Copyright Law Amendments: Public Communication of Broadcast Works

Postulat (Meier Josi)-Blunschy 1826 N 15 décembre 1983

oder dann hat jene Kommission ihre Aufgabe nicht erfüllt Der Bundesrat legt fest, von welcher Teilnehmerzahl an

und das Problem links liegen gelassen. eine öffentliche Mitteilung im Sinne von Absatz 1 vorliegt.

Das VAG zählt die Ausnahmen von der Aufsicht auf. Es 2. Artikel 42 Ziffer 1 Buchstabe f wird wie folgt ergänzt:

nimmt lediglich die allereinfachsten Fälle von dieser Auf- ... ohne die festgelegte angemessene Vergütung zu be-

sicht aus. Diejenigen Einrichtungen, die nun der Aufsicht zahlen.

nach VAG entzogen werden sollen, gehören eben nicht zu

diesen einfachen Fällen. Texte du postulat du 16 décembre 1981

Das VAG sieht deshalb nur wenige Ausnahmen vor, weil es La révision totale de la loi concernant le droit d'auteur a été

einen besseren Schutz der Versicherten bietet, ganz im renvoyée. Suite à deux arrêts du Tribunal fédéral, des diffi-

Gegenteil zu dem, was jetzt behauptet worden ist. cultés considérables ont en effet surgi dans le domaine de la

Wir haben Ihnen dies auf Seite 4 der Antwort dargetan. Die retransmission d'émissions par des réémetteurs privés ou

gegenteilige Behauptung stimmt nach unserer Auffassung des antennes collectives. Le Conseil fédéral envisage mani-

einfach nicht. festement d'étendre le champ d'application de la loi concer-

Der Gesetzgeber wollte sich bei Personalvorsorgeeinrich- nant la perception de droits d'auteur, conformément aux

tungen mit mehreren Arbeitgebern bewusst nicht mit der attributions qui lui ont été confiées par le législateur. Ce

BVG-Aufsicht begnügen. Es ist durch das BVG keine neue projet doit être appuyé, en tant que mesure d'urgence. A

Situation entstanden, wie in der Begründung der Motion moyen terme, en revanche, il y a lieu de rechercher une

behauptet wird. Ich habe das ungute Gefühl, dass wieder solution au niveau législatif.

einmal nach dem Motto gehandelt wird: «Meister, die Arbeit Dans l'intérêt commun des consommateurs, des utilisateurs

ist fertig, soll ich sie gleich flicken?» et des auteurs, le Conseil fédéral est invité par conséquent à

envisager de toute urgence une révision partielle de la loi

Le président: Le Conseil fédéral s'oppose à la motion Mu- concernant le droit d'auteur, telle qu'elle est esquissée ci-

heim. après:

Je vous signale que nous traitons, en même temps que cette 1. L'article 12,1et alinéa, chiffre 6, est biffé et remplacé par

motion, celle du Conseil des Etats n° 83.565, qui a exacte- un nouvel article 12bls, libellé comme il suit:

ment la même teneur.

Art. 12°'*

Abstimmung - Vote

' L'auteur a droit à une indemnité équitable en cas de

Für Überweisung der Motionen offensichtliche Mehrheit communication publique, soit par fil soit sans fil, d'une

Dagegen Minderheit œuvre radiodiffusée, lorsque cette communication est faite

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral par un autre organisme que celui d'origine.

Les droits d'auteur sont garantis de manière collective par

les sociétés de perception, conformément à la loi concer-

nant la perception de droits d'auteur.

L'indemnité est supprimée, si l'œuvre diffusée peut être

également captée directement par la voie des airs à l'endroit

#ST# 81.902 où a lieu la communication publique selon le 1" alinéa.

Le Conseil fédéral fixe le nombre d'auditeurs à partir

Postulat (Meier Josi)-Blunschy duquel il y a communication publique conformément au

Urheberrechtsgesetz. Teilrevision 1er alinéa.

