Federal Council Weighs National Road Funding, Rejects "Halt" on Construction

18. März 1982 175 Postulat Miville

chende Kenntnisse über Wirklichkeit, Möglichkeiten und Bundesrat Hürlimann: Zurzeit laufen die Vorarbeiten für die

Bedrohungen der Familie in der Schweiz fehlen jedoch weit- Wahl der Themen für eine vierte Serie Nationaler For-

gehend. Gerade sie sind aber für den Erfolg familienpoliti- schungsprogramme. Wir haben bis heute durch den Bun-

scher Bestrebungen, wie sie weitherum verlangt und auch desrat 17 solche Programme festgelegt, die zum Teil abge-

bereits geplant werden, ausschlaggebend. Weder der schlossen sind, zum Teil noch immer untersucht werden.

«Bericht über die Lage der Familie in der Schweiz» des Eid- Ich werde demnächst ein Programm über Gesundheitsfra-

genössischen Departementes des Innern von 1978 noch gen, vor allem Herzkrankheiten, vorstellen können.

der erwartete Schlussbericht der Arbeitsgruppe «Familien- Wir sind mit Frau Ständerat Lieberherr der Meinung, dass

bericht» können diese Grundlagen liefern, beschränkt sich die Familie im sozialen Wandel heute wichtig ist und als

doch der erstere auf die Zusammenstellung statistischen Urzelle unseres Staates auch eine entsprechende wissen-

Materials ohne systematische Auswertung und dürfte der schaftliche Untersuchung verdient, gerade mit Rücksicht

letztere eine pragmatische Präsentation von Meinungen auf die Probleme, die im Bereiche der Familie heute allge-

und Erfahrungen der Kommissionsmitglieder bieten, nicht mein angetroffen werden. Jene, die das bereits laufende

aber wissenschaftliche Grundlagen für die Familienpolitik Forschungsprogramm über die Probleme der sozialen Inte-

von morgen. gration in der Schweiz betreuen, haben bereits vorgeschla-

Dabei sehe ich folgende mögliche Schwerpunkte des For- gen, dieses Thema unter dem Titel: «Familie im sozialen

schungsprogramms: Bedingte Aspekte des Familienlebens Wandel» zu erweitern. Diese Arbeitsgruppe unter dem Vor-

und der Erziehung in familiärem Rahmen sollen mit dem Ziel sitz von Frau Dr. Bögli-Rufinen wird demnächst ihren

untersucht werden, Einblick in die Wirkungszusammen- Bericht abschliessen und uns voraussichtlich auch die For-

hänge der Familiendynamik zu erhalten, Bedrohungen der schungsbedürfnisse als Folgerungen dieser Arbeit unter-

Familie zu identifizieren und daraus Grundlagen für wirk- breiten. Wir sind deshalb der Meinung, dass die Thematik

same familienpolitische Massnahmen abzuleiten. durchaus in die Liste der möglichen Nationalen For-

Die Neubestimmungen der Aufgabe der Frau in Ehe und schungsprogramme aufgenommen werden kann. Aber ich

Familie im Zusammenhang mit der verfassungsmässigen muss aus prinzipiellen Gründen darauf bestehen - ich habe

Verankerung der Gleichberechtigung sowie die Revision das schon einmal im Zusammenhang mit einem Postulat

der familienrechtlichen Teile des ZGB werden nicht ohne von Herrn Piller gesagt -, dass wir diesen Vorschlag nicht

Einfluss auf die Familie bleiben. Die Berufstätigkeit von als Motion entgegennehmen können, denn die Auswahl der

Vätern und Müttern sowie ihre sich wandelnden Eigeninter- Nationalen Forschungsprogramme liegt in der Kompetenz

essen und Aussenbeziehungen bilden Gegenstand vielfälti- des Bundesrates, zu Recht übrigens. Denn wenn wir uns

ger Rollenkonflikte. Die Arbeitsteilung gestaltet sich in der mit Motionen durch die eidgenössischen Räte, die Nationa-

«Normalfamilie» anders als in der Einelternfamilie oder in len Forschungsprogramme festlegen Messen, dann wären

alternativen Formen familiären Zusammenlebens. Die die Koordination mit den übrigen Departementen und die

Bedeutung familienexterner Erziehungsangebote (Schule, optimale Selektion nicht gewährleistet. Rund 200 Vor-

Medien, Erziehungsliteratur, Freizeitbereich) nimmt zu und schläge werden über ein strenges Selektionsverfahren auf

kann in Konflikt zu den innerfamiliären Erziehungsangebo- etwa vier oder fünf Programme reduziert. Ich habe gesagt,

ten treten. Diese und ähnliche Fragen harren der Untersu- wir haben jetzt 17 Programme und bereiten die vierte Serie

chung in einem Rahmen, der ein für die vier Landesteile der vor. Das Parlament ist hier soweit einbezogen, als diese

Schweiz repräsentatives Bild über die laufenden Entwick- Nationalen Forschungsprogramme Entscheidungsgrundla-

lungen und ihre möglichen Auswirkungen abgibt. gen für Vorlagen sind, die Sie mit Ihren Vorschlägen und

An der Familienkonferenz der Pro Familia Schweiz und der Motionen uns zur Pflicht machen. Aber die Kompetenz

Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft vom muss letztlich schon aus Gründen dieses komplizierten

22. November 1981 in Bern wiesen Vertreter von Politik, Selektionsverfahrens und zur Berücksichtigung der

Landesregierung und Wissenschaft auf die Bedeutung der Gesamtzusammenhänge notwendigerweise beim Bundes-

Arbeits- und Wohnverhältnisse für das Familienleben hin. rat bleiben. Es ist auch für ihn nicht einfach abzuwägen,

Dazu kommen die stabilisierenden oder destabilisierenden was in diesem oder jenem Fall dringend und notwendig ist.

