Fuel Tax Allocation for Transportation and Environmental Measures Upheld

Taxes sur les carburants. Affectation 842 N 22 juin 1982

Bestimmungen nicht nachvollziehen. Wir hatten letzte Einleitungssatz von Artikel 36ter wurden begründet. Die

Woche einen Kontakt mit der Verbandsleitung des ACS der Berichterstatter verzichten auf das Wort.

Schweiz; dort hat man uns gesagt, dass die allgemeine For-

mulierung so generell sei, dass man damit auch eine Tarif- Bundesrat Ritschard: Ich habe einigermassen Mühe, die

verbilligung für den Regionalverkehr finanzieren könnte. beiden Anträge zu verstehen.

Das war selbstverständlich nicht die Meinung der Kommis- Zum Antrag der Minderheit l: Der Bund hat Anspruch auf

sion. Mit unserem Antrag möchten wir zum Ausdruck brin- diese neuen 10 Prozent. Er könnte sie schon geltend

gen, dass keine extensive Interpretation'der allgemeinen machen mit Rücksicht auf den 1,2-Milliarden-Vorschuss,

Formulierung in Litera c zulässig ist. Es ist, wie Herr Barchi den er à fonds perdu geleistet hat. Der Antrag von Herrn

zu Recht gesagt hat, eine Auslegungshilfe. Biel (Minderheit l) ist also abzulehnen.

Dieser Antrag hindert aber nicht, dass man mit dem Benzin- Den Antrag der Minderheit II verstehe ich nicht: Er will den

zollzuschlag auch Massnahmen des öffentlichen Verkehrs Bereich des Strassenwesens deutlich einengen, vermutlich

unterstützen kann, zum Beispiel Bahnhofparkierungsanla- um die Verkehrsverbände zu beruhigen. Sie schreiben mit

gen: das dient dem öffentlichen Verkehr, dient aber auch dieser Vorlage ganz deutlich in der Verfassung, was Sie mit

der Strasse, ist also zulässig; Huckepackverkehr: dient diesem Geld alles tun wollen. Sie wollen die Hauptstrassen

auch der Strasse und dem öffentlichen Verkehr, ist also subventionieren, Sie wollen für die Entlastung des Stras-

zulässig; Autotransporte durch Bahntunnel: dienen der senverkehrs, für die Entflechtung Geld geben. Ich fürchte

Strasse, sind auch zulässig. sehr: Wenn Sie im Einleitungssatz derart einengen, wird

Ich bin der Meinung, dass wir mit diesem Antrag an den man später laufend Schwierigkeiten haben, wenn man die

Auffassungen und Vorschlägen der Kommission nichts Buchstaben a bis f anwenden will. Immer wieder wird dann

ändern, dass wir aber damit die Automobilverbände beruhi- geltend gemacht werden, es gehe hier um Strassenzwecke,

gen und ihnen eine Zustimmung erlauben. und gefragt, was nun wirklich ein Strassenzweck sei. Der

Streit wird dann doppelt so gross sein.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Deshalb finde ich, dass diese Beruhigung, die man da aus-

Le débat sur cet objet est interrompu drücken will, einfach nicht nötig sei. Die Beruhigung kommt,

indem man in der Verfassung abschliessend aufzählt, was

mit diesem Benzinzoll alles gemacht werden darf. Mir

scheint, das müsste genügen; man sollte das nicht noch

juristisch - soweit ich das verstehe - erschweren.

Herr Coutau hat einmal mehr darauf hingewiesen, dass der

Benzinzoll am meisten belastet werde. Wir haben jetzt auf

82.031

dem Verkaufspreis eine Zollbelastung (mit dem Zuschlag,

#ST#

KUVG und Arbeitslosenversicherung. mit der WUST, mit der Carbura-Gebühr usw.) von 46 Pro-

Versicherter Verdienst zent. Dabei ist dieser Benzinzoll zur Hauptsache zweckge-

bunden, im Sinne eines Verursacherprinzips. Wir haben

LAMA et assurance-chômage. Gain assuré beim Alkohol oder Tabak, ohne von einem Verursacherprin-

zip sprechen zu können, eine Zollbelastung von 52 Prozent.

Das Geld geht an die AHV. Gut, wir müssen den starken

Rauchern wahrscheinlich in den meisten Fällen etwas frü-

her eine AHV- oder IV-Rente geben. Aber im Grunde

C genommen ist hier der Konnex und das Verursacherprinzip

Bundesbeschluss betreffend die Änderung des Bundes- viel weniger gegeben. Wir haben bei den gebrannten Was-

gesetzes über die Arbeitslosenversicherung sern Zollabgaben an der Grenze bis zu 75 Prozent, beim

Arrêté fédéral concernant la modification de là loi fédé- Whisky zum Beispiel. Da gibt es auch kein eigentliches Ver-

rale sur ('assurance-chômage ursacherprinzip, es geht hier um den Schutz der inländi-

schen gebrannten Gewässer und natürlich um die Volksge-

Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence sundheit. Es gibt die Zölle auf Wein, die allerdings kleiner

Abstimmung - Vote sind, es gibt die Zölle auf Bier, all diese Artikel sind sehr

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel 161 Stimmen stark belastet mit Fiskalabgaben. Man kann nicht sagen,

(Einstimmigkeit) dass das Benzin über Gebühr belastet würde, um so mehr

nicht, weil ja all dieses Geld wieder für die Strassen verwen-

Das qualifizierte Mehr ist erreicht det wird.

La majorité qualifiée est acquise Ich bitte Sie, im Sinne der Klarheit dieser Verfassungsvor-

lage auf die Zusätze zu verzichten und die 50 Prozent zu

An den Ständerat - Au Conseil des Etats beschliessen. Ich glaube, wir werden so die Sache viel bes-

ser anwenden können!

Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit 124 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit l 26 Stimmen

#ST# 82.017

Definitiv - Définitivement

Treibstoffzölle. Zweckbindung

Für den Antrag der Minderheit II 52 Stimmen

Taxes sur les carburants. Affectation Für den Antrag der Mehrheit 96 Stimmen

Fortsetzung - Suite Bst. a

Antrag der Kommission

Siehe Seite 832 hiervor - Voir page 832 ci-devant Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Lei. a

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin: Wir fahren mit der Detailberatung weiter. Die

Anträge der Mehrheit, Minderheit l und Minderheit II zum Angenommen - Adopté

22. Juni 1982 843 Treibstoffzölle. Zweckbindung

Bst. b jetzt nochmals weitere aus dem Rat dazu - in dieser Verfas-

Antrag der Kommission sungsbestimmung auflisten, damit diese Aufreihung nicht

ins .Uferlose wachsen würde. Daher nahm sie einen umfas-

... Hauptstrassen, die zu einem vom Bundesrat in Zusam-

senden Begriff für eine weitere Zweckbestimmung in die

menarbeit mit den Kantonen zu bezeichnenden Netz gehö-

Verfassung auf, der heisst: «Es sollen Massnahmen zur

ren ...

gegenseitigen Ergänzung der Verkehrsmittel unterstützt

werden.» Unter diesen Massnahmen, indem sich die Ver-

Let. b kehrsmittel gegenseitig unterstützen sollen, versteht die

Proposition de la commission Kommission den Huckepack- und Grosscontainerverkehr,

... réseau à désigner par le Conseil fédéral en collaboration den Transport begleiteter Motorfahrzeuge durch Eisen-

avec les cantons et répondant à ... bahnalpentunnels und die Bahnhofparkanlagen.

Ferner geht die Kommission davon aus - ich wurde beauf-

Angenommen - Adopté tragt, das hier zu betonen -, dass für Verkehrsträger gleich

welcher Art der Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit gel-

Bst. c ten muss. Somit dürfen keine generellen Defizitdeckungen

Antrag der Kommission übernommen, sondern nur in ganz bestimmten Fällen im

Sinne der Zweckumschreibung Beiträge ausgerichtet wer-

... von Niveauübergängen sowie für andere Massnahmen

den. Im weiteren hat die Kommission den gestellten Antrag,

zur Förderung der gegenseitigen Ergänzung der Verkehrs-

es seien auch Park-and-Ride-Anlagen ganz generell, also

mittel, zur Entlastung von Strassen und zur Entflechtung

unabhängig von Bahnhöfen, zu finanzieren, mit 9 zu 7 Stim-

des Verkehrs;

men abgelehnt. Weiter wurde ein Antrag abgelehnt, der

Antrag Pini jetzt allerdings wieder von Herrn Pini aufgenommen wurde,

c. ... von Niveauübergängen, an den Bau von Parkierein- es seien auch Lastwagenbahnhöfe, gares routières, zu

richtungen für den Schwerverkehr an der Grenze sowie für unterstützen. Ich möchte auch auf die parlamentarischen

andere Massnahmen . . . Vorstösse der Kommission Nebiker und das Postulat zum

Leistungsauftrag SBB verweisen, wo beantragt wurde, es

seien Massnahmen, wie sie eben jetzt mit in die Verfassung

Let. c eingebaut werden, zu ergreifen.

Proposition de la commission Ich beantrage Ihnen im Sinne des Antrags der Kommission,

... des passages à niveau ainsi que pour d'autres mesures diesem Buchstaben c zuzustimmen.

favorisant la complémentarité des moyens de transport, le

décongestionnement du trafic routier et la séparation des M. Frey-Neuchâtel, rapporteur: A la lettre c, nous avons

courants de trafic; tout d'abord introduit une nouvelle norme, à savoir

«l'encouragement d'autres mesures - je cite - favorisant la

Proposition Pini complémentarité des moyens de transport». A ce sujet, il

c. ... des passages à niveau, de la construction d'installa- faut insister sur le fait qu'il ne s'agit pas, par ce biais, de

tion de stationnement pour les poids lourds à la frontière, participer au déficit des transports publics, le principe de la

ainsi que pour d'autres mesures . . . couverture des propres frais de chaque catégorie de trafic

devant être respecté. Il s'agit, en fait, de favoriser les

Huggenberger, Berichterstatter: Bei Buchstabe c geht es mesures destinées à décharger les routes du trafic lourd en

um die Einführung neuer Verwendungszwecke. Einleitend encourageant le ferroutage, les transports de véhicules

werden hier auch noch die Massnahmen zur Aufhebung accompagnés à travers les tunnels ferroviaires, ainsi que le

oder Sicherung von Niveauübergängen erwähnt, die bisher trafic des grands conteneurs. Cette notion de complémen-

in einem eigenen Bundesbeschluss verankert waren. Neu tarité des moyens de transport comprend aussi le subven-

geht es also jetzt um Massnahmen zur Entlastung von tionnement à la construction de parcs à voitures à proximité

Strassen und um Massnahmen zur Entflechtung des Ver- immédiate des gares; un vote est intervenu sur ce point.

kehrs, wobei die ursprüngliche Fassung lautete «von über- Il nous est apparu intéressant d'illustrer par cet encourage-

regionaler Bedeutung»; ebenso lautete die ursprüngliche ment à la construction de ces parcs, ce que nous enten-

Fassung des Bundesrates «von baulichen Massnahmen». dons par la complémentarité des moyens de transport.

Die Kommission hat sich für die Formulierung «für andere Manifestement, en soutenant ces constructions, on investit

Massnahmen» entschieden .und hat den Zusatz «von über- dans le domaine routier en faveur de l'automobiliste, mais

regionaler Bedeutung» weggelassen. Einmal ist die Diffe- on favorise la complémentarité des moyens de transport en

renzierung schwierig, was überregional ist und was nicht, permettant à l'automobiliste de parquer à proximité des

zum zweiten wollte man ganz bewusst im Sinne von Ver- gares et on l'incite donc à utiliser le chemin de fer, notam-

kehrspolitik auch bis in die Gemeinden hinein die Möglich- ment dans les liaisons intervilles.

keit schaffen, dass an solche entflechtende Massnahmen, En ce qui concerne la notion de séparation des courants de

wenn sie notwendig sind, Beiträge geleistet werden kön- trafic, je vous renvoie notamment à une déclaration de

nen. Ich möchte nochmals erwähnen, dass es sich hier um M. Hürlimmann, conseiller fédéral, citée hier in extenso par

eine Auflistung von Massnahmen handelt, für die Beiträge M. Ganz, déclaration qui a été faite à la session de prin-

gewährt werden können, aber nicht darum, dass damit neue temps et en date du 18 mars 1982, concernant le contenu

Bundesaufgaben geschaffen würden. Die Kommission lehnt de cette norme «séparation des courants de trafic» et, plus

auch die enge Umschreibung für bauliche Massnahmen, particulièrement, les pistes pour cyclistes.

wie sie in der Botschaft Ziffer 243 gewählt wurde, ab und Retenons également une modification, à la fin de la lettre c,

verweist auf den Text, wie er nun in der Verfassung aus- à savoir la suppression des mots: «d'importance suprare-

drücklich festgelegt wird. gionale». Par là, la commission a voulu tenir compte des

In der Kommission wurde sodann eine Reihe von weiteren charges très lourdes des communes, notamment. Je rap-

Vorschlägen eingebracht, was für andere Massnahmen pelle que l'ensemble du réseau routier suisse couvre quel-

noch unterstützungswürdig seien, so zum Beispiel Hucke- que 65 000 kilomètres dont 45 000 sont constitués de

pack- und Grosscontainerverkehr - dieser Antrag wurde routes communales. Les charges sont importantes et elles

mit 13 zu 2 Stimmen angenommen -, weiter der Transport ne sont couvertes, en ce qui concerne la taxe et la surtaxe,

begleiteter Motorfahrzeuge durch Eisenbahnalpentunnels. qu'à concurrence de 20 pour cent. Mais il ne s'agit pas,

Auch dafür hat sich die Kommission entschieden und zwar comme on l'a dit, de subventionner n'importe quoi à ce

deutlich mit 17 zu 1 Stimmen, und schliesslich für Bahnhof- titre; il s'agit bien d'investir dans le domaine routier, et dans

parkanlagen mit 12 zu 5 Stimmen. Die Kommission wollte des limites qui ont été bien déterminées par les exemples

aber nicht all diese weiteren Anträge - vielleicht kommen ja que nous avons donnés: le ferroutage, la construction de

Taxes sur les carburants. Affectation 844 N 22 juin 1982

parcs à voitures à proximité des gares, les transports de répartition des taxes sur les carburants seraient aussi desti-

voitures accompagnées à travers les tunnels alpins. En nées à financer la construction d'installations de stationne-

revanche, nous avons repoussé l'encouragement à la ment pour les poids lourds à la frontière.

construction de «Park and ride», cela a paru ne pas faire En l'occurrence, je vous prie d'appuyer cette proposition

partie du domaine de la Confédération et par 9 voix contre complémentaire qui, à mon avis, comble une grave lacune

7, la commission a estimé que cet investissement était plu- dans le cadre des interventions infrastructurelles destinées

tôt d'un caractère local et régional. au décongestionnement du trafic routier, et cela dans l'inté-

Enfin, la proposition de M. Pini a déjà été traitée en commis- rêt régional et national.

sion. Elle a été repoussée par celle-ci, il s'agit donc d'instal-

lations de stationnement pour les poids lourds à la fron- Biderbost: Im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Vorla-

tière. A ce sujet, je rappelle une fois de plus que l'effort gen geht es heute nicht um neue Finanzquellen. Es wird

principal doit rester la construction, l'entretien et l'exploita- niemand zusätzlich oder vermehrt zur Kasse gebeten, son-

tion des routes. Il ne faut pas tomber dans l'affectation tous dern es geht lediglich um die Erhaltung und vor allem um

azimuts, dans le saupoudrage des investissements. Nous die Neuorientierung in der Verteilung bestehender Abgaben

ne pouvons pas nous le permettre et il a paru à la majorité bzw. Einnahmen. Wichtig ist aber - nicht zuletzt aus politi-

de la commission que cet investissement ne devait pas être schen Gründen, die ich in fünf Minuten nicht darlegen kann,

compris dans les normes prévues à l'article 36ter, littera c. die Ihnen aber klar sind -, dass diese Neuverteilung, also

Cette majorité vous propose donc de repousser la proposi- die Zweckbindung, so gestaltet wird, dass ein möglichst

tion Pini et d'accepter l'introduction de la nouvelle norme naher Bezug zum Motorfahrzeug, zum Automobilisten oder

tendant à favoriser la complémentarité des moyens de zur Strasse gewährleistet bleibt. Nicht nur der Bundesrat,

transport et d'accepter également la suppression des mots, auch'die Kommission hielt sich in ihren Entscheiden an die-

à la fin de la lettre c: «d'importance supraregionale». ses Prinzip. Die Kommission führte demgemäss in Artikel

36ter Litera c die Massnahmen zur Förderung der gegen-

M. Pini: En examinant l'application de l'article 36ter, la majo- seitigen Ergänzung der Verkehrsmittel ein und präzisierte

rité de la commission a, entre autres, exclu le subvention- zuhanden der Gesetzgebung in mehreren Abstimmungen

nement des gares routières ou «autoporti», destinées en sehr genau, was sie darunter verstanden wissen will und

particulier au trafic des poids lourds à la frontière. Il s'agit was nicht; also ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber. Die

d'infrastructures très importantes et je dirais même fonda- Kommission hat in diesem Sinne und um das «Fuder» nicht

mentales pour favoriser la fluidité du trafic routier, surtout zu überladen, einige Begehren ablehnen müssen und nur

au niveau interrégional. wenige angenommen. Dazu gehört der Container- und Huk-

Les installations de stationnement pour les poids lourds à la kepackverkehr, eine allseits willkommene Entlastung der

frontière, plus particulièrement de la frontière nord-sud, Strasse, die Bahnhofparkings als neue Dienstleistung für

reliée par la N 2, ont été à plusieurs reprises demandées die Automobilisten und schliesslich der Transport begleite-

par les cantons intéressés, et c'est précisément le cas du ter Motorfahrzeuge durch Eisenbahnalpentunnels.

