ergebnis ihrer Untersudie vollbrachten Leistungen den Dank des Parlamentes und chungen freundlicherweise auch unserer Kommission zur des Schweizervolkes auszusprechen. Verfügung geslellt. Wir konnten uns diesem'Eregebnis In diesem Sinne beantrage ich namens der Geschäftsprübedenkenlos anschliessen, nachdem es nichts wesentlich fungskommission Genehmigung des bundesrätlichen Neues zutage gefördert hat. Geschäftsberichtes. In der ständerätlichen Kommission ist man zum Schluss gekommen, dass die nun eingespielte Form des Geschäfts- Hefti: Das allererste Kapitel des Geschäftsberichtes betrifft berichtes eine durchaus akzeptable Art der Berichterstatdie Bundeskanzlei. Darin wird auf das am I.Juni 1979 in tung darstelle. Eine gewisse Konstanz in Aufmachung und Kraft gesetzte Bundesgesetz über die Organisation und die Gliederung erleichtert den notwendigen Vergleich mit den Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesver- Vorjahren. Der Geschäftsbericht muss klar vom Richtliniensammlung verwiesen und ausgeführt, die sich daraus ergebericht und vom Legislaturzwischenbericht unterschieden benden organisatorischen Massnahmen seien teils bereits werden; diese sind Instrumente der politischen Akzentsetangeordnet und teils in Vorbereitung. Das erwähnte Gesetz zung und Planung der Regierung und des Parlamentes. hat aber auch - auf Antrag des Bundesrates - dessen Demgegenüber hat der Geschäftsbericht eine rein referie- Regierungsobliegenheiten in den Vordergrund gerückt und rende Funktion. Er lässt der Bundeskanzlei kaum Raum für denselben vor allen anderen Funktionen den Vorrang gegeeine kreative Stabstätigkeit. Dieser Unterschied erklärt auch ben. Darunter fällt unter anderem, dass der Bundesrat die die relativ reichhaltige politische und staatsrechtliche Lite- Entwicklung in Staat und Gesellschaft sowie das Gescheratur über die Planungsinstrumente des Richtlinienund hen im Inund Ausland verfolgt und laufend die Lage beur- Zwischenberichtes, während das viel ältere Instrument des teilt; Artikels Absatz 1 Litera a, falls Sie es nachzulesen Geschäftsberichtes die Wissenschafter und Politiker kaum wünschen. je zu geistigen Höhenflügen anzuregen vermochte. Wenn ich den vorliegenden Geschäftsbericht lese und Wer also im Geschäftsbericht nach mehr Originalität wenn ich mir daneben die Stellungnahmen, die Äusserunhascht, der missdeutet dessen Funktion. Wem der Bericht gen oder das Schweigen des Bundesrates oder einzelner zuviel bietet, braucht nicht alles zu lesen; wer mehr wissen seiner Mitglieder vergegenwärtige, so frage ich mich, ob will, kann Ergänzungsfragen stellen. sich der Bundesrat seinen Pflichten zur Lagebeurteilung, Dies hat denn auch die Geschäftsprüfungskommission mit denen er sich im Gesetz beauftragen liess, bisher getan. In der Tat regt der Bericht an verschiedenen Stellen immer genügend bewusst geworden ist. Dazu gehört natürzu Fragen an. Auch damit erfüllt er seine Funktion. Einige lich auch, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. der von der Geschäftsprüfungskommission besprochenen Ich mache diese Bemerkungen hier im Hinblick auf unsere Fragen werden in der heutigen Debatte von den Präsiden- Wirtschaft und auf unsere Energiesituation, die beide ten der einzelnen Sektion behandelt. Dabei muss es sich zusammenhängen. Ich richte diese Bemerkungen ausnicht unbedingt immer um Schwergewichte der entspredrücklich an den Gesamtbundesrat. Darum habe ich auch chenden Departemente handeln. Die Debatte soll vielmehr zu Beginn des Geschäftsberichtes das Wort ergriffen. einen Querschnitt der Prüfungstätigkeit der GPK wiederge- Wird gesagt, dass unsere Wirtschaft zurzeit eine gewisse ben, die sich Wichtigem und Unwichtigem, Offenkundigem Mühe bekunde, so dürfte das zum mindesten keine Überund Verstecktem, Gutem und Ungutem widmen muss. treibung sein. Es wäre nun nicht richtig, dies einfach einer Nebst den anschliessend behandelten Fragen hat sich die momentanen ungünstigen Konjunktur zuzuschreiben und Geschäftsprüfungskommission von den Departementsvorden nötigen Aufschwung aus deren Wechsel zum Besseren stehern und ihren Sachbearbeitern unter anderem über folzu erwarten. Der Geschäftsbericht weist auf Seite 237 unter gende Themen orientieren lassen: Neugebildete Vereinidem Volkswirtschaftsdepartement darauf hin, dass die Wirtgung für Entwicklungszusammenarbeit; Teilnahme der schaft mit Strukturproblemen konfrontiert ist. Sie muss Schweiz an Aktionen der FAO; Zusammenarbeit des Deparnamentlich international auf geänderte, auf neue Konkurtementes für auswärtige Angelegenheiten und des Volksrenzsituationen umstellen. Soweit dies nicht vollzogen wird, wirtschaftsdepartementes bei der Entwicklungshilfe; Schafkann auch aus einer allgemeinen Konjunkturerholung nicht fung von Arbeitsplätzen für Bundeshausjournalisten; Volksoder nur ungenügend Nutzen gezogen werden, und es zählung 1980; Koordination der Termine für Hochschulwäre rasch auch unseren heutigen Sozialeinrichtungen die examina mit den militärischen Ausbildungskursen; interna- Basis entzogen. Die Situation sollte kein Anlass zur Resigtionale Zusammenarbeit zur Lagerung radioaktiver Abfälle; nation sein, aber zu den notwendigen Anstrengungen auf- Beschwerden aus der Schweiz an die Menschenrechtskomrufen, die Dinge im Griff zu behalten. Dazu gehört, von mission; Grundbuchvermessung; Telefonüberwachung; Mehrbelastungen der Wirtschaft abzusehen, auch wenn Ursache der militärischen Flugunfälle; Überführung der kürzlich - nicht in diesem Saale, aber in diesem Rate - Staatskasse in die Nationalbank; Stellungnahme des behauptet wurde, das Schweizervolk würde solchen Bela- Finanzdepartementes zur Entwicklung des Hypothekarzinsstungen zustimmen, was übrigens noch offen wäre. Ein zu fusses; Auswirkung der Ferienverlängerung des Bundesstarrer Indexautomatismus darf nicht zur Verzögerung personals auf den Personalbestand; regionale Wirtschaftserforderlicher Anpassungen führen. Er ist auf die Dauer förderung; schweizerische Energiebilanz; staatliche Enerkein Schutz, keine Maginot-Linie gegen wirtschaftliche Notgieforschung; Ausbau der bestehenden hydraulischen wendigkeiten. Wie könnte eine Rechnung aufgehen: weni- Kraftwerke usw. Einige dieser Fragen gaben denn auch ger Arbeitszeit bei gleichem Lohn oder, in den öffentlichen Anregungen zu Inspektionen des laufenden Jahres. Dienstleistungen bei gleichem Leistungsangebot, wie kürz- Ich darf Sie, Herr Präsident, bitten, bei der nachfolgenden lich auch in unserem Rate verlangt wurde? Behandlung des Geschäftsberichtes die Sprecher der Kom- Die gemachten Hinweise einfach als «dumme Schelte» zu mission departementsweise aufzurufen. bezeichnen, wie es kürzlich ein Verbandspräsident getan Wenn diese einleitende Berichterstattung auch niemanden hat, ist noch kein Beitrag zur Lösung dieser Probleme. Im aufzuwühlen oder zu erschüttern vermag, so will das nicht Konsumentinnenforum wurde empfohlen, mit «weiblicher heissen, dass unsere Verwaltung von menschlichen Unzu- List» an den Abstimmungskampf vom 28. November heranlänglichkeiten total verschont ist. Aber wir dürfen durchaus zutreten. Was wir aber brauchen, ist nicht List, weder weibdas Bemühen feststellen, unsere Verwaltung effizient und liche noch männliche, sondern Offenheit und die Erkenntsauber zu gestalten. Wo dies nicht vollends gelingt, wollen nis, dass man mit der Übersteigerung der Interessen einzelwir gemeinsam und im gegenseitigen Vertrauen nach ner Kategorien ins Unheil rennt und mehr denn je der Blick Lösungen suchen. auf die Gesamtzusammenhänge am Platze ist. Gestion du Conseil fédéral 278 16 juin 1982