Auswirkungen der finanziellen Verhältnisse auf die Familie. Berücksichtigt werden muss dabei alles, von den For-

Auch die Folgen der unterschiedlichen Möglichkeiten «privi- schungsbedürfnissen der Wirtschaft an - denken Sie an

legierter» Mütter gegenüber Müttern aus der Grundschicht, Neustrukturierungen, Umstrukturierungen, Erhaltung von

die Rolle als Mutter wahrzunehmen, verdienen eine genaue Arbeitsplätzen - bis hin zu Anliegen, wie Sie sie jetzt mit

Untersuchung. Ihrer Motion dargelegt haben. Deshalb ist der Bundesrat

Die Familie von heute hat in einer vom ausgeprägten Wert- bereit, die Motion in Form des Postulates entgegenzuneh-

pluralismus gekennzeichneten Welt Werthaltungen zu leben men. Ich stelle Ihnen in diesem Sinne Antrag.

und zu vermitteln. Wird Wertorientierung von der Familie

noch angeboten und wie? Welche Folgen kann eine unbe- Frau Lieberherr: Ich habe für die Bedenken des Herrn Bun-

wältigte Wertorientierung der Erzieher haben (Gewalt in der desrates Verständnis und bin mit der Umwandlung in ein

Familie usw.)? Ziel des Forschungsprogrammes ist es, eine Postulat einverstanden.

für unser Land repräsentative Bestandesaufnahme der

Familien im weiteren Sinne des Wortes und der darin ablau- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

fenden Prozesse zu liefern. Ein ausgewählter Teil dieser

Familie ist in häufig auftretenden kritischen Situationen

intensiver zu untersuchen, wobei sich das Interesse vor

allem auf die Verarbeitungs- und Bewältigungsstrategien, 81.919

die in solchen Situationen verwendet werden, und ihre lang-

#ST#

fristigen Auswirkungen richten soll. Als kritische Situati- Postulat Miville

onen werden hierbei verstanden: Schuleintritt der Kinder, Nationalstrassenfinanzierung

Pupertät, Ablösung der Jugendlichen von der Familie, Wie-

dereintritt der Mütter ins Berufsleben, Wohnungswechsel, Financement des routes nationales

Karrierekrisen von Eltern und Kindern usw. Die Untersu-

chungen sind so anzulegen, dass ihre Ergebnisse praxisre-

levant, d. h. für die Konzeption familienpolitischer Massnah-

men nützlich sind.

Nachdem der Bundesrat gemäss Verordnung vom März Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1981

1975 für die Nationalen Forschungsprogramme zuständig Seit den Anfängen des Nationalstrassenprogramms zeigt

ist und diese auch beschliesst, bitte ich Sie, der Motion es sich, dass die Aufnahme eines Bauvorhabens in das

zuzustimmen und diese zu überweisen. Nationalstrassennetz dazu geeignet ist, auch Projekte von

Postulat Miville 176 18 mars 1982

überwiegend lokaler Zielsetzung zu einem grossen Teil vom die Vorstellungen darüber auch durchaus wandeln. In unse-

Bund finanzieren zu lassen. Obwohl sich im letzten Jahr- rer föderalistischen Entscheidungsstruktur kam es in der

zehnt in der Beurteilung der Autobahnen ein deutlicher Praxis aber darauf hinaus, dass jene Regionen, welche sich

Sinneswandel weitester Kreise abzeichnet, werden auch politisch durchsetzen konnten, auch zu ihrer National-

weiterhin umstrittene Projekte - zu denen weder die kanto- strasse kamen. Die verkehrspolitische Zweckmässigkeit der

nalen Parlamente noch die Bevölkerung etwas zu sagen einzelnen Strasse trat dabei gegenüber den politischen -

haben - grosszügig dimensioniert, um Bundesbeiträge in d. h. bei uns auf Ausgleich ausgerichteten Zielsetzungen -

maximaler Höhe flüssig zu machen. Das Vorgehen ist zwar in den Hintergrund. Der finanzpolitische Aspekt wurde wei-

volkswirtschaftlich wenig sinnvoll, dürfte aber in Zukunft ter verstärkt durch den zweckgebundenen Treibstoffzu-

angesichts der Frage, wie die reichlich fliessenden Treib- schlag, der reichlich vorhanden war und auch ausgegeben

stoffzölle und Zollzuschläge verbraucht werden sollen, eher werden musste. 1980 waren das 1260 Millionen.

noch vermehrte Anwendung finden. Der Artikel 36bis der Bundesverfassung - und das ist mir

Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen, ob als Berech- nun sehr wichtig - wurde vom Volk in einer Zeit, in der noch

nungsgrundlage für den Bundesbeitrag in Zukunft nicht die ganz andere Vorstellungen herrschten (auch bei mir

vollen, sondern nur jene Kosten anzuerkennen sind, die damals), im Jahre 1958 angenommen. Das sind 24 Jahre

dem Verkehrsanteil von gesamtschweizerischem Interesse her. Man wollte wichtigste Strassenverbindungen von

entsprechen? Das Anliegen könnte in bestimmten Fällen gesamtschweizerischer Bedeutung, und man sah in diesem

auch durch die vermehrte Verwirklichung von gemeinsamen Begriff eine Art Achsenkreuz West-Ost/Nord-Süd. Sie alle

Grossprojekten von Schiene und Strasse erreicht werden, wissen, was dann tatsächlich bis heute geschehen ist, was

um so den Spielraum des Bundes für Subventionen an die alles gebaut und was da alles einbezogen wurde an Zufahr-