Tessin ainsi que celui de Baie. A travers ces installations, Gestatten Sie, dass ich als besonders Betroffener dieser

on pourra éviter les embouteillages actuellement connus, Art von Verkehr einige Äusserungen hierzu mache. Wir

par exemple dans les postes frontières du Mendrisiotto, qui möchten erstens einmal, dass jeder Automobilist in der

empêchent lourdement - c'est bien le cas de le dire - ganzen Schweiz gleich behandelt wird. Das ist heute der

l'écoulement normal du trafic autoroutier, soit à la sortie Fall, mit Ausnahme des Verlads durch Eisenbahntunnels.

comme à l'entrée de la frontière. Il est proportionnellement Wer beispielsweise den Gotthard- oder Bernhardino-Stras-

insoutenable de prévoir des subventions pour les parkings sentunnel durchfährt, zahlt mit seinem Anteil Grundzoll und

à proximité des gares de nos chemins de fer et, en même Zollzuschlag am Benzin nicht seine Kosten. Der Ausgleich

temps, de biffer ces subventions à des infrastructures, erfolgt durch den Benzinverbrauch im ganzen Lande. Es ist

comme celles que je viens de citer, d'importance fonda- nicht mehr als recht und billig, dass dies auch Geltung für

mentale pour concrétiser le sens et la portée de l'article en die Benutzer der Eisenbahntunnels hat. Leider ist dies

discussion. heute noch nicht der Fall. Wer durch den Lötschbergtunnel

A l'heure actuelle, le manque de ces infrastructures que les und zurück fährt, bezahlt je nach Fahrzeug zwischen 56 und

cantons, financièrement, ne peuvent pas réaliser tout seuls 260 Franken. Das ist eine Diskriminierung des Automobili-

- c'est justement le cas pour le Tessin - incite souvent, à sten, der einen Eisenbahntunnel benutzt bzw. benützen

cause des embouteillages et des longues attentes aux muss.

postes frontières les plus importants, à emprunter des Als zweites Ziel streben wir die Gleichstellung der Regionen

alternatives de parcours à travers des zones dépourvues de oder wenigstens die Annäherung in der wirtschaftlichen

structure routière adaptée pour le trafic des poids lourds. Stärke der Randregionen an das übrige Land an. Noch ver-

Un exemple: le passage au long des postes frontières de la merkt die Statistik für das Wallis ein Pro-Kopf-Einkommen

rive gauche et de la rive droite du lac Majeur, dont le réseau von etwa 14500 Franken, während der Landesdurchschnitt

routier est tout à fait insuffisant pour supporter, avec le tra- etwa 19 000 Franken beträgt. Und ähnliches gilt auch für Uri

fic léger surtout de nature touristique, le passage intense und Graubünden. Gute und preiswerte Verbindungen sind

de véhicules lourds. ein wichtiger Beitrag an die Förderung der Berg- und Rand-

Mais il y a un autre aspect du problème qui est de nature regionen.

éminemment économique et fiscal. En effet, si ces infra- Drittens sei betont, dass Beiträge an den Autoverlad ein gut

structures ne peuvent pas se réaliser, des opérations de eidgenössischer Akt der Gerechtigkeit sind. Die staatspoli-

douane pour les poids lourds, à la longue, risquent d'être tischen Überlegungen, welche gegen die Erhebung einer

déplacées hors de la Suisse, justement pour pouvoir jouir Tunnelgebühr am Gotthard und San Bernardino zu Recht

de l'organisation douanière requise. Cette éventualité geltend gemacht wurden, gelten sicher auch anderswo, so

inquiète les opérateurs des services d'expédition et déjà am Lötschberg, an der Furka oder an der Albula. Die Rand-

maintenant, une partie des opérations de dédouanement se regionen im Wallis, in Uri und Graubünden verdienen eine

déroulent, pour ce qui concerne la situation de Chiasso, à solche Solidarität und haben sie auch nötig.

Milan. Aussi pour la Confédération, il s'agit d'un aspect qui Begrüssenswert ist auch - wenn ich das gerade hier noch

doit être considéré pour ses implications économiques et beifügen darf - der Einbezug, der Schutzbauten gegen die

financières. C'est donc en raison de cette considération, en Naturgewalten, denn was nützt eine Strasse, wenn die

relation avec les faits et les situations constatés chaque Sicherheit des Benutzers nicht gewährleistet ist. Die für das

jour à l'entrée nord, et surtout à l'entrée sud de notre pays, Forstwesen zur Verfügung stehenden Kredite können diese

reliées par l'autoroute du Gothard, que je vous propose de Sicherheit allein leider nicht garantieren. Die von der Kom-

compléter l'article 36ter à la lettre c, prévoyant expressé- mission eingefügten Ergänzungen - wie die Vorschläge des

ment que les subventions dépendantes de la nouvelle Bundesrates - sind also als Ganzes dazu angetan, eine

22. Juni 1982 845 Treibstoffzölle. Zweckbindung

umfassende und gleichberechtigte Berücksichtigung des ausfälle, auch im Transitverkehr, zu den roten Zahlen beitra-

Automobilisten im Verlangen nach guten Verbindungen gen. Wir haben seinerzeit den Leistungsauftrag SBB hier

sicherzustellen, aber auch - und das ist neu - den Automo- verabschiedet mit der Auflage an die Bundesbahnen, den

bilisten als ganzen Menschen in seinen Bedürfnissen nach Wagenladungsverkehr bis 1986 selbsttragend zu machen.

Sicherheit und einer gesunden Umwelt wie im Verhältnis zu Nun kommt ein Antrag, der dahin geht, dass der Strassen-

den Mitmenschen zu sehen und ihm zur Seite zu stehen. schwerverkehr, der ohnehin eine Belastung für die ganze

Wenn dabei gleichzeitig andere, übergeordnete Ziele Gotthardroute ist, der unseren Tourismus beeinträchtigt,

schweizerischer Politik wie Annäherung der Regionen durch besondere Parkierungsmöglichkeiten an der Grenze,

gefördert werden können, dann ist das ein aus der ganz- die vom Bund unterstützt werden sollten, noch gesteigert

heitlichen Betrachtung des Automobilisten als Menschen werden. Also vollkommen gegenläufig zu dem, was wir an

fliessendes und durchaus willkommenes Nebenprodukt. sich beim Leistungsauftrag beschlossen haben und voraus-

Die Vorschläge der Kommission verdienen also unsere setzt, dass die Bahn vermehrt alimentiert werden sollte,

Unterstützung. d. h. mehr Transporte im Wagenladungsverkehr haben

sollte, um selbsttragend zu werden.

Linder: Ich unterstütze den Antrag von Herrn Pini. Die Wir können doch nicht eine derart widersprüchliche Ver-

Frage, die Herr Pini aufgeworfen hat, berührt natürlich in kehrspolitik betreiben. Das Anliegen der Kollegen Pini und

erster Linie die Grenzübergänge im Kanton Tessin, in einem Linder ist aus ihrer Optik wohl verständlich, gesamtver-

gewissen Grad aber auch andere schweizerische Grenz- kehrspolitisch muss ich es aber als falsch bezeichnen, und

übergänge, wie Buchs, Brig, Basel und Schaffhausen. Im ich bitte Sie eindringlich, den Antrag Pini aus diesen Erwä-

Prinzip liegt jedoch das Schwergewicht der Problematik, gungen heraus abzulehnen.

die Herr Pini angeschlagen hat, im Tessin. Das Tessin ist -

verkehrstechnisch gesprochen - ein Kanal, der am Gott- Bundesrat Ritschard: Herr Linder, genau das befürchte ich,

hard beginnt und im Süden des Tessins, um Chiasso, auf- nämlich dass der Antrag Pini möglicherweise eher zu einer

hört. Durch diesen Kanal verläuft ein grosser und mit dem Einengung - ich denke jetzt an längere Fristen - führen

Ausbau der Autobahn noch vermehrt zunehmender Ver- könnte. Wir hatten ja unter diesem Buchstaben c eine

kehrsfluss. Dieser Verkehr wird an der Grenze zur Zollab- ganze Reihe von Anträgen für das, was hier auch noch

fertigung aufgehalten. Das führt naturgemäss zu Proble- anzunehmen sei: Park-and-Ride-Anlagen, sogar Parkhäu-

men. Speziell beim Lastwagenverkehr sind die Probleme ser standen in der Kommission zur Diskussion, Lastwagen-

derart, dass sie eine besondere Behandlung verdienen. Ich bahnhöfe, die etwas in Ihre Richtung gehen, dann natürlich

möchte hier einfügen: Täuschen Sie sich nicht, der Hucke- die Fahrradwege usw.

packverkehr kann nie und nimmer den gesamten Lastwa- Wenn es sich zur Gewährleistung eines reibungslosen Huk-

genverkehr aufnehmen. Ich bin ein Freund und Promotor kepackverkehrs - das ist ja die erste Voraussetzung für die-

des Huckepackverkehrs. Aber es ist ausgeschlossen, sich sen Verkehr - als notwendig erweist, Einrichtungen zu

der Hoffnung hinzugeben, dieser Huckepackverkehr könnte scharfen, die den reibungslosen Ablauf gewährleisten, dann

den Strassenverkehr total von Lastwagen befreien. Es wird ist das meines Erachtens in der heutigen Formulierung in

nach wie vor eine zunehmende Anzahl von schweren Fahr- der Verfassung enthalten: «. .. sowie andere Massnahmen

zeugen auf dieser Achse verkehren. zur Förderung der gegenseitigen Ergänzung der Verkehrs-

Bei der Grenze kommen die Staueffekte; Staueffekte nor- mittel, zur Entlastung von Strassen und zur Entflechtung

maler Art bei speziellen Andrang und Stauvorfälle anormaler des Verkehrs». Das eröffnet ein breites Spektrum von Mög-

Art, beispielsweise bei Streikvorgängen in unserem südli- lichkeiten, die vielleicht heute noch nicht einmal alle

chen Nachbarland. Wenn Sie einmal gesehen haben, die bekannt sind. Ich warne davor - ich wiederhole es -, mit

sich die Fahrzeuge im Tessin infolge Streiks oder Zoll- oder einzelnen Anlagen, die ich persönlich als bereits enthalten

Grenzschlusses in Chiasso gehäuft haben und wo sich die betrachte, den Buchstaben c zu belasten und uns damit

Fahrzeuge überall aufhalten, um überhaupt warten zu kön- möglicherweise für die Zukunft einige Entwicklungen zu

nen, dann erkennen Sie das Problem. Mit diesem Problem verbauen.

kann weder der Kanton Tessin noch die Gemeinde Chiasso Die Verfassung sollte ja allgemeine Grundsätze aufstellen,

- wenn wir jetzt von Chiasso sprechen - fertigwerden. Das was hier in glücklicher Weise gemacht worden ist. Ich bitte

ist nicht ein Problem, das Chiasso geschaffen hat, sondern Sie, den Antrag Pini abzulehnen.

es ist ein Problem, das durch die gesamtschweizerische

Verkehrssituation hervorgerufen wurde. Wenn man das so Abstimmung - Vote

sieht, dann wird klar, dass auch den Orten, wo diese Bela- Für den Antrag Pini 25 Stimmen

stung durch die beiseitestehenden Fahrzeuge oder warten- Für den Antrag der Kommission 80 Stimmen

den schweren Fahrzeuge entsteht, mit den Mitteln, die uns

hier durch dieses Gesetz zur Verfügung gestellt werden, Bst. d

geholfen werden muss. Es geht einfach darum, den Artikel Antrag der Kommission

36ter Buchstabe c nicht so eng zu fassen, dass das verun- für Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die durch den

möglicht ist. Vielleicht wird mir Herr Bundesrat Ritschard motorisierten Strassenverkehr nötig werden, sowie an

sagen, er habe auch daran gedacht, eine solche Hilfe sei Schutzbauten gegen Naturgewalten längs Strassen, die

auch ohne Antrag Pini möglich. Ich bin aber etwas ängst- dem motorisierten Verkehr geöffnet sind;

lich, denn die restriktiven Ausleger sind zahlreich; ich

möchte sicher sein, dass die Möglichkeit, aus diesen Mit- Antrag Loretan

teln auch die nötigen Parkflächen und Infrastrukturanlagen d. für Beiträge an Umweltschutz- und Landschaftsschutz-

für den Schwerverkehr zu schaffen, deutlich offen bleibt. massnahmen, die durch den motorisierten Strassenverkehr

Dieser Deutlichkeit verhilft der Antrag Pini, und deshalb nötig werden, sowie an ...

beantrage ich Ihnen, ihn zu unterstützen.

Let. d

Meier Werner; Ich verstehe sehr wohl, dass Kollega Pini Proposition de la commission

diesen Antrag gestellt hat. Ich verstehe auch, dass Herr ... de l'environnement nécessitées par le trafic routier moto-

Kollega Linder ihn unterstützt. Es handelt sich um ganz risé et à des ouvrages de protection contre les forces de la

spezifische Sonderinteressen, die da vertreten werden. Ich nature le long des routes ouvertes au trafic motorisé;

möchte sagen, wir stehen vor einer ganz klaren Dilemma-

situation, und ich möchte deshalb einige Dinge in Erinne- Proposition Loretan

rung rufen. Man vergisst vielleicht vieles allzu rasch. d. Contributions au titre des mesures de protection de

Wir haben vor kurzem den Geschäftsbericht SBB 1981 l'environnement et du paysage nécessitées par le trafic rou-

behandelt und dort gesehen, dass Rückgänge, Einnahmen- tier motorisé...

Taxes sur les carburants. Affectation 846 N 22 juin 1982

Huggenberger, Berichterstatter: Hier geht es darum, dass schutzmassnahmen spricht. Es verdient hier übrigens her-

diese Umweltschutzmassnahmen in der Bundesverfassung vorgehoben zu werden, dass auch der TCS in seiner Ver-

verankert werden. Im übrigen ist auf das neue Umwelt- nehmlassung den Einbezug von Landschaftsschutzmass-

schutzgesetz, das in Beratung steht, zu verweisen. Die For- nahmen zur Finanzierung durch Treibstoffzollabgaben

mulierung der Kommission geht etwas weiter als diejenige befürwortet hat.

des Bundesrates. Es ist nicht nur die Rede von Massnah- Mit der neuen Bestimmung, dies zum Zweiten, soll ein Zei-

men längs der Strassen, sondern Massnahmen, die durch chen in der Verfassung dafür gesetzt werden, dass Stras-

den motorisierten Strassenverkehr notwendig werden. senanlagen möglichst gut in die Landschaft einzufügen

Sodann hat die Kommission in Litera d neu aufgenommen: sind, auch wenn dies Mehrkosten verursacht. Schöne,

Schutzbauten gegen Naturgewalten längs Strassen, die eigenartige und besonders empfindliche Landschaften sind

dem motorisierten Verkehr geöffnet sind. Auch das war in durch den Strassenbau überhaupt zu meiden! Nicht, dass

der Kommission unbestritten. Nun hat Herr Loretan noch diesen Gesichtspunkten bis jetzt keine Bedeutung

einen Zusatzantrag gestellt, mit dem Text Litera d für Bei- geschenkt worden wäre. Das will ich nicht behaupten! Aber

träge an den Umweltschutz neu auch Landschaftsschutz- es sollte noch in vermehrtem Masse geschehen. Herr Kol-

massnahmen aufzunehmen, die durch den motorisierten lege Bircher hat Beispiele, wo das nicht der Fall war, in der

Strassenverkehr nötig werden. Eintretensdebatte angeführt. Nach der Gesamtverkehrs-

Das geht meines Erachtens - in der Kommission lag ja der konzeption «Schlussvariante zwei» sind in unserem Land

Antrag nicht vor - doch etwas weit. Man kann sich zudem noch einige 100 Kilometer an Hochleistungsstrassen zu

kaum vorstellen, was darunter verstanden werden soll, bauen oder auszubauen. Davon liegen nach Meinung von

denn beim Strassenbau hat man es sich ja immer mehr zur Landschaftsschützern rund 250 Kilometer in sogenannt

Aufgabe gemacht, die Strassen sinnvoll in die Landschaft empfindlichen Gebieten. Diese groben Zahlen zeigen doch

einzuplanen und entsprechende Massnahmen im Rahmen deutlich, dass die Aufnahme der Anliegen des Landschafts-

des Strassenbaus zu treffen. Aber vielleicht wird Herr Lore- schutzes in die Verfassung keineswegs überflüssig ist. Wir,

tan uns noch sagen, was er unter diesem neuen Passus d. h. vor allem die Strassenbauer, müssen das Auto und

genau versteht. alles, was es mit sich bringt, der Landschaft anpassen und

nicht umgekehrt. Strassen sind nicht bloss relativ breite

M. Frey-Neuchâtel, rapporteur: Nous faisons trois remar- Bänder im Raum, sie können den Umbruch ganzer Land-

ques concernant la lettre d. schaftsräume auslösen.