Nehmen wir das Beispiel Frankreich: Mit Versprechungen Sinne eine Eigendynamik. Sie werden verfassungsgerecht und Vorschlägen, wie sie oft auch bei uns die Szene vordervon der Verwaltung vollzogen. Nach einer gewissen Zeit gründig zu dominieren scheinen, kam eine Regierung ans sollte nun aber überprüft werden, ob die vorgelegten Ziele Ruder, die nun bereits gezwungen ist, wieder zu den alten erreicht wurden, ob sich die Vorstellungen bezüglich Ein- Wahrheiten zurückzufinden. Geändert hat eigentlich nur, sparungen, Rationalisierung usw. wirklich eingestellt haben. dass dies aus einer wesentlich ungünstigeren Ausgangs- In den Kommissionsberatungen habe ich bei zwei Departelage und mit viel grösserer Mühe als vorher zu geschehen menten dieselbe Frage aufgeworfen: Wie üben Sie - Herr hat. Departementschef - die Aufsicht aus? Es wurde jeweils Der Lebensnerv der Wirtschaft ist die Energie. Die bisher erklärt, die Aufsicht werde durch die Direktoren der Ämter für unsere Energiepolitik Verantwortlichen - Kantone, und Vorsteher der «Gruppen» ausgeübt. Hier habe ich eine Gemeinden und Private - haben erreicht, dass die Schweiz kritische Bemerkung beizufügen: Diese Kontrolle ist zwar über eine ausreichende und sehr preisgünstige Elektrizi- Aufsicht, nämlich die tägliche Aufsicht durch den Chef über tätsversorgung verfügt, was für unser Land einen wesentliseine Mitarbeiter. Was ich mir aber unter der Aufsicht chen Vorteil im internationalen Wettbewerb bedeutet. Heute gemäss Artikel 102 Ziffer 15 vorstelle, ist eine in bestimmsind wir daran, nicht nur diesen Vorteil zu verlieren, sondern ten Zeitabständen vorzunehmende, systematische Nachvom Ausland überrundet zu werden und zurückzufallen; kontrolle gewisser Gesetze, Beschlüsse und Projekte. Dies dies wegen des Handelns - oder Nichthandelns - bei der jeweils im Vergleich zu den Vorstellungen, die man bei der Kernenergie. Wir befinden uns heute in einem üblen Inter- Beschlussfassung hatte. Eine Kontrolltätigkeit übrigens, die regnum. Die bisher Verantwortlichen sind etwas verunsiim bürgerlichen Leben zur Tagesordnung gehört: Man verchert; und beim Bund, dessen Verantwortlichkeit im gleicht die einmal gehabten Vorstellungen mit der später Zusammenhang mit dem Energieartikel verschiedentlich tatsächlich eingetretenen Lage; man vergleicht die Vorgapostuliert wurde, kann man sich nicht ganz des Eindruckes ben und Prämissen mit der späteren Wirklichkeit. Dies erwehren, dass die Sache bisweilen mehr advokatisch als dürfte nach meinem Dafürhalten auch für den Bundesrat regierungsmässig behandelt wird. Die Folge sind heute gelten, da ihm diese verfassungsmässige Aufsicht zur schon grosse finanzielle Schäden, auch bei bestehenden Pflicht gemacht ist. Er hat solche systematischen Kontroloder in Bau befindlichen Werken, durch das ständige Verlen durchzuführen und entsprechende Korrekturen anzulangen von Änderungen, über deren Nutzen sich vielfach bringen. Sache des Parlamentes kann nämlich unter dem streiten lässt, die aber äusserst aufwendig sind. Hier berei- Titel der Oberaufsicht nur sein, Teile daraus nachzuprüfen ten sich Kostenexplosionen vor, welche letzten Endes die und von Zeit zu Zeit Aussergewöhnliches zu kontrollieren. Stromkonsumenten werden tragen müssen, über deren Mir liegt sehr daran, diese beiden Kontrollbereiche einer- Ausmass die Öffentlichkeit derzeit noch kaum etwas weiss; seits des Parlaments und anderseits vom Bundesrat klarzuich möchte sogar bezweifeln, ob der Bundesrat selber darmachen. In dieser Richtung und in dieser Art - so bitte ich über genügend im Bilde ist. den Bundesrat - seine Kontrolle in seinem Pflichtenheft Ich bin grundsätzlich auch nicht der Auffassung, dass der nicht zu vergessen. Bundesrat sich in die Tagesdiskussionen einmischen soll. Aber es gibt Ausnahmen. In den beiden vorgehend angezo- Bundespräsident Honegger: Ich möchte Ihrer Geschäftsgenen Bereichen scheint mir eine gelegentliche Aufklärung prüfungskommission und Ihrem Präsidenten danken für die des Schweizervolkes durch den Gesamtbundesrat fällig zu gründliche Überprüfung der Arbeit des Bundesrates. Ich sein. Die Verlautbarungen dürfen nicht allein einzelnen möchte aber auch dafür danken, dass der Kontakt zwi- Chefbeamten, den Expertenkommissionen und gelegentlich schen den Bundesräten, Ihrem Präsidenten und den Mitauch einem Bundesrat überlassen werden; wobei man ja gliedern Ihrer Kommission sehr angenehm war und nie zu bei den heutigen Bräuchen nicht mehr immer weiss, von Zwistigkeiten Anlass gegeben hat, wobei wir durchaus welcher Warte aus derselbe spricht. Zu sehr wird in diesen anerkennen, dass es eine Aufgabe der Geschäftsprüfungsentscheidenden Angelegenheiten die Diskussion heute kommission ist, das aufzudecken, was bei uns in der Ver- Kreisen überlassen, die oft nicht genügend an das allgewaltung nicht in Ordnung ist. Das sehen wir durchaus ein meine Wohl denken. Das sei ihnen nicht unbedingt vorgeund sind Ihnen auch dankbar, dass Sie bei Ihren Inspektioworfen; aber es soll einmal den Gesamtbundesrat zur Stelnen diejenigen Gebiete ausfindig machen, wo man vielleicht lungnahme veranlassen. die Auffassung vertreten kann, hier sei eine besondere Untersuchung notwendig. Sie helfen damit auch dem Bun- Muheim: Wenn das Parlament den Geschäftsbericht des desrat. Bundesrates und seiner Verwaltung überprüft, übt es Ober- Herr Hefti hat zwei Probleme aufgeworfen; das eine betrifft aufsicht aus, so wie es die Verfassung in Artikel 85 Ziffer 11 die heutige wirtschaftliche Situation. Herr Hefti, ich glaube, aufgetragen hat. Dieselbe Verfassung sagt in Artikel 102 Zifes ist nicht so, wie Sie vermuten, dass sich der Bundesrat fer 15, dass der Bundesrat die Aufsicht über die Verwaltung etwas oberflächlich mit der heutigen Wirtschaftssituation auszuüben habe. Daraus erkennen Sie, dass in unserem befasse. Die heutige Wirtschaftslage ist fast ein ständiges Staat eine Doppelkontrolle gilt, die vom Verfassungsgeber Traktandum der Bundesratssitzungen. Wir haben auch eine gewollt ist: Der Bundesrat überwacht seine Verwaltung und Wirtschaftsdelegation im Bundesrat, die zwischen den Bunihre Tätigkeit unmittelbar und täglich; das Parlament übt die desratssitzungen immer dann zusammenkommt, wenn Überwachung und Kontrolle aus grösserer Distanz aus, das besondere Probleme auftauchen, die eine Beurteilung des heisst weniger methodisch und weniger systematisch. Ich Bundesrates erfordern (Stichwort: Uhrenindustrie, Exportmöchte die beiden Aufsichtspflichten näher erläutern, weil risikogarantie, Maschinenindustrie, Textilindustrie usw.). ich glaube, dass auf Bundesratsebene dieser Aufsichts- Diese Wirtschaftsdelegation des Bundesrates kommt auch pflicht etwas mehr Augenmerk geschenkt werden sollte. alle drei Monate mit den drei Generaldirektoren der Natio- Parlament und Bundesrat werden tätig durch Gesetzgenalbank zusammen, um eine Überprüfung der wirtschaftbung, mittels Botschaften usw.; sie treffen Massnahmen, lichen Lage und der damit verbundenen Geldpolitik der erlassen diese und jene Bestimmung, alles ausgerichtet auf Nationalbank vorzunehmen. Sie sehen daraus, dass der - wie es heisst - die «Wohlfahrt des Volkes». Wenn Sie die Bundesrat die wirtschaftlichen Probleme durchaus ernst Botschaften analysieren, erkennen Sie darin gewisse Vornimmt und sich auch - wie Sie - Sorgen macht über die stellungen über die anzustrebenden Ziele. Sie erkennen in zukünftige Entwicklung unserer Wirtschaft. den Botschaften auch Versprechungen, zum Beispiel wo Es ist richtig, dass sich in der Industrie vermehrt eine Rationalisierungseffekte erzielt werden sollen, die Personal- Unsicherheit breitmacht; der Bundesrat teilt diese Meinung. probleme zu behandeln sind, wo Einsparungen getroffen Diese Unsicherheit ist aber in erster Linie die Folge der werden sollen und wie man den zeitlichen Ablauf vorsieht. schlechten Weltkonjunktur und der Schwierigkeiten unserer Wenn solche Beschlüsse - wie wir sie zu Dutzenden erlas- Exportindustrie, die sie auf den Weltmärkten antrifft. Sie ist sen - einmal gefasst sind, bekommen sie in gewissem eine Folge der Währungsverhältnisse, die bei weitem nicht 16. Juni 1982 279 Geschäftsbericht des Bundesrates