Kantone im Interesse des öffentlichen Verkehrs zu erwei- ten zu Kantonshauptorten, an sogenannten Vernetzungen.

tern. Die Bestrebungen des Bundesrates in der Richtung Ich möchte fast sagen: vieles, was gebaut wurde und noch

auf eine Lockerung der gegenwärtigen noch starren Zweck- geplant ist, wird einmal übrig bleiben als Denkmal einer

bindungen der Benzinzollerträge kämen einer solchen Ten- nicht mehr ganz aktuellen Mentalität.

denz entgegen. Die Finanzierung des Bundesanteils geschah und geschieht

heute im wesentlichen aus drei Quellen. Erstens der feste

Texte du postulat du 17 décembre 1981 Anteil aus den gemäss Artikel 36ter BV für motorische

Dès le début de la réalisation du programme des routes Zwecke reservierten drei Fünfteln des Reinertrages des

nationales, il est apparu qu'on profitait de ce que certains Treibstoffzolls. Seit 1977 ist das ein fester Anteil von 42 Pro-

projets étaient inclus dans le réseau des routes nationales zent, und das waren 1980 rund 240 Millionen. Die weiteren

pour faire également payer en grande partie par la Confédé- 330 Millionen flössen auch den Kantonen zu. Seit 1958 sind

ration des travaux d'intérêt essentiellement local. Bien que, unter diesem Titel 3,355 Milliarden ausgegeben worden. -

ces dix dernières années, on ait pu constater dans de nom- Zweitens der Zollzuschlag aufgrund des allgemeinverbindli-

breux milieux une évolution des esprits en ce qui concerne chen Bundesbeschlusses, jetzt noch zweckgebunden für

le problème des autoroutes, on continue à dimensionner Nationalstrassen. Seit 1974 sind das 30 Rappen pro Liter

très largement des projets de constructions controversés - Benzin. Das waren 1980 eben diese 1260 Millionen, und seit

au sujet desquels, les parlements cantonaux et la popula- 1962 sind unter diesem Titel 12,45 Milliarden ausgegeben

tion n'ont rien à dire - simplement dans le but d'obtenir un worden. - Drittens der Beitrag aus allgemeinen Bundesmit-

maximum de subventions fédérales. Du point de vue écono- teln, 1965 bis 1975 à fonds perdu 1,2 Milliarden. Wegen

mique, cette manière de faire est peu judicieuse, c'est vrai, Finanzknappheit des Bundes wurde dieser Beitrag 1975

mais le risque existe qu'à l'avenir on y recoure plus souvent aufgehoben; weil diese Mittel nicht ausreichten, gewährte

encore, étant donné qu'on se demande comment utiliser der Bund 1962 bis 1972 etwa 2,8 Milliarden Vorschüsse, die

les grosses sommes d'argent provenant des droits de jetzt zurückbezahlt werden. Alles in allem haben uns die

douane et de la taxe supplémentaire sur les carburants. Nationalstrassen bis jetzt 20,8 Milliarden gekostet, woran

Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne conviendrait die Kantone 2,7 Milliarden (13 Prozent) aus allgemeinen

pas, lors du calcul de la subvention fédérale, de reconnaître Steuereinnahmen bezahlten, der Bund 18,1 Milliarden (87

à l'avenir uniquement les frais correspondant à la part du Prozent).

trafic qui intéresse l'ensemble de la Suisse, au lieu de se Die Bundesbeiträge werden nurmehr mit finanzpolitischen

baser sur le coût total. Dans certains cas, ce but pourrait Augen gesehen. Sie sind zur gewöhnlichen Subvention

également être atteint par la réalisation plus fréquente de geworden. Als geschickt scheint mir hier zu gelten, wer viel

grands projets communs rail/route afin que la Confédéra- herausholt. Jeder will und soll mindestens so viel zurückbe-

tion dispose d'une plus grande marge de manœuvre dans kommen, wie er einbezahlt hat. Herr Gassmann beispiels-

l'octroi de subventions aux cantons, pour mieux servir les weise, der sich vielleicht noch äussern wird vom Stand-

intérêts des transport publics. Les efforts du Conseil fédé- punkt eines in dieser Beziehung benachteiligten Kantons -

ral, tendant à assouplir le régime de l'affectation des droits das gebe ich gerne zu -, wird vielleicht finden und es viel-

de douane sur l'essence, iraient dans ce sens. leicht sogar sagen: «Wir haben über 400 Millionen an dieses

Benzin bezahlt, und wir wollen nun auch unsere Strasse.»

Mitunterzeichner- Cosignataires: Belser, Bührer, Piller (3)

Dafür hätte ich einiges Verständnis.

Wir bauen unsere Autobahnen, weil das Geld vorhanden ist,

Miville: Nationalstrassen sind Projekte von nationaler und vor allem bauen wir sie dort, wo das Geld ist. Verkehrs-

Bedeutung, welche gemäss Bundesverfassung Artikel politische Argumente, Gesamtverkehrsplanung, veränderte

36bis grundsätzlich vom Bund finanziert werden. Sie haben Wertstrukturen, Rücksichtnahmen auf Umweltschutz,

das Ziel, ein Netz von Strassenverbindungen von gesamt- Raumplanung usw. blieben bisher von zweitrangiger Be-

schweizerischer Bedeutung herzustellen. Der Bund dele- deutung. Wir haben ein Entscheidungssystem aufgebaut,

giert zwar die Erstellung der Nationalstrassen an die Kan- das riesige Geldmittel zwingend in Strassenbauten geführt

tone, behält sich aber eine enge Kontrolle über die Planung hat und weiter führt, die wir weder brauchen noch zum Teil

vor. Er unterstützt die Kantone mit einem Beitrag, der sich mehr wollen. Mein Postulat zielt darauf ab, hier korrigierend

nach Interesse und Finanzkraft des einzelnen Kantons rich- zu wirken. Es sagt nichts, aber auch gar nichts aus über die

tet und meines Wissens so ungefähr zwischen 65 Prozent Zweckmässigkeit von Autobahnen. Es will nurmehr Ver-

für den Kanton Basel-Stadt und 92 Prozent für den Kanton kehrspolitik in die Entscheidungsfindung hineinbringen. Die