La première consiste en un rappel: à la lettre d, nous allons

Gefährdet mein Antrag die Vorlage in der Volksabstim-

un peu plus loin que le Conseil fédéral, puisque nous englo-

mung? Ich glaube nicht! Im Gegenteil: Die Stimmungslage

bons également les ouvrages de protection contre les

in der breiten Bevölkerung ist heute dem Strassenbau

forces de la nature le long des routes ouvertes au trafic

gegenüber eher zurückhaltend, um nicht mehr zu sagen,

motorisé.

dies allerdings bei ständig steigenden Motorfahrzeugzah-

La deuxième remarque relève que les mesures de protec-

len. Dass hier eine Schizophrenie, ein gespaltener Geist

tion de l'environnement sont très étroitement liées à la loi

unserer Zeit vorliegt, sei nur nebenbei festgehalten. Wir

sur l'environnement qui est actuellement en discussion au

müssen mit diesen öffentlichen Schizophrenien leben und

Parlement.

politisieren. Diese zurückhaltende Stimmungslage ist nicht

Enfin, la troisième remarque concerne la proposition de

nur durch die vom motorisierten Verkehr ausgehenden

M. Loretan. La commission n'a pas encore eu l'occasion

Immissionen aller Art verursacht, sondern auch durch die

d'examiner cette proposition. Cependant, il y a lieu de dire

Landschaftszerstörungen, Landschaftsverunstaltungen, die

que la loi sur les routes nationales permet déjà, actuelle-

der Strassenbau, dessen Notwendigkeit ich im Grundsatz

ment, d'intervenir dans un domaine assez large de protec-

nicht bestreite, zwangsläufig mit sich gebracht hat und wei-

tion du paysage. Je cite un exemple qui m'est proche, soit

terhin mit sich bringen wird; dies sollte aber nach meiner

les travaux qui ont été réalisés à propos de la construction

Meinung nur noch in möglichst schonendem Umfange

de la N 5, à Auvernier, où de nouvelles rives ont été don- geschehen!

nées à la population, où de nouveaux paysages ont ainsi pu

être créés et d'autres protégés, et cela sur la base des dis- Ich empfehle Ihnen, diesen Strömungen in der Bevölkerung

positions légales existantes. Je le répète, la commission n'a Rechnung zu tragen und meinem massvollen Antrag zuzu-

pas encore traité cette question mais, à titre personnel, il stimmen. Sie helfen damit, die neuen Verfassungsbestim-

me paraît que la proposition de M. Loretan irait très loin et mungen für viele annehmbarer zu machen.

entraînerait la Confédération dans des dépenses impor-

tantes, dans la mesure où une intervention est déjà possi- Bundesrat Ritschard: Natürlich ist der Antrag von Herrn

ble maintenant sur la base des dispositions légales exis- Loretan jedem in diesem Saal sympathisch! Wir alle wollen,

tantes. dass Strassen gebaut werden, die die Landschaft nicht

allzu sehr zerstören. Dr. Entner, Jurist der Abteilung Stras-

Loretan: Wie Sie von den Kommissionsreferenten gehört sen- und Flussbau im Departement des Innern, hat aber

haben, stelle ich den Antrag, in Artikel 36ter BV beim Buch- eine jahrelange Praxis mit diesen Problemen, und er glaubt,

staben d nach dem Wort «Umweltschutz» noch das Wort wie wir das in der Kommission ebenfalls angenommen

«Landschaftsschutz» einzufügen. Es sollen also aus den haben, dass die heutige Gesetzgebung das, was Herr Lore-

Treibstoffzollabgaben auch Beiträge an Landschaftsschutz- tan will, vollständig abdeckt. Unter diesem Titel sind des-

massnahmen ausgerichtet werden können, die durch den halb schon sehr viele Tunnels gebaut worden, weil man das

motorisierten Verkehr im Strassennetz verursacht werden. grüne Feld meiden wollte. Man hat Viadukte gebaut, wenn

Worum geht es mir mit diesem Antrag? Die beiden Herren sie weniger störten, oder gar keine. Man hat die Linienfüh-

Kommissionssprecher haben die Frage zu Recht aufgewor- rung den Bedürfnissen der Landschaft angepasst, und

fen. Sicher nicht darum, die Zweckbindung der Treibstoff- diese Mehrkosten sind selbstverständlich immer aus den

abgaben zu lockern. Diese Zweckbindung ist offenbar für Benzinzollmitteln bezahlt worden. Wir glauben also, dass es

das abstimmungspolitische Schicksal der Vorlage zu wich- an sich nicht nötig wäre, hier in dieser Vorlage den Land-

tig, als dass sie in wesentlichem Umfang angetastet werden schaftsschutz noch einmal aufzunehmen, nachdem er im

dürfte. Gesetz über die Hauptstrassen und über die Nationalstras-

Es geht mir um zwei Dinge. Erstens: Der Gesetzgeber, oder sen bereits enthalten ist, und ich glaube im grossen Ganzen

wer auch immer die neuen Bundesverfassungsartikel zu auch berücksichtigt wird.

vollziehen haben wird, soll dereinst nicht an einen allzu

engen Begriff von Umweltschutzmassnahmen gebunden Abtimmung - Vote

sein. Die Botschaft des Bundesrates auf den Seiten 14 und Für den Antrag Loretan 72 Stimmen

15 geht mir etwas zu wenig weit, wenn sie nur von Schall- Für den Antrag der Kommission 40 Stimmen

22. Juni 1982 847 Treibstoffzölle. Zweckbindung

Bst. e und f könnten. Ich möchte Sie immerhin daran erinnern, dass es

Antrag der Kommission in der Kommission doch auch Stimmen gegeben hat, die

eindeutig kein Verständnis für dieses Anliegen aufgebracht

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

haben. Auch in der Botschaft ist auf Seite 14 deutlich

gesagt, dass nur für grössere verkehrsentflechtende Mass-

Let. e et f nahmen Geld zur Verfügung stünde. Ich wäre schon aus

Proposition de la commission diesen Gründen sehr dankbar, wenn wir jetzt vom Bundes-

, Adhérer au projet du Conseil fédéral rat eine Zusicherung bekämen, dass in dieser Mittelyertei-

lung auch die FUSS- und Radwege eingeschlossen sind.

Angenommen - Adopté Wenn Sie nämlich die ganze Verteilung der rund 1,8 Milliar-

den anschauen, wie sie uns auf Seite 26 aufgelistet ist, dann

Bst. g sehen Sie, dass für die gesamten Umweltschutzmassnah-

Antrag der Kommission men einzig 30 Millionen zur Verfügung stehen, für die ver-

kehrsentflechtenden Massnahmen nur 40 Millionen.

Minderheit Ich habe einfach etwas Bedenken, ob am Schluss noch

(Bircher, Meier Werner) irgend etwas für diese Radwege übrigbleibt, die ja, wie der

g. für Beiträge an FUSS- und Radwege. Kommissionspräsident richtig gesagt hat, Bestandteil der

Strassennetze sind. Es geht mir ein bisschen wie beim

Mehrheit Antrag Loretan für den Landschaftsschutz, der ja erfreuli-

Ablehnung des Antrages der Minderheit cherweise jetzt mit deutlicher Mehrheit angenommen wor-

den ist. Wir müssen doch die Mittel, die bis heute fast aus-

schliesslich für die Strassentrassierungen im engeren Sinne

Let. g

verwendet worden sind, auch für verkehrsentflechtende

Proposition de la commission und für strassenbegleitende Massnahmen verwenden. Und

wenn Sie die Misere beobachten, die in den letzten Jahren

Minorité

im Bereich der Radwege entstanden ist, dann wissen Sie

(Bircher, Meier Werner) alle aus Ihren Kantonen oder Gemeinden, dass da und dort

g. Contributions aux chemins pédestres et aux pistes der Wille vorhanden gewesen wäre, für diese etwas zu tun,

cyclables. es aber häufig nicht getan wurde - ich könnte Ihnen Bei-

spiele aus meinem Kanton nennen -, weil kein Geld dafür

Majorité vorhanden war. Der Kanton hatte kein Geld, die Gemeinden

Refus de la proposition de la minorité wollten es nicht aufbringen, und wenn wir jetzt 1,85 Milliar-

den - ich erwähne absichtlich diese Zahl nochmals - frei für

Huggenberger, Berichterstatter: Beim Buchstaben g geht den ganzen Strassenbereich zur Verfügung haben, dann

es um den Minderheitsantrag von Herrn Bircher, es seien in schiene es mir, genügt es meines Erachtens nicht, wenn

die Aufzählung der Beiträge noch jene an die FUSS- und man nicht ausdrücklich auch diesen Bereich FUSS- und

Radwege aufzunehmen. Die Kommission ist der Ansicht, Radwege einschliesst.

dass FUSS- und Radwege nicht noch speziell erwähnt wer- Zur Präzisierung: Unter Fusswegen habe ich nie die Wan-

den müssen, nachdem in Litera c Massnahmen zur Entla- derwege verstanden, wie zwei, drei Votanten auch in der

stung der Strassen und zur Entflechtung des Verkehrs Kommisson ausgelegt haben; es geht mir einzig und allein

genannt wurden und die Kommission die seinerzeitige Ein- um die echten Fussgängerbereiche, die ja früher in unse-

schränkung in der Vorlage des Bundesrates «von überre- rem ganzen Strassennetz einen viel grösseren Stellenwert

gionaler Bedeutung» fallengelassen hat, so dass also gene- hatten. Früher hatte der Fussgänger das Strassennetz für

rell für derartige Entflechtungsmassnahmen auf allen Stufen sich, heute ist ein enormer Verdrängungsprozess zugun-

Beiträge gesprochen werden können, soweit dies über- sten des Autos im Gange. Die Fussgänger werden an die

haupt notwendig ist. Wand gedrückt; die Fussgängerstreifen werden kläglich

Im Rahmen des National- und Hauptstrassenprogramms behandelt, und das genau Gleiche ist in den letzten Jahren

gehört die Lösung und Erstellung von FUSS- und Radwegen mit den Velofahrern geschehen. Die Automobilisten sind

ohnehin zum Strassenprojekt. Es ist also die Meinung der teilweise, zu Recht würde ich sagen, nicht in der Lage, allzu

Kommission, dass diese Bestimmung nicht aufzunehmen stark auf die Velofahrer Rücksicht zu nehmen. Es ist eben

ist. Wir glauben, dass das nicht der Erklärung von Herrn auch im Sinne der Autofahrer, wenn sie künftig Velofahrern

Bundesrat Hürlimann widerspricht, die er im März dieses auf der Strasse nicht begegnen müssen.

Jahres hier abgegeben hat. Auch die Kommission ist der Ich wäre sehr dankbar, wenn auch Herr Bundesrat Rit-

Meinung, dass für die FUSS- und Radwege im Rahmen der schard hier doch ein gewisses Machtwort sprechen könnte,

Trennung des Verkehrs alles unternommen werden muss, dass diesem Anliegen auch vom Bund aus der gebührende

und ich glaube, wir alle stehen diesem Gedanken positiv Stellenwert eingeräumt wird. Dann,bin ich sehr gerne bereit,

gegenüber. diesen Antrag zurückzuziehen, in dem Sinne, dass die

FUSS- und Radwege unter Litera c ausdrücklich in den kom-

M. Frey-Neuchâtel, rapporteur: Hier, M. Ganz a cité M. Hür- menden Jahren berücksichtigt werden. .

limann, conseiller fédéral, en se référant au débat concer-

nant la loi sur la protection de l'environnement, notamment Müller-Scharnachtal: Ich glaube nicht, dass die Fassung

lors de la séance du 18 mars 1982. von Buchstabe c eine valable Alternative zum Minderheits-

A propos des pistes cyclables, M. Hürlimann renvoyait à antrag Bircher, Buchstabe g, darstellen kann. Wenn aber

l'article constitutionnel dont nous discutons maintenant, et Herr Bircher eine entsprechende Versicherung erhält,

plus particulièrement à la le.ttre c relative à la norme sur la werde ich natürlich den Antrag nicht weiter unterstützen.

séparation des courants de trafic. La suppression, par la Aber ich habe hier einige Zweifel. Ich gehöre zu den

commission et par notre conseil, des derniers mots de la gebrannten Kindern.

lettre c «de l'importance supraregionale» permet de dire Sie erinnern sich, dass vor Jahrzehnten - es waren, glaube

que l'on inclut, dans la séparation des courants de trafic, la ich, die berühmten Geschwister Schmid - den berühmten

proposition de M. Bircher, qui peut ainsi être retirée. Schlager in die weite Welt hinaussangen «Ski fährt die

ganze Nation». Was damals Schnulze war, ist heute Tatsa-

Bircher, Sprecher der Minderheit: Ich bin sehr dankbar für che: Unser Volk fährt Ski.

die Erklärung des Kommissionspräsidenten und die Inter- Was will ich damit sagen? In der Zwischenzeit hat sich eine

pretation, die er dem Buchstaben c gegeben hat, dass hier weitere Volksbewegung ausserordentlich stark entwickelt:

auch Gelder für die FUSS- und Radwege bewilligt werden das Wandern. Niemand hier im Saal, auch nicht unser anwe-

Taxes sur les carburants. Affectation 848 N 22 juin 1982

sender Bundesrat, wird behaupten dürfen, dass uns das nen? Da habe ich dann doch gewisse Bedenken. Auch in

Wandern nichts angehe, dass es nicht jedermann faszi- der Initiative des TCS, die ja vielleicht nicht so sorgfältig

niere. abgefasst wurde, wie man das wünschen könnte, steht

Nun müssen wir doch zugeben, dass der Schutz und Aus- « . . . zur Förderung der Verkehrstrennung in Orts- und

bau unserer Rad-, FUSS- und Wanderwege, insbesondere Regionalbereichen».

durch den Bau von Strassen, und zwar von der National- Wir diskutieren nun seit Jahren über die Entflechtung der

strasse erster Klasse bis hin zum Güterweg, wirklich arg in Aufgaben zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund. Wir

Mitleidenschaft gezogen wird. Alle diejenigen, die immer möchten den Föderalismus stärken, die Aufgaben näher an

wieder behaupten, gerade durch den Strassenbau seien die Bürger heranbringen - da sind wir uns ausnahmsweise

zahlreiche bestehende Wege wiederhergestellt oder sogar in den meisten Bereichen sogar einig -, und trotzdem wer-

neu gebaut worden, sollen sich einmal die Mühe nehmen, den dem Bund immer wieder neue Aufgaben zur Finanzie-

diese Behauptung, beispielsweise für eine bestimmte rung zugewiesen, die nun tatsächlich Gemeindesache sind.

Region, überprüfen zu lassen. Ich könnte diesen Damen Und hier meine Frage: Wenn wir den Antrag Bircher aufneh-

und Herren mit Unterlagen dienlich sein! men, wo zieht man die Grenze? Ursprünglich stand eben

Es ist meines Erachtens nicht mehr als recht und billig, «im Verkehr, der von überregionaler Bedeutung ist». Dann

wenn wir Beiträge an das durch den Strassenbau beein- ist es sicher sinnvoll. Aber wenn wir die Verkehrsinfrastruk-

trächtigte Wegnetz hier im Text expressis verbis auch vor- tur jeder Gemeinde subventionieren, ist es ein Fass ohne

sehen. Dies um so mehr, als das vorgesehene Gesetz über Boden; das.lässt sich praktisch nicht mehr finanzieren.

die FUSS- und Wanderwege mit aller Sicherheit generelle Wie beurteilt der Bundesrat diese Frage? An sich könnte

Beiträge nicht vorsehen wird. Zwar nehmen sich verschie- ich, wenn die Abgrenzung gemacht werden kann, dem

dene Kantone der Finanzierung solcher Wege beispielhaft Antrag zustimmen.

an. Doch ist nicht einzusehen, weshalb der Bund hier ganz

zurückstehen soll.