Loi sur le droit d'auteur. Révision partielle 2. L'article 42, chiffre 1er, lettre f, est complété de la manière

suivante:

... sans avoir versé l'indemnité équitable qui lui a été fixée.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Cantieni,

Columberg, Coutau, Darbellay, Frei-Romanshorn, Koller

Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1981

Arnold, Neukomm, Petitpierre (9)

Die Totalrevision des Urheberrechtsgesetzes ist aufgescho-

ben. Zwei Entscheide des Bundesgerichtes vom 20. Januar

1981 haben im Bereich der Weiterleitung von Sendungen Frau Blunschy: Frau Josi Meier hat im Dezember 1981 ein

durch private Umsetzer und Gemeinschaftsantennen erheb- Postulat eingereicht, wonach sie eine Teilrevision des Urhe-

liche Schwierigkeiten geschaffen. Der Bundesrat gedenkt berrechtsgesetzes wünscht. Nachdem Frau Meier nun in

offenbar, im Rahmen der vom Gesetzgeber an ihn delegier- den Ständerat gewählt worden ist, habe ich es übernom-

ten Befugnisse das Verwertungsgesetz auszudehnen. Als men, als Mitunterzeichnerin die Begründung dieses Postula-

Sofortmassnahme ist dies zu befürworten. Auf mittlere Sicht tes nach den Angaben von Frau Josi Meier hier vorzutragen.

hingegen muss eine gesetzliche Lösung getroffen werden. Der geltende Artikel 12 des Bundesgesetzes betreffend das

Deshalb und im gemeinsamen Interesse von Konsumenten, Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst umschreibt

Nutzern und Urhebern wird der Bundesrat eingeladen, vor- die verschiedenen Inhalte des Urheberrechtes. Unter Absatz

1 Ziffer 6 nennt er dabei das ausschliessliche Recht des

dringlich eine Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes zu

prüfen, welche in folgender Richtung gehen sollte: Urhebers, das durch Rundfunk gesendete Werke mit oder

ohne Draht öffentlich mitzuteilen, wenn diese Mitteilung von

1. Artikel 12 Absatz 1 Ziffer 6 wird gestrichen und durch einem anderen als dem ursprünglichen Sendeunternehmen

folgenden neuen Artikel 12bis ersetzt: vorgenommen wird. Mit meinem von Frau Meier übernom-

Art. 12bis menen Postulat fordere ich den Bundesrat auf, die erwähnte

Ziffer 6 durch eine Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes

' Bei der öffentlichen Mitteilung von durch den Rundfunk mit dem vorgeschlagenen Artikel 12bis zu ersetzen. Damit

gesendeten Werken mit oder ohne Draht durch ein anderes sollen jene Schwierigkeiten gelöst werden, welche zwei

als das ursprüngliche Unternehmen hat der Urheber Entscheide des Bundesgerichtes vom Januar 1981 im Berei-

Anspruch auf eine angemessene Vergütung. che der Weiterleitung von urheberrechtlich geschützten

Die Wahrung der Rechte der Urheber erfolgt kollektiv Sendungen zur Folge hatten.

durch Verwertungsgesellschaften aufgrund des Verwer- Das Bundesgericht stufte nämlich in den erwähnten

tungsgesetzes. Entscheiden Gemeinschaftsantennen und private Umsetzer

Die Vergütung entfällt, wenn das gesendete Werk am Ort als selbständige Sendeunternehmen im Sinne des bisheri-

der öffentlichen Mitteilung gemäss Absatz 1 auch direkt aus gen Rechtes ein, selbst wenn sie Sendungen ohne Zeitver-

der Luft empfangbar ist. schiebung und vollständig unverändert weitergeben, welche

15. Dezember 1983 N 1827 Motion Cavedini

der Empfänger am Orte der öffentlichen Mitteilungen ohne unerwünscht zu sein. Unter diesen Umständen lässt es sich

weiteres direkt aus der Luft empfangen kann. nicht rechtfertigen, die Arbeiten an der Totalrevision zu

Seitens der Urheber war diese Klärung zwar erwünscht. Es unterbrechen, nur um in einem kleinen Gebiet eine Teilrevi-

entstanden aber eine Reihe von neuen Problemen, deren sion durchzuführen.

