Switzerland Declares Israeli Golan Heights Annexation Illegal Under International Law

Pologne. Interventions personnelles 270 8 mars 1982

#81.906 ST# und Gebräuche des Landkrieges (Anhang zum IV. Haager Abkommen von 1907), denen zufolge es der Besatzungs- Interpellation Herczog macht nicht gestattet ist, die Rechtsordnung des besetzten Lage im Nahen Osten Gebietes zu ändern. Die Rechtsstellung Israels im Golan- Situation au Proche-Orient Gebiet bleibt diejenige einer Besatzungsmacht mit den daraus erwachsenden Verpflichtungen.

Aus den erwähnten Gründen entfalten die israelischen Massnahmen keinerlei völkerrechtliche Wirksamkeit. Dies stellte auch der Sicherheitsrat der UNO fest, der das israeli- Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1981 sche Vorgehen einstimmig verurteilte. Einmal mehr hat das israelische Regime sein wahres Auch der Bundesrat, der wiederholt den völkerrechtlichen Gesicht gezeigt, indem es - durch Ausnützung des «poli- Grundsatz des Verbots gewaltsamer Gebietsaneigung

tisch günstigen Momentes», entstanden durch die Lage in bekräftigt hat, brachte in der Golan-Frage durch den Spre-

Polen - offen zugeben muss, dass es ohne Einsatz militäricher des EDA der Presse gegenüber am 15. Dezember

scher Machtmittel nicht politisieren kann. Die Ereignisse auf 1981 seine Auffassung in diesem Sinne deutlich zum Aus-

den Golan-Höhen können der Schweiz nicht gleichgültig druck. Im übrigen hat der Bundesrat schon zu mehreren sein. Malen erklärt, dass eine Lösung des Nahostproblems mit- Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Fragen tels Verhandlungen zwischen den direkt interessierten Par- Stellung zu beziehen: teien gefunden werden sollte.

1. Wie beurteilt die Landesregierung die jüngste Entwick- 2. Die israelischen Massnahmen auf den Golan-Höhen lung im Nahen Osten nach der israelischen Annexion der haben die nahöstliche Situation nicht grundlegend verän- Golan-Höhen? dert. Abgesehen von einem gewissen Solidarisierungseffekt innerhalb des arabischen Lagers ist die hauptsächliche

2. Welche Folgerungen ergeben sich daraus für die bereits Konsequenz des israelischen Vorgehens wohl darin zu äusserst gespannte Lage im Nahen Osten?

sehen, dass ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einem

3. Ist der Bundesrat bereit, als Zeichen des Protestes umfassenden Nahostfrieden aufgestellt worden ist. gegen die wiederholte Verletzung der Völkerrechte durch

3. Da der Bundesrat seiner Missbilligung des Golan-Geset- Israel, den Schweizer Botschafter zu Konsultationen zurückzurufen? zes klar Ausdruck gegeben hat, drängten sich weitere Schritte, wie sie der Interpellant unter Ziffer 3 anregt, nicht Texte de l'interpellation du 17 décembre 1981 auf.

En profitant d'agir alors que la Pologne occupait toute la Präsidentin: Herr Herczog erklärt sich teilweise befriedigt.

scène politique, le régime israélien s'est une fois de plus montré sous son vrai jour et a révélé ouvertement à tous que le recours à la force armée est bien le seul langage qu'il connaisse. La Suisse ne peut rester indifférente aux événements qui se sont déroulés sur le plateau du Golan. 81.582 Par conséquent, je prie le Conseil fédéral de répondre aux #ST#

questions suivantes: Interpellation

1. Que pense le gouvernement des récents événements der freisinnig-demokratischen Fraktion qui se sont produits au Proche-Orient après l'annexion du Lage in Polen Golan par Israël? Interpellation du groupe radical-démocratique

2. Quelles en sont les conséquences sur la situation déjà Situation en Pologne extrêmement tendue au Proche-Orient?

3. Pour protester contre les violations répétées du droit 81.586 international par Israël, le Conseil fédéral est-il prêt à rappeler l'ambassadeur de Suisse pour consultation? Interpellation der christlich-demokratischen Fraktion Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Crevoisier, Magnin, Mascarin (4) Entwicklung in Polen Interpellation du groupe démocrate-chrétien Begründung Evénements de Pologne Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

81.589 Développement Motion Dürr L'interpellateur renonce au développement et demande une réponse écrite. Polen. Soforthilfe Aide d'urgence à la Pologne Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

1. Das am 14. Dezember 1981 von der Knesset verabschiedete Golan-Gesetz sieht die Ausdehnung der israelischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, d. h. der Wortlaut der Interpellation der freisinnig-demokratischen israelischen Rechtsordnung, auf die Golan-Höhen vor. Die- Fraktion vom 14. Dezember 1981 ser Massnahme folgte die Verleihung der israelischen In Polen wurde ein hoffnungsvoller Prozess der Demokrati- Staatsangehörigkeit an die Golan-Drusen. sierung durch militärische Gewalt abgewürgt. Einmal mehr Dieser israelische Schritt ist mit dem allgemeinen Völkerhat damit ein kommunistisches Regime sein wahres recht, das die einseitige Aneignung fremden Territoriums Gesicht gezeigt, indem es offen zugeben muss, dass es

auch im Kriegsfall verbietet, unvereinbar. Als syrisches Tersich ohne Einsatz militärischer Machtmittel nicht halten

ritorium könnten die Golan-Höhen also nur durch einen Verkann. Die Ereignisse in Polen können der Schweiz nicht

trag zwischen den beiden Staaten in israelische Souveränigleich sein, erfahren doch damit die Bemühungen zur Auf-

tät überführt werden. rechterhaltung eines Friedensdialoges einen schweren Die israelischen Massnahmen verletzen darüber hinaus die Schlag. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Bestimmungen des Réglementes betreffend die Gesetze Fragen Stellung zu beziehen: Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Herczog Lage im Nahen Osten

Interpellation Herczog Situation au Proche-Orient

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05 Séance Seduta

Geschäftsnummer 81.906 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 08.03.1982 - 15:30 Date Data

Seite 270-270 Page Pagina

Ref. No 20 010 315

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.