Uri schwankt. Eine verkehrspolitische Differenzierung des Bundesverfassung gibt uns dafür ja den Auftrag: «Strassen-

Bundesbeitrages gibt es nicht. Was gesamtschweizerische verbindungen von gesamtschweizerischer Bedeutung» -

Bedeutung im Nationalstrassenbau heisst, ist nirgends ver- ich möchte ergänzen: von gesamtschweizerischer Bedeu-

bindlich definiert worden. In einem Projekt, welches sich tung im Rahmen einer klaren und einheitlichen Verkehrspo-

über mehrere Jahrzehnte erstreckt, können und dürfen sich litik. Ich schlage nichts anderes vor, als im Verkehr ver-

18. März 1982 177 Postulat Miville

kehrspolitische wieder vor finanzpolitische Argumente zu Parlamente nichts bis wenig zu sagen haben, eines jener

stellen. Da wir uns in der Schweiz daran gewöhnt haben, Gebiete, in denen die Demokratie von den Bestimmungen

alles in Geld auszudrücken, heisst das im Klartext: Der her, die wir für diese Sektoren erlassen haben, nicht recht

Bund muss seine Beiträge an die Kantone nicht nur auf- spielt. Eine moderne Verkehrspolitik heisst: Umlagerung

grund von deren Finanzstärke, sondern zuerst aufgrund von der Investitionen auf den öffentlichen Verkehr, davon habe

verkehrspolitischen Überlegungen bemessen. Darin liegt ich mich im Laufe der letzten Jahre überzeugen lassen, es

der Schlüssel zu einer flexibleren Autobahnpolitik, zu einer heisst: Förderung der Belange der nicht motorisierten Ver-

ausgewogeneren Investitionspolitik, welche alle Verkehrs- kehrsteilnehmer, Radfahrer, Fussgänger; heisst Rücksicht-

träger angemessen berücksichtigt und nicht - wie in den nahme auf Lebensqualität, Verbesserung der Wohnlichkeit

letzten Jahren - das Investitionsverhältnis zwischen der Quartiere durch Verkehrseinschränkungen und Ver-

Schiene und Strasse auf 1 zu 4 bis 6 anwachsen lässt. Die- kehrsberuhigung.

ses Verhältnis kann ja nicht so bleiben in unserem Lande. Im Zusammenhang mit all diesen Tendenzen und Motivatio-

Was können nun solche Entscheidungskriterien für die nen ist mein Postulat zu sehen, das ja nicht wie eine Motion

Bemessung der Bundesbeiträge an Nationalstrassenpro- Änderungen verlangt, sondern das nur um eine Prüfung die-

jekte sein (das gilt übrigens auch für andere Strassenbei- ser Gesichtspunkte bittet, bittet, sich Gedanken zu machen

träge)? Einmal das Gesamtverkehrsaufkommen, dann der über ein neues Verhältnis zwischen der Autobahneuphorie

Anteil des lokalen, regionalen und ausserregionalen Ver- der Vergangenheit, der Autobahnvernunft, der wir uns

kehrs (je höher der ausserregionale Anteil, desto höher der zuwenden möchten, den Fragen der Lebensqualität und

Bundesbeitrag, wobei «ausserregional» etwa 30 bis 80 Kilo- dann auch noch den Bundesfinanzen, die ja auch eine

meter bedeutet), Anteil des Pendlerverkehrs (dieser sollte wesentliche Sorge von uns allen darstellen müssen.

bewusst von Bundesbeiträgen ausgeschlossen werden;

damit ist nichts gesagt über den Pendlerverkehr an sich, Bundesrat Hürlimann: In der schriftlichen Formulierung die-

sondern nur, dass er nicht von gesamtschweizerischer ses Postulates schreibt Herrr Miville im letzten Satz: «Die

Bedeutung ist), und zum Schluss dann selbstverständlich Bestrebungen des Bundesrates in der Richtung auf eine

auch die Finanzkraft des Kantons. Ich bin mir bewusst, dass Lockerung der gegenwärtig noch starren Zweckbindung

aus derartigen Kriterien ein wesentlich anderer Strassen- der Benzinzollerträge kämen einer solchen Tendenz entge-

geldfluss Bund-Kantone resultieren wird, einer der mehr gen.» Ich kann mit Rücksicht auf diesen Satz dieses Postu-

von der Verkehrspolitik und weniger von der Finanzpolitik lat entgegennehmen; denn die Bestrebungen des Bundes-

bestimmt ist. Ich schlage neue Entscheidungskriterien vor. rates haben sich bereits nicht etwa nur in einer Absicht aus-

Es ist daher auch keineswegs eine logische Folge meines gedrückt, sondern wir haben schon einen entsprechenden

Postulats - allerdings meine persönliche Erwartung -, dass Antrag zuhanden der eidgenössischen Räte über die Ände-

zum Beispiel Stadtautobahnen wie die Nordtangente, das rung der Verfassung von Artikel 36bis und Artikel 36ter