geordnet sind. Es sind die Schwierigkeiten - die Sie auch rung der Bundesverwaltung anbetrifft, einmal eine Erfolgskennen, Herr Hefti - auf den ausländischen Märkten wegen kontrolle haben sollten. Das ist ein Punkt, der mit dem Bundes zunehmenden Protektionismus und der staatlichen desamt für Organisationsfragen und ferner mit der Konfe- Exportbeihilfen usw. Wir kennen diese Probleme und nehrenz der Generalsekretäre aller Departemente unter der men uns auch die nötige Zeit, um uns damit auseinanderzu- Leitung des Bundeskanzlers geklärt werden soll. setzen. Das gleiche gilt für das Gebiet der Einsparungen. Hier Herr Hefti, wenn Sie vom Bundesrat verlangen, dass er haben wir auch im Sinne einer Erfolgskontrolle ganz konetwas wirklichkeitsgetreuer orientiere, muss ich Sie doch krete Aufträge erteilt. Das dritte Gebiet betrifft die Rediauch darauf aufmerksam machen, dass es auch Aufgabe mensionierungsmöglichkeiten der Bundesaufgaben ganz des Wirtschaftsministers ist, nicht in pechschwarzem Pessiallgemein, und zwar nicht zuletzt im Zusammenhang mit mismus zu machen. Es gehört zu seiner Aufgabe, für die den parlamentarischen Vorstössen, die eine Überprüfung Zukunft etwas Optimismus zu verbreiten. Deshalb mache verlangen, ob nicht das eine oder andere Aufgabengebiet ich von Zeit zu Zeit im Sinne einer psychologischen Rükzweckmässigerweise nicht mehr beim Bund, sondern bei kenstärkung der Wirtschaft auf die Wettbewerbsvorteile den Kantonen oder vielleicht sogar bei der Privatwirtschaft aufmerksam, über die wir nämlich auch verfügen. besser untergebracht wäre. Die Bundeskanzlei hat diesen Denken Sie etwa an die relativ tiefe Inflation in unserem Auftrag. Wir erwarten einen ersten Zwischenbericht im Land im Vergleich zum Ausland. Persönlich hoffe ich sogar Laufe des Monats August. - die Indizien sind nicht schlecht -, dass wir bis Ende des Ich nehme an, dass die Geschäftsprüfungskommission von Jahres die Inflation in die Nähe von 4,5 bis 5 Prozent brindiesen Aufträgen Kenntnis erhalten hat, und meine, dass gen. Vergleichen Sie das mit dem Ausland, dann werden die Erfolgskontrolle ein typisches Beispiel für eine gute Sie feststellen, dass wir auf diesem Gebiet wirklich gewisse Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Ihrer Geschäfts- Erfolge verzeichnen können. Nehmen Sie die Zinspolitik. prüfungskommission böte. Sie finden in keinem Land in Europa so tiefe Zinsen wie in unserem Land. Das ist ein ganz beträchtlicher Vorteil für Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale unsere Industrie. Ich teile Ihre Meinung, dass es insbesondere auf dem Gebiete des Aussenhandels notwendig sein Genehmigt - Approuvé wird, dafür zu sorgen, dass uns nicht mehr Schwierigkeiten (Protektionismus!) gemacht werden. Dort sehen wir die grossen Gefahren; dort sind wir aber auch laufend am Ball. Volkswirtschaftsdepartement Vor allem meine Mitarbeiter, die in den internationalen Organisationen mitwirken, geben sich wirklich die grossie Département de l'économie publique Mühe, dafür zu sorgen, dass unsere Kanäle für den Export unserer Waren offenbleiben. Matossi, Berichterstatter: Im ersten Teil des Geschäftsberichts des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Was die Geldund die Währungspolitik anbetrifft, so darf auf den Seiten 236 und 237 und unter dem Titel «Sozialstatiich einfach bestätigen, dass zwischen dem Bundesrat, seistik», Seiten 255 und 256, wird die Kritik an der Berechnung ner Wirtschaftsdelegation und der Leitung der Nationalbank des Landesindexes kurz behandelt. Der Wert des Indexes ein ausgezeichnetes Verhältnis besteht und dass die Natioder Konsumentenpreise wird im Prinzip nicht angezweifelt. nalbankpolitik mit der Politik des Bundesrates durchaus übereinstimmt. Aber das Vertrauen der Sozialpartner in die Berechnungsmethode des Indexes ist bei den erwiesenen und einge- Stichwort Indexautomatismus: Sie kennen meine Haltung. Ich glaube aber, es sei auch die Meinung des Bundesrates, standenen Fehlern bei den Teilindizes Früchte und Gemüse zumindest angeschlagen. dass der Indexautomatismus nicht ganz ungefährlich ist und dass wir alle miteinander eher einen Abbau als einen Bereits im Sommer 1980, also vor zwei Jahren, beschwerte sich das Schweizerische Bauernsekretariat, dass bei Früchweiteren Ausbau anstreben sollten. ten und Gemüsen der Teilindex sehr viel höher sei, als es Ihre Bemerkungen zur Energie: Ich glaube nicht, dass der den effektiv bezahlten Preisen entspreche. Diese Warnung Bundesrat zu wenig Mut hat, über die Zukunft unserer fand leider kein Gehör, und es gab auch keine Reaktionen. Energiepolitik etwas Positives oder Wichtiges auszusagen. Im Sepember 1981 doppelte das Bauernsekretariat massiv Wenn ich daran erinnere, wie lange wir im Bundesrat zum Beispiel an der Botschaft für den neuen Energieartikel gearnach. Es wurde vorgerechnet, dass das arithmetische Mittel der wichtigsten Nahrungspreise in Franken und Rappen beitet haben, oder wenn ich daran erinnere, welche Zeit der vom September 1977 - in diesem Jahre trat nämlich die Bundesrat aufgewendet hat, um sich ein klares Bild über die Kernenergie und damit für die Botschaft über die Rahneue Berechnungsmethode mit dem Basisindex 100 in Kraft menbewilligung für Kaiseraugst zu machen, dann darf ich - bis August 1981 nur um 12 Prozent gestiegen sei; der Gruppenindex Nahrungsmittel aber um 31 Prozent. Es kann sagen, dass die Landesregierung sich durchaus bewusst ist, was Energie für unsere Wirtschaft und für unsere Bevölnatürlich in einzelnen Fällen und ausnahmsweise durchaus kerung - insbesondere in den nächsten Jahren - bedeutet. sachliche Gründe für Abweichungen zwischen Preisen und Index über einen Zeitraum von vier Jahren geben. Es fällt Es ist wohl nicht der Fehler des Bundesrates, falls die aber auf, dass beim Vergleich von 15 Nahrungsmittel- Bevölkerung - und vielleicht auch die Presse - nicht genükategorien der Index in allen Fällen bedeutend höher ist als gend von dem Kenntnis nimmt, was der Bundesrat in seidie entsprechenden effektiven Nahrungsmittelpreise. Die nen Botschaften darlegt. Persönlich habe ich den Eindruck, Herr Hefti, dass wir in der Energiepolitik eine klare Haltung Geschäftsprüfungskommission kann heute nicht auf alle haben. Wenn Sie verlangen, dass die einzelnen Bundesräte Details eintreten. Wir stellen aber folgendes fest: vielleicht in dieser Frage etwas dezidierter auftreten, dann 1. Es ist sicher nicht übertrieben, wenn man den Landesindarf ich Sie doch darauf aufmerksam machen, dass man dex als einen Eckpfeiler unserer Wirtschaftspolitik bezeichden Bundesräten - das gilt auch für meine Adresse - von net. Er wird auch bei jeder passenden, aber oft auch bei Zeit zu Zeit immer wieder vorwirft, zuviel in der Öffentlichunpassenden Gelegenheiten zitiert und muss sehr oft für keit aufzutreten, zu viele Vorträge zu halten usw. Das ist alles mögliche herhalten. dann die andere Seite der Medaille. Hier wird eine gesunde 2. Heute hat die Indexgläubigkeit eine Einbusse erlitten, vor Mischung notwendig sein. Unsere Haltung zur Energiepoliallem seit die Bundesbehörden offiziell zugegeben haben, tik ist jedenfalls klar. der Landesindex sei seit 1977 nach einer falschen Methode Herr Muheim, ich teile Ihre Meinung, dass eine gewisse berechnet worden. Es ist uns aber unverständlich, weshalb Erfolgskontrolle notwendig ist. Der Bundesrat hat deshalb die Kommission für Konjunkturund Sozialstatistik bzw. das die Bundeskanzlei gebeten, in ganz klar umschriebenen BIGA nicht schon vor zwei Jahren von sich aus aktiv gewor- Teilbereichen eine Erfolgskontrolle durchzuführen. Wir sind den sind, die Fehler zugegeben und alles daran gesetzt der Meinung, dass wir zum Beispiel, was die Rationalisiehaben, diese zu korrigieren. Gestion du Conseil fédéral 280 16 juin 1982

3. Für die Dauer von 25 Testmonaten der Jahre 1980 und In der Tat ist herausgekommen (wie Sie es darlegten), dass 1981 wurde je nach Kontrollmethode für den Landesindex der Landesindex gewisse methodische Schwächen aufeine Abweichung nach oben gegenüber der Wirklichkeit weist. Es wäre aber falsch, davon zu sprechen, dass Rechvon 1,4 bis 1,9 Prozent nachgewiesen. Es wurde aber nungsfehler gemacht worden wären; das ist nicht der Fall; schon vorher, 1977 bis 1980, nach einer falschen Methode es geht um die Berechnungsmethode. Die heute kritisierte gerechnet, und nach dem Willen des Bundesrates wird Methode ist seit 1949 anstandslos angewendet worden; wir auch für das ganze laufende Jahr 1982 zu hoch gegriffen. hatten nie irgendwelche Probleme mit dem Index. Weil sich Unter diesem Aspekt betrachtet, und auch unter Berückdiese Methode seit 1949 recht gut bewährt hat, ist der Bunsichtigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in sehr viedesrat auf Antrag der Kommission für Konjunkturund len industriellen und gewerblichen Unternehmungen unse- Sozialstatistik dazu gekommen, sie 1977 auch auf Nahres Landes, muss man sich nicht wundern, wenn weit rungsmittel auszudehnen; diese waren vor 1977 nicht dieherum in unserem Land Unmut über diese Indexpanne ser Methode unterstellt. Leider musste man in den letzten herrscht. Monaten feststellen, dass sich diese Methode für Nah- Ich möchte deshalb Herrn Bundespräsident Honegger konrungsmittel sehr wahrscheinlich nicht eignet, vor allem nicht kret fragen, ob der Bundesrat unter diesen Umständen für Früchte und Gemüse. Es herrschte damals die Meinung, nicht bereit wäre, vorübergehend, d. h. bis zur Einführung sie eigne sich besonders gut für Indexpositionen, die starke eines durchgehenden neuen Berechnungssystems für die und gleichzeitig gegenläufige Preisbewegungen mit sich umstrittenen Positionen, Berechnungskorrekturen vorzubringen und zu gewissen Verzerrungen führen könnten. Leinehmen. Mit einer solchen Massnahme könnte er dem der hat sich das Gegenteil eingestellt: Gerade bei der Posiberechtigten Vorwurf einigermassen begegnen, dass im tion von Früchten und Gemüsen haben sich wegen dieser laufenden Jahr in der Schweiz - je nach Quelle - 1 bis neuen Methode gewisse Überhöhungen abgezeichnet. Ich 1,5 Milliarden Franken unter dem Titel «Teuerungszulagen» möchte aber sehr deutlich sagen: Wir haben das nur für die für eine Teuerung ausbezahlt werden, die in Tat und Wahr- Position Früchte und Gemüse festgestellt. Es ist absolut heit gar nie stattgefunden hat. denkbar, dass es unter den Tausenden von Positionen 4. Herr Bundespräsident Honegger hat unserer Kommisandere gibt, die mit dieser Methode vielleicht etwas unter sion anlässlich der Plenarsitzung von Ende Mai mitgeteilt, der errechneten Höhe liegen; bei Früchten und Gemüsen der Bundesrat habe am 28. April 1982 betreffend Landesliegen wir etwas höher. Darüber, wie sich das auf den Index index folgende Beschlüsse gefasst: insgesamt auswirkt, besitzen wir keine Unterlagen. Wir haben hier nur einen Teil herausgegriffen. a. das BIGA wird beauftragt, die Berechnung des Landes- Im übrigen haben die Ergebnisse für die zurückliegenden indexes der Konsumentenpreise ohne die Bedarfsgruppe Miete gemäss Empfehlungen der Kommission für Konjunk- 25 Monate - wir konnten nicht bis 1977 zurückgehen - turund Sozialstatistik auf Anfang 1983 auf die sogenannte gezeigt, dass sich gewisse Verzerrungen ergeben. Wir sind Methode der Basisrelationen umzustellen; zum Schluss gekommen, dass eine Rückberechnung des ganzen Indexes bis 1977 einen so grossen zeitlichen und b. die Kommission für Konjunkturund Sozialstatistik wird materiellen Aufwand mit sich bringen würde, dass sie sich beauftragt, bis Ende September 1982 über die aufgetretenicht rechtzeitig realisieren liesse. nenen Verzerrungen im Landesindex, über den Inhalt der Die hier zuständige Kommission hat dem Bundesrat bedarüber verfassten Expertisen sowie über die nunmehr antragt, die Methode der Basisrelation zu verwenden. Wir gewählten Methoden der Basisrelationen einen Bericht hoffen, ab I.Januar 1983 mit dieser neuen Bewertungszuhanden der Öffentlichkeit zu erarbeiten und dem Bundesmethode vor allem die Schwierigkeiten auf dem Sektor rat zur Kenntnisnahme vorzulegen. Früchte und Gemüse überwinden zu können. Wir freuen uns über diese Beschlüsse und danken dem Sie fragen mich, warum man die neue Methode nicht schon Bundesrat dafür. Wir hoffen, dass nicht nur die erwähnte dieses Jahr angewendet habe. Das geht leider nicht, weil Kommission und die im Elfenbeinturm wirkenden Mathemanoch gewisse Tests durchgeführt werden müssen. Dazu tiker und Statistiker des BIGA, sondern auch die Sozialpartbrauchen wir dieses Jahr, in der Meinung, dass diese Tests ner zu gegebener Zeit in gemeinsamer Arbeit die neue uns das nötige Grundlagenmaterial liefern, um auf den Indexmethode mitgestalten können. Das wäre um so mehr I.Januar 1983 die neue Basisrelation definitiv einführen zu zu wünschen, als der Wert des Indexes der Konsumentenkönnen. preise als Massstab für die allgemeine Teuerungsentwick- Wir haben aber von einer Übergangslösung für die Position lung der Konsumgüter ja nicht in Frage gestellt wird. Früchte und Gemüse nicht zuletzt deshalb abgesehen, weil Abschliessend kann ich Ihnen noch sagen, dass eine Sekdie zuständige Kommission in dieser Frage sehr geteilt war. tion der Geschäftsprüfungskommission im laufenden Jahr- Zu diesem Schluss kamen wir nicht zuletzt aus der Hoffim Monat August - beim BIGA, Abteilung Sozialstatistik, nung heraus, dass die Inflation weiter zurückgehe und sich eine Inspektion durchführen wird. deshalb auch für die Position Früchte und Gemüse keine Verzerrung mehr ergebe, so dass man dieses Jahr noch die Bundespräsident Honegger: Diese leidige Indexgeschichte alte Methode anwenden kann. ist von Herrn Matossi sehr eingehend dargestellt worden. Ich möchte Sie bitten, etwas Geduld zu haben. Wir werden Er hat noch zwei bis drei Fragen gestellt, auf die ich zurück- Gelegenheit erhalten, wenn der Bericht der zuständigen kommen werde, aber ich darf hinten beginnen: Herr Kommission Ende September vorliegt, den gesamten Matossi hat Ihnen dargelegt, dass die Kommission für Kon- Bereich noch einmal miteinander zu diskutieren. junkturund Sozialstatistik vom Bundesrat beauftragt worden ist - im Zusammenhang mit den erhobenen «Mängelrü- Genehmigt - Approuvé gen» betreffend den Index -, per Ende September einen eingehenden Bericht zu verfassen. Diesen Bericht werden wir auch veröffentlichen. Dann wird es Aufgabe der Sozial- Departement für auswärtige Angelegenheiten partner sein, ihn für ihre Verhandlungen im Laufe dieses Département des affaires étrangères oder des nächsten Jahres sinngemäss zu verwenden. Als ich von diesen Schwierigkeiten (vor allem im Indexbe- Matossi, Berichterstatter: Ich äussere mich kurz zum Kapireich für Früchte und Gemüse) hörte, habe ich veranlasst, tel der Auslandschweizer. Alle drei Jahre findet eine dass die zuständige Kommission für Konjunkturund Bestandesaufnahme der Auslandschweizer statt. Im Jahre Sozialstatistik eine Ueberprüfung speziell dieser Position 1981 waren 354000 Auslandschweizer bei den Vertretunvornehme. Die Überprüfung hat, wie auch Herr Matossi dargen im Ausland eingeschrieben. Das ist eine beachtliche legte, sich etwas in die Länge gezogen. Es ist natürlich Zahl; sie entspricht der doppelten Einwohnerzahl des Kannicht ganze einfach, diese Tausende von Positionen neu zu tons Thurgau. 211000 Auslandschweizer wohnen in berechnen und zu überprüfen. Europa, 17 000 in Afrika, 102 000 in Amerika, 10 000 in Asien 16. Juni 1982 281 Geschäftsbericht des Bundesrates