Bundesrat Ritschard: «Machtwörter» kann ein Bundesrat

Referendumspolitisch jedenfalls stellt der Minderheitsan-

nicht von sich geben: Ich habe ohnehin die Übung, jeden

trag eine gefundene Sache dar. Auch der Autofahrer wird ja

Morgen den Psalm 342 im reformierten Kirchengesangbuch

dazu sagen - da bin ich völlig überzeugt. Ich bitte Sie des-

zu lesen, wo klar drinsteht, dass «mit unserer Macht nichts

halb, dem Minderheitsantrag zuzustimmen, oder, falls der

getan» ist; das muss ein Bundesrat auswendig wissen.

Bundesrat entsprechende Zusicherungen macht und Herr

Ich kann also nur wiederholen, was Herr Bundesrat Hürli-

Bircher den Antrag zurückzieht, dass Sie sich dessen, was

mann auf den Vorstoss von Herrn Ganz gesagt hat: Zur

der Bundesrat hier verspricht, erinnern werden.

Entflechtung der Strassen, die dem motorisierten Verkehr

geöffnet sind, sind Radwege, auch für die Mofas, absolut

Meier Werner: Ich könnte eigentlich auf das Wort verzich- notwendig. Es können auch besondere Anlagen für die

ten, da mein Vorredner, Kollege Bernhard Müller, das aus- Fussgänger nötig werden. Es ist denkbar, dass - vor allem

drückte, was ich sagen wollte. Nur einen Gedanken möchte dann, wenn neue Strassen gebaut werden - man dann

ich noch beifügen. diese Einrichtungen miteinbeziehen muss, wenn man den

Ich erachte es nahezu als eine Schande, dass wir im Verlauf heutigen Anforderungen an den Strassenbau Rechnung tra-

der zurückliegenden Jahre den von Bundesrat Ritschard gen will. Aber hier in diesem Verfassungsartikel in generel-

erwähnten Betrag von insgesamt rund 20 Milliarden Fran- ler Form die Verpflichtung aufzunehmen, dass der Bund in

ken praktisch nur für den Vierradverkehr, für das Auto, für Zukunft Rad- und Wanderwege zu subventionieren hat,

den -Moloch», ausgegeben haben. Ich bin zwar selber geht mir zu weit! Der Bund soll mithelfen, Nationalstrassen

Automobilist; aber wir haben auch dafür zu sorgen, dass zu bauen, er soll mithelfen, meinetwegen, auch Hauptstras-

der Fussgänger Landstrassen einigermassen gefahrfrei sen zu bauen, das wird ja gemacht; aber dass der Bund

benützen kann, und der Radfahrer dazu die Möglichkeit nun ein Büro aufmachen muss, das den Bau von Rad- und

erhält, was wir bisher völlig vernachlässigt haben. Ich beob- Fussgängerwegen überprüft und dann subventioniert, das

achte dieses Geschehen alltäglich im Agglomerationsbe- geht zu weit, das sollten wir wirklich nicht tun.

reich, und ich muss sagen, wir fügen unserer Jugend, die Wir sind ja daran, auch nach ihrem Auftrag, Subventionen

auf das Mofa oder Fahrrad angewiesen ist, mit unserem abzubauen, nicht allein deshalb, weil man damit Geld spart,

Verkehrssystem einiges an Negativem zu. sondern weil damit auch eine grosse Administration einge-

Wir haben ja die Bewegung in der Jugend. Ich glaube, wir spart wird. Wenn wir solche Wege finanzieren oder subven-

müssen das auch mitberücksichtigen und an die Jugend tionieren müssten, dann muss doch irgend jemand diese

denken, wenn wir vor dieser Frage stehen: Wollen wir, kön- Abrechnungen und auch möglicherweise die Projekte prü-

nen wir, sollen wir Fahrradwege auch durch den Bund finan- fen und'das Geld anweisen. Die Bundesverwaltung müsste

ziell unterstützen? Es ist meines Erachtens eine Konse- hier mit ihrem ganzen Aufwand tätig werden. Dort, wo es

quenz aus dem, was wir bisher für den Vierradverkehr um die generelle Anlage von solchen Wanderwegen, wie es

gemacht haben, und eine Verpflichtung, dass wir auch das übrigens der Verfassungsartikel für die Wanderwege vor-

Transportmittel der Jugend und des kleinen Mannes finan- sieht, geht, dort, wo es darum geht, solche Wege neu zu

ziell mitunterstützen. bauen, ohne dass sie im Zusammenhang mit dem Bau oder

Ich möchte also, dass über den Antrag Bircher, den ich mit- Umbau der Strassen stehen, sollten die Kantone und

unterzeichnet habe, abgestimmt wird, denn nach meinem Gemeinden einschreiten! Das, scheint mir, ist eine ausge-

Dafürhalten genügt es nicht, dass der Bundesrat lediglich sprochene Aufgabe der Kantone und Gemeinden; das soll-

Erklärungen abgibt, man könne das im Rahmen von Buch- ten sie ohne die Subventionierung durch den Bund

stabe c schon irgendwie regeln. machen!

So schön das klingt - ich bin begeisterter Wanderer, ich

fahre Velo, ich weiss, wie angenehm das ist, wenn man

Frau Uchtenhagen: Ich hätte einfach eine Frage. Sie sehen,

nicht auf einer Hauptstrasse wandern muss -, es kann nicht

ich habe den Minderheitsantrag nicht unterzeichnet,

Aufgabe des Bundes sein, hier auch noch Bundesbeiträge

obwohl ich natürlich dem Anliegen sehr positiv gegenüber-

zu entrichten, das führt viel zu weit! Die Verpflichtung des

stehe. Wir haben oben die Entflechtung hineingenommen,

und da gehört eigentlich die Entflechtung zwischen Auto- Bundes muss in dem Zusammenhang stehen, so wie ihn

mobilisten, Radfahrern und auch Fussgängern dazu. Eine Herr Bundesrat Hürlimann Herrn Nationalrat Ganz im März

Kontroverse ergab sich in der Diskussion aber die Frage: erklärt hat. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.

Wo sind die Kriterien? Bis wohin macht man mit? Soll das

heissen, dass in jedem Ort praktisch auf Kosten des Bun- Abstimmung - Vote

des nun - wir haben ja die Kompensation noch nicht sicher- Für den Antrag der Minderheit 48 Stimmen

gestellt - Radwege, Fussgängerwege erstellt werden kön- Für den Antrag der Mehrheit 73 Stimmen

22. Juni 1982 N 849 Treibstoffzölle. Zweckbindung

Abs. 2 und 3 - AI. 2 et 3 werden. Es wäre demnach sicher richtig, wenn auch Flug-

Anträge Grobet plätze wie Lausanne, Schanis, Birrfeld und andere, die ja

alle viel für die fliegerische Ausbildung tun, genauso wie

Abs. 2

das für die grösseren Flughäfen zutrifft, ihren gerechten

Der Treibstoffzollzuschlag sowie die Hälfte des Reinertra- Anteil vom Zoll auf Flugbenzin für die Bezahlung ihrer Infra-

ges des Treibstoffzolls, der auf den Treibstoff für Luftfahr- strukturkosten und vor allem für die Lärmbekämpfung ver-

zeuge erhoben wird, wird vom Bundesrat, im Einvernehmen wenden könnten.

mit den betroffenen Kantonen, für die Bedürfnisse der Flug- Die bisherige alleinige Abzweigung des Zollanteils auf Flug-

häfen verwendet, die vom Bund subventioniert werden. benzin für den Nationalstrassenbau widerspricht eigentlich

Abs. 3 in diesem Punkt dem Sinne unserer Bundesverfassung.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag Grobet zuzustimmen.

Den konzessionierten Schiffahrtsgesellschaften steht die Wenn der'Antrag angenommen wird, bitte ich den Bundes-

gleiche Zollrückerstattung zu für ihre Fahrten auf Verlangen rat, das Gesetz so anzuwenden, dass alle Flugplätze im vor-

wie für die Fahrten nach Fahrplan. erwähnten Sinne gleich behandelt werden.

Proposition Grobet

Huggenberger, Berichterstatter: Ich beantrage Ihnen, die-

AI. 2

sen nachträglich eingereichten Antrag abzulehnen. An und

Les droits supplémentaires (surtaxe), ainsi que la moitié du für sich hat er etwas Bestechendes, aber er hat auch sehr

produit net des droits de base prélevés sur les carburants viel Gegensätzliches. Auf der einen Seite wird auf die Ein-

consommés par les aéronefs, sont affectés par le Conseil gabe des Aeroklubs der Schweiz vom 11. Juni verwiesen. In

fédéral, d'entente avec les cantons intéressés, aux besoins dieser werden aber die kleinen, regionalen und lokalen

des aéroports subventionnés par la Confédération. Flugplätze anvisiert, denen vom Bund keine Mittel zur Ver-

fügung gestellt werden. Und diese kleinen Flugplätze möch-

Al. 3

ten für ihre Infrastrukturbedürfnisse und für die Sicherheits

Les compagnies de navigation sur les lacs titulaires d'une und Umweltschutzmassnahmen Bundesbeiträge. Auf der

concession bénéficient des mêmes remises de taxes pour anderen Seite haben wir den Antrag von Herr Grobet, der

leurs courses à la demande que pour leurs courses prévues ganz deutlich darauf hinausgeht, dass diese Mittel - wenn

selon un horaire. man sie separat abzweigen wollte - für die Bedürfnisse der

Flughäfen verwendet, die vom Bund subventioniert werden.,

Präsidentin: Wir kommen zu den Anträgen von Herrn Gro- Das sind natürlich die wenigen grossen Flughäfen. Ich

bet. Herr Grobet begründet seine Anträge separat, zuerst glaube, es geht nun wirklich zu weit, wenn wir im Rahmen

begründet er seinen Antrag zu Absatz 2. dieser Diskussion um die Verwendung der Treibstoffzölle,

bei denen es ja vor allem um die Zusatzzölle für den Stras-

Abs. 2-AI. 2 senbau geht, im letzten Moment die Subventionierung von

Flughäfen miteinbezieht. Es stellt sich noch die Frage: Wel-

M. Grobet: Ma proposition comprend deux parties dis- che Benützergruppe, die auch Treibstoff für irgendwelche

tinctes. Mittel verwendet, kommt jetzt noch nicht zum Zuge. Also

La première partie est l'alinéa 2 nouveau que je propose. La ich beantrage Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.

lettre que nous a adressée l'Aeroclub de Suisse, le 11 juin

1982, a mis en évidence une anomalie dans le système M. Frey-Neuchâtel, rapporteur: La commission n'a pas eu

actuel des taxes sur les carburants. Les taxes dont nous l'occasion d'examiner cette proposition, mais je m'adresse-

discutions l'affectation sont destinées à la construction des rai à M. Grobet à titre personnel.

routes nationales; elles ont prévues à cet effet. Par le biais M. Grobet propose d'affecter les taxes et surtaxes payées

de ces dispositions, on voulait que les automobilistes parti- par l'aviation civile aux besoins des aéroports subvention-

cipent aux frais de la construction de notre réseau de nés par la Confédération. Cela m'étonne, pourquoi aux

routes nationales. Il s'avère que, pour des raisons de com- seuls aéroports subventionnés? Vous ne pensez qu'à Coin-

modité, que nous comprenons, ces taxes sont perçues en trin, Monsieur Grobet; n'ayez pas le réflexe du minoritaire

fait sur l'ensemble des carburants, sans distinction de lorsque vous êtes minoritatire, et le réflexe du majoritaire, à

l'usage qui en est fait. C'est ainsi que l'aviation légère paie savoir Cointrin grand aéroport, par rapport aux petits aéro-

les mêmes taxes que les automobilistes; or ces taxes sont ports lorsque vous représentez le puissant; ayez aussi le

affectées au réseau routier, ce qui paraît difficilement réflexe du minoritaire dans ces cas-là, veillez à l'égalité de

concevable. Dès lors que le compte routier s'est amélioré, il traitement. Pour parler plus sérieusement, je crois devoir

semblerait logique que la part des taxes perçues sur l'avia- ajouter qu'il ne faut pas nous perdre dans des détails. Nous

tion légère soit affectée aux besoins d'infrastructure des discutons maintenant d'une répartition annuelle de deux

aéroports. Je ne demande donc pas que l'aviation légère milliards de francs. Les frais qui sont en cause, les taxes et

soit libérée du paiement de la taxe, encore que j'aie cru surtaxes payées par l'aviation civile le présentent annuelle-

comprendre que l'aviation lourde, elle, en est libérée, mais ment, sauf erreur, quelque 1,5 million de francs par année;

que, selon les propositions de l'Aeroclub de Suisse, ces 1,5 million opposé aux deux milliards, voilà la vraie propor-

taxes soient affectées à l'infrastructure des aéroports. Cela tion de la question dont nous débattons maintenant.

paraît d'autant plus logique que la Confédération réduit ses En conséquence, je vous demande de rejeter la proposition

subventions aux aéroports et que, par ailleurs, les coûts de M. Grobet. Il serait tout de même paradoxal, qu'après

des aéroports sont de plus en plus élevés. M. Kohler lui- avoir rejeté les pistes cyclables et les chemins pédestres,

même n'a-t-il pas suggéré que les utilisateurs participent cela à juste titre, de la proposition de M. Bircher, l'on

aux coûts d'infrastructure? En l'occurrence, il me paraîtrait accepte l'aviation civile selon la proposition socialiste.

judicieux que ce soit maintenant le cas; si ma proposition

était acceptée, cet objectif serait atteint aisément. Bundesrat Ritschard: Es kann ja nur um das Benzin gehen,

das die Sportflieger verbrauchen, nicht wahr. Die grossen

Chopard: Den Antrag Grobet Artikel 36ter Absatz 2 erachte Jets, die brauchen nicht Benzin, die brauchen Kerosen, das

ich als tauglich und als gute Hilfe zur besseren Finanzierung dieser Steuer und diesen Zuschlägen nicht unterliegt. Nun

der Bedürfnisse der Flugplätze und vor allem auch zur haben die Sportflieger schon verschiedentlich dieses

Finanzierung aller notwendigen Umwelt- und Landschafts- Begehren gestellt. Man hat mir hier eine ganze Reihe von

schutzmassnahmen auf Flugplätzen. Ich verstehe den Protokollen Ihres Rates und des Ständerates gegeben, in

Antrag so, dass alle Flugplätze, bei denen sich der Bund denen dieses Problem behandelt und immer wieder abge-

irgendwie finanziell engagiert hat, also nicht nur die drei lehnt worden ist. Der Bund wendet für die Sportflieger jetzt

grossen Flughäfen Zürich, Genf und Basel, gleich behandelt schon mehr auf, als er von ihnen bekommt. Im letzten Jahr

108-N

Taxes sur les carburants. Affectation 850 N 22 juin 1982

betrugen die Einnahmen aus Flugbenzin 8,5 Millionen Fran- und Fahrplanverkehr. Es gelten auch in anderen Beziehun-

ken, und für die Flugplätze bzw. Flugfelder, die durch diese gen für Extrafahrten konzessionierter Schiffahrtsunterneh-

Sportflieger benützt wurden, betrugen die Ausgaben fast 32 mungen die gleichen gesetzlichen Bestimmungen wie für

Millionen Franken. Kursfahrten. Nach dem vorliegenden Entwurf müsste also

Man muss bedenken, dass es noch sehr viele andere Käu- die Schiffahrt mithelfen, die Nationalstrassen zu finanzieren,

fer von Benzin gibt, die da auch nicht Rückerstattungen obschon das Schiff zu einem gewissen Teil - ich betone: zu

verlangen können. Es gibt die Motorbootfahrer, es gibt die einem gewissen Teil - in Konkurrenz zum Auto steht. Wir

Schiffahrt ganz generell, soweit sie nicht dem öffentlichen wissen auch, das die schweizerischen Schiffahrtsgesell-

Verkehr dient, es gibt die Diesellokomotiven, die von Betrie- schaften mehrheitlich - sehr wahrscheinlich alle - defizitär

ben zum Rangieren verwendet werden, und es gibt eine sind. Die Kantone müssen die Defizite tragen helfen. Auch

ganze Reihe von Automobilisten, die noch nie eine Auto- aus diesem Grunde rechtfertigt sich der vorliegende

bahn gesehen haben. Denken Sie ans Unterengadin oder Antrag. Solche Defizite unserer schweizerischen Schiff-

an irgend eine abgelegene Gegend, wo ein Veterinär fahrtsgesellschaften schaden andererseits dem Image. Ich

40 000, 50 000 Kilometer im Jahr fährt, und dies immer auf möchte also sagen: wenn man hier nicht zwischen Kurs-

Kantonsstrassen und Gemeindestrassen; er bezahlt auch fahrten und Extrafahrten unterscheiden würde, wäre die

30 Rappen Zuschlag auf jeden Liter Benzin.' Deswegen Administration einfacher, weil man ja hier - wie ich schon

kann er trotzdem keine Autobahn benützen. erwähnt habe, Extrafahrten und Kursfahrten kaum unter-

Also die Zölle sind voraussetzungslos geschuldet. Man scheiden kann. Ich bitte Sie deshalb im Sinne einer Förde-

kann hier die Bezahlung nicht von Bedingungen abhängig rung unserer schweizerischen Schiffahrt, dem Antrag Gro-

machen. Jeder muss sie bezahlen. Wenn wir nun bei den bet zuzustimmen.