Zürcher Y, der Zubringer Lausanne oder Strassenprojekte grundsätzlich verabschiedet. Dieser Artikel wird Ihnen dann

wie die N 6 (Rawil) oder die N 4 (Knonaueramt) nicht mehr Gelegenheit geben, die Frage, wie inskünftig die sogenann-

gebaut werden. Sie müssen nur von den betroffenen Städ- ten Benzinzollzuschläge verwendet werden sollen, zu

ten bzw. Regionen selbst bezahlt werden, da ihr gesamt- behandeln. Wir sind mit den eidgenössischen Räten der

schweizerisches Interesse im Sinne meiner oben ausge- Meinung und zum Teil auch aus den Gründen, die Sie ange-

führten Kriterien beschränkt ist. Erfahrungsgemäss verän- führt haben, Herr Ständerat Miville, dass wir vor allem die

dert sich dann die Optik einer Stadt oder einer Region Zweckbindung für den Benzinzollzuschlag erweitern soll-

ziemlich schnell, womit genau das erreicht würde, was mein ten, allerdings im Rahmen der Verwendung für unser

Postulat anstrebt: Verkehrs- statt Finanzpolitik zu betrei- gesamtes, dem motorisierten Strassennetz dienendes Ver-

ben. Stadtautobahnen dienen zum grössten Teil dem Lokal- kehrsnetz.

verkehr (die Nordtangente im Kanton Basel-Stadt zu 80 Tatsache ist, dass der grösste Einnahmenbetrag aus diesen

Prozent, das Zürcher Y noch mehr). Erhebungen aus dem Benzinzollzuschlag stammt. Das sind

Noch ein Wort zu jenen Regionen, die heute noch nicht rund 1,3 Milliarden Franken jährlich, und die sind nach der

über ihre Autobahn verfügen. Sie brauchen sich nicht Verfassung nur für den Nationalstrassenbau zu verwenden.

gegen mein Postulat zu wenden mit dem Hinweis, dass sie Wir haben diese Mittel, das werden verschiedene Herren,

als letzte im Bauprogramm die Geprellten sind. Die junge die vor allem mit Regierungen oder überhaupt mit diesem

Generation, auch in solchen Gebieten, wendet heute eben- Problem des Strassenbaues konfrontiert sind, wissen, nicht

falls andere Beurteilungskriterien an. Das Bundesgeld kann nur für die Vekehrswege eingesetzt, sondern wir haben

und wird, wie gesagt, immer noch fliessen, aber unter heute schon im Sinne von Umweltschutzmassnahmen,

Umständen - wenn den Erwägungen meines Postulates Schallschutzmassnahmen durchaus nicht nur an den Ver-

Rechnung getragen wird - eben mehr auf der Schiene, was kehr, sondern auch an die Umwelt gedacht. Das haben wir

unbestreitbar neuen und modernen Verkehrskonzeptionen auch mit den Mitteln, die vor allem für den Nationalstrassen-

entspricht. Im übrigen sollten die in meinem Postulat vorge- bau nach Verfassung zweckgebunden reserviert werden

schlagenen Beitragskriterien auch auf den Unterhalt der müssen, getan. Es ist nicht so, das wissen auch einige Her-

Nationalstrassen Anwendung finden, und der erstreckt sich ren, die in diesem Saale sind, dass wir einfach jedes Bittge-

noch über viele Jahrzehnte. such bewilligen, das uns zugeht, man möchte Geld schik-

Mein Postulat hängt zusammen, und stellt zugegebener- ken für den Nationalstrassenbau, weil es ja vorhanden sei.

massen in diesem Sinne auch eine gewisse Demonstration Wir haben es nicht ohne weiteres postwendend überwie-

dar, mit dem Sinneswandel in bezug auf Fragen wie sen. Es gehört nicht zu den einfachsten Aufgaben in mei-

Lebensqualität, Energie, Raumplanung, Verkehr und Ökolo- nem Departement, von diesen Mitteln des Benzinzollzu-

gie, jenem Gesichtspunkt des «Menschen im Mittelpunkt», schlages nur jene den Kantonen zu gewähren, für die

der vom CVP-Parteipräsidenten Wyer am letzten Sonntag- rechtsgenüglich und auch vom Standpunkt der von Ihnen

abend in Tatsachen und Meinungen auf eindrückliche Weise gebilligten Praxis diese Mittel zur Verfügung stehen. Aber,

immer wieder betont worden ist. Von hier her gesehen hat Herr Miville, auch wenn wir inskünftig die Zweckerweiterung

ein Marschhalt im Nationalstrassenbau seine Berechtigung. für den Benzinzollzuschlag vornehmen: Die Mittel für die

Sie haben ja auch gesehen, wie die Vorschläge der Kom- Fertigstellung des Nationalstrassennetzes - soweit es fer-

mission Biel weitherum in der Presse und in der Öffentlich- tiggestellt werden muss - müssen jedenfalls weiterhin zur

keit aufgenommen worden sind: mit eindeutiger Zurückhal- Verfügung stehen.

tung und mit eindeutigem Misstrauen alldem gegenüber, Ich nehme Ihre Bemerkung selber auf und sage an Herrn

was hier noch gebaut werden soll. Das war ein Fingerzeig, Gassmann: Wir wollen vom Standpunkt des Bundesrates

und dieser Fingerzeig muss auch für uns etwas bedeuten. aus die Transjurane. Der Kanton Jura hat ein Recht, dass

Der Nationalstrassenbau stellt genau wie der Kernkraft- auch er an dieses Nationalstrassennetz angeschlossen

werkbau eines jener Gebiete dar, zu dem die kantonalen wird. Eine konsultative Abstimmung in Ihrem Kanton hat

Postulat Miville 178 18 mars 1982

das ja vor etwa 14 Tagen mit einem deutlichen Mehr bestä- jurassien a eu l'occasion de préciser ses intentions à ce

tigt. Die Vorlage liegt nun vor. Wir werden demnächst im sujet et de rassurer les tenants d'une saine protection de

Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren beschliessen, l'environnement. Cependant, la situation économique dans

weil wir der Meinung sind, dass auch der Kanton Jura an le Jura a également joué un rôle important dans le choix

dieses nationale Strassennetz angeschlosssen werden soll, qu'ont fait les citoyens.

schon mit Rücksicht auf seine periphere Lage. Was mich Le postulat de M. Miville nous fait craindre que la Confédé-

etwas stutzig macht, Herr Miville, ist der Begriff «Marsch- ration ne fasse pas tout l'effort nécessaire à la construction

halt». Wir müssen dieses Netz vollenden. Sie haben dann urgente de cette route au cas où le Conseil fédéral accep-

letztlich darüber zu entscheiden, welche der umstrittenen terait ce postulat.