und 14 000 in Australien und Ozeanien. Der einsamste Ausl'étranger - la Nouvelle société helvétique en particulier. landschweizer dürfte wohl der einzige Schweizer Bewohner Ces organisations nous ont demandé une libéralisation de der Salomoninseln sein; die beiden im Jahre 1977 noch la réglementation en vigueur et nous pensons devoir donregistrierten Miteidgenossen sind inzwischen weggereist. ner suite à leur demande. Mit Interesse verfolgen viele Auslandschweizer - und wir Quant au fonds de solidarité, nous sommes heureux qu'il mit ihnen - die Revision der Bürgerrechtsregelung in der exite, insuffisant peut-être, mais vous avez relevé des chif- Bundesverfassung. Für viele mit einem Ausländer verheirafres, Monsieur Matossi, qui me semblent tout de même tete Schweizerinnen, die ausgewandert sind oder vorüberassez éloquents quant à l'aide qui est apportée par ce gehend im Ausland Wohnsitz haben, ist es stossend, dass fonds. ihre im Ausland geborenen Kinder noch nicht in den Je peux vous assurer que nous restons en contact avec Genuss des Schweizer Bürgerrechtes gelangen. Sie freuen nos Suisses de l'étranger et que nous examinerons toutes sich sicher mit uns über den gestrigen Beschluss des Stänleurs doléances avec la plus profonde attention, tant nous derates zur Revision des Artikels 44 der Bundesverfassung. sommes conscients, dans cette époque internationale In drei Zeilen behandelt der Bundesrat in seinem d'interdépendance toujours plus étroite dans le monde, Geschäftsbericht den Solidaritätsfonds der Auslandschweicombien nos délégations de Suisses à l'étranger et nos zer. Es lohnt sich, noch einige Worte über diese wenig colonies suisses sont importantes pour notre pays. Nous bekannte genossenschaftliche Selbsthilfeorganisation zu accorderons toute l'attention nécessaire au problème que sagen. Sie wurde 1958 auf Initiative der Neuen Helvetischen vous avez soulevé. Gesellschaft gegründet und bezweckt die Vereinigung der Auslandschweizer zur Äufnung persönlicher Sparguthaben Genehmigt - Approuvé und zur gemeinsamen Selbsthilfe bei Existenzverlust im Ausland. Durch statutarische und freiwillige Leistungen und dank Beiträgen Dritter wurde ein Fonds geäufnet, welcher Departement des Innern - Département de l'Intérieur Ende 1981 38,7 Millionen oder 4,5 Millionen mehr als im Vorjahr betrug. Im Berichtsjahr erhielten elf Genossen- M. Donzé, rapporteur: Je voudrais dire quelques mots sur schafter, die ihre Existenz im Ausland verloren haben, Paule travail que nous avons fait en séance de commission, traschalbeiträge von 300 000 Franken ; im Vorjahr waren es vail qui a été très complet. Nous avons posé de très nom- 190000 Franken. breuses questions et l'atmosphère était excellente. Je salue Es ist eigentlich erstaunlich, dass diese Genossenschaft Monsieur le Conseiller fédéral et le remercie dès maintenicht mehr als 10500 Mitglieder zählt; das sind knapp nant pour les réponses qu'il nous a données. Nous avons 3 Prozent der Auslandschweizer. Diese Tatsache ist einerpu avoir un dialogue très intéressant. seits sicher darauf zurückzuführen, dass viele Ausland- Je voudrais faire les constatations suivantes: les quatorze schweizer sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, directions ou offices dépendant de ce département monandererseits ist vielleicht die Existenz des Fonds vielen trent bien la diversité des interventions de l'Etat, et en dépit unserer Landsleute im Ausland nicht oder noch zu wenig de certaines réserves, la nécessité de recourir aux services bekannt. Das ist bedauerlich, weil der Fonds nicht nur eine de l'administration fédérale, qu'il s'agisse d'interventions Absicherung der Existenz bedeutet, sondern auch günstige touchant la coordination avec les cantons, dans le domaine Anlagemöglichkeiten bietet. Wir wissen, dass viele Auslandculturel, dans ceux de la protection des achives par exemschweizer ihr Fernbleiben bitter bereut haben, aber es ist ja ple, de la Bibliothèque nationale suisse ou qu'il s'agisse de bekanntlich nicht möglich, sich gegen Feuer zu versichern, la coordination avec les bibliothèques universitaires, le wenn das Haus schon in Flammen steht. Musée national suisse, de la protection des forêts et de Angesichts der unstabilen Lage in vielen Ländern dieser celle de notre environnement. Nous avons reçu une très Erde wäre zu wünschen, dass viel mehr Auslandschweizer intéressante réponse concernant la prochaine construction Mitglieder der Genossenschaft des Solidaritätsfonds würd'un bâtiment abritant l'Office fédéral de la statistique dont den als Absicherung gegen die materiellen Folgen von les services sont très dispersés - j'en ai parlé l'autre jour - Krieg, Verstaatlichung, Enteignung, politischen Unruhen comme aussi des renseignements sur certaines techniques und unverschuldeter Ausreise. du recensement qui intéressaient plusieurs collègues. En ce qui concerne l'Office fédéral de l'éducation et de la M. Aubert, conseiller fédéral: Je remercie M. Matossi science, notre curiosité a été satisfaite par des réponses d'avoir rappelé le problème que nous posent les Suisses de concernant, d'une part, les subventions allouées aux l'étranger. J'aimerais que vous sachiez l'intérêt que nous hautes écoles et le numerus clausus et, d'autre part, la colportons à cette cinquième Suisse pour laquelle nous donlaboration de celles-ci avec l'industrie dans le domaine des nons des instructions spéciales à nos ambassades à recherches appliquées. l'étranger. Nous avons 88 ambassadeurs, 146 chancelleries. Une question importante sur l'entreposage des déchets Nous n'avons, malheureusement, pas les moyens d'être radioactifs nous a permis de recevoir des explications sur représentés dans'les 167 Etats que compte notre monde une éventuelle collaboration internationale. actuel. Nous avons toutefois des contacts extrêmement Notons aussi les renseignements toujours complets en ce étroits avec les colonies suisses qui organisent, avec nos qui concerne les routes et la construction,des bâtiments ambassades, des conférences, des rencontres en tout publics. L'Office fédéral des assurances sociales ayant fait genre et qui conservent un rapport permanent avec notre l'objet de notre visite et d'un rapport très complet l'an pays par leur intermédiaire. passé n'a pas donné lieu à des questions cette année. Vous l'avez relevé tout à l'heure, 2,5 pour cent seulement Par contre, notre curiosité s'est concentrée sur l'Office des Suisses de l'étranger, majeurs et immatriculés, ont fédéral de la santé publique. Elle a porté sur le nombre des rempli le questionnaire que nous leur avons envoyé concermédecins et le coût de leur formation. Nous avons reçu une nant leurs desiderata. C'est un total de douze mille Suisses statistique très complète mais notre intérêt s'est porté plus à l'étranger qui sont intéressés au droit de vote. Le 70 pour spécialement sur tout le domaine du contrôle des denrées cent des personnes qui ont été consultées préféreraient le alimentaires, domaine qui a défrayé la chronique non seulevote par correspondance; une modification de notre loi, ment en Suisse mais dans plusieurs pays d'Europe, ce qui dans ce domaine, serait une nécessité. Nous devons absomontre que s'il est une discipline scientifique qui doive lument revoir ce problème, sans toutefois créer des inégalis'adapter aux produits nouveaux mis continuellement sur le tés qui seraient dues au lieu de résidence des divers marché par l'industrie, c'est bien celle-là. Nous nous Suisses de l'étranger. sommes demandés dans quelles conditions les service Nous avons organisé'des conférences entre les présidents cantonaux de contrôle peuvent faire face à des obligations des colonies suisses du monde entier et nous sommes en aussi variées qu'impératives car il apparaît chaque jour des contact permanent avec les organisations des Suisses de risques de présence de produits nocifs surtout dans la 37-S Gestion du Conseil fédéral 282 16 juin 1982