Sportfliegern nachgeben wollten, dann würde das selbst-

verständlich sehr viele andere Kategorien - und nicht zu Huggenberger, Berichterstatter: Ich beantrage Ihnen, die-

Unrecht - nachziehen. Deshalb muss ich Sie bitten, auch sen Antrag Absatz 3 konsequenterweise abzulehnen; nach-

deshalb, weil wir ja ohnehin für diese Sportfliegerei einiges dem wir den Absatz 2 abgelehnt haben und das Abstim-

bezüglich Nachwuchs tun, diesen Antrag Grobet abzuleh- mungsresultat so deutlich ausgefallen ist, ist der Weg für

nen. die nächste Abstimmung auch vorgezeichnet. Ich glaube

Abstimmung - Vote auch, dass die Ausführungen, die Herr Bundesrat Ritschard

gemacht hat, deutlich zeigen, dass wir hier keinen Sonder-

Für den Antrag Grobet 13 Stimmen zug fahren sollten.

Dagegen 87 Stimmen

Abs. 3-AI. 3 M. Frey-Neuchâtel, rapporteur: Tous les travaux de la com-

mission démontrent qu'il faut rejeter la proposition de

M. Grobet: Les compagnies de navigation qui naviguent sur M. Grobet. En tant que président de la compagnie de navi-

les lacs de notre pays bénéficient d'une exemption presque gation sur les lacs de Neuchâtel et de Morat, je me trouve

totale des droits sur les carburants qu'ils utilisent pour presque en situation d'incompatibilité. Presque, pas totale-

leurs bateaux. Sur les 57 centimes perçus, il y a une rétro- ment cependant puisque je vous propose également, à titre

cession de 47 centimes, donc les compagnies de naviga- personnel et avec conviction, de refuser cette proposition.

tion ne paient que 10 centimes de taxe sur les carburants Tout à l'heure, j'ai dit à M. Grobet qu'à cet alinéa 2, on se

nécessaires à leurs bateaux mais cette exonération est uni- perdait dans les détails; maintenant je constate que l'on

quement réservée aux courses qui sont prévues sur un sombre dans les détails et que l'on se noierait dans la pape-

horaire. Les courses à la demande qui sont de plus en plus rasserie si sa proposition était acceptée! M. Ritschard,

fréquentes pour ces compagnies de navigation, par exem- conseiller fédéral, me soufflait que la paperasserie néces-

ple des courses d'école ou des sorties de groupes, ne saire à l'exonération coûterait plus cher que l'exonération

bénéficient pas de cette remise de taxe. Il y a là une inéga- elle-même!

lité de traitement, d'autant plus fâcheuse que ces courses à Par conséquent, il faut rejeter cette proposition qui soula-

la demande se développent de plus en plus dans l'espoir de gerait des compagnies déjà largement subventionnées. En

réduire quelque peu le déficit des compagnies de naviga- effet, cela donnerait lieu à des échanges de subventions, de

tion. Je voudrais rappeler que le déficit des compagnies de paperasseries, qu'il convient également d'écarter.

navigation concessionnées est pris en charge par les can-

tons et qu'il devient de plus en plus lourd. En effet, avec Abstimmung - Vote

l'augmentation du prix du fuel, l'on constate dans les Für den Antrag Grobet 10 Stimmen

comptes des compagnies de navigation, que les dépenses Dagegen 56 Stimmen

ont considérablement augmenté ces dernières années. Par

voie de conséquence, cet allégement pour les courses à la

demande constituerait un apport d'oxygène bienvenu pour Abs. 2

ces compagnies. Cela constituerait une égalité de traite- Antrag der Kommission

ment paraissant logique et qui aurait pour effet de réduire

Mehrheit

un peu le déficit pris en charge par les cantons auxquels

appartiennent ces compagnies. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit l

Künzi: Ich unterstütze den Antrag von Herrn Grobet bezüg-

(Biel, Bircher, Meier Werner)

lich Rückerstattung bei den Schiffahrtsgesellschaften. Dazu

einige Überlegungen. Die nicht nach Absatz l Buchstaben a bis f benötigten Mittel

Wie bei der Schiffahrt kommen zum Beispiel Automobilun- aus dem Zollzuschlag und dem Treibstoffzollanteil sind für

ternehmungen des öffentlichenVerkehrs in den Genuss der den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere in den

Benzinzollrückerstattung. Bei den Autounternehmungen ist Agglomerationen, zu verwenden.

es eher gerechtfertigt, Extrafahrten anders zu behandeln,

weil diese nicht an das begrenzte Liniennetz gebunden Minderheit II

sind, sondern das ganze Strassennetz inklusive National- (Affolter, Bircher, Christinat, Deneys, Meier Werner,

strassen mitbenutzen können. Bei den Schiffahrtsbetrieben Uchtenhagen)

besteht gegenüber dem Autoverkehr ein wesentlicher Der Bund verwendet die Hälfte des Reinertrages des Treib-

Unterschied darin, dass sie auch im Linienverkehr zu einem stoffzolles für den Gesamtverkehr. Soweit nötig kann er aus

grossen Teil Ausflugsverkehr zu bewältigen haben. Es dem Reinertrag auch Massnahmen unter Absatz 1 unter-

besteht daher kaum ein Unterschied zwischen Extrafahrt stützen.

22. Juni 1982 N 851 Treibstoffzölle. Zweckbindung

Antrag Carobbio worden -, dass wir einen Gewichts- und nicht einen Wert-

Art. 36ter zoll haben. Ein Wertzoll hätte uns, wenn ich die hektische

... des Treibstoffzolls wie folgt: Treibstoffpreisentwicklung seit Anfang der fünfziger Jahre

verfolge, eine Diskontinuität gebracht, im Unterschied zum

1. 50 Prozent des Gesamtbetrages für den öffentlichen Gewichtszoll, der uns eine Kontinuität der Einnahmen

Verkehr; gebracht hat. Man muss also vorsichtig sein, wenn man

2. die anderen 50 Prozent zu folgenden Zwecken: argumentiert, man habe so lange schon immer den gleichen

a. ... Zollsatz.

Die beiden Verkehrsfonds hätten also die Aufgabe, die Kon-

AI. 2 tinuität zu wahren. Dabei ist es richtig, dass man nach dem

, Proposition de la commission Gedanken der GVK einen Finanzausgleich zwischen beiden

Fonds vorgesehen hat, dem übrigens alle beteiligten

Majorité Kreise, vom Strassenverkehr bis zum öffentlichen Verkehr,

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral einstimmig zugestimmt haben, weil man natürlich gesehen

hat, dass vom Verkehr her ein Zusammenhang besteht.

Minorité I Auch die Schiene hat Interesse an einem gutfunktionieren-

(Biel, Bircher, Meier Werner) den Strassenverkehr, und umgekehrt hat die Strasse das

Les moyens provenant de la surtaxe et de la part des droits grösste Interesse, dass der öffentliche Verkehr funktioniert.

d'entrée sur les carburants, qui ne sont pas utilisés selon Nachdem es nun nicht möglich ist, aus Ihnen bekannten

l'alinéa 1, lettres a à f, sont affectés à l'aménagement des Gründen die ursprüngliche Konzeption zu verwirklichen,

transports publics, notamment dans les agglomérations. nämlich einen bestimmten Teil der allgemeinen Konsum-

steuer für den Verkehr zu verwenden, scheint es mir ein

Minorité II sinnvoller Ersatz zu sein, wenn wir an den Treibstoffgrund-

(Affolter, Bircher, Christinat, Deneys, Meier Werner, zoll anknüpfen und einen Teil möglicherweise für den

Uchtenhagen) öffentlichen Verkehr verwenden. Ich glaube, das würde

Le Conseil fédéral affecte la moitié du produit net des droits durchaus in diese Vorlage hineinpassen und uns bei einer

Vorlage, die eine verursachergerechte Verkehrsfinanzie-

de base sur les carburants aux transports en général. Il

rung erleichtern soll, helfen, die Anknüpfung an die GVK zu

peut aussi, dans la mesure où cela est nécessaire, utiliser

machen und diese Türe offen zu lassen.

une partie du produit net pour soutenir des mesures

énumérées à l'alinéa 1er. Zuviel müssen wir uns ohnehin nicht vorstellen nach allem,

was hier finanziert werden muss. Aber wir möchten

Proposition Carobbio bewusst - und das wiederhole ich - die Türe offenhalten für

Art. 36ter grössere Lösungen, die dann doch einmal kommen und die

... et les affecte comme suit, avec la moitié du produit net im Interesse des Gesamten sind. In dem Sinne bitte ich Sie,

des droits de base: diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

1. 50 pour cent de la somme totale pour les transports Affolter, Sprecher der Minderheit II: Die vom Bundesrat und

publics; von der Kommission vorgeschlagene Formulierung im Arti-

2. les autres 50 pour cent aux fins suivantes: kel 36ter unterstellt den Zollzuschlag und den Zollertrag

a. ... dem gleichen Verwendungszweck. Deshalb die Frage: Wie

soll man überhaupt noch von Zollerträgen und Zollzuschlä-

Biel, Sprecher der Minderheit l: Die Minderheit legt Ihnen gen sprechen?

eine sehr vorsichtige Ergänzung zu den Anträgen, wie sie Der Benzinzollzuschlag wurde am Anfang des National-

die Kommission und nun auch der Rat beschlossen haben, strassenbaus als reine Verkehrsabgabe eingeführt. Diese

vor. Wir sagen darin deutlich, dass die nicht benötigten Mit- Zweckbindung kann nicht bestritten werden; sie muss aber

tel für die Zwecke, die wir einzeln aufgeführt haben, für den unseres Erachtens, sowohl nach Vorschlag der Kommis-

Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Verkehr verwendet sionsmehrheit wie jetzt nach den Beschlüssen der Rats-

werden sollten. Ich muss hier betonen, das bedeutet deut- mehrheit, nach den Buchstaben a bis f erweitert werden.

lich: Beiträge an Investitionen, und nicht Beiträge an den Was den Benzinzoll betrifft, gilt für uns nach wie vor der

Betrieb. Grundsatz, dass Zölle ohne jede Zweckbindung in die Bun-

In der Botschaft hat sich der Bundesrat auch zu diesem deskasse fliessen müssen. Uns ist aber klar, dass das poli-

Problem geäussert. Er hat allerdings - und das muss ich tisch nicht durchsetzbar ist. Als Gesetzgeber sind wir

richtigstellen - behauptet, der Landesring habe auch für gezwungen, Verfassungsartikel zu erarbeiten, Gesetze zu

Betriebsbeiträge votiert. Das stimmt nicht. Wir haben nur erlassen und Ausführungsbestimmungen zu fordern, um

den Ausbau der Infrastruktur mitfinanzieren wollen. Sie soll- den Menschen, die Umwelt und die Tiere vor den negativen

ten diesen Antrag wie den ersten Minderheitsantrag, zu Auswirkungen unseres technisierten Lebensstils zu schüt-

dem Sie Absatz 1 abgelehnt haben, natürlich im Zusam- zen.

menhang sehen. Der hätte noch mehr Sinn gehabt, wenn Die besten Gesetze nützen aber nichts, wenn den daraus

wir den Verteilschlüssel nicht geändert hätten. resultierenden Kosten nicht auch entsprechende Einnah-

Aber man kann unseren Antrag auch selbständig behan- men gegenüberstehen. Mein Antrag will dem Bund Einnah-

deln. Er entspricht vollumfänglich der Gesamtverkehrskon- men sichern, die ihn befähigen, sich bei der Durchsetzung

zeption. Die Finanzierung der Verkehrspolitik ist dort in den der von ihm erlassenen Gesetze und Vorschriften finanziell

Grundsätzen 20 bis 24 geregelt. Nach den Vorschlägen im Bereich des Verkehrs zu beteiligen. Dies scheint mir

hätte man zwei Verkehrsfonds geschaffen, einen für den deshalb so wichtig, weil auch die Verkehrsinfrastruktur aus

öffentlichen Verkehr und einen für den Privatverkehr; wobei unterschiedlichen Gründen an Bedeutung sehr gewonnen

beide Fonds nach dem System der kommunizierenden hat.

Röhren miteinander verbunden werden sollten. Ich zähle dazu zwei Punkte, die diese Unterschiede ausma-

Grundsatz 21 insbesondere sagt: «Die Fonds sind unter chen. Es ist dies einmal der Regionalverkehr in den Bal-

sich derart auszugleichen, dass längerfristig die festgeleg- lungszentren. Ich bin davon überzeugt, dass sich der Bund

ten Zielsetzungen sowohl des öffentlichen als auch des pri- nicht vollständig von diesen Verkehrsbedürfnissen der Bal-

vaten Verkehrs erreicht werden könnten.» Beide Fonds sind lungszentren ausschliessen darf. Ich bin ebenfalls der Über-

nach diesem Konzept grundsätzlich zweckgebunden. Wich- zeugung, dass er dies auch in bezug auf den Regionalver-

tig ist diese Fondsbildung natürlich für die Kontinuität des kehr, der auf dem Land oder im Berggebiet entsteht, nicht

Infrastrukturausbaus im Verkehr. Wir haben uns bei der tun kann. Der Bund möchte sich vermutlich aus den Bal-

Zollbelastung darüber unterhalten - und da ist es bedauert lungszentren heraushalten, weil offenbar Politiker, Journali-

Taxes sur les carburants. Affectation 852 N 22 juin 1982

sten und massgebende Wirtschaftsleute mehr reisen und Nous reconnaisons, en effet, la nécessité de continuer à

dabei die Kurzstrecke zu wenig beachten. Es ist unbestrit- financer, du moins en partie, par les recettes provenant des

ten, dass zumindest in den Städten der individuelle Auto- droits de base et de la surtaxe, les dépenses routières

verkehr zu einer Umweltplage geworden ist, auch wenn er nécessaires à l'achèvement du réseau des routes natio-

zum Stillstand kommt. Und das tut er ja meistens mit gerin- nales et des grandes routes d'intérêt régional. De plus, leur

gen Unterbrechungen. Er entsteht und steht dort, wo entretien continuera à être à la charge de la Confédération

Bäume wachsen, Kinder spielen, Fahrräder fahren und et des cantons à l'avenir. Je suis d'avis, en particulier, que

Fussgänger schlendern könne. Wenn es dem Bund ernst ist tous les frais de gestion et d'exploitation des autoroutes

mit der Durchsetzung seiner Gesetze, kann und darf er sich ainsi que ceux afférents à l'entretien des routes de mon-

von diesen Fragen nicht total zurückziehen. tagne d'intérêt national devraient être assumés totalement

Auch im Berggebiet aber muss diese Infrastruktur des Ver- par la Confédération, de façon à décharger les cantons de

kehrs gesichert sein, sei es aufgrund der Ausbildungsmög- frais qu'ils doivent supporter pour des voies de communica-

lichkeiten der noch wenigen Bewohner der Berggebiete, sei tion servant surtout au trafic de passage. Cela est particu-

es aber auch in bezug auf die medizinische Versorgung. Die lièrement important pour les cantons de montagne et les

Verkehrsinfrastruktur hat eine andere Dimension erhalten, cantons périphériques, comme le canton du Tessin. Voilà

als dies vielleicht vor 20, 30 oder mehr Jahren der Fall war. pourquoi le Parti du travail et le Parti socialiste autonome