Strecken, die die Kommission überprüft hat, im Netz blei- La Transjurane permettra certes d'assurer la liaison entre

ben sollen. Aber unser Nationalstrassennetz kann nicht ein les réseaux d'autoroutes français et suisse, donc, par là-

Torso bleiben. Ich muss, wie vor einer Stunde im National- même, de désenclaver notre région, laissée jusqu'ici à

rat, zusätzliche Geldbegehren, die man rückwirkend aus l'écart. Mais la Transjurane permettra aussi d'améliorer sen-

dieser zweckgebundenen Kasse verlangt, im Auftrag des siblement les liaisons intérieures entre les régions juras-

Bundesrates bekämpfen. Es müssen jedoch Mittel für den siennes. Or, pour notre canton et son économie, cela est

Nationalstrassenbau zur Verfügung stehen, denn der d'une importance vitale. Accepter le postulat de M. Miville

sicherste Weg für den motorisierten Verkehr ist und bleibt serait, pour nous, remettre en question le financement par

die Nationalstrasse; das können Sie nicht wegdiskutieren. la Confédération des infrastructures nécessaires pour

Von den rund 1500 Verkehrstoten, die wir jährlich leider assurer ces liaisons interrégionales.

immer noch zu beklagen haben, entfallen nur etwa 3 Pro- Au moment où tous les cantons suisses, à l'exception

zent auf die Nationalstrassen, obwohl diese intensiv befah- d'Appenzell et du Jura notamment, ont très largement

ren werden. Der sogenannte gemischte Verkehr, wie er im bénéficié de la manne fédérale pour la mise en place de

Ortsinnern gängig ist, wo beispielsweise Schüler mit ihren leurs réseaux routiers, il nous paraîtrait injuste que le Jura

Velos die Fahrstrasse mit dem sogenannten motorisierten soit, une fois de plus, pénalisé.

Verkehr teilen müssen, führt besonders in Nebel- und Avant même de les avoir demandées, j'ai reçu certaines

Schneesituationen viel häufiger zu Verkehrstoten. assurances de la part de M. le conseiller fédéral. Je le

Unsere Politik geht genau in der Richtung, dass wir eine remercie d'avoir insisté sur la nécessité de ne pas remettre

sogenannte gesamte Verkehrspolitik - auch im Sinne der en question cette construction urgente de la Transjurane.

Entflechtung des Verkehrs - betreiben, dies nicht nur für Je ne puis cependant accepter le postulat de M. Miville: une

die Nationalstrassen, sondern auch für die Hauptstrassen prudence élémentaire m'incite à suivre cette voie. Je vous

und sogar für Gemeindestrassen. Mittel, die uns vom Ben- invite à en faire de même.

zinzoll und dem Benzinzollzuschlag zur Verfügung stehen,

wollen wir auch dem Bau dieser Strassen zufliessen lassen. Guntern: Ich bin nur aufgrund der Erklärung des Bundesra-

Ich wollte lediglich diese Akzente setzen, um Ihnen zu zei- tes bereit, dieses Postulat anzunehmen. Meiner Ansicht

gen, Herr Miville, dass wir durchaus in der gleichen Rich- nach ist das schweizerische Nationalstrassennetz ein Bei-

tung denken; mit Rücksicht auf den Begriff «Marschhalt» spiel einer ausgezeichneten Planung. Ich bin der Auffas-

muss ich aber sagen: Über gewisse Strecken im National- sung, dass jene Leute, die im Jahre 1960 dieses National-

strassenbau werden Sie noch definitv zu entscheiden strassennetz geplant haben, sehr weise Leute waren, denn

haben; eine zusätzliche Strecke, die noch nicht im Pro- sie haben nicht nur geplant, sondern auch die Finanzierung

gramm ist, wird Ihnen der Bundesrat dann, wenn die Ver- dieser Planung sichergestellt, wie das selten der Fall war.

nehmlassung durchgeführt ist, zur Entscheidung vorlegen, Der Nationalstrassenbau ist ein Musterbeispiel, wie man

nämlich die Verbindung mit dem Kanton Jura. Diese Strek- das auch in Zukunft bei uns tun sollte.

ken sind auch in Zukunft - vom Standpunkt unseres stets Ich bin mit Herrn Miville einverstanden: Es hat ein Umden-

zunehmenden Verkehrs im Inland, aber vor allem auch ken stattgefunden. Aber dieses Umdenken erfolgte vor

wegen unserem Transitverkehr - notwendig. allem in jenen Gegenden, die heute bestens mit National-

Die sogenannte Verkehrpolitik haben Sie selber für den strassen bedient sind, d. h. die die Belastungen, die beste-

Raum Basel - im Zusammenhang mit der Kombination von hen, wenn keine Nationalstrassen vorhanden sind, eben

SBB-Bauten beim Ausbau von Bahnanlagen im sogenann- nicht fühlen müssen. In dieser Situation kann man sehr gut

ten Gellert-Dreieck mit dem Nationalstrassenbau dargelegt. und sehr leicht auf eine Nationalstrasse verzichten.