viande, les laitages et les œufs mais aussi dans de nom- Wie der Hormonskandal illustriert hat, werden die Probleme breux autres produits non seulement alimentaires mais jusauf dem Fleischgebiet in Zukunft vor allem bei Zusätzen, que dans la composition des emballages des produits ali- Zusatzstoffen, Rückständen aller Art sowie unerwünschten mentaires. Nous avons reconnu qu'il est vrai qu'il faut une Mikroorganismen liegen. Solche Probleme können nur noch certaine proportionnalité dans les moyens de contrôle par in leistungsfähigen, mit allen Methoden der Spurenanalytik rapport au risque couru, mais nous sommes tombés und der Mikrobiologie vertrauten und modernsten physikad'accord pour que la sécurité des consommateurs soit lisclvchemischen Messsystemen ausgerüsteten Laboratoabsolument assurée. rien der Lebensmitteluntersuchung angegangen und gelöst C'est pourquoi les commissaires demandent que le Conseil werden. fédéral s'exprime plus spécialement sur la nouvelle loi Ich meine, dass mit Blick darauf für das neue Lebensmittelattendue sur le contrôle des denrées alimentaires, sa porgesetz als wichtigste Postulate gefordert werden müssen: tée générale et son application par les cantons. Personnel- 1. Das neue Lebensmittelgesetz muss sich mit allen lement, je me permets de faire une remarque. S'il y a un Lebensmitteln, auch mit Fleisch und Fleischwaren befasdomaine où le «moins d'Etat», si souvent répété, n'a que sen. Der umfassende Vollzug soll bei den kantonalen Labofaire c'est bien dans celui-là. ratorien der Lebensmittelkontrolle liegen. 2. Die ganzen Probleme der Fleischgewinnung bis zur Ap- Frau Bührer: Ich habe mich im Anschluss an die Diskussion plikation des Fleischschaustempels, mit welchem Fleisch in der Geschäftsprüfungskommission etwas intensiver mit zum genusstauglichen Lebensmittel erklärt wird, sind in dem ganzen Fragenkomplex der Lebensmittelkontrolle einem separaten Fleischschaugesetz zu lösen und zu befasst, der mich von meiner beruflichen Tätigkeit als Hausregeln. Der Vollzug soll bei diesem Gesetz bei den kantonafrau besonders interessieren muss. Dabei bin ich auf verlen Veterinärämtern liegen. An der Tür des Schlachthofes wirrende, ja bedenkliche Tatsachen gestossen. Meine Versollte Fleisch zum Lebensmittel werden. wunderung lässt sich vielleicht illustrieren mit der Frage: Ist 3. Es wäre zu prüfen, ob beim Bund nicht die Bundesämter Fleisch ein Lebensmittel? für Gesundheitswesen und Veterinärwesen mit einem selb- Beim Bund ist nämlich für die Kontrolle der Lebensmittel, ständigen Bundesamt für Lebensmittelkontrolle organisatomit Ausnahme des Fleisches und der Fleischwaren, die risch zu einer Gruppe für Gesundheit zusammenzufassen Abteilung Lebensmittelkontrolle im Bundesamt für Gesundwären. Dies wäre ein Modell, welches in vielen Kantonen heitswesen verantwortlich. Für Fleisch und Fleischwaren realisiert ist und sich bestens bewährt. Die Erfahrungen und liegt die Kompetenz beim Bundesamt für Veterinärwesen, die ganze Unruhe der letzten Jahre müssen Konsequenzen das dem Volkswirtschaftsdepartement angegliedert ist. Bei in organisatorischer Hinsicht haben. den Kantonen ist es ähnlich. Die kantonalen Laboratorien Ich komme zum Schluss. Wenn man heute an die Probleme vollziehen das Lebensmittelgesetz ohne Kontrolle des Fleiin Grossverteilzentren, Gemeinschaftsküchen, Kantinen, sches und der Fleischwaren, während die Kantonstierärzte Gastwirtschaftsbetrieben, ebenso aber auch an die zusamfür letzteres zuständig sind, meistens aber nicht über ein mengesetzten Lebensmittel (Fertigmahlzeiten usw.) denkt, entsprechend leistungsfähiges Laboratorium verfügen. so muss mit allem Nachdruck die Forderung aufgestellt Nun frage ich mich: Wie ist das mit den Raviolis? Für Sauce werden, dass es für den Gesetzgeber und die Lebensmittelund Teigtasche wäre der Kantonschemiker zuständig, für kontrolle nicht mehr Lebensmittel, welche Lebensmittel die Füllung der Kantonstierarzt. Wenn aber dort Komposind und solche, welche keine sind, nämlich Fleisch und nenten, die nicht Fleisch sind, dominieren - zum Beispiel Fleischwaren, geben darf. Nur einer umfassenden und intedas Paniermehl -, dann wäre es doch wieder der Kantonsgralen Lebensmittelkontrolle für alle Lebensmittel wird es chemiker. Wer zeichnet in diesem Fall verantwortlich für die möglich sein, ähnliche Vorkommnisse wie die Hormonrück- Verpackung und die Anschrift? stände vielleicht nicht zu verhindern, aber doch die Pro- Oder nehmen wir ein anderes Beispiel: Auf allen Lebensmitbleme frühzeitig zu erkennen und in gemeinsamen Anstrentelpackungen müssen die Zutaten und Zusatzstoffe in gungen zu meistern. Nur so können wir in Zukunft den uns absteigender Reihenfolge angegeben werden. Gilt das wirkvom Lebensmittelgesetz übertragenen Schutz des Konsulich für alle Lebensmittel? Nein, denn Fleisch und Fleischmenten wirkungsvoll und optimal wahrnehmen. waren sind davon ausgenommen. Das Gesundheitsamt war mit seiner Verordnung eben schneller als das Veterinäramt; Ulrich: Mein Anliegen betrifft nicht das Jahr 1981 im besonder Leidtragende ist der Konsument, der keine vollständige dern; aber es geht um ein Anliegen, das jedes Jahr uner- Information erhält. hört aktuell ist, nämlich den Schulanfang. Ein drittes Beispiel: Das giftige Schwermetall Cadmium. Am 6. Juni hat die Konkordatslösung beim Schulanfang Cadmium ist giftig, wenn es in Lebensmitteln vorkommt, einen schweren Rückschlag erlitten, wenn man in diesem wenn es in Fleischwaren vorkommt oder auf Geschirren Punkt nicht von einem Scheitern reden muss. Ich bin nach und Geräten, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. wie vor ein Befürworter von Konkordatslösungen, wenn es Aber es ist nicht eine Stelle, sondern es sind deren zwei, darum geht, Aufgaben zu lösen, die besser durch Zusamdie im Bund für Grenzwertvorschriften zuständig sind, und menlegung der Kräfte von einzelnen Kantonen bewältigt es sind ebenfalls letztlich zwei Stellen, die im Kanton Cadwerden könnten, zum Beispiel der Westschweizer Kantone, mium-Grenzwerte untersuchen und die entsprechenden Innerschweizer Kantone und anderer Kantone zur Lösung Massnahmen einleiten. der Frage eines gemeinsamen Technikums usw. Das sind nicht gerade leicht überschaubare Zustände. Wo es aber darum geht, Aufgaben zu lösen, die alle Kan- Doch die Angelegenheit ist insofern nicht so schlimm, weil tone, das ganze Land betreffen, kann man sich wirklich frasich in bestimmten Kantonen - und dazu gehört auch mein gen, ob der Konkordatsweg der richtige sei. Jedenfalls hat Kanton Schaffhausen - die verantwortlichen Vollzugsdieser Weg beim Schulanfang bis heute nicht zum Ziele organe geeinigt haben, dass die kantonalen Laboratorien - geführt. Für solche Fälle haben wir den Bund und seine allerdings ohne klare Rechtsgrundlage - auch Fleischund Organe. Ich weiss allerdings, dass wir uns im Schulwesen, Fleischwaren untersuchen, um einen möglichst einheitligerade auf diesem Gebiet, grösste Vorsicht und Zurückhalchen Vollzug zu garantieren. Dies zum Teil gegen äusserst tung auferlegen müssen. Der gemeinsame Schulanfang ist verwirrende Direktiven aus Bern. sicher auch nicht das zentrale Anliegen im Volksschulwe- Hier ein Beispiel: Am gleichen Tag, als das Bundesamt für sen. Jedoch ist es ein Anliegen, das unter die Nägel geht, Gesundheitswesen anlässlich des spanischen Olivenöldas Schulkinder und Eltern gleichermassen berührt. Wann skandals eine vorsorgliche Beschlagnahme aller Bestände der Schulanfang angesetzt wird, ist nicht so wichtig. Wichan Öl verfügte, hat das Bundesamt für Veterinärwesen die tig ist aber, dass die Volksschule im ganzen Land gleichzei- Kantonstierärzte aufgefordert, mit der intensiven Kontrolle tig beginnt. Und zwar ist dieses Anliegen von immer grösder Ölsardinen aus Spanien aufzuhören. serer Aktualität, je grösser die Mobilität der Bevölkerung 16. Juni 1982 'S 283 Geschäftsbericht des Bundesrates