Lösung in Richtung der Postulatsanträge zu finden ist. Wohl Was indessen den im Postulat vorgesehenen neuen Arti-

hat der Bundesrat inzwischen als Notlösung auf den 1. Mai kel 12bis betrifft, so ist der Bundesrat einverstanden, diesen

1982 zwei Verordnungen zum Urheberrechtsgesetz abgeän- Vorschlag im Rahmen der Totalrevision des Bundesgeset-

dert. Der Konfliktstoff verdient es aber, angesichts seiner zes von 1922 zu prüfen. Aus diesem Grund-und ich betone:

allgemeinen Tragweite, auf Gesetzesstufe geregelt zu aus diesem Grund - kann das Postulat angenommen wer-

werden. den. Es wird namentlich notwendig sein, die Übereinstim-

Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung - ich ver- mung der vorgeschlagenen Regelung mit Artikel 11 bis der

weise auf BGE 107 II80-selbst unterstrichen, dass es nicht Berner Übereinkunft sicherzustellen. Der Bundesrat ist also

ohne weiteres einleuchte, weshalb die PTT von den Kabel- bereit, das Postulat im Sinne der Erwägungen mit dieser

abonnenten die gleichen Gebühren erhebe wie von den beschränkten Tragweite entgegenzunehmen.

Direktempfängern, unbekümmert darum, ob ein einwand-

freier Direktempfang überhaupt möglich sei. Es hat neben Überwiesen - Transmis

kollektiven Vertragsverhandlungen ausdrücklich gefordert,

dass der Gesetzgeber tätig werde, um das urheberrechtlich

relevante Kabelfernsehen und Kabelradio abzugrenzen vom

freien Privatgebrauch durch kleinere Gemeinschaftsanten-

nen und um in einer heiklen Interessenabwägung seine #ST# 81.917

eigene Verantwortung zu übernehmen. Motion Cavadini

Dem Vernehmen nach sind die PTT bis heute nicht bereit,

der vom Bundesgericht angeregten Lösung zu folgen und

Kabelfernsehen.

durch abgestufte Konzessionen Doppelbelastungen der Kollektive Verwertung der Rechte

Empfänger zu vermeiden. Ungelöst sind weiterhin auch die Instituts d'émission TV.

Probleme, welche das Urteil für die Verbreitung von SRG- Gestion collective des droits

Sendungen mit sich gebracht hat. Wo sich Urheber und

Kabelbetriebe nicht einigen, könnten beispielsweise die

Urheber dem Kabelbetrieb verbieten, die SRG-Sendungen

zu verbreiten und den Abonnenten, der im Besitze einer

Empfangskonzession ist, am Empfang hindern. Sofern die Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1981

vom Bundesgericht angeregte Lösung unterbleibt, müsste

Der Bundesrat wird eingeladen, die zentrale Wahrnehmung

wieder geprüft werden, ob nicht nach österreichischem

der Rechte von Sendeunternehmen zu fördern oder zu

Modell davon auszugehen wäre, mit dem Erwerb des Sende-

verlangen, damit ein einziger Tarif bestimmt werden kann,

rechtes durch die SRG jede zeitgleiche unveränderte Form

der alle Rechtsansprüche umfasst, die sich aus der Weiter-

der Verbreitung der Sendungen in der Schweiz abgegolten

verbreitung von Sendungen über Kabelfernsehnetze er-

sei. Es fragt sich auch, ob der Entschädigungsanspruch des

geben.

Urhebers bei ausländischen Sendungen auf jene öffentli-

chen Mitteilungen einzuschränken wäre, bei denen ein Texte de la motion du 17 décembre 1981

neuer Teilnehmerkreis erschlossen wird. Eine solche Le Conseil fédéral est invité à favoriser, voire à demander la

Beschränkung würde Ungleichbehandlungen zwischen gestion collective des droits des instituts d'émission afin de

Direktempfängern und Kabelabonnenten im weiteren permettre la détermination d'un tarif unique comprenant

Grenzbereich verhindern. Der im Ortsbilder- und Umwelt- l'ensemble des droits reconnus pouvant être réclamés pour

schutz erwünschte Ausbau von Kabelnetzen sollte nicht an des émissions retransmises par des réseaux de télévision

sachfremden Hindernissen scheitern. Eine gesetzliche par câble.