Ich möchte mit diesem Beispiel nur zeigen, dass wir tat- Ich bin der Auffassung, dass die Unterscheidung, die heute

sächlich an eine Verkehrspolitik denken, die letztlich einer- hier zwischen lokaler, regionaler und nationaler Bedeutung

seits den Verkehr sicher kanalisiert und vor allem auch für angetönt worden ist, nicht so einfach vorgenommen wer-

die Umwelt eine erträgliche Situation schafft. In diesem den kann, wie dies Herr Miville dargelegt hat. Wenn wir die

Sinne, Herr Ständeratspräsident, beantrage ich Ihnen im Nationalstrassenabschnitte, die ja noch in Diskussion ste-

Namen des Bundesrates, das Postulat entgegenzunehmen. hen, hier behandeln werden, werden uns die Zürcher Ver-

treter unseres Rates bald einmal darlegen, dass das Y nicht

Präsident: Ich stelle die obligate Frage, ob das Postulat aus nur für den Ort Zürich von Bedeutung ist, sondern aufgrund

der Mitte des Rates bekämpft werde. der nationalen Bedeutung Zürichs eine überregionale

Bedeutung aufweise. Ich wähle dieses Beispiel, weil ich

M. Gassmann: Je voudrais tout d'abord remercier M. Miville nicht ein näheres Beispiel hier aufführen möchte. Man kann

de m'autoriser à émettre ich quelques critiques au sujet du nicht einfach Zubringerstrassen bauen und diese dann

postulat qu'il vient de développer. irgendwo enden lassen; so ist das Problem nicht zu lösen.

Je tiens à rappeler, comme on l'a déjà fait, que le réseau Vor dem Wort «Marschhalt» habe ich persönlich genau die

des routes nationales n'est pas encore terminé et que, pour gleichen Bedenken wie Herr Bundesrat Hürlimann. Ich

l'instant en tout cas, aucune liaison satisfaisante n'existe möchte nicht, dass der Spruch hier zutrifft: «Die Letzten

entre Baie et Genève, qui permettrait de relier la chaîne du beissen die Hunde».

Jura au réseau actuel des routes nationales. Le Jura, mais

aussi les cantons de Vaud et de Neuchâtel sont concernés Muheim: Ich weiss persönlich nicht, was ich jetzt eigentlich

par cette question. Les citoyens du Jura viennent justement durch Stillschweigen genehmigen soll. Wenn Sie die

de se prononcer nettement pour la réalisation d'une route Begründung des Kollegen Miville gehört haben und diese

nationale à travers le Jura. mit seinem Text konfrontieren, der ja Ihnen und uns allen

Lors de la campagne précédant le vote sur le principe de la zur Verfügung steht, dann sehe ich Differenzen prinzipieller

construction d'une route nationale, les problèmes de la Art. Ich möchte den Herrn Bundesrat bitten, zu erklären,

sauvegarde de l'environnement ont été discutés de façon was er denn eigentlich entgegenzunehmen bereit ist. Denn

très approfondie et très démocratique. Le gouvernement der Text des Herrn Kollegen Miville deckt sich meines

18. März 1982 179 Postulat Miville

Erachtens nicht genau mit der Annahmeerklärung des Bun- rat noch gar nichts. - In Ihrem Rat verhält es sich etwas

desrates. Ich bitte um diesbezügliche Klärung, sonst anders. Der Begriff «Marschhalt» - es ging mir hier genau

müsste ein Antrag gestellt werden, das Postulat abzuleh- gleich wie Herrn Guntern - hat mich dann veranlasst, einen

nen; im Moment kann ich das nicht tun. Vorbehalt gegenüber dem Postulat anzubringen, und zwar

deshalb, weil eben Postulate in Ihrem Rate ein etwas ande-

Miville: Vielleicht darf ich ein wenig zur Klärung beitragen, res Gewicht haben als im Nationalrat. Ich will damit nichts

indem ich mich bemühe, den drei Votanten zu antworten. qualifizieren, sondern bloss feststellen, dass hier die per-

Ich habe es bereits in meinen Ausführungen gesagt: Ich sönlichen Vorstösse ganz anders diskutiert werden als im

habe für das Misstrauen des Kantons Jura meinem Vor- Nationalrat. Das Problem der Transjurane haben wir übri-

stoss gegenüber alles Verständnis. Es ist klar, dass sich da gens schon längst besprochen, und die Erweiterung des

Überlegungen einstellen müssen, wie sie auch von Herrn Nationalstrassennetzes wird schliesslich durch die Bundes-

Guntern formuliert worden sind: diejenigen, die sich be- versammlung beschlossen werden müssen. Der Vorentwurf

dient haben und diejenigen, die noch nicht bedient worden für eine entsprechende Botschaft geht demnächst in die

sind. Ich glaube aber, dass man jetzt eine Frage von Vernehmlassung. Nur der Begriff «Marschhalt» hat mir in

gesamtschweizerischer Bedeutung nicht einfach aus der den Ohren etwas weh getan, weshalb ich deutlich machen

Optik einiger weniger Kantone ansehen und entscheiden wollte, dass die Prüfung nicht in dieser Richtung gehen

sollte, um so weniger als ja Herr Bundesrat Hürlimann in wird. Das heisst, wir werden im Zusammenhang mit der Dis-

dieser Beziehung eindeutige Erklärungen abgegeben hat. kussion über die sogenannt umstrittenen Strecken, die Sie

Herrn Guntern und zugleich Herrn Muheim möchte ich noch zu führen haben werden, letztlich durch die eidgenös-

sagen: Es gibt in meinem Postulat ein zentrales Anliegen. sischen Räte festlegen lassen, wie das Nationalstrassen-