wird. Das ist das eigentliche Anliegen auf diesem Gebiet. ebenfalls angesprochen, und Frau Bührer hat ihn noch Daher meine ich, der Bund sei nun am Zuge. etwas konkretisiert: Man muss bei der Lebensmittelkon- Vielleicht wird es nötig sein, um aus dem Dilemma und.den trolle unterscheiden, was auf Stufe Bund und was auf Stufe starren Fronten herauszukommen, einen ganz anderen, Kanton geschieht. neuen Termin für den Schulanfang zu suchen. Ich will heute Auf Stufe Bund brauchen wir - das haben wir nun gründlich keinen Vorschlag machen, aber ich frage den Bundesrat an, untersucht - ein eidgenössisches Veterinäramt sowie ein ob er mit Blick auf die hängigen Initiativen, zusammen mit Gesundheitsamt. Das Veterinäramt brauchen wir nicht nur der EDK, bereit ist, sich dieser Sache gebührend anzunehwegen des Fleisches, das in den Konsum gelangt, sondern men und endlich eine Lösung herbeizuführen. auch wegen der Viehexporte und der Fleischimporte (hier stellen Sie Zusammenhänge mit unserer Aussenwirtschaft Bundesrat Hürlimann: Ich danke Ihrer Kommission herzlich fest. Bedenken Sie, wieviel hochqualitatives Fleisch wir einfür die Art, wie sie sehr eingehend, auf das ganze Jahr verführen! Das muss über ein kompetentes Amt mit Veterinärteilt, auch die Arbeit meines Departementes und der mir medizinern unter Kontrolle gehalten werden!). anvertrauten Bundesämter überprüft haben. Ich danke vor Wir brauchen das' Veterinäramt wegen der Viehseuchen, allem auch Herrn Donzé für seine Darlegungen. Es ist heute wegen der Ausmerzaktionen usw. Zwischen der Landwirtnur teilweise sichtbar geworden, was die Kommission in schaftspolitik einerseits und der Tätigkeit, die durch das diesem Bereich alles an Untersuchungen und Inspektionen Veterinäramt ausgeübt wird, bestehen enge Zusammendurchgeführt hat. Ich möchte Ihnen, Herr Donzé, und Ihren hänge (denken Sie nur an das Problem der Fleischpreise Kollegen meine Anerkennung aussprechen. und anderes mehr). Darf ich aus den Ausführungen von Herrn Donzé ein Stich- Das Gesundheitsamt hat bekanntlich eine relativ schmale wort herausgreifen, nämlich die Frage der Beziehungen der Basis für die Tätigkeit. Man erwartet von ihm vieles, das wir politischen Behörden zum Nationalfonds. Zwei Mitglieder aufgrund der Verfasung und der Gesetzgebung nicht Ihrer Sektion haben die ganze Arbeit des Nationalfonds machen können. Die Tätigkeit des Gesundheitsamtes lässt (Herr Gerber und Herr Bürgi waren es) an Ort und Stelle sich ganz grob einteilen in die sehr wichtige Lebensmittelwährend eines Tages untersucht und in die gesamte kontrolle - soweit es die Gesetzgebung betrifft -, in die Abwicklung der Geschäfte Einblick nehmen können. Ich bin ganze Frage der Epidemien, Impfaktionen und dann in das Herrn Gerber und Herrn Bürgi sehr dankbar, dass sie auf- Problem der Gifte und des Strahlenschutzes (medizinische grund ihrer Feststellungen einen positiven Bericht abgeben Kontrollen von Personen, die mit radioaktiven Stoffen konnten. umzugehen haben). Innerhalb der Kommission hat sich dann allerdings eine Dies bedingt eine Koordination. Da haben Sie vollständig recht lebhafte Diskussion ergeben, und ich lege Wert darrecht, Frau Bührer. Ich kann Ihnen erklären, dass es auf der auf, die Feststellungen, die wir schliesslich miteinander in Stufe Departemente, zwischen Herrn Honegger und mir, in dieser Diskussion erarbeitet haben, auch hier zuhanden dieser Hinsicht überhaupt keine Probleme gibt. Natürlich des Plenums festzuhalten. Vor allem der Präsident des Forkann es auch vorkommen, dass auf der unteren Stufe - schungsrates, Herr Prof. Pletscher, und sein Generalsekreobwohl wir das jetzt ausserordentlich stark konzentriert tär, Herr Dr. Fricker, verdienen es, dass ihre Arbeit hier und koordiniert haben - Sachen vorkommen, die besser anerkannt wird. abgesprochen würden. Beim spanischen Öl mussten wir Das Verhältnis zwischen politischen Behörden - wenn Sie einfach sofort handeln und konnten bei der ersten Feststelan die Kreditgewährung denken - einerseits und der Tatsalung mit Rücksicht auf das, was in Spanien geschehen war, che, dass es sich um eine Stiftung handelt, andererseits nicht zuwarten. Aber im allgemeinen wird, sobald nur der haben wir im Einvernehmen mit Herrn Gerber, Herrn Bürgi leiseste Verdacht besteht, dass mit irgendeinem Lebenssowie den Mitgliedern ihrer Kommission so umschrieben: mittel auch Fleischprobleme verbunden sind, sofort die 1. Wir halten grundsätzlich am Prinzip der Freiheit der For- Koordination zwischen den beiden Ämtern sichergestellt. schung fest. Das gilt vor allem für die Projekte, die die Sie werden in der letzten Zeit festgestellt haben, wenn in Grundlagenforschung betreffen. irgendeinem Bereich etwas auftauchte, zum Beispiel die Frage der Ravioli oder des Kindermehls und anderes mehr, 2. Wir nehmen seitens der politischen Behörden - vor allem dass beide Ämter dies besprechen. Diese Communiqués durch den Bundesrat - Einfluss auf die sogenannten Natiowerden immer von beiden Ämtern, je nach Fall sogar von nalen Forschungsprogramme. Diese sind bereits praxisbebeiden Departementsvorstehern, bekanntgegeben. zogen konzipiert, nämlich als Entscheidungsgrundlagen für Ich kann nur bestätigen, was wir nach einer sehr gründliunsere politischen Entscheidungen und für die Vorbereitunchen Untersuchung dieses Problems durch eine Arbeitsgen von Vorlagen und Beschlüssen, die wir Ihnen letztlich gruppe des Nationalrates, unter dem Vorsitz von Frau Ribi, wieder zu unterbreiten haben. festgestellt haben - die ganze Sache wurde übrigens in der Der Bundesrat gibt sich ausserordentlich Mühe, aus den ersten Sessionswoche im Nationalrat verabschiedet -, dass vielen Vorschlägen für solche Nationalen Forschungsproauf dieser Stufe die Koordination funktioniert. Natürlich gramme die wichtigsten herauszugreifen. Ich kann in diekann man sie ständig verbessern und wieder neue Lehren sem Zusammenhang auf den Abschluss eines wichtigen ziehen. Nationalen Forschungsprogrammes hinweisen, nämlich Zur zweiten Stufe - den Kantonen, die für den Vollzug der betreffend den Bereich der Prävention gegenüber der Lebensmittelkontrolle zuständig sind -: Ich kann nicht immer noch häufigsten Todesursache, den Herzund Kreisgenug betonen, dass man sofort glaubt, wenn im Salat oder laufkrankheiten. im Bier irgendein Spurenelement festgestellt wird, der Bund 3. Dieser Grundsatz wurde vor allem in der Diskussion sei zuständig und verantwortlich. Das ist nicht richtig. Wir Ihrer Kommission deutlich: Auch wenn wir das Prinzip der haben die Einrichtungen und die Laboratorien gar nicht. Die Freiheit in der Forschung bejahen, muss sich der National- Laboratorien und Untersuchungen liegen bei den Kantonen. fonds bewusst sein, dass auch seine Tätigkeit ein politi- Die Kantone können - wie Sie es übrigens richtig gesagt sches Umfeld hat. Es entspricht der politischen Klugheit, haben - die Kontrolle, auch der Fleischmittel, koordinieren, wenn man darauf Rücksicht nimmt. Es sind immerhin recht und das funktioniert in einzelnen Kantonen, beispielsweise beträchtliche Beträge, die wir dem Nationalfonds für die für auch in meinem Heimatkanton, bestens. unser Land so bedeutsame Forschung zur Verfügung stel- Ich bin grundsätzlich ebenfalls der Meinung, dass man bei len. den heutigen Verkaufsund Kaufgewohnheiten, wo man im Ich möchte nochmals den Herren Bürgi und Gerber, aber gleichen Lebensmittelgeschäft alle Lebensmittel - neben auch der gesamten Kommission danken, dass sie in dieser dem Käse gleichzeitig auch die Würste und das Fleisch - sehr objektiven Art die ganze Tätigkeit des Nationalfonds kaufen kann, eine möglichst einheitliche Kontrolle durchuntersucht haben. führt. Die Kantone können das heute schon tun. Wir werden Damit zu einem zweiten Themenkreis, Herr Donzé hat ihn im neuen Lebensmittelgesetz - der Entwuf geht jetzt in die Gestion du Conseil fédéral 284 16 juin 1982