Ich möchte Ihnen zwei konkrete Beispiele geben, wie ich sont d'accord qu'une partie des recettes soit affectée aux

mir vorstelle, dass der Bund sich am Gesamtverkehr beteili- dépenses routières, ainsi que le proposent le Conseil fédé-

gen könnte. Ich nehme zuerst ein Beispiel aus dem Bal- ral et la majorité de la commission.

lungsgebiet Zürich: die Verlängerung der Sihltalbahn. Hier Nous proposons toutefois que cette partie soit limitée à

beteiligt sich der Bund zu einem gewissen Teil an der Ver- 50 pour cent, c'est-à-dire, si l'on se base sur les recettes

längerung. Hier muss klar und deutlich festgehalten wer- de 1981, à quelque 750 millions de francs. Nous sommes

den, dass ein gut funktionierender öffentlicher Verkehr den d'avis que, si l'on réserve cette somme aux dépenses rou-

Individualverkehr überhaupt erst ermöglicht, dies vor allem tières, cela est plus que suffisant aujourd'hui pour faire face

in den Ballungsgebieten. Es geht also bei meinem Antrag aux dépenses qu'exigeront l'exécution complète du réseau

nicht um das Anliegen, defizitären öffentlichen Verkehrsmit- routier national et sa gestion dans un proche avenir, cela

teln die fehlenden Gelder nachzuschiessen, sondern die d'autant plus que les cantons et les-communes, complète-

Infrastruktur muss ausgebaut werden und auch diese Ver- ment libérés des charges afférentes aux routes d'intérêt

kehrsmittel befähigen, im Rahmen unserer Volkswirtschaft national, continueront à affecter des sommes à leurs

ihren Dienst zur Befriedigung der Interessen der Bevölke- réseaux régionaux et locaux. Nous proposons que les

rung zu erfüllen. 50 pour cent restants - soit environ la même somme, 750

Ich nehme ein zweites Beispiel. Es ist dikutiert worden, wie millions - du produit des taxes de base et de la surtaxe,

das Unterengadin besser zu erschliessen sei. Ich bin auch soient affectés à la couverture des dépenses des trans-

hier überzeugt, dass die Frage, ob Strasse oder Eisenbahn- ports publics. Ma proposition va ainsi dans la même direc-

tunnel, heute nicht in erster Linie zur Debatte stehen muss, tion que celles de MM. Biel et Affolter, avec toutefois deux

sondern es muss die Möglichkeit geprüft werden, dass différences importantes.

auch der Bund finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um Ma proposition diffère de la proposition Biel, en ce sens

dieses übergeordnete Ziel, den Einbezug der Unterengadi- qu'elle ne se borne pas à proposer d'affecter seulement ce

ner, das Näherbringen an die Schweiz mit Hilfe des Bundes qui reste après l'utilisation des droits de douane et de la

zu realisieren. Also auch hier darf kein Rückzug des Bun- surtaxe. Elle diffère de la proposition Affolter du fait qu'elle

des bei solchen Investitionen erfolgen. précise qu'on doit affecter cette somme au trafic public et

An diesen beiden Beispielen glaube ich klarzumachen, dass non pas en principe au trafic général, et en ce sens qu'on

es mir, um es noch einmal zu sagen, nicht um Defizitdek- n'utilisera pas seulement la moitié des droits de base, mais

kungen geht! Ich kann mich übrigens auch an die Ausfüh- aussi la surtaxe.

rungen in bezug auf die GVK, die Kollege Biel hier gemacht Cela je doit le préciser que par transports publics, nous

hat, anschliessen, da ich überzeugt bin, mit diesem Antrag entendons expressément les transports ferroviaires et ceux

glaubhaft darzustellen, dass wir immer noch gewillt sind, an des automobiles postales, ainsi que les transports publics

den Grundsätzen der - zwar noch nicht veröffentlichten - dans les agglomérations. Nous entendons attribuer des

GVK-Botschaft festzuhalten und diese auch möglichst posi- subventions de la Confédération tant aux investissements

tiv aufzunehmen. Ich glaube, mit meinem Antrag können wir qu'à l'exploitation. Notre proposition répond avant tout à un

hier einen gewissen Schwerpunkt setzten. choix politique. Nous tenons compte, certes, des exi-

Abschliessend möchte ich feststellen, dass ich überzeugt gences réelles du trafic routier et du fait que les droits de

bin, dass der Massengebrauch des Individualfahrzeuges base et la surtaxe sont payés par les automobilistes; mais

lebensgefährlich ist. Ich trete eben deshalb für solche nous sommes d'avis que le moment est venu de réaffirmer

Massnahmen ein, die es mir und allen anderen Autobenüt- qu'il est urgent de donner la priorité au trafic public. Un tel

zern möglich machen würden, uns an dieser Lebensgefähr- choix s'impose pour plusieurs raisons dont voici les princi-

dung nicht zu beteiligen. Und da hat nach meinem Dafürhal- pales:

ten auch der Bund seine Aufgabe. Deshalb bitte ich sie, Depuis des années, le trafic public, on l'a déjà dit ici, a été,

dem Minderheitsantrag III zuzustimmen. dans le cadre de la politique des transports, sacrifié au pro-

fit du trafic routier privé. Il suffit de comparer les sommes

Präsidentin: Das Wort hat Herr Carobbio zur Begründung investies dans les autoroutes - M. Ritschard, conseiller

seines Antrages. fédéral, les a rappelées ce matin - et les invetissements

pour les routes en général avec les investissements en

M. Carobbio: M. Crevoisier, dans son intervention lors du faveur du trafic public, ferroviaire ou autre. En outre, le

débat d'entrée en matière, a déjà donné les raisons princi- développement du trafic routier privé a atteint aujourd'hui

pales pour lesquelles les députés du Parti du travail et du une telle ampleur qu'il entraîne pour la collectivité, tant en

Parti socialiste autonome ont accepté l'entrée en matière ce qui concerne la réalisation d'infrastructures que pour la

sur les propositions du Conseil fédéral et, en particulier, sur réparation de dommages causés à l'environnement, des

le maintien de la surtaxe sur les carburants et le maintien du frais toujours plus élevés que l'on ne peut plus accepter.

principe de l'affectation de ces taxes, ainsi que sur l'aug- J'estime qu'il ne'est plus admissible de continuer à privilé-

mentation de 40 à 50 pour cent des droits de douane de gier, comme on l'a fait jusqu'ici, le trafic routier privé. Les

base à verser à la caisse fédérale. Vous voyez, Monsieur le dégâts causés à l'environnement et au cadre de vie de

Conseiller fédéral, que nous ne sommes pas toujours l'homme au cours de la dernière décennie exigent

opposés à vos propositions lorsque nous les trouvons inté- aujourd'hui des mesures réparatoires. Le moins que nous

ressantes et justifiées. puissions faire est de consacrer une partie des recettes

22. Juni 1982 N 853 Treibstoffzölle. Zweckbindung

provenant des taxes sur les carburants à améliorer le trafic représentée par M. Biel; celle de la minorité II, représentée

public pour essayer de récupérer le temps perdu. par M. Affolter, et celle de M. Carobbio.

Je connais l'objection élevée par les milieux intéressés au Ces trois propositions ont un point commun: elles propo-

trafic routier privé. Il n'est pas équitable, disent-ils, d'utiliser sent l'élargissement de l'affectation aux transports publics,

de l'argent prélevé dans la poche du consommateur de car- avec des nuances et une sorte de crescendo quant à

burant, donc dans celle des automobilistes, à d'autres fins l'importance de cette affectation.

que le trafic routier. Mais ces milieux passent sous silence La plus modérée de ces propositions est celle de M. Biel,

i les sommes importantes prélevées sur les disponibilités qui dit que les moyens encore à disposition après les affec-

financières générales de la Confédération, et surtout des tations prévues à l'alinéa 1er, lettres a à f, sont affectés à

cantons, pour financer le trafic routier privé - on en parle à l'aménagement des transports publics. Cette proposition a

la page 5 du message - et tout cela au détriment d'autres été rejetée en commission par une majorité claire, soit par 9

tâches importantes de l'Etat. Il me semble donc logique et voix contre 5.

équitable de décider aujourd'hui d'affecter au trafic public Quant à la minorité II, elle voudrait que la moitié du produit

50 pour cent des recettes provenant des droits de base et net des droits de base soit affectée aux transports en géné-

de la surtaxe. Cela revient simplement, à mon avis, à rétablir ral. Le vote qui est intervenu au sein de la commission est

une parité et une équité qui, jusqu'ici, n'ont pas été respec- clair; la proposition de la minorité II a été rejetée par 13 voix

tées. contre 6.

Pour.toutes ces raisons, je vous invite donc à voter ma pro- Enfin, la proposition la plus généreuse est celle de

position telle qu'elle ressort du texte que vous avez sous M..Carobbio, qui voudrait que le 50 pour cent du produit de

les yeux. la taxe et de la surtaxe aille aux transports publics.

Le vote qui va intervenir nous paraît très important. J'ai le

sentiment qu'il peut déterminer le résultat de la votation

Huggenberger, Berichterstatter: Hier geht es jetzt um die

populaire. C'est pourquoi la majorité de la commission vous

prinzipielle Verteilung dieser Gelder. Ich beantrage Ihnen im

demande de rejeter toutes les propositions de minorité de

Namen der Kommission, dass diese Gelder einheitlich ver-

la commission vous demande de rejeter toutes les proposi-

wendet werden und keine Aufsplitterung erfolgen soll. Bun-

tions de minorité et de vous prononcer en faveur d'une

desrat, Kommission und auch der Rat haben jetzt ja den

affectation claire, soit de l'affectation de la taxe et de la sur-

Zweckkatalog recht erweitert, so dass wirklich nicht zuviel

taxe au seul domaine routier.

Geld zur Verfügung steht, um diese Aufgaben zu erfüllen.

Wir haben nun drei Minderheitsanträge, die diese Gelder Abstimmungen - Votes

anders verteilt haben möchten: einmal den Antrag Carob-

bio, der am weitesten geht. Er schlägt vor, dass von diesem Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire

Total von 1,8 Milliarden Franken (also Zollzuschlag 1,3 Mil- Für den Antrag der Minderheit l 90 Stimmen

liarden Franken und Hälfte Grundzoll 500 Millionen Franken) Für den Antrag Carobbio 17 Stimmen

die Hälfte, das sind 900 Millionen Franken, für den öffentli-

chen Verkehr verwendet werden sollen. Ich komme, im Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire

Gegensatz zu Herrn Carobbio auf 900 Millionen Franken, er Für den Antrag der Minderheit l 74 Stimmen

auf einen tieferen Betrag. Er sieht lediglich die Hälfte für all Für den Antrag der Minderheit II 39 Stimmen

die Aufgaben vor, die gemäss Aufgabenkatalog der Verfas-

sung neu statuiert wurden. Definitiv - Définitivement

Die Minderheit III (Affolter) geht weniger weit; sie möchte Für den Antrag der Minderheit l 70 Stimmen

den Zollzuschlag von 1,3 Milliarden voll eingesetzt sehen für Für den Antrag der Mehrheit 51 Stimmen

die Aufgaben, wie sie in diesem Zweckkatalog formuliert

sind, möchte aber die Hälfte des Grundzolls, also die 500 Präsidentin: Damit ist auch der Antrag der Minderheit II

Millionen Franken, für den Gesamtverkehr zweckbinden, zum Einleitungssatz abgelehnt.

allerdings wieder mit der Einschränkung, dass, soweit

nötig, auch Aufgaben gemäss Katalog Litera a bis f hieraus Übergangsbestimmungen - Dispositions transitoires

unterstützt werden könnten.

Art. 18

Der Antrag Biel geht am wenigsten weit. Er sieht im Prinzip

den Einsatz dieser 1,8 Milliarden gesamthaft für unseren Antrag der Kommission

Zweckkatalog vor, sagt dann aber, dass, soweit das Geld Mehrheit

für diese Zwecke allenfalls nicht benötigt werde, es für den

Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

könne, dies insbesondere in den Agglomerationen. Minderheit

Gerade der letzte Antrag hat etwas Bestechendes an sich,

(Barchi, Basler, Butty, Columberg, Frei-Neuenburg, Jost,

aber alle Anträge, auch der, welcher am wenigsten weit

Oehler, Schärli)

geht, sind unseres Erachtens politisch nicht realisierbar.

Auch die GVK-Vorlage sieht meines Wissens zur Finanzie- Abs. 1

rung des öffentlichen Verkehrs nicht Mittel aus den Treib- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

stoffzöllen vor. Ich glaube, das Wunschbild der kommuni-

zierenden Röhren - wie es Herr Biel wieder dargelegt hat -, Abs. 2

stammt aus einer Zeit, als noch viel Geld zur Verfügung Streichen

stand und man an die Einführung der Mehrwertsteuer

glaubte. Es wurde in der Debatte von einigen Sprechern Antrag Kopp

sehr darauf Wert gelegt, dass nur eine ausgewogene Mittel- Abs. 2

lösung Aussicht habe, in einer Volksabstimmung durchzu-

.. . und 36ter Buchstaben a bis e wird im Rahmen der Neu-

kommen. Ich glaube, dass das der entscheidende Grund verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen

ist, weshalb man keinen dieser Anträge annehmen, sondern

angemessen kompensiert.

an der Grundlinie des Bundesrates und der Kommission

festhalten sollte. Ich beantrage Ihnen also Ablehnung all Antrag Weber-Arbon

dieser Minderheitsantäge. Abs. 2

Die verstärkte Beteiligung des Bundes an den Kosten der

M. Frey-Neuchâtel, rapporteur: Nous nous trouvons en pré- Kantone nach den Artikeln 36bis Absatz 4 und 36ter Buch-

sence de trois propositions de minorité qui, toutes, tendent staben a bis e ist in anderen Bereichen zu Lasten der Kan-

à introduire un alinéa 2 à l'article 36ter: celle de la minorité I, tone angemessen zu kompensieren.

Taxes sur les carburants. Affectation 854 N 22 juin 1982

Anträge Bonnard Proposition Basler

Abs. 2 Al. 2

Zum angemessenen Ausgleich der zusätzlichen Zahlungen, Le relèvement de la participation fédérale aux frais des can-

welche der Bund nach den neuen Bestimmungen in den tons en vertu des articles 36h|s, 4° alinéa, et 36">r, lettres a à

Artikeln 36bis Absatz 4 und 36ter Buchstaben a bis e der e, sera compensé de manière appropriée dans le cadre de

Bundesverfassung entrichtet, werden die Bundesbeiträge la conception globale des transports.

ausserhalb des Strassenbereichs an dje Kantone um einen

Betrag in der Höhe von höchstens drei Fünfteln dieser

Basler: Die GVK Schweiz verankert den Grundsatz, dass

zusätzlichen Zahlungen gekürzt; der BXmdesrat regelt die die Benutzer der Verkehrssysteme die von ihnen verursach-

Einzelheiten der Kürzung.

ten Kosten selber zu tragen haben. Und daher sind Ver-

kehrs- und Finanzpolitik miteinander sachlich verknüpft. Sie

Abs. 3 werden nun leider zeitlich zerrissen, was wiederum diese

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag zu unter- Übergangsbestimmung bedingt. Das Konzept der GVK hielt

breiten, um die Kürzung der Bundesbeiträge nach Absatz 2 zwei Fonds zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur für

im Rahmen der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund möglich, einen für den privaten und einen für den öffentli-

und Kantonen durch andere Massnahmen zu ersetzen. chen Verkehr, aber das zweimalige Scheitern der Mehrwert-

steuer legt auch die Quelle für den zweiten Fonds trocken,

Antrag Basler bevor sie sich nur fassen Hess. Es verbleibt noch diese

Abs. 2 kommunizierende Röhre zwischen den beiden Fonds. Die

Im Rahmen der Gesamtverkehrskonzeption ist die ver- GVK hält fest, dass sachliche Zuständigkeit sich mit finan-

stärkte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kantone zieller Verantwortung decken solle. Es ist das Postulat der

nach den Artikeln 36bis Absatz 4 und 36ter Buchstaben a ungeteilten Kpmpetenz eines Hoheitsträgers. Die verkehrs-

bis e angemessen auszugleichen. politische und finanzielle Selbstverantwortung ist in über-

sehbaren Räumen anzustreben. Und das führt zu einer

neuen Verkehrshierarchie. Diese neue Aufgabenverteilung

Art. 18 wird nur möglich, wenn die daraus entstehenden finanziel-

Proposition de la commission len Auswirkungen durch einen Lastenausgleich so kompen-

siert werden, dass kein Kanton insgesamt wesentlich mehr

Majorité belastet wird als bisher.