Was da an Begründungen und Motivationen vor mir gesagt netz in der nächsten Phase aussehen soll.

worden sind, macht es vielleicht notwendig, noch einmal Ich teile die Meinung von Herrn Guntern: Die Planung des

das zentrale Anliegen zu erläutern; denn es liegt mir schon Nationalstrassennetzes war eine sehr sinnvolle Planung,

daran, wenn Sie schon so freundlich sind und mir zustim- und die Finanzierung wurde beschlossen, bevor man an die

men, dass Sie wissen, was Sie gebilligt haben. Planung ging. Die Artikel 36bis und 36ter der Bundesverfas-

Artikel 36bis Absatz 1 der Bundesverfassung sagt: «Der sung wurden im Jahre 1958 vom Volk angenommen, worauf

Bund wird auf dem Wege der Gesetzgebung die Errichtung die eidgenössischen Räte im Jahre 1960 die Planung des

und Benützung eines Netzes von Nationalstrassen sicher- Nationalstrassennetzes festgelegt haben. Dafür, wie das

stellen. Zu solchen können die wichtigsten Strassenverbin- Nationalstrassennetz aussehen soll, ist nämlich - glückli-

dungen von gesamtschweizerischer Bedeutung erklärt wer- cherweise, würde ich sagen - die Bundesversammlung

den.» Nun geht es mir darum - aber bitte, Herr Muheim, mit zuständig. In diesem Sinn, Herr Muheim, möchte ich das

einem Postulat - darüber nachdenken zu lassen, diese Postulat entgegennehmen, das uns zunächst zu gar nichts

Begriffsabgrenzung prüfen zu lassen, mehr nicht. Die Prü- anderem verpflichtet, als dass wir die aufgeworfenen Fra-

fung kann ja auch mit der totalen Ablehnung meiner Vor- gen prüfen. Um aus den Ausführungen von Herrn Miville

stellungen enden. Es geht mir darum, den Begriff «Stras- nicht etwas als akzeptiert ableiten zu können, habe ich

senverbindung von gesamtschweizerischer Bedeutung» meine Vorbehalte angebracht, und nur unter diesen Vorbe-

heute und angesichts dessen, was alles gebaut worden ist halten nehme ich das Postulat im Auftrage des Bundesrates

und gebaut werden soll, wieder einmal in eine Überlegung entgegen.

einzubeziehen, die dann in folgender Richtung gehen

müsste - und das ist der Kernsatz meines Postulates — : Muheim: Ich möchte den Antrag stellen, das Postulat abzu-

ob als Berechnungsgrundlage für den Bundesbeitrag in lehnen. Eine Begründung gebe ich nicht mehr. Ich habe den

Zukunft nicht die vollen, sondern nur jene Kosten anzuer- Eindruck: Wenn das Ganze für den Bundesrat ohnehin

kennen sind, die dem Verkehrsanteil von gesamtschweizeri- nicht mehr ist als ein «Papier mit vielen Reserven», dann

schem Interesse entsprechen. Voilà! möchte ich, dass der Rat sich für Ja oder Nein entscheidet.

Ich bin für ein Nein.

Bundesrat Hürlimann: Wir machen als Bundesräte im Natio-

nalrat eine etwas andere Erfahrung. Dort werden morgen Guntern: Der Bundesrat prüft also diese Frage bereits. Eine

wieder in Scharen Postulate überwiesen, ohne dass dazu Kommission ist eingesetzt worden, und der Bundesrat wird

überhaupt ein Wort gesagt wird. Zur Praxis, wie jetzt in der sich entscheiden müssen. Es scheint mir nicht mehr nötig,

Bundesversammlung, d. h. in beiden Räten, Vorstösse in hier ein Postulat zu überweisen.

der Form von Motionen gemacht und dann in Postulate

umgewandelt werden, muss ich ganz einfach erklären: Ein Abstimmung - Vote

Wort von Artikel 25 des Geschäftsverkehrsgesetzes hat in Für Überweisung des Postulates 6 Stimmen

diesem Zusammenhang ein ganz entscheidendes Gewicht. Dagegen 25 Stimmen

Es heisst dort: «Das Postulat beauftragt den Bundesrat zu

prüfen . . . » «Prüfen» ist hier das wichtigste, und glücklicher-

weise hat Herr Miville diesen Begriff auch aufgenommen.

Schluss der Sitzung um 10.30 Uhr

Wir prüfen alles, behalten aber nur das Beste. Deshalb kön-

nen wir im Grunde genommen Postulate ohne weiteres ent- La séance est levée à 10 h 30

gegennehmen. Wir wissen zum Teil zum voraus, dass

Postulate, die entgegengenommen werden, im jetzigen

Zeitpunkt nicht realisiert werden können. Mit anderen Wor-

ten: Wir lehnen Postulate nicht ab, weil vielleicht in irgendei-

nem Zusammenhang ein Postulat doch noch seinen tiefe-

ren Sinn bekommen kann. Wir haben auch schon Postulate

entgegengenommen, gegen die wir anfänglich eher Beden-

ken hatten, worauf uns diese Postulate bei der Durchset-

zung einer politischen Idee des Bundesrates dann doch

sehr willkommen waren. Das brauche ich Ihnen nicht weiter

zu exemplifizieren. Dies ist eine Erfahrung, die man in unse-

rem Kollegium macht.

Herrn Muheim antworte ich wie folgt: Der frühere General-

sekretär der Bundesversammlung und heutige Bundesrich-

ter Alois Pf ister hat uns im Nationalrat sogar gesagt: Eine

Entgegennahme des Postulates bedeutet für den Bundes-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Miville Nationalstrassenfinanzierung

Postulat Miville Financement des routes nationales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.919

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 175-179

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