Vernehmlassung, Sie werden nachher Gelegenheit haben, unterbreiten. Dann hat das Parlament ein Jahr Zeit, die Vorsich dazu zu äussern - diesen veränderten Verkaufsgelage zu prüfen. Nachher wird das Volk darüber zu entscheiwohnheiten Rechnung tragen. den haben; das Volk, das in dieser Hinsicht immer wieder - Früher war das anders. Früher hat man Fleisch nur in der wie wir es am 6. Juni feststellen konnten - sich völlig frei Metzgerei gekauft. Da war der Ablauf von der Schlachtung und unbekümmert um frühere Beschlüsse entscheidet. Das des betreffenden Tieres bis zur Bank und bis zum Kauf ist nicht nur das Recht des Volkes, es ist sehr oft auch das durch die Hausfrau durchaus überschaubar, und es war Recht des Parlamentes, kein Gedächtnis zu haben, sondern realistisch, wenn die Kantonstierärzte und die Fleischaus der momentanen Situation heraus zu entscheiden. Das schauer das kontrolliert haben. Heute, wo man im gleichen unterscheidet vielleicht den Souverän und das Parlament Geschäft alle kaufen kann, müsste man sagen, es sollte von der Exekutive, die man immer wieder an das erinnert, auch durch die gleichen Leute kontrolliert werden. Sie müswas sie einmal gesagt oder versprochen hat. Da kann ich sen nur entsprechend ausgebildet sein. Das ist die Voraussozusagen in einem Wort antworten: Herr Ulrich, diese setzung. Hier haben die Kantone heute schon die Möglich- Arbeit muss ihren Fortgang nehmen, und zwar aufgrund der keit. Es ist Ihnen, Frau Bührer, sicher nicht unbekannt, bestehenden Volksinitiative, die zwingend gemäss Gesetz wenn Sie beispielsweise mit Ihrem verdienten Kantonscheabgewickelt werden muss. miker sprechen, dass eine ausgesprochene Konkurrenz Wie die Vorlage aussehen wird, werden wir wissen, wenn zwischen diesen beiden Instanzen - den Kantonstierärzten die eidgenössischen Räte sie zuhanden der Volksabstimeinerseits und den Lebensmittelchemikern andererseits - mung verabschiedet haben. besteht. Ich glaube aber, wir müssen einfach davon ausgehen, dass Genehmigt - Approuvé wir letztlich die Konsumenten zu schützen haben. Das ist auch dem neuen Lebensmittelgesetz zugrunde gelegt. Wir werden noch dieses Jahr das Lebensmittelgesetz in die Justizund Polizeidepartement Vernehmlassung geben. Das haben wir versprochen, und Département de justice et police wir werden, je nach den Reaktionen, die wir erhalten, eine Vorlage seitens des Bundesrates zuhanden der eidgenössi- Hänsenberger, Berichterstatter: Im Auftrag der Kommisschen Räte ausarbeiten. Die Grundtendenz - das kann ich sion möchte ich einige Ausführungen zu den eidgenössi- Ihnen heute schon sagen - geht durchaus in die Richtung, schen Gerichten machen. Die zuständige Sektion der dass die Lebensmittelkontrolle vor allem im Interesse der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat zusam- Konsumenten durchgeführt werden soll. Das wird aber men mit der entsprechenden Sektion des Nationalrates das noch einige Diskussionen geben; das spüren wir jetzt Bundesgericht in Lausanne und das Versicherungsgericht schon. in Luzern inspiziert. Herr Ständerat Ulrich: Sie erkundigen sich über die Situa- Wie Herr Ständerat Donzé in seinem letztjährigen Rapport tion beim Schuljahresanfang. Ich gebe ohne weiteres zu, vor dem Rat ausgeführt hat, ist die Arbeitsbelastung der dass das nicht ein Anliegen des Geschäftsberichtes 1981 einzelnen Richter überprüft worden. Das Eidgenössische ist, aber es ist ein altes Anliegen. Wir haben auch im letzten Versicherungsgericht hat uns eine Aufstellung der von allen Jahr - insofern darf man auch heute darüber sprechen - in Richtern erhaltenen Referate zugestellt; das Bundesgericht einer nationalrätlichen Kommission wiederholt zu diesem hat uns nach nochmaligem Insistieren ebenfalls eine ent- Problem Stellung genommen. Wir haben die Beratungen sprechende Aufstellung geliefert. Die GPK hat den Wunsch dann ausgesetzt mit Rücksicht auf die Abstimmung vom geäussert, dass in der Statistik für 1981 die von den voll- 6. Juni. Die nächste Sitzung der nationalrätlichen Kommisund den nebenamtlichen Richtern als Referenten erledigten sion ist auf morgen angesetzt, um das weitere Verfahren Fälle nicht nur gezählt, sondern auch gewichtet werden. Bei festzulegen. allen Vorbehalten gegenüber der Genauigkeit solcher Ver- Wenn Sie mir zu diesem Thema zunächst eine grundsätzligleichszahlen hat die GPK doch den Eindruck, dass in den che Bemerkung gestatten: Als überzeugter Anhänger unseverschiedenen Abteilungen des Bundesgerichts in der res föderativen Staates bedaure ich es etwas, dass Konkor- Arbeitserledigung zwischen einzelnen Richtern grosse date, dass Verträge unter den Kantonen, keine grössere Unterschiede bestehen. Die GPK wird diesen Punkt im Wirkung haben. Wir haben über 22 Kantone, die dieses Auge behalten. Konkordat eigentlich akzeptiert haben. Mit Rücksicht auf Grossies Problem beider Gerichte sind die grossen Rückden Grundsatz, dass auch unter den Kantonen Verträge zu stände in der Geschäftserledigung. Wenn der Rechtsuhalten seien, hat der grösste Teil der Innerschweizer Kanchende jahrelang warten muss, bis sein Fall in Lausanne tone, praktisch sämtliche Kantone der Suisse romande und oder Luzern entschieden wird, bedeutet das für ihn (oft auch der Kanton Graubünden, gesagt: Wir sind jetzt an der auch für seine Angehörigen oder für Gemeindeund kanto- Änderung unserer Schulgesetze, und wir vertrauen auf dienale Behörden) eine schwere Belastung. Den Gerichten ses Konkordat. sind neue Stellen bewilligt worden. Beide Gerichte haben Nun müssen wir leider feststellen, dass offenbar dieses auch die internen Möglichkeiten zur Beschleunigung der Instrument zu wenig griffig ist. Dieses Bedauern ist um so Erledigung sorgfältig geprüft und teilweise verwirklicht. gerechtfertigter, als wir ja inskünftig mit der Aufgabentei- Die andere Möglichkeit, der Überlastung Herr zu werden, lung gerade dieses Instrument des Konkordates benützen besteht darin, unseren obersten Gerichten weniger Fälle möchten, um letztlich den Ausgleich zwischen den Sprachzuzuweisen. Eine vernünftige Beschränkung der Weiterregionen, zwischen Starken und Schwachen und zwischen zugsmöglichkeiten drängt sich auf. Herr Kollege Arnold hat Reichen und Ärmeren weiterhin im Sinne unseres eidgein seiner Motion, die in unserem Rat vor zwei Jahren übernössischen Bündnisses weiterzuführen. Das gehört in den wiesen wurde, eine Entlastung der eidgenössischen Bereich der Staatsphilosophie. Gerichte vorgeschlagen. Herr Bundesrat Purgier hat damals Kehren wir zu den Realitäten zurück: Hier kann ich Ihnen im Juni 1980 ausgeführt, der Bericht der Expertenkommiseine ganz klare Antwort geben. Die weitere Tätigkeit in sion Dubs werde in sehr naher Zukunft vorliegen; er hat siebezug auf das Problem des Schuljahranfangs ist bereits ben gewichtige Möglichkeiten zur Erfüllung der Motion programmiert. Wir haben neben den Standesinitiativen von Arnold skizziert. Der Expertenbericht liegt nun vor. Luzern, Zug und Schwyz und einer parlamentarischen Initia- Darf ich Herrn Bundesrat Furgler ersuchen, dem Rat mitzutive auch eine Volksinitiative. Für die Standesinitiativen und teilen, wie das weitere Verfahren in bezug auf die Möglichdie parlamentarische Initiative bestehen keine Fristen, wohl keit, der Überlastung durch vernünftige Beschränkung der aber in bezug auf die Volksinitiative. Wir werden also im Weiterzugsmöglichkeiten Herr zu werden, ablaufen wird? Zusammenhang mit dem Schuljahrbeginn dieser Initiative Nach den mir vorliegenden Angaben des Generalsekretärs nicht ausweichen können; der Bundesrat hat den klaren soll noch im Laufe dieses Sommers ein Vernehmlassungs- Auftrag, innert dreier Jahre dem Parlament eine Vorlage zu verfahren bis Ende Jahr eingeleitet werden; mit der Ver- 16. Juni 1982 285 Geschäftsbericht des Bundesrates

abschiedung der bundesrätlichen Botschaft zum Bundesmüssen, diese Fragen anzusprechen. Das wollte ich Herrn gesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege sei Hänsenberger, dem Fragesteller, sagen. auf Frühling 1984 zu rechnen. Stimmt dieser Zeitplan, kann Und das zweite, das ich ihm sagen will: Ist der Weg zu weidas OG in dieser Zeit geändert werden. teren Ersatzrichtern ein sinnvoller Weg? Wir haben vor ein paar Tagen im Nationalrat darüber diskutiert. Dort wurde Bundesrat Purgier: Die von Herrn Hänsenberger aufgeworvon der Geschäftsprüfungskommission eingebracht, man fene Frage hat uns in diesem Rat schon mehrfach beschäfmöge mit dem Bundesgericht Fühlung aufnehmen, um tigt. Sie erinnern sich an die Sofortmassnahmen, die zur abzuklären, ob eventuell pensionierte Bundesrichter bereit Unterstützung des Bundesgerichtes beschlossen worden wären, für eine bestimmte Zeit noch einmal die richterliche sind, einerseits durch die Wahl weiterer Bundesrichter, Aufgabe zu übernehmen. Ich habe dem Nationalrat erklärt andererseits durch den Ausbau der Infrastruktur und die und wiederhole es hier, dass dazu eine Gesetzänderung Bestellung neuer Gerichtsschreiber. Die Wirkung dieser nötig wäre, denn heute ist das nicht angängig. Es stellen letztgenannten Massnahme wird jetzt spürbar, wie mir Herr sich aber auch ein paar Zusatzfragen. Ich werde mich nach Bundesgerichtspräsident Forni und weitere Bundesrichter Wunsch Ihrer Geschäftsprüfungskommission darüber mit versichert haben. Nach wie vor besteht aber ein Überhang dem Präsidenten des Bundesgerichtes unterhalten. Ich an Pendenzen, vor allem im staatsrechtlichen und verwalhabe keine vorgefasste Meinung, aber Sie wissen ja, dass tungsrechtlichen Bereich. In diesem Zusammenhang wird die hohen Richter an und für sich bis zu ihrem 70. Altersjahr die Reorganisation, von der Herr Hänsenberger sprach, von im Amte bleiben können. Wenn ein Bundesrichter dann zentraler Bedeutung sein. zurücktritt, kann man sich fragen, ob es nicht fast eine Ich habe Ihnen bei der Verabschiedung der letzten Mass- Zumutung bedeutet, ihm noch einmal die Bitte zu unterbreinahmen gesagt, dass ich persönlich auf diese eigentliche ten, weiterhin zu amten; pflichtbewusst wie alle sind, wird Erneuerung der Bundesrechtspflege grösstes Gewicht lege vermutich ein Teil ja sagen. und das Heil nicht in Teilmassnahmen «alle Jahre wieder» zu Es stellt sich eine zweite Frage. Wenn man auszuwählen erkennen glaube. Nun liegt der Bericht der Expertenkombeginnt, einzelne anfragt und andere nicht, macht man dann mission Dubs vor; wir bearbeiten ihn in unserem Departenicht eine Selektion, die zumindest unter dem Aspekt des ment. Ich darf auf den Zusammenhang zwischen dieser Taktes, nicht des Rechtes, fragwürdig ist? Eine weitere Arbeit und der seinerzeitigen Motion von Herrn Ständerat Frage: Wenn man so ausweiten will, müsste man nicht auch Arnold hinweisen, der in sehr prägnanter, klarer Weise seian kantonale Gerichtspräsidenten, Verwaltungsrichter und nerseits Massnahmen vorgeschlagen hat, die berücksichandere mehr denken? Kurz und gut, ich bin nicht so sicher, tigt werden müssen, bevor die Botschaft an Sie weitergeleiob das Heil in dieser Richtung gefunden werden kann. Enttet wird. scheidend ist die Reorganisation der Bundesrechtspflege, Ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr die Botund da wird nun zügig, aber auch qualitativ gut weitergearschaft an Sie verabschieden können. Wie lange es nachher beitet. Ich hoffe, Ihnen die Botschaft in ein paar Monaten im Parlament dauert, hängt von Ihnen ab; selbstverständlich unterbreiten zu können. auch von der Qualität der Botschaft, wofür dann wiederum wir verantwortlich zeichnen. Ich hoffe aber, dass diese Ihr Genehmigt - Approuvé Urteil nicht zu scheuen brauchen wird. Gestatten Sie mir, hier ganz offen auf einen Punkt hinzuweisen, der mich sehr beschäftigt: Alle vorgeschlagenen Mass- Finanzdepartement - Département des finances nahmen vermögen vermutlich die grosse Arbeitslast des Bundesgerichtes nicht einfach aus der Welt zu schaffen, Meier, Berichterstatter: Beim Abschnitt Finanzdepartement weil die Ursache der grossen Belastung vor allem in den in wird erwähnt, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung den letzten 15 Jahren stets erweiterten Möglichkeiten des vom Departement ermächtigt wurde, zusätzlich zum bewil- Weiterzugs nach Lausanne und Luzern liegt. Es geht um ligten Stellenbestand zehn strukturelle Vakanzen des diese Ursache. Wir werden offen miteinander diskutieren Departements zu belegen, um die Rückstände bei den müssen, ob Sie auch in diesem Bereich Änderungen wagen externen Kontrollen abzubauen. Die Rückstände betreffen wollen. Das ist die Gretchenfrage. Persönlich sehe ich nicht vor allem die Bereiche Stempelabgaben und Verrechnungsein, weshalb wir in einzelnen Materien diese Frage nicht steuer sowie Warenumsatzsteuer. Bei der Hauptabteilung ganz offen behandeln und so lösen sollten, dass nicht mehr Stempelabgaben und Verrechnungssteuer prüft das alles nach Lausanne oder Luzern geht; mit dem schuldigen Inspektorat Banken, Versicherungsgesellschaften und Respekt vor unseren obersten Gerichten. Finanzgesellschaften hinsichtlich der ordnungsgemässen Eines der schwergewichtigen Probleme, die sich hier erge- Ablieferung der Stempelabgaben, d. h. Emissionsabgabe, ben, wirkt sich so aus: Das Bundesgericht ist nach seiner Wertpapierumsatzabgabe und Abgabe auf Versicherungstiefsten Existenzberechtigung berufen, Rechtsfragen in prämien sowie der Verrechnungssteuer auf Obligationen allerletzter Instanz für uns Menschen in diesem Staate zu und Kundenguthaben. Das Revisorat prüft die alljährlich von beurteilen. Je mehr tatbeständliche Abklärungen dem gleiden Aktiengesellschaften und GmbH einzureichenden Jahchen hohen Hause zugewiesen werden, desto mehr steiresrechnungen darauf, ob verdeckte Gewinnausschüttungert sich die Arbeitslast und desto mehr wird das hohe gen, «geldwerte Leistungen» vorhanden sind, die nicht Gericht von der Uraufgabe, die ich soeben angesprochen spontan angemeldet und versteuert wurden. Es nimmt die habe, abgelenkt. Also liegt eine eigentliche Reformmöglich- Bewertung von Sacheinlagen anlässlich der Gründung bzw. keit darin, dass wir das Bundesgericht von dem entlasten, Kapitalerhöhungen von Aktiengesellschaften und GmbH was es begriffsnotwendig gar nicht tun sollte. Und da könsowie bei Fusionen vor, bearbeitet Liquidationsfälle, Stunnen die letztinstanzlichen kantonalen Gerichte, da können dungsund Erlassgesuche. Bei der Hauptabteilung und auch wir im Bereich des Bundesrates sehr viel tun. Warenumsatzsteuer führt das Inspektorat im Domizil der Darf ich an einem kleinen Beispiel exemplifizieren. Als ich in Steuerpflichtigen aus Industrie, Handel und Gewerbe in der den Bundesrat eintrat, hatte der Bundesrat noch in letzter Schweiz und in Liechtenstein Buchprüfungen und Betriebs- Instanz über die Führerausweisentzüge zu befinden. Wir kontrollen durch (Berichtigung von Steuerdifferenzen, haben das nach bestem Wissen und Gewissen getan, zur Instruktion und Beratung der Steuerpflichtigen in steuerli- Freude jener, die Recht bekamen und zum Leidwesen der cher und buchhalterischer Hinsicht, Schätzen und Geltendanderen, die nicht Recht bekamen und demzufolge den machen von Steuerforderungen für ausstehende Quartals- Bundersrat vermutlich schlecht benotet haben. Genau abrechnungen. gleich geht es heute dem obersten Gericht in Lausanne; Die Dichte der Buchprüfungen (intern kontrollierte Bilanzen, aber das ist eine Materie, die ohne weiteres auch dort hätte an Ort und Stelle kontrollierte Banken und Gesellschaften) verbleiben können, wo sie war. Ich exemplifiziere lediglich, konnte wegen dem nach wie vor ungenügenden Inspektoum damit zu sagen, dass wir miteinander den Mut haben renbestand nicht erhöht werden, zumal die Zahl der Steuer- Gestion du Conseil fédéral 286 16 juin 1982