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Das ist genau der Sinn und Inhalt meiner vorgeschlagenen

Minorité Fassung von Artikel 18 Absatz 2. Er wurde erst nach der

(Sarchi, Basler, Butty, Columberg, Frey-Neuchâtel, Jost, Kommissionssitzung erarbeitet und vor zehn Tagen ausge-

Oehler, Schärli) teilt. Er lautet: «Im Rahmen der GVK ist die verstärkte Betei-

ligung des Bundes an den Kosten der Kantone» (nach den

Al. 1 Artikeln 36bis Absatz 4 und 36ter Buchstaben a bis e)

«angemessen auszugleichen». Er ist dem Streichungsan-

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral trag vorzuziehen, denn wenn wir in der Übergangsbestim-

Al. 2 mung nichts festhalten, so nehmen wir in der Aufgabentei-

lung Bund/Kantone den finanzpolitischen Teil vorweg, ohne

Biffer

ihn mit dem verkehrspolitischen zu verknüpfen. Diese kan-

tonalen Mehreinnahmen sollen aber nicht in anderen als

Proposition Kopp Verkehrsbereichen kompensiert werden, wie das andere

Al. 2 Abänderungsvorschläge und der bundesrätliche Vorschlag

Le.relèvement de la participation fédérale aux frais des can- vorsehen.

tons en vertu des articles 36bis, 4e alinéa, et 36ter, lettres a à Und dies aus zwei Gründen: Zum einen, weil es sich zeigt,

e, sera compensé de manière appropriée dans le cadre de dass eine Aufgabenneuverteilung zwischen Bund und Kan-

la nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et tonen ins Stocken geraten ist und paketweise, nicht

les cantons. gesamthaft, durchgeführt werden muss. Das Verkehrswe-

sen ist ein geschlossenes Sachgebiet, in dem es allein

Proposition Weber-Arbon schon schwierig genug ist, die widersprechenden Sachzu-

Al. 2 ständigkeiten zu entflechten und mit den finanziellen Ver-

Le relèvement de la participation fédérale aux frais des can- antwortlichkeiten zusammenzulegen. Zum zweiten reichen

tons en vertu des articles 36bis, 4e alinéa, et 36ter, lettres a à die einzuwerfenden Mittel auch für diesen Lastenausgleich

e, sera compensé de manière appropriée, dans d'autres nicht, denn unter die Aufgabenteilung im Gesamtverkehr

domaines, à la charge des cantons. würden immer noch die Strasse, der öffentliche Verkehr auf

der Strasse, die Eisenbahnen, der Luftverkehr, die Binnen-

Propositions Bonnard schiffahrt und die Rohrleitungen fallen.

Al. 2 Mein Vorschlag unterscheidet sich vom bundesrätlichen

A titre de compensation équitable des versements supplé- auch dadurch, dass die Mittel an die Kantone fliessen könn-

mentaires faits par la Confédération en vertu des nouvelles ten, sobald die Gesetzgebung zu diesem Verfassungsarti-

dispositions contenues aux articles 36bis, 4e alinéa, et 36ter, kel vorliegt, während der Bundesrat voraussetzt, dass die

lettres a à e de la constitution, les subventions fédérales Kantone den Bund in anderen Beriechen angemessen ent-

non routières versées aux cantons seront réduites d'un lasten. Mein Vorschlag setzt das nicht voraus. Er verknüpft

montant équivalant au plus aux trois cinquièmes de ces ver- lediglich die zeitlich auseinanderfallende finanzpolitische

sements supplémentaires; le Conseil fédéral règle les Neuregelung mit der verkehrspolitisch notwendigen, und

modalités de la réduction. zwar so, wie es die GVK als Leitgedanke vorsieht, ein Rah-

men also, der heutzutage schrittweise gefüllt werden muss.

Al. 3 Zusammenfassend: Artikel 36ter sichert im Wesentlichen

Le Conseil fédéral est chargé de proposer le remplacement die zweckgebundenen Treibstoffzölle für das Strassenwe-

de la réduction des subventions prévue à l'alinéa qui pré- sen. Dieser Übergangsartikel 18 sichert die dadurch bei den

cède par d'autres mesures prises dans le cadre de la nou- Kantonen freiwerdenden Steuermittel, soweit sie zum

velle répartition des tâches et des compétences entre la Lastenausgleich nötig sind, für die Neuverteilung der Aufga-

Confédération et les cantons. ben im gesamten Verkehrswesen.

22. Juni 1982 855 Treibstoffzölle. Zweckbindung

M. Bonnard: Les modifications que nous apportons à la tances, par exemple si les dépenses routières des cantons

constitution entraîneront, à la charge de la Confédération, devenaient plus importantes qu'on ne le prévoit aujourd'hui.

des prestations supplémentaires équivalant à à peu près Nous proposons de déléguer au Conseil fédéral le soin de

400 millions de francs. Ces quelque 400 millions iront pour régler les modalités de la réduction des subventions que

l'essentiel aux cantons. Pour autant, les recettes fédérales nous proposons dans l'enveloppe maximale des trois cin-

n'augmenteront pas. C'est pourquoi le Conseil fédéral, qui quièmes. Il appartiendrait au Conseil fédéral de tenir

est préoccupé à juste titre par la situation des finances compte des différences les plus importantes qui peuvent

fédérales, propose de poser Îa règle que les versements exister entre les cantons, par exemple entre les cantons

supplémentaires aux cantons n'interviendront que pour financièrement faibles et les cantons financièrement forts

autant que ceux-ci déchargeront la Confédération dans ou entre les cantons qui ont un réseau d'autoroutes étendu

d'autres'domaines. et ceux qui n'en ont point. Il appartiendrait aussi au Conseil

L'idée de compenser équitablement l'effort accru de la fédéral de décider si certaines subventions doivent échap-

Confédération dans le domaine routier par un effort plus per en tout ou en partie à la réduction ou s'il faut opérer

important des cantons dans d'autres domaines est juste une réduction linéaire et de portée générale. Le Conseil

dans son principe. Cependant, telle qu'elle est formulée par fédéral a l'expérience dans ce domaine, depuis que nous

le Conseil fédéral à l'article 18, 2e alinéa, elle ne nous paraît avons voté, en 1980, la réduction linéaire des subventions

pas acceptable. où nous avons laissé, au Conseil fédéral précisément, une

L'idée est formulée d'une manière trop vague. Personne ne certaine liberté de manœuvre, notamment dans les cas de

sait à quelle condition une compensation pourra être jugée rigueur.

équitable. Personne ne sait non plus dans quel domaine la J'en viens à la deuxième étape. Le système de la réduction

compensation pourra intervenir. De plus, la proposition non des subventions est acceptable à titre de solution provi-

seulement est vague mais, et c'est peut-être pire encore, soire, mais il ne saurait durer indéfiniment. En effet, la

elle laisse à la seule Confédération le soin de décider des réduction des subventions revient, d'une part, à réduire

domaines de compensation et de l'étendue de celle-ci. La l'effort financier de la Confédération sans diminuer ses

Confédération pourrait donc différer longtemps l'entrée en compétences e\, en même temps, à accroître l'effort finan-

vigueur de la compensation, ce qui aurait pour consé- cier des cantons, sans leur donner davantage de pouvoir. A

quence que les versements supplémentaires, eux ausi, la longue, cette situation est mauvaise sur le plan politique,

seraient différés. Il s'ensuit, à mon avis, que les intérêts des elle revient à un affaiblissement des cantons. C'est pour-

cantons sont par trop négligés. C'est pourquoi notre quoi nous voulons la deuxième étape que nous proposons

groupe s'oppose à l'article 18, 2e alinéa. dans notre article 18, 3e alinéa. Au cours de cette seconde

Faut-il pour autant le biffer purement et simplement, étape, la réduction des subventions serait remplacée par

comme le propose la minorité de la commission? Nous ne d'autres mesures relevant de la nouvelle répartition des

le croyons pas. Si nous biffons purement et simplement tâches entre cantons et Confédération. Nous invitons le

l'article 18, 2<> alinéa, la Confédération sera tenue, dès Conseil fédéral à nous présenter des propositions dans ce

l'entrée en vigueur des nouvelles dispositions, de faire aux sens.

cantons les versements supplémentaires qui sont prévus La solution que nous proposons est acceptable par les can-

dans ces dispositions et elle y sera tenue sans pouvoir se tons. Je sais que la dette des cantons est un peu plus forte

décharger d'aucune manière sur le plan financier dans que celle de la Confédération; mais, vous le savez aussi, la

d'autres domaines. situation générale des cantons tend à se stabiliser tandis

Cette solution-là nous paraît négliger à l'excès les intérêts que celle de la Confédération, sur le plan financier, se

de la Confédération et surtout sa situation financière préoc- dégrade à un rythme très rapide.

cupante. Notre proposition vise à introduire une voie Notre solution est acceptable aussi pour la Confédération.

médiane qui tienne mieux compte des différents intérêts et Nous savons, Monsieur le Conseiller fédéral, que, dans le

des intérêts divergents qui sont ici en cause. Nous cher- système que nous vous proposons, nous vous enlevons

chons aussi à éliminer le reproche d'imprécision que l'on une arme. Dans votre système, la Confédération est seule

peut adresser à la solution du Conseil fédéral. juge du moment auquel, finalement, les versements supplé-

L'idée qui est à la base de notre proposition est que l'effort mentaires interviendront puisqu'elle est seule juge de la

accru de la Confédération dans le domaine routier doit être question de l'admissibilité de la compensation proposée.

compensé en partie et selon une proportion déterminée par Nous enlevons cette arme c'est vrai, et les cantons rece-

un efforj des cantons dans d'autres domaines facilement vront leurs prestations dès l'entrée en vigueur du système.

définissables. Nous apportons les précisions nécessaires En revanche, nous sauvegardons les intérêts de la Confé-

pour que les cantons soient mieux mis en mesure de com- dération, puisque nous permettons à celle-ci de compenser

prendre et de savoir exactement quelle est l'ampleur de partiellement l'effort qu'elle fait par une modeste réduction

l'effort qui leur est demandé. de ces subventions.

Nous proposons à cet effet une solution en deux étapes. Enfin, dernier point, notre proposition prend en considéra-

Dans une première étape, qui est réglée par l'article 18, tion les intérêts des usagers de la route. Ceux-ci ont deux

2e'alinéa, que nous proposons, les versements supplémen- garanties dans notre système. Première garantie, les verse-

taires faits aux cantons par la Confédération le seront dès ments supplémentaires seront faits dès l'entrée en vigueur

l'entrée en vigueur des dispositions, mais ils seront partiel- des dispositions nouvelles. Deuxième garantie, ces verse-

lement compensés par une réduction des subventions que ments seront entièrement réservés aux dépenses routières.

la Confédération paie aux cantons dans des domaines Je sais et je crois honnête de dire que les usagers de la

autres que celui de la route. Les subventions que nous route ne pourront pas exiger que les dépenses routières

visons sont celles qui sont versées aux cantons et qui figu- des cantons soient augmentées dans toute la mesure des

rent sous la rubrique 4 «Subventions fédérales» du budget versements supplémentaires. En effet, les cantons, certains

et du compte d'Etat. Ainsi toute ambiguïté est levée. Notre d'entre eux, pourraient se voir obligés de prendre dans les

proposition de compensation vise un objet tout à fait précis ressources générales qu'ils affectaient jusqu'ici aux routes

et qui n'est susceptible d'aucune interprétation. Dans notre de quoi compenser un peu la réduction des subventions

idée, d'ailleurs, la compensation sera partielle. Elle ne non routières. Mais, à nos yeux, ce système est conforme à

dépasserait pas les trois cinquièmes des versements sup- l'intérêt général. Notre réseau routier est dense, il est de

plémentaires - j'insiste sur ce dernier terme - faits aux can- bonne qualité, les moyens financiers supplémentaires que

tons en vertu des dispositions nouvelles. La proportion des prévoit notre solution suffisent à apporter au réseau routier

trois cinquièmes représente dans notre idée un maximum. Il tel qu'il est maintenant, les améliorations nécessaires, et à

serait possible de s'en tenir, si le Conseil fédéral le juge les apporter en temps utile. En allant au-delà, nous risque-

opportun, à une proportion plus faible: la moitié ou les deux rions de porter une atteinte excessive à d'autres intérêts,

cinquièmes, si cela est équitable au regard des circons- ceux de l'environnement, ceux de l'agriculture.

Taxes sur les carburants. Affectation 856 N 22 juin 1982

En bref, nous croyons vous présenter une solution équili- gegenüber den anderen Alternativen, die bis jetzt präsen-

brée et nous vous demandons de l'appuyer. tiert worden sind, bietet.

Weber-Arbon: Im Ringen um eine bessere Formulierung Frau Kopp: In den letzten Jahren haben sämtliche Fraktio-

dieser Übergangsbestimmung schlage ich Ihnen eine nen - wenn auch bei unterschiedlichen Gelegenheiten -

knappe und auch - im Gegensatz zum bundesrätlichen Vor- immer wieder betont, dass der Sanierung der Bundesfinan-

schlag - eine imperative Fassung vor. zen hohe Priorität zukomme und dass der Vorlage, die wir

1. Ich gehe davon aus, dass die politische Idee der Not- heute beraten, in diesem Zusammenhang eine grosse

wendigkeit der Kompensation - aufgrund der neu vom Bedeutung erwächst.

Bund zu übernehmenden Aufgaben in diesem Bereich und Ich glaube deshalb, dass es allgemein schlecht begriffen

der damit verbundenen Entlastung der Kantone - einem würde, wenn wir nun in den Übergangsbestimmungen Arti-

Gegengewicht ruft und dass dieses Gegengewicht in der kel 18 Absatz 2 ersatzlos streichen würden, dies um so

Bundesverfassung zum Ausdruck kommen soll. Wie Frau mehr als die Finanzhaushalte der Kantone sich in letzter

Kopp verwende auch ich ausdrücklich den Ausdruck «Kom- Zeit verbessert haben - Herr Bonnard hat darauf hingewie-

pensation» im Text selber, um damit genau zu sagen, sen -, ganz im Gegensatz also zur Entwicklung des Bun-

worum es sich handelt. deshaushalts.

Verschiedene Fraktionssprecher - darunter Herr Sarchi,

2. Gleich wie die Kollegen Bonnard, Basler und Kopp über- auch Herr Basler - haben gestern betont, dass ihre Fraktio-

nehme ich diese «imperative Fassung» gegenüber dem nen nicht grundsätzlich für eine Streichung seien, sondern

«Wunsch» des Bundesrates. Dieser «Wunsch» wird ja von an sich einer Kompensationspflicht positiv gegenüberste-

der Kommissionsmehrheit offenbar übernommen. Es soll hen würden, aber dass sie der Formulierung des Bundesra-

also in Artikel 18 Absatz 2 eine Pflicht an die Adresse des tes, wie sie ja als einzige zur Diskussion stand, nicht

eidgenössischen Gesetzgebers verankert werden. Wir sel- zustimmen könnten. Ich wende mich also vor allem an diese

ber haben nämlich für diese Kompensationsgesetzgebung Kollegen, die im Grunde genommen für eine Kompensation

zu sorgen. sind, aber gegen die Formulierung des Bundesrates. Ich bin

3. Wie soll diese Kompensation aussehen? Herr Kollega mir bewusst, dass es daneben auch Kollegen gibt, die für

Bonnard äussert sich mit seinem Antrag sehr detailliert. Ich eine kompensationslose Streichung sind. Diese werden

halte ihm entgegen, dass wir uns auf Verfassungsstufe auch meinem Antrag nicht zustimmen können.

nicht derart detailliert, wie diese Kompensation aussehen Ich bin mir selbstverständlich bewusst, dass mein Antrag

soll, engagieren sollten. Ich halte die Normen, die er hier wie die anderen, die vorliegen, ein Kompromissantrag ist.

verankern will, für allzu schematisch, deshalb für unklug, Ich stelle ihn in der Hoffnung, dass damit wenigstens die

vielleicht politisch sogar für gefährlich. Streichung vermieden werden könnte.