Regelung im Sinne des Postulates ist heute um so dringen-

der, als schon Urhebergebühren in mehrstelligen Millionen- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonnard, Bratschi, de

beträgen von Kabelbetrieben zur Diskussion stehen. Chastonay, Coutau, Darbellay, Deneys, Dupont, Frey-Neu-

Ich ersuche Sie, das Postulat zu überweisen. châtel, Gautier, Jeanneret, Junod, Kohler Raoul, Linder,

Martin, Massy, Petitpierre, Spreng, Thévoz (18)

Bundesrat Friedrich: Da geht es auch wieder um ein reines

Rechtsproblem. Mit der Verordnung vom 31. März 1982 hat Schriftliche Begründung - Développement par écrit

der Bundesrat die im Postulat angesprochene Übergangsre- Le 20 janvier 1981, le Tribunal fédéral s'est prononcé sur la

gelung getroffen, nämlich die Ausdehnung des Anwen- question du paiement des droits d'auteur sur les émissions

dungsbereiches des Bundesgesetzes betreffend die Verwer- retransmises par des réseaux de télévision par câble. En

tung von Urheberrechten von 1940 auf das Recht zur Weiter- l'espèce, il s'agit bien d'émissions captées par des antennes

sendung aller durch Radio und Fernsehen gesendeten communautaires et non pas de programmes propres. Pour

Werke. Diese Verordnung ist am 1. Mai 1982 in Kraft ge- ce faire, le Tribunal fédéral s'est appuyé sur l'article 12,

treten. 1er, alinéa, chiffre 6 de la loi fédérale concernant le droit

Das Postulat schlägt vor, im Anschluss an diese Massnahme d'auteur sur les œuvres littéraires et artistiques, du 7 décem-

und angesichts der Verschiebung der Totalrevision des bre 1922, qui stipule que le droit d'auteur garanti par la

Bundesgesetzes von 1922 betreffend Urheberrecht eine Teil- présente loi consiste dans le droit exclusif «de communi-

revision dieses Gesetzes durchzuführen. Durch eine vorge- quer publiquement soit par fil, soit sans fil, l'œuvre radiodif-

zogene, auf die Weiterverbreitung mit oder ohne Draht fusée lorsque cette communication est faite par un autre

beschränkte Teilrevision könnte aber für die Regelung die- organisme que celui d'origine».

ses Problems kein bedeutender Zeitgewinn erzielt werden. Le Tribunal fédéral a reconnu que les réseaux par câble

In der Tat bewirkt die Verschiebung der Totalrevision auf die communiquent publiquement des émissions et que ces

jetzt begonnene Legislaturperiode keine entscheidende Ver- réseaux sont des autres organismes que ceux d'origine.

zögerung. Überdies sind in der Zwischenzeit ja ohnehin Ainsi donc, la retransmission d'émissions est soumise à

bereits drei Jahre abgelaufen. l'autorisation des auteurs qui peuvent l'accorder contre

Aufgrund der Mehrbelastung für Parlament, Bundesrat und paiement d'une rémunération.

Verwaltung hätte eine Teilrevision ausserdem zur Folge, Le Tribunal fédéral a précisé que les programmes comme

dass das Inkrafttreten des neuen Gesetzes in seiner Gesamt- tels n'étaient pas protégés mais uniquement les œuvres qui

heit ganz wesentlich verzögert würde, und das scheint uns en font partie. C'est la Convention de Rome du 26 octobre

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat (Meier Josi)-Blunschy Urheberrechtsgesetz. Teilrevision

Postulat (Meier Josi)-Blunschy Loi sur le droit d'auteur. Révision partielle

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.902

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1983 - 08:00

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Seite 1826-1827

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Ref. No 20 012 062

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