Pflichtigen ständig zunimmt. Waren es bei den Stempelabden des SEV funktioniert einwandfrei und sehr gut. Auch in gaben und Verrechnungssteuern 1979 103 950 Steuerpflichfinanzieller Hinsicht ist nichts auszusetzen. Das Inspektorat tige, 1980 106780, stieg die Anzahl 1981 auf 110678 arbeitet selbsttragend; es verzichtet sogar auf den jährli- Steuerpflichtige. chen Bundesbeitrag von 50 000 Franken mit Blick auf die Innerhalb der geltenden Verjährungsfrist von fünf Jahren Bundesfinanzen. Auch so etwas gibt es! kann nur ein kleiner Prozentsatz geprüft werden. Es ergibt Indessen stehen einige ungelöste Probleme an, die sich sich daher eine Konzentration auf Steuerpflichtige mit grosdaraus ergeben, dass es nicht in allen Teilen gelungen ist sen Umsätzen und solche mit komplizierten Steuerfällen. und gelingt, die Verordnung zeitund fristgerecht zu revi- Die Nachforderungen aus externen Kontrollen betrugen im dieren und der Entwicklung der Elektrotechnik anzupassen. Jahre 1979 47,1 Millionen Franken, 1980 82,2 Millionen Fran- Eine positive Erwähnung verdient in diesem Zusammenken, 1981 141,1 Millionen Franken. Bei der Abteilung Revihang die Weisung des eidgenössischen Starkstrominspeksorat in den drei gleichen Jahren 12,6, 13,64 und 9,09 Milliotorats über die Parallelschaltung von Niederspannungsnen Franken. Energieerzeugungsanlagen mit Stromversorgungsnetzen. Im Bereiche der Warenumsatzsteuer können heute die Diese betrifft die Installation der Wärmekraftkoppelung, die steuerpflichtigen Firmen nur alle 14 bis 15 Jahre - Verjäheine optimale Ausnützung der Energie erlaubt und mehr rungsfrist fünf Jahre - kontrolliert werden. Auch hier steigt und mehr an Bedeutung.gewinnt; also hier ist die Weisung die Anzahl Steuerpflichtige von Jahr zu Jahr. Waren es 1979 sehr prompt erfolgt. noch 95685 Steuerpflichtige, stieg diese Zahl 1981 auf Die Eigenart der schweizerischen Sicherheitskontrolle ist 102740. Die Nachforderungen aus externen Kontrollen ihr präventiver Charakter. Dies bedeutet, dass sämtliche ergaben: 1979 50 Millionen Franken, 1980 38,2 Millionen elektrischen Apparate sich der Typenprüfung zu unterzie- Franken, 1981 45,8 Millionen Franken. hen haben, auch dann, wenn sie zum Beispiel im Ausland Auch wenn niemand für eine übertriebene Kontrolle eintritt, längst zur,vollen Zufriedenheit im Einsatz sind. Diese Praxis, muss den externen Kontrollen grösste Bedeutung zugedie eine Zulassungsprüfung in jedem Fall verlangt, ist zeitmessen werden, beugen diese doch Hinterziehungsversuraubend, kostspielig und wird als eigentliches Handelschen vor und fördern eine rechtsgleiche Behandlung der hemmnis empfunden. Die Alternative, die sich anbieten Steuerpflichtigen. Eine genügende Zahl Inspektoren hängt würde, nämlich die stichprobenweise Prüfung, hat den nicht nur von der Anzahl bewilligter Stellen ab, sondern Haken, dass die Finanzierung nicht mehr gewährleistet dürfte in wesentlichem Masse beeinflusst sein, ob überwäre. Trotzdem sollte etwas geschehen, und zwar in Bälde. haupt genügend solche Fachkräfte zur Verfügung stehen Ich möchte den Bundesrat um Auskunft bitten, wann und in und nicht infolge der Angebote der Privatwirtschaft in erster welcher Form er die anstehenden Probleme zum Thema Linie dort tätig sein werden. Prüfpflicht zu lösen gedenkt. Eine weitere Anpassung an die heutigen Gegebenheiten Genehmigt - Approuvé wäre im Sektor Hausinstallationen fällig. Jedermann weiss, dass häufig verbotenerweise in der eigenen Wohnung, im eigenen Haus Installationen von Nichtfachleuten gemacht Verkehrsund Energiewirtschaftsdepartement werden. Trotzdem wird am Monopol des konzessionierten Département des transports, Elektrogewerbes festgehalten. Wann gedenkt der Bundesdes Communications et de l'énergie rat, dieses zu lockern?

Frau Bührer, Berichterstatterin: Die Geschäftsprüfungs- Bundesrat Schlumpt: Ich will versuchen, die Fragen von kommission hat als Schwerpunkt der Berichterstattung hier Frau Ständerat Bührer zu beantworten. Das ist nicht ganz im Rat das Kapitel Starkstrominspektorat gewählt, eher ein einfach, weil ich die Begründung zum grössten Teil nicht Mauerblümchen im Strauss der sehr gewichtigen Themen hörte. Das liegt nicht an mir, sondern an der Organisation aus dem Bereich des Verkehrs und der Energiewirtschaft, Ihrer Arbeit. Man kann von uns nicht erwarten, dass wir von die in der Geschäftsprüfungskommission diskutiert wurden. morgens 8 Uhr bis 11 Uhr hier warten, bis unser Departe- Diese sehr gewichtigen Fragen werden uns in anderem ment behandelt wird. Zusammenhang ausgiebig beschäftigen, und wir wollen Zum Starkstrominspektorat. Schon vor vielen Jahren wurde nichts vorwegnehmen. Dazu kommt, dass die Probleme aus einer Arbeitsgruppe der Auftrag erteilt, eine Überarbeitung dem Bereich des Starkstrominspektorats nicht ohne öffentder geltenden Vorschriften vorzunehmen. Ein Bericht liegt liches Interesse sind, ja, das Publikum sogar direkt betrefseit 1980 vor. Die Arbeiten konnten bei uns nicht abgefen können. schlossen werden, weil wir viele andere Gesetzgebungs- Anlässlich der Inspektion unserer Sektion im letzten Jahr arbeiten haben. Wir sind aber daran und hoffen, im Laufe konnten wir Einblick in dieses Starkstrominspektorat nehdieses Jahres die Grundlagen für eine Neuordnung in diemen. Was in die Augen springt, ist, dass hier ein Verein sem Sinne - es geht um ein System, wie Sie es offenbar öffentlich-rechtliche Aufgaben übernimmt und zur allseitidargelegt haben - zu schaffen. Tatsächlich wirken sich die gen Zufriedenheit löst. Als privater Verein erfüllt der Elek- Bestimmungen, die auf die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg trotechnische Verein (SEV) - Sie kennen das Zeichen auf zurückgehen, als nichttarifarische Handelshemmnisse aus vielen Apparaten - Inspektionsaufgaben gegenüber den und sind in der heutigen technologischen Welt etwas frag- Mitgliedunternehmungen, mit denen Kontrollverträge bestewürdig geworden. hen; und als eidgenössisches Inspektorat übt er die Auf- Immerhin darf man sagen, dass man in der Praxis, in der sicht und die Kontrolle über sämtliche Starkstromanlagen Handhabung der Bestimmungen im Rahmen dessen, was aus. möglich ist, doch sehr viel liberaler geworden ist. Die Bewilligungsverfahren können recht aufwendig sein. Je Zur Frage des Installationsmonopols: Die Vorschriften über nach Projekt ist ein Vernehmlassungsverfahren durchzufühdie installationslegitimierten Firmen sind weitgehend kantoren. Bei Hochspannungsleitungen muss stets die PTT nal. begrüsst werden, da deren Leitungen gestört werden könnten. Zu grossen Überlandleitungen sind zusätzlich die Kan- Genehmigt - Approuvé tone zu begrüssen, die ihrerseits die Gemeinden anfragen, Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen ferner das Bundesamt für Forstwesen (inklusive Abteilung Naturund Heimatschutz, deren beratende Kommission die Le débat sur cet objet est interrompu Projekte prüft) und das Bundesamt für Zivilluftfahrt sowie das Bundesamt für Militärflugplätze. Sie sehen, diese Sache kann sehr aufwendig und kompliziert sein. Die Zusammenarbeit zwischen Verkehrsund Energiewirtschaftsdepartement und Starkstrominspektorat in den Hän- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 1981

Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1981

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.021 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 16.06.1982 - 08:30 Date Data

Seite 276-286 Page Pagina

Ref. No 20 010 692

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