Mit Frau Kopp, übrigens auch Herrn Kollega Basler, gehe Gestatten Sie mir, nachdem ich nun die Begründung zu den

ich davon aus, dass in der Grundsatznorm nichts weiter verschiedenen Anträgen gehört habe, dass ich versuche,

gesagt werden kann und nichts weiter gesagt werden soll. die Abgrenzungen zwischen den anderen Anträgen und

Nebenbei bemerkt: Der Absatz 3, der von Herrn Bonnard meinem Antrag vorzunehmen. Zunächst gegenüber dem

vorgeschlagen wird, hat doch eher den Charakter einer Antrag des Bundesrates, der mit einer hauchdünnen Mehr-

Motion, wenn es hier heisst, der Bundesrat werde «beauf- heit der Kommission unterstützt wurde.

tragt», einen Vorschlag in der und der Richtung zu unter- Der Antrag des Bundesrates, Herr Weber hat darauf hinge-

breiten. Ein Motionstext gehört nicht in die Verfassung, wiesen, braucht die Formulierung, dass die Beiträge an die

auch nicht in eine Übergangsregelung. Kantone eine Regelung voraussetzen. Das heisst im Klar-

Im Gegensatz zu den Vorstellungen Basler und Kopp text: Wenn ihr Kantone nicht Hand bietet für eine Kompen-

möchte ich den Auftrag an den Gesetzgeber möglichst fle- sation, dann bekommt ihr nichts! Ich meine, dass diese For-

xibel gestaltet wissen. Ich bin mit den Anträgen Kopp und mulierung psychologisch nicht sehr geschickt ist, denn

Basler darin einig, dass diese Kompensationsidee im Rah- bekanntlich lieben es die Kantone nicht, wenn sie so unter

men der Gesamtverkehrskonzeption realisiert werden kann, Druck gesetzt werden. Der Antrag des Bundesrates spricht

aber auch im Zusammenhang mit der Aufgabenteilung zwi- weiter davon, dass ein Ausgleich angemessen «in anderen

schen Bund und Kantonen. Wir wollen den Gesetzgeber Bereichen» zu erfolgen habe. Mir ist diese Formulierung «in

jedoch nicht derart einengen, dass er nur gerade in diesem anderen Bereichen» etwas zu vage. Ich möchte die Kom-

Gebiet für die Kompensation tätig wird. Ich lasse deshalb pensation im Rahmen der Neuverteilung der Aufgaben zwi-

diese Elemente fallen. schen Bund und Kantonen sehen, und zwar, Herr Weber,

Ein weiteres Moment, das vielleicht auch einen gewissen aus dem folgenden Grund: damit die Kantone erstens ein-

Stellenwert hat - ich möchte es als zeitliches Moment mal wissen, welche Bereiche in Frage kommen, und zwei-

bezeichnen: Im bundesrätlichen Antrag ist die Rede von tens, weil wir die entsprechenden Gremien bereits haben,

einer Voraussetzung, also von einer conditici sine qua non die sich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Wir haben

dafür, dass diese neue Verpflichtung des Bundes über- die Kontaktgruppe, wir haben die Studienkommission, die

haupt zum Tragen kommen soll. Mit meinem Antrag gebe diese Aufgabenteilung prüft, vor allem aber auch die finan-

ich dem Gesetzgeber einen Auftrag, diese Kompensations- ziellen Auswirkungen genau unter die Lupe nimmt. Die

idee zum Tragen zu bringen, ohne dass ich damit die Reali- Lösung muss innerhalb der Neuverteilung der Aufgaben

sierung der Verfassungsnorm von Artikel 36bis und 36ter zwischen Bund und Kantonen gefunden werden.

blockieren möchte. Der Unterschied meines Antrages zum Antrag von Herrn

Zum Schluss noch eine Bemerkung textlicher Art: Der Ver- Basler: Ich bin der Meinung, dass der Antrag von Herrn

gleich meines Antrages im französischen und im deutschen Basler in der Sache durchaus richtig liegt. Er nimmt ein

Text veranlasst mich, eine kleine Korrektur im deutschen wichtiges Anliegen der Gesamtverkehrskonzeption wieder

Text vorzunehmen, um die Parallelität zum französischen auf, indem die Kantone kompensieren sollen, insbesondere

Text herzustellen. Ich bitte Sie also, in diesem Sinne meinen bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Regionalver-

Antrag zu modifizieren, dass es heissen soll: «Die ver- kehr. Weshalb ich zusätzlich zu Herrn Basler meinen Antrag

stärkte Beteiligung . . . ist in anderen Bereichen zu Lasten gestellt habe, hat folgenden Grund: Gerade in dieser Frage

der Kantone angemessen zu kompensieren.» Der französi- ist im Zusammenhang mit der Diskussion der Aufgabentei-

sche Text lautet bereits «... compenser à la charge des can- lung ja eine Opposition der Kantone entstanden. Ich glaube

tons». nicht, dass die Kantone sehr glücklich darüber wären, wenn

Zum Schluss möchte ich festhalten, dass meine Alternative nun über diese Vorlage so quasi aus dem Hintertürchen

erstens einen Imperativ statt einen Wunsch enthält, zwei- diese Verpflichtung wieder aufgestellt würde. In meiner For-

tens ausdrücklich die Kompensationsidee im Verfassungs- mulierung ist das Anliegen von Herrn Basler Inbegriffen,

text verankert und drittens den Vorteil der Flexibilität aber wenn man keine Kompensation im Rahmen der

22. Juni 1982 857 Treibstoffzölle. Zweckbindung

Gesamtverkehrskonzeption finden kann, dann wäre es Jetzt bitte noch um ein bisschen Geduld. Kommen wir

möglich, eben auf einem anderen Gebiet zu kompensieren. zurück zum Regionalverkehr, von dem man lange gespro-

Im Vergleich zum Antrag von Herrn Bonnard, Absatz 3, sind chen hat. Der Bund gibt mit einer Hand an die Kantone, und

wir gleicher Meinung. Wir möchten beide im Rahmen der nimmt dann mit der anderen Hand zurück, was er gegeben

Neuverteilung der Aufgaben die Kompensation sehen. In hat. Die Kantone werden dadurch verpflichtet, den Regio-

seinem Absatz 2 geht Herr Bonnard aber weiter. Er ist nalverkehr zu finanzieren. Wir sehen also, was die indirekte

damit näher bei der Lösung des Bundesrates. Auch er setzt Folge ist: der Benzinrappen, den der Automobilist zahlt,

^ voraus, dass eine Regelung zwischen Bund und Kantonen wird letzten Endes zugunsten der Bahn - des Regionalver-

zuerst gefunden wird und setzt zusätzlich eine Höchst- kehrs - gehen. Die Automobilisten sind nicht so dumm; sie

grenze von drei Fünfteln, in welchen die Kompensation zu können auch rechnen. Der Touring-Club und der Automo-

erfolgen habe, fest. Am nächsten liegt mein Antrag beim bil-Club haben diese Rechnung schon gemacht. Glauben

Antrag von Herrn Weber. Er unterscheidet sich von diesem Sie nicht, wenn wir den Regionalverkehr in den Mittelpunkt

nur darin, dass Herr Weber von «anderen Bereichen» stellen - wie es Herr Bundesrat Ritschard gemacht hat -,

spricht, also wieder die Formulierung des Bundesrates dass der Touring-Club und der Automobil-Club ein grosses

übernimmt, während ich diese aus den Gründen, die ich Argument für die Propaganda in der Volksabstimmung

Ihnen bereits dargelegt habe, auf die Aufgabenneuvertei- haben werden?

lung eingrenzen möchte. Deswegen sage ich: Dieser Absatz 2 von Artikel 18 ist psy-

Ich glaube, gesamthaft gesehen sind alle Vorschläge, die chologisch, referendumspolitisch wirklich gefährlich. Herr

i hier eingebracht wurden, besser als der Antrag des Bun- Bonnard hat gesagt, dass es in den meisten Kantonen mit

desrates, und sie sind nach meiner Meinung vor allem bes- den Finanzen sehr gut stehe. Das kann in verschiedenen

ser als der Streichungsantrag. Ich hoffe sehr, dass eine die- Kantonen stimmen; aber es gibt auch Kantone, die keine

ser Kompromisslösungen hier Gnade im Rat finden wird, guten finanziellen Verhältnisse haben. Wollen wir durch die-

weil ich glaube, es ist richtig, dass wir den Grundsatz der sen Artikel 18 Absatz 2 die Opposition in mehreren Kanto-

Kompensationspflicht in der Verfassung festlegen, wie das nen provozieren, nachdem wir gesagt haben, diese Vorlage

Herr Weber ausgeführt hat, und dass wir dies im Rahmen sei finanziell wichtig und zeitlich dringlich? Ich sage: nein.

der Neuverteilung der Aufgaben vorsehen. Ich möchte Sie Dieser Absatz ist einfach zu streichen.

bitten, meinem Antrag zuzustimmen. Und jetzt komme ich zu den verschiedenen Anträgen. Ich

war neugierig, ob sie wirklich einen neuen Absatz 2 präsen-

Barchi, Sprecher der Minderheit: Es ist sicher nicht erfreu- tieren, der befriedigend ist. Ich muss sofort sagen: Der ein-

lich, vor knapp drei Dutzend von Parlamentariern das Wort zige Antrag, der staatsrechtlich, verfassungsrechtlich kor-

über ein so wichtiges Thema noch zu ergreifen. Die Frau rekt ist, ist der Antrag Bonnard.

Präsidentin hat mich aber angeregt, dennoch hierzu zu Ich komme zum Antrag Basler. Herr Basler sagt, im Rah-

sprechen. men der Gesamtverkehrskonzeption sei die verstärkte

Madame Kopp hat richtigerweise gesagt, dass die freisin- Beteiligung angemessen auszugleichen. Erstens einmal

nige Fraktion, wie ich gestern im übrigen betont habe, auf gehört der Antrag Basler genau wie der Antrag Kopp und

die Kompensation dieser Kantone Wert legt. Deswegen der Antrag Weber einfach nicht in eine Übergangsbestim-

habe ich gestern in der Eintretensdebatte als Sprecher der mung. Ich staune, dass Herr Weber Herrn Bonnard den Vor-

freisinnigen Fraktion gesagt, dass diese für eine Kompensa- wurf gemacht hat, sein Antrag gehöre nicht in eine Über-

tionspflicht, aber gegen den durch den Bundesrat vorge- gangsbestimmung. Der Antrag Bonnard gehört in eine

schlagenen Artikel 18 Absatz 2 sei. Wir haben die verschie- Übergangsbestimmung, aber der Antrag Weber nicht.-Die

denen Antragsteller und Votanten gehört, die einen Ersatz Anträge Weber, Kopp und Basler haben mit dem intertem-

für den durch den Bundesrat vorgeschlagenen Absatz 2 poralen Recht gar nichts zu tun. Sie könnten ganz gut in

von Artikel 18 einführen wollen. Die freisinnige Fraktion hat Artikel 36ter eingebettet werden.

nicht die Möglichkeit gehabt, diese Anträge zu prüfen. Also Die Anträge Kopp, Weber, Basler sagen: verstärkte Beteili-

kann ich nur aus meiner persönlichen Sicht sprechen. gung und parallel Auftrag an den Gesetzgeber, eine Kom-

Zuerst: Was halte ich vom Vorschlag des Bundesrates? Ich pensation zu finden, einmal im Rahmen der Gesamtver-

bin der Meinung, wie ich in der Kommission behauptet kehrskonzeption, einmal - wie Herr Weber gesagt hat -

habe, dass Absatz 2 von Artikel 18 unklar und vage ist, wie ganz im allgemeinen, und einmal - wie Frau Kopp vorge-

übrigens auch von Herrn Bonnard betont wurde. Welches schlagen hat - im Rahmen der Aufgabenteilung. Es ist ein

sind die anderen Bereiche, wo die Kantone den Bund Auftrag, der als definitiv gemeint ist und mit dem intertem-

angemessen zu entlasten haben? Wir wissen es nicht! In poralen Recht nichts zu tun hat.

der Kommission haben mehrere Kommissionsmitglieder Sowohl der Antrag Basler als auch der Antrag Kopp weisen

Herrn Bundesrat Ritschard gefragt, in welchen Bereichen einen anderen Mangel auf. Man spricht hier von zwei Din-

dies der Fall sein solle. Die Antwort war eher vage, man hat gen, die sehr wahrscheinlich vom Winde verweht werden:

vom Regionalverkehr gesprochen, das war der einzige Gesamtverkehrskonzeption und Aufgabenteilung sind keine

Bereich, der anvisiert wurde. Also: Wir haben den Eindruck, Begriffe, die als solche in die Verfassung gehören können.

dass sich der Bundesrat selbst nicht darüber im klaren ist, Man wird mir entgegenhalten, dass wir diesen Begriff schon

was er im Rahmen dieser Kompensationspflicht tun soll. In einmal in der Verfassung verwendet haben. Das stimmt. In

der Botschaft wird gesagt: «Soweit eine Kompensation Artikel 14 der Übergangsbestimmungen über die Stempel-

nicht realisierbar ist, können die Beiträge zurückgestellt abgaben wird gesagt: «Die Bundesversammlung hat im

werden.» Herr Weber-Arbon hat ganz recht; er hat gesagt, Rahmen der Arbeiten über die erste Stufe der Neuvertei-

hier werde eine conditio sine qua non festgelegt: zuerst die lung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen die Frage

Kompensation. Nur wenn die Kompensation realisiert wird, einer Aufteilung des Reinertrages der Stempelabgaben

kommt die verstärkte Beteiligung. Hier habe ich aber erneut zu überprüfen.» Es ist etwas ganz anderes: Der Auf-

grosse staatsrechtliche Bedenken. trag besteht darin, den geltenden Verfassungsartikel über

Ich möchte, dass mir Herr Ritschard Antwort auf die Frage die Aufteilung der Stempelabgaben im Rahmen «der Arbei-

gibt, wer feststellen wird, ob die Kompensation realisiert ten über» die Neuverteilung der Aufgaben nochmals zu prü-

worden ist. Der Bundesrat selber? Dann würde ich sagen, fen. Man bestimmt lediglich den Zeitpunkt (im Rahmen der

dass ich kein Vertrauen habe in den Bundesrat. Oder ist es Arbeiten ...), wo die Neuprüfung stattfinden soll. Man sagt

das Parlament, dass das feststellen wird? Wir sind jeden- nicht, dass im Rahmen der neuen Aufgabenteilung eine

falls in einer ganz unklaren Situation. Wer will das feststel- Kompensation gefunden werden muss. Man darf in der Ver-

len? Wir wissen es nicht. Wenn Absatz 2 gestrichen wird - fassung nicht mit Begriffen operieren, die in der Verfassung

ich gebe es zu -, entsteht für den Bund ein Einnahmenaus- und in der geltenden Gesetzgebung noch nicht existieren.

fall, aber nur in der Finanzrechnung. Was die Vermögensre- Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, dass die drei Anträge

chung anbetrifft, gibt es keinen Ausfall. Basler, Weber-Arbon und Kopp staatsrechtlich, verfas-

109-N

Taxes sur les carburants. Affectation 858 N 22 juin 1982

sungsrechtlich keine annehmbaren Anträge darstellen. Man

will - wie Herr Weber-Arbon erwähnt hat - einen definitiven

Kompensationsauftrag parallel zur Verstärkung der Bundes-

hilfe. Es ist kein Damoklesschwert; es wird keine Bedin-

gung gestellt; die verstärkte finanzielle Beteiligung des

Bundes würde sofort parallel zu diesem Auftrag in Kraft tre-

ten. Rein staatsrechtlich habe ich jedoch grosse Bedenken,

weil die Begriffe Gesamtverkehrskonzeption und Aufgaben-

teilung gegenwärtig noch keinen rechtlichen Bestand

haben:

Einige letzte Worte zum Antrag Bonnard. Ich habe bereits

gesagt, dass er meines Erachtens staatsrechtlich korrekt

sei. Sein Absatz 2 sieht eine feste Vorschrift für den ange-

messenen Ausgleich der zusätzlichen Zahlung im Sinne

einer Kompensation vor, und dann kommt in Absatz 3 die

intertemporale Regelung. Diese Regelung gilt, bis die ganze

Materie im Rahmen der Neuverteilung der Aufgaben geprüft

und neu geregelt wird.

Man könnte sagen: Da ich - mindestens was die Korrekt-

heit betrifft - Sympathien für den Antrag Bonnard habe,

sollte ich meinen Minderheitsantrag zurückziehen. Ich tue

es aber nicht, aus zwei Gründen: Obwohl der Antrag Bon-

nard sicher gut ist, könnte ihm rein referendumspolitisch

grosse Opposition entstehen. Der Mangel des Antrages

Bonnard liegt in seiner Kompliziertheit; es würde schwierig

sein, diese Materie zu «verkaufen» und den Kantonen

beliebt zu machen, dieses Opfer zu tragen. Ich befürchte,

dass wir da rein referendumspolitisch einen grossen Ballast

mitschleppen müssten. Darum beharre ich auf meinem Min-

derheitsantrag.

Ich bin überzeugt: Wenn wir Absatz 2 ersatzlos streichen,

werden wir in der Volksabstimmung die grössere Chance

haben, diese Revision der Verfassung über die Bühne zu

bringen.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13 Uhr

La séance est levée à 13 heures

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Treibstoffzölle. Zweckbindung

Taxes sur les carburants. Affectation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.017

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 842-858

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Ref. No 20 010 527

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